Medienspiegel 25. Januar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Stellungnahme zum geplanten Sonderflug nach Äthiopien am 27. Januar.
Trotz Pandemie, Krieg und Krise in Äthiopien plant das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 27.Januar eine Sammel-Ausschaffung von der Schweiz nach Äthiopien.
https://www.youtube.com/watch?v=NnLjFOolbM8


Keine Zwangsrückführungen nach Äthiopien
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist besorgt über Berichte über geplante Zwangsrückführungen nach Äthiopien. Angesichts der prekären Sicherheitslage fordert die SFH den sofortigen Stopp allfälliger Zwangsrückführungen in das krisengebeutelte Land.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/keine-zwangsrueckfuehrungen-nach-aethiopien


Rückflüge von abgewiesenen Asylbewerbern weiter möglich
Rückflüge von abgewiesenen Asylbewerbern aus der Schweiz sind trotz der Corona-Pandemie weiterhin möglich. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ist der Wegweisungsvollzug derzeit keinesfalls eingestellt.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/187717/


NON aux déportations vers l’Éthiopie ! NON au vol spécial du 27 janvier !
Alors que l’Ethiopie est en proie à des violences indicibles, la Suisse affrète tranquillement un vol spécial vers Addis Abeba
Une des victimes de cette indignité, Tahir, a entamé une grève de la faim et de la soif ce dimanche 24 janvier 2021.
https://renverse.co/infos-locales/article/non-aux-deportations-vers-l-ethiopie-non-au-vol-special-du-27-janvier-2902


+++BALKANROUTE
Wenn die Bäume wieder blühen
In den Flüchtlingscamps in Bosnien harren die Bewohner bei bitterer Kälte aus, um im Frühling ihr Glück zu suchen
Seit die EU-Staaten die Balkanroute abgeriegelt haben, staut sich die Bewegung der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina. Das Camp Lipa reicht kaum aus. Einige von ihnen kampieren im Wald – und kämpfen gegen das Erfrieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147423.gefluechtete-in-bosnien-wenn-die-baeume-wieder-bluehen.html


»Wir können das doch nicht alleine tragen«
Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, macht der EU, der Internationalen Organisation für Migration und Kroatien schwere Vorwürfe
Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, macht der EU, der Internationalen Organisation für Migration und Kroatien schwere Vorwürfe. Seit 2018 kommen Hunderte Geflüchtete in die Stadt in Bosnien-Herzegowina. Hilfe gibt es kaum.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147421.biha%C4%87-wir-koennen-das-doch-nicht-alleine-tragen.html


+++MITTELMEER
»Ocean Viking« kann 370 gerettete Migranten nach Sizilien bringen
Rettungsschiff von SOS Mediterranée derzeit das einzige im zentralen Mittelmeer
Nach fünf Monaten Festsetzung kann das Rettungsschiff »Ocean Viking« rund 370 vor der libyschen Küste gerettete Menschen nach Sizilien bringen. Am Montagmorgen soll es im Hafen von Augusta ankommen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147401.seenotrettung-ocean-viking-kann-gerettete-migranten-nach-sizilien-bringen.html


+++GASSE
Berner Jugend wird stigmatisiert – RaBe-Info 25.01.2021
Aufgrund der Corona-Massnahmen leiden immer mehr Kinder und Jugendliche unter Einsamkeit, Zukunftsängsten und depressiven Zuständen. Das belegen mittlerweile nicht nur zahlreiche Berichte von psychologischen Fachkräften, sondern auch wissenschaftliche Studien.
https://rabe.ch/2021/01/25/freispruch-fuer-klimaaktivistinnen/
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/jugendarbeit-in-zeiten-von-corona?id=2b6d4046-dd37-4fcf-a1d0-6740e60c0779


Obdachlose dürfen in Genf in Hotels übernachten – Schweiz Aktuell
Notschlafstellen dürfen wegen den Abstandsregeln nicht mehr so viele Obdachlose aufnehmen – so fehlen Schlafplätze. Der Kanton Genf hat nun eine unkonventionelle Lösung gefunden: Obdachlose dürfen in Hotels übernachten, die wegen Corona geschlossen sind.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/obdachlose-duerfen-in-genf-in-hotels-uebernachten?urn=urn:srf:video:32d2c83e-63a3-4f02-b0bd-328c4e179d8e


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bankenprozesse in Basel: Freispruch in allen Anklagepunkten! – RaBe-Info 25.01.2021
Für die Schweizer Klimabewegung ist es der bislang grösste Sieg in diesem Jahr.
Am vergangenen Freitag fiel in Basel das Urteil gegen fünf Klimaaktivist*innen, die im Sommer 2019 den Hauptsitz der UBS blockiert hatten. Gerichtspräsidentin Susanne Nese hat alle Beschuldigten freigesprochen.
https://rabe.ch/2021/01/25/freispruch-fuer-klimaaktivistinnen/


+++KNAST
In Aargauer Gefängnissen bis zu 23 Stunden eingeschlossen: Anti-Folter-Kommission kritisiert Haftbedingungen
Eine mangelhafte Infrastruktur und Häftlinge, die 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingeschlossen sind: Das sind zwei Kritikpunkte der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. Der Regierungsrat prüft nach dem Bericht der Kommission über die Aargauer Bezirksgefängnisse mögliche Verbesserungen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/in-aargauer-gefaengnissen-bis-zu-23-stunden-eingeschlossen-anti-folter-kommission-kritisiert-haftbedingungen-140699098


+++BIG BROTHER
Mehr Gesichtserkennung durch Polizeibehörden
In deutschen Polizeidatenbanken sind Millionen Gesichter, Finger- und Handballenabdrücke gespeichert. Auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten
https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Gesichtserkennung-durch-Polizeibehoerden-5034106.html

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derbund.ch 25.01.2021

Kampf gegen Kinderpornografie: Die EU erlaubt die Überwachung privater Mails

Ab  Frühling sollen Uploadfilter für alle europäischen E-Mail-, Messenger-  und Chatanbieter verpflichtend werden. Datenschützer befürchten das Ende  des digitalen Briefgeheimnisses.

Philippe Stalder

Haben Sie aus Ihrem letzten Strandurlaub ein Familienfoto verschickt? Gut möglich, dass es wegen Verdachts auf Kinderpornografie auf dem Schreibtisch eines Bundespolizisten gelandet ist.

Amerikanische  Betreiber wie Gmail oder Facebook sind per Gesetz verpflichtet,  illegale Inhalte wie Pornos mit Kindern oder Tieren sowie extreme  Gewaltdarstellungen zu melden. Das Problem dabei ist: Die Betreiber  gehen nicht nur spezifischen Verdachtsfällen nach, sondern durchsuchen  sämtliche hochgeladenen Inhalte – auch in privaten Nachrichten –  mithilfe von Algorithmen, die unter anderem nackte Haut und Kinder  erkennen.

Die  Fehlerquote ist dabei sehr hoch: «Letztes Jahr trafen bei uns rund 9000  Meldungen ein», sagt Fedpol-Sprecher Florian Näf. «Strafrechtlich  relevant waren davon nur knapp zehn Prozent.» Der Rest seien  unproblematische Darstellungen wie oben genanntes Familienfoto vom  Strand.

«Aus  Datenschutzsicht ist die Pflicht der Betreiber, sämtliche Inhalte zu  screenen, äusserst fragwürdig», mahnt Martin Steiger, der sich als  Anwalt auf digitales Recht spezialisiert hat. Sie komme einer privaten  Massenüberwachung gleich, die sämtliche Nutzer ohne Anlass unter einen  Generalverdacht stelle.

Was  in den USA bereits Standard ist, soll nun auch in Europa zur Pflicht  werden. Die EU-Kommission will im zweiten Quartal 2021 einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auch europäische Anbieter von E-Mail-, Chat- und  verschlüsselten Messengerdiensten gesetzlich verpflichten soll, die  gesamte elektronische Kommunikation ihrer Nutzer pauschal und  verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie zu durchleuchten. Dies  wäre das sichere Ende des von der EU 2018 beschlossenen Grundsatzes,  dass das Telekommunikationsgeheimnis auch für Internetdienste  gewährleistet sein soll.

Ärzte und Anwälte sollen von Regeln ausgenommen werden

Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, sollen Anbieter als Übergangslösung bereits ab Ende Dezember auf freiwilliger Basis Inhalte ihrer Nutzer überwachen dürfen. Zur Anwendung  kommen neben den oben genannten Algorithmen auch Textfilter, die  Anbahnungsversuche in privaten Chatforen entdecken sollen. Um den  Einsatz dieser Instrumente zu erlauben, muss die EU-Kommission ihre  eigene E-Privacy-Richtlinie aushebeln.

In  welchem Ausmass diese Instrumente im neuen Gesetz verankert werden  sollen, ist derzeit noch Gegenstand laufender Parlamentsdebatten. So  sollen allenfalls Ärzte und Anwälte von der Überwachung ausgenommen  werden. Für Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei,  steht jedoch heute schon fest, wohin die Reise gehen soll: «In einem  von der EU-Kommission beauftragten internen Papier mit Überlegungen zu  den technischen Optionen wird favorisiert, dass verschlüsselte  Messengerdienste eine Hintertür einbauen sollen. Das wäre das Ende des  digitalen Briefgeheimnisses.»

Dies  würde nicht nur zu Schwachstellen in der Software führen und gemäss  Breyer neue Begehrlichkeiten bei den Strafverfolgungsbehörden wecken,  sondern auch das sichere Ende für das Geschäftsmodell vieler  Messengerdienste bedeuten, die auf einer sogenannten  Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beruhen.

«Überwachung kann jederzeit ausgedehnt werden»

Auch Schweizer Messengerdienste  wie Threema, die im EU-Raum aktiv sind, sollen vom neuen Gesetz  betroffen sein. Threema-Mitbegründer Martin Blatter beobachtet die  Entwicklung kritisch: «Unter dem Vorwand des Kampfs gegen  Kinderpornografie wird hier ein Überwachungssystem geschaffen.» Wenn es  erst einmal installiert sei, sagt Blatter, könne es jederzeit problemlos und unbemerkt ausgedehnt werden,  etwa auf Regierungskritiker und politische Aktivisten oder zu  Spionagezwecken.

Dennoch macht sich Blatter keine allzu grossen Sorgen um das Geschäft seiner Firma: «Wir haben keine Filiale in der EU, und in der Schweiz besteht keine Rechtsgrundlage für eine solche  Überwachung unserer Nutzer.» Ein Zwang zur Ausleitung von Daten an  EU-Behörden wäre für Blatter auch aus souveränitätspolitischen  Überlegungen ein absolutes Unding. «Selbst der Bundesrat nutzt unsere  Kanäle. Ich rechne nicht damit, dass er akzeptieren würde, dass  ausländische Behörden mitlesen können.»

Alexander Hanff ist Privacy-Experte und wurde ab dem Alter von 12 Jahren selbst sexuell missbraucht. Auf seinem Blog äussert er sich kritisch zum geplanten Gesetzesvorschlag: «Die  Massnahmen würden kinderpornografische Aktivitäten einfach in den  Untergrund drängen, wo sie schwieriger zu entdecken sind.» Ausserdem  seien gerade Missbrauchsopfer auf sichere Kommunikationskanäle  angewiesen, um Straftaten anzuzeigen und sich Unterstützung zu suchen.
(https://www.derbund.ch/bruessel-erlaubt-ueberwachung-privater-mails-391994232965)

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Patientenschützerin Susanne Hochueli warnt vor privater E-ID: Ungesunde Machtballung
Schlechte Nachrichten für die Befürworter der E-ID: Patientenschützerin Susanne Hochuli fordert Anpassungen. Grund ist die Verknüpfung mit dem elektronischen Patientendossier.
https://www.blick.ch/politik/patientenschuetzerin-susanne-hochueli-warnt-vor-privater-e-id-ungesunde-machtballung-id16310414.html


+++POLIZEI LU
Luzerner Polizei bleibt Schweizer Club
Wer im Kanton Luzern als Polizist oder Polizistin arbeiten will, muss weiterhin einen Schweizer Pass haben. Der Kantonsrat ist dagegen, das Korps der Luzerner Polizei für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung zu öffnen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-polizei-bleibt-schweizer-club?id=11919856
a-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kantonsrat-luzerner-polizisten-brauchen-auch-in-zukunft-den-schweizer-pass-ld.2089834


+++POLIZEI ZH
Polizei muss ausserordentliche Einsätze weiterhin nicht verrechnen
Die Polizei im Kanton Zürich wird nicht dazu verpflichtet, die Kosten für ausserordentliche Einsätze den Verursachern zwingend in Rechnung zu stellen. Der Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss der FDP mit dieser Forderung abgelehnt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/polizei-muss-ausserordentliche-einsaetze-weiterhin-nicht-verrechnen-140708209
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-polizei-muss-ausserordentliche-einsaetze-weiterhin-nicht-verrechnen-00150149/
-> https://www.zsz.ch/polizeieinsaetze-muessen-chaoten-nicht-verrechnet-werden-836321386263
-> https://www.landbote.ch/polizeieinsaetze-muessen-chaoten-nicht-verrechnet-werden-836321386263

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nzz.ch 25.01.2021

Sollen Chaoten im Kanton Zürich die Kosten für Polizeieinsätze auferlegt werden?

Die bürgerlichen Kantonsräte wollen das Polizeigesetz ändern. Steuerzahler sollen nicht für die Kosten von illegalen Demos aufkommen müssen. Die Linken halten die Gesetzesänderung nicht nur für unnötig, sie vermuten hinter dem Manöver ein anderes Ziel.

Jan Hudec

Faktisch wollten die Bürgerlichen nur ein einziges Wort ändern, ein «kann» sollte im Polizeigesetz zu einem «muss» werden. Diese vermeintliche Banalität löste am Montag im Kantonsrat nicht nur eine rege Debatte aus, an ihr zeigte sich auch das Hadern der Bürgerlichen mit der städtischen Politik.

Viereinhalb Jahre ist es her, dass Vertreter von SVP, FDP und CVP eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «Chaoten statt Steuerzahler belasten» eingereicht hatten. Den Initianten ist es ein Dorn im Auge, dass Hooligans, gewalttätige Demonstranten und renitente Häuserbesetzer immer wieder teure Polizeieinsätze verursachten, deren Kosten dann von der Allgemeinheit, sprich den Steuerzahlern, getragen werden müssten. Ausgewählte Kreise hätten es sich «zum Spiel gemacht, nach Belieben zu wüten, regelmässig ganze Quartiere zu verwüsten und dabei auch Polizeiangehörige zu verletzen», heisst es in der Initiative. Für den angerichteten Schaden müssten die Verantwortlichen dringend zur Kasse gebeten werden. Und dazu wollten die Initianten das Polizeigesetz ändern.

So weit also die Forderung. Das Polizeigesetz erlaubt es allerdings heute schon, dass die Kosten eines Polizeieinsatzes unter bestimmten Umständen den Verursachern in Rechnung gestellt werden können. Neu soll die Polizei das aber nicht nur tun können, sondern tun müssen. In seiner alten Zusammensetzung hatte der Kantonsrat den Vorstoss vorläufig unterstützt. Das war bereits im April 2017, in der Zwischenzeit ging die Initiative jedoch im Räderwerk der Verwaltung verloren, weshalb sie erst jetzt im Parlament diskutiert werden konnte.

«Wir lehnen den Marketing-Vorstoss von rechts ab»

Für den Regierungsrat sowie SP, AL, Grüne und GLP ist die Initiative unnötig, sie führe höchstens zu Mehraufwand. Simon Schlauri (glp., Zürich) sagte es so: «Den Verursachern können heute schon die Kosten auferlegt werden, neu müsste die Polizei aber zwingend dem Geld nachrennen.» Da es in solchen Fällen aber häufig schwierig sei, die Identität der Verantwortlichen zu ermitteln, werde dies nur zu einem Papierkrieg für die Polizei führen. «Wir lehnen den Marketing-Vorstoss von rechts ab.»

Anne-Claude Hensch Frei (al., Zürich) vermutete, dass es den bürgerlichen Kantonsräte vor allem darum gehe, die Stadt an die Kandare zu nehmen. Das Ziel sei wohl, zu verhindern, dass die Stadt aufgrund von politischen Überlegungen auf Kostenersatz verzichtet. «Es ist wieder einmal interessant, wie die Bürgerlichen die sonst hochgehaltene Gemeindeautonomie einschränken wollen, weil es ihnen nicht passt, wie die Stadt Zürich solche Fragen handhabt», sagte sie. Die Kann-Formulierung gebe der Polizei die nötige Flexibilität, angemessene Lösungen zu finden. Deshalb solle sie beibehalten werden.

«Der Stadtrat will eine gewisse Klientel schützen»

Der Initiant Marc Bourgeois (fdp., Zürich) machte kein Hehl daraus, dass er die Haltung der Stadt nicht goutiert: «Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Zürcher Stadtrat auch in Fällen, in denen bekannt war, wer den Schaden verursacht hat, auf eine Verrechnung verzichtete.» Dem Stadtrat gehe es offensichtlich darum, eine bestimmte Klientel vor dem Zugriff des Rechtsstaats zu schützen. Das erinnere an einen Willkürstaat. Dies zeige, dass die Kann-Formulierung im Gesetz toter Buchstabe sei. Man müsse die Stadt deshalb zwingen, keine Polizei zu unterhalten, die nach den politischen Präferenzen des Stadtrates arbeite, sagte Bourgeois.

Janine Vannaz (cvp., Aesch) fügte an, dass ein solches Gesetz auch eine präventive, weil abschreckende Wirkung habe. Das Argument der Gegner, dass das Geld oft nicht eingetrieben werden könne, sei heikel. Nach diesem Prinzip würde nicht mehr belangt, wer einfach seine Rechnungen nicht mehr bezahle.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (sp.) entgegnete, dass die heutige Rechtsgrundlage ausreiche und eine Gesetzesänderung deshalb unnötig sei. Und meinte dann salopp: «Es wäre nicht schlimm gewesen, wenn die parlamentarische Initiative ganz vergessen worden wäre.»

Nach der Schlussabstimmung konnte der Sicherheitsdirektor die Sache dann wohl auch ganz aus dem Gedächtnis streichen. Der Vorstoss wurde mit 88 zu 79 Stimmen vom Kantonsrat abgelehnt.
(https://www.nzz.ch/zuerich/illegale-demonstrationen-wer-soll-die-polizeikosten-tragen-ld.1598295)


+++POLIZEI DE
Corona-Leugner in der Polizei: “Ich finde es unerträglich”
Wie sollte die Polizei mit Verschwörungstheoretikern in den eigenen Reihen umgehen? Viele Beamte haben uns geschrieben, wir veröffentlichen Auszüge ihrer Antworten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/corona-leugner-polizei-querdenker-polizisten-demonstration-verschwoerungstheorien/komplettansicht


Positionspapier zu Distanz-Elektroimpulsgeräten
Immer mehr Bundesländer schaffen – zum Beispiel im Rahmen von Polizeigesetznovellen – Rechtsgrundlagen für den Einsatz von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), umgangssprachlich “Taser”. Innenbehörden treffen zunehmend die Entscheidung, nicht nur Sondereinheiten, sondern auch die Streifenpolizei mit diesen Waffen auszustatten.
https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/positionspapier-zu-distanz-elektroimpulsgeraeten


+++POLIZEI INT
Gewaltfreie Polizeieinsätze: Bodycams sind weniger wirksam als erhofft
Weniger Gewalt, mehr Transparenz. Dies sollen Kameras, die Polizisten am Körper tragen, bringen. Wissenschaftlich erwiesen sind die positiven Auswirkungen jedoch nicht.
https://www.higgs.ch/bodycams-sind-weniger-wirksam-als-erhofft/39497/


+++RASSISMUS
«‹Positiver Rassismus› drängt die Leute in gewisse Muster»
Mit ihren Aussagen zur US-Vizepräsidentin steht SP-Nationalrätin Yvonne Feri stark in der Kritik. Der Comedian Eddie Ramirez erzählt, was er vom Vorwurf an Feri hält.
https://www.20min.ch/story/man-darf-positiven-rassismus-nicht-unterschaetzen-434638537139


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nazis in Deutschland und der Schweiz Jung, tatkräftig, revolutionär, vereint?
Die „Junge Revolution“ aus Deutschland und die „Junge Tat“ aus der Schweiz haben eine frappierende Ähnlichkeit: Die Mitglieder sind jung, machen Kampfsport und Wanderungen – und inszenieren sich durch Videoclips in den Sozialen Medien. Fotos belegen: Bereits im Sommer 2020 waren Neonazis der „Jungen Revolution“ in den Schweizer Bergen.
https://www.belltower.news/deutschland-und-schweiz-jung-tatkraeftig-revolutionaer-vereint-110711/


Livestream Dlive: Wie die Kapitol-Stürmer mit rechten Live-Videos Geld machen
Als am 6. Januar das Kapitol in Washington von einem Mob gestürmt wurde, filmten sich die Angreifer dabei selber – und streamten die Bilder teils live im Internet. Auf kaum moderierten Livestream-Plattformen wie DLive können die Aufrührer so nebenbei richtig Geld verdienen.
https://www.deutschlandfunk.de/livestream-dlive-wie-die-kapitol-stuermer-mit-rechten-live.2907.de.html?dram:article_id=491414


Querdenker-Demos: „Besonders attraktiv“ für rechtsextreme Hooligans
Als es auf den Querdenken-Demonstrationen 2020 teilweise gewalttätig wurde, mischten auch rechtsextreme Fußball-Hooligans und Kampfsportler ganz vorne mit. Szenekenner hatten das schon damals beobachtet, jetzt hat es auch die Bundesregierung offiziell bestätigt.
https://www.deutschlandfunk.de/querdenker-demos-besonders-attraktiv-fuer-rechtsextreme.1346.de.html?dram:article_id=491385


Sperrstunde in Niederlanden: Verwüstete Städte
Niederlande: Rechte nutzen Protest gegen Ausgangssperre für Ausschreitungen. Kein Halt vor Krankenhäusern
https://www.jungewelt.de/artikel/395113.sperrstunde-in-niederlanden-verw%C3%BCstete-st%C3%A4dte.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronaleugner-Influencer*innen: Der neue Shootingstar am Verschwörerhimmel
Miriam Hudson alias „Miriam Hope“ wurde kürzlich vom Querfront Magazin Compact als „Shootingstar der Szene“ vorgestellt. Hinter den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wittert sie einen geheimen Plan – den “Great Reset” und den Beginn einer “Neuen Weltordnung”. Zeit, sich die rechtsalternative YouTuberin einmal genauer anzusehen.
https://www.belltower.news/coronaleugner-influencerinnen-der-neue-shootingstar-am-verschwoererhimmel-110661


Das virtuelle WEF «Davos 2021»: Das Drama des Klaus Schwab
Er will die Mächtigsten zur Zusammenarbeit bewegen und huldigt letztlich doch nur der Macht. Das hat sich am Montag erneut gezeigt. Nur Verschwörungstheoretiker glauben an den überragenden Einfluss des WEF-Gründers.
https://www.tagesanzeiger.ch/das-drama-des-klaus-schwab-106286893385


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spiegel.de 25.01.2021

Horrorgeschichte vom »Great Reset«: Wie der Davos-Gründer zum Anführer einer vermeintlichen Weltverschwörung wurde

Pssst, haben Sie schon vom »großen Neustart« gehört? Angeblich soll der  Chef des Weltwirtschaftsforums einen Systemwechsel vorbereiten. Wie  diese krude Theorie in die Welt kam – und was Klaus Schwab wirklich will.

Von Stefan Kaiser

Als Michael Kretschmer neulich beim  Schneeschippen Besuch von Corona-Leugnern bekam, konnte der sächsische  Ministerpräsident hören und lesen, was diesen Menschen im  Kopf rumgeht. »Die Elite will ihre AGENDA 2030 Great Reset durchsetzen« stand da auf  einem Schild, das eine Frau vor ihrem Bauch trug. »Das ist von oben  bestimmt«, schimpfte die Frau aufgeregt, »von der Clique Soros, Bill Gates und allen«.

Dass der Slogan vom »Great Reset« es bis in die sächsische Provinz  schafft, hätte sein Erfinder sich wohl nicht träumen lassen. Klaus  Schwab, ein mittlerweile 82-jähriger ehemaliger Wirtschaftsprofessor aus  Oberschwaben, ist Gründer und Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF) –  und vor allem durch das jährliche Treffen im Schweizer Skiort Davos  bekannt, wo Politiker und Konzernchefs über die Probleme der  Welt diskutieren.

Im vergangenen Jahr hat Schwab zusammen mit dem  Franzosen Thierry Malleret ein Buch geschrieben mit dem Titel  »Covid-19: The Great Reset«, das in der deutschen Ausgabe »Der große  Umbruch« heißt (obwohl es eigentlich eher mit »Der große Neustart«  übersetzt werden müsste). Auch als Motto für das  diesjährige WEF-Treffen hatte Schwab »The Great Reset«  ausgewählt. Eigentlich würde es ab diesem Montag stattfinden, doch wegen  der Pandemie wurde die persönliche Zusammenkunft erstens in den Mai  und zweitens ins derzeit quasi Corona-freie Singapur verlegt. Diese Woche wird es nur eine Onlineveranstaltung geben – mit Rednern vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Slogan vom »Great Reset« hat man sicherheitshalber in die Untiefen des Programms verbannt.

Auf den Verschwörungskanälen des Internets ist er dagegen allgegenwärtig – ob auf YouTube, Facebook, Twitter oder in selbst ernannten »alternativen Medien«: Wer nach dem  Stichwort »Great Reset« sucht, bekommt den Eindruck, Schwab sei so etwas  wie der katzenstreichelnde Bösewicht Ernst Stavro Blofeld in den alten  James-Bond-Filmen: immer auf der Suche nach dem kürzesten Weg zur  Weltherrschaft.

Dass sich diese Verschwörungsthese auch in Deutschland bis in viele Wohnzimmer verbreiten konnte, liegt unter anderem an Leuten wie Max Otte oder Robert Stein.

Otte, ein früherer Wirtschaftsprofessor, der sein Geld mit Börsenbriefen und Bestsellern wie »Weltsystemcrash« verdient, propagiert die These einer von der Elite geplanten »Transformation zu einer neuen Weltordnung« – und macht Schwab zu seinem Kronzeugen. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums sei »nun wirklich mitten im Geschehen, in den Eliten, er kennt die Milliardäre dieser Welt und die Staatenlenker«, raunte Otte kürzlich in einem Interview mit dem YouTuber Gunnar Kaiser. Und wenn dieser Mann solch ein Buch schreibe, so die von Otte nahegelegte Argumentation, dann sei das kein Zufall. »Das kann noch richtig übel werden.«

Stille Verschwörungspost

Wenn Otte zumindest noch in grober Sichtweite zur Seriosität verkehrt,  ist der YouTuber Robert Stein längst weiter. Eine kleine Elite der  Superreichen habe einen »Plan zur Neugestaltung der Welt« beschlossen,  orakelte der Moderator schon im vergangenen Herbst  beim Internetsender Nuoviso. »Und damit die herrschende Elite auch nach  diesem System-Reset die Macht behält, wird ein absichtlicher  Systemabsturz herbeigeführt«: die Corona-Pandemie. Mittendrin auch in  dieser Horrorgeschichte natürlich wieder: Klaus Schwab.

Es ist  wie beim Kinderspiel »Stille Post«: Bei jedem neuen  Verschwörungstheoretiker, der die Geschichte vom  »Great Reset« weitererzählt, wird sie ein bisschen absurder und  schauderhafter.

Selbst im US-Wahlkampf war der »Great Reset« ein Thema. Immer  wieder warnte die ultrakonservative  Fox-News-Moderatorin Laura Ingraham ihr Publikum vor dem angeblich in  Davos geschmiedeten Plan, mit dem die globale Elite  eine Art neuen Überwachungssozialismus einführen wolle. Und  der katholische Erzbischof und ehemalige Vatikandiplomat Carlo  Maria Viganò orakelte in einem offenen Brief an den damaligen  Präsidenten Donald Trump, dass alle  Menschen, die sich einer Impfung und einem  Gesundheitsausweis verweigerten, in Internierungslager gesperrt würden  und ihr Privateigentum verlieren sollten.

Doch was  steckt wirklich hinter Klaus Schwabs »Great Reset«? Wer sich zu dem  Stichwort auf der Website des WEF umschaut, kann jedenfalls Großes  vermuten: »Die Welt muss gemeinsam und schnell handeln, um alle  Aspekte unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften umzugestalten –  ob Bildung, Gesellschaftsverträge oder Arbeitsbedingungen«, heißt es  dort. Jedes Land müsse mitmachen und jede Wirtschaftsbranche  transformiert werden. »Kurz gesagt: Wir brauchen einen ›großen Neustart‹  des Kapitalismus.«

Das  klingt einerseits pathetisch, andererseits aber auch ziemlich  unkonkret – und ist genau wegen dieser Kombination eine perfekte  Projektionsfläche für Verschwörungstheoretiker. Jeder kann das  hineininterpretieren, was er möchte. Beim WEF selbst sieht man sich  damit auf dem Weg zu einer »besseren Welt: inklusiver, gerechter und  respektvoller gegenüber Mutter Natur«. Im Universum der  Schwurbel-YouTuber dagegen erkennt man darin die endgültige  Machtergreifung der globalen Elite.

Ein genauerer Blick auf die Politikziele der »Great-Reset-Initiative«  zeigt, wie weit die Verschwörungstheoretiker damit  danebenliegen: eine bessere internationale Koordination bei Regulierung  und Besteuerung, bessere Handelsabkommen, mehr private und staatliche  Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur und eine intelligentere  Nutzung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz in den Sozial-  und Gesundheitssystemen. All das könnte so auch  im Bundestagswahlprogramm der SPD stehen. Oder der CDU. Oder der Grünen.

Auch  Schwab selbst sieht seinen Slogan eher als Vorschlag, wie die Welt auf  die Herausforderungen von Corona, Klimawandel und  Digitalisierung reagieren sollte. »Jeder, der mein Buch liest, sieht,  dass es eine Analyse der Folge der Pandemie ist, die grundsätzliche  Trends aufzeigt, und nicht ein Rezeptbuch für einen totalen  Überwachungsstaat oder ein marxistisches System«, teilte er auf Anfrage  des SPIEGEL mit. Böswillig sei der Begriff »Reset« als eine gewollte  totale Umgestaltung der Gesellschaft ausgelegt worden.

Ein Lob für jeden

In  der Tat ist es schwierig, sich den 82-Jährigen  als finsteren Weltverschwörer vorzustellen. Beim Davoser Stammpublikum  ist er zwar für seine exzellenten Kontakte bekannt. Egal  ob turbokapitalistische Hedgefonds-Manager oder kommunistischer  Parteichef: Schwab, so scheint es, kann irgendwie mit jedem – und  hat auch für jeden eine formvollendete Lobhudelei  parat (»a great friend«). Manchmal wirkt das zu  beliebig. Als Schwab 2018 den damaligen US-Präsidenten Donald  Trump allzu freundlich begrüßte, ging ein deutlich vernehmbares Grummeln  durchs Publikum.

Auch Schwabs Liebe zum ganz  großen Slogan ist berüchtigt – und schlägt sich regelmäßig in den  offiziellen Mottos der WEF-Treffen nieder. Ob »Stakeholders for a  Cohesive and Sustainable World« (2020), »Creating a Shared Future in a  Fractured World« (2018), »The Reshaping of the World«  (2014) oder »Shaping the Post-Crisis World« (2009)  – unter »Weltveränderung« macht man es beim WEF selten. Das lässt sich  schon am Grundmotto der  Organisation ablesen: »Committed to improving the state of the world«  (»Darauf verpflichtet, den Zustand der Welt zu verbessern«).

Wer  will, kann daraus eine gewisse Hybris ablesen. »Für uns ist  entscheidend, was für die Menschheit als Ganzes richtig ist«, sagte  Schwab einmal im SPIEGEL-Interview. Aber wer weiß schon, was das sein soll?

Zum Glück wird in Davos vor allem viel geredet und wenig  entschieden – mal abgesehen von den Geschäften, die Unternehmensbosse am  Rande des Treffens anbahnen.

Und immerhin ist Schwab sehr darauf  bedacht, das Spektrum derer, die bei den Diskussionen mitreden dürfen,  zu erweitern. Längst sitzen nicht mehr nur Manager und Politik in den  Podiumsdiskussionen und bei den Abendessen, sondern auch Menschenrechts-  und Klimaaktivisten. »Stakeholder« nennt er diese Gruppen, was man  als »Beteiligte« oder »Teilhaber« übersetzen kann und was im Gegensatz  zum klassischen »Shareholder-Kapitalismus« stehen soll, in dem nur die  Aktionäre der Unternehmen mitreden dürfen.

Im vergangenen Jahr etwa war neben Donald Trump ausgerechnet die junge Schwedin Greta Thunberg einer der Stars des WEF-Treffens. Doch genau solche  Entwicklungen machen Schwab für rechte  Verschwörungstheoretiker besonders verdächtig.

Auch die Tatsache, dass Menschen wie George Soros und Bill Gates regelmäßig in Davos zu Gast sind, dient diesen Leuten als Beweis für die große Verschwörung. Schließlich zählen der amerikanisch-ungarische Milliardär und der Microsoft-Gründer nicht nur zu den reichsten Menschen der Welt, sondern wegen ihres politischen und gesellschaftlichen Engagements auch zu den beliebtesten Protagonisten der rechten Verschwörungsgeschichten. Womit wir wieder im sächsischen Örtchen Großschönau wären – bei den Corona-Leugnern, die den Ministerpräsidenten beim Schneeschippen besuchten.

Sie und alle anderen Verschwörungsfans könnten bald frisches Futter bekommen. An diesem Montag veröffentlicht Klaus Schwab sein neues Buch: »Stakeholder Capitalism: A Global Economy that Works for Progress, People and Planet«. Das klingt zwar gewohnt bombastisch, aber längst nicht mehr so griffig wie der Vorgänger. Vielleicht will Schwab auch einfach mal seine Ruhe haben.
(https://www.spiegel.de/wirtschaft/great-reset-wie-der-davos-gruender-zum-anfuehrer-einer-weltverschwoerung-wurde-a-62eac65f-fd7d-4f06-834c-17c9a3eb9eb4)

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Klagte privat schon gegen die Maskenpflicht: Corona-Richter aus Weimar: Er klagte schon privat gegen Masken- und Abstandspflicht
Der Richter am Amtsgericht Weimar, der einen Corona-Sünder freigesprochen und dabei die Lockdown-Politik der Regierung als verfassungswidrig eingestuft hatte, war womöglich voreingenommen. Nach FOCUS-Online-Recherchen klagte der Amtsrichter Matthias Guericke bereits zweimal als Privatmann gegen den Freistaat Thüringen, um Maskenpflicht und Abstandsregeln zu kippen.
https://m.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/klagte-privat-schon-gegen-die-maskenpflicht-corona-richter-aus-weimar-er-klagte-schon-privat-gegen-masken-und-abstandspflicht_id_12904620.html


BayVGH kritisiert AG-Weimar-Urteil “Eine methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung”
Erneut wollte die “Querdenken”-Bewegung eine Demonstration durchsetzen und landete vor dem BayVGH. Dort berief sie sich auf ein aufsehenerregendes Urteil des AG Weimar von vergangener Woche – und machte damit eine Bruchlandung.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-10cs21249-ag-weimar-6owi523js20251820-corona-manahmen-regeln-kontaktbeschraenkungen-lockdown-verfassungswidrig-verfassungsgemae-rechtsprechung-einzelentscheidung/


+++HISTORY
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Rai/Gammenthaler “Berner Reparationen für Sklaverei?” (PDF, 95.6 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-25-januar-2021/interpellation-rai-gammenthaler-berner.pdf/download


«Grausam auf Vorrat»
Das Projekt Stolpersteine erinnert europaweit an die Opfer des Nationalsozialismus. Auch aus der Schweiz sind Schicksale bekannt. Die ersten Stolpersteinen wurden in Zürich verlegt, bald folgen welche in Basel. Historiker Georg Kreis über die Hintergründe und über Erinnerungskultur.
https://bajour.ch/a/FWy5xXirsWtwHHI5/grausam-auf-vorrat