Medienspiegel 21. März 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Bundesasyllager Bässlergut
Medienmitteilung vom 19. März 2020
https://3rgg.ch/


+++ST. GALLEN
Schriftsteller Halil Gündoğan unter Druck gesetzt in Schweizer Asylheim!
Halil Gündoğan, Schriftsteller und Mitglied von PEN Autorenvereinigung wurde aufgrund seiner politischen Ansichten in der Türkei 30 Jahre inhaftiert. 2019 hat Gündoğan in der Schweiz Asyl beantragt, wird jedoch heute in in dem Asylheim wo er wohnhaft ist unter Druck gesetzt.
https://barrikade.info/article/3275


+++SCHWEIZ
Oberster Asylchef Mario Gattiker reagiert auf Corona-Krise: «Wir setzen die Befragungen für eine Woche aus»
In den Asylzentren mehren sich Corona-Fälle. Forderungen werden lauter, das Asylgesetz auszuhebeln. Jetzt stellt der oberste Asylchef Mario Gattiker klar: In der Krise muss Verlass auf den Rechtsstaat sein. Die Asylbefragungen werden aber für eine Woche unterbrochen.
https://www.blick.ch/news/politik/oberster-asylchef-mario-gattiker-reagiert-auf-corona-krise-wir-setzen-die-befragungen-fuer-eine-woche-aus-id15808026.html


Die Eritreer Binjam (22) und Abdalhadi (24) leben illegal in der Schweiz: Abgewiesen – und trotzdem noch da
Die Schweiz will sie abschieben, doch sie weigern sich zu gehen: Tausende Ausländerinnen und Ausländer leben trotz abgelehntem Asylgesuch in der Schweiz. BLICK hat zwei Eritreer begleitet, die seit einem Jahr illegal im Land sind.
https://www.blick.ch/news/politik/die-eritreer-binjam-22-und-abdalhadi-24-leben-illegal-in-der-schweiz-abgewiesen-und-trotzdem-noch-da-id15763431.html


#RiseAgainstBorders (DE/EN)
+++Asylrecht ausser Kraft gesetzt+++Zehntausende in griechischen & türkischen Lagern in akuter Gefahr+++Tote bei Feuer in Moria auf Lesbos+++Erste Ansteckungen in den Bundesasylzentren (Bundeslager)+++
https://barrikade.info/article/3297


+++DEUTSCHLAND
Corona und Abschiebegewahrsam: Pandemie bremst den Knastbetrieb
In Niedersachsen steht der Abschiebegewahrsam schon leer, andere Länder ziehen nach. Flüchtlingsräte fordern die Aussetzung von Abschiebungen.
https://taz.de/Corona-und-Abschiebegewahrsam/!5673036/


Einige deutsche Städte und Kommunen wollen mehr Geflüchtete aufnehmen
Land in Sicht
Die Bundesregierung möchte bis zu 1 500 minderjährige Geflüchtete, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, unter Beteiligung weiterer EU-Staaten aufnehmen. Einigen deutschen Kommunen, die sich in den vergangenen Jahren zu »Sicheren Häfen« erklärt haben, reicht das nicht. Sie bieten an, mehr Menschen aufzunehmen. Ob das rechtlich möglich ist, ist umstritten.
https://jungle.world/artikel/2020/12/land-sicht


+++GRIECHENLAND
Keine Genehmigung für Evakuierungsflug aus Lesbos: Flüchtlingscamp Moria könnte zur Todesfalle werden
In Lagern wie auf Lesbos wäre ein Coronavirus-Ausbruch verheerend. Seehofer verspricht Hilfe – aber konkret hat sich bisher nichts getan.
https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-genehmigung-fuer-evakuierungsflug-aus-lesbos-fluechtlingscamp-moria-koennte-zur-todesfalle-werden/25668494.html
-> https://www.srf.ch/news/international/coronavirus-in-griechenland-viele-der-fluechtlinge-sind-risikopatienten


Flüchtlinge und Coronakrise: Die Festung Europa wird Realität
Wie ein Ring hat sich die Angst vor Infektion um den Kontinent gelegt. Kein noch so scharfes Asylgesetz hätte je eine so schnelle Wirkung entfalten können. Verrät die EU ihren humanitären Geist?
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-und-coronakrise-die-festung-europa-wird-realitaet-1.4852652


Unterstützung für die No Border Kitchen in Lesbos
Die Situation in Griechenland ist glücklicherweise und leider wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
https://barrikade.info/article/3298


Flüchtlingslager: Drei Männer nach Brand auf Lesbos festgenommen
Im März ist das Gemeinschaftszentrum One Happy Family auf der Insel Lesbos durch ein Feuer zerstört worden. Nun hat die Polizei drei mutmaßliche Täter festgenommen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingslager-lesbos-brand-gemeinschaftszentrum-brandstiftung-festnahme
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/03/21/one-happy-family-brandstifter-von-fluechtlingszentrum-auf-lesbos-in-haft.html


+++MITTELMEER
Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie
Obwohl Flüchtlingsboote im Mittelmeer weiter in Seenot geraten, können private Rettungsschiffe aufgrund der Corona-Epidemie derzeit nicht auslaufen. Einigen Schiffen fehlen Ersatzteile, andere sind in Quarantäne. Zudem erschweren Reisebeschränkungen Crewmitgliedern die Anreise.
https://www.migazin.de/2020/03/20/keine-seenotrettung-wegen-corona-pandemie/


Gespräch mit Hanno Bruchmann vom Berliner Verein »Mare Liberum« über die
»Grausamkeit der EU-Grenze«
Der Berliner Verein »Mare Liberum« (mare-liberum.org) dokumentiert mit seinem eigenen Schiff seit 2018 Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Dort überqueren Geflüchtete die wenigen Kilometer Seeweg zwischen der Türkei und griechischen Inseln wie Lesbos. Hanno Bruchmann ist Menschenrechtsbeobachter bei dem Projekt und hat mit der Jungle World über die derzeitige Situation gesprochen.
https://jungle.world/artikel/2020/12/grausamkeit-der-eu-grenze


+++GASSE
BE:
Corona-Übersicht Kanton BE – «Wir befürchten wieder Menschenansammlungen»
Dass Restaurants mit Take-Away im Kanton Bern nun explizit Alkohol über die Gasse verkaufen dürfen, sorgt für Kritik.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-wir-befuerchten-wieder-menschenansammlungen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-geisterstadt-berner-sind-bedrueckt-von-corona-massnahmen-137271546


+++AG:
Kein Knast wegen Coronavirus
Wegen der Coronakrise bleiben viele Kleinkriminelle vorübergehend auf freiem Fuss. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, wurden kurze Gefängnisstrafen aufgeschoben.
https://www.telem1.ch/aktuell/-kein-knast-wegen-coronavirus-137272503


LU:
Luzerner Gassenarbeit ortet einige Probleme: Bleibt zuhause! Was machen jetzt die Obdachlosen?
Die Corona-Krise trifft die Schweiz mit voller Wucht. Davon sind auch Menschen betroffen, die in Luzern auf der Strasse leben. Für sie dürften die geschlossenen Grenzen ein Problem werden, denn der Stoff auf dem Strassenmarkt wird knapp.
https://www.zentralplus.ch/bleibt-zuhause-was-machen-jetzt-die-obdachlosen-1754455/


Geisterstadt Luzern
Hält sich die Bevölkerung an die stengeren Vorschriften des Bundes?
Der Bundesrat erliess am Freitag, 21. März 2020 strengere Vorschriften, um das Coronavirus zu bekämpfen. Es sollen sich im öffentlichen Raum keine Gruppen grösser als fünf Personen bilden. Die Polizei müsse das Verbot kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen Bussen von 100 Franken pro Person verteilen.
https://www.tele1.ch/artikel/159950/geisterstadt-luzern


ZH:
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-zuerich-haelt-sich-an-die-5-personen-regel-meistens
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2020/maerz/coronavirus_bevoelkerunghaeltsichgutandieerlassenenvorgaben.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/trotz-coronavirus-viele-senioren-gehen-weiterhin-ins-einkaufszentrum-137269796
-> https://www.telezueri.ch/news/zuerich-wird-zur-geisterstadt-137269836
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bisher-keine-bussen-in-der-stadt-zuerich-00131006/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/coronavirus-zuerich-und-seine-bewohner-halten-sich-an-die-regeln?id=6980e8be-604d-44fb-bbe9-5120cd7360e2
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-halten-sich-mehrheitlich-an-coronavirus-vorgaben-bis-auf-den-versuchten-einbruch-in-die-gesperrte-baeckeranlage-137266309


Take Away für Obdachlose in Zeiten des Coronavirus
In schweren Zeiten werden die Schwächsten unseres Systems oft vergessen. Doch sozial Schwache und Obdachlose sind in Zeiten des Corona-Virus auf Hilfe angewiesen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/take-away-fuer-obdachlose-in-zeiten-des-coronavirus-00130983/


UR:
Der Bund pfeift bei den Corona-Massnahmen den Kanton Uri zurück – Echo der Zeit
Der Bund akzeptiert im Kampf gegen die Corona-Pandemie keine kantonalen Ausgehverbote. Er massregelt den Kanton Uri, der vorgestern ein Ausgehverbot für Seniorinnen und Senioren verfügt hat. Derweil ist die Zahl der Corona-Infizierten in den letzten 24 Stunden abermals deutlich angestiegen.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/der-bund-pfeift-bei-den-corona-massnahmen-den-kanton-uri-zurueck?id=6b55b67c-ba20-49f1-ba14-e7de96073312
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/coronavirus-keine-ausgangssperre-mehr-in-uri?id=2cfbed7f-fbcf-4d5b-b8ce-55304f2907e6
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/einkaufsverbot-fuer-ue65-in-uri-ist-das-rechtens-ld.1206263
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/regierung-lenkt-ein-uri-hebt-ausgangssperre-fuer-senioren-auf-ld.1206375


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Luzerner Hausbesetzung: Support für Zentralplus-Journalistin im Berufungsverfahren
Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz unterstützt die Zentralpuls-Journalistin Jana Avanzini bei ihrem Berufungsverfahren gegen das Urteil des Bezirksgerichts Luzern mit 5’000 Franken. Der Entscheid im Fall der Bodum-Hausbesetzung wird in Kürze erwartet.
http://www.kleinreport.ch/news/luzerner-hausbesetzung-support-fur-zentralplus-journalistin-im-berufungsverfahren-94395/


+++KNAST
Genfer Polizei konzentriert ihre Arbeit auf Schwerkriminelle – um nicht noch mehr Delinquenten in bereits überfüllte Gefängnisse zu schicken
Die Westschweizer Kantone befürchten, dass sich das Coronavirus hinter Gittern fast ungehindert ausbreitet. Sie entlassen deshalb Ausschaffungshäftlinge und verbieten Besuche – als Kompensation gibt es Gratisbriefmarken für die Häftlinge.
https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-im-gefaengnis-polizei-legt-fokus-auf-schwerkriminelle-ld.1547602?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-03-21


Hafturlaube sind in Luzern gestrichen –  Gefängnis-Seelsorger: «Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit geht an keinem spurlos vorbei»
Hansueli Hauenstein weiss aus beruflicher Erfahrung, welche körperlichen und psychischen Auswirkungen es haben kann, sich nicht mehr frei bewegen zu können. Der Gefängnisseelsorger im Grosshof hat einige Ideen, wie ihr die nächsten Wochen übersteht.
https://www.zentralplus.ch/gefaengnis-seelsorger-die-einschraenkung-der-bewegungsfreiheit-geht-an-keinem-spurlos-vorbei-1755273/

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bernerzeitung.ch 21.03.2020

Justizvollzugsanstalt Thorberg: Gläubigen Muslim zu Unrecht in Arrestzelle gesteckt

Weil ein Insasse keine Urinprobe abgeben konnte, wurde das als positiver Drogentest gewertet. Das Obergericht annulliert diese Strafe gegen den Mann.

Hans Ulrich Schaad

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg werden die Insassen auf Drogen getestet. Stichprobenmässig werden Urinkontrollen durchgeführt. So wurde im vergangenen 4. Juni am frühen Nachmittag ein Häftling zu einer Urinprobe aufgeboten. Trotz einer vierstündigen Frist konnte er kein Wasser lösen.

Das angebotene Trinkwasser nahm er nicht an. Er sei Muslim und mache Ramadan, begründete er. Er habe zuletzt nachts um 3 Uhr getrunken und sei um 12.45 Uhr auf der Toilette gewesen. Er dürfe erst wieder am späten Abend trinken. Der Insasse bot als Alternative die Abnahme einer Blutprobe an, was wiederum die JVA ablehnte.

Unverhältnismässiger Eingriff

Auf dem Thorberg herrscht in solchen Fällen eine klare Praxis. Die Nichtabgabe einer Urinprobe wird mit dem Konsum harter Drogen gleichgesetzt. Die JVA Thorberg bestrafte den Muslim deswegen mit acht Tagen Arrest. Die Sicherheitsdirektion (SID) des Kantons Bern hiess eine Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Sanktion auf drei Tage. Sie ging von «der Vereitelung oder der Umgehung einer Kontrolle» aus und nicht von einem positiven Drogentest.

Das Obergericht hat nun die Beschwerde des Insassen gutgeheissen und die Disziplinarmassnahme aufgehoben. Insgesamt liege ein «unverhältnismässiger Eingriff in die grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit vor». Einschränkungen dieses Grundrechts müssten eine gesetzliche Grundlage haben. Oder es müsste eine ernste und unmittelbare Gefahr da sein.

Kritik an Thorberg

Im Urteil spart das Gericht nicht mit Kritik an der Leitung der JVA Thorberg. So mute die «mangelnde Kooperation im Rahmen des Verfahrens vor der SID speziell an». Trotz mehrmaliger Aufforderung beantworte sie die Fragen nicht und habe keine Dokumente eingereicht. Aber auch die Argumentation der SID in ihrem Entscheid sei relativ abstrakt, legt das Obergericht dar. Gerade bei einem Eingriff in die Grundrechte sei aber eine exakte Individualprüfung vorzunehmen.

Der Insasse habe sich an jenem Tag nicht so verhalten, dass ein Arrest von mehreren Tagen gerechtfertigt gewesen wäre, betont das Obergericht. Er habe im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv kooperiert und eine Blutentnahme angeboten. Die JVA wollte diese Blutentnahme nicht vornehmen, weil deren Auswertung aufwendiger gewesen wäre. Sie könnte zudem nicht vom eigenen Gesundheitsdienst durchgeführt werden, sondern von einem externen Institut. Die SID stützte dieses Vorgehen in ihrem Entscheid.

Hätte Probe verschieben können

Weil eine Urinprobe grundsätzlich weniger stark in die körperliche Integrität sei, heisse das nicht, dass dies auch mit Blick auf andere Grundrechte wie die Religionsfreiheit gleich gelte, erläutert das Obergericht. Als problematisch erachtet das Gericht auch die vierstündige Frist zur Probeabgabe. Für diese offenbar starre Regelung fehle die gesetzliche Grundlage.

Durch eine zeitliche Verschiebung der Aufforderung zur Urinprobe hätte der Eingriff in die Religionsfreiheit vermieden werden könne, folgert das Gericht. In aller Regel könne mit einer Auswertung bis zum nächsten Morgen gewartet werden, bis der Gesundheitsdienst wieder anwesend sei. Gefahr sei auch nicht im Verzug gewesen. Der Insasse war auch nicht als Drogenkonsument bekannt gewesen.

Schon früh Bedenken

Offenbar hatte bereits das Amt für Justizvollzug Bedenken wegen der Disziplinarmassnahme, und dass der Fall «uns noch weiter beschäftigen wird». Das geht aus Aktennotizen und E-Mails hervorgeht, die im Urteil zitiert werden. Darin legt der damalige Thorberg-Direktor gegenüber dem Amt für Justizvollzug dar, warum er dezidiert gegen Blutentnahmen ist und daran festhalten möchte. Ihm sei das Risiko bewusst, dass eine Beschwerde gutgeheissen werden könnte. Er wünsche sich einen Präzedenzentscheid und klare Anweisungen der zuständigen Direktion. Damit herrsche in Zukunft Klarheit, wie während des Ramadans mit Urinproben vorgegangen werden solle.

Die gutgeheissene Beschwerde ist nicht viel mehr als eine kleine Genugtuung für den Insassen. Denn die acht Tage Arrest hat er unmittelbar nach der Sanktion abgesessen.
(https://www.bernerzeitung.ch/insasse-zu-unrecht-in-arrestzelle-gesteckt-566384472892)


+++BIG BROTHER
derbund.ch 21.03.2020

Schweizer Behörden prüfen digitale Überwachung der Bevölkerung

Handydaten könnten zeigen, wo es Menschenansammlungen gibt. Doch dürfen diese ausgewertet werden?

Alexandra Bröhm, Luca De Carli, Jon Mettler

Freitagmittag. Ein Blick in die App des Kartendienstes Googlemaps. In wenigen Stunden wird der Bundesrat bekannt geben, dass neu Ansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum verboten sind. Für die Josefwiese in Zürich zeigt die App deutlich mehr Besucher als gewöhnlich an. Noch hält sich nicht die ganze Bevölkerung an den Aufruf des Bundesrats, möglichst zu Hause zu bleiben.

Deshalb erwägt der Bund auch den Einsatz von digitaler Überwachung. Es werde geprüft, ob man mittels Handydaten herausfinden könne, ob und wo sich Leute zu nahe kommen, sagte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag. «Wir wissen, dass dazu ein Projekt läuft», bestätigte am Freitag der Sprecher des Datenschutzbeauftragten. Deshalb habe man beim BAG nachgefragt, was es genau plane, bislang aber keine Antwort erhalten.

Bei der Überwachung sind grundsätzlich zwei Szenarien denkbar: Die Behörden werten Bewegungsdaten aus, um Menschenansammlungen aufzuspüren und aufzulösen. Oder sie überwachen, wie in Südkorea, einzelne Patienten und deren Bewegungen, um Neuansteckungen zu verhindern, was einen viel massiveren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet.

Vorbild Südkorea?

Die Menschen in Südkorea haben in den letzten Wochen unzählige Warn-SMS von offizieller Seite bekommen. Darin steht beispielsweise, dass sich in ihrer Nähe ein Mensch aufhält, der an Covid-19 erkrankt ist. Die Angaben gehen noch viel weiter: Auch das Alter, Geschlecht des Patienten und seine Bewegungen der letzten Tage, teilweise auf die Minute genau, veröffentlichten die Behörden. Auf einer online einsehbaren Karte ist zudem jeder Fall verzeichnet, dort sieht man auch, in welchem Wohnblock ein Erkrankter lebt. Dafür bekamen die Behörden auch Kritik, weil das soziale Stigma Menschen vom Test abhalten könnte.

Trotzdem ist Südkorea in den letzten Wochen gelungen, was viele Länder nicht geschafft haben: Die Covid-19-Fallzahlen steigen nicht exponentiell an wie in vielen europäischen Regionen. Das hat das Land mit einem breitflächigen Testregime und der öffentlichen Identifizierung der Kranken hinbekommen. Auch andere Länder wie Israel, Singapur oder die USA greifen stärker auf die Bewegungsdaten ihrer Einwohner zu.

Rein rechtlich wäre derzeit auch in der Schweiz viel möglich. Seit dieser Woche gilt wegen Corona eine ausserordentliche Lage. Das Epidemiengesetz gibt den Behörden zusätzliche Möglichkeiten bei der Beschaffung von Personendaten. Martin Steiger, Rechtsanwalt und Mitglied der Digitalen Gesellschaft Schweiz, sagt deshalb: «Rechtliche Hindernisse sind das kleinste Hindernis für die Behörden.» Der Bund könne grundsätzlich auch gegenüber internationalen Konzernen wie Google verfügen, Daten herauszugeben.

Daten sind verschieden genau

Technisch ist das Ganze jedoch anspruchsvoll. Mobilfunkanbieter wissen zwar, bei welcher Antenne ein Handy jeweils eingeloggt ist. Auf dem Land kann eine Antenne aber auch mal ein Gebiet von mehreren Kilometern abdecken, in Städten sind es wenige Hundert Meter. Bewegungsdaten, also die täglichen Wege, die jemand macht, lassen sich so ermitteln, jedoch weniger, wo gerade viele Menschen aufeinandersitzen.

Viel genauer sind hier die Positionsdaten, die das Smartphone selbst erfasst, und in die auch GPS, WLAN- und Bluetooth-Informationen einfliessen. Den umfassendsten Zugriff auf diese Daten haben die Hersteller der Betriebssysteme, also Apple und vor allem Google.

In Echtzeit sichtbar werden Menschenansammlungen derzeit auf Googlemaps, wie das Beispiel der Zürcher Josefwiese zeigt. Schweizer Datenspezialisten haben aber Vorbehalte gegenüber diesen Daten: «Wir wissen aktuell nicht, wie verlässlich diese Angaben sind», sagt Matthias Mazenauer vom Statistischen Amt des Kantons Zürich. «Wir wissen nicht genau, mit welchen Durchschnittswerten Google die aktuellen Besucherzahlen eines Ortes vergleicht und wie gross die Grundgesamtheit ist. Google veröffentlicht nur relative Angaben.»

Polizei greift analog durch

«Um den Entscheid für oder gegen eine Ausgangssperre zu begründen, müssen wir aber Daten haben», sagt Mazenauer. Eine Basis dafür könnten unter anderem aggregierte Daten der Schweizer Mobilfunkanbieter sein. Zum Beispiel dazu, wie viele Leute sich in einer Stunde in einem Gebiet von einer Hektare aufgehalten haben. Gemäss Mazenauer sollte so eine Auswertung in nützlicher Frist möglich sein. «Damit könnten wir dann klar zeigen, ob und wo die Leute vermehrt zu Hause bleiben und sich damit an die Vorgaben des Bundesrats halten.»

Swisscom, Sunrise und Salt haben bislang keine Anfrage vom Bund erhalten, Bewegungsdaten von Kunden zu übermitteln. Bei Google Schweiz heisst es, dass das US-Stammhaus weltweit prüfe, inwiefern es nationalen Gesundheitsbehörden anonymisierte Standortdaten seiner Apps zur Verfügung stelle.

Die Schweizer Polizeikorps haben derweil am Freitag analog durchgegriffen. In Bern und Zürich wurden mehrere Parks und Plätze gesperrt. Die Korps drängen derzeit nicht auf den vermehrten Einsatz von Überwachungstechnologie im Kampf gegen Corona. Sie setzen auf Präsenz in den Strassen. Die Berner Kantonspolizei erhält ganz traditionell Meldungen aus der Bevölkerung zu Personenansammlungen. «Wir stellen fest, dass sich die Bevölkerung zunehmend an die Vorgaben hält», teilt die Kantonspolizei Basel-Stadt mit. Die Nutzung von Handydaten sei für sie kein Thema.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/handy-als-waffe-im-kampf-gegen-corona/story/23148777)


+++RECHTSPOPULISMUS
Fake: KEIN Aufruf von “Linksextremen” zum Plündern – Unseriöse Stimmungsmache
Diese Meldung verbreiten nur Nazi-Seiten – und der Tagesspiegel?
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pluenderungen-corona/
-> Und die FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-und-linksextreme-pluenderungen-und-unruhen-16689356.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
LEAKED: Neo-Nazi Terrorist ‘Feuerkrieg Division’ Organizing Chats
In early 2020, the more violent and radical end of the neo-nazi movement has come under increasing scrutiny and legal prosecution. Members of Atomwaffen and The Base, both neo-nazi groups that openly embrace terrorist tactics, have recently been arrested in ongoing high-profile criminal cases. The US State Department has recently moved to have Atomwaffen designated as a foreign terrorist group, although this designation has not yet been made official or approved by the White House.
https://unicornriot.ninja/2020/leaked-neo-nazi-terrorist-feuerkreig-division-organizing-chats/


+++WORLD OF CORONA
Zivils wollen in Breitenbach SO Senioren vom Einkaufen abhalten: «So sture Grinde habe ich noch nie gesehen!»
Zivilschützer gingen am Samstag im Kanton Solothurn auf die Strasse, um ältere Menschen vom Einkaufen abzuhalten. Davon posteten sie ein Video.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zivilschutzeinsatz-vor-der-migros-in-breitenbach-so-so-sture-grinde-habe-ich-noch-nie-gesehen-id15807745.html


Faktencheck: Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg
Coronaviren habe es schon immer gegeben, die aktuellen Maßnahmen seien nur Panikmache: Auf YouTube wettert ein Mediziner gegen den Umgang mit Sars-CoV-2. Seine Argumentation wirkt schlüssig – ist sie aber nicht.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-die-gefaehrlichen-falschinformationen-des-wolfgang-wodarg-a-f74bc73b-aac5-469e-a4e4-2ebe7aa6c270?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

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bernerzeitung.ch 20.03.2020

Corona und die Alten: «Eine Ausgangssperre für Pensionierte ist ein Akt der Hilflosigkeit»

Psychologieprofessorin Pasqualina Perrig-Chiello stört sich an der Empörung, die älteren Menschen entgegenschlägt. Sie hat eine Erklärung dafür, warum sie grassiert.

Chantal Desbiolles

Die Schweiz harrt aus im eigenen Wohnzimmer, während die starrsinnigen Alten draussen sind. Verkennen unsere Alten den Ernst der Lage?

Diese Rhetorik gefällt mir gar nicht, diese Stereotypisierung ist falsch. Es gibt sowohl junge wie auch alte Menschen, welche die Situation verkennen. Das ist nicht eine Frage des Alters, sondern der Persönlichkeit und Einsicht. Viele Alte machen sich grosse Sorgen. Dieser Generationenkrieg beunruhigt mich.

Die Gesellschaft schränkt sich wegen der Senioren ein. Warum sieht man Pensionierte trotzdem auf den Strassen?

Die Gesellschaft schränkt sich zugunsten der Schwachen ein. Nicht nur wegen der Alten, die Risikogruppe umfasst auch chronisch Kranke in allen Altersgruppen. Es gab Zeiten, da haben sich die älteren Leute sehr für die Jungen eingeschränkt. Und sie sind selbst sehr eingeschränkt dadurch, dass sie die Leistungen nicht erbringen können, die bisher sehr gefragt waren. Beispielsweise, weil sie aktuell ihre Enkelkinder nicht hüten dürfen.

Die kollektive Empörung wechselt zwischen der gleichgültigen Jugend und den starrsinnigen Alten. Den Jungen sieht man ihre Unbedarftheit eher nach, der älteren Generation nicht. Warum ist das so?

In diesen Generationenkrieg spielen die Altersbilder. Das Bild des Alters ist negativ, die Jungen sind unsere Zukunft. Die Alten macht man für vieles verantwortlich, etwa für die unterfinanzierten Sozialwerke. Die sturen und störrischen Alten auf der einen und die unbekümmerten Jungen auf der anderen Seite: Diese stereotypen Bilder müssen wir als Gesellschaft überwinden.

Sind die Alten gleichgültiger ihrer Gesundheit gegenüber?

Ich glaube nicht, dass es Gleichgültigkeit ist. Es ist vielleicht mehr eine Gelassenheit, ein anderer Umgang mit Schicksal, wenn man schon so viel erlebt hat. Manchmal sind Hochaltrige dermassen sozial isoliert, dass sie die Dimension nicht mehr wahrnehmen. Entscheidend ist die Art der Information: keine Verurteilungen, sondern ein erklärender und motivierender Appell, dass es nicht nur auf sie alleine ankommt. Dass sie mithelfen können, dass andere weniger gefährdet werden und dadurch das Gesundheitssystem entlastet wird. Denen, die nicht einsichtig sind, muss man klarmachen: Wenn alle so denken würden, käme das System an Grenzen, und das ist gefährlich – für sie und für andere.

Ist denn nicht die ältere Generation jene, die abends immer die «Tagesschau» schaut und täglich die Zeitung liest? Das ist doch die bestinformierte Altersgruppe.

Das mag sein. Die, die sich besser informieren, stellen aber auch Widersprüche fest. Einen Appell an die eigene soziale Verantwortlichkeit habe ich persönlich zu wenig rausgehört.

Also ist die Sprache die falsche, mit der man sich jetzt an die ältere Bevölkerung wendet?

Richtig. Ermutigender und klarer müsste sie sein. Die Alten spricht man besser mit positiven Werten an und indem man Zuversicht verbreitet. Panikmache und Verbote sind nicht hilfreich für ihr Verständnis. Das Social Distancing, das da beschworen wird, ist ein Unwort. Ich kritisiere den Begriff im Sprachgebrauch. Aber auch wenn mans wörtlich nimmt, ist es falsch: Es geht um physische Distanz. Sozial distanziert werden viele Hochaltrige ohnehin.

Uri hat als erster Kanton eine Ausgangssperre für Ü-65 verhängt. Halten Sie das für sinnvoll?

Ob sinnvoll oder nicht, es ist ein Akt der Hilflosigkeit. Wenn man eine solche Massnahme trifft, muss man auch Unterstützung anbieten. Einkaufsdienste oder wie die Solidaritätstelefonkette von Pro Senectute.

Auf vielen Plattformen wird den Rentnerinnen und Rentnern Unterstützung angeboten, aber bisher fast kaum in Anspruch genommen. Verfehlen diese Bemühungen ihre Zielgruppe?

Diese Angebote sind ganz wichtig, auch wenn sie nicht ausgeschöpft werden. Sie müssen vorhanden sein. Hochaltrige Leute sind sich oft nicht gewohnt, Hilfe anzunehmen. Aus Scham oder aus anderen persönlichen Motiven getrauen sich viele nicht. Insbesondere hochbetagte Männer im Alter über 80 haben Mühe damit. In meinem Bekanntenkreis habe ich erlebt, dass Hochaltrige auf diese Hilfsangebote zurückkommen, wenn sie sehen, dass es aus eigener Kraft doch nicht geht.

Was also tun?

Sich nicht entmutigen lassen von ersten Zurückweisungen. Immer wieder auf die Hochaltrigen zugehen und Angebote erneuern. Viele müssen erst den Prozess durchmachen, dass es nicht geht. Das habe ich ein paarmal erlebt.

Sie plädieren dafür, diesem Prozess mehr Zeit zu geben.

Ja, und Geduld miteinander zu haben. Wir erleben in der Schweiz gerade eine grosse intergenerationale Öffnung. Doch was ich seit Jahrzehnten beobachte, zeigt sich jetzt deutlich: Die Generationen wissen wenig voneinander. Denken Sie doch nur an die vielen Alleinstehenden ohne Kinder. Wenn man nun in Krisenzeiten auf eine Generation zurückgreifen muss, die man gar nicht kennt, ist das schwierig.

Also war der Generationendialog bisher eher ein Lippenbekenntnis?

Das würde ich nicht sagen. Es ist ein Prozess, den wir auf gesellschaftlicher Ebene stärker vertreten müssen. Nun, da es hart auf hart geht, flammen Feindbilder auf. Wir müssen nun üben. Vielleicht ist diese Krise eine grosse Chance, um dieses Nichtwissen ab- und eine differenziertere Wahrnehmung aufzubauen. Es ist eine einmalige Gelegenheit, die wir in den letzten 40 oder 50 Jahren nicht hatten. Es ist höchste Zeit, dass wir aus unserem Reservat herauskommen. Darin liegt die Zukunft dieses Landes: dass wir Synergien untereinander nutzen, uns gegenseitig unterstützen und dies eine nachhaltige Wirkung entfaltet.

Wir reden von der Nachkriegsgeneration, die nun im Pensionsalter ist. Erlebt sie staatliche Einschränkungen anders?

Die Babyboomer, also die 60- bis 75-Jährigen, sicherlich. Die sind sich gewohnt, für sich selber zu schauen und nicht den anderen zur Last zu fallen. Sie sind individueller, unabhängiger, autonomiebewusster, empfinden Einschränkungen stärker. Sie erleben das als massiv einschneidend. Wir müssen das als Chance zur Weiterentwicklung sehen, dass wir nicht immer alles selber tragen können. Die Überindividualität erfährt Korrekturen, die hilfreich sind.

Als Vertreterin der Generation Y erlebe ich das nicht anders.

Wir Babyboomer und die Jüngeren haben den Vorteil, dass wir digitaler sind und diese Medien beherrschen. Viele Hochaltrige können sich nicht mitteilen, auch wenn sie ein Telefon zu Hause haben.

Gehen Sie noch aus dem Haus?

Ja. Ich drehe einmal pro Tag meine Runde an der frischen Luft, am Stadtrand. Dabei halte ich zu anderen Fussgängern nicht 2, sondern sogar 5 Meter Abstand ein. Die Einkäufe besorgt einer meiner Söhne. Ich wünsche mir, dass sich das bald wieder ändert.

Wurden Sie als 67-Jährige darauf angesprochen?

Nein, noch nie. Es käme auch niemand auf die Idee, denke ich.

Im Alter sind Ängste sehr präsent, Depression und Einsamkeit auch. Ist die Furcht davor, zu Hause zu bleiben, bei Älteren nicht viel grösser als bei Jüngeren?

Doch, absolut. Menschen, die ohnehin vulnerabel sind, wenig Geld zur Verfügung haben und wenig soziale Kontakte pflegen, stehen grosse Ängste aus. Diese Angst potenziert sich jetzt. Umso wichtiger ist es, sie nicht im Stich zu lassen.

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Zur Person

Pasqualina Maria Perrig-Chiello (67) ist emeritierte Professorin an der Uni Bern und Präsidentin der Seniorenuniversität Bern. Als Entwicklungspsychologin und Psychotherapeutin forschte sie zum mittleren und höheren Lebensalter und zu Generationenbeziehungen. Sie lebt in Basel.
(https://www.bernerzeitung.ch/eine-ausgangssperre-fuer-pensionierte-ist-ein-akt-der-hilflosigkeit-878199254926)

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Die Biomacht
Wie ist es möglich, dass die ganze Welt über Nacht in den antiviralen Krieg zieht? Weil das politische Handeln nur noch im Dienst des nackten, biologischen Lebens steht.
https://www.republik.ch/2020/03/21/die-biomacht

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PAD ZUR DOKUMENTATION POLITISCHER TRANSFORMATION IN ZEITEN VON CORONA.

Liebe Kolleg*innen,

in Anbetracht der Corona-Krise überschlagen sich die Ereignisse. In der Tat beobachten wir eine autoritäre Regression in manchen Bereichen, die uns Sorgen macht. Während wir das Imperativ von “flatten the curve” und “social/physical distancing” als unausweichlich erachten, stellen wir dennoch fest, dass dies zum einen sozial ungleich umgesetzt wird und zum anderen auch Restriktionen eingeführt werden, die das Potential haben Gesellschaft lange über die unmittelbare Corona-Krise hinaus regressiv zu verschieben. Wir erachten es als unausweichlich die Epidemie einzudämmen, gleichzeitig gilt es, die autoritäre Logik zu kritisieren und die Grundlage zu schaffen, um die eingeführten Maßnahmen wieder zurückzudrehen und darüber hinaus freiwerdende Potentiale emanzipatorisch zu wenden. Dafür müssen die Maßnahmen aber transparent gemacht werden und dies ist in Zeiten beschleunigter Beschlüsse und begrenzter mediale Verabreitungskapazitäten kaum möglich.
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