Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
Bundesasyllager Bässlergut
Medienmitteilung vom 19. März 2020
https://3rgg.ch/
+++ST. GALLEN
Schriftsteller Halil Gündoğan unter Druck gesetzt in Schweizer Asylheim!
Halil Gündoğan, Schriftsteller und Mitglied von PEN Autorenvereinigung
wurde aufgrund seiner politischen Ansichten in der Türkei 30 Jahre
inhaftiert. 2019 hat Gündoğan in der Schweiz Asyl beantragt, wird jedoch
heute in in dem Asylheim wo er wohnhaft ist unter Druck gesetzt.
https://barrikade.info/article/3275
+++SCHWEIZ
Oberster Asylchef Mario Gattiker reagiert auf Corona-Krise: «Wir setzen die Befragungen für eine Woche aus»
In den Asylzentren mehren sich Corona-Fälle. Forderungen werden lauter,
das Asylgesetz auszuhebeln. Jetzt stellt der oberste Asylchef Mario
Gattiker klar: In der Krise muss Verlass auf den Rechtsstaat sein. Die
Asylbefragungen werden aber für eine Woche unterbrochen.
https://www.blick.ch/news/politik/oberster-asylchef-mario-gattiker-reagiert-auf-corona-krise-wir-setzen-die-befragungen-fuer-eine-woche-aus-id15808026.html
Die Eritreer Binjam (22) und Abdalhadi (24) leben illegal in der Schweiz: Abgewiesen – und trotzdem noch da
Die Schweiz will sie abschieben, doch sie weigern sich zu gehen:
Tausende Ausländerinnen und Ausländer leben trotz abgelehntem Asylgesuch
in der Schweiz. BLICK hat zwei Eritreer begleitet, die seit einem Jahr
illegal im Land sind.
https://www.blick.ch/news/politik/die-eritreer-binjam-22-und-abdalhadi-24-leben-illegal-in-der-schweiz-abgewiesen-und-trotzdem-noch-da-id15763431.html
#RiseAgainstBorders (DE/EN)
+++Asylrecht ausser Kraft gesetzt+++Zehntausende in griechischen &
türkischen Lagern in akuter Gefahr+++Tote bei Feuer in Moria auf
Lesbos+++Erste Ansteckungen in den Bundesasylzentren (Bundeslager)+++
https://barrikade.info/article/3297
+++DEUTSCHLAND
Corona und Abschiebegewahrsam: Pandemie bremst den Knastbetrieb
In Niedersachsen steht der Abschiebegewahrsam schon leer, andere Länder
ziehen nach. Flüchtlingsräte fordern die Aussetzung von Abschiebungen.
https://taz.de/Corona-und-Abschiebegewahrsam/!5673036/
Einige deutsche Städte und Kommunen wollen mehr Geflüchtete aufnehmen
Land in Sicht
Die Bundesregierung möchte bis zu 1 500 minderjährige Geflüchtete, die
sich derzeit in Griechenland aufhalten, unter Beteiligung weiterer
EU-Staaten aufnehmen. Einigen deutschen Kommunen, die sich in den
vergangenen Jahren zu »Sicheren Häfen« erklärt haben, reicht das nicht.
Sie bieten an, mehr Menschen aufzunehmen. Ob das rechtlich möglich ist,
ist umstritten.
https://jungle.world/artikel/2020/12/land-sicht
+++GRIECHENLAND
Keine Genehmigung für Evakuierungsflug aus Lesbos: Flüchtlingscamp Moria könnte zur Todesfalle werden
In Lagern wie auf Lesbos wäre ein Coronavirus-Ausbruch verheerend.
Seehofer verspricht Hilfe – aber konkret hat sich bisher nichts getan.
https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-genehmigung-fuer-evakuierungsflug-aus-lesbos-fluechtlingscamp-moria-koennte-zur-todesfalle-werden/25668494.html
-> https://www.srf.ch/news/international/coronavirus-in-griechenland-viele-der-fluechtlinge-sind-risikopatienten
Flüchtlinge und Coronakrise: Die Festung Europa wird Realität
Wie ein Ring hat sich die Angst vor Infektion um den Kontinent gelegt.
Kein noch so scharfes Asylgesetz hätte je eine so schnelle Wirkung
entfalten können. Verrät die EU ihren humanitären Geist?
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-und-coronakrise-die-festung-europa-wird-realitaet-1.4852652
Unterstützung für die No Border Kitchen in Lesbos
Die Situation in Griechenland ist glücklicherweise und leider wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
https://barrikade.info/article/3298
Flüchtlingslager: Drei Männer nach Brand auf Lesbos festgenommen
Im März ist das Gemeinschaftszentrum One Happy Family auf der Insel
Lesbos durch ein Feuer zerstört worden. Nun hat die Polizei drei
mutmaßliche Täter festgenommen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingslager-lesbos-brand-gemeinschaftszentrum-brandstiftung-festnahme
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/03/21/one-happy-family-brandstifter-von-fluechtlingszentrum-auf-lesbos-in-haft.html
+++MITTELMEER
Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie
Obwohl Flüchtlingsboote im Mittelmeer weiter in Seenot geraten, können
private Rettungsschiffe aufgrund der Corona-Epidemie derzeit nicht
auslaufen. Einigen Schiffen fehlen Ersatzteile, andere sind in
Quarantäne. Zudem erschweren Reisebeschränkungen Crewmitgliedern die
Anreise.
https://www.migazin.de/2020/03/20/keine-seenotrettung-wegen-corona-pandemie/
Gespräch mit Hanno Bruchmann vom Berliner Verein »Mare Liberum« über die
»Grausamkeit der EU-Grenze«
Der Berliner Verein »Mare Liberum« (mare-liberum.org) dokumentiert mit
seinem eigenen Schiff seit 2018 Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis.
Dort überqueren Geflüchtete die wenigen Kilometer Seeweg zwischen der
Türkei und griechischen Inseln wie Lesbos. Hanno Bruchmann ist
Menschenrechtsbeobachter bei dem Projekt und hat mit der Jungle World
über die derzeitige Situation gesprochen.
https://jungle.world/artikel/2020/12/grausamkeit-der-eu-grenze
+++GASSE
BE:
Corona-Übersicht Kanton BE – «Wir befürchten wieder Menschenansammlungen»
Dass Restaurants mit Take-Away im Kanton Bern nun explizit Alkohol über die Gasse verkaufen dürfen, sorgt für Kritik.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-wir-befuerchten-wieder-menschenansammlungen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-geisterstadt-berner-sind-bedrueckt-von-corona-massnahmen-137271546
+++AG:
Kein Knast wegen Coronavirus
Wegen der Coronakrise bleiben viele Kleinkriminelle vorübergehend auf
freiem Fuss. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, wurden kurze
Gefängnisstrafen aufgeschoben.
https://www.telem1.ch/aktuell/-kein-knast-wegen-coronavirus-137272503
LU:
Luzerner Gassenarbeit ortet einige Probleme: Bleibt zuhause! Was machen jetzt die Obdachlosen?
Die Corona-Krise trifft die Schweiz mit voller Wucht. Davon sind auch
Menschen betroffen, die in Luzern auf der Strasse leben. Für sie dürften
die geschlossenen Grenzen ein Problem werden, denn der Stoff auf dem
Strassenmarkt wird knapp.
https://www.zentralplus.ch/bleibt-zuhause-was-machen-jetzt-die-obdachlosen-1754455/
Geisterstadt Luzern
Hält sich die Bevölkerung an die stengeren Vorschriften des Bundes?
Der Bundesrat erliess am Freitag, 21. März 2020 strengere Vorschriften,
um das Coronavirus zu bekämpfen. Es sollen sich im öffentlichen Raum
keine Gruppen grösser als fünf Personen bilden. Die Polizei müsse das
Verbot kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen Bussen von 100 Franken
pro Person verteilen.
https://www.tele1.ch/artikel/159950/geisterstadt-luzern
ZH:
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-zuerich-haelt-sich-an-die-5-personen-regel-meistens
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2020/maerz/coronavirus_bevoelkerunghaeltsichgutandieerlassenenvorgaben.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/trotz-coronavirus-viele-senioren-gehen-weiterhin-ins-einkaufszentrum-137269796
-> https://www.telezueri.ch/news/zuerich-wird-zur-geisterstadt-137269836
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bisher-keine-bussen-in-der-stadt-zuerich-00131006/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/coronavirus-zuerich-und-seine-bewohner-halten-sich-an-die-regeln?id=6980e8be-604d-44fb-bbe9-5120cd7360e2
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-halten-sich-mehrheitlich-an-coronavirus-vorgaben-bis-auf-den-versuchten-einbruch-in-die-gesperrte-baeckeranlage-137266309
Take Away für Obdachlose in Zeiten des Coronavirus
In schweren Zeiten werden die Schwächsten unseres Systems oft vergessen.
Doch sozial Schwache und Obdachlose sind in Zeiten des Corona-Virus auf
Hilfe angewiesen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/take-away-fuer-obdachlose-in-zeiten-des-coronavirus-00130983/
UR:
Der Bund pfeift bei den Corona-Massnahmen den Kanton Uri zurück – Echo der Zeit
Der Bund akzeptiert im Kampf gegen die Corona-Pandemie keine kantonalen
Ausgehverbote. Er massregelt den Kanton Uri, der vorgestern ein
Ausgehverbot für Seniorinnen und Senioren verfügt hat. Derweil ist die
Zahl der Corona-Infizierten in den letzten 24 Stunden abermals deutlich
angestiegen.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/der-bund-pfeift-bei-den-corona-massnahmen-den-kanton-uri-zurueck?id=6b55b67c-ba20-49f1-ba14-e7de96073312
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/coronavirus-keine-ausgangssperre-mehr-in-uri?id=2cfbed7f-fbcf-4d5b-b8ce-55304f2907e6
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/einkaufsverbot-fuer-ue65-in-uri-ist-das-rechtens-ld.1206263
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/regierung-lenkt-ein-uri-hebt-ausgangssperre-fuer-senioren-auf-ld.1206375
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Luzerner Hausbesetzung: Support für Zentralplus-Journalistin im Berufungsverfahren
Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz unterstützt die
Zentralpuls-Journalistin Jana Avanzini bei ihrem Berufungsverfahren
gegen das Urteil des Bezirksgerichts Luzern mit 5’000 Franken. Der
Entscheid im Fall der Bodum-Hausbesetzung wird in Kürze erwartet.
http://www.kleinreport.ch/news/luzerner-hausbesetzung-support-fur-zentralplus-journalistin-im-berufungsverfahren-94395/
+++KNAST
Genfer Polizei konzentriert ihre Arbeit auf Schwerkriminelle – um nicht
noch mehr Delinquenten in bereits überfüllte Gefängnisse zu schicken
Die Westschweizer Kantone befürchten, dass sich das Coronavirus hinter
Gittern fast ungehindert ausbreitet. Sie entlassen deshalb
Ausschaffungshäftlinge und verbieten Besuche – als Kompensation gibt es
Gratisbriefmarken für die Häftlinge.
https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-im-gefaengnis-polizei-legt-fokus-auf-schwerkriminelle-ld.1547602?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-03-21
Hafturlaube sind in Luzern gestrichen – Gefängnis-Seelsorger: «Die
Einschränkung der Bewegungsfreiheit geht an keinem spurlos vorbei»
Hansueli Hauenstein weiss aus beruflicher Erfahrung, welche körperlichen
und psychischen Auswirkungen es haben kann, sich nicht mehr frei
bewegen zu können. Der Gefängnisseelsorger im Grosshof hat einige Ideen,
wie ihr die nächsten Wochen übersteht.
https://www.zentralplus.ch/gefaengnis-seelsorger-die-einschraenkung-der-bewegungsfreiheit-geht-an-keinem-spurlos-vorbei-1755273/
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bernerzeitung.ch 21.03.2020
Justizvollzugsanstalt Thorberg: Gläubigen Muslim zu Unrecht in Arrestzelle gesteckt
Weil ein Insasse keine Urinprobe abgeben konnte, wurde das als positiver
Drogentest gewertet. Das Obergericht annulliert diese Strafe gegen den
Mann.
Hans Ulrich Schaad
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg werden die Insassen auf
Drogen getestet. Stichprobenmässig werden Urinkontrollen durchgeführt.
So wurde im vergangenen 4. Juni am frühen Nachmittag ein Häftling zu
einer Urinprobe aufgeboten. Trotz einer vierstündigen Frist konnte er
kein Wasser lösen.
Das angebotene Trinkwasser nahm er nicht an. Er sei Muslim und mache
Ramadan, begründete er. Er habe zuletzt nachts um 3 Uhr getrunken und
sei um 12.45 Uhr auf der Toilette gewesen. Er dürfe erst wieder am
späten Abend trinken. Der Insasse bot als Alternative die Abnahme einer
Blutprobe an, was wiederum die JVA ablehnte.
Unverhältnismässiger Eingriff
Auf dem Thorberg herrscht in solchen Fällen eine klare Praxis. Die
Nichtabgabe einer Urinprobe wird mit dem Konsum harter Drogen
gleichgesetzt. Die JVA Thorberg bestrafte den Muslim deswegen mit acht
Tagen Arrest. Die Sicherheitsdirektion (SID) des Kantons Bern hiess eine
Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Sanktion auf drei Tage. Sie
ging von «der Vereitelung oder der Umgehung einer Kontrolle» aus und
nicht von einem positiven Drogentest.
Das Obergericht hat nun die Beschwerde des Insassen gutgeheissen und die
Disziplinarmassnahme aufgehoben. Insgesamt liege ein
«unverhältnismässiger Eingriff in die grundrechtlich geschützte
Religionsfreiheit vor». Einschränkungen dieses Grundrechts müssten eine
gesetzliche Grundlage haben. Oder es müsste eine ernste und unmittelbare
Gefahr da sein.
Kritik an Thorberg
Im Urteil spart das Gericht nicht mit Kritik an der Leitung der JVA
Thorberg. So mute die «mangelnde Kooperation im Rahmen des Verfahrens
vor der SID speziell an». Trotz mehrmaliger Aufforderung beantworte sie
die Fragen nicht und habe keine Dokumente eingereicht. Aber auch die
Argumentation der SID in ihrem Entscheid sei relativ abstrakt, legt das
Obergericht dar. Gerade bei einem Eingriff in die Grundrechte sei aber
eine exakte Individualprüfung vorzunehmen.
Der Insasse habe sich an jenem Tag nicht so verhalten, dass ein Arrest
von mehreren Tagen gerechtfertigt gewesen wäre, betont das Obergericht.
Er habe im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv kooperiert und eine
Blutentnahme angeboten. Die JVA wollte diese Blutentnahme nicht
vornehmen, weil deren Auswertung aufwendiger gewesen wäre. Sie könnte
zudem nicht vom eigenen Gesundheitsdienst durchgeführt werden, sondern
von einem externen Institut. Die SID stützte dieses Vorgehen in ihrem
Entscheid.
Hätte Probe verschieben können
Weil eine Urinprobe grundsätzlich weniger stark in die körperliche
Integrität sei, heisse das nicht, dass dies auch mit Blick auf andere
Grundrechte wie die Religionsfreiheit gleich gelte, erläutert das
Obergericht. Als problematisch erachtet das Gericht auch die
vierstündige Frist zur Probeabgabe. Für diese offenbar starre Regelung
fehle die gesetzliche Grundlage.
Durch eine zeitliche Verschiebung der Aufforderung zur Urinprobe hätte
der Eingriff in die Religionsfreiheit vermieden werden könne, folgert
das Gericht. In aller Regel könne mit einer Auswertung bis zum nächsten
Morgen gewartet werden, bis der Gesundheitsdienst wieder anwesend sei.
Gefahr sei auch nicht im Verzug gewesen. Der Insasse war auch nicht als
Drogenkonsument bekannt gewesen.
Schon früh Bedenken
Offenbar hatte bereits das Amt für Justizvollzug Bedenken wegen der
Disziplinarmassnahme, und dass der Fall «uns noch weiter beschäftigen
wird». Das geht aus Aktennotizen und E-Mails hervorgeht, die im Urteil
zitiert werden. Darin legt der damalige Thorberg-Direktor gegenüber dem
Amt für Justizvollzug dar, warum er dezidiert gegen Blutentnahmen ist
und daran festhalten möchte. Ihm sei das Risiko bewusst, dass eine
Beschwerde gutgeheissen werden könnte. Er wünsche sich einen
Präzedenzentscheid und klare Anweisungen der zuständigen Direktion.
Damit herrsche in Zukunft Klarheit, wie während des Ramadans mit
Urinproben vorgegangen werden solle.
Die gutgeheissene Beschwerde ist nicht viel mehr als eine kleine
Genugtuung für den Insassen. Denn die acht Tage Arrest hat er
unmittelbar nach der Sanktion abgesessen.
(https://www.bernerzeitung.ch/insasse-zu-unrecht-in-arrestzelle-gesteckt-566384472892)
+++BIG BROTHER
derbund.ch 21.03.2020
Schweizer Behörden prüfen digitale Überwachung der Bevölkerung
Handydaten könnten zeigen, wo es Menschenansammlungen gibt. Doch dürfen diese ausgewertet werden?
Alexandra Bröhm, Luca De Carli, Jon Mettler
Freitagmittag. Ein Blick in die App des Kartendienstes Googlemaps. In
wenigen Stunden wird der Bundesrat bekannt geben, dass neu Ansammlungen
von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum verboten sind. Für die
Josefwiese in Zürich zeigt die App deutlich mehr Besucher als gewöhnlich
an. Noch hält sich nicht die ganze Bevölkerung an den Aufruf des
Bundesrats, möglichst zu Hause zu bleiben.
Deshalb erwägt der Bund auch den Einsatz von digitaler Überwachung. Es
werde geprüft, ob man mittels Handydaten herausfinden könne, ob und wo
sich Leute zu nahe kommen, sagte Daniel Koch vom Bundesamt für
Gesundheit (BAG) am Donnerstag. «Wir wissen, dass dazu ein Projekt
läuft», bestätigte am Freitag der Sprecher des Datenschutzbeauftragten.
Deshalb habe man beim BAG nachgefragt, was es genau plane, bislang aber
keine Antwort erhalten.
Bei der Überwachung sind grundsätzlich zwei Szenarien denkbar: Die
Behörden werten Bewegungsdaten aus, um Menschenansammlungen aufzuspüren
und aufzulösen. Oder sie überwachen, wie in Südkorea, einzelne Patienten
und deren Bewegungen, um Neuansteckungen zu verhindern, was einen viel
massiveren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet.
Vorbild Südkorea?
Die Menschen in Südkorea haben in den letzten Wochen unzählige Warn-SMS
von offizieller Seite bekommen. Darin steht beispielsweise, dass sich in
ihrer Nähe ein Mensch aufhält, der an Covid-19 erkrankt ist. Die
Angaben gehen noch viel weiter: Auch das Alter, Geschlecht des Patienten
und seine Bewegungen der letzten Tage, teilweise auf die Minute genau,
veröffentlichten die Behörden. Auf einer online einsehbaren Karte ist
zudem jeder Fall verzeichnet, dort sieht man auch, in welchem Wohnblock
ein Erkrankter lebt. Dafür bekamen die Behörden auch Kritik, weil das
soziale Stigma Menschen vom Test abhalten könnte.
Trotzdem ist Südkorea in den letzten Wochen gelungen, was viele Länder
nicht geschafft haben: Die Covid-19-Fallzahlen steigen nicht
exponentiell an wie in vielen europäischen Regionen. Das hat das Land
mit einem breitflächigen Testregime und der öffentlichen Identifizierung
der Kranken hinbekommen. Auch andere Länder wie Israel, Singapur oder
die USA greifen stärker auf die Bewegungsdaten ihrer Einwohner zu.
Rein rechtlich wäre derzeit auch in der Schweiz viel möglich. Seit
dieser Woche gilt wegen Corona eine ausserordentliche Lage. Das
Epidemiengesetz gibt den Behörden zusätzliche Möglichkeiten bei der
Beschaffung von Personendaten. Martin Steiger, Rechtsanwalt und Mitglied
der Digitalen Gesellschaft Schweiz, sagt deshalb: «Rechtliche
Hindernisse sind das kleinste Hindernis für die Behörden.» Der Bund
könne grundsätzlich auch gegenüber internationalen Konzernen wie Google
verfügen, Daten herauszugeben.
Daten sind verschieden genau
Technisch ist das Ganze jedoch anspruchsvoll. Mobilfunkanbieter wissen
zwar, bei welcher Antenne ein Handy jeweils eingeloggt ist. Auf dem Land
kann eine Antenne aber auch mal ein Gebiet von mehreren Kilometern
abdecken, in Städten sind es wenige Hundert Meter. Bewegungsdaten, also
die täglichen Wege, die jemand macht, lassen sich so ermitteln, jedoch
weniger, wo gerade viele Menschen aufeinandersitzen.
Viel genauer sind hier die Positionsdaten, die das Smartphone selbst
erfasst, und in die auch GPS, WLAN- und Bluetooth-Informationen
einfliessen. Den umfassendsten Zugriff auf diese Daten haben die
Hersteller der Betriebssysteme, also Apple und vor allem Google.
In Echtzeit sichtbar werden Menschenansammlungen derzeit auf Googlemaps,
wie das Beispiel der Zürcher Josefwiese zeigt. Schweizer
Datenspezialisten haben aber Vorbehalte gegenüber diesen Daten: «Wir
wissen aktuell nicht, wie verlässlich diese Angaben sind», sagt Matthias
Mazenauer vom Statistischen Amt des Kantons Zürich. «Wir wissen nicht
genau, mit welchen Durchschnittswerten Google die aktuellen
Besucherzahlen eines Ortes vergleicht und wie gross die Grundgesamtheit
ist. Google veröffentlicht nur relative Angaben.»
Polizei greift analog durch
«Um den Entscheid für oder gegen eine Ausgangssperre zu begründen,
müssen wir aber Daten haben», sagt Mazenauer. Eine Basis dafür könnten
unter anderem aggregierte Daten der Schweizer Mobilfunkanbieter sein.
Zum Beispiel dazu, wie viele Leute sich in einer Stunde in einem Gebiet
von einer Hektare aufgehalten haben. Gemäss Mazenauer sollte so eine
Auswertung in nützlicher Frist möglich sein. «Damit könnten wir dann
klar zeigen, ob und wo die Leute vermehrt zu Hause bleiben und sich
damit an die Vorgaben des Bundesrats halten.»
Swisscom, Sunrise und Salt haben bislang keine Anfrage vom Bund
erhalten, Bewegungsdaten von Kunden zu übermitteln. Bei Google Schweiz
heisst es, dass das US-Stammhaus weltweit prüfe, inwiefern es nationalen
Gesundheitsbehörden anonymisierte Standortdaten seiner Apps zur
Verfügung stelle.
Die Schweizer Polizeikorps haben derweil am Freitag analog
durchgegriffen. In Bern und Zürich wurden mehrere Parks und Plätze
gesperrt. Die Korps drängen derzeit nicht auf den vermehrten Einsatz von
Überwachungstechnologie im Kampf gegen Corona. Sie setzen auf Präsenz
in den Strassen. Die Berner Kantonspolizei erhält ganz traditionell
Meldungen aus der Bevölkerung zu Personenansammlungen. «Wir stellen
fest, dass sich die Bevölkerung zunehmend an die Vorgaben hält», teilt
die Kantonspolizei Basel-Stadt mit. Die Nutzung von Handydaten sei für
sie kein Thema.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/handy-als-waffe-im-kampf-gegen-corona/story/23148777)
+++RECHTSPOPULISMUS
Fake: KEIN Aufruf von “Linksextremen” zum Plündern – Unseriöse Stimmungsmache
Diese Meldung verbreiten nur Nazi-Seiten – und der Tagesspiegel?
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pluenderungen-corona/
-> Und die FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-und-linksextreme-pluenderungen-und-unruhen-16689356.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
LEAKED: Neo-Nazi Terrorist ‘Feuerkrieg Division’ Organizing Chats
In early 2020, the more violent and radical end of the neo-nazi movement
has come under increasing scrutiny and legal prosecution. Members of
Atomwaffen and The Base, both neo-nazi groups that openly embrace
terrorist tactics, have recently been arrested in ongoing high-profile
criminal cases. The US State Department has recently moved to have
Atomwaffen designated as a foreign terrorist group, although this
designation has not yet been made official or approved by the White
House.
https://unicornriot.ninja/2020/leaked-neo-nazi-terrorist-feuerkreig-division-organizing-chats/
+++WORLD OF CORONA
Zivils wollen in Breitenbach SO Senioren vom Einkaufen abhalten: «So sture Grinde habe ich noch nie gesehen!»
Zivilschützer gingen am Samstag im Kanton Solothurn auf die Strasse, um
ältere Menschen vom Einkaufen abzuhalten. Davon posteten sie ein Video.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zivilschutzeinsatz-vor-der-migros-in-breitenbach-so-so-sture-grinde-habe-ich-noch-nie-gesehen-id15807745.html
Faktencheck: Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg
Coronaviren habe es schon immer gegeben, die aktuellen Maßnahmen seien
nur Panikmache: Auf YouTube wettert ein Mediziner gegen den Umgang mit
Sars-CoV-2. Seine Argumentation wirkt schlüssig – ist sie aber nicht.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-die-gefaehrlichen-falschinformationen-des-wolfgang-wodarg-a-f74bc73b-aac5-469e-a4e4-2ebe7aa6c270?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
—
bernerzeitung.ch 20.03.2020
Corona und die Alten: «Eine Ausgangssperre für Pensionierte ist ein Akt der Hilflosigkeit»
Psychologieprofessorin Pasqualina Perrig-Chiello stört sich an der
Empörung, die älteren Menschen entgegenschlägt. Sie hat eine Erklärung
dafür, warum sie grassiert.
Chantal Desbiolles
Die Schweiz harrt aus im eigenen Wohnzimmer, während die starrsinnigen
Alten draussen sind. Verkennen unsere Alten den Ernst der Lage?
Diese Rhetorik gefällt mir gar nicht, diese Stereotypisierung ist
falsch. Es gibt sowohl junge wie auch alte Menschen, welche die
Situation verkennen. Das ist nicht eine Frage des Alters, sondern der
Persönlichkeit und Einsicht. Viele Alte machen sich grosse Sorgen.
Dieser Generationenkrieg beunruhigt mich.
Die Gesellschaft schränkt sich wegen der Senioren ein. Warum sieht man Pensionierte trotzdem auf den Strassen?
Die Gesellschaft schränkt sich zugunsten der Schwachen ein. Nicht nur
wegen der Alten, die Risikogruppe umfasst auch chronisch Kranke in allen
Altersgruppen. Es gab Zeiten, da haben sich die älteren Leute sehr für
die Jungen eingeschränkt. Und sie sind selbst sehr eingeschränkt
dadurch, dass sie die Leistungen nicht erbringen können, die bisher sehr
gefragt waren. Beispielsweise, weil sie aktuell ihre Enkelkinder nicht
hüten dürfen.
Die kollektive Empörung wechselt zwischen der gleichgültigen Jugend und
den starrsinnigen Alten. Den Jungen sieht man ihre Unbedarftheit eher
nach, der älteren Generation nicht. Warum ist das so?
In diesen Generationenkrieg spielen die Altersbilder. Das Bild des
Alters ist negativ, die Jungen sind unsere Zukunft. Die Alten macht man
für vieles verantwortlich, etwa für die unterfinanzierten Sozialwerke.
Die sturen und störrischen Alten auf der einen und die unbekümmerten
Jungen auf der anderen Seite: Diese stereotypen Bilder müssen wir als
Gesellschaft überwinden.
Sind die Alten gleichgültiger ihrer Gesundheit gegenüber?
Ich glaube nicht, dass es Gleichgültigkeit ist. Es ist vielleicht mehr
eine Gelassenheit, ein anderer Umgang mit Schicksal, wenn man schon so
viel erlebt hat. Manchmal sind Hochaltrige dermassen sozial isoliert,
dass sie die Dimension nicht mehr wahrnehmen. Entscheidend ist die Art
der Information: keine Verurteilungen, sondern ein erklärender und
motivierender Appell, dass es nicht nur auf sie alleine ankommt. Dass
sie mithelfen können, dass andere weniger gefährdet werden und dadurch
das Gesundheitssystem entlastet wird. Denen, die nicht einsichtig sind,
muss man klarmachen: Wenn alle so denken würden, käme das System an
Grenzen, und das ist gefährlich – für sie und für andere.
Ist denn nicht die ältere Generation jene, die abends immer die
«Tagesschau» schaut und täglich die Zeitung liest? Das ist doch die
bestinformierte Altersgruppe.
Das mag sein. Die, die sich besser informieren, stellen aber auch
Widersprüche fest. Einen Appell an die eigene soziale Verantwortlichkeit
habe ich persönlich zu wenig rausgehört.
Also ist die Sprache die falsche, mit der man sich jetzt an die ältere Bevölkerung wendet?
Richtig. Ermutigender und klarer müsste sie sein. Die Alten spricht man
besser mit positiven Werten an und indem man Zuversicht verbreitet.
Panikmache und Verbote sind nicht hilfreich für ihr Verständnis. Das
Social Distancing, das da beschworen wird, ist ein Unwort. Ich
kritisiere den Begriff im Sprachgebrauch. Aber auch wenn mans wörtlich
nimmt, ist es falsch: Es geht um physische Distanz. Sozial distanziert
werden viele Hochaltrige ohnehin.
Uri hat als erster Kanton eine Ausgangssperre für Ü-65 verhängt. Halten Sie das für sinnvoll?
Ob sinnvoll oder nicht, es ist ein Akt der Hilflosigkeit. Wenn man eine
solche Massnahme trifft, muss man auch Unterstützung anbieten.
Einkaufsdienste oder wie die Solidaritätstelefonkette von Pro Senectute.
Auf vielen Plattformen wird den Rentnerinnen und Rentnern Unterstützung
angeboten, aber bisher fast kaum in Anspruch genommen. Verfehlen diese
Bemühungen ihre Zielgruppe?
Diese Angebote sind ganz wichtig, auch wenn sie nicht ausgeschöpft
werden. Sie müssen vorhanden sein. Hochaltrige Leute sind sich oft nicht
gewohnt, Hilfe anzunehmen. Aus Scham oder aus anderen persönlichen
Motiven getrauen sich viele nicht. Insbesondere hochbetagte Männer im
Alter über 80 haben Mühe damit. In meinem Bekanntenkreis habe ich
erlebt, dass Hochaltrige auf diese Hilfsangebote zurückkommen, wenn sie
sehen, dass es aus eigener Kraft doch nicht geht.
Was also tun?
Sich nicht entmutigen lassen von ersten Zurückweisungen. Immer wieder
auf die Hochaltrigen zugehen und Angebote erneuern. Viele müssen erst
den Prozess durchmachen, dass es nicht geht. Das habe ich ein paarmal
erlebt.
Sie plädieren dafür, diesem Prozess mehr Zeit zu geben.
Ja, und Geduld miteinander zu haben. Wir erleben in der Schweiz gerade
eine grosse intergenerationale Öffnung. Doch was ich seit Jahrzehnten
beobachte, zeigt sich jetzt deutlich: Die Generationen wissen wenig
voneinander. Denken Sie doch nur an die vielen Alleinstehenden ohne
Kinder. Wenn man nun in Krisenzeiten auf eine Generation zurückgreifen
muss, die man gar nicht kennt, ist das schwierig.
Also war der Generationendialog bisher eher ein Lippenbekenntnis?
Das würde ich nicht sagen. Es ist ein Prozess, den wir auf
gesellschaftlicher Ebene stärker vertreten müssen. Nun, da es hart auf
hart geht, flammen Feindbilder auf. Wir müssen nun üben. Vielleicht ist
diese Krise eine grosse Chance, um dieses Nichtwissen ab- und eine
differenziertere Wahrnehmung aufzubauen. Es ist eine einmalige
Gelegenheit, die wir in den letzten 40 oder 50 Jahren nicht hatten. Es
ist höchste Zeit, dass wir aus unserem Reservat herauskommen. Darin
liegt die Zukunft dieses Landes: dass wir Synergien untereinander
nutzen, uns gegenseitig unterstützen und dies eine nachhaltige Wirkung
entfaltet.
Wir reden von der Nachkriegsgeneration, die nun im Pensionsalter ist. Erlebt sie staatliche Einschränkungen anders?
Die Babyboomer, also die 60- bis 75-Jährigen, sicherlich. Die sind sich
gewohnt, für sich selber zu schauen und nicht den anderen zur Last zu
fallen. Sie sind individueller, unabhängiger, autonomiebewusster,
empfinden Einschränkungen stärker. Sie erleben das als massiv
einschneidend. Wir müssen das als Chance zur Weiterentwicklung sehen,
dass wir nicht immer alles selber tragen können. Die Überindividualität
erfährt Korrekturen, die hilfreich sind.
Als Vertreterin der Generation Y erlebe ich das nicht anders.
Wir Babyboomer und die Jüngeren haben den Vorteil, dass wir digitaler
sind und diese Medien beherrschen. Viele Hochaltrige können sich nicht
mitteilen, auch wenn sie ein Telefon zu Hause haben.
Gehen Sie noch aus dem Haus?
Ja. Ich drehe einmal pro Tag meine Runde an der frischen Luft, am
Stadtrand. Dabei halte ich zu anderen Fussgängern nicht 2, sondern sogar
5 Meter Abstand ein. Die Einkäufe besorgt einer meiner Söhne. Ich
wünsche mir, dass sich das bald wieder ändert.
Wurden Sie als 67-Jährige darauf angesprochen?
Nein, noch nie. Es käme auch niemand auf die Idee, denke ich.
Im Alter sind Ängste sehr präsent, Depression und Einsamkeit auch. Ist
die Furcht davor, zu Hause zu bleiben, bei Älteren nicht viel grösser
als bei Jüngeren?
Doch, absolut. Menschen, die ohnehin vulnerabel sind, wenig Geld zur
Verfügung haben und wenig soziale Kontakte pflegen, stehen grosse Ängste
aus. Diese Angst potenziert sich jetzt. Umso wichtiger ist es, sie
nicht im Stich zu lassen.
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Zur Person
Pasqualina Maria Perrig-Chiello (67) ist emeritierte Professorin an der
Uni Bern und Präsidentin der Seniorenuniversität Bern. Als
Entwicklungspsychologin und Psychotherapeutin forschte sie zum mittleren
und höheren Lebensalter und zu Generationenbeziehungen. Sie lebt in
Basel.
(https://www.bernerzeitung.ch/eine-ausgangssperre-fuer-pensionierte-ist-ein-akt-der-hilflosigkeit-878199254926)
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Die Biomacht
Wie ist es möglich, dass die ganze Welt über Nacht in den antiviralen
Krieg zieht? Weil das politische Handeln nur noch im Dienst des nackten,
biologischen Lebens steht.
https://www.republik.ch/2020/03/21/die-biomacht
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PAD ZUR DOKUMENTATION POLITISCHER TRANSFORMATION IN ZEITEN VON CORONA.
Liebe Kolleg*innen,
in Anbetracht der Corona-Krise überschlagen sich die Ereignisse. In der
Tat beobachten wir eine autoritäre Regression in manchen Bereichen, die
uns Sorgen macht. Während wir das Imperativ von „flatten the curve“ und
„social/physical distancing“ als unausweichlich erachten, stellen wir
dennoch fest, dass dies zum einen sozial ungleich umgesetzt wird und zum
anderen auch Restriktionen eingeführt werden, die das Potential haben
Gesellschaft lange über die unmittelbare Corona-Krise hinaus regressiv
zu verschieben. Wir erachten es als unausweichlich die Epidemie
einzudämmen, gleichzeitig gilt es, die autoritäre Logik zu kritisieren
und die Grundlage zu schaffen, um die eingeführten Maßnahmen wieder
zurückzudrehen und darüber hinaus freiwerdende Potentiale
emanzipatorisch zu wenden. Dafür müssen die Maßnahmen aber transparent
gemacht werden und dies ist in Zeiten beschleunigter Beschlüsse und
begrenzter mediale Verabreitungskapazitäten kaum möglich.
https://pad.riseup.net/p/Autorit%C3%A4reRegressionInZeitenVonCorona-keep