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+++BERN
Aufruf zu Solidarität mit Stop Isolation!
Vor circa zwei Wochen hat die Gruppe “Stop Isolation” gegen die
Situation der Menschen in den Rückkehrzentren protestiert. Über 100
abgewiesene geflüchtete Migrant*innen protestierten, informierten und
stellten Forderungen an den Kanton.
https://barrikade.info/article/3692
+++FRANKREICH
bernerzeitung.ch 19.07.2020
«Ich habe vieles gesehen, was mich an der Menschheit zweifeln lässt»
Die Bernerin Sarah Kuhn half rund ein halbes Jahr lang Flüchtlingen in
Nordfrankreich. Sie berichtet von erschreckenden Absurditäten in einem
Grenzgebiet.
Michael Bucher
Zum Thema Grenzen hat Sarah Kuhn eine klare Haltung: «Grenzen können
unfassbares Elend verursachen», sagt die 23-jährige Studentin aus Bern.
Sie meint damit Landesgrenzen, die gegenüber Migrantinnen und Migranten
teils mit brutalen Mitteln verteidigt werden. Gesehen hat sie das mit
eigenen Augen. In Calais etwa, der kleinen Hafenstadt in Nordfrankreich.
Dort, wo seit Jahren Hunderte Flüchtlinge unter prekären Bedingungen
ausharren und darauf hoffen, dass ihnen die Überfahrt zur englischen
Küste jenseits des Ärmelkanals gelingt.
Flüchtlingskrise als Erweckungserlebnis
Im Sommer vor zwei Jahren verbrachte die gelernte Fachfrau Gesundheit
fünfeinhalb Monate dort, um als freiwillige Helferin Unterstützung zu
leisten. Sie tat dies als Mitglied des von ihr mitgegründeten Vereins
Open Borders Caravan Bern. 15 junge Leute engagieren sich dort. Spenden
sammeln sie an Solidaritätsanlässen, etwa im Dachstock der Reitschule.
Als Erweckungserlebnis dafür, selber aktiv zu werden, nennen sie auf
ihrer Website die Flüchtlingskrise 2015. In jener Zeit lebten bis zu
10’000 Menschen in einer Zeltstadt an der Küste Nordfrankreichs, welche
als «Dschungel von Calais» bezeichnet wurde. Heute harren dort noch bis
zu 700 Flüchtlinge aus.
Die Bedingungen sind laut Sarah Kuhn nicht besser geworden. Familien,
die nur ein Leben auf der Flucht und praktisch ohne Hab und Gut kennen.
Dreijährige Kinder, die vor den Zelten im Dreck spielen – «so was zu
sehen, hat mir das Herz gebrochen», sagt sie. Der Kontrast könnte nicht
grösser sein zum schmucken Café im Hostel 77 auf dem Berner
Ziegler-Areal, wo die engagierte Studentin einen Tee trinkt und von
ihren Erfahrungen erzählt.
Mit Rasierklingen in Laster eindringen
Im Keller unter dem Hostel befindet sich ein Sortierraum mit dem Namen
Sonnenhaus. Die dort bereitgestellten Kleider und Zelte transportieren
die Leute von Open Borders Caravan Bern regelmässig in diverse
Flüchtlingscamps in Europa, so auch nach Calais. Bei ihrem mehrmonatigen
Aufenthalt in Nordfrankreich ging Sarah Kuhns Engagement allerdings
weiter. Zusammen mit anderen Hilfsorganisationen aus aller Welt half sie
mit, das Leben der Migranten etwas erträglicher zu machen.
Kocheinsätze gehörten dazu, sodass die Menschen zumindest einmal am Tag
eine warme Mahlzeit erhalten. Aufgrund ihrer Ausbildung zur
Pflegefachfrau half Sarah Kuhn zudem bei der medizinischen Betreuung
mit. Auch mal mit den Leuten einen Tee zu trinken und über deren
Schicksale zu reden, gehörte dazu. «Ich war immer wieder erstaunt, wie
die meisten trotz der widrigen Umständen eine positive Energie
verströmten», sagt die Bernerin.
Das ist insofern erstaunlich, als der Grenzübertritt beinahe unmöglich
scheint. Nebst einer nächtlichen Gummibootüberfahrt voller
Unwägbarkeiten bietet sich als einzige Alternative die Fähre, welche
rund 40-mal am Tag den Ärmelkanal überquert. Doch die Kontrollen sind
rigoros. Trotzdem würden sich vor allem junge Männer nicht vor
halsbrecherischen Manövern scheuen, um das englische Festland zu
erreichen. «Viele benutzen Rasierklingen, um in die Ladeflächen von
Lastwagen einzudringen und sich dort zu verstecken», erzählt Sarah Kuhn.
Manche seien gar so verzweifelt, dass sie versuchen würden, sich auf
der Unterseite eines Lastwagens festzuklammern. «Es schaffen es immer
mal wieder ein paar», sagt die Bernerin. Während ihrer Zeit vor Ort
weiss sie jedoch zumindest von einem Versuch, der tödlich endete.
Die «Machtspielchen» der Polizei
Womit die Flüchtlinge laut Sarah Kuhn am meisten zu kämpfen haben, ist
jedoch das zum Teil gewaltsame Vorgehen des Staatsapparates. Besonders
hervor tut sich dabei die CRS (Compagnies républicaines de sécurité),
die Eliteeinheit der französischen Polizei. «Die Camps werden von der
Polizei regelmässig aufgelöst», sagt die freiwillige Helferin aus Bern.
«Sie kommen morgens, wecken die Menschen, zwingen sie aus den Zelten und
nehmen ihnen ihr Hab und Gut.»
Dabei würden die Polizisten auch mal mit Gewalt vorgehen. «Der Einsatz
von Pfefferspray und Schlagstöcken ist keine Seltenheit», erzählt Sarah
Kuhn. Einmal habe sie gesehen, wie ein Polizeibeamte sich demonstrativ
mit dem für Flüchtlinge vorgesehenen Trinkwasser die Schuhe putzte. «So
etwas macht mich wahnsinnig hässig», sagt die 23-Jährige. Trotz innerem
Zorn spricht sie in ruhigem, fast schüchternem Ton.
«In solchen Situationen fühlte ich mich machtlos», fährt sie fort. Denn
auch sie als freiwillige Helferinnen und Helfer seien zum Teil den
«Schikanen» der Polizisten ausgesetzt gewesen. Personenkontrollen,
Autokennzeichen notieren oder die Helfenden fotografieren gehörten dazu.
Und wer sich gegen das Vorgehen der Polizei wehre, lande auch mal drei
Tage in Untersuchungshaft, erzählt Sarah Kuhn. «Machtspielchen» nennt
sie das.
«Absurd hoch zehn»
«Ich habe in Calais vieles gesehen, was mich an der Menschheit zweifeln
lässt», sagt die junge Kämpferin für Menschenrechte. Zu sehen, wie
Polizisten mit Kindern herumblödeln, um dann nur zwei Tage später das
Camp zu räumen und Zelte zu beschlagnahmen – «absurd hoch zehn» sei das.
Trotzdem versucht sie die positiven Erinnerungen hochzuhalten. «Ich
habe viele unglaublich spannende Menschen kennen gelernt», schwärmt die
ursprünglich in Studen aufgewachsene Studentin.
Hauptberuflich die Energie in die Hilfe für Menschen auf der Flucht zu
investieren, das kann sich Sarah Kuhn für die Zukunft sehr gut
vorstellen. «Ich hatte schon immer eine soziale Ader», sagt sie und
lächelt. Doch vorerst steht für sie im August die nächste Fahrt nach
Nordfrankreich bevor. Eine unentlöhnte Fahrt, die das Ausharren der
Flüchtlinge erträglicher machen soll. Kleider, Decken und Zelte reichen
dafür schon aus.
Mehr Infos zum Verein: www.openborderscaravan.ch
–
Der «Dschungel von Calais»
Calais in Nordfrankreich ist seit Jahren eine Transitstadt für
Flüchtlinge auf dem Weg nach Grossbritannien. Dort, wo der Ärmelkanal am
engsten ist und die beiden Länder nur 34 Kilometer auseinander liegen.
Durch die Flüchtlingskrise lebten Ende 2015 bis zu 10’000 Menschen in
einer Zeltstadt, welche als «Dschungel von Calais» bezeichnet wurde.
Im Herbst 2016 löste die Polizei den «Dschungel» auf. Die dortige
Regierung wollte für die Zukunft solche Ballungen verhindern. Seither
vertreibt die Polizei nach Razzien alle paar Tage Migrantinnen und
Migranten. Doch schon am nächsten Tag stehen die Zelte wieder am selben
Ort.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch werfen der
französischen Polizei teils gewalttätiges Vorgehen bei der Räumung der
Camps vor. Auch ein Bericht des Innenministeriums ist zum Schluss
gekommen, dass gewisse Vorwürfe «plausibel» seien und dass es
«möglicherweise zu Fehlverhalten gekommen» sei.
Die meisten der Flüchtlinge in Calais stammen aus Eritrea, aber auch aus
Afghanistan, Iran oder Sudan. Sie sind zum Teil schon Jahre auf der
Flucht quer durch Europa. Die meisten Migranten in Calais, laut
Schätzungen 80 Prozent, wurden bereits in einem anderen Dublin-Staat
registriert oder abgewiesen und können keinen neuen Asylantrag stellen.
Viele Migranten wollen nach Grossbritannien, weil sie bereits Englisch
sprechen oder Familienangehörige dort haben. Auch dass dort Asylgesuche
wohlwollender beurteilt würden als in Frankreich, hat sich
herumgesprochen. Ebenso, dass es in England keine Meldepflicht für
Arbeitgeber gibt. Die Migranten erhoffen sich dadurch, einfacher Arbeit
zu finden, auch ohne gültige Papiere. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/ich-habe-vieles-gesehen-was-mich-an-der-menschheit-zweifeln-laesst-740669831627)
+++ITALIEN
Erster Prozess dieser Art: Italien will Kapitän anklagen, weil er Flüchtlinge nach Libyen gebracht haben soll
Die Staatsanwaltschaft Neapel plant offenbar einen Prozess gegen einen
Kapitän – weil er 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge zurück nach
Libyen gebracht haben soll. Es handelt sich um den ersten Prozess dieser
Art in Italien.
https://www.welt.de/politik/ausland/article211863735/Italien-will-Kapitaen-wegen-Fluechtlingsrueckfuehrung-nach-Libyen-anklagen.html
+++MITTELMEER
Seenotrettung in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie legt in vielen Teilen der Erde nicht nur das
öffentliche Leben lahm. Auch die Seenotrettung im Mittelmeer musste über
mehrere Wochen ausgesetzt werden. Grenzen und Häfen blieben
geschlossen. So langsam nehmen die Rettungsschiffe ihre Arbeit wieder
auf – unter erschwerten Bedingungen. Denn an Bord gelten coronabedingt
verschärfte Sicherheitsregeln.
https://www.arte.tv/de/videos/098955-000-A/seenotrettung-in-zeiten-von-corona/
+++GASSE
Türkei: Lebensmittel-Automat
Serhan Süzer ist türkischer Ingenieur und engagiert sich für Obdachlose
in Istanbul. Wegen Corona gibt es Komplikationen bei den Suppenküchen.
Deshalb hat er eine Maschine entwickelt, die automatisch Essen ausgibt.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/lebensmittelautomat-100.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Brand bei Securitas AG
Communiqué zur Brandstiftung gegen Securitas in Fribourg und zu den
Hintergründen der rassistischen Politik der Securitas in den
Bundesasylzentren.
https://barrikade.info/article/3698
Wir sind alle federführend
Zur medialen Berichterstattung und der daraus folgenden öffentlichen Aufarbeitung der Kesselsituation vom 14. Juni in Basel.
Seit der Demo vom 14.6. in Basel sind nun einige Wochen vergangen. Wir,
TINF-Personen, die daran teilgenommen haben, hatten mittlerweile Zeit zu
reflektieren und möchten uns nun zur medialen Berichterstattung und der
daraus folgenden öffentlichen Aufarbeitung der Kesselsituation äussern.
https://barrikade.info/article/3693
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Ausschaffung von Ausländern – SVP bläst zum Angriff auf die Härtefallklausel
Erstmals legt der Bund umfassende Zahlen zu den ausgesprochenen
Landesverweisungen für verurteilte Straftäter ohne Schweizer Pass vor.
Die darin enthaltene Ausschaffungsquote von 58 Prozent ruft nun die SVP
auf den Plan.
https://www.tagesanzeiger.ch/svp-blaest-zum-angriff-auf-die-haertefallklausel-920187598882
+++POLIZEI CH
NZZ am Sonntag 19.07.2020
SBB wollen Transportpolizei mit Bodycams ausrüsten
Um ihre Polizisten zu schützen, planen die SBB, Körperkameras einzuführen. Noch offen sind derzeit Fragen zum Datenschutz.
Andreas Schmid
Der Nutzen von Bodycams ist umstritten. Sie sollen einerseits Polizisten
vor Angriffen schützen und der Beweissicherung dienen, andererseits das
korrekte Vorgehen der Sicherheitskräfte gewährleisten. Vor allem von
linker Seite gibt es jedoch Widerstand, und auch der nationale
Polizeibeamtenverband ist skeptisch. Er bezweifelt die deeskalierende
und präventive Wirkung der Aufnahmegeräte. Vielmehr verunsicherten die
Körperkameras Polizisten im Einsatz.
Trotzdem beabsichtigen die SBB, ihre Transportpolizei, die in Bahnhöfen
und in Zügen zum Einsatz kommt, mit Körperkameras auszurüsten: «Die
Transportpolizei ist stark daran interessiert, Bodycams einzuführen»,
sagt SBB-Sprecher Martin Meier. Die Sicherheitskräfte der Bahn hätten
2017 an einem Test der Stadtpolizei Zürich teilgenommen. Das Gerät habe
sich bewährt, besonders bezüglich Schutzwirkung für die Polizisten sowie
als Mittel zur Beweissicherung.
Derzeit nehmen die SBB weitere Abklärungen vor, die den Datenschutz
betreffen. Nachdem diese abgeschlossen sind, wird die Transportpolizei
laut Meier definitiv über die Einführung von Bodycams entscheiden. Wann
es so weit sei, lasse sich nicht abschätzen.
Körperkameras für ihre Einsatzkräfte anschaffen möchte auch die
Stadtpolizei Zürich. Praktische Versuche überzeugten die
Verantwortlichen vom Nutzen der Geräte, so dass sie vom Gemeinderat
grünes Licht für deren Einsatz erbaten. Die zuständige Kommission ist
seit einem Jahr mit dem Geschäft betraut. Bisher sei noch kein
Grundsatzentscheid gefallen, sagt Kommissionspräsident Pascal Lamprecht
(sp.). Wann die bereinigte Vorlage dem Gemeinderat übergeben werden
könne, sei offen.
Im Gegensatz zur Zürcher Stadtpolizei sieht die Kantonspolizei davon ab,
Bodycams einzusetzen. Sie seien kein geeignetes Einsatzmittel, finden
die Verantwortlichen. Durch die Bedienung der Kameras würden die
Sicherheitskräfte von ihrer komplexen Tätigkeit abgelenkt, lautet eine
Begründung. Ein Gespräch wirke im Konfliktfall besser.
Neben der SBB-Transportpolizei und der Stadtpolizei Zürich erwägen auch
Waadtländer Korps, künftig Bodycams einzusetzen. Letztes Jahr begannen
Kantons- und Stadtpolizisten von Lausanne mit einem wissenschaftlich
begleiteten Versuch mit Körperkameras, der inzwischen verlängert wurde.
Anhand der ausgewerteten Daten werde man nach Abschluss der Testphase
über das weitere Vorgehen entscheiden, sagt Polizeisprecherin Olivia
Cutruzzolà. Ein Gremium, zusammengesetzt aus Professoren der
Universitäten von Lausanne und Montreal sowie Offizieren der
Stadtpolizei Lausanne, beaufsichtige die Analyse der Bodycam-Einsätze.
Als erster Kanton hatte Graubünden die rechtlichen Grundlagen für den
Einsatz der Kameras geschaffen. Vor zwei Jahren passte der Grosse Rat,
das Parlament, das Polizeigesetz entsprechend an. Eine Ausrüstung des
Korps mit Bodycams steht aber derzeit nicht im Raum. Auch deshalb, weil
der kantonale Polizeiverband die positive Wirkung der Geräte infrage
stellt.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/sbb-wollen-transportpolizei-mit-bodycams-ausruesten-ld.1567004)
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/einfuehrung-von-bodycams-fuer-sbb-transportpolizei-rueckt-naeher-ld.1239570
—
Essenzielles Nachschlagewerk: Das darf die Polizei
Das Buch «Polizeiberuf und Polizeirecht im Rechtsstaat» von Markus
Mohler erklärt Auftrag, Organisation, Kompetenzen und Verpflichtungen
der Polizei in der Schweiz.
https://www.bazonline.ch/das-darf-die-polizei-142604175868
-> https://recht-sicherheit.ch/home/articles/polizeiberuf-und-polizeirecht-im-rechtsstaat-333.html
+++POLIZEI DE
RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI – KRIMINOLOGE: BEI SELBSTKRITISCHER DEBATTE NOCH „LUFT NACH OBEN“
Bei der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus sieht der
Kriminologe Tobias Singelnstein vor allem die Polizei selbst in der
Pflicht. Eine Art Korpsgeist verhindere oft eine offene Debatte, sagte
er im Dlf. Doch die sei nötig, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-in-der-polizei-kriminologe-bei.694.de.html?dram:article_id=480846
+++POLIZEI USA
Krawalle im US-Bundesstaat Oregon: Heftige Kritik an Einsatz von Bundespolizisten in Portland
Die von Präsident Donald Trump entsandten Sicherheitskräfte sind gegen
den Willen der örtlichen Behörden im Einsatz. Oregons Justizministerin
hat deswegen eine Klage eingereicht.
https://www.derbund.ch/massive-kritik-an-einsatz-von-bundespolizisten-in-portland-286016745682
-> https://www.srf.ch/news/international/wie-eine-private-miliz-trumps-bundespolizisten-verunsichern-portland
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139319.polizeigewalt-paramilitaers-trump-setzt-geheimpolizei-gegen-proteste-in-portland-ein.html
-> https://www.20min.ch/story/protestierende-werden-in-fahrzeugen-entfuehrt-938236373517
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/oregon-klagt-gegen-us-bundesbehoerden-a-532ee908-9004-4465-8e4f-26667de83640
-> https://www.derstandard.at/story/2000118840757/massive-kritik-an-umstrittenem-einsatz-von-bundespolizisten-in-portland?ref=rss
-> https://www.haaretz.com/us-news/pelosi-blasts-trump-and-his-stormtroopers-as-portland-s-mayor-tells-troops-to-get-1.9004427
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/polizeigewalt-portland-us-beamte-nancy-pelosi
-> https://www.heise.de/tp/features/Telepolis-Kaffee-3703575.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/portland-107.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Ex-Polizist Adrian Spahr: «Fühlte mich als Privatperson nicht mehr frei»
Der Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern und Beschuldigter in einem
Verfahren wegen mutmasslicher Rassendiskriminierung, fühlte sich «als
Privatperson nicht mehr frei». Deshalb kündigte er seinen Job als
Polizist bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183382/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Die extreme Rechte widmet sich verstärkt der Umweltpolitik
Zurück zu den Wurzeln
Die extreme Rechte will die Umweltpolitik nicht länger den Linken und
Grünen überlassen. Als größtes ökologisches Problem gilt ihr die
»Überbevölkerung«, beliebt ist die Postwachstumsideologie. Zugleich
versucht sie, den Klimawandel herunterzuspielen.
https://jungle.world/artikel/2020/29/zurueck-zu-den-wurzeln
„Besonders aufgeladener extrem rechter Frauenhass“
Mehrere Betroffene der „NSU 2.0“-Morddrohungen berichten über explizit
frauenfeindliche Inhalte der Schreiben. Auch rechtsterroristische
Attentäter zeigten bereits ihren Hass auf Frauen. Welche Rolle spielt er
in der rechtsextremen Ideologie?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article211846543/NSU-2-0-Drohserie-Der-rechtsextreme-Hass-auf-Frauen.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Attila Hildmann-Kundgebung in Berlin: Attila kocht braune Soße
Von der Polizei nur beobachtet, droht der Rechtsextremist Attila
Hildmann seinen politischen Gegnern. Auch Pressevertreter werden
angegangen.
https://taz.de/Attila-Hildmann-Kundgebung-in-Berlin/!5701321/
-> https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/morddrohung-volker-beck-zeigt-attila-hildmann-an.html
-> https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Hildmann-will-toeten-der-Staat-schaut-zu-article21920433.html
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/wer-stoppt-attila-hildmann-staatsanwaltschaft-sieht-keine-handhabe-gegen-rechten-hetzer/26018402.html
Neonazi als Antifa präsentiert: Attila Hildmann will Gegner outen und blamiert sich
Neue Schmach für Attila Hildmann: Er wollte die Gruppe “Hooligans gegen
Satzbau” outen und hat sich selbst reinlegen lassen. Die Gruppe erteilt
damit ihm und seinen Anhängern eine Lektion.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88253542/attila-hildmann-wird-von-aktivisten-reingelegt-und-outet-neonazi.html
-> https://www.hogesatzbau.de/attila-hildmann-zerstoert-die-hogesatzbau/
-> https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/attila-hildmann-hogesatzbau/
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