Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++FRIBOURG
Requérant·e·s violenté·e·s dans le Centre Fédéral d’Asile de Giffers
COMMUNIQUE DE PRESSE – Solidarité Tattes 18.06.2020
Après les violences des Protectas contre les mineurs du Foyer de
l’Etoile (GE), puis contre les réquérant-e-s du CFA de Bâle, voici venu
le tour des requérant-e-s du CFA de Giffers (FR) :
https://renverse.co/infos-locales/article/requerant-e-s-violente-e-s-dans-le-centre-federal-d-asile-de-giffers-2664
+++GROSSBRITANNIEN
Das Geschäft mit der Privatisierung und der Umgang mit Asylsuchenden in Großbritannien
100 in einem Hotel in Glasgow untergebrachte Asylsuchende weigern sich
derzeit, die ihnen angebotenen Mahlzeiten – teilweise verschimmelt –
anzunehmen. Sie protestieren auch gegen mangelnden Corona-Schutz
https://www.heise.de/tp/features/Das-Geschaeft-mit-der-Privatisierung-und-der-Umgang-mit-Asylsuchenden-in-Grossbritannien-4797318.html
+++MITTELMEER
Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer steigt an – Echo der Zeit
In den letzten Monaten, während der Pandemie, ist das Thema Migration in
den Hintergrund gerückt. Doch weiterhin sind Menschen auf überfüllten
Booten übers Mittelmeer gekommen seit Jahresbeginn waren es laut der
internationalen Migrationsorganisation IOM 22’000 Personen.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/zahl-der-bootsfluechtlinge-im-mittelmeer-steigt-an?id=091b63e1-697b-49e2-897b-a44ba922e5df
Ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer: Mit welchen Schikanen Seenotretter behindert werden
Behörden erschweren mit absurden Fallstricken die Seenotrettung im
Mittelmeer. Das Bundesverkehrsministerium ist vorn dabei. Es folgt einer
Logik.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/ertrinkende-fluechtlinge-im-mittelmeer-mit-welchen-schikanen-seenotretter-behindert-werden/25957388.html
Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre
Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das
Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in
Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin
eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.
https://netzpolitik.org/2020/eu-zahlt-ueberwachung-im-golf-von-tunis/
Seenotretterin Rackete kritisiert “rassistische Grenzpolitik” Europas
Zum Jahrestag ihrer unerlaubten Einfahrt im Hafen von Lampedusa erhebt die Aktivistin schwere Vorwürfe an die EU.
https://www.derstandard.at/story/2000118366693/seenotretterin-rackete-kritisiert-rassistische-grenzpolitik-europas?ref=rss
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/seenotretterin-rackete-kritisiert–strukturellen-rassismus-der-europaeischen-behoerden–9317926.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&utm_source=twitter
+++GASSE
Derzeit sprechen alle von Schutzkonzept – nun gibt es auch ein
Schützkonzept. Der Name steht für eine Aktionswoche, welche vom 2. bis
zum 7. Juli die Berner Schützenmatt zum Begegnungsort macht, wo
gemeinsam darüber nachgedacht werden kann, in welche Richtung sich die
Schütz entwickeln soll. Dabei stehen für einmal nicht Kultur, Kulinarik
und Party im Zentrum, sondern vielmehr die alltäglichen Anliegen von
Menschen, die sonst wenig Gehör finden in unserer Gesellschaft.
https://rabe.ch/2020/06/29/wir-platzieren-die-zukunft-das-schuetzkonzept/
Party vor Reitschule macht Berns Stapi sauer
Die grosse Party vor der Reitschule ohne Schutzkonzept erzürnt Berns
Stadtpräsident Alec von Graffenried. So etwas dürfe sich auf keinen Fall
wiederholen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/party-vor-reitschule-macht-berns-stapi-sauer-65733334
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/illegale-partys-dicht-gedraengtes-feiern-ohne-coronaschutz
-> https://www.blick.ch/news/mega-party-ohne-ruecksicht-auf-corona-berner-polizei-laesst-illegale-partygaenger-raven-id15960847.html
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kantonsaerztin-zur-berner-party-viel-zu-viele-leute-zu-nahe-beieinander
-> https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-29-06-2020-1900?id=fdcf0b33-fe44-49a1-9c99-b868331bc317
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stapi-ist-entsetzt-das-sind-die-folgen-der-illegalen-techno-party-vor-berner-reitschule-138311127
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/illegale-partys-dicht-gedraengtes-feiern-ohne-coronaschutz
-> https://www.20min.ch/story/wir-sind-von-der-party-ueberrascht-worden-802979823540
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derbund.ch 29.06.2020
Illegale Feiern: Behörden drohen mit neuem Lockdown
Auf eine unbewilligte Party auf der Berner Schützenmatte reagieren
Behörden und Clubbesitzer verärgert. Der Kanton erwägt neue Verbote,
Berns Stadtpräsident will klarer kommunizieren.
Selina Grossrieder, Calum MacKenzie
Zum Berner Sommer gehört für viele trinken und tanzen an selbstständig
organisierten Partys gewöhnlich dazu. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist
dies allerdings kein gewöhnlicher Sommer. Trotzdem zeigte das
vergangene Wochenende, dass unbewilligte Raves Realität sind: Auf der
Schützenmatte im Stadtzentrum feierten Hunderte am Samstagabend,
gleichzeitig fanden im Bremgartenwald mindestens zwei kleinere Partys
statt, wie Anwesende dem «Bund» bestätigen.
Besonders die Fete auf der Schütz sorgt nun für Empörung: Sie fand
gänzlich ohne Pandemie-Schutzkonzept statt; die vielen Nachtschwärmer
sind bei einem Infektionsausbruch unmöglich rückverfolgbar. Nun werden
sie in den sozialen Medien als «dümmliche, asoziale Penner» gerügt, die
an einem zweiten Lockdown schuld sein könnten. Auch die Reitschule,
neben deren Vorplatz sich das Bacchanal abspielte, kritisierte den
«unvernünftigen und unsolidarischen» Event, obwohl sie viel Verständnis
für Menschen habe, die endlich wieder feiern möchten.
Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ist am Montag ebenfalls
verärgert. «Niemand, aber auch gar niemand will einen neuen Lockdown»,
sagt er. «Genau solche Anlässe steuern aber darauf hin.» Dass solche
Vorfälle inakzeptabel seien, müsse nun klar kommuniziert werden. Von
Graffenried räumt ein, dass der Gemeinderat mit raschen
Lockerungsschritten möglicherweise ein falsches Signal ausgesendet habe.
«Wenn man in der Stadt oder an der Aare ist, hat man vermutlich den
Eindruck, alles sei wieder normal.» Deswegen hätten die Zecher auf der
Schütz wohl auch normal Party machen wollen. «So weit sind wir aber noch
nicht, und das müssen sie berücksichtigen.»
Frustrierte Clubbetreiber
Die Kantonspolizei war in der Nacht auf Sonntag auf der Schützenmatte
ursprünglich aufgrund von Lärmklagen eingeschritten. Am frühen Morgen
habe man eine Musikanlage sichergestellt und zwei Personen angehalten,
schreibt sie in einer Medienmitteilung. Die zwei Angehaltenen würden nun
angezeigt – es stehe nicht nur Nachtruhestörung, sondern auch
Widerhandlungen gegen die Covid-Verordnung im Raum, sagt Sprecher
Dominik Jäggi.
Bei Anlässen, die mutmasslich gegen die Verordnung verstiessen, suche
man grundsätzlich zuerst mit den Veranstaltern das Gespräch, so Jäggi.
«In aller Regel werden dann Korrekturen vorgenommen.» Bei der Party auf
der Schützenmatte habe jedoch zunächst kein Veranstalter identifiziert
werden können. «Diesbezüglich laufen die Abklärungen noch.» Die
Partygänger selbst werden nicht geahndet. «Sie haben die
Abstandsempfehlungen des Bundes missachtet, und das ist bedenklich»,
sagt Jäggi. «Anders als während der ausserordentlichen Lage ist das aber
für den Einzelnen nicht mehr strafbar.»
Während unbewilligte Partys auf Unmut stossen, feiert man in den Clubs
fleissig weiter. Das ist auch gut so, findet Max Reichen, Co-Präsident
der Berner Bar- und Clubkommission, denn die Betreiber wiesen ein
Schutzkonzept vor und seien dazu verpflichtet, die Personalien der
Partygänger zwecks Contact-Tracing festzuhalten.
Tatsächlich bestätigte sich am Samstag, dass Feiern in Zeiten von Corona
auch in regulären Clubs gefährlich sein kann: Sechs Besucher eines
Zürcher Clubs wurden positiv auf das Coronavirus getestet, dreihundert
weitere haben sich nun in Quarantäne begeben müssen. Zudem gab es grosse
Probleme beim Contact-Tracing. In besagtem Zürcher Club war ein Drittel
der angegebenen Personalien falsch.
Reichen räumt ein, dass es auch in den Berner Clubs vereinzelt zu
Regelverstössen kommen könne. Bei «offensichtlich falschen Angaben»
müssten die Clubs künftig «näher hinschauen». Eine systematische
Täuschungsabsicht könne er aber nicht feststellen. «Meiner Erfahrung
nach schauen die Berner Clubs gut.»
Doch die Fete auf der Schützenmatte könnte ihnen nun einen Strich durch
die Rechnung machen – Reichen befürchtet, dass regelkonforme Clubs und
illegale Partys von der Öffentlichkeit in den gleichen Topf geworfen
würden. Dass in der Nacht zum Sonntag so viele die Partylaune gepackt
habe, könne er verstehen – «die Veranstaltung war gratis, das Wetter
schön». Kein Verständnis hat er für die Veranstalter. «Wir bezahlen
jetzt den Preis für die illegale Party.»
Neue Verbote erwägt
Die Anstrengungen während der letzten Monate hätten gute Voraussetzungen
für Grossveranstaltungen geschaffen, sagt Gundekar Giebel von der
bernischen Gesundheitsdirektion: «Heute können wir die Ansteckungsketten
positiver Fälle lückenlos nachvollziehen.» Noch sei es also möglich,
mit Contact-Tracing die Fälle zurückzuverfolgen. Unkontrollierte Feten
würden aber genau dies verhindern, «und machen so alles zunichte, was
wir bisher erreicht haben». Laut Giebel sollte Eigenverantwortung im
Zentrum der Corona-Massnahmen stehen. «Wenn das nicht funktioniert, wird
es vielleicht notwendig sein, Verbote wieder durchzusetzen,
Veranstaltungen zu reduzieren oder Clubs zu schliessen.»
Alec von Graffenried hofft, dass es nicht so weit kommt. Bisher hätten
sich Jugendliche sehr konform verhalten. «Die Party am Wochenende war
ein Ausrutscher.» Er erwartet nicht, dass sich die Szenen auf der
Schützenmatte wiederholen.
(https://www.derbund.ch/behoerden-drohen-mit-neuem-lockdown-587648451930)
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bernerzeitung.ch 29.06.2020
«Solche Anlässe führen direkt zurück in den Lockdown»
Eine illegale Party wie am letzten Samstag einfach laufen zu lassen, das
dürfe nicht noch einmal passieren, sagt Alec von Graffenried – und übt
damit auch Kritik an der Polizei.
Stefan SchnyderBenjamin Bitoun
Benjamin Bitoun, Stefan Schnyder
Alec von Graffenried, eine illegale, 20-stündige Party, Hunderte von
Leuten auf engstem Raum, mitten in Bern – und das in Zeiten von Corona.
Was geht Ihnen da durch den Kopf?
Wir reden hierbei von sogenannten Superspreader-Anlässen, von denen
grosse Gefahr für eine rasche Verbreitung des Virus ausgeht. Wir müssen
unbedingt schauen, dass wir solche Anlässe künftig verhindern können,
und es ist sehr bedauerlich, dass uns das am Wochenende nicht gelungen
ist.
Aber warum liessen es die Behörden überhaupt so weit kommen? Erste
Partygänger fingen ja bereits am Samstagnachmittag an, mit lauter Musik
zu feiern.
Warum nicht früher eingegriffen und die Musikanlage nicht beschlagnahmt
wurde, werden wir gemeinsam mit der Polizei abklären. Tatsache ist, dass
die Polizeikräfte nach Mitternacht merkten, dass es dafür nun zu spät
war. Klar ist: Sollte es wieder zu so einer Party kommen, muss sie
früher aufgelöst werden.
Ist das Nichteingreifen der Polizei auch eine Reaktion auf Stuttgart, wo
sich kürzlich Jugendliche Strassenschlachten mit den Ordnungshütern
lieferten?
Nein, meines Wissens nicht. Aber die Polizei sagte deutlich, dass ein
Auflösen der Party mit 1000 Menschen auf dem Platz nur mit
unverhältnismässig harten polizeilichen Zwangsmitteln wie Wasserwerfern
möglich gewesen wäre. Zumal die Menge ja nicht nur lärmig, sondern auch
stark alkoholisiert war. Mit gutem Zureden hätten die Einsatzkräfte da
mutmasslich nichts erreicht.
Wer ist bei Veranstaltungen in Bern zuständig dafür, zu kontrollieren,
dass die Massnahmen der Covid-Verordnung eingehalten werden?
Die Verantwortung für die Sicherheit in Bern trägt die Stadt. Für die
Kontrolle der Einhaltung der Corona-Massnahmen ist die Kantonspolizei
verantwortlich. Aber selbstverständlich immer in Absprache mit der
städtischen Sicherheitsdirektion, welche Anlässe bewilligt oder nicht.
Wir pflegen diesbezüglich einen sehr engen Austausch.
Aber hat nicht gerade die Stadt mit ihren weitgehenden
Lockerungsmassnahmen den Eindruck vermittelt, dass Corona überstanden
ist – etwa dadurch, dass sie die Besucherzahlbegrenzung in den Badis
aufgehoben hat?
Die Lockerungsmassnahmen des Bundes und ein Besuch in der Stadt oder
einer Badi können tatsächlich den Eindruck erwecken, alles sei wieder
normal. Dementsprechend wollten die Jugendlichen wohl an dieser Party
auch feiern, als wäre alles normal. Nur ist es das eben nicht. Wir
befinden uns immer noch in der besonderen Lage. Deshalb müssen wir auch
klarer signalisieren, dass ein solches Verhalten nicht geht.
Sind konkrete Schritte zu einer erneuten Verschärfung der Regeln geplant?
Vorerst schärfen wir sicher unsere Kommunikation. Denn was wirklich
niemand will, ist eine Wiederholung des Lockdown. Und solche Anlässe wie
am vergangenen Samstag führen direkt zurück in den Lockdown. Die
offiziellen Veranstalter und Clubbesitzer haben das begriffen und führen
ihre Anlässe mit entsprechenden Schutzkonzepten und unter Einhaltung
der Vorsichtsmassnahmen durch. Aber illegale Partys mit Partygängern,
die sich an keinerlei Regeln halten: Das geht einfach nicht.
Sind partielle Lockdowns wie zurzeit in Deutschland auch für Bern denkbar?
Die Schweiz ist so kompakt, dass das kaum vorstellbar ist. Aber es ist
zentral, dass wir ein gutes Contact-Tracing haben und auch mithilfe der
Tracing-App Kontakte zurückverfolgen können. Doch das ist eben gerade
bei solchen illegalen Partys wie am Samstag nur schwer möglich. Und
ausserdem werden wir über Ansteckungen, die an dem Anlass passiert sind,
erst in rund zehn Tagen Bescheid wissen.
In einer Stellungnahme verurteilte die Reitschule den Anlass und
dementierte ihre Beteiligung. Bleibt die Frage, wer bei solchen Anlässen
vor der Reitschule genau die Verantwortung trägt.
Die Reitschule war tatsächlich geschlossen. Wir, damit meine ich die
Stadtbehörden und die Polizei, müssen beim nächsten Mal besser hinsehen,
wenn etwas geplant ist. Anscheinend wurde der Anlass auf Instagram
angekündigt. Das hätte eigentlich erkannt und eine entsprechend
Intervention geplant werden müssen. Denn präventiv eingreifen ist immer
besser, als am Morgen um 2 Uhr dort zu stehen und zu sagen: Jetzt können
wir nichts mehr machen.
Sie regen sich spürbar darüber auf, dass Sie nicht früher über den Anlass informiert wurden.
Mich nervt, dass ich mir nicht wie üblich selbst vor Ort ein Bild machen
konnte. Es kann nicht sein, dass ich erst am Sonntagmorgen erfahre,
dass die halbe Stadt nicht schlafen konnte.
Schon vor einer Woche soll es in der Lorraine zu einer illegalen Party
mit Hunderten Leuten gekommen sein. Wissen Sie darüber Bescheid?
Die Polizei hat uns darüber informiert. Wir erhielten jedoch keine
Hinweise, dass es zu Verstössen gegen die Covid-Verordnung gekommen ist.
Blüht uns nun ein Sommer der illegalen Partys?
Das würde mich überraschen. Ich würde das eher als einmaligen
Ausrutscher bezeichnen, der vielleicht auch als Warnruf dienen kann.
Denn bis jetzt hat sich die Jugend sehr verantwortungsbewusst verhalten,
so wie die restlichen Bernerinnen und Berner auch.
–
Illegale Party: Das sagt die Reitschule
Die illegale Party vom Samstag fand zwar auf der Schützenmatte vor der
Reitschule statt. Doch organisiert worden war sie von jemand anderem,
wie die Reitschule in einer Mitteilung auf Twitter betont. Darin
distanziert sich die Reitschule in deutlichen Worten von den
Organisatoren und dem Partyvolk. Sie schreibt: «So viel Verständnis wir
haben für Menschen, die endlich wieder feiern möchten, erachten wir es
zurzeit als unvernünftig und unsolidarisch, ohne Schutzmassnahmen solche
Grossveranstaltungen durchzuführen.» (bit)
(https://www.bernerzeitung.ch/solche-anlaesse-fuehren-direkt-zurueck-in-den-lockdown-607287243977)
—
Party auch in Basel – auf dem Nordstern-Schiff ging die Post ab
Fünf Ansteckungen an einer Party in Zürich und ein illegaler Rave in
Bern sorgten für nationale Schlagzeilen. Aber auch in Basel wurde
gefeiert.
https://telebasel.ch/2020/06/29/party-auch-in-basel-auf-dem-nordstern-schiff-ging-die-post-ab
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Ein hässiger Liebesbrief an meine Freunde aus der “linken Szene”
Jungs ich liebe euch, aber ihr macht mich manchmal verdammt wütend.
https://barrikade.info/article/3638
Zürich: Stonewall was a Riot
Als vor 51 Jahren beim Stonewall Inn in New York eine Polizeirazzia
stattfand, antworteten die queeren Massen mit Widerstand: Menschen
versammelten sich vor dem LGBTQIA+ Pub und wehrten sich gegen die
Repression der Polizei gegen die LGBTQIA+ Community. Die Stonewall-Riots
brachen aus, unter wesentlicher Beteiligung von BIPoC (Schwarze
Menschen, Indigene und People of Color). Die Pride bzw. der Christopher
Street Day gedenken seither am 28. Juni jedes Jahres, um diesem Tag der
Repression und des Widerstand zu gedenken.
https://barrikade.info/article/3644
STOP FEMIZID!
Winterthur reagiert auf Femizid in Emmenbrücke.
Wir tolerieren keine Gewalt gegen Frauen!!!!
https://barrikade.info/article/3627
5-Jahre Suruç-Attentat
Genau vor 5 Jahren am 20. Juli 2015 traf eine Bombe unsere Herzen und hat unser Wut vergrössert!
Basel: 4.7. Filmabend – 18.7. Kundgebung
https://barrikade.info/article/3639
+++JUSTIZ
Nur 58 Prozent der Ausschaffungen werden tatsächlich ausgesprochen – die Richter machen regen Gebrauch von der Härtefallklausel
Neue Zahlen zeigen, wie die Gerichte die verschärften Regeln zu den
Landesverweisen umsetzen. Diebe oder Dealer werden sehr häufig
ausgeschafft, Sozialbetrüger fast nie. Jeder zweite Einbrecher darf
bleiben.
https://www.nzz.ch/schweiz/ausschaffungen-haertefallklausel-kommt-haeufig-zur-anwendung-ld.1563730
Entscheidsuche.ch – RaBe-Info 29.06.2020
Wer Urteilssprüche von Schweizer Gerichten sucht, muss oft verschiedene
Stellen angehen. Vor allem auf kantonaler Ebene sei vieles nur schwer
zugänglich resp. gar nicht publiziert. Um eine Plattform aufzubauen,
welche Gerichtsurteile sammelt, hat sich der Verein entscheidsuche.ch
gebildet. Entscheidsuche.ch will Gerichtsurteile von allen Schweizer
Instanzen online zugänglich machen, bequem über eine Suchmaske. «Urteile
können ihre Wirkung im Rechtsstaat nur dann entfalten, wenn sie bekannt
sind. Bekannt ist ein Urteil nach unserer Auffassung dann, wenn es der
Öffentlichkeit zur Verfügung steht» so der Verein in seinem
Crowdfunding.
Daniel Hürlimann, Assistenzprofessor für Informationsrecht an der Uni
St. Gallen und Vorstandsmitglied bei Entscheidsuche.ch hat mit RaBe über
das Projekt gesprochen:
https://rabe.ch/2020/06/29/gerichtsentscheide-einfach-finden/
+++KNAST
Unschuldig im Gefängnis: «Innocence Project» als letzte Hoffnung – Echo der Zeit
Justizirrtümer machen immer wieder Schlagzeilen. In den USA nimmt sich
die Organisation «Innocence Project» dieser Fälle an. Ein solches
Projekt hat jetzt auch in der Schweiz die Arbeit aufgenommen.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/unschuldig-im-gefaengnis-innocence-project-als-letzte-hoffnung?id=89abf38f-208b-4563-b1d5-8ea85a0e0bfc
+++SICHERHEITSFIRMEN
Polizei ermittelt: Mann vor Pub in Brig VS verprügelt
Vor dem Britannia Pub in Brig VS spielten sich am Samstag wüste Szenen
ab. Ein am Boden liegender Mann wurde verprügelt. Ein Video zeigt den
Angriff.
https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/polizei-ermittelt-mann-vor-pub-in-brig-vs-verpruegelt-id15961442.html
+++BIG BROTHER
FCZ-Fan scheitert vor Bundesgericht
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Fans des FC Zürich
abgewiesen. Er wehrte sich gegen die Durchsuchung seines Handys. Die
Zürcher Staatsanwaltschaft kann nun die Daten von zwei Handys sichten,
die bei einer Hausdurchsuchung beim 25-Jährigen sichergestellt wurden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/fcz-fan-scheitert-vor-bundesgericht-00137138/
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://17-06-2020-1B_564-2019&lang=de&zoom=&type=show_document
—
bernerzeitung.ch 29.06.2020
Politische Linke will Videoüberwachung verhindern
Mehrere Organisationen aus dem politisch linken Spektrum wehren sich
gegen die geplante Videoüberwachung in Thuner Sportanlagen. Doch sind
sie dazu auch legitimiert?
Gabriel Berger
Ende Mai verfügte der Thuner Gemeinderat für die Eingangsbereiche der
vier Sportanlagen Lachen, Progymatte, Gotthelf und Buchholz
Videoüberwachung. In der Vergangenheit war es wiederholt zu
Sachbeschädigungen und Einschleichdiebstählen gekommen, die dank Kameras
künftig verhindert werden sollen. Die Einbrüche ereigneten sich vor
allem ausserhalb der regulären Betriebszeiten – also dann, wenn die
Anlagen insbesondere von Sportvereinen genutzt werden. Weil immer wieder
Gegenstände aus den Garderoben verschwinden, nehmen Trainierende ihr
Hab und Gut laut der Stadt inzwischen sogar mit in die Hallen.
«Repressive Massnahmen»
Die Überwachungskameras sind bereits in den Sportanlagen installiert. In
Betrieb sind sie dagegen noch nicht. Und das bleibt vorerst auch so.
Gegen die Verfügung sind nämlich vier Beschwerden bei der kantonalen
Sicherheitsdirektion eingegangen. Sie stammen von der SP Thun, den
Thuner Grünen, der Juso Thun-BeO sowie vom Verein Freund*innen des
Freiraums, hinter dem das Kollektiv des Alternativen Kulturzentrums Thun
(Akut) an der Seestrasse steht.
Sämtliche Beschwerdeführenden beziehen sich in ihrer Stellungnahme unter
anderem auf ein Postulat, das der Thuner Stadtrat vergangenes Jahr
angenommen hat. Der Vorstoss zielte darauf ab, ein Jugendleitbild
auszuarbeiten, aufsuchende Jugendarbeit zu betreiben und
niederschwellige Anlaufstellen für Jugendliche in schwierigen
Situationen zu schaffen. Davon sei noch wenig spürbar. «Erstaunlich
schnell umsetzbar erscheinen dagegen altbekannte Massnahmen, die sich
auf eine Überführung und Bestrafung von Täter*innen beschränken»,
schreibt der erwähnte Verein in einem Communiqué.
Ähnlich klingt es in der gemeinsamen Medienmitteilung von SP und Grünen.
Die Parteien vermissen ebenfalls die aufsuchende Jugendarbeit: «Bis zum
heutigen Zeitpunkt ist der Gemeinderat nicht aktiv geworden und setzt
weiterhin vorwiegend auf repressive Massnahmen.» Der geplante Einsatz
von Kameras sei gemäss Polizeigesetz rechtlich gar nicht zulässig, denn
«der Gemeinderat hat in seiner Verfügung nicht glaubwürdig und schlüssig
aufgezeigt, weshalb in den Sporthallen von einem erhöhten
Schutzbedürfnis auszugehen ist und welche alternativen Massnahmen zur
Videoüberwachung geprüft wurden». Bei den Delikten handle es sich um
Bagatellen, «wie sie im Rahmen von jugendlichem Verhalten oft
vorkommen».
Legitimation gegeben?
Naturgemäss beurteilt die Gegenseite den Sachverhalt etwas anders. Laut
dem Thuner Bauvorsteher, Gemeinderat Konrad Hädener (CVP), haben die
Beschwerdeführenden «keinen Bezug zur Nutzung der fraglichen
Sporthallen». Die Argumentation richte sich ganz generell gegen die
Videoüberwachung des öffentlichen Raums – und ziele damit am konkreten
Sachverhalt vorbei. «Überwacht werden sollen nämlich nur die
Innen-Eingangsbereiche von vier Sporthallen, die in der fraglichen Zeit
exklusiv an bestimmte Sportvereine vermietet sind», hält Hädener fest.
Überdies habe der Gemeinderat bei den erwähnten Delikten «nie die Jugend
unter Generalverdacht gestellt». Was den Vorwurf der fehlenden
Jugendarbeit betrifft, gibt der Bauvorsteher zu bedenken, dass die
Ausdehnung der Hallenöffnungszeiten gerade auch im Namen der
Jugendsportförderung geschehen sei.
Laut Konrad Hädener haben die Beschwerdeführenden nun bis Mitte Juli
Zeit, ihre Legitimation für eine Beschwerde nachzuweisen. Hierzu müsse
eine besondere oder persönliche Betroffenheit geltend gemacht werden
können. Geführt wird das Verfahren vom Rechtsdienst der kantonalen
Sicherheitsdirektion. Wie viel Zeit dieser zur Beurteilung des
Sachverhalts benötigt, ist offen. Daher kann und will Hädener auch
nichts dazu sagen, wann die allfällige Inbetriebnahme der
Überwachungskameras erfolgt. Er sagt lediglich: «Wenn die
Beschwerdelegitimation nicht gegeben ist, kann es sehr schnell gehen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/politische-linke-will-videoueberwachung-verhindern-610921509297)
+++POLIZEI BS
Nach Frauendemo in Basel – Linke fordern unabhängige Beschwerdestelle für Polizei
Wer sich über die Polizei beschweren will, landet bei einer Stelle im Sicherheitsdepartement. Dies soll sich ändern.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/nach-frauendemo-in-basel-linke-fordern-unabhaengige-beschwerdestelle-fuer-polizei
+++POLIZEI ZH
Polizeigewalt? Ausgang endet auf Polizeiposten
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-06-29#chapter-e735e469-7ab2-476f-8205-5dc786f1123d
+++POLIZEI CH
derbund.ch 29.06.2020
Datenanalyse zur Polizeigewalt – Amtsmissbrauch: Nur jeder siebte Polizist wird verurteilt
Wer Gesetzeshüter wegen Vergehen im Amt anzeigt, hat kaum Chancen vor
Gericht. So schütze sich die Polizei, sagen Kritiker. Ganz anders sieht
es aus, wenn es um Gewalt und Drohung gegen Beamte geht.
Svenson Cornehls, Dominik Balmer
Der neunminütige Todeskampf von George Floyd unter dem Knie eines
Polizisten hat die Welt erschüttert. Seither sind weltweit
Hunderttausende Menschen gegen Polizeigewalt auf die Strassen gegangen.
Auch hierzulande kam es zu grossen Kundgebungen.
In der Schweiz existiert diese Art von rassistischer Polizeigewalt wie
in den USA glücklicherweise nicht. Allerdings gibt es immer wieder
Fälle, die für Schlagzeilen sorgen. Erst letzte Woche sprach ein Gericht
in Zürich einen Polizisten frei: Er war 2015 von einem psychisch
kranken Äthiopier mit dem Messer angegriffen worden. Der Polizist schoss
weiter, selbst nachdem sich der Angreifer bereits abgewandt hatte.
Der Fall ist insofern typisch, als Polizisten kaum je für ihre
Handlungen verurteilt werden. Das zeigt sich am Beispiel des
Amtsmissbrauchs – mit diesem Vorwurf sehen sich Polizisten oft
ausgesetzt: Über die letzten zehn Jahre hinweg wurden insgesamt 945
Personen beschuldigt, diese Straftat begangen zu haben. Es kam aber nur
gerade zu 132 Verurteilungen. Das entspricht einer durchschnittlichen
Quote von 14 Prozent. Kommt hinzu, dass die Anzeigen wegen
Amtsmissbrauchs in den letzten Jahren gestiegen sind – die
Verurteilungen hingegen sind konstant tief geblieben. Die Quote sinkt
daher mittlerweile auf gegen zehn Prozent.
Das ist laut Strafrechtsexperten sehr auffällig. Denn im Schnitt gibt es
bei knapp 50 Prozent aller Anzeigen auch ein Urteil. Beim Delikt
«Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte», einer Art Gegenstück zum
Amtsmissbrauch, beträgt diese Quote gar 88 Prozent.
Für die Polizeigewerkschaft ist die tiefe Quote beim Amtsmissbrauch ein
Beleg dafür, dass vor allem «nicht strafbare Handlungen angezeigt
werden». Das sagt Max Hofmann, der Generalsekretär des Verbands
Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). «Diese Anzeigen aufgrund von
Amtsmissbrauch sind ein perverses Spiel geworden. Sie dienen allein der
Verzögerung der tagtäglichen Arbeit eines Polizisten.»
Hofmann sagt, die tiefe Quote komme zustande, weil die Leute ein
falsches Bild von der Polizeiarbeit hätten. Manchmal gehöre «physische
Kraftanwendung» eben dazu, um den Anspruch des Staates durchzusetzen –
«das ist aber noch lange kein Amtsmissbrauch».
Tatsächlich entscheiden die zuständigen Staatsanwaltschaften bei
Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs oft, die Sache gar nicht erst vertieft
abzuklären – weil angeblich zu wenig Fleisch am Knochen ist. Das würde
die These mit den Bagatellen stützen.
Strafrechtsprofessor kritisiert den Polizeiapparat
Das sieht jedoch der Berner Strafrechtsprofessor Jonas Weber anders. Er
sagt: «Die tiefe Zahl der Anzeigen zeigt, wie gross die Hürden für
Private sind, eine solche Anzeige einzureichen.» Das Problem sei, dass
die Betroffenen bei derjenigen Instanz eine Strafanzeige einreichen
müssten, gegen die sich die Anzeige richte. Weber fordert deshalb: «Es
sollte unabhängige Instanzen geben, die Amtsmissbrauchsfälle
untersuchen.»
Für Weber ist die tiefe «Verurteilungsquote» beim Amtsmissbrauch
vielmehr «ein Indiz dafür, dass sich der Polizeiapparat selber schützt».
In ihren Aussagen wollten sich die Polizisten in der Regel nicht
gegenseitig belasten. Auch werde den Aussagen der Polizisten de facto
mehr Glauben geschenkt als Privaten. Und wenn es dann zu einer
Untersuchung komme, hätten Polizeirapporte ein starkes Gewicht: «Diese
Rapporte werden von den an einem Vorfall beteiligten Polizisten vor
einer Einvernahme gelesen und bilden so etwas wie die offizielle Version
der Geschehnisse», sagt Weber.
Wie schmal der Grat sein kann, zeigt der Fall eines Ferrari-Fahrers, der
im April 2015 von zwei Polizisten in Bülach ZH angehalten wurde,
nachdem er unter anderem in einem Kreisel den Blinker nicht gestellt
hatte. Die anschliessende Kontrolle lief aus dem Ruder. Irgendwann
zerrten die Polizisten den Fahrer aus seinem Ferrari, führten ihn
bäuchlings zu Boden, blockierten ihn mit einem Knie auf dem Rücken und
legten ihm Handschellen an.
Der Mann wurde mehrfach verletzt, obwohl er, wie er angab, die
Polizisten auf seine nicht ausgeheilte Halswirbelverletzung aufmerksam
gemacht hatte. Die Bezirksrichterin kam zum Schluss, der Ferrari-Fahrer
sei «unvermittelt und ohne Notwendigkeit» aus dem Auto gezerrt worden.
Es handle sich um einen Fall von Amtsmissbrauch.
Die Polizisten jedoch gelangten ans Obergericht – und wurden
freigesprochen. Im Urteil heisst es, der Ferrari-Fahrer habe sich die
Verletzungen durch sein «renitentes Verhalten selber zuzuschreiben».
Wenn es bei einer Verhaftung Gegenwehr gebe, würden nun mal grosse
Kräfte freigesetzt. Die Verletzungen seien «sehr bedauerlich», aber eine
«durchaus mögliche Nebenfolge».
Polizist drückt Mann in den eigenen Urin
Wie krass die Taten sein müssen, damit ein Gericht den Amtsmissbrauch
als erfüllt betrachtet, zeigt ein weiteres Urteil: Ein polizeilich
bekannter Mann, der unter Drogen stand, urinierte 2015 in der Stadt Bern
auf einem Polizeiposten in den Warteraum, nachdem er dort eingesperrt
worden war.
Die Polizisten verlangten von ihm, den Boden zu reinigen. Er weigerte
sich, und da drückte einer der Polizisten den Kopf des Mannes in den
Urin und forderte ihn zum Auflecken auf. Schliesslich schleifte ihn ein
Polizist auch noch an den Beinen durch die Urin-Pfütze.
Auch in diesem Fall gelangten die verurteilten Polizisten ans
Obergericht – der Schuldspruch der ersten Instanz wurde aber im
Wesentlichen bestätigt. Und das Opfer kassierte, wie häufig in ähnlichen
Fällen, im Gegenzug eine Anzeige wegen «Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte», wurde aber deswegen nicht verurteilt.
(https://www.derbund.ch/amtsmissbrauch-nur-jeder-siebte-schweizer-polizist-wird-verurteilt-152007137208)
+++POLIZEI DE
Rassistische Polizeigewalt Was keiner zählt, das gibt es nicht
In Deutschland existieren kaum Zahlen zu rassistisch motivierter
Polizeigewalt. Einzelfälle, heißt es aus den Behörden. Doch woher soll
man wissen, ob es ein strukturelles Problem gibt, wenn niemand es
erfasst?
https://www.spiegel.de/panorama/rassistische-polizeigewalt-was-keiner-zaehlt-gibt-es-nicht-a-93602045-9bdd-4d03-8ec9-b11d410a9f3f
“Die haben mich komplett durchgefilzt”– schwarze Männer und ihre Erfahrungen mit der Polizei
Sechs Geschichten über Racial Profiling und die Dämonisierung des schwarzen Mannes
https://www.bento.de/politik/polizeigewalt-schwarze-maenner-sprechen-ueber-ihre-erfahrungen-danach-habe-ich-viel-geweint-a-b199b9de-9998-4b56-9fe7-d9df436146d6
Interview mit Cop Watch Frankfurt zu Racial Profiling
Racial Profiling beschreit die diskriminierende Verwendung von
Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale
Herkunft u.a. als Grundlage für polizeiliche Identitätskontrollen und
Durchsuchungen ohne konkretes Indiz. In Freiburg ist diese Praktik
rassistischer Polizeikontrollen in den letzten Jahren vorallem im
Zusammenhang mit Kontrollen auf dem Stühlinger Kirchplatz, einem von
Freiburgs selbsternanten Gefahrengebieten, kritisiert worden.
Über das Thema Racial Profiling und darüber welche Möglichkeiten der
solidarischen Intervention es gibt, haben wir mit Daniel und Miguel von
Cop Watch Frankfurt gesprochen. Copwatch Frankfurt ist eine politische
Gruppe die sich zusammengeschlossen hat, um Racial Profiling etwas
entgegenzusetzen indem sie konkrete Unterstützung für Betroffene,
solidarische Aktivierung von Passant*innen und politische
Öffentlichkeitsarbeit anbieten.
https://www.freie-radios.net/103198
»Wir müssen uns aus dem polizeilichen Blick herausarbeiten«
Warum identifizieren sich so viele Menschen mit der Polizei? Das erklären Vanessa E. Thompson und Daniel Loick im Interview
https://wirkommen.akweb.de/bewegung/rassismus-und-die-identifikation-mit-dem-blick-der-polizei/
+++RASSISMUS
bernerzeitung.ch 2906.2020
Berg nach Rassist benannt: Der Namensstreit ums Agassizhorn flammt neu auf
Grindelwald und Guttannen geraten erneut unter Druck, den Berg vor ihrer
Haustür umzubenennen. Er ist benannt nach Louis Agassiz, einem
Naturforscher und Rassisten.
Quentin Schlapbach
Am 25. Mai kniete Derek Chauvin, ein Polizist aus der amerikanischen
Grossstadt Minneapolis, acht Minuten und 46 Sekunden lang auf dem Hals
das Afroamerikaners George Floyd. Der 46-jährige Familienvater verlor
bei dem Vorfall sein Leben. Das Video der brutalen Polizeiaktion ging in
Folge viral, weltweit kam es zu Demonstrationen und Protesten.
Am 10. Juni, gut zwei Wochen nach Floyds Tod, traf auf den
Gemeindeverwaltungen von Grindelwald, Guttannen und Fieschertal ein
Brief ein. Absender des Schreibens ist das Komitee «Démonter Louis
Agassiz» rund um den St. Galler Historiker und ehemaligen SP-Politiker
Hans Fässler. «Wir ersuchen Sie dringend, Ihre Position betreffend der
Umbenennung des Agassizhorns in Rentyhorn nochmals zu überdenken»,
schreibt die Interessensgruppe darin den drei Gemeinden.
Zwischen dem Tod von George Floyd und dem nach Louis Agassiz benannten
Berg im Jungfrau-Aletsch-Gebiet sieht das Komitee einen unmittelbaren
Zusammenhang. Naturforscher Agassiz habe mit seinen Rassentheorien einen
wesentlichen Anteil an der jahrzehntelangen Abwertung und Ausbeutung
afro-amerikanischer Menschen, heisst es im Schreiben. «Man könnte es
bildhaft sagen: Der Namensgeber des Agassizhorns kniete zusammen mit dem
weissen Polizisten Derek Chauvin auf dem Hals von George Floyd.»
Glaziologe, Zoologe, Rassist
Die Forderung zur Umbenennung des Berges ist nicht neu. Seit 2007 tobt
der Streit rund um das Agassizhorn mittlerweile. Der Brief von Mitte
Juni markiert darin das neueste Kapitel.
Es geht um die Namensgebung der 3946 Meter über Meer gelegenen
Bergspitze nordwestlich des Finsteraarhorns. Der Gipfel markiert den
Grenzknoten zwischen den Gemeinden Grindelwald, Guttannen und
Fieschertal. Seinen heutigen Namen trägt der Berg zu Ehren Louis
Agassiz’, der im Grimselgebiet für einige Monate seinen Studien
nachging. Der 1807 geborene Freiburger war einer der bedeutendsten
Naturforscher des 19. Jahrhunderts. Er gilt als der «Entdecker der
Eiszeiten» und als «erster Zoologielehrer Amerikas». Agassiz war aber
auch ein Rassist.
1846 wanderte der Schweizer in die USA aus. Dort widmete er sich fortan
seinen kruden Rassentheorien. Agassiz entwickelte unter anderem eine
rassistische Rangfolge der Menschheit. In dieser bestritt er, dass
Schwarze überhaupt Teil der Völkerfamilie seien. Agassiz war der
Auffassung, sexuelle Beziehungen zwischen den Rassen müssten unbedingt
untersagt werden. Durch die Messung von Hirnvolumen sowie durch
Fotografien versuchte er, die «Minderwertigkeit der schwarzen Rasse» zu
beweisen.
Agassiz erhielt 1848 einen Lehrstuhl an der renommierten
Harvard-Universität. Heute gilt er als der bedeutendste Vertreter des
«wissenschaftlichen Rassismus» im 19. Jahrhundert und als Vordenker der
Nazis und der Apartheid.
«Es ist eine Frechheit»
Der St. Galler Historiker Hans Fässler war einer der Ersten, der die
Abgründe des gefeierten Schweizer Naturforschers thematisierte. Als er
und sein Komitee 2007 eine Umbenennung des Agassizhorns forderten,
suchten sie nach politischen Verbündeten. Sie wurden fündig im Genfer
Nationalrat Carlo Sommaruga und dem damaligen Grossrat und heutigen
Regierungsrat Christoph Ammann. Die beiden SP-Politiker reichten in
ihren jeweiligen Parlamenten einen Vorstoss ein und schlugen darin
sogleich vor, wie der Berg neu heissen soll: Rentyhorn, benannt nach
einem kongolesischen Sklaven, den Louis Agassiz 1850 in South Carolina
für seine Rassenstudien fotografieren liess.
Bald aber stellte sich heraus, dass weder Bund noch Kanton die richtigen
Ansprechpartner für eine Umbenennung des Gipfels sind. Zuständig für
topografische Namensfragen sind als erste Instanz die Gemeinden. Dass
ein paar Unterländer und Linke ihre Berge umtaufen wollen, löste im
Grimselgebiet aber wenig Begeisterung aus. «Fässlers Vorpreschen ist
eine Frechheit gegenüber einem unserer verdienstvollen Pionierväter»,
sagte 2007 etwa der damalige Grindelwalder Gemeindepräsident Dres Studer
gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Zuletzt fordere gar jemand eine
Neubenennung des Mönchs, weil dieser angeblich die Jungfrau lüstern
anstarre.
Der Ton zwischen den Streitparteien wurde in der Folge zwar etwas
gemässigter. In der Sache blieben die drei Gemeinden aber hart. Zweimal,
2010 und 2016, lehnten sie eine Petition ab, die eine Umbenennung
forderte. Dies verursache bloss unnötig hohe Kosten, da man die
topografischen Landeskarten anpassen müsse, argumentierten die drei
Gemeinderäte in einer gemeinsamen Erklärung. Ausserdem sorge eine neue
Namensgebung für Verunsicherung bei den Berggängern.
Fässler ist zuversichtlich
Im Zuge der aktuellen Rasissmus-Debatte und der damit verbundenen
Bewusstseinssteigerung startet Fässler nun seinen dritten Anlauf. Er
habe die Hoffnung nie aufgegeben, dass bei den drei Gemeinden doch noch
die Einsicht einkehre, dass man einem Vordenker der Apartheid kein
Naturdenkmal widmen sollte, so der Historiker. «Mit einer Umbenennung
könnten die Gemeinden ja eigentlich nur gewinnen.»
Insbesondere von Grindelwald, der grössten der drei Kommunen und durch
seinen Tourismus weltweit vernetzt, erhofft sich Fässler nun ein
Umdenken. Ende 2019 wurde der Gemeinderat neu besetzt, die FDP hält
seither mit fünf der sieben Sitze die Mehrheit. Wenn Grindelwald den
ersten Schritt machen würde, könne das für die beiden anderen Kommunen
wegweisenden Charakter haben, glaubt Fässler. Dass der Berg irgendwann
umbenannt wird, stehe für ihn sowieso ausser Frage. «Für mich persönlich
war bisher die Frage, ob ich das noch erleben werde.» Nun sei er
zuversichtlicher denn je, so der 66-jährige Historiker.
«Endlich Ruhe haben»
Bei den drei Gemeinden löste das Schreiben des Komitees wenig
Begeisterung aus. Es sei «ein bisschen mühsam», dass dieses Thema nun
schon wieder auf Tapet gebracht werde, sagt Grindelwalds
Gemeindepräsident Beat Bucher (parteilos). Er sass bei den
Stellungnahmen zu den beiden Petitionen 2010 und 2016 noch nicht im Rat.
«Ich gehe aber davon aus, dass diese Frage damals im Gemeinderat sehr
ausführlich und fundiert diskutiert wurde», so Bucher. Dass man nun
schon wieder alles hinterfragen müsse, dafür habe er wenig Verständnis.
Grindelwalds Gemeinderat werde das Anliegen aber prüfen, verspricht
Bucher. Er habe die Partnergemeinden von Guttannen und Fieschertal
bereits um eine Stellungnahme gebeten. Die beiden Gemeindepräsidenten
Werner Schläppi (Guttannen) und Peter Bähler (Fieschertal) sagen auf
Anfrage, dass das Thema bei den kommenden Sitzungen Anfang Juli
traktandiert sei. In Grindelwald wird das Anliegen voraussichtlich am 7.
Juli im Rat besprochen.
Eine abschliessende persönliche Meinung zum Agassizhorn habe er sich
noch nicht gebildet, sagt Bucher. Aber ja, vielleicht wäre es einfach
das Beste, wenn man das Problem mit einer Namensänderung aus der Welt
schaffen würde. «Damit wir in dieser Sache endlich Ruhe haben», so
Bucher. Dass damit irgendein Rassismus-Problem auf dieser Welt gelöst
werde, glaube er zwar nicht. Aber es lehre für die Zukunft zumindest,
dass man Berge besser nicht nach Persönlichkeiten benenne. «Im
Nachhinein kommt bei manch einem noch eine dunkle Seite zum Vorschein»,
glaubt Bucher.
Was macht der Bundesrat?
Der Druck auf die drei Gemeinden dürfte sicher nicht kleiner werden.
Carlo Sommaruga – mittlerweile Ständerat für den Kanton Genf – hat am
18. Juni erneut eine Interpellation zum Agassizhorn eingereicht. Es ist
bereits sein dritter Vorstoss in dieser Sache. Während der Bundesrat
2007 in seiner ersten Stellungnahme noch keine eigene Meinung zum Thema
äusserte, antwortete er 2015, dass er es begrüssen würde, «wenn sich die
zuständigen Gemeinden zu weiterführenden Schritten bewegen liessen».
Hans Fässler ist der Überzeugung, dass der Bundesrat es eigentlich
selbst in der Hand hätte, eine Namensänderung zu vollziehen – wenn er
denn will. Im Falle der Dufourspitze (1863) sowie der Dunantspitze
(2014) wurden Berge aufgrund von bundesrätlichen Initiativen jeweils
innert kürzester Zeit unbenannt, um Persönlichkeiten zu ehren. Dass es
sich die Schweizer Regierung im Zuge der aktuellen Rassismus-Debatte
leisten kann, weiterhin auf regionale Befindlichkeiten Rücksicht zu
nehmen, kann sich Fässler kaum vorstellen. Er würde es aber bevorzugen,
wenn die drei Berggemeinden selbst zum Schluss gelangten, dass der Name
dieses Berges von der Landkarte verschwinden muss.
(https://www.bernerzeitung.ch/der-namensstreit-ums-agassizhorn-flammt-neu-auf-897478567666)
-> https://www.20min.ch/story/berg-steht-im-kreuzfeuer-wegen-rassistischem-name-966650641106
—
tagblatt.ch 29.06.2020
Nach dem Rassismus-Skandal von St.Gallen: «Man gibt seine Gesinnung
nicht vor dem Stadion ab» +++ Polizei will alle Mittel ausschöpfen, um
den Übeltäter zu finden
«Scheiss-Mohrechopf»: Die Verbalattacke eines St.Galler Zuschauers gegen
FCZ-Spieler Aiyegun Tosin hallt nach. Im Vergleich zu früher haben
rassistische Strömungen in der Anhängerschaft des FCSG zwar massiv
abgenommen – ganz verschwunden sind sie aber nie. Derweil gibt es viel
Lob dafür, wie der Club mit dem Vorfall umgeht.
Daniel Walt
Frühsommer 2000: Die Fussball-Ostschweiz hat einen Helden – und er ist
schwarz. Mit 25 Toren ist Angreifer Charles Amoah einer der
Hauptverantwortlichen für den ersten Titelgewinn der Espen seit 96
Jahren:
Frühsommer 2020: Auch der aktuelle Liebling der St.Gallen-Fans ist
schwarz. Er heisst Lawrence Ati Zigi und steht im Tor der Ostschweizer:
Der Meisterheld von damals ein Schwarzer, der aktuelle Torhüter ein
Schwarzer – das hat einen Zuschauer am vergangenen Donnerstag im
Kybunpark nicht davon abgehalten, FCZ-Stürmer Aiyegun Tosin nach dessen
Treffer als «Scheiss-Mohrechopf» zu beschimpfen.
Bei Christian Wandeler, Geschäftsleiter von Fanarbeit Schweiz, löst der
Rassismus-Eklat vom Kybunpark Unverständnis aus. «Leider ist es aber nie
ganz auszuschliessen, dass es zu solchen Vorfällen kommt. Denn der
Fussball ist ein Abbild unserer Gesellschaft», sagt Wandeler. Er warnt
aber davor, automatisch anzunehmen, der Übeltäter von St.Gallen gehöre
zur aktiven Fanszene, die normalerweise im Espenblock steht:
«Rassistische, diskriminierende Äusserungen kommen nicht nur in den
Fankurven vor. In allen Sektoren der Stadien nehme ich Leute wahr, die
solches Gedankengut äussern.»
Affenlaute, Bananenwürfe und der Hitlergruss
Noch in den 80er- und 90er-Jahren wurde in der St.Galler Fanszene
Rassismus offen ausgelebt. War ein schwarzer Spieler des Gegners am
Ball, ertönten Affenrufe aus dem Fanblock im Espenmoos, teils flogen gar
Bananen auf den Rasen. Gewisse Anhänger zeigten während der Bekanntgabe
der Mannschaftsaufstellung des Heimteams zudem offen den Hitlergruss,
und es wurden Fanlieder zum Thema Auschwitz angestimmt. Solche Tendenzen
gab es nicht nur in St.Gallen, sondern bei vielen Schweizer Vereinen –
Christian Wandeler kennt sie aus eigener Anschauung auch aus dem Umfeld
des FC Luzern, wie er sagt.
All dies gehört seit vielen Jahren der Vergangenheit an. Wandeler
erklärt: «Ab Mitte der 2000er-Jahre entstanden die ultra-orientierten
Fankurven. Diese setzten auf Selbstregulierung, und politische
Äusserungen wurden aus den Stadien verbannt.» Die aktuellen
Fussball-Fanszenen in der Schweiz verstehen sich demnach als apolitisch,
sodass die offensichtlichen, organisierten rassistischen Äusserungen
gegen schwarze Spieler massiv zurückgegangen sind. «Es gibt aber
natürlich Leute in unserer Gesellschaft, die ein solches Menschenbild
haben. Und seine Gesinnung gibt man nicht vor dem Stadion ab», sagt
Christian Wandeler.
Dabei muss es für solche Anhänger auch nicht zwingend eine Rolle
spielen, dass für das eigene Team ebenfalls schwarze Spieler auflaufen.
Wandeler fühlt sich dabei an frühere Diskussionen über Gastarbeiter
erinnert: «Jene paar, die man irgendwann näher kennengelernt hat, waren
dann halt die Guten. Und die anderen eben nicht.»
«Raus mit den Rassisten!»
Der FC St.Gallen reagierte am Samstag, als der Skandal um den
«Scheiss-Mohrenkopf»-Rufer publik wurde, schnell. Und überaus deutlich:
Der Club distanzierte sich in aller Schärfe vom entsprechenden Fan und
kündigte eine Strafanzeige an. Espen-Präsident Matthias Hüppi hielt
fest: «Ich möchte diese Person nie mehr bei uns im Kybunpark sehen.»
Zudem schaltete der Club im unmittelbaren Vorfeld der Partie vom Sonntag
gegen Thun auf Facebook und Instagram folgendes Posting auf:
Christian Wandeler begrüsst diese klare Haltung, wie er sagt. Und auch
die grosse Mehrheit der Fans scheint zufrieden, wie der FC St.Gallen mit
dem Vorfall umgeht: Auf Instagram wurde der entsprechende Beitrag fast
3000 Mal geliked, und es gab Rückmeldungen wie «Gute Reaktion!» oder
«Raus mit den Rassisten!»
Kapo-Sprecher: «Werden alle Mittel ausschöpfen»
In seiner Ankündigung, Strafanzeige zu erstatten, zeigte sich
St.Gallen-Präsident Matthias Hüppi sehr zuversichtlich, dass der
fehlbare Anhänger identifiziert werden kann. In die Karten spielt dem
Club, dass derzeit gerade einmal 750 handverlesene Fans in den Kybunpark
dürfen. Jeder der Glücklichen, die per Losentscheid Zutritt zum Stadion
erhalten, muss ein Formular mit seinen Personalien ausfüllen, bevor er
ins Stadion darf, und wird dann entweder auf die Haupt- oder die
Gegentribüne gewiesen.
Hanspeter Krüsi, Chef Kommunikation der St.Galler Kantonspolizei, nimmt
erfreut zur Kenntnis, dass der FC St.Gallen den Ermittlern Zugriff auf
die Videoüberwachung im Stadion gewähren will. «Wir pflegen gute
Kontakte zum FCSG und ziehen am selben Strick. Es ist natürlich ideal,
wenn man auf diese Art zusammenarbeiten kann», so Krüsi. Es sei zudem
denkbar, dass die Polizei Besucher des Heimspiels gegen den FC Zürich
befragen werde, welche die rassistische Beleidigung allenfalls direkt
mitbekommen hätten.
«Wir werden alle Mittel ausschöpfen, um diesen Vorfall aufzuklären»,
betont Krüsi. Manchmal brauche es bei Ermittlungen mehr, manchmal etwas
weniger Aufwand. «Am einfachsten wäre es natürlich, wenn sich die
entsprechende Person selber melden würde. Das würde von einer gewissen
Einsicht zeugen.»
(https://www.tagblatt.ch/sport/fcstgallen/nach-dem-rassismus-skandal-von-stgallen-man-gibt-seine-gesinnung-nicht-vor-dem-stadion-ab-polizei-will-alle-mittel-ausschoepfen-um-den-uebeltaeter-zu-finden-ld.1233558)
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-dem-rassismus-skandal-von-st-gallen-man-gibt-seine-gesinnung-nicht-vor-dem-stadion-ab-138309436
-> https://www.tagesanzeiger.ch/rassismus-gibt-es-im-fussball-auch-innerhalb-von-teams-483037491183
—
Jean-Luc Addor will Freispruch vom Bundesgericht
Jean-Luc Addor, Anwalt und SVP-Nationalrat, will nicht als Muslimfeind gelten. Nun soll ihn das Bundesgericht freisprechen.
https://www.tachles.ch/artikel/news/jean-luc-addor-will-freispruch-vom-bundesgericht
antira-Wochenschau: Nationalismus gewinnt in Serbien, Rassismus beschäftigt Gerichte, Antirassismus auf der Strasse
https://antira.org/2020/06/29/antira-wochenschau-nationalismus-gewinnt-in-serbien-rassismus-beschaeftigt-gerichte-antirassismus-auf-der-strasse/
+++RECHTSPOPULISMUS
Zürcher Restaurant verweigert SVP-Politiker zMittag
Das «Du Théâtre» im Zürcher Seefeld weist eine Reservation der
SVP-Politiker Ulrich Schlüer und Hanspeter Amrein ab. Man sei «gegen
extreme politische Haltung».
https://www.nau.ch/politik/regional/zurcher-restaurant-verweigert-svp-politiker-zmittag-65734048
+++RECHTSEXTREMISMUS
Spannungen zwischen Ankara und Wien
Die wiederholten Ausschreitungen und Angriffe
türkisch-ultranationalistischer Gruppen bei Kurdendemos in
Wien-Favoriten haben am Montag auf diplomatischer Ebene für Spannungen
zwischen Österreich und der Türkei gesorgt. Die beiden Länder
beschuldigen sich gegenseitig, unangemessen auf gewalttätige
Zusammenstöße reagiert zu haben, und luden am Montag wechselseitig die
Botschafter vor. Dabei blieben die Fronten aber verhärtet.
https://orf.at/stories/3171612/
Podcast: Graue Wölfe – Wiens Problem mit türkischen Nationalisten
Wieso nach Übergriffen in Favoriten Faschisten auch politisch in den Fokus rücken
https://www.derstandard.at/story/2000118384838/podcast-graue-woelfe-wiens-problem-mit-tuerkischen-nationalisten?ref=rss
Wien-Favoriten: Wie AKP und FPÖ voneinander profitieren
Am 24. Juni 2020 griffen Erdogan-Anhänger, Graue Wölfe und
selbsternannte „Wächter von Favoriten“ eine Kundgebung zu Frauenrechten
an. Die Frauenkundgebung, die von verschiedenen Frauenorganisationen in
Wien organisiert wurde, richtete sich gegen Femizide, patriarchale und
systematische Gewalt. Auf dem Reumannplatz wollten die
Frauenrechtlerinnen vor allem auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen
während der Corona-Krise aufmerksam machen. Gastbeitrag von Berîvan
Aslan.
https://www.stopptdierechten.at/2020/06/29/wien-favoriten-wie-akp-und-fpoe-voneinander-profitieren/
-> https://www.derstandard.at/story/2000118375943/demos-in-favoriten-tuerkei-zitiert-oesterreichs-botschafter-ins-aussenministerium?ref=rss
-> https://mosaik-blog.at/graue-woelfe-favoriten/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Attila Hildmann ist der am schlechtesten vorbereitete Verschwörungstheoretiker Deutschlands
Gegen die “Pharmamafia”, gegen die “Kommunistin Merkel” oder doch gegen
China – wer die Angriffe seiner Lakaien wegsteckt, stellt fest: Hildmann
ist erstaunlich einfach schachmatt zu setzen.
https://www.vice.com/de/article/akzkyk/attila-hildmann-ist-der-am-schlechtesten-vorbereitete-verschwoerungstheoretiker
Über Verschwörungstheorien und Antisemitismus
Hassparolen, Angriffe, Einschüchterung und Gewalt: Antisemitismus gehört
für viele in Deutschland lebende Juden zum Alltag. Die Corona-Krise hat
bekannte Feindbilder verstärkt. Extremisten verbreiten alte
Verschwörungslegenden.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ttt-28062020-antisemitismus-corona-100.html
+++HISTORY
Wie Schweizer Söldner zur Verbreitung des Kolonialismus beitrugen
Im 19. Jahrhundert kämpften junge Schweizer Männer aus armen
Verhältnissen für ausländische Kolonialkräfte in Asien und Afrika.
Während die Rolle der Schweizer Söldner in Europa bekannt ist, haben
Forscher jetzt Dokumente entdeckt, wie sich Schweizer Kämpfer bis zum
Ersten Weltkrieg an der kolonialen Herrschaft in Übersee beteiligten.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweiz-kolonialismus-soeldner-kolonialarmee-rassismus/45855318
«Denkmal nach! Abreissen, stehen lassen oder neu denken?»
Woran erhitzt sich die Debatte um Denkmäler, Symbole und Bezeichnungen,
die auf kolonialistische, rassistische Vergangenheit hinweisen?
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/denkmal-nach-abreissen-stehen-lassen-oder-neu-denken
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