Hungerstreiks gegen Abschiebungen, 45 Menschenleben wegen Grenzen, Hausdurchsuchungen bei Rechtsextemen

• Rassistische Feindbilder: „Algerier“ und „abgewiesene Nordafrikaner“ in Bundesasylcamps
• Basel: Ungleiche Behandlung von obdachlosen Menschen 
• Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus 
• Bundesrat unterstützt Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen in Asylverfahren
• Hausdurchsuchungen in der rechtsextemen Szene
• Festung Europa fordert in wenigen Tagen mindestens 45 Menschenleben
• Kopf der Woche Christian Frei
• Den geplanten Sonderflug 27. Januar nach Äthiopien stoppen
• Amirs Ausschaffung nach Afghanistan verhindern
• Corona-Isolation in der kalten Isolation des Nothilferegimes
• Hungerstreiks auf Teneriffa und in Italien
• Aufruf zur Prozess-Unterstützung in Luzern

Die antira-Wochenschau blickt zurück auf eine Woche voller Rassismus.
Auch als Podcast zu hören: https://www.megahex.fm/archive/antira-wochenschau-vom-25-januar-2021

Was ist neu?

Rassistische Feindbilder: „Algerier“ und „abgewiesene Nordafrikaner“ in Bundesasylcamps

In den Mainstreammedien wird seit einigen Wochen an einem Feindbild gefeilt. Zielscheibe dieser medialen Hetze sind Menschen, die als „Algerier“ und „abgewiesene Nordafrikaner“ gelesen und in Bundesasylcamps isoliert werden.

Tobias Gafafer bliess Mitte Dezember zum Angriff. Sein NZZ-Artikel „Algerische Asylbewerber sorgen für Probleme, doch die Schweiz kann sie nicht ausschaffen“ strotzt von herabsetzenden Verallgemeinerungen und tendenziösen Statistiken (vgl. Wochenschau vom 14. Dezember). Dem Beispiel der NZZ folgten rasch weitere Tageszeitungen. Auch das SRF mischt mit und gibt zum Beipsiel Aussagen des Lysser Gemeindepräsidenten Andreas Hegg, der sich über von der Polizei aufgegriffene Bewohner*innen des dortigen Bundesasylcamps äussert, unkommentiert bis bestätigend wieder: „Diese Leute sind unglaublich im Umgang. Sie sind sehr arrogant, sehr renitent und haben keinerlei Respekt vor der Polizei (…) Jeder der zu schnell fährt, wird zur Rechenschaft gezogen. Doch diese Leute meinen, sie können machen, was sie wollen. Das geht einfach nicht.“ Die Artikel vermitteln erstens den Eindruck, es gehe eine grosse Gefahr von den Campbewohner*innen aus. In den Artikeln ist dann aber „nur“ von kleineren Delikten die Rede – von denen nicht einmal klar ist, ob sie wirklich von Campbewohner*innen ausgeübt wurden – und von strafrechtlich nicht relevantem Verhalten (keine Maske tragen, beschimpfen, spucken) gegenüber Personal der Camps, der Polizei und Transportunternehmen.
Obwohl das Gegenteil der Fall ist, wird in den Artikeln zweitens der Eindruck erweckt, der staatliche Repressionsapparat sei völlig machtlos und es bedürfe dringend mehr Sanktionsmöglichkeiten. Der zitierte SEM-Sprecher Lukas Rieder schlägt beispielsweise in diese Kerbe und jammert: „Wir nutzen unsere Sanktionsmöglichkeiten voll aus. Die Patrouillen rund um die Zentren sind bereits vielerorts verstärkt. (…) In der Schweiz sind Asylzentren keine Gefängnisse. Wir können sie nicht festhalten. Das Stimmvolk wollte das nicht.“ Und es erstaunt nicht, dass die Medien rasch Stimmen finden, die das Aushebeln des Rechtsstaats für die rassistisch konstruierte Gruppe fordern. Der Lysser Gemeinderat Andreas Hegg darf – erneut unkommentiert – die Verwahrung für Asylsuchende fordern, die mehrfach wegen o.g. Delikte verurteilt wurden: „Wir wollen dass diese Leute nicht mehr rausgelassen werden.“ Systemkonformer aber nicht besser äussert sich Marcel Suter, der Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter. Er fordert, das 2019 wegen Unterbelegung geschlossene Bundesasylcamp für sogenannte „Renitente“ im neuenburgischen Les Verrières wiederzueröffnen und die Menschen dorthin zu verbannen. Eine weitere Forderung ist es, die Ausschaffungsmaschine besser zu ölen.
Die Hetze ist ein Steilvorlage für Karin Keller-Sutter, die zuständige Bundesrätin. Sie wird es sich vermutlich nicht nehmen lassen, sich als die Kraft aufzuspielen, die Ängste und Forderungen ernst nimmt und im Namen der „Glaubwürdigkeit des Asylsystems“ neue entrechtende Ausschaffungsdeals und Pläne für die totale Einschliessung in den Bundesasylcamps vorantreiben wird.
https://www.nzz.ch/schweiz/algerische-asylbewerber-sorgen-fuer-aerger-und-werden-straffaellig-ld.1590341?reduced=true
https://www.bernerzeitung.ch/aufregung-gabs-erst-bei-winterbeginn-im-bundesasylzentrum-108123573360
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-verhindert-ausschaffung-werden-renitente-asylbewerber-bald-staerker-ueberwacht
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/rund-um-bundesasylzentren-nimmt-die-kriminalitaet-zu?id=11910176

Ausschaffungen in Kriegsländer: Deutschland beendet Abschiebestopp nach Syrien, Schweiz schiebt nach Äthiopien ab

Geändert hat sich nichts in Syrien: Es herrscht weiterhin Bürgerkrieg, Diktator Assad ist immer noch an der Macht, nach wie vor drohen Folter und Verfolgung. Dennoch will das deutsche Innenministerium wieder nach Syrien abschieben und hat als ersten Schritt den seit 2012 geltenden Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert.
Die Aufhebung des Abschiebestopps als alleinige Massnahme wird Abschiebungen nach Syrien noch nicht ermöglichen. Den potenziell betroffenen Personen droht somit keine unmittelbare Abschiebung. Denn erstens müsste die deutsche Bundesregierung zunächst wieder diplomatische Beziehungen mit dem Assad-Regime aufbauen, um Abschiebungen zu ermöglichen, was nicht in absehbarer Zeit geschehen wird. Zweitens haben die meisten aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland einen Schutzstatus erhalten, der sie trotz Aufhebung des Abschiebungsstopps sicher vor einer Abschiebung schützt. In der Regel sind dies der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre Schutz, in einigen Fällen auch ein so genanntes nationales Abschiebungsverbot. Alle diese Stati bedeuten, dass eine Abschiebung der Betroffenen nach Syrien verboten ist, unabhängig davon, wie sich die Abschiebungspraxis entwickelt. Um eine Abschiebung zu ermöglichen, müsste sich entweder die Situation in Syrien grundlegend und dauerhaft geändert haben oder aber es müssten individuelle Gründe vorliegen, die eine weitere Schutzgewährung entbehrlich machen.
Grundsätzlich kann der Schutzstatus jedoch widerrufen werden. Derzeit erfolgen beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) massenhaft entsprechende Überprüfungen, ob Betroffene weiterhin schutzbedürftig sind. Zehntausende Menschen aus Syrien wurden bereits zu persönlichen Anhörungen vorgeladen. Zwar führe die Widerrufsprüfung in den seltensten Fällen zu einem tatsächlichen Widerruf des Schutzstatus. Doch die betroffenen Personen werden dadurch in vielen Fällen unnötig verunsichert und sind einem immensen psychischen Stress ausgesetzt.
Auch wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung des Abschiebestopps keine sofortigen Folgen haben wird, ist sein politisches Signal unmissverständlich. Der Deutschen Regierung geht es darum, nicht-erwünschte Menschen mit aller Kraft abzuschieben, egal wohin. Die Aufhebung des Abschiebestopps ist ein erster Schritt zur Normalisierung von Abschiebungen nach Syrien. Hinzu kommt, dass sich die veränderte Praxis auf die Politik in anderen Staaten wie der Schweiz auswirken wird, da die Dublin-Staaten bei Abschiebungen oft kooperieren, zum Beispiel mit Sammelabschiebungen. Wird also die Schweiz nachziehen? Die Aufnahme von diplomatischen Gesprächen für Rückübernahmeabkommen mit dem Assad-Regime könnte die Situation von betroffenen Personen stark beeinflussen. Denn die meisten aus Syrien geflohenen Menschen verfügen über eine vorläufige Aufnahme (F-Ausweis). Eine vorläufige Aufnahme erhalten Menschen dann, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vollzugstechnischen Gründe könnten durch die Aufnahme von Gesprächen beeinflusst werden. Wenn es die Schweizer Regierung dann noch schafft, die Situation in Syrien zu verharmlosen und gewisse Regionen als «sicher» zu erklären, steht Abschiebungen nach Syrien nicht mehr viel im Weg.
Wer jetzt denkt, das sei alles ein bisschen weit hergeholt und gehe Richtung Panikmache, sollte sich die Abschiebepolitik der Schweiz in Bezug auf Äthiopien anschauen. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie schnell sich die Normalität verschieben kann. Bis 2018 waren Ausschaffungen nach Äthiopien kaum möglich. Dann begannen diplomatische Gespräche zwischen der Schweiz und Äthiopien, welche in einem Rückübernahmeabkommen endeten. Und drei Jahre später sind wir am Punkt, an dem wieder nach Äthiopien abgeschoben wird. Konkret heisst das: Trotz Pandemie, Krieg und Krise plant das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 27. Januar eine Sammel-Ausschaffung von der Schweiz nach Äthiopien. Betroffen sind laut aktuellen Informationen abgewiesene Asylsuchende, die sich derzeit alle bereits in Ausschaffungshaft befinden. 
Zahlreiche Organisationen (Abgewiesene Geflüchtete aus Äthiopien, ROTA – Migrantische Selbstorganisierung, VERMESS – Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz, Poya Solidaire – Kollektiv von Abgewiesenen im Kanton Freiburg, Sudan Protest – Kollektiv Geflüchteter aus dem Sudan, PangeaKolektif – Migrantische Selbstorganisation und Socialist Refoundation Party Europe (SYKP) – Partei der Sozialistischen Wiedergründung, Migrant Solidarity Network) haben sich zusammengeschlossen und verurteilen die Pläne aufs Schärfste. Sie fordern die Behörden dazu auf, die Unversehrtheit der betroffenen Personen nicht bewusst aufs Spiel zu setzen. Und rufen dazu auf, die Abschiebungen zu verhindern. In einer Stellungnahme schreiben sie: „Die geplanten Abschiebungen in das krisengeschüttelte Kriegsland Äthiopien entbehrt besonders in Coronazeiten jeglicher Menschlichkeit. Die Situation in Äthiopien ist längst (wieder) ausser Kontrolle geraten. Die International Crisis Group reiht Äthiopien nach Afghanistan auf Rang 2 der zehn gefährlichsten Konfliktländer im 2021 ein. Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed führt aktuell Krieg in der Tigray-Region im Norden des Landes. Das eritreische Regime ist ebenfalls in den Konflikt verwickelt. Das Land ist seit Kriegsausbruch völlig unsicher und ein Pulverfass. Zudem ist das Covid-Risiko auch in Äthiopien sehr hoch. Das ohnehin kaum belastbare Gesundheitssystem ist längst an seine Grenzen gekommen. Grossflächige Impfungen gegen Covid-19 sind – wegen der Vorrangsverträge der Länder des Nordens mit den Pharmaunternehmen – noch lange nicht in Sicht. Allgemein sind Gesundheitsversorgung, Wohnungsmarkt, Lebensumstände und wirtschaftliche Lage sehr schlecht. Die abgewiesenen Personen haben keiner freiwilligen Rückkehr nach Äthiopien zugestimmt. Die Gründe, nicht in den Staat zurückzukehren aus dem sie flüchteten, liegen auf der Hand. Die Entscheidung gilt es zu respektieren. Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch, dessen Leben dadurch – oft nicht zum ersten Mal – aus den Fugen gerät. Die geplante Abschiebung ist eine weitere Gewalttat und Zwang gegen (geflüchtete) Migrant*innen.“
Die Veränderungen in der Abschiebepraxis nach Äthiopien und die vorangegangenen diplomatischen Gespräche geschahen sehr schnell und wurden von der Öffentlichkeit wenig bemerkt und kommentiert. Setzen wir alles daran, die geplante Abschiebung zu verhindern und lassen wir es bei Syrien gar nicht erst so weit kommen. Denn kein Mensch soll mit Gewalt in ein Land gebracht werden, in dem die Person offensichtlich nicht leben will. Unter „Was nun?“ findet ihr ausführlichere Informationen zum geplanten Sonderflug am 27. Januar.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/01/22/aufruf-der-geplante-sonderflug-nach-aethiopien-darf-nicht-abheben/
https://www.proasyl.de/news/kein-grund-zur-panik-zum-ende-des-abschiebungsstopps-nach-syrien/
https://www.infomigrants.net/en/post/29703/several-german-states-plan-to-deport-syrian-endangerers-media-report

Ilyes Abbedou stirbt in Polizeigewahrsam in Brüssel

Weniger als zwei Wochen nach dem Tod des 23-jährigen Ibrahima Barrie auf einer Polizeiwache im Brüsseler Stadtteil Schaerbeck gibt es einen weiteren Todesfall einer Person of Colour in Polizeigewahrsam. Der 29-jährige Ilyes Abbedou wurde nach seiner Festnahme tot in seiner Zelle aufgefunden. Noch wurden keine weiteren Informationen zu den Umständen bekannt. Die Ergebnisse der Obduktion stehen aus. Die Polizeibeamt*innen behaupten Folgendes: Sie dachten, er habe geschlafen, bis sie Blut auf seinem Gesicht entdeckten, das aus seiner Nase oder seinem Ohr geronnen sein soll und daraufhin seinen Tod feststellten. Die belgischen Medien finden es unterdessen äusserst wichtig, zu betonen, dass Abbedou keinen legalen Aufenthaltsstatus innehatte. Er war aus der algerischen Küstenstadt Oran nach Belgien gekommen und war von den belgischen Behörden aufgefordert worden, das Land bis zum 29. Dezember zu verlassen. Ausserdem heben sie hervor, dass Abbedou festgenommen wurde, weil er eine Jacke klauen wollte. Die Zeitung La Capitale benennt den Wert der Jacke sogar in der Titel-Schlagzeile über dem Artikel und stellt ein Foto der Jacke vor das Foto des Verstorbenen. Die Wichtigkeit, die diesen Informationen im Angesicht von Abbedous Tod gegeben wird, ist verabscheuenswert.
Die Polizeibeamt*innen, die in Ibrahima Barries Tod verwickelt waren, sind mittlerweile der fahrlässigen Tötung angeklagt. Sie hatten sich in Widersprüche verwickelt. Einige Medien berichten sogar, selbst seine Festnahme sei bereits unzulässig gewesen.
https://www.jungewelt.de/artikel/394873.tod-in-polizeigewahrsam-todesursache-rassismus.html

Basel: Ungleiche Behandlung von obdachlosen Menschen

In Basel sollen Bettelnde aus Osteuropa vorübergehend in der Männer-Notschlafstelle übernachten können. Für einheimische Obdachlose werden Zimmer in Hotels bereitgestellt. Ein SVP-Politiker nutzt das Vorgehen der Basler Regierung für antiziganistische Aussagen.
Die Basler Regierung hat entschieden, dass Bettler*innen aus Osteuropa für zwei Monate in der Männer-Notschlafstelle übernachten können. Seit Wochen verbringen diese die Nächte bei eisigen Temperaturen auf der Strasse. Die ansässigen obdachlosen Menschen, welche bisher in der Notschlafstelle übernachteten, werden in Hotelzimmern untergebracht, welche wegen der Corona-Pandemie aktuell leer stehen. Rudolf Illes, Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt, sagt zur getrennten Unterbringung auf ajour.ch: „Erfahrungen zeigen, dass für die Unterbringung von Bettler*innen aus Osteuropa eine eigene Struktur benötigt wird, welche betreut ist und nicht mit anderen Gruppierungen gemischt wird“.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass in einem reichen Land wie der Schweiz kein Mensch bei Minustemperaturen auf der Strasse übernachten muss. Und keine „humanitäre Geste“, wie dies von verschiedenen Politiker*innen dargestellt wird. Die Corona-Pandemie trifft obdachlose Menschen und solche, welche auf Zuwendungen solidarischer Menschen auf der Strasse angewiesen sind, zudem besonders hart. Die Menschen aus Osteuropa dürfen zwar in der Notschlafstelle übernachten, während des Tages dürfen sie sich aber nicht dort aufhalten. Mit der strikten Trennung und unterschiedlichen Behandlung von ansässigen Menschen und solchen aus Osteuropa wird eine Form des othering betrieben. Der Begriff bezeichnet den Vorgang, jemanden oder etwas als grundlegend anders oder fremd darzustellen oder wahrzunehmen. Ein Vorgehen, dass häufig bei Sinti*zze und Rom*nja verwendet wird, um deren angebliche Nicht-Kompatibilität mit der als „normal“ geltenden Gesellschaftsform zu begründen.
SVP-Grossrat Joel Thüring ist indes empört, dass die Basler Regierung gut 250‘000 Franken in das Projekt investieren will. Und argumentiert im bekannten Schema, dass damit „falsche Anreize“ gesetzt werden: „Basel wird zum Betteleldorado!“ Auf bazonline.ch setzt Thüring zu einer Brandrede an: „Man muss die Bettler dorthin zurückschicken, wo sie hergekommen sind. Es kann doch nicht sein, dass wir sie hier im Extremfall sogar noch ins Hotel schicken, am besten noch ins Merian mit Blick aufs Münster. So gehts nicht. Es ist unglaublich, dass dem Regierungsrat offenbar in Not geratene einheimische Obdachlose weniger wichtig sind als osteuropäische Bettler. Dafür schröpft man unsere Bürger.“ Mit diesen Falschaussagen verdreht Thüring wissentlich die Tatsachen. Mit seiner Argumentation, dass in Basel ansässige Obdachlose darunter leiden, dass auch Menschen die sich nur temporär in der Stadt aufhalten einen Platz zum Schlafen erhalten, befeuert er antiziganistische und fremdenfeindliche Haltungen und spielt die Mittellosigkeit von Menschen gegeneinander aus.
https://bajour.ch/a/if7yOnS763HpE2xK/ein-generelles-bettelverbot-ist-nicht-zulassig

Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus

Frontex wird ein Programm der Firma Windward einsetzen, welches selbstlernend sogennante irreguläre Bewegungen auf dem Meer festhalten soll. Zusätzlich wird sowohl die personalisierte Überwachung auf See als auch die Überwachung aus der Luft (durch Drohnen und Aerostate) zurzeit von Frontex ausgebaut.
Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex hat einen Vertrag über 2.6 Millionen Euro mit der israelischen Firma Windward abgeschlossen. Dieser beinhaltet den Einsatz einer sogenannten maritimen Analyse-Plattform, einer selbstlernenden Software, welche automatisiert Bewegungen auf dem Wasser erkennen und festhalten soll. Frontex wird die gesammelten Daten sowohl direkt als auch ‚präventiv’ gegen Menschen einsetzen, die versuchen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Hierzu werden ‚threat maps’ (Bedrohungskarten) erstellt, in der ‚risks’ (Risiken) visualisiert werden. Diese Wortwahl stellt mal wieder alles auf den Kopf. Verzweifelte Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben tödliche Risiken auf sich nehmen, werden als Bedrohung und Risiko stilisiert. Dabei ist es doch die bald milliardenschwere, mit Schiffen, Flugzeugen, Informationssystemen und Personal ausgestattete Agentur Frontex (mit der EU im Rücken), welche hier eine Bedrohung und ein Risiko für die Menschen auf der Flucht darstellt. Deren Kontrolle über das Mittelmeer wird immer ausgeprägter. Neben der zusätzlichen Rekrutierung von Fischer*innen für Überwachung auf See plant Frontex auch grosse Drohnen und Aerostate (Zeppeline mit 1000 m langen Leinen) im Mittelmeer zu stationieren. Für Aerostate ist dies der zweite Testanlauf, welcher 3 Millionen Euro kostet. Die Firma Windward versorgt übrigens unter anderem auch die italienische Guardia di Finanza, welche für die Kontrolle italienischer Hoheitsgewässer zuständig ist. Die Firma scheint eine klare Agenda zu haben und daraus Profit schlagen zu wollen. So wirbt sie tatsächlich mit dem Slogan „Catch the bad guys at sea“ und hat noch ein paar andere rassistische Catchphrases auf Lager. Die Kriminalisierung und damit einhergehende Entmenschlichung von Menschen auf der Flucht ist eines der grundlegenden Probleme europäischer Migrationspolitik.
https://digit.site36.net/2021/01/15/artificial-intelligence-frontex-improves-its-maritime-surveillance/
https://netzpolitik.org/2021/kuenstliche-intelligenz-frontex-baut-systeme-zur-meeresueberwachung-aus/

Was geht ab beim Staat?

Bundesrat will die Überprüfung von Mobiltelefonen während der Asylverfahren

Der Bundesrat hat einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, welche eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Asylverfahren fordert. Diese stellt einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) fordert in der Vorlage, das Asylgesetz und das Ausländer- und Integrationsgesetz so zu ändern, dass asylsuchende Menschen im Asylverfahren verpflichtet werden können, Einsicht in persönliche Daten auf ihren Mobiltelefonen zu gewähren. Das neue Gesetz sieht vor, „dass eine asylsuchende Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren und beim Vollzug der Wegweisung verpflichtet werden kann, Personendaten auf elektronischen Datenträgern durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) auswerten zu lassen, wenn ihre Identität nicht auf andere Weise festgestellt werden kann.“ Der Bundesrat beantragt nun in seiner Stellungsnahme Eintreten und Zustimmung zur Vorlage der SPK-N.
Während der Vernehmlassung wurde von diversen Seiten kritisiert, dass die Voraussetzungen für einen solchen Grundrechtseingriff rechtlich überhaupt nicht erfüllt sind. Nun soll das Gesetz so angepasst werden, dass die Eingriffe rechtlich legitimiert werden. Dabei ist die gesetzliche Grundlage nach wie vor unzureichend, da unter anderem nicht genügend bestimmt ist, was die Art der Datenträger betrifft. Ausserdem entbehrt sie jeglicher Verhältnismässigkeit. Der Bundesrat lehnt Zwangsmassnahmen, wie sie von rechten Hardlinern gefordert wurden, zwar ab. Von einer „freiwilligen“ Herausgabe der Daten kann aber keine Rede sein, angesichts der schwerwiegenden Folgen, welche eine Verletzung der Mitwirkungspflicht für das weitere Verfahren hätte.
Die Digitale Gesellschaft Schweiz hatte bereits während der Vernehmlassung eine umfassende Analyse erstellt und die Vorlage klar zur Ablehnung empfohlen. Diese ist hier einzusehen: https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2020/06/Vernehmlassungsantwort-Mitwirkungspflicht-im-Asylverfahren-%C3%9Cberpr%C3%BCfungsm%C3%B6glichkeit-bei-Mobiltelefonen-Digitale-Gesellschaft.pdf

Stellungsnahme des Bundesrates: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/64953.pdf

Was ist aufgefallen?

Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene 

Nach einem antisemitischen Angriff auf eine Online-Kulturveranstaltung führte die Polizei Hausdurchsuchungen bei sechs Personen aus der rechtsextremen Szene durch.
Letzten Mittwochmorgen wurden in den Kantonen Zürich und Luzern Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen durchgeführt. Hierbei wurden auch mehrere Waffen sichergestellt. Die insgesamt sechs jungen Männer zwischen 18 und 20 Jahren wurden vorübergehend festgenommen, befinden sich aber mittlerweile wieder auf freiem Fuss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass, sowie Verstössen gegen das Waffengesetz. Die Tatverdächtigen sind Mitglieder der Nationalen Aktionsfront sowie der aufgelösten rechtsextremen Gruppierung Eisenjugend, die sich neu unter dem Namen Junge Tat organisiert. Diese dreht Videos mit rechtsextremen Inhalten und verbreitet rechtsextremes Gedankengut in einem Telegram-Chat, der immerhin 3800 Mitglieder zählt. Die Hausdurchsuchungen stehen wohl im Zusammenhang mit einem antisemitischen Angriff auf ein Zoom-Meeting der Jüdischen Liberalen Gemeinschaft (JLG) in Zürich. Diese hatten eine Kulturveranstaltung gehostet, welche von mehreren Vermummten gestört und mit antisemitischen Kritzeleien, pornographischen Videos und Hitlerbildern attackiert wurde.
https://www.zentralplus.ch/polizei-nimmt-luzerner-junge-tat-mitglied-fest-1990491/
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-bauernsohn-unter-festgenommenen-verbindungen-zur-jungen-tat-140666859https://www.telezueri.ch/zuerinews/sechs-mutmassliche-neonazis-verhaftet-darunter-anfuehrer-der-winterthurer-eisenjugend-140677268
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/die-eisenjugend-will-ein-weisses-europa?id=2967b82e-43f1-430a-880f-f7c7cb9b65b3
https://www.srf.ch/news/schweiz/rechtsextremismus-wie-gefaehrlich-ist-die-eisenjugend
https://www.tachles.ch/artikel/news/attacke-auf-online-veranstaltung

Festung Europa fordert in wenigen Tagen mindestens 45 Menschenleben

Die mediale Berichterstattung der vergangenen Woche gibt einen Einblick in die inakzeptablen und dennoch alltäglichen Situationen von Menschen auf der Flucht nach und in Europa. Die Meldungen im chronologischen Überblick.

• Bereits vergangene Woche wurden im italienischen Hafen Salerno 26 Menschen entdeckt, die sich in Schiffscontainern aus der Türkei versteckt hatten. Die Überfahrt dauerte drei Tage. In der Vergangenheit forderte diese Art, über Grenzen zu gelangen, zahlreiche Todesopfer.
• Am vergangenen Freitagabend barg der spanische Seenotrettungsdienst ein Boot mit über 30 Menschen auf der Flucht. Dieses befand sich noch 160 km von der Küste Gran Canarias entfernt. Die überlebenden Menschen berichteten vom Tod eines neunjährigen Jungen während der Überfahrt, dessen Leiche ins Meer geworfen wurde.
• Mehr als 60 Menschen wurden am vergangenen Wochenende daran gehindert, den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien zu überqueren. 36 Personen wurden von der britischen, 27 von der französischen Polizei festgenommen. Darunter befanden sich auch Menschen, die sich bereits auf dem Meer befanden, als sie festgenommen wurden. Weitere 134 wurden in der vorangegangenen Woche an der Überfahrt gehindert.
• Auf Lesbos hat die griechische Küstenwache die Leiche eines Mannes geborgen, der vermutlich nach der Überfahrt über die Ägäis erfroren ist. 27 weitere Menschen wurden in ein Krankenhaus gebracht. Sie alle waren am Montag auf Lesbos angekommen, wo sie bei eisigen Temperaturen die Nacht im Freien verbrachten. Von ihrem Boot fehlt jede Spur.
• Rund 150 Menschen versuchten am Dienstag den sechs Meter hohen Zaun nach Melilla, einer spanischen Enklave in Marokko, zu überwinden. 87 von ihnen gelang es, spanisches Territorium zu erreichen. Die übrigen Menschen wurden von spanischen und marokkanischen Sicherheitskräften aufgehalten. Es kam zu zahlreichen Verletzten.
• 43 Menschen kamen bei einem Schiffbruch vor der libyschen Küsten ums Leben. Dieser ereignete sich am Dienstag, nachdem der Motor des Bootes ausgefallen war. Unter den ertrunkenen Menschen war der 18-jährige Souleymane aus Guinea, der die letzten drei Jahre in Libyen verbracht und darüber berichtet hatte. Dies war sein vierter Versuch, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Zehn Menschen überlebten das Kentern des Bootes.
• Am Mittwoch dokumentierte das Flugzeug von Sea-Watch, wie 48 Menschen auf der Flucht von der libyschen Küstenwache abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht wurden.
• In vier Rettungseinsätzen innerhalb von 48 Stunden rettete das zivile Rettungsschiff Ocean Viking 374 Menschen auf dem zentralen Mittelmeer. Sie ist aktuell das einzige zivile Rettungsschiff auf dieser Fluchtroute. „Die Menschen fliehen auch im Winter aus dem Bürgerkriegsland. Warum? Weil es ihre einzige Chance ist, Folter, Menschenhandel oder Hunger zu entkommen,“ schreibt SOS Mediterranee dazu und fordert die EU auf „endlich ein staatliches Seenotrettungsprogramm einzurichten, das weder Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer nach Libyen zurückschleppt noch in Seenot allein lässt. Leben retten ist Pflicht!“
• Laut dem aktuellen UN-Migrationsbericht hat die Zahl der weltweiten Migrant*innen im Jahr 2020 die Zahl von 281 Millionen erreicht.

https://www.infomigrants.net/en/post/29694/italy-26-migrants-found-hidden-in-containers-in-salerno-port
https://www.infomigrants.net/en/post/29700/9-year-old-boy-reported-dead-at-sea-in-attempt-to-reach-canary-islandshttps://www.infomigrants.net/en/post/29699/more-migrants-prevented-from-crossing-channel-report-british-and-french-policehttps://www.theguardian.com/global-development/2021/jan/21/shipwreck-claims-the-lives-of-at-least-43-migrants-off-the-coast-of-libyahttps://www.infomigrants.net/en/post/29788/shipwreck-off-libya-one-of-the-victims-was-known-to-infomigrants>https://www.infomigrants.net/en/post/29752/greece-one-man-dead-27-rescued-on-lesboshttps://www.arabnews.com/node/1795131/worldhttps://sosmediterranee.de/aktueller-einsatzzyklus-seit-11-januar/
https://reliefweb.int/report/world/international-migration-2020-highlights-enruzh

Kopf der Woche : Christian Frei

Der Gastro-Unternehmer fordert die Verhaftung der Schweizer Regierung und plant an einem Treffen den Systemsturz. Dabei bedient er sich faschistoiden Theorien und dem Vokabular rechtsextremistischer Organisationen.
Chrisian Frei ist als Mitgründer der Restaurantkette Tibits zu einem Gastro-Millionär geworden. In einem Brief an den stellvertretenden Armeechef Aldo Schellenberg fordert er, den Bundesrat zu verhaften und vor ein Kriegsgericht zu stellen. In zwei weiteren Briefen fordert er, dem National- und Ständerat sowie sämtlichen Gerichten die Befugnisse zu entziehen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga entlässt er in einem Schreiben gleich selber aus dem Amt. Im Keller eines Tibits-Restaurants in Zürich hielt er am 6. Januar zudem eine Versammlung ab, in dem über den Systemsturz debattiert wurde.
Frei reiht sich damit in eine Reihe von Menschen und Gruppen ein, welche die Corona-Massnahmen bestehender Regierungen als gesetzeswidrig betrachten und darum ihre Absetzung fordern. In seiner Rhetorik und seinen globalen Bezügen lehnt sich Frei an das Vokabular rassistischer und faschistoider Bewegungen und Gruppen an. Zum Beispiel der amerikanischen Freeman-Bewegung, welche als Vorbild für die rechtsradikale Reichsbürgerbewegung gilt. Oder an QAnon, welche in den USA zum Sammelbecken rassistischer Ideologien geworden ist. Donald Trump wird ebenso zum Verteidiger der Wahrheit erkoren wie die rechte Weltwoche.
Die direkte Bezugnahme zu rechtsextremen Personen und Bewegungen und die Verwendung von historisch vorbelastetem Vokabular sind in ihrer Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen und bieten rassistischen Strömungen weiter Auftrieb. Eine erweiterte Recherche zu Christian Frei findet sich auf republik.ch: https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren
Bildvorschlag:https://d2f1iohpdfe94e.cloudfront.net/rails/active_storage/representations/eyJfcmFpbHMiOnsibWVzc2FnZSI6IkJBaHBBNnBHQVE9PSIsImV4cCI6bnVsbCwicHVyIjoiYmxvYl9pZCJ9fQ==–5af952f8a3821914acb75008825194bc73f3c518/eyJfcmFpbHMiOnsibWVzc2FnZSI6IkJBaDdCam9VWTI5dFltbHVaVjl2Y0hScGIyNXpld2s2QzNKbGMybDZaVWtpRGpFd01EQjROVEF3UGdZNkJrVlVPZ3RsZUhSbGJuUkpJZzB4TURBd2VEVXdNQVk3QjFRNkQySmhZMnRuY205MWJtUkpJZ3BpYkdGamF3WTdCMVE2REdkeVlYWnBkSGxKSWd0alpXNTBaWElHT3dkVSIsImV4cCI6bnVsbCwicHVyIjoidmFyaWF0aW9uIn19–ba340148197755a5b1387718f47d9df13c04a7e0/65544.jpg

Was nun?

Geplanten Sonderflug nach Äthiopien stoppen

Eine betroffene Person im Hunger- und Durststreik, Kollektive im Kanton Waadt und das Migrant Solidarity Network fordern Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration (SEM), sowie die zuständigen Behörden auf, den für den 27. Januar 2021 geplanten Sonderflug nach Äthiopien auszusetzen.
Um den Sonderflug, der ab Genf starten soll, zu verhindern, sind alle Kräfte gefragt. In Genf ist eine betroffene Person in den Hunger- und Durststreik getreten. Eine andere Person, der ebenfalls die Abschiebung drohte, schaffte es dank einem Rekurs vor einem UNO-Komitee Recht zu erhalten. Die schweizer Behörden dürfen sie nicht mehr abschieben. Im Waadtland haben die beteiligten Kollektive folgende Stellungnahme veröffentlicht: „Am Montag wurde S.A. verhaftet und wird seither im Gefängnis von Frambois zur Abschiebung nach Äthiopien festgehalten. Dies geschah, als er zum Service de la population vaudoise (SPOP) ging, um sein Nothilfepapier zu erneuern. In Zeiten von COVID finden solche Eingriffe fernab der Öffentlichkeit und ohne Lärm statt. Im Zusammenhang mit dieser Verhaftung erfahren wir, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 27. Januar 2021 eine Sammel-Abschiebung per Sonderflug von der Schweiz nach Äthiopien organisiert. Dies trotz Krieg, Krise und Pandemie, die dieses Land heimsuchen.
Die Situation in Äthiopien wird nur noch schlimmer: Obwohl sich die politische Situation in Äthiopien verschlechtert und viele Stimmen laut werden, die „ein sofortiges Ende der erzwungenen Rückführungen nach Äthiopien“ fordern (darunter z.B. die Schweizerische Flüchtlingshilfe), nutzt der Bund die Situation, um einen Sonderflug zu organisieren. Zynischer nachgefragt: nutzt die Regierung die Situation aus, bevor diplomatische Massnahmen ergriffen werden, die diese daran hindern könnten?
Laut hochrangigen UN- und EU-Beamt*innen gibt es „beständige Berichte über Gewalt gegen bestimmte ethnische Gruppen, Ermordungen, massive Plünderungen, Vergewaltigungen, Zwangsrückführungen von Flüchtlingen und mögliche Kriegsverbrechen“ (Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, 15.01.2021).
Bereits im April 2018 wurde bekannt, dass die Schweizer Regierung ein geheimes Rückübernahmeabkommen mit Äthiopien unterzeichnet hatte, das die Übermittlung der persönlichen Daten der zwangsrückgeführten Personen an den äthiopischen Geheimdienst vorsieht und diese damit direkt in die Höhle des Löwen wirft. Dieses Abkommen wurde schon damals von Amnesty International und Human Rights Watch angeprangert. Aber die Regierung bleibt hartnäckig und unterschreibt.
Seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed im Jahr 2018 und der Umsetzung zahlreicher Reformen haben die Spannungen zwischen seiner Regierung und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF), der Regierungspartei in der Region Tigray, jedoch weiter zugenommen. Im September 2020 traf die Zentralregierung die Entscheidung, die Regionalwahlen wegen COVID 19 abzusagen, trotzdem wurden sie in der Region Tigray abgehalten. Der Konflikt eskalierte und führte – nach Luftangriffen des äthiopischen Militärs – zu Hunderten von Toten und Verletzten und nach Angaben von Amnesty International zu Massakern an der Zivilbevölkerung. (…) Die Internetverbindungen sind abgeschnitten, was den Zugang zu Informationen in einigen Teilen des Landes unmöglich macht, ebenso wie den Zugang zu humanitärer Hilfe.
S.A. konnte einer freiwilligen Rückkehr nach Äthiopien nicht zustimmen: Die Behörden vom Kanton Waadt und vom Bund sind blind für die Menschenleben, die von ihren Befehlen betroffen sind. Sie schicken die Menschen ohne mit der Wimper zu zucken mitten in einen aufkeimenden Bürgerkrieg. Diese Abschiebungen nach Äthiopien gefährden vorsätzlich die Unversehrtheit der betroffenen Menschen und müssen unbedingt verhindert werden!
S.A. lebt seit mehr als 7 Jahren im Kanton Waadt. Bis heute teilte er sich ein Zimmer in einem Nothilfecamp mit seiner Schwester – und deren Kind -, die ebenfalls seit fast zehn Jahren in der Schweiz leben. Trotz dieser Schwierigkeiten knüpft S.A. hier seit vielen Jahren Kontakte und ist aktiv. Nach den Informationen, die wir erhalten haben, befindet sich S.A. heute in einem kritischen Zustand. Bereits traumatisiert, psychisch geschwächt und körperlich beeinträchtigt, verschlimmern die Gewalt seiner Verhaftung und die Absurdität des Ausweisungsbeschlusses seine Situation zusätzlich und konfrontieren ihn erneut mit den abwegigen „administrativen“ Entscheidungen der Behörden und deren sehr realen und zerstörerischen Folgen. Wann werden diese unerbittliche staatliche Beharrlichkeit und die mörderischen Vertreibungsmassnahmen aufhören?Wir werden nicht aufhören, diese absurde, unverantwortliche und unmenschliche Sturheit der Behörden anzuprangern und fordern die sofortige Freilassung von S.A. und all seinen Landsleuten aus Frambois und anderswo! Wir werden nicht aufhören, einen vollständigen Stopp der Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle zu fordern„.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/01/23/waadtlaender-kollektive-fordert-kks-und-gattiker-auf-den-geplanten-sonderflug-nach-aethiopien-auszusetzen/#more-2103

Was tun gegen die europäische Grenzgewalt in Bosnien

Hier einige Hintergründe und Vorschläge der Gruppe NoNameKitchen. Sie ist vor Ort aktiv.
„There are more than 8.000 People on the Move (PoM) in Bosnia-Herzegovina (BiH). Approx. 3.200 are surviving out of official camps. Up to 1.800 are in Una Sana Canton, divided among Bihac, Velika Kladusa and other minor settlements. While in Sarajevo is kind-of-possible to rent a place, in Una Sana most of the PoM fend for themselves in abandoned building (squats), old factories and outdoor makeshift camps. The main challenges are 1) the systematic and violent pushbacks from neighboring countries (mainly Croatia) that most of the people has suffered and is ready to suffer again when crossing the border, 2) access to food and clean water, and 3) warm clothes and shelter in winter.
By the end of January, and based on NNK daily rapid assessments, there are more than 900 people out of camps in between Bihac and Lipa. In Velika Kladusa and Bosanska Bojna, more than 450 people sleeps in squats and makeshift camps, while more than 200 men are sleeping in Miral camp but doesn’t have a registration card so they can´t access the food delivery and they need to jump in and out of the camp to get some support from NGOs and local supporters.
Before reaching BIH and do the things on your own, get to know the work of activists who are in the area for longer time. Is more useful to support on-going actions than to create unsustainable dynamics.
– Humanitarian aid in Northern BIH is sensitive. Foreigners must register their stay in BiH and their host is responsible to provide a white card to prove it. Moreover, it is needed to have a working permit, a volunteer visa or an agreement with local organizations with official permission to conduct outreach. Foreigners attempting to do outreach might be stopped by Police or the Service for Foreign Affairs. Don´t forget that every time a freelancer –journalist or activist- makes something wrong in BIH, the mistake is paid by those who stay longer.
People on the Move suffer the trauma of violent pushbacks, and the emergency has boosted many pressure from journalists. Ask before taking pictures/videos and inform on how you will use the material.
People in camps, including Lipa, have a daily distribution of food and the support of many agencies (Red Cross, DRC, IOM…), and usually the most vulnerable ones are not those in camps but those fending for themselves outside.
With hands: everybody is welcome to join our teams on the field and to support directly the action. NNK establishes a minimum of 3 weeks to volunteer, since everybody needs time to get the context and learn the approach. If you already have long experience in the context, it is possible to consider shorter periods, or make an eventual visit to the field, to buy NFIs and make some distributions.
With cash: NNK actions in Una Sana require 16.000 euros every month, but we struggle to raise that funds. All support is needed. Money will be used for food, clothes, shoes, sleeping bags, renting warehouses and fuel for distributions for those in need of food and shelter.Donations can be done by bank transfer and supporters can choose how to use their budget: Food: 100 packs = 180 euros; Shoes: 110 pairs = 1220 euros; Underwear + socks: 100 units = 350 euros; Sleeping bags: 100 units = 2750 euros
With donations in kind:
– Collecting stuff abroad: this option requires a relevant volume of stuff and good quality of the products. If you can collect stuff in your hometown, NNK can help with the importation into BiH.
– To buy stuff in local market: this option is good to support local economy and simpler in terms of logistic. For food, daily purchase can be done in any moment. For clothes, it is need a clear budget and to make the order with 3-4 days in advance to ensure the stock is available. For sleeping bags, it is needed 2 weeks of anticipation to order the manufacture at local level. If you want to join our fight, please contact us by email to: info@namekitchen.org“
http://www.nonamekitchen.org/

Amirs Ausschaffung nach Afghanistan verhindern

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) fordert die Ausreise eines jungen Mannes nach Afghanistan. Dieser absolviert aktuell eine Lehre in Bern. Sein Ausbildungsbetrieb setzt sich für sein Bleiberecht ein.
Im September vergangenen Jahres wurde Amirs Asylantrag abgelehnt, bis Ende Januar muss er die Schweiz verlassen. Anfang Jahr wurde Amir vom SEM zu einem Ausreisegespräch aufgeboten. Im Brief teilen sie ihm mit, dass er bei Fernbleiben oder fehlender Zusammenarbeit mit Zwangsmassnahmen zu rechnen habe. Bis Ende Januar muss Amir selbständig seine Ausreise nach Afghanistan organisieren. Tut er dies nicht, wird er ausgeschafft.
Amir absolviert im Berner Liebefeld die Lehre als Koch. Sein Ausbildungsbetrieb hat inzwischen ein Gesuch zur Weiterführung des Lehrvertrages und eine Verwaltungsbeschwerde an das Amt für Bevölkerungsdienste eingereicht, in der Hoffnung dadurch ein wenig Zeit zu gewinnen. Der Ausbildungsbetrieb kritisiert in dem Gesuch, dass Amir trotz „guter Integration“ und „überdurchschnittlicher Leistung in der Ausbildung“ seine Lehre nicht abschliessen könne. Für den Ausbildungsbetrieb sei angesichts der Coronasituation und des Fachkräftemangels nicht nachvollziehbar, wieso Amir der Abschluss seiner Lehre verwehrt würde. Das Berner Gastrounternehmen hat dazu auch eine Petition erstellt, die hier unterstützt werden kann: https://www.change.org/p/bundesrat-aufruf-zur-menschlichkeit-amir-soll-bleiben?recruiter=false&recruited_by_id=6e99ad70-596b-11eb-9455-e94f54a3931a
Im Dezember hat der Nationalrat der Motion „Eine Lehre – eine Zukunft“ mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt. Der Ständerat wird diese in der Frühjahrssession behandeln. Darin wird gefordert, dass abgewiesene Asylsuchende ihre Lehre abschliessen können. Es könnte also bald verhindert werden, dass Menschen während der Ausbildung ausgeschafft werden.
Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt, täglich finden kriegerische Auseinandersetzungen statt. Trotzdem führt die Schweiz seit 2019 wieder Ausschaffungen nach Afghanistan durch. Auch im Falle Amirs findet das SEM, er könne seine Gefährdung nicht ausreichend belegen, obwohl er einer verfolgten Minderheit angehört. Eine Gefährdung in einem Kriegsland belegen zu müssen  – wie absurd ist das. Das SEM spricht von „freiwilliger Rückreise“ und verharmlost dabei die psychische und emotionale Gewalt, welche mit diesem Prozess einhergehen. Die Situation ist für Amir eine grosse psychische Belastung – er hat Angst, ins Gefängnis zu müssen oder sofort nach Afghanistan ausgeschafft zu werden. Wir von antira.org lehnen Ausschaffungen grundsätzlich ab, egal welchen Ausbildungsstatus diese Menschen haben oder wie ‚vorbildlich‘ ihre ‚Integration‘ gelesen wird. Nicht nur die Verwertbarkeit im (Arbeits-)System soll Menschen ein Bleiberecht verschaffen können.
https://rabe.ch/2021/01/21/der-fall-omar-habibi/
https://www.nau.ch/news/schweiz/omar-muss-nach-negativem-asylentscheid-koch-lehre-abbrechen-6585237

Corona-Isolation in der kalten Isolation des Nothilferegimes

Der folgende Beitrag stammt von einem Aktivisten der Gruppe „Stopp Isolation“ und wurde auf migrant-solidarity-network.ch veröffentlicht:
„Also heute 14.01.21 wurde mein kleine Bruder auf Corona positiv getestet und musste in den Isolation-Raum gehen. Ich und meine Familie können im unserem Zimmer bleiben, aber in Quarantäne für 10 Tage. Als ein ORS-Leiter, der für unser Rückkehrzentrum zuständig ist, zu uns kam und paar Sachen brachte, fragte er mich, ob ich Leute kenne, die für uns Essen bringen würden, weil wir ja nicht raus und in die Küche dürfen und ich fragte mich, ob nicht die Betreuer für uns sorgen sollten also die ORS Mitarbeiter. Zweitens fragte ich ihn, wie wir das mit dem Duschen machen, weil ja zwei Duschen etwa 20 Leute benutzen. Er sagte mir ganz einfach, dass wir 10 Tage das Duschen weglassen sollen und mit dem Wasserhahn, der nur eiskaltes Wasser gibt, uns mit einem Tuch waschen sollen. Das Wasser ist so kalt, dass wir nicht mal die Hände waschen können und das für 10 Tage. Ich war schockiert und sagte ihm, dass es nicht geht und wir eine Lösung finden sollten, denn 10 Tage ohne zu duschen, das geht gar nicht. Es wird wahrscheinlich uns mehr schaden als schützen mit 6 Personen in einem Zimmer. Nach einer langen Diskussion haben wir abgemacht, dass wir ab 10 Uhr nachts duschen dürfen. Ich bin traurig, das niemand von den ORS-Leuten uns unterstützt, obwohl die ja unsere Betreuer sind.“
Nahrungsmittelspenden und Solidarität bitte an folgende Adresse: Saeed und Familie, RZB Aarwangen, Eyhalde 11A, 4912 Aarwangen
Unter folgendem link findet ihr auch ein Video aus dem RZB Aarwangen: https://migrant-solidarity-network.ch/2021/01/17/migrantchannel-corona-isoaltion-in-der-kalten-isolation-des-nothilferegimes/

Wo gabs Widerstand?

Hungerstreiks auf Teneriffa und in Italien

Auf Teneriffa sind über 175 Menschen im Hungerstreik. Seit Monaten werden sie auf der Insel festgehalten, nun wehren sie sich dagegen. Auch in Italien sind Aktivist*innen im Hungerstreik, um gegen unzulässige Abschiebungen zu protestieren.
Auf Teneriffa begannen Ende Januar über 175 Menschen einen Hungerstreik. Seit Monaten werden sie auf der Insel festgehalten, dagegen wehren sie sich nun. Die meisten von ihnen sind aus dem Senegal über den Atlantik auf die zu Spanien gehörende Insel gekommen. Die Chance, dort einen positiven Asylentscheid zu erhalten, ist gering. Einige von ihnen befinden sich bereits seit Monaten im Hotel Tenerife Ving – eine Übergangslösung. Viele der Menschen haben Verwandte in Spanien, doch der Gang auf das Festland wird ihnen verwehrt. Gehen die Menschen auf die Strasse, müssen sie damit rechnen, festgenommen und abgeschoben zu werden. Aus all diesen Gründen traten die Bewohner*innen des Hotels Tenerife Ving in einen unbefristeten Hungerstreik.
Auch in Italien starteten Aktivist*innen einen Hungerstreik. Sie wollen damit gegen die unzulässigen Abschiebungen von Menschen protestieren, wie sie in Italien, Slowenien oder Kroatien vollzogen werden. Ausgegangen ist die Initiative vom Netzwerk «Diritti accoglienza solidarietà internazionale» (DASI). In mehreren Städten nehmen Aktivist*innen teil. Auch wird von der EU Unterstützung gefordert: Die unmenschlichen Zustände, in welchen sich die Geflüchteten auf der Balkanroute befinden, müssen ein Ende haben. Der Hungerstreik wird bis Februar andauern.
https://www.infomigrants.net/en/post/29714/italy-activists-go-on-hunger-strike-against-migrant-pushbacks
https://www.facebook.com/NewsfromtheMed/posts/1132495047204090

Was steht an?

Aufruf zur Prozess-Unterstützung in Luzern

26. – 28.01.2021 I Bezirksgericht Luzern
Vom Dienstag, 26. bis am Donnerstag 28. Januar, finden am Bezirksgericht Luzern Strafprozesse wegen Nötigung anlässlich einer Ausschaffung statt. Die Staatsanwaltschaft wirft den 9 Angeklagten vor, den Gefangenentransport während der Demonstration blockiert zu haben. Wir beziehen unsere Würde und Stärke nicht aus den Urteilen des Gerichts. Darum freuen wir uns umso mehr auf die Anwesenheit und Unterstützung von solidarischen Personen vor, während und nach den Prozessen. Die Prozesse finden einzeln bzw. nacheinander statt. Beginn ist am Morgen jeweils um 8 Uhr und am Nachmittag um 13 Uhr (ausser Mittwochnachmittag, am 27.01. ist keine Verhandlung). Genaue Infos folgen.
https://barrikade.info/event/1448

In eigener Sache

Für den Podcast von letzter Woche haben wir eine Textversion zum Einsprechen vorgelegt, welche eine stigmatisierende Verwendung des Wortes „krank“ enthielt. Dafür möchte sich die Person, welche den Artikel verfasst hat, entschuldigen. Es war keinesfalls beabsichtigt, Menschen mit physischen oder psychischen Krankheiten zu stigmatisieren. Es sollte einzig das absurde und nicht nachvollziehbare Vorgehen einer Behörde kritisiert werden. Dafür war die Wortwahl „krank“ unpassend und unangebracht.

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Asylpolitik: Zurück in ein rechtes Regime?
Die Schweiz verweigert dem Honduraner José Padilla das Asylrecht: Er könne nicht beweisen, dass er Journalist sei – und auch nicht, dass er verfolgt wurde. Für Padilla und seine UnterstützerInnen ist die Argumentation ein Affront.
https://www.woz.ch/2103/asylpolitik/zurueck-in-ein-rechtes-regime

Flucht nach Gran Canaria: Das zweite Lesbos
Immer mehr Menschen aus afrikanischen Ländern gelangen über die spanische Insel Gran Canaria in die EU. Viele sterben bei der Überfahrt. Während die Frontex sie zurückdrängt, helfen Organisationen vor Ort.
https://daslamm.ch/flucht-nach-gran-canaria-das-zweite-lesbos/

Seenotretter helfen 3.500 Menschen auf Nord- und Ostsee
Während die Rettung von Menschen im Mittelmeer kontrovers diskutiert und verhindert wird, ist die Rettung im Nord- und Ostsee selbstverständlich. Die Seenotretter kommen zu Hilfe, wenn es nötig ist. Das gilt auch während der Corona-Pandemie.
https://www.migazin.de/2021/01/18/selbstverstaendlich-seenotretter-menschen-nord-ostsee/

Europäische Union: Wie Flüchtlinge zum Sicherheitsrisiko gemacht werden
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union setzt in erster Linie auf Abschreckung und schnelle Abschiebung. Der Umgang mit Asylsuchenden ist über Jahre von einer humanitären Aufgabe zu einer Frage der inneren Sicherheit gemacht geworden – mit schwerwiegenden Konsequenzen.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-union-wie-fluechtlinge-zum-sicherheitsrisiko.724.de.html?dram:article_id=490980

Podcast Wort.Macht.Widerstand
Im ersten Gespräch mit Jovita dos Santos Pinto unterhalten wir uns über Rassismus, die Black Lives Matter Bewegung, Racial Profiling. Wir reden aber auch über Machtmittel, Verbindungen und Widerstandspraxen. Es ist ein unglaublich geistreiches und vertrautes Gespräch mit Nachgang. Viel Spass!
https://www.justhis.ch/podcast-2

Nicht alle Corona-Marschierer sind Nazis – genau deshalb ist es gefährlich
Warum nicht alle Corona-SchwurblerInnen und Querdenker Nazis sind. Warum die Unterscheidung wichtig ist. Und warum die Bewegung gerade deshalb für die extreme Rechte zentral ist – und für die Zukunft so gefährlich.
https://www.bonvalot.net/nicht-alle-corona-marschierer-sind-nazis-genau-deshalb-ist-es-so-gefaehrlich-832/