Medienspiegel 21. Januar 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHWEIZ
Ukrainische Flüchtlinge – Private wollen Flüchtlinge aufnehmen, kämpfen aber mit Bürokratie
Der Wille Flüchtlingen zu helfen wäre da, aber die bürokratischen Hürden sind hoch – höher als zu Kriegsbeginn. Ein Beispiel aus dem Kanton Solothurn.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ukrainische-fluechtlinge-private-wollen-fluechtlinge-aufnehmen-kaempfen-aber-mit-buerokratie


+++GRIECHENLAND
Pushbacks: Griechenland will Zaunlänge an der Grenze zur Türkei verdoppeln
Der Grenzzaun am Fluss Evros soll um weitere 35 Kilometer verlängert werden. Der griechische Grenzschutz will so mehr Menschen daran hindern, illegal einzureisen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/griechenland-grenzzaun-pusbacks-evros


+++GASSE
aargauerzeitung.ch 21.01.2023

Süchtige machen sich Sorgen, Fachleute suchen Alternativen und Apotheker verstehen die Aufregung nicht

Die Produktion des Aargauer Pharmaunternehmens Amino AG steht still. Deshalb könnten Methadon-Tabletten knapp werden. Süchtige und Suchtmediziner in der ganzen Schweiz sind besorgt. Im Aargau können sie nun aufatmen.

Noemi Lea Landolt

Peter Honegger kann nicht ohne Methadon. Seit 18 Jahren schluckt er jeden Tag drei Tabletten. «Das Methadon gehört zu meinem Leben wie das Essen», sagt der 65-Jährige. Dank des Medikaments hat er kein Verlangen mehr nach Heroin und anderen Drogen, die vorher 25 Jahre lang sein Leben bestimmten.

2021 haben 719 Aargauerinnen und Aargauer einen Heroinersatzstoff erhalten, fast die Hälfte von ihnen Methadon. Die Methadon-Tabletten, die Peter Honegger und andere Süchtige jeden Tag schlucken, werden von der Amino AG mit Sitz in Gebenstorf produziert und vertrieben. Die Firma ist Marktführer für Methadon und bietet als einzige Tablettenstärken bis 40 Milligramm an. Doch die Produktion steht seit Anfang Dezember 2022 still, und die Lagerbestände dürfen nicht mehr vertrieben werden.

Swissmedic hat der Firma die Betriebsbewilligung und Arzneimittelzulassungen am 1. Oktober 2019 sistiert, weil sie die fachverantwortliche Person, Geschäftsinhaber Edmund F. Wyss, als «nicht vertrauenswürdig» beurteilt. Wyss wehrte sich durch alle Instanzen gegen die Sistierungsverfügung. Erfolglos. Das Bundesgericht hat Swissmedic im Dezember 2022 recht gegeben. Damit ist die vor mehr als drei Jahren ausgesprochene Sistierung in Kraft getreten. Die Amino AG darf erst wieder produzieren, wenn die Mängel behoben sind.

Die Amino AG hat eine neue Bewilligung beantragt. Der Antrag ist in Bearbeitung. Swissmedic kann keine Angaben zur Dauer des Bewilligungsprozesses geben. Das hänge davon ab, «wie und wie schnell die Firma auf unsere Vorgaben als Heilmittelbehörde reagiert», teilt ein Sprecher mit.

Es droht die Gefahr einer Überdosis

Der Produktionsstopp hat Folgen für rund 9000 Menschen in der Schweiz, die auf Methadon angewiesen sind. «Ohne diese Medikamente würde ich alt aussehen», sagt Peter Honegger. «Es wäre schlimmer als schlimm. Ich bekäme Durchfall, Entzugserscheinungen.»

Eva-Maria Pichler, Leiterin des Zentrums für Abhängigkeitserkrankungen der PDAG, hat am 12. Dezember 2022 erfahren, dass die Amino AG keine Methadon-Tabletten mehr produzieren und liefern darf. «Die Firma hat uns schriftlich darüber informiert», sagt sie. Zwei Tage später folgte die Information von Swissmedic. «Da kommt am Anfang schon etwas Panik auf», antwortet Pichler auf die Frage, was die Nachricht bei ihr ausgelöst habe.

Der Heroinersatz ermögliche den Patientinnen und Patienten einen geregelten Alltag. «Sie wollen auf keinen Fall wieder zurück auf die Gasse in ihr altes Leben mit dem Beschaffungsstress. Das wäre für sie ein sehr grosser Rückschritt.» Und nicht nur der geregelte Alltag sei durch den drohenden Engpass in Gefahr. «Wer sich Heroin nicht mehr gewohnt ist, kann die Dosen nicht mehr einschätzen. Es besteht die Gefahr einer Überdosierung», sagt Pichler.

Medizinisch sei es möglich, auf ein anderes Medikament umzusteigen, beispielsweise auf retardiertes Morphin-Sulfat oder Levomethadon. Diese hätten aber – anders als Methadon – keine so stark sedierende Wirkung, sagt die Ärztin. Auch die Umstellung auf flüssiges Methadon ist möglich. «Aber am Schluss haben wir es mit Menschen zu tun», sagt Pichler. Vorerkrankungen spielen eine Rolle, Vorlieben und auch Nebenwirkungen, die je nach Patient und Medikament unterschiedlich sein können. Peter Honegger ist sich die Tabletten gewohnt. Flüssiges Methadon sei ihm zu stark, sagt er. «Das vertrage ich nicht.»

Vorräte reichen noch bis Mitte/Ende Februar

Die Methadon-Vorräte der PDAG reichen noch, um die Versorgung bis Mitte/Ende Februar sicherzustellen. Trotzdem klingt Eva-Maria Pichler nicht alarmiert, als sie das erzählt. Das liegt daran, dass die PDAG eine Lösung gefunden haben, um den drohenden Engpass zu überbrücken. Die Firma Bichsel habe am Mittwoch mündlich zugesichert, dass sie mit einer Vorlaufzeit von zwei bis drei Wochen den Jahresbedarf decken kann. «Für uns und unsere Patientinnen und Patienten ist das eine grosse Erleichterung», sagt Pichler.

Die Medienstelle der Galenica Gruppe, zu der Bichsel gehört, bestätigt auf Anfrage, dass Bichsel für die PDAG Methadon-Kapseln herstellen werde. Für die Patientinnen und Patienten, die ihr Methadon in Windisch beziehen, sind das gute Nachrichten. Der Engpass ist damit aber nicht abgewendet: «Wir kennen den Absatz der Amino AG nicht», sagt die Sprecherin der Galenica Gruppe. «Aber wir gehen nicht davon aus, dass Bichsel den Gesamtbedarf an Methadon-Tabletten decken kann.»

Auch Eva-Maria Pichel sagt, sie mache sich trotzdem noch Sorgen. Denn 80 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer beziehen ihren Heroinersatz nicht im Ambulatorium der PDAG, sondern in einer Apotheke in ihrer Nähe.

Aargauer Apotheker verstehen die Aufregung nicht

Doch offenbar scheint auch diese Sorge unbegründet. Lukas Korner, Präsident des Aargauischen Apothekerverbands, versteht die Aufregung nicht. Methadon-Pulver für die Flüssigabgabe sei nach wie vor verfügbar, sagt er. Und seine Klientinnen und Klienten erhalten den Heroinersatz alle in flüssiger Form, ansonsten würde er aus dem Pulver Kapseln herstellen.

Auch Martina Sigg, Apothekerin in Schinznach-Dorf und ehemalige FDP-Grossrätin, klingt nicht alarmiert. «Wenn die Medien nicht so viel Wind gemacht hätten, hätten wir bis jetzt nichts von einem Engpass gemerkt», sagt Sigg. So aber hätten alle gehamstert und beispielsweise 5-Milligramm-Tabletten von Streuli, dem anderen Methadon-Tabletten-Hersteller, gekauft. «Deshalb mache ich mir eher Sorgen um Schmerzpatientinnen und -patienten, die auf diese niedrig-dosierten Methadon-Tabletten angewiesen sind.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/methadon-engpass-suechtige-machen-sich-sorgen-fachleute-suchen-alternativen-und-apotheker-verstehen-die-aufregung-nicht-ld.2402898)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
primenews.ch 21.01.2023

Linke Demonstration in der Basler Innenstadt

Ein bewilligter linker Demons­trations­zug legte Teile des Stadt­zentrums lahm. Die Stimmung blieb grössten­teils fried­lich.

von Luca Thoma

Unter dem Motto «Preise runter, Löhne rauf» zogen heute Samstagnachmittag rund 250 Demonstrierende bei strahlendem Sonnenschein und beissender Kälte durch die Innenstadt. Angesichts der Inflation forderten sie höhere Löhne und eine höhere Besteuerung von Vermögenden.

«Die Reichen sollen zahlen!», schrieben die linken Formationen «Basel Nazifrei» und «Erster Mai Basel» im Aufruf in den sozialen Medien.

Auf Anfrage von Prime News teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vorfeld mit, dass für die Kundgebung «ein Gesuch gestellt und bewilligt» worden sei. Die Polizei war einem Dialogteam und mehreren uniformierten Beamten auf Motorrädern vor Ort im Einsatz.

Einige Eindrücke von der Demonstration als Video:
https://youtu.be/G7IX6SC6WwM

Gegen 14.30 Uhr setzte sich der Protestzug in Bewegung. Der Marsch führte die Demonstrierenden durch die Klybeckstrasse, über die Johanniterbrücke und durch die St. Johanns-Vorstadt zum Marktplatz.

Von dort aus zog die Demonstration wieder über die Mittlere Brücke in Richtung Claraplatz, wo sich die Kundgebung gegen 15.45 langsam auflöste. Aufgrund der Demonstration kam es in der Innenstadt zu zahlreichen Tram-Ausfällen und Verspätungen. Auf der Klybeckstrasse staute sich der Verkehr hinter dem Protestmarsch.

Trotz Parolen wie «Bullen, Bonzen, Banken – alle müssen wanken» blieb die Stimmung zwischen den Polizeibeamten und den Demonstrierenden grösstenteils friedlich. Die Teilnehmer achteten darauf, dass sie auf den Brücken jeweils eine Fahrtrichtung der Strasse freihielten und liessen vor dem Hotel Dreikönig eine Ambulanz passieren.

Nur als Vermummte nahe der Johanniterbrücke ein Baugerüst erklimmten, dort ein grosses Transparent hissten und Pyrofackeln entzündeten, drohte die Stimmung einen kurzen Moment lang zu kippen.

Ausserdem hielten sich im Hintergrund stets Einsatzkräfte der Polizei mit Tränengas in Bereitschaft und der Spiegelhof wurde grossräumig abgesperrt. Dem Augenschein nach kam es weder zu Beamtenbeleidigungen noch zu Schmierereien.

Da der Protestzug aufgrund seiner eher kleinen Grösse zudem relativ zügig unterwegs war, mussten die Baslerinnen und Basler in der Innenstadt nicht so lange auf ihr Tram oder ihren Bus warten, als dies an anderen Demo-Samstagen der Fall war.
(https://primenews.ch/articles/2023/01/linke-demonstration-der-basler-innenstadt)
– Demoaufruf: https://barrikade.info/article/5540


+++KNAST
Thun: Jugendlicher bei Brand in Zelle schwer verletzt
Am Freitagabend ist in einer Zelle im Regionalgefängnis Thun ein Brand ausgebrochen. Ein Insasse wurde dabei schwer verletzt. Bezüglich des Brandausbruchs steht eine vorsätzliche Handlung im Vordergrund. Ermittlungen sind im Gang.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=0ca2fb75-5c1a-4dbf-9a11-5d9915144dcd
-> https://www.nau.ch/ort/thun/insasse-17-bei-brand-in-zelle-schwer-verletzt-66399985


+++POLIZEI CH
«Tu prends le premier Black qui passe»: un policier suisse raconte le racisme au quotidien
Un groupe de travail mandaté par l’ONU a dénoncé récemment le profilage racial et les humiliations de la part des forces de l’ordre en Suisse. Ce n’est pas Damien* qui dira le contraire. Policier depuis de nombreuses années, il raconte à Heidi.news la culture raciste profondément ancrée dans son corps de métier. Ce témoignage est le premier épisode de notre Exploration «Racisme en Suisse, un flagrant déni»
https://www.heidi.news/explorations/racisme-en-suisse-un-flagrant-deni/tu-prends-le-premier-black-qui-passe-un-policier-suisse-raconte-le-racisme-au-quotidien


+++REPRESSION DE
Nach Räumung von Lützerath: RWE will Schadenersatz
Der Konzern plant, zivilrechtlich gegen Teilnehmer des Lützerath-Protests vorzugehen. Ein RWE-Sprecher bestätigt, „Störer“ müssten mit Geldforderungen rechnen.
https://taz.de/Nach-Raeumung-von-Luetzerath/!5910187/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/rwe-luetzerath-demonstration-raeumung-schadenersatz
-> https://www.handelszeitung.ch/newsticker/rwe-will-schadenersatz-von-demonstranten-565998
-> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rwe-will-nach-luetzerath-schadenersatz-101.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/luetzerath-rwe-will-von-aktivisten-schadenersatz-a-7acb8401-a49b-4cb0-99cc-e199fb1d7444


Lützerath: Kampf um die Deutungshoheit | ZAPP | NDR
Als das Protest-Camp in Lützerath geräumt wird, fliegen Steine, die Polizei setzt Wasserwerfer, Schlagstöcke, Pfefferspray ein. Und mittendrin Reporterinnen und Reporter. Der Kampf um Lützerath als Symbol der Klimapolitik: Kann man da noch distanziert berichten? Denn berichtet wird viel – über die Proteste. Das eigentliche Thema – die Kohle und Klima – ist ziemlich in den Hintergrund gerückt.
https://www.youtube.com/watch?v=DSaN7QPILO4


Durchsuchung wegen Links: Wie der Staat gegen einen unliebsamen Sender vorgeht
Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe den freien Radiosender Radio Dreyeckland in Freiburg sowie Privaträume von Redakteuren durchsucht. Grund war ein Artikel, der einen Link auf das Archiv des 2017 verbotenen Portals linksunten.indymedia.org enthielt. Im Visier der Behörden waren dabei der Geschäftsführer Andreas R. und der Redakteur Fabian K. Der Vorwurf lautet, sie hätten mit der Publikation gegen das Vereinigungsverbot (§ 85 StGB) verstoßen. Gesucht wurden unter anderem Computer, Laptops, Handys und Speichermedien, die beweisen könnten, wer den Artikel geschrieben hat, der die Verlinkung enthielt.
https://uebermedien.de/80833/durchsuchung-wegen-links-wie-der-staat-gegen-einen-unliebsamen-sender-vorgeht/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Mit Plakaten an den Bahnhöfen Sissach und Liestal: Linksextreme stellen jungen Mann als Nazi bloss
Zu sehen sind Angaben von Name, Adresse und Arbeitgeber. Die linksextreme Organisation Antifa, die in der Vergangenheit bereits mit ähnlichen Handlungen auffiel, bekannte sich zu der Aktion.
https://www.bazonline.ch/linksextreme-stellen-jungen-mann-als-nazi-bloss-864825344674