Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Philippe Müller, Sicherheitsdirektor BE
Er sorgt mit seinen Ässerungen immer wieder für Kritik und eckt an.
Seine politischen Gegner zeigen sich regelmässig empört und sehen rot.
Zuletzt beim Thema Asylwesen beziehungsweise den Zuständen in den
Rückkehrzentren. Bei manchen Aussagen kann man sich durchaus die Frage
stellen: Sind seine Worte unglücklich gewählt oder ist alles so gewollt,
notabene auch die Provokation? Schliesslich ist nicht von einem
politischen Polterer, sondern von einem amtierenden bernischen
Regierungsrat die Rede.
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/philippe-mueller-sicherheitsdirektor-be-138746154
Drei Coronafälle in Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende und Flüchtlinge
Im Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende und Flüchtlinge
in Huttwil wurden drei Jugendliche positiv auf Covid-19 getestet. Die
betroffenen Personen befinden sich in Isolation. Alle 27 Jugendlichen
der Kollektivunterkunft sowie 14 Betreuungs- und 4 Lehrpersonen wurden
in Quarantäne gesetzt.
Eine der infizierten Personen besucht die Rudolf-Steiner-Schule in
Langenthal. Die besuchte Klasse wird ebenfalls in Quarantäne geschickt.
Weitere Quarantäne-Anordnungen innerhalb dieser Schule sind zurzeit in
Abklärung.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/08/20200824_1541_nachrichten_aus_derverwaltung
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/08/25/huttwil-drei-coronafaelle-im-in-zentrum-fuer-junge-asylsuchende.html
+++APPENZELL-AUSSERRHODEN
Versuchte Brandstiftung in geplantem Asylzentrum
An einem leerstehenden Wohnhaus der Stiftung Sonneblick in Walzenhausen
AR wurden am Montag Brandspuren entdeckt. Die Polizei vermutet
Brandstiftung. Brisant: Im Gebäude soll ein Asylzentrum eröffnet werden.
https://www.20min.ch/story/versuchte-brandstiftung-in-geplantem-asylzentrum-954696726574
-> https://www.tagblatt.ch/international/brandspuren-an-geplantem-asylzentrum-sonneblick-in-walzenhausen-polizei-geht-von-versuchter-brandstiftung-aus-ld.1250239
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/brandstiftung-im-geplanten-asylzentrum-in-walzenhausen-00140544/
-> https://www.ar.ch/verwaltung/departement-inneres-und-sicherheit/kantonspolizei/medienmitteilungen-der-kantonspolizei/detail/news/sachschaden-mit-brandspuren-an-wohnhaus-sonneblick-walzenhausen-zeugenaufruf/?no_cache=1&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f0b273fe7e1c0821f442c27baceb68f4
+++ZÜRICH
«Habe nun eine Perspektive»: Flüchtling Nematollah (22) wird zum IT-Crack
Nematollah kam vor fast fünf Jahren als Flüchtling aus Afghanistan in die Schweiz. Jetzt will er als IT-Profi durchstarten.
https://www.20min.ch/story/fluechtling-nematollah-22-wird-zum-it-crack-316635478503
+++SCHWEIZ
Realitäten aus dem Asylregime – RaBe-Polyphon 25.08.2020
Eine Sendung mit Stimmen von Menschen, die durch die
Dominanzgesellschaft oft unsichtbar gemacht werden. Stimmen von
Menschen, die oft einengend als Opfer oder als Täter*innen nicht aber
als Menschen gehört werden. Stimmen von Menschen, die etwas zu sagen
haben.
Sie sind zu hören, weil sich Geflüchtete und Nichtgeflüchtete
zusammengetan haben, um sich politisch Gehör zu verschaffen. Einige
darunter sind organisiert – z.B. bei riseagainstborders, bei Drei Rosen
gegen Grenzen, beim Migrant Solidarity Network oder bei augenauf.
https://rabe.ch/2020/08/25/realitaeten-aus-dem-asylregime/
+++GROSSBRITANNIEN
Migration: Grossbritannien will Ärmelkanal unpassierbar machen
Grossbritannien verschärft die Kontrollen im Ärmelkanal: Um ihn unpassierbar zu machen, würden über 30 Millionen Euro fällig.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Migration-Grossbritannien-will-Armelkanal-unpassierbar-machen
+++BALKANROUTE
Flüchtlingsdramen auch auf dem Balkan – Rendez-vous
Auf dem Balkan hat das Leid der Migranten kein Ende. Die Länder schotten
sich ab, schieben die Geflüchteten hin und her und ziehen Zäune hoch.
Am schlimmsten sei die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze. Gespräch
mit Walter Müller, SRF-Mitarbeiter im Balkan.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/fluechtlingsdramen-auch-auf-dem-balkan?id=0a0978a3-25cc-4845-8d33-c4c5bf746754
-> https://www.srf.ch/news/international/gestrandet-auf-der-balkanroute-anhaltender-migrationsdruck-europa-macht-die-schotten-dicht
+++GRIECHENLAND
Griechenlands fragwürdiger Umgang mit Flüchtlingen – Rendez-vous
In Griechenland werden Flüchtlingsgruppen mitten in der Nacht in
Schlauchbooten auf dem offenen Meer ausgesetzt. Offenbar ist das eine
neue Methode der griechischen Behörden, um Migrantinnen und Migranten
loszuwerden. Gespräch mit Rodothea Seralidou, Journalistin in Athen.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/griechenlands-fragwuerdiger-umgang-mit-fluechtlingen?id=2dd74106-e4fa-4978-904e-4cdd4e008095
+++GASSE
Pillen und Pulver – Partygänger können ihre Drogen in Luzern testen lassen
Partydrogen stammen häufig vom Schwarzmarkt. Was alles drin ist, ist nicht klar. In Luzern gibt es nun eine Teststelle.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/pillen-und-pulver-partygaenger-koennen-ihre-drogen-in-luzern-testen-lassen
-> https://www.20min.ch/story/diese-drogen-kann-man-bald-gratis-in-luzern-testen-lassen-353848509681
Drogen-Check für Konsumenten – Kann man Drogen mit Köpfchen konsumieren?
Vergangene Woche sind zwei Jugendliche am Zollikerberg tot aufgefunden
worden. Hinweise lassen vermuten: Die Mischung unterschiedlicher Drogen
hat zu ihrem Tod geführt. Sogenannte «Drug Checkings», die es etwa in
Zürich gibt, sollen solche Fälle verhindern. Was bringt’s?
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/drogen-check-fuer-konsumenten-kann-man-drogen-mit-koepfchen-konsumieren
+++KNAST
«Das ist gefährlich»: Psychiatrieprofessor Endrass kritisiert Jugendpräventions-Projekt mit Gefängnisinsassen
Viele Jugendliche wachsen aus einer kriminellen Phase von selbst wieder
heraus: Das sagt Jérôme Endrass, Vizedirektor des Zürcher Amtes für
Justizvollzug und Professor an der Uni Konstanz. Er warnt vor
Experimenten mit jugendlichen Straftätern.
https://www.nzz.ch/schweiz/das-ist-gefaehrlichpsychiatrie-professor-endrass-kritisiert-jugendpraeventions-projekt-mit-gefaengnisinsassen-ld.1572371
Was mit psychisch Kranken im Maßregelvollzug passiert – In der Dunkelkammer des Strafrechts
In den forensischen Kliniken des Maßregelvollzugs soll psychisch
Kranken, die straffällig geworden sind, geholfen werden. Aber in den
hochgesicherten Anstalten fehlen Standards und öffentliche Kontrolle.
Für die Patientinnen und Patienten ist der Alltag ein Kampf gegen
Ungewissheit, Willkür und das Vergessenwerden.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/was-mit-psychisch-kranken-im-massregelvollzug-passiert-in.3720.de.html?dram:article_id=480002
+++RECHTSPOPULISMUS
BGI: SVP-Aeschi stört sich an zu vielen Nationen an Zuger Schulen
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi beklagt die Zahl verschiedener
Nationalitäten unter Schulkindern. Dies sei ein Argument für die
Begrenzungsinitiative.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bgi-svp-aeschi-stort-sich-an-zu-vielen-nationen-an-zuger-schulen-65768098
Erich Hess: E-Trottinett während SVP-Versammlung geklaut
Seit über zwei Jahren fährt Erich Hess jeweils mit E-Trottinett vom Rat-
ins Bundeshaus. Nun wurde dem SVP-Politiker dessen liebstes
Verkehrsmittel geklaut.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/erich-hess-e-trottinett-wahrend-svp-versammlung-geklaut-65768085
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremer Techno: Raven für Deutschland
Immer wieder eignen sich Nazis Subkulturen an, um ihre faschistische
Ideologie zu verbreiten. Auch die Technoszene ist dagegen nicht immun.
Besonders anfällig dafür scheint das Subgenre „Dark Techno“ zu sein.
Durch Codes und Symbole in der Ästhetik und Aufbereitung werden
rechtsextreme Ideen normalisiert und der Nationalsozialismus verharmlost
– verpackt als vermeintlich rebellische Provokation.
https://www.belltower.news/rechtsextremer-techno-raven-fuer-deutschland-102803/
Radikal in der Defensive: Ein Fernsehinterview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigt, wieso die Partei nicht vom Fleck kommt
Die Corona-Pandemie schadet der AfD, die nur noch wegen interner
Machtkämpfe in den Schlagzeilen ist. Im «Sommer-Interview» mit dem MDR
konnte der AfD-Rechtsaussen Björn Höcke kaum punkten – und nicht nur
deshalb war das Gespräch sehenswert.
https://www.nzz.ch/international/radikal-in-der-defensive-bjoern-hoecke-im-sommerinterview-des-mdr-ld.1573158
-> https://www.spiegel.de/kultur/tv/bjoern-hoecke-im-mdr-sommerinterview-glitschig-wie-ein-stueck-seife-a-2f29930f-fea9-4f86-a708-3f020104017c
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140890.interview-mit-bjoern-hoecke-wenn-sich-der-mdr-blamiert.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Die Fixierung der deutschen Coronaleugner auf Feindbilder trägt Züge des Autoritarismus
Die Welle
Die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen reißen nicht ab. In
Argumentation und Dynamik ähneln sie einigen vorangegangen Protesten.
Auch die scheinbar bunte Mischung der Demonstrierenden kennt man
bereits.
https://jungle.world/artikel/2020/34/die-welle
Demonstration in Berlin: Innensenator warnt vor Unterwanderung des Corona-Protestes
Am Samstag wollen Gegner der Corona-Beschränkungen erneut demonstrieren.
Rechtsradikale würden dies für ihre Zwecke nutzen, sagt Andreas Geisel.
Die Szene mobilisiert.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-08/corona-demonstration-berlin-rechtsextremismus-warnung-andreas-geisel
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-demo-rechtsextremismus-101.html
Kampf gegen Fake News: Wissenschaft muss sich der Infodemie entgegenstellen
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gezeigt, wie anfällig unsere
Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sind, sondern – sozusagen als
Nebeneffekt – auch einige grundlegende Probleme des Mediensystems
offengelegt. Eine Analyse und ein Lösungsvorschlag.
https://www.higgs.ch/wissenschaft-muss-sich-der-infodemie-entgegenstellen/35367/
So breitet sich eine Verschwörungstheorie aus
Seit Beginn der Corona-Pandemie kursieren auf Social Media verschiedene
Verschwörungstheorien über den Ursprung des Virus. Doch wie verbreiten
sich diese Geschichten so rasant? Forschende haben eine davon auf
Facebook verfolgt.
https://www.higgs.ch/so-breitet-sich-eine-verschwoerungstheorie-aus/35119/
+++KNAST 2
Jetzt schlägt Brian zurück – seine drei Psychiater müssen vor Gericht
Am Mittwoch kommt es zu einem weiteren Gerichtsprozess im «Fall Carlos».
Doch dieses Mal sitzt nicht der junge Zürcher auf der Anklagebank,
sondern seine ehemaligen Ärzte. Es ist der erste einer ganzen Reihe von
Prozessen, in denen der inzwischen 24-Jährige Gerechtigkeit fordert.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/193123289-fall-carlos-brian-klagt-gegen-seine-ehemaligen-aerzte
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wegen-freiheitsberaubung-brians-ehemalige-aerzte-angeklagt-id16059338.html
-> https://www.20min.ch/story/3-psychiater-von-brian-stehen-naechste-woche-vor-gericht-898600081937
—
tagesanzeiger.ch 25.08.2020
Einzelhaft seit zwei Jahren: Kanton Zürich baut für Brian Gefängnis um
Die Justizdirektion baut ihrem bekanntesten Gefangenen einen Spazierhof
für 1,85 Millionen Franken, um ihn von seinen Aufsehern zu trennen – zu
angespannt ist ihr Verhältnis. Brians Anwalt kritisiert die Situation
als unhaltbar.
Liliane Minor
Er sitzt in einem kleinen Kabäuschen und wartet bereits. Freundliches
Lächeln, offener Blick, Neugier in den dunklen Augen. Höflich
beantwortet er alle Fragen, ein lebhaftes Gespräch entsteht. Ein
scheinbar ganz normaler junger Mann – wären da nicht die dicke
Glasscheibe und die starren Fesseln um Brians Handgelenke.
Brian, 24-jährig, besser bekannt unter dem Pseudonym Carlos. Als
«jugendlicher Gewalttäter» geriet er vor sieben Jahren in den Fokus der
Medien. Vor gut vier Jahren wurde er nach einer Schlägerei verhaftet.
Seit zwei Jahren sitzt er ununterbrochen in der Justizvollzugsanstalt
Pöschwies in Regensdorf in Einzelhaft. 23 Stunden pro Tag verbringt er
in seiner Zelle, am Wochenende bleibt er sogar rund um die Uhr dort.
Hofgang gibt es nur mit Fuss- und Handfesseln. Manchmal hat Brian davon
so starke Schmerzen, dass er kaum gehen kann.
«Kaum ein Mensch hält das aus», sagt sein Anwalt Thomas Häusermann. Und
Brian? «Ich versuche, stark zu bleiben», sagt er. «Sie wollen mich
brechen, aber das lasse ich nicht zu.» Das lange Alleinsein, die
fehlende Bewegung habe Spuren hinterlassen, sagt er: «Ich bin oft
unglaublich wütend. Und mit der Zeit entwickelt man Ticks.» Da ist zum
Beispiel dieses Gitter, dessen Löcher er immer wieder zählt.
Zwar darf Brian Musik hören, fernsehen, schreiben und lesen. Aber die
Boxliteratur, die er am liebsten hätte, bekommt er nicht ausgehändigt.
Zu gefährlich. Das TV-Gerät steht draussen im Gang, um es zu sehen, muss
er durch das Fensterchen in der Zellentür spähen. So hört er meistens
Musik und versucht, sich mit Kraftübungen fit zu halten. «Wenn ich
wenigstens joggen könnte», seufzt er.
Hofgang mit sechs Aufsehern
Aus Sicht der Zürcher Justiz ist die Einzelhaft ohne Alternative.
Forensische Experten hätten «ein hohes Risiko für Gewalt innerhalb der
Gefängnismauern» festgestellt, schreibt Rebecca de Silva, Sprecherin des
Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung. Die Mitarbeitenden
seien «bei fast jedem Kontakt mit ausserordentlicher Gewaltbereitschaft,
Bedrohung und Aggressivität konfrontiert. Gegenwärtig ist es das
zentrale Anliegen, Verletzungen beim Personal und beim Inhaftierten zu
vermeiden.»
Um Brian von seiner Zelle über den Gang in den Spazierhof zu bringen,
schickt die Pöschwies sechs Aufseher, ausgerüstet mit Helm und
Schutzschild. Trotzdem kommt es immer wieder zu Scharmützeln. Das
Bezirksgericht Dielsdorf hat Brian im November zu vier Jahren und neun
Monaten Gefängnis verurteilt, weil er den Chef der Sicherheitsabteilung
der Pöschwies angegriffen haben soll. Brian bestreitet eine schwere
Straftat; der Fall ist vor Obergericht hängig. Aber bereits sind weitere
Strafanzeigen hängig.
Brian sagt, er sei nicht halb so gefährlich, wie seine Aufseher
glaubten: «Ich will nur meine Ruhe. Ist man korrekt mit mir, bin ich
auch korrekt.» Doch laut seinem Anwalt mangelt es in der Pöschwies an
korrektem Umgang.
Zu kleine Kleider, zu heisses Wasser
Schon die Einzelhaft an sich sei rechtlich fragwürdig, sagt Häusermann.
Da seien aber auch zahlreiche kleine Vorfälle, die zu oft vorkämen, als
dass es sich um blosse Versehen handeln könne: Brian erhalte immer
wieder Fleisch, obwohl er Vegetarier ist. Kleider der Grösse M, obwohl
er XL braucht. Mal ist das Duschwasser zu heiss (dessen Temperatur der
Gefangene nicht regulieren kann), mal geht am Sonntag das Dessert
vergessen.
Da seien aber auch mindestens zwei gewaltsame Übergriffe seitens der
Aufseher. Der erste soll sich im April 2019 ereignet haben. Häusermann
erstattete Anzeige, doch die Staatsanwaltschaft wollte zuerst keine
Ermittlungen aufnehmen. Begründung: Der Einsatz sei verhältnismässig
gewesen. Die Aufnahmen einer Überwachungskamera, in die der
«Tages-Anzeiger» Einblick hatte, zeigen ein etwas anderes Bild. Darauf
ist zu sehen, wie ein Aufseher mit erhobenem Schutzschild versucht,
Brian durch eine offene Tür zu bugsieren, worauf dieser den Aufseher
heftig schubst. Sofort stürzen sich die sechs Männer auf Brian, reissen
ihn zu Boden – und dann sind deutlich mehrere Schläge gegen Brian zu
erkennen, ausgeführt von mindestens einem der Aufseher. Diese Bilder
machten auch das Obergericht stutzig. Es wies die Staatsanwaltschaft an,
die Ermittlungen weiterzuführen, eine Straftat sei nicht von vornherein
auszuschliessen: «So kräftig Brian auch sein mag – das Kräfteverhältnis
war deutlich unausgeglichen.» Nun sollen demnächst Einvernahmen
beginnen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Im Juli dieses Jahres soll es zu einem erneuten Zwischenfall gekommen
sein. Häusermann spricht von einem «massiven Übergriff»; Fotos zeigen
Brian mit dick geschwollener Nase. Für die Pöschwies-Verantwortlichen
sind das «geringfügige Verletzungen», wie es in einem Schreiben an den
Anwalt heisst.
Aus Häusermanns Sicht passt auch ins Bild, dass die Justizdirektion
wegen des grossen Sicherheitsaufwands Brian die Teilnahme an einem
Prozess verweigern wollte, in dem er Opfer ist: Morgen Mittwoch müssen
sich drei Ärzte der Psychiatrischen Uniklinik vor Gericht verantworten,
weil sie den damals knapp 16-Jährigen tagelang ans Bett gefesselt haben
sollen. Brian könne den Prozess über Video verfolgen, so die Behörden.
Erst als Anwalt Markus Bischoff insistierte, der Brian in diesem Fall
vertritt, lenkten die Behörden ein. Häusermann sagt dazu: «Als Opfer hat
Brian das gesetzliche Recht, dem Prozess vor Ort beizuwohnen. Aber
selbst darum muss er kämpfen.»
Justizdirektion: Hochprofessionelle Arbeit
Die Justizdirektion weist die Vorwürfe des Anwalts zurück. Brians Haft
sei gesetzeskonform. «Die Mitarbeitenden der Pöschwies haben in diesem
Fall jederzeit hochprofessionell gearbeitet», schreibt Sprecherin de
Silva. «Die äusserst schwierige Situation wird regelmässig reflektiert,
und es werden grosse Anstrengungen unternommen, Inhaftierte von
Gewalthandlungen abzubringen.» Hafterleichterungen seien aber nur
möglich, wenn Brian auf Gewalt verzichte. Nur habe man ihn kaum zu einer
Mitwirkung bewegen können.
Könnte Brian nicht einfach spuren? Er schüttelt den Kopf. Plötzlich
sieht er müde aus. «Wissen Sie», murmelt er, «das bringt nichts.»
Häusermann sagt: «Brian hat längst das Vertrauen verloren, dass
Wohlverhalten belohnt wird.» Das habe auch damit zu tun, dass immer
dieselben Aufseher für seinen Mandanten zuständig sind. Das bedeutet:
Männer, von denen einige gleichzeitig Hauptbelastungszeugen gegen Brian
sind, aber auch als potenzielle Beschuldigte einvernommen werden,
bringen Brian jeden Tag das Essen, führen ihn in den Spazierhof. «Das
ist unhaltbar», findet Häusermann, «man kann doch in einer solchen
Konstellation nicht mehr neutral mit einem Gefangenen umgehen.»
Das Amt für Justizvollzug argumentiert, bei gewalttätigen Gefangenen
komme es regelmässig zu Strafanzeigen. Dem stehe eine begrenzte Anzahl
von spezialisierten Mitarbeitern gegenüber: «Es ist daher nicht möglich,
alle Mitarbeitenden, die Gewalt von Inhaftierten erlebt haben, von der
Aufsicht zu dispensieren.»
Der Anwalt verlangt Brians Umplatzierung in ein anderes Gefängnis oder,
noch besser, in ein neues Sondersetting, und verweist auf Brians
viermonatigen Aufenthalt in Burgdorf im Frühling 2018: «Dort klappte es
gut.» Im Austrittsbericht von Burgdorf, der dem «Tages-Anzeiger»
vorliegt, steht, Brian habe sich zuletzt zwei Monate ohne Auflagen und
Einschränkungen in einem offenen Untersuchungshaftregime bewegt.
Trotzdem wurde er im August 2018 zurück in die Pöschwies in die
Einzelhaft verlegt. «Kein Wunder, fühlt er sich verarscht», sagt sein
Anwalt.
Das Amt für Justizvollzug sieht das anders. Brian sei zwischen 2016 und
2018 mehrfach in andere Anstalten verlegt worden, jedes Mal sei er auf
deren Verlangen wieder nach Regensdorf gebracht worden. Welche
Darstellung stimmt, bleibt offen, das Berner Amt für Justizvollzug gibt
mit Verweis auf den Datenschutz keine Auskunft.
Ein eigener Hof soll die Lösung sein
Klar scheint eines: Die Zürcher Justiz tut sich nach wie vor schwer mit
diesem jungen Mann, dem mit Druck kaum beizukommen ist. Die Situation
ist verfahren; eine Anfang Jahr gestartete Mediation zwischen allen
Beteiligten blieb ergebnislos. Beide Seiten werfen sich mangelnde
Kooperation vor.
Dennoch ist eine Verlegung im Moment kein Thema, das Problem soll anders
gelöst werden: Mit dem Bau von zwei Zellen mit direktem, von aussen
gesteuertem Hofzugang. Kostenpunkt 1,85 Millionen. Damit soll Brian
künftig eine Stunde pro Tag selbstständig spazieren können, ohne auf
seine Aufseher zu treffen. Im September sollen die Bauarbeiten
abgeschlossen sein.
Brian sieht im neuen Spazierhof keine Verbesserung; sein Anwalt
fürchtet, dass damit ein «unerträglicher Zustand» zementiert und eine
Wiedereingliederung seines Mandanten immer schwieriger werde. Die
Pöschwies-Verantwortlichen hoffen, dass Brian mit der Zeit zur Ruhe
kommt.
Es klopft. Ein Aufseher steckt den Kopf in das winzige Besuchszimmerchen
und sagt: «Die Zeit ist um.» Die Tür führt hinaus in die Cafeteria, wo
Treffen ohne Trennscheibe möglich sind. Ein Blick zurück: Da sitzt
Brian, er reckt den Kopf und versucht, einen Blick auf das Geschehen da
draussen zu erhaschen. Einen Moment lang bleibt die Tür offen. Dann
fällt sie ins Schloss.
(https://www.tagesanzeiger.ch/kanton-zuerich-baut-fuer-brian-gefaengnis-um-844799632323)
-> https://www.20min.ch/story/kanton-zuerich-baut-fuer-gefangenen-brian-das-gefaengnis-um-282672163133
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/brian-24-zu-gefaehrlich-zuercher-knast-ruestet-auf-millionen-umbau-wegen-carlos-id16060623.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
+++ANTISEMITISMUS
derbund.ch 25.08.2020
Interview mit Ralph Friedländer: Berner Juden verlangen mehr Polizeipräsenz
Der Präsident der Berner Juden über den Kindlifresserbrunnen, Sicherheit
in Synagogen und antisemitische Anfeindungen in der Bundesstadt.
Bernhard Ott
Herr Friedländer, wie empfinden die Berner Jüdinnen und Juden den Kindlifresserbrunnen?
Für die meisten von uns ist die Figur nicht antisemitisch. Das schliesst
einen antisemitischen Charakter aber nicht aus. Schliesslich war es in
der Entstehungszeit des Kindlifressers Mitte des 16. Jahrhunderts
üblich, negative Figuren mit antisemitischen Zügen zu versehen.
Was haben Sie gedacht, als Sie zum ersten Mal vor dem Kindlifresser standen?
Ich habe mich an die mythologische Figur des «Oger» erinnert gefühlt,
eines menschenähnlichen Unholds, der Kinder verschlingt. Die Figur wurde
einst ja auch als «Kinderschreck» verwendet, wie dies auf der aktuellen
Plakette zum Brunnen dargelegt wird.
Der Spitzhut hat Sie nicht an einen Juden erinnert?
Der fiel mir erst später auf. Laut einigen Forschern entspricht der Hut
des Kindlifressers nicht dem damals für Juden vorgeschriebenen Hut, weil
er einen Nackenlappen aufweist. Aber der Spitzhut des Kindlifressers
wird eben auch von einer Kugel gekrönt, was wiederum an den Judenhut
erinnert. Viele wissen heute aber gar nicht mehr, dass Juden im
Mittelalter einen Spitzhut tragen mussten.
Juden von anderswo wissen das. Roy Oppenheim unterstellt Bern gar, den
antisemitischen Charakter der Figur bewusst zu verschleiern. Können Sie
das nachvollziehen?
Er wehrt sich dagegen, die Kinderschreck-Version als einzig richtige
darzustellen, weil dies eine antisemitische Deutung im Voraus
ausschliesst. Das kann ich nachvollziehen. Nicht verstehen kann ich
aber, dass er die Figur eindeutig als Darstellung eines Juden deutet,
der rituell christliche Kinder verschlingt.
Müsste die Kinderschreck-Deutung auf der Plakette ergänzt werden?
Wenn wir die Debatte seriös weiterführen wollen, braucht es eine
Ergänzung. Es müssten alle Interpretationen erwähnt werden, die bisher
eine Rolle gespielt haben – inklusive der antisemitischen. Die
Kinderschreck-Deutung kann ja beibehalten werden.
Zurzeit werden rassistische Denkmäler thematisiert. Müsste man auch über
antisemitische Objekte reden wie die 1997 ins Museum überführte
«Judensau» im Basler Münster?
Unbedingt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass die christliche
Kirche das Judentum über Jahrhunderte als uneinsichtige Gemeinschaft
dargestellt hat, die wieder in den «richtigen» Glauben zurückgeholt
werden muss. Aber ich bin dagegen, entsprechende Objekte zu entfernen,
weil dies eine Auseinandersetzung erschwert.
Ist uns die Vergangenheit ohne «Beipackzettel» nicht mehr zumutbar?
Nein, sie ist uns durchaus zumutbar. Sie muss aber aus einer anderen
Perspektive betrachtet werden. Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat die
Sensibilität dafür erhöht. Plötzlich wird Rassismus deutlich, wo er
zuvor meist nicht wahrgenommen wurde. Wer zu einer dominanten Kultur
gehört, merkt oft gar nicht, wenn er sich rassistisch oder antisemitisch
äussert.
Wie steht es mit den historischen Kenntnissen? Müsste man an die einstigen antisemitischen Pogrome in Bern erinnern?
Wir haben in der Jüdischen Gemeinde mehrmals diskutiert, ob wir eine
Umbenennung der Kochergasse in den einstigen Namen Judengasse fordern
sollen, die zum Judentor auf dem heutigen Bundesplatz führte. Wo das
Bundeshaus steht, war das jüdische Viertel. Wir wollen aber keine
Forderungen stellen. Wenn es jedoch eine Bewegung gäbe, die ans einstige
jüdische Quartier erinnern möchte, würde ich das begrüssen.
Gemäss einer aktuellen Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte
Wissenschaften (ZHAW) ändert jeder fünfte Jude sein Verhalten, um nicht
aufzufallen. Warum?
Für die Mehrheit der säkularen Juden ist es Alltag, in der
Öffentlichkeit zum Beispiel keine Kippa zu tragen. Es geht aber nicht
primär um ein Wegducken. Unsere Zurückhaltung ist auch Ausdruck des
Respekts gegenüber der dominanten Kultur. Wir haben lange für die
Gleichberechtigung gekämpft, die es juristisch erst seit 150 Jahren
gibt. Für viele Juden ist es bis heute eine Befreiung, sich in die
Schweizer Gesellschaft integrieren zu können.
Laut der Studie ist Antisemitismus für mehr als die Hälfte der Juden ein
grosses Problem – obwohl die Zahl antisemitischer Vorfälle stagniert.
Warum steigt das subjektive Bedrohungsgefühl?
Das hat wohl auch mit dem Aufkommen von Antisemitismus im Internet zu
tun. Die relative Anonymität in den Kommentarspalten und auf Social
Media verleitet einige, Grenzen zu überschreiten, die sie verbal oder
brieflich kaum überschreiten würden. Von Vorfällen in der realen Welt
blieben wir in Bern zuletzt aber zum Glück verschont.
Sie haben einst aber mehr Unterstützung für Sicherheitsmassnahmen
gefordert. Nun hat der Bund 27’000 Franken für die Berner Juden
gesprochen. Reicht das?
Nein. Die insgesamt 460’000 Franken, die der Bund zugunsten jüdischer
Einrichtungen in der Schweiz gesprochen hat, sind eine Anerkennung des
Bedarfs. Wir begrüssen diesen ersten Schritt und hoffen, dass ihm noch
weitere folgen werden.
Sie wollten auch Geld vom Kanton. Dieser lehnt das bisher ab.
Wir sind hier mitten in einem Prozess. So sind die Polizeipräsenz und
das Verständnis für die Notwendigkeit baulicher Schutzmassnahmen
gestiegen. Aber der Kanton wird dem Beispiel des Bundes nicht
automatisch folgen, wie Regierungsrat Philippe Müller gesagt hat. Er
wies aber darauf hin, dass der Kanton sich beteiligen könnte. Auch
Stadtpräsident Alec von Graffenried hat uns signalisiert, dass der
Gemeinderat ein Gesuch wohlwollend prüfen würde.
In Bern ist es zuletzt aber kaum mehr zu antisemitischen Vorfällen gekommen.
Man muss zwischen Antisemitismus im Alltag und antisemitischem Terror
unterscheiden. So gibt es immer wieder Einzeltäter, die Anschläge
ausführen. Man darf nicht erst reagieren, wenn etwas passiert ist.
Dirk Baier, der Autor der ZHAW-Studie, rät von Polizeipräsenz vor
jüdischen Einrichtungen ab. Dies suggeriere eine Bedrohung, die es so
nicht gebe.
Diese Auffassung teile ich ganz und gar nicht. Laut dem
Nachrichtendienst des Bundes besteht für jüdische Einrichtungen eine
erhöhte Gefahr. Polizeipräsenz senkt die Wahrscheinlichkeit von
Attacken, weil Attentäter vor der Tat die Sicherheitslage ausspähen.
Möchten Sie permanente Polizeipräsenz vor der Synagoge?
Wir würden das begrüssen. Es spielt eben eine grosse Rolle, ob
Attentäter in die Räume jüdischer Gemeinschaften eindringen können oder
nicht, wie das Attentat in Halle gezeigt hat.
Haben Sie persönlich antisemitische Anfeindungen erlebt?
Nein. Aber im Internet werden zurzeit Mythen und Verschwörungstheorien
über eine angebliche jüdische Weltverschwörung wieder aufgewärmt – etwa,
dass Juden hinter Corona stecken sollen. Ich denke immer wieder: Jetzt
haben wir den Antisemitismus überwunden. Und dann kommt er in neuer Form
wieder auf. Auch die Kritik an Israel hat häufig antisemitische
Elemente
Ex-SP-Stadträtin Lea Kusano hat sich jüngst über linken Antisemitismus beklagt – zu Recht?
Antisemitismus kommt in verschiedenen Milieus vor – von rechts, aus der
Mitte der Gesellschaft und eben auch von links. In der Ära von
Labour-Führer Jeremy Corbyn war der Antisemitismus in der Führungsetage
der grössten britischen Oppositionspartei etabliert. In der Schweiz
stehen wir glücklicherweise an einem anderen Punkt. Früher war
Antisemitismus in linken Kreisen vermutlich ein grösseres Problem. Heute
erkennt man sehr viel guten Willen und Sensibilität bei führenden
Exponenten linker Parteien. Papiere wie die SP-Resolution gegen
Antisemitismus sind wichtig und sicherlich ein deutliches Signal an
einige Leute der eigenen Basis, die den Unterschied zwischen
Antisemitismus und Israel-Kritik nicht immer gleich erkennen.
Laut der ZHAW-Studie gibt es an Schulen und am Arbeitsplatz Antisemitismus. Was ist zu tun?
Es reicht nicht, wenn Schulen generell Toleranz vermitteln. Es brauchte
auch eine Sensibilisierung für Antisemitismus. Es wäre zu begrüssen,
wenn die mittelalterlichen Pogrome, der kirchliche Antisemitismus und
der Zweite Weltkrieg vertieft behandelt würden. Unternehmen könnten in
ihren Leitfäden auf antisemitische Aussagen und Denkmuster hinweisen,
wie das in Bezug auf Rassismus und Gender bereits geschieht. Heute wird
der US-Milliardär George Soros international verteufelt, früher waren es
die Rothschilds. Politiker könnten mit diesen Stereotypen nicht
erfolgreich auf Stimmenfang gehen, wenn die Menschen dafür nicht
empfänglich wären.
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Kampfwahlen um jüdische Präsidien
Der 61-jährige Ralph Friedländer tritt diesen Herbst nach sechs Jahren
als Präsident der Jüdischen Gemeinde Bern (JGB) zurück. Er kandidiert
für die Nachfolge von Herbert Winter im Präsidium des Schweizerischen
Israelitischen Gemeindebundes (SIG). Eher unüblich für den SIG, kommt es
am 18. Oktober zu einer Kampfwahl, da auch der einstige Basler
SP-Regierungsrat Ralph Lewin Winters Nachfolge antreten möchte. Auch um
Friedländers Nachfolge als JGB-Präsident kommt es diesen Herbst zu einer
Kampfwahl zwischen Dalia Schipper und Manuel Kuchen. Die
Erziehungswissenschafterin Schipper hat eine Karriere in den
Bildungsbürokratien von Kanton und Bund hinter sich. Sie machte sich vor
fünf Jahren als Interimsmanagerin selbstständig und ist zur Zeit
Co-Direktorin von Caritas Bern. Manuel Kuchen ist ebenfalls als
selbstständiger Interimsmanager tätig. Der Ökonom und Manager für
Fertigungstechnik ist Kassier der JGB. (bob)
(https://www.derbund.ch/berner-juden-verlangen-mehr-polizeipraesenz-299533826531)
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