Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++APPENZELL
«Spekulationen sind fehl am Platze»: Brandspuren an geplantem
Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen –Stiftungsratspräsident sieht von
Vermutungen über die Verursacher ab
Am Wochenende ist es zu einer versuchten Brandstiftung an einem
leerstehenden Wohnhaus der Stiftung Sonneblick in Walzenhausen gekommen.
In jenem Gebäude soll ein Asylzentrum untergebracht werden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/brandspuren-an-geplantem-asylzentrum-sonneblick-in-walzenhausen-polizei-geht-von-versuchter-brandstiftung-aus-ld.1250239
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/hoffentlich-entflammt-die-asyl-debatte-dadurch-nicht-wieder-sonneblick-anwohner-aeussern-sich-zur-versuchten-brandstiftung-ld.1250778
+++GLARUS
(FB Migrant Solidarity Network)
Ein kurdischer Geflüchteter aus dem Iran, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde, beging im Kanton Glarus Selbstmord.
Masoud Ghadiri (31), der im Durchgangszentrum für Asylbetreuung des
Kantons Glarus, Rain 8, 8755 Ennenda, verbleibt, beging Selbstmord,
indem er sich in der Nähe seines Lagers auf die Eisenbahn im Bahnhof
Ziegelbrücke warf.
Gemäss den Informationen, die wir von seinen Freunden erhalten haben,
hält sich Masoud Ghadiri seit 2,5 Jahren in der Schweiz auf, und vor 3
Monaten wurde sein Asylgesuch vom SEM abgelehnt. Diesen Entscheid hat er
vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten.
Seine Freunde sagten, er habe erklärt, dass er sich selbst schaden
würde, wenn sein Antrag abgelehnt würde. Dasselbe habe er auch zu den
Beamten gesagt.
Ghadiri, der als freundlicher und hilfsbereiter Mann bekannt war, soll
eine Schwester in der Schweiz haben, der sein Tod gemeldet wurde.
Obwohl die Beamten im Zentrum erklärten, er habe wegen seiner Freundin
Selbstmord begangen, gaben seine Freunde bekannt, dass er keine Freundin
habe, und der wahre Grund für den Selbstmord wird von den Behörden zu
verbergen versucht.
Seine Freunde fügten hinzu, dass die Schweizer Behörden den Leichnam in
der Schweiz begraben wollen, aber sie wollen ihn in den Iran schicken.
Dieses schmerzliche Ereignis zeigt, wie sich die Schweiz in ihrer
Migrationspolitik von den Prinzipien des Rechts und der Menschlichkeit
entfernen kann.
Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnt häufig die Asylanträge
iranischer Flüchtlinge ab und schickt sie in den Iran, in dem die
Menschenrechte durch Todesurteile, Folterungen und langfristige
Haftstrafen verletzt werden.
Dieser Politik der Schweiz zu widerstehen, ist eine Verantwortung für
uns, vor allem für SchweizerbürgerInnen, Flüchtlinge und Menschen, die
in der Schweiz leben.
(https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/posts/612063529507314?__tn__=K-R)
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2020/08/26/ein-kurdischer-gefluechteter-aus-dem-iran-dessen-asylgesuch-abgelehnt-wurde-beging-im-kanton-glarus-selbstmord/
+++NIDWALDEN
Ausschaffungshäftlinge in Stans bekommen mehr Erleichterungen als Häftlinge im Strafvollzug
Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser gab im Landrat Einblick
in die Bedingungen der Ausschaffungshaft im Untersuchungs- und
Strafgefängnis Stans.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/ausschaffungshaeftlinge-in-stans-bekommen-mehr-erleichterungen-als-haeftlinge-im-strafvollzug-ld.1250797
-> https://www.nw.ch/politbusiness/69439
-> https://www.nw.ch/_docn/223951/EA_Niederberger_Haftbedingungen.pdf
+++SCHWEIZ
Frontex soll mehr Mittel erhalten – Rendez-vous
Der Bundesrat will für die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex
mehr Geld ausgeben. Künftig sollen auch mehr Schweizer Beamte im Ausland
im Einsatz sein, um die Schengen-Aussengrenze zu sichern. Der Bundesrat
hat die entsprechende Botschaft verabschiedet.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/frontex-soll-mehr-mittel-erhalten?id=252a7465-0c83-402b-8b38-7ba1efaa329e
Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft
zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die
Europäische Grenz- und Küstenwache verabschiedet. Die Europäische
Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit ein
stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die
Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen. Der Schutz der Schweizer
Grenzen bleibt dabei weiterhin gewährleistet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80188.html
Vorläufige Aufnahme: Tiefere Hürden für Erwerbstätigkeit, Verbot von Heimatreisen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zu
verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz
verabschiedet. Für vorläufig Aufgenommene soll – analog zu anerkannten
Flüchtlingen – ein Verbot für Reisen in deren Heimatland gelten.
Gesetzlich geregelt werden auch Reisen in andere Länder. Zugleich will
der Bundesrat vorläufig aufgenommenen Personen den Zugang zum
Arbeitsmarkt erleichtern, damit sie rasch auf eigenen Füssen stehen
können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80175.html
-> https://www.derbund.ch/vorlaeufig-aufgenommene-sollen-nicht-mehr-ins-ausland-reisen-duerfen-134778536466
-> https://www.watson.ch/!263740852
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/unhaltbare-verschaerfung-des-reiseverbots
Coronavirus: Vorübergehende Schutzmassnahmen im Asylbereich verlängert
Anfang April hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit
aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Damit hat er
sichergestellt, dass einerseits der Schutz vor Ansteckungen mit dem
Coronavirus gewährt ist und andererseits die Kernfunktionen des
Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren
weiterhin durchgeführt werden können. Der Bundesrat hat die
entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 26. August 2020 bis Ende
Juni 2021 verlängert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80174.html
Asylpraxis der Schweiz von 1979 bis 2019
Studie des Staatssekretariats für Migration SEM zur Asylpraxis der Schweiz von 1979 bis 2019.
Die Bestandesaufnahme «Asylpraxis der Schweiz von 1979 bis 2019» des
Historikers Stephan Parak bietet auf 208 Seiten einen faktentreuen
Überblick über vier Jahrzehnte Schweizer Asyl- und Wegweisungspraxis aus
der Perspektive der Bundesverwaltung. Die SEM-Publikation behandelt zum
einen die Praxis bezüglich der zwölf wichtigsten Herkunftsländer und
-regionen, zum andern Querschnittsthemen wie etwa die Elemente des
Verfahrens und die Prozesse, das Instrument der vorläufigen Aufnahme und
die Asylgewährung an Gruppen (Kontingente). Die kompakte Darstellung
dürfte als Nachschlagewerk wie auch als Einführung über den grossen
Kreis von Fachleuten hinaus von Interesse und von Nutzen sein.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80176.html
-> https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/publikationen/asylpraxis-schweiz-1979-2019.pdf.download.pdf/asylpraxis-schweiz-1979-2019-d.pdf
+++MITTELMEER
Migration und Corona in ItalienDie Sea Watch 4 sucht einen Hafen
Das Schiff hat 204 gerettete Flüchtlinge an Bord. Siziliens Gouverneur will unterdessen die Aufnahmelager leeren.
https://www.tagesanzeiger.ch/die-sea-watch-4-sucht-einen-hafen-563489291418
+++FREIRÄUME
derbund.ch 26.08.2020
Blockade in der Lorraine: Seit sieben Jahren besetzt und kein Ende in Sicht
Die Centralweg-Brache in der Berner Lorraine wird nun überbaut, doch
beim angrenzenden Ex-Bordell am Lagerweg bewegt sich nichts. Der
Besitzer will das Haus weder verkaufen noch sanieren.
Adrian Hopf-Sulc
Während Iouri Podladtchikov am Wochenende mit seinem Rücktritt
Schlagzeilen machte, verweilte er fernab der Sportwelt: am Lagerweg 12
im Berner Lorraine-Quartier. Der Snowboarder und Olympiasieger will sich
als ernst zu nehmender Fotograf und Künstler etablieren. Deshalb
präsentierte er drei seiner Werke in einer Kunstgalerie, die in jeder
Beziehung underground ist: Drei Stockwerke unter dem Boden befindet sich
der kleine Ausstellungsraum namens Malmal.
Die Erträge von Podladtchikovs Ausstellung sollen Xenia zugute kommen,
der Berner Fachstelle für Sexarbeit. Die Wahl ist nicht zufällig. Denn
bis im Februar 2013 arbeiteten in diesem Haus rund 100 Prostituierte.
Dann setzte ein Urteil des Bundesgerichts dem Bordell im Wohnquartier
ein Ende.
Zwei Monate später besetzte die Autonome Schule Bern das leer stehende
und heruntergekommene Haus. Die Schule, die sich Denkmal nennt, bietet
seither unter anderem kostenlose Deutschkurse und Yogastunden an. Nur
ein kleiner Teil des Hauses wird als Schule oder Ausstellungsraum
genutzt, in den meisten der 23 Kleinwohnungen leben Leute aus dem Umfeld
des Denkmal-Kollektivs.
Gegenseitiger Groll
Man kann das Haus mit den herunterhängenden ausgebleichten Storen als
Schandfleck oder als sympathisches Widerstandsnest gegen die
Gentrifizierung der Lorraine sehen. So oder so fragt man sich: Weshalb
lässt der Besitzer die Besetzer so lange gewähren?
Der Besitzer des Hauses heisst Fredy Schönholzer. Der Zürcher wurde mit
einer Sexshop-Kette und mit Immobilienhandel reich. Heute ist er 71
Jahre alt, wohnt in der Steueroase Hergiswil – und hält ziemlich wenig
von Politikern und Beamten, besonders von jenen in der Stadt Bern, wie
er am Telefon klarmacht. Auch für die Presse hat Schönholzer wenig
übrig. Erst im zweiten Anlauf gelingt es, ihn davon abzuhalten, das
Telefon gleich wieder aufzulegen.
Schönholzer übernahm die Immobilie 2013 vom Berner Rotlichtmilieu- und
Gastrounternehmer Roland Staudenmann. Er wollte den 70er-Jahre-Bau
sanieren und vergrössern. Das wurde ihm aber von der Stadt nicht
bewilligt. Die Stadt versuchte wiederum, Schönholzers Immobilie zu
kaufen, um das Land zusammen mit der benachbarten Centralweg-Brache neu
zu überbauen. Bern bot Schönholzer offenbar 3 Millionen Franken an – er
soll 6 Millionen verlangt haben.
Später versuchte Schönholzer, das Bauprojekt am Centralweg mit einer
Einsprache zu verhindern – erfolglos. Der Bau wurde schliesslich
genehmigt; vergangenen Donnerstag bewilligte der Stadtrat das Vorhaben.
Der gegenseitige Groll sitzt tief. Gemeinderat Michael Aebersold sagte
im Stadtrat, der «Bordellbesitzer aus Zürich» habe für seine
Liegenschaft «Wucherpreise» verlangt.
Obwohl Schönholzer gemäss eigener Aussage mit den Besetzern keinen
Zwischennutzungsvertrag abgeschlossen hat, lässt er sie gewähren. «Die
Besetzer sind nicht jene, die blockieren.» Die Liegenschaft in der
heutigen Grösse zu sanieren – was durchaus möglich wäre –, ist für den
Besitzer offenbar keine Option. Dies zum Leidwesen der Besitzerin der
anderen Hälfte des Wohnblocks.
«Für uns sehr undankbar»
Obwohl sich der Teil des Hauses, der an die Lorrainestrasse grenzt,
optisch kaum vom besetzten abhebt, finden sich in diesem normale
Mietwohnungen. Sie gehören der Pensionskasse des Berner Bauunternehmens
Büchi. «Die Situation ist für uns sehr undankbar», sagt Daniel Büchi,
Präsident der Pensionskasse. «Wir hatten ein Projekt für einen
gemeinsamen Abbruch und Neubau des Hauses», doch Schönholzer wollte sich
nicht daran beteiligen.
Nur das halbe Haus neu zu bauen, ergebe keinen Sinn, wenn die andere
Hälfte im heutigen Zustand verbleibe, sagt Büchi. So habe die
Pensionskasse entschieden, im Haus vorerst nur das Nötigste zu machen,
und die Wohnungen weiterhin «sehr günstig» zu vermieten.
Von der Blockade profitieren die Besetzerinnen und Besetzer, die sich
auf weitere Jahre am Lagerweg 12 einstellen dürfen. Das
Denkmal-Kollektiv wollte dem «Bund» keine Auskunft zum Thema geben.
Fredy Schönholzer sagt derweil noch, dass sich dereinst seine Erben um
die Zukunft der Immobilie am Lagerweg kümmern müssten.
(https://www.derbund.ch/seit-sieben-jahren-besetzt-und-kein-ende-in-sicht-270063212095)
-> https://www.denk-mal.info
+++GASSE
Graffiti und Corona: Deutlich mehr Sprayereien an Zügen und in Berner Quartieren
Im ersten Halbjahr 2020 wurden bereits gleich viele BLS-Züge versprayt
wie im gesamten Jahr zuvor. Auch in Berner Quartieren hat das
Graffiti-Problem zugenommen.
https://www.bernerzeitung.ch/deutlich-mehr-sprayereien-an-zuegen-und-in-berner-quartieren-226482000631
-> https://www.20min.ch/story/wegen-corona-gibt-es-mehr-graffiti-970216544511
Report: Warum Roma-Bettler nach Basel kommen
Kommen sie, weil Betteln jetzt erlaubt ist oder nicht? Ganz Basel stellt
sich diese Frage zu den Roma-Bettlern. Der Report liefert Antworten.
https://telebasel.ch/2020/08/26/report-warum-roma-bettler-nach-basel-kommen/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Das WEF 2021 ist abgesagt
Wie Alois Zwinggi gegenüber Radio Südostschweiz bestätigt, findet das
WEF im Januar 2021 nicht statt. Man sei es den Partnern schuldig, diese
Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen, erklärt der
WEF-Direktor.
https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2020-08-26/das-wef-2021-ist-abgesagt
-> https://www.20min.ch/story/direktor-bestaetigt-wef-2021-findet-nicht-statt-866548903821
-> https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/weltwirtschaftsforum-in-davos-wird-wegen-corona-pandemie-verschoben-a-f8a9cc62-85ae-4e1c-8b9a-84c8f08485d6
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/weltwirtschaftsforum-in-davos-wef-wird-wegen-der-pandemie-verschoben
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wegen-corona-wef-in-davos-abgesagt-id16061716.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wegen-freiheitsberaubung-brians-ehemalige-aerzte-angeklagt-id16061209.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/wef-wegen-corona-auf-sommer-verschoben-00140640/
-> https://www.20min.ch/story/so-reagiert-davos-auf-die-wef-absage-886845906891?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1598450341
Dagegen sein
In einer zwölfteiligen Reihe beleuchtet Corso – Kunst & Pop
unterschiedliche Formen des Protests: vom Kniefall zur Straßenkreide,
vom Sound der Black Lives Matter-Bewegung bis zu Formen stillen
Widerstands, von digitalen Aktionen zur gegenkulturellen Praxis mit
Emojis.
https://www.deutschlandfunk.de/sendereihe-dagegen-sein.807.de.html?dram:article_id=482320
Brochures de la ZAD du Moulin
Analyse de la lutte contre le Grand Contournement Ouest de Strasbourg. Perspectives pour les luttes à venir.
https://renverse.co/analyses/article/brochures-de-la-zad-du-moulin-2735
Linkes Hausprojekt in Berlin: Liebig 34 droht nächste Räumung
Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in
Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion
bevor.
https://taz.de/Linkes-Hausprojekt-in-Berlin/!5710218/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140962.berliner-landgericht-liebig-soll-raus.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Straffälliger Kosovare mit tiefem IQ darf in der Schweiz bleiben
Baselbieter Kantonsgericht fällt bemerkenswertes Urteil: Die
Ausschaffung des Mannes sei trotz langem Vorstrafenregister nicht
zumutbar.
https://www.bzbasel.ch/basel/straffaelliger-kosovare-mit-tiefem-iq-darf-in-der-schweiz-bleiben-138902633
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/schuetzt-mangelnde-intelligenz-vor-der-ausschaffung-138886342
+++KNAST
Fall Brian alias «Carlos»: Drei Ärzte vor Gericht – Schweiz Aktuell
Im Fall Brian alias «Carlos» stehen drei Ärzte der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich vor Gericht. Sie sollen den jugendlichen
Gewalttäter fast 14 Tage lang am Bett festgebunden haben.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/fall-brian-alias-carlos-drei-aerzte-vor-gericht?id=939f4a20-2294-436c-a46e-b0d8aee103c4
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/fall-carlos-brian-klagt-aerzte-wegen-freiheitsberaubung-an-138901296
-> https://telebasel.ch/2020/08/26/psychiater-von-carlos-freigesprochen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/vorwurf-der-misshandlung-zuercher-gericht-spricht-psychiater-von-carlos-frei
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/800294847-zuercher-gericht-spricht-drei-psychiater-von-carlos-frei
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/373811801-carlos-verfolgt-gerichtsprozess-in-zuerich-per-video-mit
-> https://www.zsz.ch/carlos-verfolgt-gerichtsprozess-per-video-mit-675162065590
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-gericht-psychiater-von-carlos-freigesprochen-00140645/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/freisprueche-fuer-brians-aerzte-es-war-eine-extreme-ausnahmesituation-138895083
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/13-tage-lang-angebunden-heute-stehen-die-aerzte-vor-gericht-die-brian-k-ans-bett-gefesselt-haben-138888735
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/gefesselt-in-der-psychiatrie-ld.1250417
+++BIG BROTHER
Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat fasst weitere Beschlüsse
Zurzeit läuft eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes. In dieser
sollen auch Forderungen der GPDel zum Umgang mit Daten berücksichtigt
werden, so zum Beispiel eine Vereinfachung der Systemlandschaft. Zudem
sollen Erkenntnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörde AB-ND in die
Arbeiten einfliessen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seiner
Sitzung vom 26. August 2020 den Auftrag an das VBS zu einem
Vernehmlassungsentwurf bis Ende 2021 verlängert. Die bisher vorgesehenen
Inhalte der Revision bleiben Teil der weiteren Arbeiten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80177.html
Gesichtserkennung: Auf Schutzmasken ausgerichtete Algorithmen versagen oft
Mund-Nase-Masken verschlechtern auch die Fähigkeit von Systemen zur Gesichtserkennung, die diese berücksichtigen können sollten.
https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Auf-Schutzmasken-ausgerichtete-Algorithmen-versagen-oft-4880031.html
+++POLICE BE
Unterstützung ziviler Behörden: In der Krise flexibel reagieren – Gemeinsame Übung der Polizei und der Armee
Um die Unterstützung ziviler Behörden im Krisenfall zu üben, findet in
der Stadt Bern und Umgebung vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 eine
praktische Verbundsübung der Polizei mit der Armee statt. Einheiten der
Territorialdivision 1 werden im Auftrag und zur Entlastung der Polizei
den Schutz von kritischen Infrastrukturen planen und teilweise auch
praktisch umsetzen. Die Übung soll die flexible Zusammenarbeit zwischen
der Polizei und der Armee, auch basierend auf den Erkenntnissen von
Corona und der Sicherheitsverbundsübung 2019, weiter festigen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/08/20200825_1430_in_der_krise_flexibelreagieren-gemeinsameuebungderpolizeiunddera
+++RECHTSEXTREMISMUS
Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus
Neue Spuren weisen zur Polizei: Nicht nur in hessischen Dienststellen
soll es grundlose Abfragen nach Daten der Opfer gegeben haben, sondern
auch in Hamburg und Berlin.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-2-0-polizei-hamburg-berlin-1.5010893
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nsu20-drohmails-105.html
Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand
Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren
ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen
aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die
YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen
Migrationspolitik.
https://netzpolitik.org/2020/studie-immer-dichtere-vernetzung-bei-youtube-accounts-am-rechten-rand/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
USA: Millionen glauben an Verschwörungstheorie «QAnon» – Rendez–vous
Bis zu 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner bekennen sich zur
Verschwörungstheorie «QAnon». Die USA waren immer schon zugänglich für
solche. Weiss man, wie verbreitet «QAnon» in Europa ist? Frage an
Michael Butter von der Universität Tübingen.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/usa-millionen-glauben-an-verschwoerungstheorie-qanon?id=806296a2-a1d7-4d52-908a-bfd336a4420c
Für Samstag geplante „Hygienedemo“: Berlin verbietet Coronaprotest
Die Behörden untersagen den für Samstag geplanten Aufmarsch von
Verschwörungsideolog*innen. Man erwarte Verstöße gegen Demo-Auflagen.
https://taz.de/Fuer-Samstag-geplante-Hygienedemo/!5710211/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140931.corona-proteste-berlin-verbietet-proteste-gegen-corona-massnahmen-am-wochenende.html
-> https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/berlin-verbietet-corona-demonstrationen
-> https://www.derstandard.at/story/2000119593378/berliner-senat-verbietet-demonstration-gegen-corona-massnahmen?ref=rss
-> https://www.der-postillon.com/2020/08/hanau-berlin.html
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article230258484/Demonstration-in-Berlin-Senat-verbietet-Anti-Corona-Protest.html
-> https://de.reuters.com/article/deutschland-virus-demo-idDEKBN25M0XB?il=0
-> https://youtu.be/9w6K-i2Z58I
-> https://www.tagesschau.de/inland/demo-verbot-berlin-101.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-verbietet-corona-demonstration-am-wochenende-a-dcffb771-9506-4af6-b7d7-2df1c2f8eb57?sara_ecid=soci_upd_j5FMWycn2aPum0F4COc40xUTUfLybp
-> https://www.t-online.de/nachrichten/id_88462656/-querdenker-demo-berliner-senat-verbietet-corona-proteste-am-wochenende.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Demonstration-der-Gegner-der-Corona-Massnahmen-verboten-4879806.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140934.corona-leugner-selber-schuld-am-demo-verbot.html
-> https://de.euronews.com/2020/08/26/berlin-verbietet-die-fur-samstag-geplanten-corona-demos
-> https://www.deutschlandfunk.de/gegen-corona-regeln-querdenken-will-demonstrationsverbot-in.1939.de.html?drn:news_id=1165999
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demo-berlin-verboten-100.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/querdenken-711-berlin-corona-demo-verbot-einspruch-verwaltungsgericht
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/verbot-des-querdenker-protests-warum-die-demo-gegen-die-coronamassnahmen-in-berlin-nicht-verboten-werden-sollte/26129426.html
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/corona-proteste-psychogramm-der-empoerten-kolumne-a-e853511e-eb67-48df-a801-194dd373a7cd
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-demo-berlin-reaktion-querdenken-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demo-berlin-verboten-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/coronademo-wahlrecht-kurzarbeit-zdfheute-update-100.html
-> https://taz.de/Streit-um-Demoverbot-fuer-Coronaleugner/!5710261/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/385122.demoverbot-rechtes-b%C3%BCndnis-formiert-sich.html
-> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88465910/polizei-rechnet-beim-verbot-von-corona-demo-in-berlin-mit-querdenken-ab.html
-> https://taz.de/Berliner-Senat-verbietet-Verschwoerer-Demo/!5704451/
-> https://www.volksverpetzer.de/bericht/waffengewalt-demo-verbot/
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-demo-verbot-berlin-kommentar-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/koll-demo-verbot-falsch-100.html
-> https://netzpolitik.org/2020/grundrechte-demonstrationsfreiheit-ist-nicht-geschmacksache/
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