Medienspiegel 6. Januar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Aus Sicherheitsgründen wurde ein Gesuch zur Ablehnung empfohlen: So viele Asyldossiers überprüfte der Geheimdienst
Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 728 Asyldossiers genau unter die Lupe. Dabei empfahl er ein einziges Gesuch zur Ablehnung. Seit 2010 hat er damit insgesamt 138 Asylsuchende als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft.
https://www.blick.ch/politik/aus-sicherheitsgruenden-wurde-ein-gesuch-zur-ablehnung-empfohlen-so-viele-asyldossiers-ueberpruefte-der-geheimdienst-id17122665.html


+++ITALIEN
Der Reservearmeemechanismus
Die Überflussbevölkerung übers Mittelmeer bringen. Zum Zusammenhang von Imperialismus in Libyen und unfreier Arbeit in der italienischen Landwirtschaft
https://www.jungewelt.de/artikel/418041.imperialismus-und-migration-der-reservearmeemechanismus.html


+++POLEN/EU/BELARUS
Humanitäre Hilfe: Ärzte ohne Grenzen verlassen Grenzregion zwischen Polen und Belarus
Unzählige Flüchtlinge harren an der polnisch-belarussischen Grenze aus, um in die EU zu gelangen. Helfer von Ärzte ohne Grenzen konnten bisher wenig für die Menschen tun.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/polen-belarus-gefluechtete-aerzte-ohne-grenzen-humanitaere-hilfe


+++FREIRÄUME
derbund.ch 06.01.2021

Phänomen «Safer Space» – Wenn Weisse für einmal keinen Zutritt haben

Immer häufiger bieten Kulturhäuser Schutzräume für People of Colour an – auch in Bern. Bei manchen Gästen lösen diese Befremden aus. Warum eigentlich?

Lena Rittmeyer

Der Hinweis ist klein, aber entscheidend: «Nur für BIPoC» steht da bei einer Veranstaltung auf der Website der Dampfzentrale. Gemeint sind «Black, Indigenous und People of Colour», also Menschen, die keine weisse Hautfarbe haben. Nur sie durften das Nachgespräch zur Tanzperformance der britischen Alleyne Sisters besuchen, die Ende Oktober im Rahmen des Festivals Tanz in Bern stattfand. Weisse mussten draussen bleiben.

Ein Umstand, der nicht überall gut ankam. Er habe «mit grosser Irritation» zur Kenntnis nehmen müssen, dass man ihn vom Anlass ausschliesse, schrieb etwa ein Leser dieser Zeitung an die Redaktion. Auch bei der Dampfzentrale seien einige kritische Reaktionen aus dem Publikum eingegangen, sagt Anneli Binder, Co-Geschäftsleiterin und künstlerische Leiterin Bühne in der Dampfzentrale. «Und das begrüssen wir auch. Als öffentliche Institution gehört es zu unseren Aufgaben, Räume für Kritik zu schaffen.»

Warum also schliesst man dort einen Teil der Bevölkerung von einem Nachgespräch aus? Anneli Binder formuliert es positiv: Indem man «einen Einschluss offeriere», nehme man Menschen ernst, die Diskriminierung erlebt hätten. «Safe Spaces», also Schutzräume, sind in den letzten Jahren an manchen Kulturinstitutionen entstanden – an Museen, Theatern oder in Konzertclubs. Manche Häuser verwenden dabei den leicht angepassten Begriff «Safer Space» – als Hinweis darauf, dass für die Anwesenden vollkommener Schutz nicht garantiert, aber zumindest angestrebt wird.

Während bei gewissen dieser Räume der Zutritt auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschränkt ist – etwa auf Angehörige einer bestimmten Geschlechtsidentität –, sind bei anderen alle Interessierten willkommen. Dann jedoch steht ein respektvoller Umgang im Zentrum. So ist das beispielsweise im Frauenraum der Berner Reitschule, der sich ebenfalls als Schutzraum versteht. Abgesehen von einzelnen Veranstaltungsreihen steht der Frauenraum grundsätzlich allen Geschlechtern offen. In ihrem Positionspapier halten die Verantwortlichen aber fest: «Wir verlangen von allen anwesenden Personen Verantwortungsübernahme und Achtsamkeit.»

«Sicherheit ist zentral»

Spielregeln festzulegen, die an einem Ort gelten sollen, ist das eine. Aber bringt es uns als Gesellschaft tatsächlich weiter, wenn wir einen Teil der Bevölkerung von Anlässen ausschliessen, die an öffentlichen Institutionen stattfinden? Die Frage geht an Estefania Cuero, die verschiedene Organisationen in der Frage berät, wie sie sich mit Diversität auseinandersetzen und diese fördern können. Für diesen Artikel ist ihr wichtig, dass ihre Antworten als ihre persönliche Sichtweise wahrgenommen werden und sie nicht etwa für eine Gruppe oder für alle Menschen mit Rassismuserfahrung spricht.

Estefania Cuero verweist zunächst einmal auf die Grundidee von Safer Space. Wo ein solcher geschaffen werde, anerkenne man, dass eine Diskriminierungserfahrung wie etwa Rassismus auch eine Gewalterfahrung sei. Eine Tatsache, die vielen Menschen nicht bewusst sei: «Wo es um Rassismus geht, gibt es häufig weniger Hemmungen, nach traumatisierenden Erlebnissen zu fragen, auch gern bis ins Detail. Und das, ohne eine Art von Faszination oder Neugier zu verstecken.» Bei anderen Gewaltformen würde man das nicht so machen.

In extremen Fällen käme es gar dazu, dass Erlebnisse mit Rassismus verharmlost oder der betroffenen Person abgesprochen würden. Ein Safer Space sei hier das Bekenntnis, dass es diese alltäglichen Erfahrungen gebe – auch Mikroaggressionen, die sich in beiläufigen Bemerkungen äusserten, aber in der Summe zu einem Trauma führen könnten. Es gehe also darum, einen Raum zu schaffen, in dem solche Erfahrungen möglichst reduziert würden, sagt Cuero.

In einem solchen Schutzraum müsse man die eigene Existenz für einmal nicht erklären. «Für People of Colour ist es nicht unüblich, sich rechtfertigen zu müssen. Das ist immer Teil unserer Erfahrung. Eine Person mit weissem Privileg kennt das gar nicht.» Deshalb stelle ein Safer Space einen Erholungsort dar, wo eine Verschnaufpause möglich sei und es um den gegenseitigen Austausch gehe. «Dabei ist der Sicherheitsaspekt zentral, nicht die Ausgrenzung anderer Personen.»

«Undemokratischer Akt»

Anders schätzt das Yeboaa Ofosu ein. Safer Spaces seien zwar antirassistisch gemeint, sagt die Kulturwissenschaftlerin, die unter anderem als Vorstandspräsidentin des Berner Schlachthaus-Theaters amtet. Man zementiere damit aber genau die Differenzen in einer Gesellschaft, denen man entgegenwirken wolle. «Es gibt natürlich Rassismus und Diskriminierung. Aber es geht doch darum, das Zusammenleben zu fördern. Da bringt es nichts, wenn sich eine Seite zurückzieht.» Im Gegenteil, so Ofosu: «Das ist ein undemokratischer Akt.»

Die Kritik, dass Schutzräume für People of Colour bestehende soziale Unterschiede nur verfestigen würden, statt sie zu beseitigen, bezeichnet Estefania Cuero als «nicht begründbaren Vorwurf». Denn: «Ungleichheit wird zementiert durch bestehende Gruppen, die nicht inklusiv gestaltet sind.» Cuero nennt eine Aufführung von «Pippi Langstrumpf» als Beispiel. Zwar sei diese für alle Kinder zugänglich und es werde niemand explizit ausgeschlossen. Indem man dort aber unter Umständen das N-Wort reproduziere, sei die Vorstellung für Kinder mit Rassismuserfahrung nicht sicher.

Estefania Cuero macht deutlich, dass die Welt bereits aus vielen Schutzräumen bestehe, über die sich selten jemand empöre. Wobei Cuero unterscheidet, ob eine Gemeinschaft mit der Absicht eines Zusammenschlusses oder eines Ausschlusses gebildet wird. Als Beispiele von «positiven Zusammenschlüssen» nennt sie etwa staatliche Religionsgemeinschaften oder Schwangerschaftskurse, die sich je an eine bestimmte Gruppe richten, ohne ausdrücklich jemanden auszugrenzen.

Nur: So klar ist diese Differenzierung nicht immer. Wo bestimmte Personen eine Gemeinschaft bilden, sind andere per definitionem ausgeschlossen. Die Frage ist vielmehr, wie man als aussenstehende Person die Absicht bewertet, mit der sich eine Gruppe gegen aussen verschliesst. So dürfte kaum ein Mann etwas gegen Schwangerschaftsyoga haben. Räume aber, die nur People of Colour offenstehen, scheinen auf manche Menschen irritierend zu wirken – obwohl dahinter doch auch die Idee eines «positiven Zusammenschlusses» steht.

Für Estefania Cuero hat diese Reaktion mit verinnerlichten Stereotypen zu tun. «Wenn sich gesellschaftliche Minderheiten organisieren, vermutet man, dass eine Gefahr von ihnen ausgehen könnte.» Dass Angehörige der weissen Mehrheitsgesellschaft bei einem Safer Space nicht immer erkennen könnten, «was da genau passiert», würde oft als scheinbar legitimer Grund dafür aufgeführt, um dagegen vorzugehen – auch aggressiv.

Kommt der Denkanstoss an?

So weit kam es beim Nachgespräch in der Dampfzentrale zwar nicht. Dass sich manche weisse Personen aber doch daran störten, nicht am Anlass teilnehmen zu dürfen, sagt für Anneli Binder etwas über deren Anspruch aus, generell überall Zugang zu haben. «Ist das einmal nicht so, werden wir hoffentlich unserer Privilegien bewusst.»

Fraglich ist nur, ob dieser Denkanstoss bei den Besucherinnen und Besuchern auch ankommt. Wer sich an einem öffentlichen Kulturhaus von einem Anlass ausgeschlossen fühlt, ist nicht unbedingt bereit, selbstkritisch seine Privilegien zu hinterfragen, sondern reagiert zuerst einmal mit Unverständnis und Ablehnung. Und das wiederum scheint nicht der beste Nährboden zu sein für einen Dialog, den es doch fürs Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft immer wieder braucht.

Vermittlung statt Verbotsschilder

Wie also eine Zutrittsbeschränkung für die Ausgeschlossenen verständlich machen? Auch wenn manchen Veranstalterinnen und Veranstaltern dafür die Geduld fehlen mag: Erklärende und vermittelnde Worte scheinen noch immer viel zu bewirken, wo es um Safer Spaces geht, insbesondere solche an Kulturhäusern.

So lässt etwa der Frauenraum der Reitschule bei der Veranstaltungsreihe «Wandelbar» nur Flint* zu – also Frauen, Lesben, inter, nicht binäre und trans Personen – und macht zugleich jenen, die sich dennoch ausgeschlossen fühlen sollten, ein Angebot zum Dialog. An «Cis-Männer» richtet das Organisationsteam zudem die Bitte, dem Anlass aus solidarischen Gründen fernzubleiben.

Dass sich trotzdem jemand darüber empört, nicht zugelassen zu sein, lässt sich nicht verhindern. Und doch liest man das Begleitschreiben zu dieser Veranstaltung als eine Botschaft, die über ein reines Verbotsschild hinaus reicht – und vielleicht deshalb auch eher verstanden wird.
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Estefania Cuero gibt am Samstag, 22. Januar 2022, um 14 Uhr in der Dampfzentrale gemeinsam mit Rahel El-Maawi den Workshop «Rassismus ver.w.orten – rassistische Strukturen erkennen und benennen». Ein Drittel aller Anlässe von «Exit Racism» steht nur nicht weissen Personen offen. Alle Termine unter www.dampfzentrale.ch.

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Safer Spaces in Bern: Café Révolution

In Bern veranstaltet nicht nur die Dampfzentrale, sondern auch das Café Révolution Anlässe, die ausschliesslich Personen offenstehen, die «von anti-schwarzem Rassismus betroffen sind». So steht es im Beschrieb der Betreiberinnen, die ihr Café im Kulturzentrum Progr als Begegnungsort und «Safer Space» verstehen – als Raum, in dem sich «Schwarze und schwarzgelesene Frauen» sicherer fühlen können als anderswo. www.caferevolution.ch

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Estefania Cuero

Estefania Cuero ist Diversitätsberaterin. In Bern gibt sie Workshops bei «Exit Racism» – einer gemeinsam vom Schlachthaus-Theater und von der Dampfzentrale organisierten Veranstaltungsreihe, die noch bis im März dauert.

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Yeboaa Ofosu

Yeboaa Ofosu ist Dozentin an der Berner Hochschule der Künste, Präsidentin des Schlachthaus-Theaters und leitet seit 2015 die Literaturförderung des Migros-Kulturprozents.
(https://www.derbund.ch/wenn-weisse-fuer-einmal-keinen-zutritt-haben-206302882180)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kill-Erdogan-Prozess
 (gefunden auf: killerdogan.ch)
Fast 5 Jahre nachdem das „KILLERDOGAN Transparent“ in Bern für weltweite Aufmerksamkeit sorgte, stehen im Januar 2022 vier Personen vor Gericht. Sie sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – irgendwie in Verbindung mit entsprechendem Banner stehen und sollen nun wegen „Aufruf zu Verbrechen und Gewalttaten“ (Art. 259 StGB) verurteilt werden.
https://barrikade.info/article/4943


“Kill-Erdogan”-Prozess: Solidarität mit den Angeklagten!
Mitte Januar 2022 werden vier Genoss:innen vor das Berner Amtsgericht zitiert, weil sie in irgendeiner Form mit einem “Kill-Erdogan”-Transparent an einer Demonstration in Bern vor fast fünf Jahren in Verbindung stünden. Erneut spielt in diesem Prozess ein partnerschaftliches Handeln hiesiger und türkischer Politik eine Rolle und erneut nahm die hiesige Politik auf die hiesige Justiz Einfluss – wir kennen dieses Zusammenspiel, nicht erst seit dem Prozess gegen Andi vergangenen November in Bellinzona.
https://barrikade.info/article/4941


„Der #KillErdoganProzess kostet natürlich auch Geld. Wer unterstützen kann hat zwei einfache Möglichkeiten: Einzahlung auf das Konto: AntiRep Bern Postfach 5055, 3001 Bern Postkonto: 85-553078-1 Vermerk: KE Prozess oder Bitcoin: bc1qugka5qthfzllq3enqy4d5jf5eguapu4ehycpr2 Danke!“
(https://twitter.com/ke_prozess/status/1479039632876658688)


Gegen Coronaleugner*innen und Antisemitismus
In der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember haben wir ein Geschäft an der Linsenbühlstrasse 128 angegriffen. Während Kantons- und Stadtpolizei St. Gallen die Corona-Schutzmassnahmen munter weiter nutzen um linke Bewegungen zu schikanieren, drückt sie bei Antisemit*innen und reaktionärem Kleinbürgertum gekonnt beide Augen zu. Seit bald 1 1/2 Jahren laufen insbesondere auch in der Ostschweiz und am Bodensee Antisemit*innen, Nazis und Wissenschaftsleugner*innen Hand in Hand durch unsere Städte.
https://barrikade.info/article/4938


+++POLIZEI DE
»Die Justiz ist eindeutig Teil des Problems«
Sachsen-Anhalt: Gedenkdemonstration für in Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh. Initiative kämpft für Aufklärung. Ein Gespräch mit Nadine Saeed
https://www.jungewelt.de/artikel/417994.fall-oury-jalloh-die-justiz-ist-eindeutig-teil-des-problems.html


+++FRAUEN/QUEER
Siméon Seiler setzt sich für Rechte nicht-binärer Menschen ein
Jedes Baby wird bei der Geburt einem Geschlecht zugeordnet. Doch dieses stimmt nicht immer mit der Geschlechts-Identität der Betroffenen überein. Siméon Seiler wusste als Kind, dass er kein Mädchen war. Doch erst als er Menschen kennenlernte, die sich weder als Frau noch als Mann sehen, merkte er: «So bin ich.» Er änderte seinen Namen und den Geschlechtseintrag von «f» zu «m», lieber hätte er von «f» zu «x» gewechselt, doch das ist in der Schweiz noch nicht möglich. Ein Gespräch über Geschlechts-Identität zum Anfang des neuen Jahres.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/simeon-seiler-setzt-sich-fuer-rechte-nicht-binaerer-menschen-ein?partId=12120518


+++RECHTSPOPULISMUS
Partei krebst zurück: SVP will von Diktatur plötzlich nichts mehr wissen
Mehrere Mitglieder der SVP-Führung haben dem Bundesrat vorgeworfen, die Schweiz in eine Diktatur zu verwandeln. Nun krebst die Partei zurück.
https://www.blick.ch/politik/partei-krebst-zurueck-svp-will-von-diktatur-ploetzlich-nichts-mehr-wissen-id17124651.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
„Die Schweizer Querulanten & ihre Nazi-Freunde wollen die Berner Bevölkerung im Januar acht Mal mit ihrem unbewilligten Spaziergang belästigen. Am 1. Januar wenige Teilnehmende. Es steht zu befürchten das sich das ändern wird. Die weiteren Termine 06./11./14./16./19./22./25.“
(https://twitter.com/__investigate__/status/1478682792863182848)


Wegen Satanismus-Doku: Verschwörungstheoretiker-Lehrer unterrichten nicht mehr
Zwei Baselbieter Lehrpersonen erzählen in einer SRF-Doku unter anderem, dass in der Burgruine Dorneck satanistische Rituale stattfänden. Ihre Aussagen blieben für sie nicht ohne Folgen – die beiden unterrichten inzwischen nicht mehr.
https://www.20min.ch/story/verschwoerungstheoretiker-lehrer-unterrichten-nicht-mehr-973656420305


SRF-Satanisten-Doku: Satans-Lehrerin darf weiter unterrichten
Eine Lehrerin, die auf SRF Verschwörungstheorien zu rituellem Missbrauch verbreitete, schockierte. An der öffentlichen Schule lässt man sie weiterhin gewähren.
https://www.nau.ch/news/schweiz/srf-satanisten-doku-satans-lehrerin-darf-weiter-unterrichten-66078060

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bzbasel.ch 06.01.2022

Wegen SRF-Doku zu Satanismus: Lehrer unterrichtet nach 20 Jahren nicht mehr an der Sek Oberwil

Zwei Baselbieter Lehrkräfte glauben, dass unter anderem unter der Burgruine Dorneck satanistische Rituale stattfinden. Was die Lehrpersonen im TV kundtun, tolerieren weder Kanton noch Schulrat. Die Betroffenen sehen die Schuld beim Schweizer Fernsehen.

Michael Nittnaus

Es sind Aussagen, die schwer zu verdauen sind: «In Satansmessen werden regelmässig Kinder, Jugendliche, Frauen, selten auch Männer und Buben, umgebracht, geschlachtet. Wir reden auch von Kannibalismus», erzählt eine Frau vor laufender Kamera. Und ihr Partner ergänzt: «Das sind oft auch Kinder, die intern in diesen Kreisen durch Schwängerung von Frauen quasi gezüchtet werden.» Die Aussagen stammen aus einer Sequenz der Fernsehdoku «Der Teufel mitten unter uns» des Schweizer Fernsehens SRF, die am 14. Dezember erstmals ausgestrahlt und danach online weiterverbreitet wurde.

Schulrat der Sek Oberwil distanziert sich deutlich

Im Film, in dem zwei SRF-Reporter mehrere Personen treffen, um über die Verbreitung von ritueller und speziell satanistischer Gewalt in der Schweiz zu sprechen, rücken auch das Baselbiet und das Schwarzbubenland in den Fokus. Denn die beiden eingangs erwähnten Personen sind Baselbieter Lehrkräfte. Sie gaben mit Namen und Gesicht Einblick in ihre Überzeugungen. Und sie führten das Fernsehteam nach Dornach. Ein spiralförmiges Kunstwerk vor der Klosterkirche sei ein Zeichen für Pädophilie, und unter der Burgruine Dorneck verlaufe ein Gangsystem bis nach Duggingen. Unter der Burg würden satanistische Rituale stattfinden, so der Lehrer auf Nachfrage des Reporters. Das Militär untersuche dies bereits.

Diese Aussagen des Lehrers und der Lehrerin bleiben für sie nicht ohne Folgen, wie Recherchen der bz nun zeigen. Patrick Borer, Schulrat der Sekundarschule Oberwil/Biel-Benken, hält fest: «Er wird keinen Tag mehr Unterricht an unserer Schule geben.»

Der Schulrat distanziere sich «in aller Form» von den Aussagen, die vom Lehrer in der Doku gemacht wurden: «So etwas hat an einer Schule keinen Platz.» Borer sagt aber auch, dass alle an der Schule überrascht worden seien: «Niemand hätte je mit solchen Gedanken eines langjährigen Kollegen gerechnet.» Nur wenige Tage nach der Erstausstrahlung habe die betroffene Lehrperson aufgehört zu unterrichten. Borer spricht explizit nicht von einer Entlassung, sondern formuliert es so: «Die Lehrperson sucht nach über 20 Jahren Tätigkeit an der Sekundarschule Oberwil eine neue Herausforderung.»

Kanton sorgt sich, wie Kinder mit solchen Aussagen umgehen

Auch die Lehrerin, die an der Primarschule Blauen angestellt ist, gibt derzeit keinen Unterricht, wie die bz aus zuverlässiger Quelle weiss. Das Verfahren ist dort aber nicht abgeschlossen. Barbara van der Meulen, Schulratspräsidentin der Primarschule Blauen, hält fest: «Es war unser Wunsch, noch vor Weihnachten eine Entscheidung zu finden. Wir sind aber weiterhin intensiv daran, eine Lösung zu suchen. Während dieser personalrechtlichen Angelegenheit dürfen wir nicht öffentlich kommunizieren.»

Als Volksschullehrkräfte gilt für beide Betroffenen das kantonale Personalrecht. Beat Lüthy, Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen (AVS), betont zwar, dass die Anstellungsbehörde der Schulrat ist. Eine klare Haltung hat er dennoch: «Von den Äusserungen der beiden Lehrpersonen im Beitrag distanzieren wir uns ganz klar. Das ist ein No-Go. Ich finde, dass sie damit eine rote Linie überschritten haben.» Natürlich gebe es Meinungsfreiheit, doch gerade Lehrkräfte seien in einer besonderen Rolle, betont Lüthy: «Das Entscheidende ist, dass sie ihre Haltung bewusst öffentlich gemacht haben. Allein die Vorstellung, dass Kinder an der Schule damit konfrontiert werden könnten, ist ungeheuerlich.»

Betroffener Lehrer schiesst scharf gegen SRF

Die bz konnte mit dem Sekundarlehrer telefonieren. Er ist hörbar aufgebracht: «Ich betone: Die Aussagen von mir und meiner Partnerin in der SRF-Doku stehen in keinem Zusammenhang mit unserer Tätigkeit als Lehrer.» Er habe sich an der Schule immer hochprofessionell verhalten: «Dass Schulrat, Schulleitung und Lehrerkollegium von der Sendung überrascht wurden, beweist ja, dass ich das Thema satanistische rituelle Gewalt nie in die Schule getragen habe.»

Die Doku kritisiert er scharf: «Die SRF-Journalisten haben unsere Aussagen völlig aus dem Kontext gerissen. Sie haben uns in die Irre geführt.» Sämtliche Äusserungen zum Thema Satanismus und sexuelle rituelle Gewalt hätten sie im Zusammenhang mit dem «Fall Nathalie» gemacht. Doch das werde in der Sendung überhaupt nicht klar. Beim Fall, der schweizweit für Aufsehen sorgte und bei dem ein Strafverfahren hängig ist, geht es um mutmasslichen rituellen Missbrauch durch den Kindsvater. Der Lehrer hält aber auch fest: «Der Fall Nathalie ist unser Antrieb, über Satanismus zu sprechen. Doch es gibt weltweit noch viele andere solcher Missbrauchsfälle.»

Ob er schon eine «neue Herausforderung», wie es Schulrat Borer formuliert, gefunden hat, dazu möchte der Lehrer keine Stellung nehmen.
(https://www.bzbasel.ch/basel/verschwoerungstheorien-wegen-srf-doku-zu-satanismus-lehrer-unterrichtet-nach-20-jahren-nicht-mehr-an-der-sek-oberwil-ld.2234841)

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Coronavirus: Mutter entführt ihre Kinder, um Impfung zu verhindern
Weil sie nicht wollte, dass ihre Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden, ist eine Mutter aus Spanien mit ihnen untergetaucht. Nun hat sie sich gestellt.
https://www.nau.ch/news/europa/coronavirus-mutter-entfuhrt-ihre-kinder-um-impfung-zu-verhindern-66080106


Gerichtsentscheid am Montag – Novak Djokovic – «Persona non Grata» im Flüchtlingshotel
Die Abschiebehaft für Tennisstar Novak Djokovic nach seiner Ankunft hat einen unerwarteten Nebeneffekt. Aktivisten hoffen, sein Schicksal werde das Interesse der Welt auf die menschenunwürdigen Zustände werfen, die für Flüchtlinge Alltag sind.
https://www.srf.ch/news/international/gerichtsentscheid-am-montag-novak-djokovic-persona-non-grata-im-fluechtlingshotel
-> https://www.watson.ch/international/sport/816605027-djokovic-sitzt-in-einem-hotel-in-melbourne-zusammen-mit-fluechtlingen


Verschwörungstheorien & Hate Speech: Politikkultur Telegram – Echo der Zeit
Fake News, Hate Speech und Verschwörungstheorien: Phänomene auf US-Social-Media-Diensten wie Facebook und Twitter, die unlängst zu kontroversen Debatten geführt hatten, halten zusehends auf neuen Plattformen Einzug. Der deutsche Politikwissenschafter Josef Holnburger hat sich intensiv mit der Messaging-App Telegram beschäftigt. Darauf wird unverhohlen zu Folter oder Mord aufgerufen. Bislang ohne Konsequenzen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/verschwoerungstheorien-hate-speech-politikkultur-telegram?partId=12120536


Expertinnen schockiert: Vater klebt Töchterchen «Steckt euch euren Covid-Pass …»-Schild auf Rücken
Am Hauptbahnhof Zürich trug ein kleines Mädchen eine vulgäre Massnahmenkritik auf dem Rücken. Wohl platziert vom Vater. Hier werde ein Kind instrumentalisiert, sagen Expertinnen.
https://www.20min.ch/story/vater-klebt-toechterchen-steckt-euch-euren-covid-pass-schild-auf-ruecken-235407944717

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nzz.ch 06.01.2021

Freunde in miserabler Verfassung – wie die stärkste Corona-Skeptiker-Organisation in Streit und Intrigen versinkt

Die «Freunde der Verfassung» entpuppten sich schon kurz nach der Gründung als Referendumsmacht. Doch inzwischen ist Feuer im Dach: Der Vorstand ist hoffnungslos in einen Machtkampf zerstritten.

Daniel Gerny

«Grüezi, ich habe keine Zeit, danke fürs Anrufen – adieu»: Auf eine Anfrage der NZZ reagiert Michael Bubendorf, der bekannteste Kopf der «Freunde der Verfassung», äusserst kurz angebunden. Andere Vorstandsmitglieder berufen sich auf ein internes Stillhalteabkommen, streuen einige «Off the record»-Aussagen bei oder ignorieren Bitten um einen Rückruf gleich ganz. Der gesamte Vorstand ist auf Tauchstation, seit der Co-Präsident Werner Boxler am Neujahrstag den Bettel hingeworfen hat und drei Tage später auch die verbliebenen Vorstandsmitglieder ihre Mandate zur Verfügung gestellt haben. Nach einer «offenen Aussprache», wie die Verfassungsfreunde in einem dürren Communiqué betonen.

Der Absturz der Verfassungsfreunde erfolgt fast schneller als der sagenhafte Aufstieg der Truppe: Am 23. Juli 2020 findet in Solothurn die Gründungsversammlung der «Freundinnen und Freunde der Verfassung» statt. Der Verein «verteidigt und stärkt die Stellung des Souveräns in der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft», so lautet das hehre Ziel in den Statuten. Nach dem monatelangen Lockdown der ersten Welle findet dieser Ansatz riesigen Zulauf: Innert anderthalb Jahren gewinnt der Verein 25 000 Mitglieder, sammelt Mittel in Millionenhöhe und lanciert zwei Referenden.

Exponentielles Wachstum und die Folgen

Bei weiteren Polit-Kampagnen sind die Verfassungsfreunde inzwischen vorne dabei, beispielsweise bei den Referenden gegen das Mediengesetz und gegen die erweiterte Widerspruchslösung bei Organtransplantationen. Doch gerade jetzt, wo die Organisation zu einer grössenmässig ernstzunehmenden politischen Kraft werden könnte, versinkt sie in Streit und Chaos. Eine Grundregel, die für die Verbreitung von Coronaviren gilt, scheint präzise auch auf die massnahmenskeptischen Bewegungen zuzutreffen: Was exponentiell wächst, droht exponentiell zu zerfallen.

Versucht man sich ein Bild von den Intrigen und Machtkämpfen innerhalb des siebenköpfigen Vorstandes zu machen, tauchen drei Namen immer wieder auf: Michael Bubendorf, Sandro Meier und Christoph Pfluger. Bubendorf gehört dem Vorstand an, amtierte als Sprecher der Verfassungsfreunde und trat im Vorfeld der Abstimmung häufig öffentlich auf. Im Dezember aber gab er den Rücktritt aus dem Vorstand oder wurde – je nach Sichtweise – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von vier Vorstandsmitgliedern kurzerhand entmachtet. Dahinter soll gemäss dieser Sichtweise Sandro Meier gestanden haben, ebenfalls Vorstandsmitglied sowie Kampagnenleiter und Leiter der Geschäftsstelle.

Noch im vergangenen Mai präsentierten sich Bubendorf und Meier in der NZZ in Text und Bild als einträchtiges Power-Duo an der Spitze einer Graswurzelbewegung «im Widerstand»: Es eine sie die Überzeugung, dass der Staat die Gefahr, die von Corona ausgehe, masslos übertreibe, hiess es im Artikel. Aufgeräumt liessen sich die beiden dabei ablichten, wie sie Seite an Seite an einer Kampagne arbeiten. Doch erste Risse mussten sich schon damals gezeigt haben.

Einige Wochen zuvor kam es im Vorstand nämlich zu einem heftigen Konflikt, der schliesslich zu einem ersten unfriedlichen Abgang führte: Christoph Pfluger, die treibende Kraft bei der Gründung des Vereins, zog sich aus Unmut über die Strategie und die Arbeitsweise aus dem Leitungsgremium zurück. Pfluger ist eine schillernde Figur: Der 66-jährige Journalist gibt die Zeitschrift «Zeitpunkt» heraus und fiel schon früh mit umstrittenen und polarisierenden Äusserungen zur Corona-Krise auf. Bis heute mischt er im innern Zirkel der «Freunde der Verfassung» mit.

Im Vorfeld der Abstimmung über das Covid-Zertifikat haben sich solche Spannungen abseits der Öffentlichkeit weiter verschärft. So goutierten viele nicht, dass ausgerechnet die SVP-nahe Werbeagentur Goal Regie bei der Abstimmungskampagne gegen das Covid-19-Gesetz geführt hat. Gleichzeitig bildeten sich immer stärker zwei Fraktionen heraus: Hinter Meier versammelten sich Boxler, die Co-Präsidentin Marion Russek sowie das Vorstandsmitglied Christina Rüdiger. An der Seite von Bubendorf stehen die Vorstandsmitglieder Alec Gagneux, Markus Häni – und der starke Mann im Hintergrund: Christoph Pfluger.

Verfassungsfreunde als Partei?

Ob es bei der Auseinandersetzung um Inhalte geht, um persönliche Ambitionen, um politische Positionen oder gar um Geld: Das bleibt vorderhand im Nebel, weil die meisten Betroffenen schweigen, im Ungefähren bleiben oder es bei Anschwärzungen der Gegenseite belassen. Tatsache ist, dass der Verein heute eine perfekt organisierte Kampagnen-Maschine ist, die nicht nur über einen riesigen Mitglieder-Pool und solide finanzielle Mittel verfügt, sondern darüber hinaus über Zehntausende von Adressen.

Die Verfassungsfreunde sind eingespielt, landesweit bekannt und scheinen jederzeit referendumsfähig. Wer in dieser Organisation das Sagen hat, kann in den kommenden Jahren auf politischen Einfluss hoffen. Dazu passt, dass das Lager um Meier Pfluger vorhält, den Verein «in die Richtung einer politischen Partei zu lenken und im Jahre 2023 kandidieren» zu wollen.

Solange die Abstimmungskampagne über das Covid-Zertifikat lief, behielt man den schwelenden Streit allerdings unter dem Deckel. Umso heftiger ging es nach der Niederlage im November zur Sache. Bubendorf, noch immer als Sprecher des Vereins im Amt, sorgte damals mit extremistischen Äusserungen für Aufsehen: «Die Demokratie kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein», kommentierte er den Ausgang der Abstimmung. Darauf kommunizierten Sandro Meier und seine drei Mitstreiter kurzerhand den erwähnten Rücktritt von Bubendorf.

Das Vorgehen legte offen, wie zerstritten der Vorstand inzwischen war: Zwei Vorstandsmitglieder unterzeichneten das Schreiben über den angeblichen Abgang von Bubendorf nicht, und auch Bubendorf selbst dementierte seinen Rücktritt. So forsch die Gangart der Vorstandsmehrheit war: Sie konnte den Machtkampf deshalb nicht für sich entscheiden. Wenige Tage später einigte sich der gespaltene Vorstand auf eine Mediation unter Beizug einer Fachperson. Dafür wollte er sich «einige Tage Zeit und Ruhe» gönnen.

Der Machtkampf ist in vollem Gang

Auch dieser Schritt auf der Suche nach der verlorenen Einigkeit scheint nicht viel zur Versöhnung beigetragen zu haben – zumal die beiden Blöcke nach dem Abgang des Co-Präsidenten Boxler zahlenmässig gleich stark sind. Das gegenseitige Vertrauen habe so weit gelitten, «dass die Arbeit des Vorstandes blockiert ist», konstatierte das Gremium in einem Communiqué vom Dienstag und will nun einen Neustart versuchen: Alle Mitglieder stellen ihr Mandat zur Verfügung, wobei sie aber eine Wiederwahl nicht ausschliessen. Im Februar soll der Vorstand neu gewählt werden. Die noch amtierende Co-Präsidentin Russek will sich zu dieser Entwicklung auf Anfrage nicht äussern und verweist an Sandro Meier. Auch dieser schweigt, wenn auch etwas wortreicher.

Doch solche Zwischentöne der Beteiligten sind vielsagend: Der Kampf um die bisher erfolgreichste oppositionelle Organisation aus der Corona-Zeit ist in vollem Gang. Nun beginnt in den Hinterzimmern das Seilziehen über die Modalitäten für die Neuwahlen. Wer es schafft, sich bis zu diesem Zeitpunkt richtig aufzustellen, bestimmt den künftigen Kurs. Scheitert das Projekt Neustart, folgt der Absturz des Vereins in die Bedeutungslosigkeit.

Bis auf weiteres sind die «Freunde der Verfassung» nicht mit den grossen konstitutionellen Fragen beschäftigt. Sondern alleine mit sich selbst.
(https://www.nzz.ch/schweiz/freunde-der-verfassung-sind-hoffnungslos-zerstritten-ld.1663278)


+++HISTORY
«Sie müssten Bührle opfern. Und das wollen sie nicht»
Er warnte früh, dass Zürich ein Monument für einen Kriegsgewinnler baue. Nun mischt sich AL-Stadtrat Richard Wolff in die Diskussion um den Bührle-Neubau ein. Er benennt den Antisemitismus, spricht über die Verantwortung des Stadtrats und fordert eine Vergesellschaftung der Sammlung Bührle.
https://www.woz.ch/-c13c