Medienspiegel 23. April 2023

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+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 23.04.2023

Es kamen vor allem Grosseltern aus dem Erdbebengebiet

Der Bund will das Visums-Programm für die Katastrophenopfer aus der Türkei und Syrien beenden. Bis heute profitierten 300 Personen.

Georg Humbel

Das Schicksal hat die Menschen im syrisch-türkischen Grenzgebiet hart getroffen: Am 6. Februar zerstörten mehrere Erdstösse mit unglaublicher Wucht ganze Dörfer und machten mehrere Städte dem Erdboden gleich. Zehntausende Menschen starben. Noch viel mehr haben mitten im Winter ihr Obdach verloren. Das Elend hat weltweit grosse Betroffenheit ausgelöst – auch in der Schweiz.

Deshalb hat der Bund ein beschleunigtes Einreiseverfahren für Personen aus der betroffenen Region eingerichtet. Wer sein Obdach verloren und Verwandte in der Schweiz hat, kann schneller ein Visum für die Einreise erhalten. Doch wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, soll damit jetzt Schluss sein.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die zuständige Kommission des Nationalrats diese Woche informiert: «Die Priorisierung der Visumsverfahren von Opfern des Erdbebens wird bald eingestellt», teilte die Behörde dem Parlament mit. Wie gutunterrichtete Kreise dieser Zeitung sagen, will das Departement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) das Programm Mitte Mai stoppen.

Elend ist weiterhin gross

«Für mich müsste man diese beschleunigten Visa noch nicht einstellen», sagt Mitte-Nationalrätin Marianne Binder. Sie betont, dass die Erdbebenopfer in der Schweiz bei Verwandten wohnen und die öffentliche Hand nicht belasten. «Für die Kosten kommen vollumfänglich die Familien auf.»

Die Grüne Sibel Arslan hatte sich für die schnelleren Visa starkgemacht. Für sie kommt der geplante Stopp nicht überraschend. Aber er enttäuscht sie trotzdem: «Die humanitäre Lage im Gebiet ist nach wie vor prekär. Es gibt Seuchen, nicht genügend Trinkwasser und noch fast immer keine Unterkünfte, weil viele Häuser zerstört sind.» Arslan hätte sich eine Verlängerung bis in den Sommer gewünscht.

Auf Verständnis stossen die Pläne dagegen beim freisinnigen Migrationspolitiker Andri Silberschmidt: «Das Ziel war, rasch zu helfen. Das Erdbeben ist nun schon eine Weile her», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat. Deshalb ergebe es Sinn, mit den beschleunigten Verfahren aufzuhören. Silberschmidt findet die Aufregung, die um das Visumsprogramm entstanden ist, unverhältnismässig. Insbesondere weil am Ende «gar nicht viele Menschen» in die Schweiz eingereist seien.

Das zeigen auch die neusten Zahlen des SEM. Das Staatssekretariat hat dieser Zeitung exklusiv eine statistische Auswertung zur Verfügung gestellt. Bis heute haben 59 Personen aus Syrien und 239 Türkinnen und Türken ein Visum erhalten. Insgesamt haben also 298 Personen vom beschleunigten Verfahren profitiert. «Das ist wirklich keine besonders grosse Zahl», sagt Marianne Binder.

Ganz anders bewertet das die SVP: «Das sind sehr viele Personen. Man hätte dies so nie beschliessen dürfen», kritisiert SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Es gebe noch viele andere Katastrophen auf dieser Welt und die Schweiz könne nicht alle Bedürftigen dieser Erde ins Land holen, sagt die SVP-Nationalrätin. Allerdings wirkt die Schweizer Zahl im internationalen Vergleich eher tief: So hat auch Deutschland erleichterte Visa ausgestellt und so über 7500 Erdbebenopfer einreisen lassen.

Auch Kinder und Jugendliche

In der statistischen Auswertung des Schweizer Programms ist auch zu sehen, wer von den Visa profitiert hat: Auffällig ist, dass sich die Mehrheit bereits im Rentenalter befindet. 162 Personen sind über 60-jährig. Drei Personen sind hochbetagt und sogar über 90 Jahre alt. «Das zeigt für mich, dass vor allem vulnerable Personen eingereist sind», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. Offensichtlich hat die Diaspora vor allem ihre Grosselterngeneration hierher geholt.

Doch nicht nur: Auch 39 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren konnten einreisen und mussten den Winter nicht in der zerstörten Katastrophenregion verbringen. «Dieses Programm hat es unbedingt gebraucht, und es entspricht der humanitären Tradition der Schweiz», sagt Widmer. Die von der SVP heraufbeschworenen Probleme seien nicht eingetroffen.

Barbara Steinemann bleibt bei ihrer Grundsatzkritik. Und das letzte Wort ist für die SVP-Nationalrätin noch nicht gesprochen. «Ich befürchte, dass viele der eingereisten Personen die Schweiz nie mehr verlassen und illegal hier bleiben werden», so Steinemann. Beim Bund sieht man dafür allerdings bis heute keine Anzeichen. Wie das SEM gegenüber dieser Zeitung betont, habe bis jetzt keine einzige Person ein Asylgesuch gestellt und damit den Anspruch angemeldet, dauerhaft im Land bleiben zu wollen.
(https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/es-kamen-vor-allem-grosseltern-aus-dem-erdbebengebiet-ld.1734703)

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Trotz Personal-Not: Darum beziehen so viele Flüchtlinge Sozialhilfe
Vier Fünftel aller Geflüchteten in der Schweiz erhalten Geld vom Staat. Viele von ihnen arbeiten zwar, verdienen aber nicht genug. Das soll sich nun ändern.
https://www.blick.ch/politik/trotz-personal-not-darum-beziehen-so-viele-fluechtlinge-sozialhilfe-id18511239.html


+++OSTEUROPA
Flüchtlingspolitik in Litauen: Gegen das Völkerrecht
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-in-Litauen/!5927178/


+++GASSE
Mieterinnen sind empört
In der Berner Lorraine gibt es neuen, günstigen Wohnraum. Ab dem 1. Mai können die Mieterinnen und Mieter in die insgesamt 13 Wohnungen am Zentralweg einziehen. Die Vorfreude auf das neue Zuhause, dürfte aber den meisten bereits jetzt wieder vergangen sein. Das ganze Gebäude wurde von Vandalen versprayt.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/mieterinnen-sind-empoert-151156352


+++RASSISMUS
Rassismus und Schwulenhass: Zünfter aus dem Mittelalter
Die Zürcher Zünfte wollen sich von den rassistischen Auftritten tagelang nicht distanzieren. Das lässt tief blicken.
https://www.blick.ch/meinung/rassismus-und-schwulenhass-zuenfter-aus-dem-mittelalter-id18511664.html


Auswertungsbericht 2022: Rassismusvorfälle aus der Beratungsarbeit
Für das Jahr 2022 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 708 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg von 78 Fällen festzustellen. Diese Zunahme von Meldungen zeigt eine erhöhte Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung, sich aktiv gegen Rassismus zu engagieren. Die meisten Vorfälle ereigneten sich am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich und betrafen am häufigsten Anti-Schwarzen Rassismus und Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94485.html
-> Rassismusbericht 2022: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/77386.pdf
-> https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-diskriminierung-rassismus/rassismusbericht-2022-relevanz-themas-rassismus-stetig
-> https://www.blick.ch/schweiz/708-faelle-im-jahr-2022-ein-trauriger-rekord-wo-sich-rassismus-am-haeufigsten-zeigt-id18511631.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/am-arbeitsplatz-und-in-schulen-mehr-rassismus-faelle-in-der-schweiz-gemeldet
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/rassismus-in-der-schule-genauer-hinschauen-bei-lehrmitteln?partId=12374613
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/rassismus-in-der-schweiz-mehr-gemeldete-faelle?urn=urn:srf:video:fef7c7a9-d9a6-4c54-950a-65277cd950de
-> https://www.watson.ch/schweiz/rassismus/436019574-ueber-700-rassismus-vorfaelle-im-jahr-2022-dokumentiert


+++RECHTSPOPULISMUS
NZZ am Sonntag 23.04.2023

FDP will Migration aus sicheren Drittstaaten einschränken

Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz in einem anderem Land gelebt haben, sollen zurückgewiesen werden. Dies schütze echte Asylsuchende, findet die FDP.

Sara Belgeri

Die Zahl der Menschen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, steigt seit Monaten an. Die Asylstatistik des Bundes, die diese Woche erschienen ist, zeigt: Im März wurden 1893 Asylgesuche registriert. Das sind fast 13 Prozent mehr als im Vormonat. Asylunterkünfte sind überlastet, mehrere Kantone haben den Asylnotstand ausgerufen. Hinzu kommt, dass Italien seit letztem Dezember keine Flüchtlinge mehr zurücknimmt, so wie es das Dublin-Abkommen vorschreibt.

Diese Situation löst – mitten im Wahljahr – Unruhe im Parlament aus. Nicht nur die SVP fordert Verschärfungen im Asylbereich. Auch die FDP schlägt eine härtere Gangart an. «Bald werden wir Dublin-Flüchtlinge in der Schweiz behalten müssen, weil die Frist für die Rückübernahme abläuft», sagt der Z¨ürcher Nationalrat Andri Silberschmidt, der in der FDP für das Asyldossier verantwortlich ist.

Der Bundesrat solle nun aufzeigen, wie die Schweiz bei vertragsbrüchigen Partnerstaaten vorgehen will. Darauf will die FDP die Regierung mit einem Vorstoss verpflichten, den sie in der nächsten Parlamentssession einreicht.

Vor allem will die FDP mit dem Vorstoss die Sekundärmigration einschränken. Damit sind Menschen gemeint, die aus ihrem Heimatstaat in einen sicheren Drittstaat geflüchtet sind und dort gelebt haben, bevor sie in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben. Zu diesen sicheren Drittstaaten gehören etwa die Türkei oder Pakistan. Die «irreguläre Sekundärmigration» aus solchen Ländern habe im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen, stellt der Bundesrat im diese Woche verabschiedeten Bericht zur Migrationsaussenpolitik fest.

Dagegen müsse man vorgehen, fordert Silberschmidt: «Diese Menschen sind nicht an Leib und Leben bedroht.» Trotzdem würden viele von ihnen nach ihrer Ankunft in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das könne nicht sein. «Es ist ein Unterschied, ob jemand aus Afghanistan nach Europa geflüchtet ist, oder ob er zuerst ins benachbarte Pakistan geht und lange dort lebt», so Silberschmidt. Diese Situation führe zur Überlastung des Asylwesens: «Momentan können wir keine Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen, weil wir Menschen Schutz geben müssen, die nicht verfolgt werden.»
(https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/fdp-will-sekundaermigration-einschraenken-ld.1734704)


+++RECHTSEXTREMISMUS
„1/ Diese Reportage von @KurtPelda über die Neonazi-Gruppierung Junge Tat ist ein eklatantes Lehrstück, wie man journalistisch *nicht* über Rechtsextremismus berichtet.“
Mehr: https://twitter.com/marko_kovic/status/1650093788193337345
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/387829159-die-junge-tat-rechte-aktivisten-oder-neonazis

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Sonntagszeitung 23.04.2023

Frauenhasser im Internet: Minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen

Die Opfer der Loverboy-Masche werden immer jünger. Ihre Anleitungen für den Missbrauch von Frauen holen sich die Täter online in Männerforen. Jetzt gibt es auch eines in der Schweiz.

Cyrill Pinto

Von drastischen Fällen hören sie regelmässig. Doch was zuletzt eine Frau der nationalen Meldestelle für Menschenhandel Act 212 schilderte, schockierte dort selbst die abgebrühtesten. Die junge Frau, die sich kürzlich meldete, wurde zuerst gefügig gemacht und dann misshandelt. «Sie beschrieb uns ihre brutale Ausbeutung im Sadomaso-Bereich», sagt Irene Hirzel, Geschäftsführerin von Act 212. Laut Aussagen des Opfers wurde die junge Frau in der Schweiz von einer Gruppe mit Verbindungen zur Incel-Ideologie misshandelt und dabei gefilmt. «Die Incel-Gruppe verkaufte dann die brutalen Pornovideos im Darknet», sagt Hirzel.

Incel ist die Selbstbezeichnung einer Subkultur von Männern, die nach Eigenaussage unfreiwillig keine sexuellen Beziehungen zu Frauen haben. Ihren Frust darüber lassen sie in Foren im Netz aus. Weil es sich um geschlossene Gruppen handelt, teilen sie dort Gewaltfantasien, aber auch Anleitungen, wie man Frauen nach der sogenannten Loverboy-Methode gefügig macht und ausnutzt. Die oft sehr jungen Frauen werden angeflirtet und dann mit Überredung, Druck oder gar Erpressung dazu gezwungen, sich zu prostituieren.

Als Vorbild für Incel-Gruppen dient unter anderem der ehemalige Kickboxer und Influencer Andrew Tate. Auf Twitter folgen ihm 6 Millionen meist junge Männer. Wegen des Verdachts auf Menschenhandel und sexueller Ausbeutung junger Frauen verbrachte er kürzlich in Rumänien mehrere Wochen in Untersuchungshaft. «Wir wissen, dass Tate eine Anleitung, wie man Loverboy wird, im Internet verkauft hat», sagt Hirzel von Act 212.

Meldestelle verzeichnet Zunahme ausgebeuteter Mädchen

Bei der Meldestelle hat man in letzter Zeit eine generelle Zunahme des Loverboy-Phänomens beobachtet: «Wir hatten im letzten Jahr neun Verdachtsmeldungen von betroffenen Schweizer Mädchen», sagt Hirzel. «Die Opfer und die Täter sind fast immer in der Schweiz aufgewachsen und hier zur Schule gegangen, auch deren Eltern leben meist in der Schweiz.» Daten von Act 212, die bis 2018 zurückreichen, zeigen auch, dass die Opfer sehr jung sind: Acht der Mädchen, die der Polizei gemeldet wurden, waren jünger als 14 Jahre. 19 waren zwischen 15 und 16 Jahre alt.

«Wir haben keine Antwort auf die Frage, ob die Incel-Bewegung für die Zunahme der betroffenen jungen Frauen verantwortlich ist», sagt Hirzel. «Wir wissen jedoch von Betroffenen, dass sich Loverboys online austauschen und einander Tipps geben.» Erst im letzten Jahr wurden zwei Männer in Solothurn und Winterthur zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie Minderjährige mit der Masche zur Prostitution gezwungen hatten. Im einen Fall war das Mädchen erst 12 Jahre alt.

Tatsächlich nimmt die Zahl frauenverachtender Gruppen im Netz zu – und der Ton in diesen Foren wird immer extremer. Erst kürzlich veröffentlichten Forscher eine Arbeit zum Thema, unter ihnen der Computer- und Kommunikationswissenschaftler Manoel Horta Ribeiro von der ETH Lausanne. Seit 2005 untersuchten er und sein Team Millionen Einträge in diesen sogenannten Manosphären.

Waren früher Männerrechtsaktivisten oder Pick-up-Artists in der Szene tonangebend, haben inzwischen radikalere Gruppen wie Incels oder Anhänger der MGTOW-Bewegung Oberhand gewonnen. MGTOW steht für «Men Going Their Own Way»: Männer, die ihren eigenen Weg gehen. Sie rufen dazu auf, Kontakte zu Frauen zu unterlassen, und lehnen eine Bindung an eine Frau durch Ehe oder Partnerschaft ab.

«Unsere Analyse zeigt, dass die neueren Gemeinschaften in der Manosphäre toxischer und frauenfeindlicher sind als die älteren Gruppen», so die Forscher in ihrem Studienfazit. Sie gehen deshalb davon aus, dass diese Foren viele junge Männer weiter radikalisieren.

Schweizer Gruppe gründet eigenes Forum

Auch in der Schweiz tauschen sich junge Männer im Netz aus. Während sie bisher vor allem in geschlossenen Foren im Ausland aktiv waren, hat die Gruppe seit Anfang Jahr in der Schweiz eine eigene Anlaufstelle. Ein Informatiker aus dem Kanton Bern hat eine Schweizer MGTOW-Gruppe gegründet. Laut eigener Darstellung ist sie «die erste professionell geführte MGTOW-Interessengemeinschaft der Schweiz». Als Grund für ihren Zusammenschluss steht dort: «Weil das männliche Lebewesen immer mehr in der Praxis zum Beispiel bei der Arbeitsstelle diskriminiert und unterdrückt wird!»

Der Gründer der Seite wollte sich auf Anfrage nicht zur neuen Gruppe und deren Motive äussern: «Ich habe kein Interesse, ein Gespräch darüber zu führen», schreibt er in einer kurzen Mail.

Auch der Bund hat inzwischen ein wachsames Auge auf die Szene. Im Rahmen des neuen Aktionsplans zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus will er präventiv gegen die Incel-Bewegung vorgehen. Der Polizei bereitet die Gruppe vor allem Sorgen, weil auch mehrere Amokläufe von Incel-Anhängern verübt wurden. Bekanntestes Beispiel ist ein Amoklauf von 2014 in den USA, bei dem der Attentäter sechs Menschen tötete und 14 verletzte. Im Video, das er vor seiner Tat ins Netz stellte, richtete er sich direkt an seine Opfer: «Wenn ich euch Mädchen nicht haben kann, zerstöre ich euch!»
(https://www.derbund.ch/minderjaehrige-maedchen-zur-prostitution-gezwungen-228456527852)
-> Selbstbeschrieb Schweizer MGTOW-Gruppe: https://cdn.unitycms.io/images/4H-L-yhYKlIBgqKTK-QsQl.png


+++HISTORY
Provisorisches Polizeigefängnis in Zürich wird abgerissen
Das provisorische Polizeigefängnis (Propog) der Kantonspolizei Zürich auf dem Kasernenareal wird ab Montag zurückgebaut. Das ursprünglich für wenige Jahre geplante Provisorium in der Stadt Zürich existierte 28 Jahre lang.
https://www.swissinfo.ch/ger/provisorisches-polizeigefaengnis-in-zuerich-wird-abgerissen/48456004
-> https://www.blick.ch/schweiz/es-gibt-nichts-zu-tun-im-propog-da-gehst-du-kaputt-der-haerteste-knast-der-schweiz-geht-zu-id18512094.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/provisorisches-polizeigefaengnis-in-zuerich-wird-abgerissen?id=12374661
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/das-umstrittenste-gefaengnis-der-schweiz-wird-abgerissen-151154537


27 – Das europäische Magazin – Kolonisierung: Zeit für offizielle Entschuldigungen?
600 Jahre lang hat Europa die Welt unterdrückt, Ressourcen ausgebeutet, Menschen versklavt und abgeschlachtet. Und das alles im Namen einer zivilisatorischen Mission, der Entwicklung und im Dienste imperialer Größe. Ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und die koloniale Vergangenheit und ihre Hinterlassenschaft zu hinterfragen?
https://www.arte.tv/de/videos/113194-002-A/27-das-europaeische-magazin/