Medienspiegel 11. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Platznot in Asylunterkünften: Kanton will Gemeinden zwingen, Plätze für Asylsuchende zu schaffen
Im Kanton Bern werden vier neue Asylunterkünfte vorbereitet. Doch das dürfte nicht reichen. Nun erhöht der Kanton den Druck auf die Gemeinden.
https://www.derbund.ch/kanton-will-gemeinden-zwingen-platz-fuer-asylsuchende-zu-schaffen-987437968868
-> https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=61e0b718-329f-46fa-a2ea-d40a0485bc24
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/notunterkuenfte-in-niederscherli-bern-burgdorf-und-tramelan-werden-reaktiviert-152926075
-> https://www.neo1.ch/artikel/bernische-gemeinden-muessen-1200-asyl-plaetze-zur-verfuegung-stellen
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/212630/
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/bis-ende-september-statthalter-im-kanton-bern-muessen-1200-asyl-plaetze-finden-id18832341.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/stadt-bern-hatte-diesen-sommer-ueber-300-laermklagen?id=12436577
-> https://ajour.ch/de/story/137398/kanton-will-gemeinden-zwingen-pl%C3%A4tze-f%C3%BCr-asylsuchende-zu-schaffen-biel-und-seeland-m%C3%BCssen-liefern
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/405658019-berner-gemeinden-muessen-1200-asyl-plaetze-zur-verfuegung-stellen


+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 11.08.2023

Angestellte des Asylzentrums Brugg kontern Kritik von Kurden: «Rassismus-Vorwurf entspricht nicht der Realität»

Mehrere kurdische Asylsuchende werfen dem Leiter des Bundesasylzentrums Brugg vor, sie schlecht zu behandeln und sich rassistisch zu äussern. Staatssekretariat für Migration und Betreiberfirma ORS widersprachen – und im Betreuungsteam in Brugg arbeiten ebenfalls Kurden.

Fabian Hägler

Vor drei Wochen führte eine Gruppe von kurdischen Flüchtlingen vor dem Bundesasylzentrum in Brugg einen Sitzstreik durch. Später erhoben sie schwerwiegende Vorwürfe gegen den Leiter Betreuung der Unterkunft. Der dunkelhäutige Mann beschimpfe und bedrohe Kurden und würde dunkelhäutige Asylsuchende in Schutz nehmen, sagten sie damals gegenüber der AZ.

Der Leiter solle gesagt haben, es störe ihn, «dass so viele Kurden hier sind». Ausserdem habe er den Finger erhoben und gesagt: «Ich bin noch nicht fertig mit euch Kurden!» Das habe man als massive Drohung empfunden, erzählte einer der Kurden. Hacer Kaymak, die ehrenamtlich mit Geflüchteten arbeitet, sprach gar von «rassistischen Vorgehensweisen des Lagerleiters gegen das kurdische Volk».

Angestellte in Brugg solidarisieren sich mit Leiter

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wehrte sich gegen die Kritik und verteidigte den Zentrumsleiter. Sprecher Daniel Bach sagte: «Uns sind keine rassistischen Bemerkungen bekannt – weder in diesem noch in anderen Fällen.» Man sei über die Anschuldigungen «sehr überrascht». Die besagte Person habe einen tadellosen Leumund. «Sein Verhalten gegenüber Asylsuchenden war immer korrekt.»

Auch die Firma ORS, welche das Betreuungspersonal stellt, widersprach den Vorwürfen. Sprecher Michael Schoenenberger betonte: «Der Leiter der Bundesasylunterkunft übt diese Funktion seit über drei Jahren aus und in dieser Zeit war sein Verhalten gegenüber Asylsuchenden stets korrekt.» Nun solidarisiert sich auch das ORS-Team des Bundesasylzentrums Bruggt mit dem Leiter, wie es in einem Schreiben an die AZ heisst.

Auch im Betreuungsteam arbeiten Kurden

«Es ist wichtig zu betonen, dass unser Zentrumsleiter keinesfalls die Kurden ungerecht behandelt, geschweige denn rassistisch», heisst es in dem Brief, der von 18 Personen unterzeichnet wurde. Weiter schreiben die ORS-Angestellten, in ihrem Team gebe es «viele Mitarbeiter kurdischen Ursprungs». Sowohl im Betreuungsteam als auch bei den Gesuchstellern, also den Asylsuchenden, gebe es eine grosse Vielfalt an Nationalitäten.

«Trotzdem hatten wir bisher ein harmonisches Verhältnis ohne jegliche Diskriminierung», heisst es in dem Brief. Der kritisierte Zentrumsleiter, der zuvor in Deutschland tätig war, respektiere alle Gesuchsteller und setze sich für sie ein. Und weiter: «Sein Engagement für das Wohlergehen der Menschen, die zu uns kommen, ist vorbildlich und wird von uns allen geschätzt. Der Vorwurf des Rassismus entspricht nicht der Realität und kreiert ein falsches Bild unseres Leiters.»

SEM und ORS: Vorwürfe gegen Leiter «haltlos»

Beim Unterstützungs-Schreiben für den Leiter handelt es sich um eine spontane Aktion der Mitarbeitenden in Brugg, wie Samuel Wyss, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, auf Nachfrage mitteilt. Wyss teilt im Namen von SEM und ORS weiter mit, bisher habe sich niemand beim Mandatsleiter oder der Ombudsstelle der Betreuungsfirma gemeldet. Allerdings ist beim Staatssekretariat ein Beschwerdeschreiben der Kurden eingegangen.

«Wir prüfen derzeit den Inhalt, weitergehende Informationen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine geben», teilt Wyss dazu mit. In einem Entwurf des Schreibens, den die kurdischen Flüchtlinge der AZ zeigten, werden im Wesentlichen die Vorwürfe gegen den Leiter des Zentrums aufgeführt. Dazu sagt Sprecher Wyss: «Die umfassenden Abklärungen, die das SEM und ORS durchgeführt haben, sind abgeschlossen. Sämtliche Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlinge-angestellte-des-asylzentrums-brugg-kontern-kritik-von-kurden-rassismus-vorwurf-entspricht-nicht-der-realitaet-ld.2496611)

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aargauerzeitung.ch 11.08.2023

Asylunterkunft am Limit: Mehr als 160 ukrainische Geflüchtete leben im A3-Werkhof – und die Situation dürfte sich noch verschärfen

Im April 2022 für Personen mit Schutzstatus S eröffnet, ist die kantonale Erstunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick gerade voll belegt. Und die Menschen leben darin auch länger, ehe sie in Gastfamilien oder kommunale Wohnungen weitervermittelt werden können. Denn je länger der Krieg dauert, desto mehr scheint die Solidarität mit dessen Opfern zu schwinden.

Hans Christof Wagner

68 Kinder, 61 Frauen, 32 Männer. In der kantonalen Erstunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick sind derzeit über 160 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Die Zahl stammt vom 9. August. Sie ist so hoch wie schon lange nicht mehr.

Laut Pia Maria Brugger, Leiterin des Kantonalen Sozialdiensts, ist es zwar nicht das erste Mal, dass die Mitte April 2022 eröffnete Unterkunft für Menschen mit Schutzstatus S am Limit ihrer Kapazität ist. Doch die Zahl der dort Lebenden war auch schon deutlich geringer – so zum Start mit nur etwa 50. 72 Ukrainerinnen und Ukrainer waren es am 1. Mai 2023. Seitdem gingen deren Zahl stetig nach oben, auf aktuell eben 161.

Unterbringung in Gastfamilien im Aargau bricht dramatisch ein

Und diese bleiben einige Wochen bis Monate im Fricker Werkhof, bevor sie anderswo und dauerhafter untergebracht werden. «Das ist je nach untergebrachten Personen unterschiedlich und hängt davon ab, ob Plätze in den Gemeinden oder in anderen kantonalen Unterkünften zur Verfügung stehen», sagt Brugger.

Die Aufenthaltsdauer in Frick verlängert sich, denn: «Die Angebote, als Gastfamilie zur Verfügung zu stehen, haben spürbar nachgelassen», sagt Brugger. Laut einer Mitteilung des Kantons brach der Anteil von privat untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine im Aargau von 74 Prozent im April 2022 auf 33 Prozent im Juli 2023 ein – mit ein Grund, warum das Hilfswerk Caritas Aargau die Vermittlung von Gastfamilien demnächst einstellt.

Im Rheinfelder Dianapark fallen weitere Wohnungen weg

So sind immer mehr die Gemeinden gefordert, die Menschen in eigenen oder angemieteten Liegenschaften unterzubringen. Und der Druck auf sie dürfte steigen. Fallen doch gemäss Brugger im Herbst aufgrund von Umbauten weitere 60 Wohnungen in der Kantonsunterkunft im Rheinfelder Dianapark weg. Dort leben derzeit noch 105 Personen aus der Ukraine.

«Es ist deshalb nötig, bereits heute Anschlusslösungen in den Gemeinden für deren Unterbringung zu suchen und Umplatzierungen einzuleiten», appelliert Brugger auch an die Fricktaler Gemeinden.

31 Personen aus der Ukraine leben in der Gemeinde Frick, ausserhalb der kantonalen Unterkunft im A3-Werkhof. Das teilt Gemeindeschreiber Michael Widmer mit. Und von diesen 31 wohnen lediglich acht in zwei Gastfamilien.

Die hohe Zahl der im A3-Werkhof Untergebrachten und die permanenten Ein- und Austritte fordern auch das mit der Betreuung der Menschen vor Ort beauftrage Unternehmen ORS. «Konflikte mit oder zwischen den Geflüchteten bewegen sich aber im normalen zwischenmenschlichen Rahmen», bilanziert Brugger.

Geflüchtete nutzen Angebote der Kontaktgruppe Asyl

Auch Rolf Schmid, SP-Grossrat und bei der Kontaktgruppe Asyl Frick engagiert, weiss trotz der hohen Belegung von keinen grossen Problemen im Werkhof. Er bemerkt, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer, weil sie teils Monate dort leben, verstärkt auch die Angebote der Gruppe – ein Treffpunkt und ein Deutschkurs – wahrnehmen.

Weil die aus dem Kriegsland Geflüchteten jetzt länger im nur provisorisch eingerichteten «Container-Dörfli» leben, plädiert Schmid dafür, deren Unterbringung dort grundsätzlich zu überdenken und neu zu gestalten.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/frick-asylunterkunft-am-limit-mehr-als-160-ukrainische-gefluechtete-leben-im-a3-werkhof-und-die-situation-duerfte-sich-noch-verschaerfen-ld.2482582)


+++DEUTSCHLAND
Verantwortungslose Abschiebungspraxis nach Nigeria: »Selbst Kinder und psychisch Erkrankte«
Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria. Im Interview mit PRO ASYL spricht er über Traumata und Gewalt bei Abschiebungen nach Nigeria, Unterstützung von Abgeschobenen und Erwartungen der Familien, denen die Rückkehrer*innen ausgesetzt sind.
https://www.proasyl.de/news/verantwortungslose-abschiebungspraxis-nach-nigeria-selbst-kinder-und-psychisch-erkrankte/


Flüchtlinge im Mittelmeer: Grünenpolitiker fordert Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung
Hunderte Menschen sind in diesem Jahr bereits auf den Flüchtlingsrouten im Mittelmeer ertrunken. Eine europäische Seenotrettung gibt es nicht. Grünenpolitiker Pahlke sieht nun die deutschen Behörden in der Pflicht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mittelmeer-gruenen-politiker-schlaegt-bundespolizei-einsatz-zur-seenotrettung-vor-a-e95c1bd7-9719-481a-b282-3d9eb886bc3d


+++GROSSBRITANNIEN
“Bibby Stockholm” in England: Bewohner verlassen Wohnschiff wegen Krankheitserreger
Asylbewerber an Bord der “Bibby Stockholm” sollen das umstrittene Wohnschiff wieder verlassen. Grund sind Legionellen. Die britische Regierung hatte trotz anhaltender Kritik an der Unterbringung festgehalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/england-asylbewerber-wohnschiff-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/grossbritannien-asylbewerber-unterbringung-lastkahn-legionellen-100.html


+++MITTELMEER
48 Stunden im Einsat: »Ocean Viking« rettet 623 Menschen vor Lampedusa aus Seenot
Die »Ocean Viking« hat auf dem Mittelmeer in einem zweitägigen Einsatz 623 Menschen aus Seenot gerettet, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée berichtet. Unter den aufgegriffenen Migranten sind auch 146 unbegleitete Kinder.
https://www.spiegel.de/ausland/lampedusa-ocean-viking-rettet-623-menschen-aus-seenot-a-2e1b900c-232c-459a-980c-76cbb934882f


+++EUROPA
: Frontex registriert so viele illegale Einreisen wie zuletzt 2016
Im Juli versuchten mehr als 40.000 Menschen, in die EU zu gelangen. Auf vielen Routen gehen die Zahlen zurück, doch gibt es viel mehr Überfahrten nach Italien und Malta.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/migration-eu-illegal-frontex
-> https://www.watson.ch/international/migration/590661736-frontex-meldet-hoechste-zahl-unerlaubter-grenzuebertritte-seit-2016
-> https://www.nau.ch/news/ausland/frontex-hochste-zahl-unerlaubter-grenzubertritte-seit-2016-66571211


+++TUNESIEN
Tunesien und Libyen wollen Migranten im Grenzgebiet versorgen
Offenbar in der Wüste ausgesetzte Migranten werden jetzt von Libyen und Tunesien versorgt.
https://de.euronews.com/2023/08/11/tunesien-und-libyen-wollen-migranten-im-grenzgebiet-versorgen


+++FLUCHT
Warum viele Menschen trotz Krieg nicht fliehen – Echo der Zeit
Bricht irgendwo ein Konflikt aus hört man jeweils schnell von den vielen Menschen, die vor der Gewalt fliehen und ihre Heimat verlassen. Kaum Erwähnung finden meist jene, die bleiben. Obwohl diese Gruppe der sogenannten «Stayees» wohl die Mehrheit bildet. Warum Menschen trotz Krieg und Konflikt bleiben, erläutert die Migrations-Forscherin Nadine Biehler von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/warum-viele-menschen-trotz-krieg-nicht-fliehen?partId=12436559


+++FREIRÄUME
Let it Bern – Die bewegte Rückforderung des öffentlichen Raums [ Film]
Spätestens seit seiner olympischen Premiere in Tokio 2021, hat es Klettern auf die große Bühne geschafft und die Sportwelt jubelt mit den Athletinnen und Athleten. Doch das streng reglementierte Wettkampfklettern ist nur der sichtbare Vorsprung der Mauer. Für den überwiegenden Teil der weltweiten Community ist Klettern ein aktiver Lebensstil, der auf Regeln und Rankings verzichtet: ein Ausdruck von Kreativität, Freiheit, Freude an der Bewegung, mit einer engen Verbindung zu Gleichgesinnten, Natur und Umgebung. Ein Blick in die Vergangenheit verrät, dass gerade die Stadt Bern einer der internationalen Geburtsorte und Anlaufstelle für eine Underground-Variante dieses vielseitigen Lifestyles war: das City-Bouldern.
https://www.youtube.com/watch?v=QmsNw6ABMeg


Stadt Bern hatte diesen Sommer «über 300 Lärmklagen»
Berns Berner Gemeinderat, Reto Nause, will das Gespräch mit der Bevölkerung in den betroffenen Quartieren suchen. Er erklärt die grosse Zahl von Konzerten in diesem Sommer mit dem Nachholbedarf nach Corona. Und rechnet in den kommenden Jahren mit weniger Sommerveranstaltungen. (ab 02:23)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/stadt-bern-hatte-diesen-sommer-ueber-300-laermklagen?id=12436577


+++GASSE
Fehlt es an Angeboten, wird der Drogenkonsum sichtbar
Knapp ein Jahr nachdem eine zentrale Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige im Kreis 4 geschlossen hat, verlagert sich der Konsum zunehmend in die Öffentlichkeit. Die Polizei reagiert mit Repression, insbesondere auf und rund um die Bäckeranlage. Eine gefährliche Situation, sagt der Psychiater Thilo Beck. Doch die Stadt tut sich schwer, eine Lösung zu finden.
https://tsri.ch/zh/die-baeckeranlage-wird-zum-dorgen-hotspot-zuerich-k-und-a.jq4CeSCZd7jJxGJP


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Niemand hängt mehr in den Seilen: Klima-Aktion an der Dreirosenbrücke beendet –Polizei kontrolliert Anwesende
Fünf Aktivistinnen und Aktivisten des Basler Klimacamps seilten sich am Freitagmorgen von der Dreirosenbrücke ab. Die Schifffahrt war unterbrochen. Eine Schwimmdemonstration am Nachmittag wird von der Polizei verhindert. Ziel der Aktion war: den Zusammenhang von Erdölförderung und Migration aufzeigen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/gegen-erdoeltransport-niemand-haengt-mehr-in-den-seilen-klima-aktion-an-der-dreirosenbruecke-beendet-polizei-kontrolliert-anwesende-ld.2497590
-> https://www.bazonline.ch/klima-aktivisten-legen-rhein-schifffahrt-lahm-275484785194
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klimaaktivisten-wollen-schiffsverkehr-in-basel-blockieren-66570751
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/wegen-klima-protestaktion-polizei-stoppt-schiffsverkehr-in-basel-id18830375.html
-> https://www.20min.ch/story/klimaaktivisten-legen-schifffahrt-auf-dem-rhein-lahm-710087869571?version=1691733777808
-> https://www.baseljetzt.ch/wegen-klimaprotest-schiffsverkehr-in-basel-gestoppt/99737
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5a11577d7b0.0.html
-> https://primenews.ch/articles/2023/08/klimaprotest-schiffsverkehr-basel-unterbrochen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/schiffsverkehr-in-basel-wegen-klimaaktivisten-unterbrochen?id=12435839
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schifffahrt-war-eingeschraenkt-klimaprotest-ueber-dem-rhein-beendet
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/210055?autoplay
-> https://www.watson.ch/schweiz/klimastreik/449387196-schiffsverkehr-gestoppt-klima-aktivisten-beenden-protestaktion-in-basel
-> https://twitter.com/BaselBlock
-> https://twitter.com/BajourBasel
-> https://twitter.com/climategames_ch


+++SPORT
Vor «Hochrisikospiel» gegen die Schotten – Luzern macht Polizeiposten dicht wegen FCL: Das sind die Gründe
Kurz nachdem klar ist, dass die Polizei wegen dem FC Luzern drei Tage ihre Polizeiposten schliessen wird, lädt der Kanton zu einer Pressekonferenz. Dort erläutern der Polizeikommandant und die Sicherheitsvorsteherin, warum dieser Schritt notwendig ist.
https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/luzern-macht-polizeiposten-dicht-wegen-fcl-das-sind-die-gruende-2569949/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/geschlossene-polizeiposten-wegen-fussball-ausschreitungen?id=12435683
-> https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/luzern-macht-polizeiposten-dicht-wegen-fcl-das-sind-die-gruende-2569949/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/stadt-luzern-schafft-pruefungsnoten-ab-zeugnisnote-bleibt?id=12436532
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/luzerner-polizeiposten-schliessen-wegen-fcl-heimspielen-152931303
-> https://www.derbund.ch/luzern-schliesst-alle-polizeiposten-wegen-fussballfans-710170282366

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luzernerzeitung.ch 11.08.2023

Regierungsrätin Fanaj steht hinter Schliessung von Polizeiposten – Gemeinden stellen Forderungen

Die Schliessung aller Polizeiposten im Kanton Luzern wegen eines Fussballspiels wirft Fragen auf. Justizdirektorin Ylfete Fanaj und Polizeikommandant Adi Achermann erklären die Massnahme.

Dominik Weingartner und Sandro Renggli

Die Ankündigung der Luzerner Polizei hat Wellen geschlagen: Kommende Woche werden am Mittwoch, Donnerstag und Freitag sämtliche Polizeiposten im Kanton geschlossen. Sie begründet dies mit Fussballspielen des FC Luzern, namentlich dem Heimspiel am Sonntag gegen YB und dem Conference-League-Rückspiel am Donnerstag gegen Hibernian Edinburgh.

Vor allem das internationale Spiel dürfte die Polizei beschäftigen, wie Polizeikommandant Adi Achermann am Freitag an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz sagte. «Die schottischen Fans reisen schon am Mittwoch an, halten sich am Donnerstag in der Stadt Luzern auf und reisen am Freitag zurück.» Die Polizei stufe die Begegnung als Hochrisikospiel ein, sagte Achermann. Man rechne mit mindestens tausend Fans aus Edinburgh.

Fanaj: Nicht die erste Schliessung

Die Schliessung der Polizeiposten platzt in ein Klima, in dem die Auswirkungen der FCL-Spiele mit zunehmendem Unverständnis betrachtet werden. Immer wieder kommt es zu Gewalt. So etwa, als Djurgardens IF aus Stockholm in Luzern spielte. Und erst am vergangenen Sonntag foutierten sich Luzerner Fans um die Schliessung des Gästesektors in St.Gallen. Sie zündeten Pyros in einem Sektor, in dem auch Familien die Partie verfolgten. Die temporäre Schliessung aller Luzerner Polizeiposten wegen eines Fussballspiels liess darum zusätzlich aufhorchen.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) betonte am Freitag vor den Medien, zu hundert Prozent hinter der Massnahme der Polizei zu stehen. «Ich bin im täglichen Austausch mit der Polizei», stellte Fanaj klar – wohl auch, um Spekulationen im Keim zu ersticken, wonach die Polizei mit ihrer unorthodoxen Massnahme die Politik beim Thema Fangewalt unter Druck setzen könnte. Der Kommandant habe sie am Donnerstag ins Bild gesetzt. Fanaj: «Die Einschränkungen durch die Postenschliessungen sind minimal.» Sie verwies darauf, dass bereits im vergangenen Sommer viele Posten für 2,5 Monate geschlossen waren.

«Es ist nicht unser Ziel, Fussballspiele zu verhindern»

Adi Achermann begründete den Schritt auch mit den Sommerferien, welche die ohnehin angespannte Personalsituation weiter verschärfen würden. «Das hat uns zu Verzichtsplanungen gezwungen.» Die Polizei sei auch kommende Woche erreichbar, der Patrouillendienst werde aufrechterhalten. Die Behörden hätten angesichts der schwierigen Personalsituation bei der Polizei die Möglichkeit gehabt, das Spiel des FCL nicht zu bewilligen. Das sei aber nie zur Debatte gestanden, sagte Achermann. «Es ist nicht unser Ziel, Fussballspiele zu verhindern.»

Ylfete Fanaj verwies auf die vom Kantonsrat bereits beschlossene Aufstockung des Polizeikorps. Diese soll langfristig helfen, die Personalsituation zu verbessern. Laut Adi Achermann seien die ersten Personen schon rekrutiert worden. Bis diese ausgebildet sind, dauert es aber noch mehrere Jahre. «Wir haben eine längere Durststrecke vor uns», stellte Achermann klar. Dazu passt, dass Regierungsrätin Fanaj am Freitag nicht ausschliessen konnte, dass erneut Polizeiposten wegen FCL-Spielen geschlossen werden müssen.

Gemeindeverband kritisiert Entscheid

Beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) betrachtet man die Massnahme der Luzerner Polizei kritisch: «Der VLG bedauert diesen Entscheid sehr, zumal es schon im letzten Sommer, wenngleich aus anderen Gründen, zu vorübergehenden Schliessungen von Polizeiposten gekommen ist», erklärt Präsidentin Sibylle Boos-Braun. Die Massnahme sei ein schlechtes Signal an die Luzerner Bevölkerung. «Ein geöffneter Polizeiposten gibt der Bevölkerung ein starkes Sicherheitsgefühl. Die Gemeinden erwarten daher, dass es keine vorübergehende Schliessungen von Polizeiposten geben darf.»

Den Umstand, dass die Luzerner Polizei die anstehenden Fussballspiele als Begründung für die Schliessungen angibt, möchte Boos-Braun nicht weiter kommentieren. «Es ist nicht Sache des VLG, sich zu Massnahmen gegenüber Fussball-Ausschreitungen zu äussern.» Boos-Braun betont, dass die letztjährige Schliessung der Polizeiposten andere Gründe hatte. Die Haltung des Verbands ist allerdings unabhängig von der Ursache klar: «Wir erwarten, dass der Kanton genügend Polizistinnen und Polizisten hat, um solche Spitzen durchzuhalten. Ansonsten bleibt die geplante und versprochene Stärkung der bevölkerungsnahen Polizeiarbeit in den Städten und Gemeinde – das sogenannte ‹Community Policing› – ein Papiertiger.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kanton-luzern-regierungsraetin-fanaj-zu-polizeiposten-schliessung-ich-stehe-zu-hundert-prozent-hinter-dieser-massnahme-ld.2497886)

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nzz.ch 11.08.2023

Aus Angst vor Fangewalt schliesst Luzern sämtliche Polizeiposten – das sind die Hintergründe

Der Einsatz gegen Fussballfans aus Schweden und Schottland bringt die Luzerner Polizei an ihre Grenzen. Auch die Fans des heimischen Klubs sorgen häufig für Überstunden.

Erich Aschwanden

Während dreier Tage spielten die Fans von Djurgarden Stockholm vor zwei Wochen Katz und Maus mit der Luzerner Polizei. Kommende Woche droht sich dieses Szenario zu wiederholen. Im Rahmen der Qualifikation zur Conference League ist am Donnerstag nämlich die schottische Mannschaft von Hibernian Edinburgh mit ihren Anhängern in der Innerschweiz zu Gast.

Die Polizei gerät damit an den Anschlag. «Zusätzlich zu unserer bereits angespannten Personalsituation fehlen uns aufgrund der Sommerferien einige Einsatzkräfte», sagte Kommandant Adi Achermann am Freitag vor Medienvertretern. «Wir haben uns daher entschieden, kommende Woche während dreier Tage sämtliche Polizeiposten zu schliessen.» Die normale Patrouillentätigkeit werde aufrechterhalten, die Sicherheit der Bevölkerung sei jederzeit gewährleistet.

«Minimale Einschränkung»

Die Luzerner Justizdirektorin Ylfete Fanaj (SP) erklärte an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz: «Wir stehen zu hundert Prozent hinter diesem Entscheid. Es handelt sich um die mildeste Massnahme mit minimalen Einschränkungen.» Sowohl Fanaj wie auch Achermann waren bemüht, den ungewöhnlichen Schritt als wenig gravierend darzustellen. Vor einem Jahr seien die Polizeiposten während des ganzen Sommers geschlossen gewesen, ohne dass die Bevölkerung deswegen stark beunruhigt gewesen sei, betonte Fanaj.

Bei den beiden Conference-League-Partien, die als Hochrisikospiele eingestuft wurden, stehen die gegnerischen Fans im Fokus. Sie blieben drei Tage in der Stadt, und die Polizei müsse ständig auf neue Ausschreitungen gefasst sein, erklärte Achermann. Allerdings wird die Luzerner Polizei auch sonst durch die Anhänger des heimischen FC Luzern und die Fans der gastierenden Super-League-Klubs auf Trab gehalten.

Immer wieder kommt es in der Stadt zu Auseinandersetzungen und Ausschreitungen von Chaoten. Besonders massiv waren die Zerstörungen im vergangenen Mai nach einem Spiel gegen den FC St. Gallen. Die unrühmlichen Ereignisse hatten Konsequenzen. Zum ersten Mal überhaupt entschieden die Bewilligungsbehörden, dass die Gästesektoren für Luzerner und St. Galler Fussballfans beim nächsten Auswärtsspiel geschlossen bleiben müssten.

Entsetzen in der Ostschweiz

Wie sich am vergangenen Sonntag zeigte, hat dieses von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) als Kaskadenmodell bezeichnete Vorgehen versagt. Ein Teil der Luzerner Fangemeinde reiste trotzdem in die Ostschweiz. Die Fans kauften einfach Tickets für andere Sektoren im St. Galler Stadion. Während des Spiels brannten sie dann in unmittelbarer Nähe von Familien und anderen friedlichen Matchbesuchern Pyrotechnik ab. Ausserdem warfen die Chaoten mit gefüllten Bierbechern und Pommes frites um sich.

Das Entsetzen in der Ostschweiz war gross. Einige Familienväter, die mit ihren Kindern das Spiel besuchten, fühlten sich vom Sicherheitspersonal im Stich gelassen. Offensichtlich hatten die Verantwortlichen nach der Schliessung des Gästesektors nicht mit Zwischenfällen gerechnet und waren überrascht über das Verhalten der unerwünschten Zuschauer aus Luzern.

Die massiven Ausschreitungen und die Anreise der Luzerner Fans trotz Verbot beschäftigten am Dienstag denn auch die KKJPD. In einer Medienmitteilung verurteilte das Gremium, das sich seit Jahren mit der Bekämpfung von Fangewalt herumschlägt, das «inakzeptable Verhalten einer kleinen Gruppe von Anhängern des FC Luzern».

Den klaren Worten folgen jedoch keine Taten. Die Bewilligungsbehörden sehen nämlich davon ab, Massnahmen wie weitere Sperrungen von Gästesektoren oder gar die Anordnung von Geisterspielen auszusprechen. Die KKJPD belässt es dabei, an die Fussballanhänger zu appellieren, «dass mit der Schliessung der Gästesektoren die Erwartung an die Fans verbunden ist, dass sie nicht organisiert zu den Spielen reisen oder sich vor Ort zu Gruppen formieren».

Ausserdem erinnern die Justiz- und Polizeidirektoren daran, dass zurzeit in der Schweiz die Einführung von personalisierten Tickets geprüft werde. Dies im Rahmen des Projekts «Biglietto+». Die Einführung einer ID-Pflicht hänge ebenfalls vom Verhalten der Fussballfans ab, mahnen die Politiker sanft. Resultate sollten bis Ende Jahr auf dem Tisch liegen.

Volk soll Chaoten stoppen

Die Mitte-Partei des Kantons Luzern hat bereits jetzt genug davon, dass Chaoten gestreichelt statt bestraft werden. Sie will endlich Taten sehen gegen die Fangewalt. In dieser Woche hat die Partei die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative «Gegen Fangewalt» gestartet. Das Volksbegehren fordert unter anderem eine ID-Pflicht, «um die Chaoten aus der Anonymität herauszuholen», wie die Partei schreibt. Mit der Pflicht zum An- und Rückreisekonzept sollen ausserdem die Klubs für ihre Fans in die Verantwortung genommen werden.

Derweil versucht Regierungsrätin Fanaj die Situation mit einem runden Tisch zu beruhigen. Dazu sind im September Vertreter der Behörden, des FC Luzern und der Fanorganisationen eingeladen. Welchen Einfluss die Volksinitiative auf die Gespräche haben wird, konnte Fanaj nicht abschätzen. Es gelte alles zu unternehmen, um deeskalierend zu wirken.

Unter den Luzerner Polizisten hat es viele FCL-Fans. Doch wem sie während ihres Einsatzes am Donnerstag die Daumen drücken, ist nicht klar. Sollte sich nämlich Luzern trotz einer 1:3-Auswärtsniederlage durchsetzen, hiesse der nächste Gegner Aston Villa aus England. Die nächsten Überstunden wären damit garantiert.
(https://www.nzz.ch/schweiz/aus-angst-vor-fangewalt-schliesst-luzern-saemtliche-polizeiposten-das-sind-die-hintergruende-ld.1751198)


+++KNAST
Justizvollzugsanstalt Grosshof: Brand in Zelle
Ein Gefangener, der sich in der Justizvollzugsanstalt Grosshof in Untersuchungshaft befindet, steckte gestern Abend seine Einzelzelle in Brand. Es entstand starke Rauchentwicklung, welche den Einsatz der Feuerwehr erforderte. Der Brand konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden. Verletzt wurde dabei niemand.
https://news.lu.ch/html_mail.jsp?id=0&email=news.lu.ch&mailref=000ivqq0000ti000000000000cntp42f
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/luzern/in-jva-grosshof-in-kriens-lu-gefangener-steckt-seine-zelle-in-brand-id18832065.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/kriens-haeftling-steckt-zelle-im-gefaengnis-grosshof-in-brand-ld.2497754
-> https://www.zentralplus.ch/news/gefangener-zuendete-seine-zelle-im-krienser-grosshof-an-2569856/


+++FRAUEN/QUEER
Nachhilfe in Neopronomen
In vielen aktivistischen Räumen ist es seit längerer Zeit gang und gäbe ist, bei Vorstellungsrunden die eigenen Pronomen anzugeben. Für viele andere Menschen ist es ein unbekanntes Terrain. Nina klärt auf.
https://journal-b.ch/artikel/nachhilfe-in-neopronomen/


+++RECHTSPOPULISMUS
Im Ausland bestohlener SVP-Politiker wird ausgelacht
Jung-SVPler Nils Fiechter ist hässig: In Marseille wurde in sein Auto eingebrochen, die Spuren führen nach Algerien. Doch er erntet nur Spott. Ein Kommentar.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/im-ausland-bestohlener-svp-politiker-wird-ausgelacht-66569993


Lieblingsthema: Die SVP will einmal mehr mit der Migration punkten
In unserer Serie über die Wahlen, dreht sich heute alles um die grösste Partei, um die SVP. Sie hat vor 4 Jahren deutlich verloren. Dieses Mal kann sie laut Umfragen auf einen Sieg hoffen. Dabei setzt die «Sünneli-Partei» im Wahlkampf voll auf ihr Lieblingsthema, die Migration. Aber reicht das, um erfolgreich zu sein? Wir haben den Fraktionschef Thomas Aeschi getroffen
https://www.telem1.ch/aktuell/lieblingsthema-die-svp-will-einmal-mehr-mit-der-migration-punkten-152931020


Russische Propaganda vor der Ermitage sorgt für Ärger
Ein weisses, grosses “Z” prangt an den Fensterläden des Hauses, in dem der umstrittene Jungpolitiker Wilhelm Wyss wohnt.
https://www.onlinereports.ch/News.117+M5c0a0bea809.0.html


FDP setzt auf Migrationspolitik – Echo der Zeit
Die FDP will das Thema Zuwanderung nicht weiter der SVP überlassen. Die Partei hat am Freitag ihre Forderungen für eine freisinnige Migrationspolitik präsentiert. Das weckt Erinnerungen an den Wahlkampf 2019. Damals lohnte sich ein ähnliches Manöver für die FDP allerdings nicht.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/fdp-setzt-auf-migrationspolitik?partId=12436562
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/migrations-politik-fdp-macht-svp-konkurrenz?urn=urn:srf:video:510f985f-78f2-4311-9b14-69da856de185

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nzz.ch 11.08.2023

Die FDP will das Asylgesetz konsequenter anwenden

Auch die FDP macht die Migration zum Wahlkampfthema. Sie kritisiert Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider und will unter dem Motto «Hart, aber fair» Missstände im Asylbereich angehen.

Irène Troxler

Eine FDP-Delegation ist kürzlich nach Chiasso gereist, um sich ein Bild von der Lage an der Grenze zu machen. Das dortige Bundesasylzentrum sei voll und die Gemeinde fühle sich im Stich gelassen, sagte der FDP-Präsident Thierry Burkart. Auch die Kriminalität sei ein Problem. So will die FDP das Thema Migration in diesem Wahlherbst nicht ganz der SVP überlassen.

Während die Volkspartei kürzlich grob auf die Pauke gehauen hat, sprach die FDP an ihrer Medienkonferenz von «praktikablen, konstruktiven Lösungsvorschlägen» und von der humanitären Tradition der Schweiz. Das Terrain ist anspruchsvoll. Man will etwas tun, aber nicht in die ausländerfeindliche Schublade gesteckt werden.

Druck aufsetzen in Brüssel

Die Vorstösse zum Asylwesen, die die FDP präsentiert, haben im Ständerat teilweise schon eine Mehrheit gefunden. Nationalrat Damian Müller stellte sie den Medien mit einem Seitenhieb gegen die Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider vor: Sie wende das Asylgesetz zu wenig konsequent an, hielt er ihr vor. Sie müsse sich beispielsweise stärker dafür einsetzen, dass Italien sich an seine vertraglichen Verpflichtungen halte. Notfalls müsse die Schweiz eben in Brüssel «Druck aufsetzen». Italien hat im Dezember die Rücknahme von Asylsuchenden gemäss Dublin-Abkommen ausgesetzt. Baume-Schneider habe dagegen nicht einmal protestiert, wirft Müller ihr vor. Die Überlastung des Bundesasylzentrums an der Tessiner Grenze ist auch auf das Ausscheren der Italiener zurückzuführen. Die Gleichgültigkeit des Bundesrats gegenüber den Italienern sei «verblüffend», fand Müller.

In einem anderen Vorstoss schlägt Müller ein Pilotprojekt zur Ausschaffung von abgewiesenen Eritreern in ein sicheres Drittland vor. Eritrea nimmt seine Staatsbürger nicht zurück. Aus diesem Grund bleiben Eritreerinnen und Eritreer oft in der Schweiz, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl geltend machen können. Die FDP lege Wert darauf, dass die Asylverfahren weiterhin in der Schweiz durchgeführt würden, betonte Müller. Aber Personen mit abgelehnten Gesuchen müssten die Schweiz verlassen, man dürfe ihnen keinen Raum für Wirtschaftsmigration geben. In Müllers Vorstoss ist die Rede von Rwanda als möglichem Zielland. Der afrikanische Staat habe bereits sein Interesse an dieser Art von Aufnahme bekundet. Strenger werden will die FDP auch gegenüber Ländern wie Algerien, wohin keine Rückführungen möglich seien, obschon Algerier kaum Chancen auf Asyl in der Schweiz hätten.

Nationalrätin Jacqueline de Quattro stellte die Idee einer «Task-Force Asyl» vor. Behörden von Bund, Kantonen, Gemeinden, NGO und Fachpersonen sollen sich auf diese Art um die Verbesserung der Asylverfahren kümmern und die Integration fördern. Ein weiterer Vorschlag der FDP betrifft die Bundesasylzentren. Sie sollen künftig direkt eine Administrativhaft anordnen können, wenn abgewiesene Asylsuchende das Asylsystem missbrauchen.

Zuwanderungsdruck reduzieren

Die Personenfreizügigkeit mit der EU sieht die FDP nach wie vor positiv. Der Schweiz fehlten wegen der demografischen Entwicklung bis 2040 eine halbe Million Arbeitskräfte. Dies schaffe einen Zuwanderungsdruck, den man allerdings reduzieren könne, sagte Burkart.

Mit der Einführung der Individualbesteuerung locke man die Frauen vermehrt in den Arbeitsmarkt und mit der Erhöhung des Rentenalters die über 65-Jährigen. Da diese beiden Gruppen die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts aber nicht decken dürften, will Thierry Burkart auch in die Infrastruktur investieren. Die weiterhin wachsende Schweiz sei auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Strassennetzes angewiesen. Zudem müsse der Wohnungsbau angekurbelt werden, indem die Baubewilligungsverfahren verschlankt würden.
(https://www.nzz.ch/schweiz/die-fdp-will-das-asylgesetz-konsequenter-anwenden-ld.1751205)

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tagesanzeiger.ch 11.08.2023

Debatte um SRF-Wetterprognosen: Warum ist das Wetter so politisch geworden?

Seit Wochen streiten Rechte und Linke über das Wetter. Plötzlich mittendrin: Thomas Bucheli. Der weiss nicht, wie ihm geschieht.

Philipp Loser , Christian Zürcher

Auf der einen Seite: Wo ist jetzt dieser Hitzesommer? IHR HABT DOCH GESAGT, ES WERDE HEISS!

Auf der anderen Seite: Eine Springflut! Eine Überschwemmung! 50 Grad in Südspanien! 50 GRAD!

Auf den sozialen Medien, wo auch sonst, wird gerade über das Wetter gestritten wie noch selten. Seit Tagen posten rechte Exponenten und Medien Kommentare zum hiesigen Sommer, der bisher eher bescheiden ausgefallen ist. Der nicht sehr subtile Unterton ist dabei stets der gleiche: Und das soll der Klimawandel sein?

Klimaaktivisten halten auf den gleichen sozialen Medien mit Videoschnipseln und Horrorbildern von Wetterkatastrophen aus aller Welt dagegen. Der nicht sehr subtile Unterton ist dabei stets der gleiche: Schaut, das ist der Klimawandel.

Diese Woche ist dieser Streit in der alten Medienwelt angekommen. In einer Sendung, die eigentlich maximal unverdächtig ist. Dem Zusatz zur «Tagesschau», Teil eines uralten Rituals unserer Vorfahren. Psst, das Wetter kommt!
Die Flucht nach vorne

«SRF Meteo» heisst die Sendung. Ihr Chef Thomas Bucheli, Lieblingswetter Nebel, hatte wohl schon bessere Wochen. Er fragt sich noch immer, wo er da «als einfacher Meteorologe» reingeraten sei. Es war ein Sturm, den er so noch nicht erlebt hatte. Ein Shitstorm.

Dieser führte dazu, dass er am Mittwoch die Flucht nach vorne antrat. Es ist kurz vor acht, «SRF Meteo» beginnt, Thomas Bucheli steht auf dem SRF-Dach, hinter ihm raucht der Turm der Kehrichtverbrennungsanlage. Alles wie gehabt. Es schaut nach einem sehr gewöhnlichen Abend aus.

Die Bucheli-Stimme setzt ein, gegerbt vom Nikotin. Sie springt bei hohen Temperaturen und sinkt bei Tiefdruckgebieten. Doch an diesem Abend geht es in erster Linie um etwas anderes: Bucheli entschuldigt sich dafür, dass er und sein Team im Mittelmeerraum systematisch zu hohe Temperaturen prognostiziert hatten. Schuld daran: ein fehlerhafter Algorithmus. Zugleich weist er die Unterstellung vehement zurück, man wolle mit den Prognosen Politik machen (lesen Sie hier den Hintergrund).

Bucheli hat über die Jahre allerlei Vorwürfe gehört, berechtigte und weniger berechtigte. Dass er zum Beispiel falsche Prognosen mache, dass er höchstpersönlich am schlechten Wetter schuld sei, dass er zu viel rauche und kein Vorbild sei. Dass aber seine Wetterberichte politisch motiviert sein sollen, wie das die «Weltwoche» und SVP-Politiker insinuierten, das hat er bisher noch nie gehört.

«Ganz offen gesagt, bin ich ratlos», sagt er. Er arbeite wissenschaftlich, die eigene Glaubwürdigkeit sei das höchste Gute eines Meteorologen. «Es würde mich viel mehr treffen, wenn der Vorwurf wäre, ich sei fachlich inkompetent. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme ist so skurril, dass ich ihn gar nicht ernst nehmen kann.»

Bucheli hat sich durch die Kommentare der Onlinemedien gelesen, er hat den Nordwind mitbekommen, den manche Menschen verspüren, wenn es um SRF geht, den Frust, die Vorurteile. Passend dazu hat die SVP ihre Halbierungsinitiative, mit der die Medienangaben gesenkt werden sollen, ausgerechnet in dieser Woche eingereicht. «Ich frage mich schon: Um Himmels willen, was haben wir den Leuten angetan?»

Bucheli ist baff

Bucheli ist es gewohnt, bei Kritik hinzustehen. Er mache das auch gerne: das Gespräch suchen, erklären, Lösungen finden.

Wie zum Beispiel damals, als der Bündner Tourismusverband ihm vorwarf, konstant schlechte Wetterprognosen für das Bündnerland zu verkünden. Man klärte die Sache, am Ende entstand sogar eine Zusammenarbeit. In diesem Fall sei das anders. «Wenn man spürt, dass sich das Gegenüber überhaupt nicht für die Fakten interessiert, wenn es Sachen unterschlägt, dann ist das für mich neu und macht mich baff.»

Seit 1992 arbeitet Bucheli nun für «SRF Meteo», seit 1995 führt er das Team, in drei Jahren wird er pensioniert. In den vergangenen Jahren spürte er, wie sich allmählich etwas veränderte. Der Ton aus dem Publikum sei rauer geworden. Vor allem wegen eines Themas. «Der Begriff Klima ist furchtbar aufgeladen. Er polarisiert ungemein.»

Wann das angefangen hat? Bucheli überlegt lange. Keine Ahnung, es sei wohl schleichend gekommen. Eigentlich müsste das ihn, den Wettermacher, wenig kümmern. Klima und Wetter, das sind zwei unterschiedliche Dinge. Das eine beschreibt das Heute und Morgen (Wetter), das andere das Wetter auf lange Sicht (Klima). Doch in der aktuellen Debatte kümmert das kaum jemand.

Wichtig sei darum, sagt Bucheli, dass man das mache, was man sich schon immer aufgetragen habe: sachlich bleiben, keine Meinungen äussern, bloss Fakten wiedergeben.

Doch manchmal reicht auch das nicht. Wenn «SRF Meteo» aktuelle Temperaturen mit dem historischen Mittel vergleicht, dann weiss er, dass das Leute hässig macht. Und manche Menschen regen sich nur schon auf, dass man hohe Temperaturen in roter Farbe wiedergibt und kalte in blauer. «Was will man da noch sagen?», sagt Bucheli.

Matter spricht von «Klimapanik»

Einer der lautesten Kritiker der Wettersendung (und der SRG im Allgemeinen) ist Thomas Matter. Der SVP-Nationalrat, Lieblingswetter sonnig, 25 bis 33 Grad, sendet schon lange gegen die «Klimapanik» an, wie er es nennt. Ohne diese von den Medien gesteuerte Panik wären die Grünen und Grünliberalen nur eine Randerscheinung, glaubt Matter. «Bis heute sterben mehr Menschen an Kälte als an Hitze», sagte er kürzlich in seiner Youtube-Sendung. «Und solange das so ist, ist die Klimaerwärmung eigentlich gar nicht so schlimm für die Menschheit.»

Die Politisierung des Wetters sei eine neuere Erscheinung, sagt Matter. «Früher war es das Gegenteil. Da hat es geheissen, nur Vollidioten vergleichen das Wetter mit dem Klima. Jetzt fällt mir auf, dass viele Meteorologen übers Klima reden statt über das Wetter.»

Die «Klimapanik» sei eine Religion. In den letzten hundert Jahren habe die Erderwärmung 1,08 Grad betragen. «Das dürfen wir nicht bagatellisieren, und langfristig muss man auch etwas dagegen machen. Aber wenn ich mir die Medienberichterstattung anschaue, dann hat man das Gefühl, die Temperatur steige jedes Jahr um 3 Grad.»

Der aktuelle Sommer sei ein gutes Beispiel. Vor zwanzig Jahren fand der heisseste Sommer in der Schweiz des Jahrhunderts statt, mit Dutzenden Tropennächten und Hitzetagen, und die Berichterstattung dazu sei positiv gewesen. Bademeister-Interviews, Reportagen von Glaceständen, solche Dinge. «Im aktuellen Sommer hatten wir eine einzige Tropennacht und weniger als zehn Hitzetage – und die Medien tun so, als würden bald alle sterben.»

Zurück auf die andere Seite. Zu SP-Co-Chef Cédric Wermuth, Lieblingswetter sonnig bei 25 bis 30 Grad. Er erkennt im Verhalten von Thomas Matter und anderen rechten Exponenten eine neue Ausweichstrategie. «Weil es schwieriger geworden ist, wissenschaftliche Ergebnisse zu hinterfragen, bricht man die Diskussion auf einzelne Wetterphänomene herunter.» Das geschehe in der amerikanischen Trump-Logik, wo das politische Problem immer aus dem Einzelfall bestehe.

Schon immer ein Problem

Und ja, natürlich, auch auf der linken Seite weise man auf Einzelfälle hin. Nicht immer zu Recht, weil nicht jedes Wetterereignis mit dem Klima zusammenhänge. «Aber dass die Häufung von extremen Wetterereignissen mit dem Klimawandel zu tun hat, das scheint mir erwiesen.»

Das sagt auch Balthasar Glättli, Lieblingswetter: gerne warm. «Wenn es heiss ist, dann sagen die Rechten, ihr cheggt es einfach nicht: Wetter ist nicht Klima! Und wenn es dann nicht heiss ist, ist es plötzlich umgekehrt», sagt der Präsident der Grünen.

Die Sache sei komplizierter, leider. Seit den Anfängen der Umweltbewegung sei die Wetterdiskussion ein Problem gewesen. «Denn in jenem Moment, in dem man eine Veränderung des Klimas tatsächlich bemerkt, ist es meistens zu spät.» Darum die Diskussionen über das Wetter, darum auch die politischen Kontroversen.

Glättli hat sich in seinen Ferien recht intensiv mit Klimafragen beschäftigt, beispielsweise mit der Entwicklung der Eis-Neubildung in der Antarktis. Dort fehlt im Moment Eis von einer Fläche, die sechsmal Deutschland umfasst. Die Abweichung vom historischen Mittel: gigantisch. «Ich bin ein grundsätzlich positiv eingestellter Mensch», sagt Glättli. «Aber solche Entwicklungen beunruhigen mich.»

Wahrscheinlich beunruhigen diese Entwicklungen auch Thomas Bucheli. Doch der hält sich in diesen Tagen lieber ans Wetter. Es soll recht schön werden dieses Wochenende.
(https://www.tagesanzeiger.ch/warum-ist-das-wetter-so-politisch-geworden-160305666532)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Box-Training zum „Schutz für deutsche Bürger“AfD-Jugend rüstet sich für Straßenkampf
Kiel – Drohen bald schlimme Straßenschlägereien zwischen dem rechten und dem linken politischen Lager in Deutschland? Zwischen AfD-Jungspunden und Antifa? Das lässt eine martialische Aktion der „Jungen Alternative Schleswig-Holstein“ befürchten.
„Beim Training machte auch ein Mitglied der Organisation „Junge Tat“ aus der Schweiz mit. Die „NZZ“ beschreibt die Truppe als „eine kleine rechtsextreme Clique, die mit Social-Media-tauglichen Inszenierungen aggressiv in die Öffentlichkeit drängt“.“
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/box-training-zum-schutz-fuer-deutsche-afd-jugend-ruestet-sich-fuer-strassenkampf-84969750.bild.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGEN
Auch Madeleine Amstutz dabei: Berner EDU spannt mit Massnahmenkritikern zusammen
Für die Nationalratswahlen im Herbst bündeln im Kanton Bern die Kritiker der Corona-Massnahmen, die EDU und weitere kleine Parteien ihre Kräfte.
https://www.derbund.ch/berner-edu-spannt-mit-massnahmenkritikern-zusammen-283119799188
-> https://www.blick.ch/politik/siebner-listenverbindung-im-kanton-bern-rimoldi-spannt-mit-amstutz-zusammen-id18832433.html
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/madeleine-amstutz-geht-listenverbindung-mit-mass-voll-ein-152926308
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/212631/

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luzernerzeitung.ch 11.08.2023

Rimoldi tritt auch in Schwyz mit Liste an

Der Schwyzer Wahlkampf wird aufgemischt. Nicolas Rimoldi Präsident von Massvoll kündigt an, eine eigene Liste einzureichen. Die beiden Mass-Voll-Kandidierenden gehören der ebenfalls coronakritischen Bewegung der Freiheitstrychler an. Offen ist, ob die SVP eine Listenverbindung eingeht.

Jürg Auf der Mauer

Der Schwyzer Wahlkampf wird im letzten Moment noch neu aufgemischt. Neben Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone und der in den letzten Jahren stillgelegten Evangelischen Volkspartei EVP greifen nun auch die aus der Corona-Zeit bekannten Freiheitstrychler ins Wahlgeschehen ein.

«Wir werden spätestens am kommenden Montag eine eigene Liste einreichen.» Das bestätigte am Donnerstagnachmittag Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi im Gespräch mit dem «Boten der Urschweiz». Derzeit läuft der Schlussspurt, um die für die Einreichung einer Wahlliste notwendigen Unterschriften zu sammeln.

Die Kandidatensuche sei, so Rimoldi, im Kanton Schwyz bereits erfolgreich abgeschlossen worden. Sicher ist, dass die Mass-Voll-Liste nur mit zwei Namen bestückt ist, wobei der bekannte Ausserschwyzer Freiheitstrychler Andy Benz nicht dabei ist. «Er verzichtet auf eine eigene Kandidatur», bestätigt Rimoldi. Die beiden Mass-Voll-Kandidierenden gehören aber der ebenfalls coronakritischen Bewegung der Freiheitstrychler an. Neben dem 42-jährigen Vorderthaler Benjamin Solèr tritt als Spitzenkandidatin Tamara Lins an, die in Altendorf wohnt und in Rapperswil ein Hypnosestudio betreibt.

Rimoldi ist mit der SVP im Gespräch

Offen ist derzeit, ob es zu einer Listenverbindung mit der SVP kommt. Diese hat diese Woche bekannt gegeben, dass sie eine solche Verbindung mit dem ebenfalls coronaskeptischen Josef Ender aus Ibach eingeht. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass so die bürgerlichen Stimmen im Kanton Schwyz gebündelt werden könnten und keine verloren gingen.

«Mit der Schwyzer SVP laufen Gespräche», erklärte Rimoldi dem «Boten». Allerdings wolle die SVP einen solchen Schritt noch intern eingehend diskutieren, fasste Rimoldi Gespräche mit dem nationalen Wahlkampfleiter, dem Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling, zusammen.

Rimoldi, der selber schon an einer Anti-Corona-Demonstration auf der Schwyzer Hofmatt teilnahm, sorgte erst kürzlich in den sozialen Medien für einen Aufschrei. «Grüsse aus Wien!», schrieb er in einem Tweet. Rimoldi, selber Nationalratskandidat, nahm als Präsident der Bürgerbewegung Mass-Voll an einer Demonstration von Identitären und weiteren rechtsextremen Gruppierungen teil. Zur Grussbotschaft veröffentlichte Rimoldi ein gemeinsames Foto mit Martin Sellner, einem der führenden Köpfe des europäischen Rechtsextremismus.

Rimoldi sieht sich als Kämpfer für Grundrechte

Im Gespräch mit dem «Boten» versucht Rimoldi nun, die Wogen zu glätten. «Wir sind eine Bürgerrechtsbewegung.» Der Auftritt in Wien und der anschliessende Besuch in Adolf Hitlers Geburtsort Braunau hätten zum Zweck gehabt, gerade vor solchen Entwicklungen zu warnen. Gegenüber «20 Minuten» hatte sich Rimoldi vorher noch ahnungslos gegeben. Er habe «nicht gewusst, dass es sich um Hitlers Geburtsort» gehandelt habe, heisst es in einem Artikel vom 2. August.

Gemäss Rimoldi sei Mass-Voll immer nicht nur eine coronaskeptische Bewegung gewesen. Rimoldi: «Wir waren immer aktiv in sämtlichen politischen Feldern zur Verteidigung der verfassungsmässigen Grundrechte.» Darum gehe es Mass-Voll auch jetzt. «Wir machen uns grosse Sorgen.» Gelinge es nicht jetzt, gewisse Entwicklung zu bremsen, drohe in fünf bis zehn Jahren erst recht Gefahr totalitärer Bewegungen.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/kanton-schwyz-rimoldi-tritt-auch-in-schwyz-mit-liste-an-ld.2497589)