Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Positive Bilanz: Die Corona-Isolierstation hat sich bewährt und die Asylunterkünfte entlastet
Der A3-Werkhof in Frick wurde im Frühling 2020 zur Corona-Isolierstation für Asylsuchende umfunktioniert. Bislang waren 180 Personen in der Station untergebracht. Zwar ist die Station derzeit geschlossen, sie kann aber bei Bedarf sofort reaktiviert werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/frick-positive-bilanz-die-corona-isolierstation-hat-sich-bewaehrt-und-die-asylunterkuenfte-entlastet-ld.2232717
+++SCHWEIZ
Abtretender Migrationschef Mario Gattiker: 25’000 Asylgesuche sind im nächsten Jahr möglich
Ende Jahr ist Schluss: Mit mehrfacher Verspätung geht Migrationschef Mario Gattiker in Rente. Nicht, ohne einen Ausblick auf das Asyljahr 2022 zu geben. Und ganz aus der Bundesverwaltung verabschieden wird sich Gattiker nicht, wie er in seinem Noch-Büro verrät.
https://www.blick.ch/politik/abtretender-migrationschef-mario-gattiker-25000-asylgesuche-sind-im-naechsten-jahr-moeglich-id17106616.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/szenario-fluechtlingsstrom-nach-pandemie-bund-rechnet-mit-bis-zu-25000-asylgesuchen-ld.2233498
« … und das ist der Dank»: Die vergessenen Deza-Leute aus Afghanistan
Sie sind aus Kabul evakuiert worden, weil sie für die Schweiz gearbeitet haben. Nun sagen mehrere ehemalige afghanische Angestellte des Aussendepartements, dass sie sich im Stich gelassen fühlen.
https://www.watson.ch/schweiz/international/531090567-die-vergessenen-deza-leute-aus-afghanistan-fuehlen-sich-im-stich-gelassen
-> https://www.20min.ch/story/70-prozent-von-uns-leben-immer-noch-in-einem-asylheim-348512930680
+++FINNLAND
Russisch-finnische Flüchtlingskrise im Rückblick – Rendez-vous
Die Flüchtlingskrise an der weissrussisch-polnischen Grenze hat in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Ähnliches spielte sich vor Jahren auch zwischen Finnland und Russland ab – heute ist dort allerdings wieder Ruhe eingekehrt.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/russisch-finnische-fluechtlingskrise-im-rueckblick?partId=12115910
+++BALKANROUTE
Unsichtbare Wunden
»Balkanroute«: Festsitzende Asylsuchende in Bosnien und Herzegowina gezeichnet von Gewalterfahrungen auf der Flucht
https://www.jungewelt.de/artikel/417650.bildreportage-unsichtbare-wunden.html
+++GRIECHENLAND
Nur noch rund 3500 Migranten auf griechischen Flüchtlingsinseln
Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die auf Inseln in der Ostägäis ausharren, ist zum Jahresende weiter gesunken. Aktuell zählt die griechische Flüchtlingsbehörde nur noch 3503 Menschen, die in Lagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben.
https://www.watson.ch/international/migration/564568925-nur-noch-rund-3500-migranten-auf-griechischen-fluechtlingsinseln
-> https://www.nau.ch/news/europa/nur-noch-rund-3500-migranten-auf-griechischen-fluchtlingsinseln-66076602
+++ITALIEN
Italien: Wieder mehr Flüchtlinge
Verschlechterte Lage in Afghanistan und Misere in Teilen Afrikas treibt Hunderttausende aus ihren Heimatländern
Die Bilanz zu den Flüchtlingen, die 2021 nach Italien kamen, kann dramatisch genannt werden. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte sich nahezu die Zahl der Migranten, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160047.gefaehrliche-migrationsroute-italien-wieder-mehr-fluechtlinge.html
+++MITTELMEER
Sea-Watch 3 wartet weiter auf Einlaufgenehmigung
An Bord befinden sich 14 Kleinkinder. Die italienische Küstenwache lieferte Lebensmittel, in einen Hafen einlaufen durfte das Schiff bisher jedoch nicht
https://www.derstandard.at/story/2000132239828/sea-watch-3-wartet-weiter-auf-einlaufgenehmigung?ref=rss
+++GASSE
Gewalt wird nie alt
Vielleicht sind der Vorplatz und die Schützenmatte die letzten Freiräume in Bern. Dies ist keine neue Geschichte, wie auch die Gewalt dort nichts Neues ist. Doch ist nach fast zwei Jahren Pandemie wirklich alles unverändert? Ein Rundgang.
https://journal-b.ch/artikel/gewalt-wird-nie-alt/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
(Leider schon wieder geräumt)
Das MOLINO in Lugano ist seit heute wiederbesetzt! Kommt vorbei!
WIR ERKÄMPFEN UNS DAS MOLINO ZURÜCK – HÄNDE WEG VOM MOLINO!
https://barrikade.info/article/4929
+++KNAST
Dritter Vorfall im Gefängnis Brig VS: Häftling (†42) lag tot in seiner Zelle
Ein Häftling wurde im Gefängnis von Brig im Oberwallis tot aufgefunden. Die Umstände sind unklar. Es ist der dritte Todesfall eines Häftlings in dem Gefängnis. Die Anstalt will nun reagieren.
https://www.blick.ch/schweiz/dritter-vorfall-im-gefaengnis-brig-vs-haeftling-42-lag-tot-in-seiner-zelle-id17108572.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/anlaufstelle-fuer-botschafter-auch-sie-muessen-bussen-zahlen?id=12115997 (ab 01:13)
-> https://www.vs.ch/de/web/communication/detail?groupId=529400&articleId=14534845&redirect=https%3A%2F%2Fwww.vs.ch%2Fde%2Fhome%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_vUFi3Jlrl5Uc%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview
+++POLICE BE
Stefan Blättler: «Man darf nicht alles persönlich nehmen»
Stefan Blättler war über 30 Jahre lang bei der Kantonspolizei Bern, die Hälfte davon als Kommandant. Danach wurde er zum Bundesanwalt gewählt. Ein Gespräch mit dem vermeintlich emotionslosen Blättler.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/stefan-blaettler-man-darf-nicht-alles-persoenlich-nehmen?partId=12116006
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zweisprachigkeit-im-wallis-im-tourismus-liegt-noch-potential?id=12115616 (Ab 02:18)
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bernerzeitung.ch 30.12.2021
Interview mit abtretendem Polizeichef: «Ich hatte nie eine schlaflose Nacht»
An seinem letzten Arbeitstag spricht Stefan Blättler über schwierige Polizeieinsätze, das Verhältnis zur linken Stadt Bern und seinen schlimmsten Tag als Berner Polizeikommandant.
Andres Marti, Michael Bucher
Herr Blättler, nach 15 Jahren haben Sie heute Ihren letzten Arbeitstag als Kommandant der Kantonspolizei Bern. Wie fühlt sich das an?
Grundsätzlich gehe ich mit einem guten Gefühl. Ich habe meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt und bin sicher, dass es gut kommt, wenn ich nicht mehr da bin.
Die Umzugskisten sind gepackt. Was hortet ein Polizeikommandant eigentlich in seinem Büro?
Es hat sich schon einiges angesammelt. Viele Abzeichen, die man im Kontakt mit anderen Polizeien erhält. Und Papier. Ersteres will ich aber nicht mit nach Hause nehmen. Ich bin kein Sammler. In die Bundesanwaltschaft nehme ich nur zwei Kisten mit.
Wie hat sich die Arbeit der Polizei in den letzten 15 Jahren verändert?
Die Polizeiarbeit ist insgesamt komplexer geworden und viel stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Durch die neuen Medien hat sich die Kommunikation extrem beschleunigt. 2006 war Social Media noch kein Thema. Auch hatte damals noch nicht jeder ein Handy mit einer Kamera. Heute kann man Polizeieinsätze praktisch in Echtzeit mitverfolgen. Das war für uns alle ein Lernprozess.
Hat die Dauerbeobachtung die Polizeiarbeit besser gemacht?
Auf jeden Fall schwieriger. Aber so lange sie gemacht werden kann, muss man damit leben. Wenn ein Einsatz nicht behindert wird, ist es nicht verboten, zu filmen. Auf der Strecke bleibt manchmal der Persönlichkeitsschutz. Nicht nur von den Polizistinnen und Polizisten, sondern auch von Dritten, etwa den Opfern oder den Tätern.
Eskaliert ein Polizeieinsatz, ist der Shitstorm danach gewiss.
Kritik wird heute direkt und ungefiltert geäussert. Oft erfolgt sie in Unkenntnis der Zusammenhänge und wirkt entsprechend absurd. Aber damit muss man umgehen. Die sozialen Medien oder die Kommentarspalten haben auch eine Art Blitzableiterfunktion.
Der Polizeikommandant liest die Kommentarspalten?
Nicht alles dort ist lesenswert. Aber es gibt einem schon auch ein Gefühl dafür, ob ein Einsatz gut oder schlecht angekommen ist. Ich stelle aber auch eine gewisse Schnelllebigkeit und Oberflächlichkeit fest. Vieles, was die Leute empört, ist übermorgen bereits kein Thema mehr.
Sie waren ohnehin in einer entspannten Lage: Im Gegensatz zum Berner Stadtrat wird im bürgerlich dominierten Kantonsparlament die Polizei praktisch nie kritisiert.
Der Polizeikommandant ist dem Kantonsparlament und der Kantonsregierung rechenschaftspflichtig. Sie machen die Gesetze. Bei gewissen Fragestellungen war ich deshalb tatsächlich entspannt. Dass es in den Parlamenten unterschiedliche Ansichten gibt, ist klar. Das neue Polizeigesetz wurde aber auch in der Stadt Bern deutlich angenommen. Der Fokus der Medien und der Öffentlichkeit liegt sehr stark auf der Polizeiarbeit in der Stadt. Als kantonaler Kommandant war für mich aber immer der ganze Kanton wesentlich.
Bundeshaus und YB-Stadion befinden sich halt nicht in Burgdorf.
Die Polizei wird dort aber genauso gefordert. Die Tätigkeit der Kantonspolizei hört nicht am Stadtrand auf.
Berichten die Medien zu einseitig auf die Stadt fokussiert?
Zwischendurch habe ich mich schon geärgert. Aber das gehört in einer offenen Gesellschaft dazu. Schlaflose Nächte hatte ich deswegen nie.
Liest man Medienmitteilungen nach umstrittenen Einsätzen, hat man das Gefühl, die Berner Polizei mache nie Fehler.
Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Das ist bei der Kantonspolizei nicht anders. Ich habe als Kommandant Vorfälle, die unklar waren, immer an die Staatsanwaltschaft überwiesen. Kommt es zu möglichen Straftaten, bin ich verpflichtet, diese an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Gleichzeitig können Sie als Arbeitgeber nicht öffentlich Aussagen machen, welche Ihren Mitarbeitenden schaden könnten. Es ist eine Gratwanderung.
Wie oft mussten Sie denn eigene Leute bei der Staatsanwaltschaft melden?
Das kann ich nicht sagen, regelmässig kam es aber nicht vor. In den meisten Fällen ging es nicht um unverhältnismässige Gewaltausübung, sondern um mögliche Verletzungen des Amtsgeheimnisses oder allfällige Verfehlungen im Strassenverkehr. Entscheidend war für mich immer der Vorsatz. Ist in der Hitze des Gefechts ein Fehler passiert? Oder war es Absicht? Ich habe meinen Angestellten immer gesagt, ihr könnt Fehler machen, solange es nicht zweimal der gleiche ist.
Immer wieder zu reden gibt der Einsatz von Gummischrot. Alle paar Jahre kommt es zu schweren Verletzungen. Zuletzt an einer unbewilligten Corona-Demo im September. Ist das verhältnismässig?
Es gab mehrere Verfahren zum Einsatz dieses Mittels in der Schweiz. Einzelne Opfer wurden auch entschädigt. Es muss jedoch klar gesagt werden: Zum Einsatz von Gummischrot kommt es dann, wenn sich Personen weigern, nach entsprechender Ansprache den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Aber ich kann Ihnen versichern: Es macht den Mitarbeitenden definitiv keinen Spass, diese Mittel einzusetzen.
Jetzt haben Sie Ihren letzten Arbeitstag und können offen reden. Hätten Sie sich vom rot-grünen Gemeinderat all die Jahre mehr Unterstützung gewünscht?
Ich gebe Ihnen eine andere Antwort: Der Gemeinderat hat mich kürzlich empfangen und sich in einer sehr feinen Art von mir verabschiedet. Das war unerwartet und hat mich sehr gefreut. Wir hatten nicht immer die gleichen Ansichten zu gewissen Vorkommnissen und haben uns das auch so gesagt. Insgesamt haben wir aber stets gut zusammengearbeitet und die Dinge ausdiskutiert.
Im letzten Wahlkampf forderten RGM-Vertreter die Wiedereinführung der Stadtpolizei.
Dazu möchte ich mich nicht äussern. Nur so viel: Wir haben dank der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei viel Geld gespart. Dass die Kantonspolizei mit den Gemeinden einen engen Kontakt pflegen muss, ist hingegen klar.
Am deutlichsten sah man die Differenzen jeweils beim Umgang mit der Reitschule. Waren Sie eigentlich mal drin?
Nein, ich habe meine Jugend nicht in Bern verbracht. Später hatte ich dann nie das Bedürfnis. Das ist nicht meine Welt. Ich gehe lieber in die Oper. Aber meine Tochter war natürlich öfters dort. Als sie noch jünger war, habe ich sie auch spät in der Nacht mit dem Auto auf der Schützenmatte abgeholt.
Haben Sie als Kommandant Entscheide gefällt, die Sie heute bereuen?
Im Nachhinein gibt es immer ein paar Dinge, die man besser hätte machen können.
Im Fall des Bieler Rentners Peter Hans Kneubühl gab es 2010 etliche Pannen.
Bei der Aufarbeitung haben wir viele Lehren gezogen. So wurde anschliessend das ganze Betreuungsmanagement komplett neu aufgebaut. Aber damals lief auch vieles schief, was hat schieflaufen können.
Kneubühl schoss auf die Polizei und war danach zehn Tage auf der Flucht. Hatten Sie da schlaflose Nächte?
Ich habe auch während der Flucht gut geschlafen. Ich war mir sicher, dass wir ihn finden werden. Was mir zu schaffen gemacht hat, waren der verletzte Polizist sowie der gewaltsame Tod eines Mitarbeitenden ein Jahr später.
Damals wurden in Schafhausen im Emmental bei einer Wohnungsräumung ein Polizist erschossen und ein weiterer schwer verletzt.
Das hat mich sehr mitgenommen. Man ist ja auf vieles vorbereitet, gerade bei der Polizei. Doch was machen Sie als Kommandant, wenn ein Polizist beim Einsatz erschossen wird? Was sagen Sie den Angehörigen? Den Kolleginnen und Kollegen? Dafür gibt es kein Handbuch. Das war für mich das einschneidendste Ereignis meiner Laufbahn. Das Korps hat dieser schlimme Vorfall aber auch zusammengeschweisst.
Als Direktor des Schweizerischen Polizeiinstituts hätten Sie es bis zu Ihrer Pensionierung ruhig angehen können. Stattdessen liessen Sie sich mit 62 zum Bundesanwalt wählen. Warum tun Sie sich das an?
Zuerst dachte ich gar nicht darüber nach, doch dann fand ich: Vielleicht ist das auch eine grosse Chance, um noch etwas zu bewirken.
Wird Sie Ihr Hund auch ins Büro der Bundesanwaltschaft begleiten?
Ich werde ihn sicher hie und da mitnehmen. Vom alten Büro hat er sich bereits verabschiedet.
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Polizeikommandant wird Bundesanwalt
Stefan Blättler wuchs als Sohn des einstigen Polizeikommandanten im Kanton Nidwalden auf und ist promovierter Jurist. Der 62-Jährige leitete ab 2006 als Kommandant die Berner Kantonspolizei. Im September wurde Blättler von der Bundesversammlung mit 206 von 208 Stimmen zum neuen Bundesanwalt gewählt. Blättlers Nachfolge wird der 50-jährige Christan Brenzikofer antreten. Brenzikofer ist wie Blättler Jurist und seit 2001 bei der Kantonspolizei. Als Kommandant wird er ab 2022 einem Korps von über 2500 Mitarbeitenden vorstehen. (ama)
(https://www.bernerzeitung.ch/ich-hatte-nie-eine-schlaflose-nacht-378724650208)
+++RECHTSPOPULISMUS
Radikalisierter Konservatismus: Österreich zwischen Krise & rechter Rebellion – Ausnahme&Zustand #35
Österreich taumelt von einer politischen Krise zur nächsten. Erst trat der FPÖ-Vorsitzende Strache nach den Ibiza-Videos zurück, jetzt musste Bundeskanzler Kurz aufgrund seiner Verstrickungen in einem immer weitere Kreise ziehenden Korruptionsskandal den Posten räumen. Mit ihrem neuen Buch Radikalisierter Konservatismus (Suhrkamp) hat die österreichische Publizistin Natascha Strobl eine analytische Verortung des neuen Gewands des Konservatismus vorgelegt. In präzisen Vergleichen der medialen Inszenierung von Trump und Kurz beschreibt sie die verschiedenen Dimensionen eines neuen autoritären Staatsprojekts: Mittels bewusstem Regelbruch wird eine Polarisierung der Gesellschaft forciert und eine starke Führungsperson symbolisiert den Wunsch nach einer radikalen Wende, die letztlich in einen antidemokratischen Staatsumbau münden soll. Mit Natascha Strobl wollen wir die aktuelle Lage in Österreich debattieren und auch die Frage beleuchten, inwiefern Potential für einen «radikalisierten Konservatismus» in der CDU der Bundesrepublik besteht.
https://www.youtube.com/watch?v=JRhVGYiz11k
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Mehr Arbeit für Extremismus-Fachstelle der Stadt Bern
Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Covid-Impfungen und den Schutzmassnahmen sind für Extremismus-Fachstellen in der Deutschschweiz eine neue Herausforderung. In der Stadt Bern verzeichnete die Fachstelle während der Pandemie einen Anstieg von Fällen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/mehr-arbeit-fuer-extremismus-fachstelle-der-stadt-bern?id=12115841
Wegen Verschwörungstheorien: Impfgegner halten Extremismus-Fachstellen auf Trab
Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen und der Impfung sind für Extremismus-Fachstellen eine neue Herausforderung. Radikale Impf- und Massnahmengegner verunsichern Angehörige und sind teilweise gewalttätig.
https://www.blick.ch/politik/wegen-verschwoerungstheorien-impfgegner-halten-extremismus-fachstellen-auf-trab-id17107883.html
Warum die Verschwörungsmentalität im deutschsprachigen Raum so ausgeprägt ist
Verschwörungserzähler radikalisieren sich in sozialen Medien wie Telegram. Warum manche Menschen anfälliger als andere sind, erklärt Sozialpsychologe Roland Imhoff
https://www.derstandard.at/story/2000132200963/warum-die-verschwoerungsmentalitaet-im-deutschsprachigen-raum-so-ausgepraegt-ist?ref=rss
«Ich will Account zurück»: Zürcher Professor empört über Twitter-Sperre
Immer wieder wetterte der Zürcher Professor Martin Janssen (73) auf Twitter gegen die Corona-Massnahmen und die Impfung. Und verbreitete auch Verschwörungstheorien. Sein Konto wurde nun gesperrt. Doch davon lässt sich der 73-Jährige nicht beeindrucken.
https://www.blick.ch/schweiz/sendepause-wegen-verschwoerungstheorien-zu-corona-zuercher-finanzprofessor-empoert-ueber-twitter-sperre-id17107295.html
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