Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Kanton Bern macht finanziell Druck auf Asylorganisationen
Der Kanton Bern rechnet in den nächsten Jahren mit einer weiteren
Zunahme der Gesundheits- und Sozialkosten. Diese Entwicklung will der
zuständige Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) mit mehr Effizienz
und Koordination bremsen. Aber auch im Asylbereich stehen grosse
Änderungen an.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/02/03/kanton-bern-macht-finanziell-druck-auf-asylorganisationen.html
+++SCHWEIZ
Mehr direkte Hilfe erforderlich
Rund 14’000 Personen oder knapp 1’000 weniger als im Vorjahr haben 2019
in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das ist auf die unveränderte
EU-Abschottungspolitik zurückzuführen. Die SFH fordert den Bund dazu
auf, einen Ausgleich dafür zu schaffen und vermehrt Flüchtlinge auf
direktem und ungefährlichem Weg via UNHCR-Resettlement-Programmen in die
Schweiz zu holen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/mehr-direkte-hilfe-erforderlich.html
SVP nicht einig über Seenotrettungs-Hilfe der Landeskirchen
Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP) findet, wenn es um Menschen in
Not geht, muss die Politik auf den zweiten Platz verwiesen werden. Dann
zählt der Mensch.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-nicht-einig-uber-seenotrettungs-hilfe-der-landeskirchen-65656069
40 Personen sind 2019 verpfiffen worden: Heimatreisen werden Flüchtlingen zum Verhängnis
Über 300 Ausländern ist letztes Jahr der Asylstatus entzogen worden.
Nicht selten, weil sie unerlaubt ins Land gereist sind, aus dem sie
einst geflohen waren.
https://www.blick.ch/news/politik/40-personen-sind-2019-verpfiffen-worden-heimatreisen-werden-fluechtlingen-zum-verhaengnis-id15731212.html
Was Ökonomen empfehlen, um die Gewaltneigung von Asylsuchenden zu verringern
Ein Team von Ökonomen hat die Kriminalität von Asylsuchenden in der
Schweiz untersucht. Sie zeigen, dass Flüchtlinge, die als Kinder einen
Krieg miterlebten, im späteren Leben eher zu Gewalt neigen. Gegen diesen
Effekt gebe es aber Abhilfe.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/was-oekonomen-empfehlen-um-die-gewaltneigung-von-asylsuchenden-zu-verringern-ld.1537470
+++DEUTSCHLAND
Kirchliches Bündnis kauft Schiff zur Seenotrettung
Das kirchliche Bündnis “United4Rescue” für eine eigene Rettungsmission
hat ein Schiff erworben. Ostern könnte es ins Mittelmeer auslaufen. Bis
dahin stehen Umbauarbeiten an, für die der Verein weiter Spenden sammeln
will.
https://www.migazin.de/2020/02/03/kirchliches-buendnis-kauft-schiff-zur-seenotrettung
Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen: Noch mauert der Bund
Viele Kommunen wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch eine Entscheidung des Innenministeriums steht noch aus.
https://taz.de/Aufnahme-von-Fluechtlingen-in-Kommunen/!5660625/
+++SPANIEN
Abgeschoben in die Wüste
Spanien weist Geflüchtete nach Mauretanien aus. »Linke« Koalitionsregierung erschwert Zugang zu Asyl für Jemeniten
https://www.jungewelt.de/artikel/371909.abschottungspolitik-abgeschoben-in-die-w%C3%BCste.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Migranten protestieren gegen Verschärfung des Asylrechts
Etwa 2.000 Migranten haben das Lager Moria auf der Insel Lesbos
verlassen, um gegen die schlechten Bedingungen dort zu demonstrieren.
Die Polizei setzte Tränengas ein.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/griechenland-asylrecht-demonstrationen-lesbos-fluechtlinge-polizei
-> https://www.jungewelt.de/artikel/371883.europa-freiheit-freiheit.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132343.migranten-auf-griechischen-inseln-migranten-protestieren-auf-lesbos.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-migranten-traenengas-101.html
-> https://www.nzz.ch/international/ex-innenminister-matteo-salvini-droht-ein-weiteres-verfahren-wegen-seiner-blockaden-der-rettungsschiffe-im-mittelmeer-die-neusten-entwicklungen-und-hintergruende-zur-migrationskrise-ld.1535949?reduced=true
+++MITTELMEER
Dutzende Migranten vor Zypern aufgegriffen
Das Boot sollte zum Hafen von Larnaka gebracht werden
https://www.derstandard.at/story/2000114113213/dutzende-migranten-vor-zypern-aufgegriffen
+++EUROPA
“Pakt der Schande” in Sachen Flüchtlinge verlängert
Libyen wird im Auftrag Italiens weiterhin Bootsflüchtlinge abfangen und ins nordafrikanische Bürgerkriegsland zurückbringen
https://www.derstandard.at/story/2000114122753/pakt-der-schande-in-sachen-fluechtlinge-verlaengert
Über “Humanitäre Korridore” kommen Flüchtlinge legal nach Europa
Legal und sicher über das Mittelmeer: Sant’Egidio und ihr Begründer
Andrea Riccardi ermöglichten bereits Tausenden Flüchtlingen mit dem
Projekt “Humanitäre Korridore” die Reise nach Europa.
https://www.br.de/nachrichten/kultur/ueber-humanitaere-korridore-kommen-fluechtlinge-legal-nach-europa,RpQSbNx
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Ein Dorf wehrt sich: Kanton Bern will Transitplatz für Fahrende bauen – Widerstand ist gross
Schweizweit fehlen Plätze für Jenische, Sinti und Roma. Wie schwierig
die Suche nach Standorten ist, zeigt sich gerade im Kanton Bern.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ein-dorf-wehrt-sich-kanton-bern-will-transitplatz-fuer-fahrende-bauen-widerstand-ist-gross-136316824
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derbund.ch 03.02.2020
JSVP greift Fahrende-Stiftung wegen Bundesgelder an
Kurz vor der Abstimmung zum Transitplatz kochen die Emotionen noch einmal hoch.
Martin Erdmann
Die Junge SVP bläst zur Schlussoffensive in ihrem Kampf gegen den
Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. In einer
Medienmitteilung greift die Jungpartei Stiftungen an, die sich für
Fahrende einsetzen. Dabei geht es um die Stiftung Zukunft Schweizer
Fahrende und die Radgenossenschaft der Landstrasse. Laut Staatsrechnung
2018 fliessen insbesondere in diese beiden Organisationen 700’000
Franken aus der Bundeskasse.
Die Kritik der JSVP: «Das Geld wird falsch investiert», sagt
Co-Präsident Adrian Spahr. Er fordert, dass sich die beiden Verbände
zusammenschliessen und mit ihrem Budget Transitplätze auf privater Basis
kaufen sollen. «Das wäre zielgerichteter, als Geld für Mediatoren oder
Koordinatoren zu verschwenden.»
Ob mit diesem Budget jedoch eine schweizweite Lösung geschaffen werden
könnte, ist fraglich. Bereits die Kosten für den Transitplatz in
Wileroltigen liegen bei 3,3 Millionen Franken. Spahr hat keine Bedenken.
«Wenn wirtschaftlich gearbeitet und eine angemessene Gebühr verlangt
wird, ist das durchaus möglich.»
Stiftung widerspricht
Der JSVP-Angriff stösst bei der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende
auf grosse Gegenwehr. «Fake News», sagt Geschäftsführer Simon
Röthlisberger. Er geht nicht davon aus, dass Spahr sich mit der Arbeit
seiner Stiftung beschäftigt hat. «Denn sonst wüsste er, dass wir mit
unserem Budget weder Plätze kaufen noch betreiben können.»
Laut Röthlisberger erhält seine Stiftung jährlich 260’000 Franken vom
Bund. Ein Teil davon ist zweckgebunden. Es fliesst in die Förderung
kultureller Projekte und Anlässe wie zum Beispiel die Feckerchilbi.Der
restliche Betrag wird laut Röthlisberger in Studien und
Beratungstätigkeiten zugunsten aller Kantone und in Informationsarbeiten
über die fahrende Lebensweise investiert. Dabei bleibe letztlich nichts
übrig. «Die Bundesgelder decken die Betriebskosten», sagt
Röthlisberger.
Ausserdem sieht es Röthlisberger nicht als Aufgabe seiner Stiftung,
Plätze zu schaffen. «Da steht vor allem der Staat in der Pflicht.» Dies
aufgrund rechtlicher Vorgaben des Minderheitenschutzes.
«Schwieriges Pflaster»
Kurz vor Urnenschluss schaltet sich noch eine Gruppe von Jenischen,
Sinti und Roma in den Abstimmungskampf ein. Am Mittwoch organisieren sie
eine Informationsveranstaltung und parkieren einen Wohnwagen auf dem
Berner Waisenhausplatz. Damit wollen sie auf die Folgen hinweisen,
welche ein Nein zum Platz in Wileroltigen für Schweizer Jenische und
Sinti haben könnte. «Die Platznot würde sich für alle verschärfen», sagt
Venanz Nobel, Vizepräsident des Vereins «schäft qwant».
Der Abstimmungskampf habe gezeigt, dass gerade der Kanton Bern für
Fahrende ein schwieriges Pflaster geworden sei, sagt der jenische
Historiker. «Wir stellen fest, dass sich hochgekochte Vorurteile gegen
ausländische Fahrende auch gegen uns richten.» Es werde sehr viel
pauschalisiert.
Doch wieso kommt dieser Auftritt erst in letzter Sekunde? Dies hat mit
der Wirkung der Befürworterkampagne zu tun. «Wir haben das Gefühl, dass
diese in der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen wurde.» Mit der Aktion
soll nun probiert werden, daran noch etwas zu ändern.
(https://www.derbund.ch/bern/jsvp-greift-fahrendestiftung-wegen-bundesgelder-an/story/22173411)
+++GASSE
Recht auf Wohnen: Initiativkomitee trifft sich im Schwarzen Peter
Das Initiativkomitee «Recht auf Wohnen» traf sich am Montag im Schwarzen Peter, dem Verein für Gassenarbeit.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/recht-auf-wohnen-initiativkomitee-trifft-sich-im-schwarzen-peter-136321277
+++WEF
Sicherheitskosten am WEF – Polizeidirektoren rechtfertigen «politischen Preis»
Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorbei, doch zu reden geben weiterhin die Sicherheitskosten und wer dafür aufkommen soll.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheitskosten-am-wef-polizeidirektoren-rechtfertigen-politischen-preis
+++SPORTREPRESSION
Erster Tag im grossen FCB-Hooliganprozess
Die Staatsanwaltschaft hat 16 Männer angeklagt, die im Nachgang zum
Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich am 10. April 2016
mehrere Gewalttaten gegen Polizisten begangen haben.
https://www.tagesanzeiger.ch/basel/stadt/Auftakt-zu-HooliganMonsterprozess-in-Basel/story/31283973
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/prozess-16-fcb-fans-stehen-vor-dem-basler-strafgericht
-> https://www.blick.ch/news/16-ultras-wegen-krawallen-von-2016-auf-der-eventplattform-ab-heute-vor-gericht-als-die-fcb-chaoten-das-joggeli-verwuesteten-id15730923.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/16-Hooligans-wegen-Krawalle-vor-Gericht-25482785
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/16-brave-maenner-vor-gericht-hooligans-mitlaeufer-oder-nur-fans-136321066
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/auftakt-zu-hooliganmonsterprozess-in-basel/story/31283973
-> https://telebasel.ch/2020/02/03/prozess-gegen-16-fcb-chaoten
-> https://www.nzz.ch/schweiz/16-gewalttaetige-fussballfans-stehen-in-basel-vor-gericht-ld.1538143
-> https://www.watson.ch/schweiz/fc%20basel/449970981-16-maenner-nach-fussball-randale-in-basel-vor-gericht
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/16-manner-nach-fussball-randale-in-basel-vor-gericht-65656063
-> https://www.blick.ch/news/hooligan-experte-maurice-illi-ueber-die-joggeli-krawalle-fcb-ultras-sahen-polizei-als-provokation-id15731006.html
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primenews 03.02.2020
Angeklagte FCB-Chaoten sind teilweise Familienväter
Beim Prozessauftakt vor dem Strafgericht wiesen sie jegliche Schuld von sich. Die Polizei habe zuerst geschossen.
von Oliver Sterchi
Im Zusammenhang mit Fussballspielen kommt es immer wieder mal zu
Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Fans und der Polizei. Doch
was sich am 10. April 2016 im St. Jakob-Park zugetragen hat, ist selbst
für Basler Verhältnisse aussergewöhnlich heftig.
Im Anschluss an das Super-League-Spiel gegen den FC Zürich, das mit 2:2
unentschieden ausging, kam es zu wüsten Szenen vor dem «Joggeli». Ein
Mob von etwa 150 gemäss Staatsanwaltschaft «extrem aggressiven»
FCB-Anhängern lieferte sich ein Scharmützel mit der Polizei.
Dabei wurden mehrere Beamte verletzt sowie diverse Polizeifahrzeuge
beschädigt. Die Chaoten attackierten die Polizisten mit
Feuerwerksörpern, Fahnenstangen und Glasflaschen.
Die Staatsanwaltschaft (Stawa) hat in der Folge Anklage gegen 16
Personen erhoben, die sich mutmasslich an den Krawallen beteiligt
hatten. Die Männer sind zwischen 23 und 37 Jahre alt. 14 sind Schweizer,
einer hat einen spanischen Pass, ist jedoch in der Region aufgewachsen.
Der letzte im Bunde — ein deutscher Staatsbürger — ist damals extra aus Mannheim angereist, um sich den Match anzuschauen.
Am Montagmorgen wurde die Verhandlung am Basler Strafgericht eröffnet.
Für den Monsterprozess hat das Gericht neun Verhandlungstage angesetzt.
Sämtlichen Angeklagten wird Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung
gegen Beamte vorgeworfen.
Einzelne müssen sich darüber hinaus wegen versuchter einfacher
Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoss gegen
das Vermummungsverbot verantworten. Für alle Beteiligten gilt die
Unschuldsvermutung.
Junge Männer mit Job, Frau und Kind
Die 16 Angeklagten hatten alle gleichzeitig vor dem Dreiergericht um
Präsidentin Felicitas Lenzinger zu erscheinen. Entsprechend gross war
der Andrang im Gerichtssaal: Jeder Beschuldigte wurde von einem
Strafverteidiger begleitet. Hinzu kam ein knappes Dutzend Journalisten,
die sich auf der hintersten Stuhlreihe zusammendrängen mussten.
Gerichtspräsidentin Lenzinger eröffnete das Verfahren mit der Frage nach
den persönlichen Umständen der Angeklagten. Dabei zeigte sich: Die
meisten dieser jungen Männer stehen mitten im Leben, mit Job, Frau und
teilweise sogar kleinen Kindern.
Viele gaben denn auch an, seit dem Vorfall 2016 nicht mehr gross mit der
Fanszene in Kontakt zu stehen. Das ist allerdings auch dem dreijährigen
Stadionverbot verschuldet, das die Hooligans nach diesem denkwürdigen
10. April aufgebrummt bekamen.
Die Angeklagten wollten jedenfalls den Eindruck vermitteln, inzwischen
ein ruhiges, bürgerliches Leben mit Haus, Hund und Garten zu führen. Sie
arbeiten in der Logistik, im kaufmännischen Bereich oder als
Handwerker. Auch ein Geschichtsstudent sass auf der Anklagebank.
Ob ihnen das Gericht diese Erzählung abknöpft, ist allerdings offen.
Tatsache ist: Einige der Angeklagten sind mit Vorstrafen belastet. Dabei
ging es unter anderem um Cannabis, Landfriedensbruch und
Körperverletzung.
«Es war wie an einem Schützenfest»
In ihren Statements zu den einzelnen Anklagepunkten bestritt die
Mehrheit der Beschuldigten, auf die Polizisten losgegangen zu sein. Mehr
noch: Sie drehten den Spiess um. Die Polizei habe unverhältnismässig
gehandelt und damit die Eskalation provoziert.
Letztlich geht es dabei um die Frage, wer «zuerst geschossen» hat.
Gemäss Darstellung der Stawa war es der Mob, der die Polizisten angriff,
als diese die «Eventplattform» betreten wollten, um den Zugang zu den
Bahngleisen zu sichern. Die Einsatzleitung habe nämlich befürchtet, dass
die FCB-Fans den Zug mit den FCZ-Anhängern stoppen könnten.
Ganz anders die Darstellung der Angeklagten: Beim Hinausgehen aus dem
Stadion sei die Stimmung friedlich gewesen. Die Polizei habe die Fans
dann «aus dem Nichts» mit Gummigeschoss beschossen.
«Es war wie an einem Schützenfest», formulierte es einer der
Beschuldigten. Diese Provokation sei unnötig gewesen. Viele Leute hätten
sich dann «verständlicherweise» aufgeregt. «Ich fühlte mich
angegriffen. Entsprechend habe ich wohl nicht nur nette Dinge zu den
Beamten gesagt», sagte einer der Angeklagten.
Die Vermummung habe man in der Folge lediglich zum Selbstschutz montiert, so die Männer.
Einsatzleiter der Polizei muss vor Gericht erscheinen
Diese Linie fuhr auch die Verteidigung. Die Anwälte der Beschuldigten
beantragten dem Gericht, dass die Polizei mit den Einsatzprotokollen
jenes 10. April 2016 rausrücken solle. Die Absicht dahinter: Die
Verteidigung will herausfinden, ob sich die Beamten auf der
«Eventplattform» allenfalls nicht vorschriftgemäss verhielten.
Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger lehnte diesen Antrag ab. Sie
ordnete dafür an, dass der damalige Gesamteinsatzleiter sowie der
Einsatzleiter Sicherheit der Polizei für Dienstagmorgen vor das Gericht
geladen werden, um offene Fragen nach dem Ablauf der Polizeiaktion zu
klären.
Die Verhandlung dauert noch bis nächste Woche. Danach wird sich das
Gericht zur Beratung zurückziehen. Die Urteilsverkündung ist auf den 12.
März angesetzt.
(https://primenews.ch/articles/2020/02/angeklagte-fcb-chaoten-sind-teilweise-familienvaeter)
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Regierungsratsantwort auf Aufenthaltsentzug für ausländische Staatsangehörige bei übermässigem Sozialhilfebezug
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-c9683321d4f744759248f9fbf38f4b14.html
+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 03.02.2020
Sie wollen Polizisten werden – und versagen beim Deutschtest
Jeder zweite angehende Polizist kämpft mit der Sprache. Die Polizei
setzt auf Kurse und Teamwork: «Wir wollen keine perfekten Menschen.»
Lisa Aeschlimann
Sie spüren Drogenschmuggler auf, verfolgen Diebe, überführen Mörder. Wer
Polizist oder Polizistin wird, muss fit und schlau sein. Schon das
mehrmonatige Auswahlverfahren hat es in sich: Die Stadtpolizei Zürich
wählt einen von acht Bewerbern aus, bei der Kantonspolizei schafft es
nur jeder Zehnte, in Winterthur jeder Zwölfte. Die meisten versagen aber
nicht etwa beim Sporttest oder bei der «Charakterfestigkeit» – das
Killerfach ist Deutsch. In den letzten Jahren scheiterte bei der Kapo
mehr als die Hälfte an der Sprache, in Winterthur kam manchmal gar nur
ein Drittel der Bewerber bis zum anschliessenden Sporttest.
Ein Polizist muss zwar kein Deutschprofi sein, aber doch einigermassen
fehlerfrei schreiben können: Alles polizeiliche Handeln muss notiert
werden. Die Rapporte, Berichte und Einvernahmen gehen an die
Staatsanwaltschaft und ans Gericht. Sie gelten als Beweismittel. «Eine
präzise und fehlerfreie Ausdrucksweise ist deshalb unabdingbar», sagt
Kapo-Sprecherin Rebecca Tilen. Marco Cortesi von der Stapo Zürich sagt:
«Hat ein fünfseitiger Bericht mehr als zehn Fehler, hinterlässt das
einen schlechten Eindruck.» Die Glaubwürdigkeit leidet.
Deutschtest auf der Website
Dass Deutsch vielen Mühe bereitet, ist der Kapo offenbar bewusst, sie
schreibt schon auf ihrer Website: «Viele Bewerbungen scheitern an
ungenügenden Deutschkenntnissen, durch gezielte Vorbereitung können Sie
Ihre Erfolgschancen deutlich verbessern.» In Onlineforen geben sich
Polizeibewerberinnen gegenseitig Tipps, wie man das Auswahlverfahren
übersteht – der Deutschtest ist immer wieder ein Thema. Und auf der
Website der Zürcher Polizeischule kann man mit einem kurzen Deutschtest
herausfinden, ob man es überhaupt versuchen soll und wenn ja, mit wie
vielen Stunden pro Woche das Deutsch aufgebessert werden muss.
Sprachschulen haben sich die Not jetzt zunutze gemacht: Sie bieten
Deutschkurse an, die speziell auf Polizeibewerber zugeschnitten sind. In
kleinen Gruppen, Videotutorials oder gar im Einzelunterricht büffeln
die Bewerber Grammatikregeln, lernen Gross- und Kleinschreibung, üben
Konjunktiv und Passiv. Markus Senn, ehemaliger Beamter der Stapo Zürich,
bietet seit einigen Jahren einen Onlinekurs an. Seine Schüler hätten es
nicht so mit der Rechtschreibung, sagt er. Da wird war mit wahr
verwechselt; statt Kommissar schreiben sie Komisar. Beim Diktat, der
ersten schwierigen Hürde, scheitern die meisten an Rechtschreibfehlern,
sagt Kapo-Sprecherin Tilen.
Die zweite Hürde ist die Nacherzählung. Die Prüfperson zeigt dabei
beispielsweise das Bild eines Unfalls und erzählt, was passiert ist. Die
Bewerber schreiben das Gehörte in eigenen Worten auf. Genau das üben
die Möchtegernpolizisten im Kurs an der ZHAW in Winterthur. Zwischen 15
und 20 Personen bereiten sich hier an vier Samstagen auf die Prüfung
vor. «Die Kurse sind sehr gut gebucht», sagt Dozent Thomas Baumberger.
Er bekomme Anmeldungen aus Zürich und der Ostschweiz bis ins
Bündnerland. Die Bandbreite sei gross: Einige müssten lediglich ihr
Schulwissen etwas auffrischen, andere zuerst «Gelesenes verstehen
lernen». Sind die Defizite gross, reichten auch vier Wochen nicht, diese
aufzuholen. «Einige müssen den Kurs ein zweites Mal machen, weil sie
bei der Prüfung durchgefallen sind», sagt Baumberger.
Wer sich ganz sicher sein will, setzt auf die Domusscuola im Aargau:
Laut eigenen Angaben liegt dort der Prüfungserfolg bei 98 Prozent. «Das
Angebot ist seit einigen Jahren sehr beliebt», sagt Schulleiterin
Giovanna Molinari-Casile. Nachdem sie erst im Juli erweitert hat,
braucht sie schon wieder mehr Deutschlehrer. Für 115 Franken pro Stunde
können die Schüler im Einzelunterricht jede Schwäche massgeschneidert
angehen. Laut Molinari besuchen Polizeibewerber durchschnittlich 30
Lektionen – mit knapp 3500 Franken ist das teurer als manche
Führerscheinprüfung.
Zur Hälfte am Bildschirm
In den ersten Jahren verbringen Kantonspolizisten rund die Hälfte der
Arbeitszeit vor dem Bildschirm. Bei der Kriminalpolizei, die komplexe
Ermittlungsverfahren führt, ist es oft deutlich mehr.
«Ausdrucksfähigkeit ist eine grundlegende Kompetenz für Polizisten»,
sagt Stapo-Sprecher Cortesi. Eine Richterin müsse Polizeiberichte auf
Anhieb verstehen können, ohne dass Fragen offenblieben. Rapporte müssten
unmissverständlich formuliert sein, sagt auch Adrian Feubli von der
Stapo Winterthur: «Was sagt der Polizist in eigenen Worten und stellt
das so als Fakt dar? Was sagt eine Auskunftsperson? Dafür muss man den
Konjunktiv beherrschen.»
Besonders bei anspruchsvollen Schreibarbeiten, beispielsweise bei der
Protokollierung einer Einvernahme, brauche es ein «Gefühl für die
Sprache», sagt Feubli. Der Polizist müsse zuhören und bereits an die
nächste Frage denken, während er fortlaufend das in Mundart Gesagte in
Schriftsprache übersetze. «Das Geschriebene darf dann nicht voll von
Helvetismen sein.»
Es braucht Sozialkompetenz
Gute Deutschkenntnisse sind aber nicht das einzig wichtige Kriterium für
angehende Polizistinnen und Polizisten. Die Kantonspolizei legt grossen
Wert auf «persönliche Reife, geistige Beweglichkeit und gute
Umgangsformen», wie sie auf der Website schreibt. Bei der Stadtpolizei
Zürich klingt es ähnlich: «Wir wollen keine perfekten Menschen, sondern
jene, die Dinge differenziert betrachten und Sozialkompetenz
mitbringen», sagt Sprecher Cortesi. Teamarbeit werde bei der Stapo
hochgehalten, denn: «Niemand kann in allen Bereichen gut sein.»
–
Rambos und Draufgänger sind unerwünscht
Wer Polizistin oder Polizist werden möchte, muss im Kanton Zürich
Schweizer sein, eine abgeschlossene Berufslehre, einen «tadellosen»
Leumund sowie den Führerausweis haben und mindestens 20 Jahre alt sein.
Bei der politischen und religiösen Einstellung sowie in der äusseren
Erscheinung werden «keine Extreme» geduldet.
Das Auswahlverfahren dauert mehrere Monate. Nach einem Deutsch- und
Intelligenztest müssen männliche Bewerber bei der Stapo Zürich im
Sporttest unter anderem einen 3000-Meter-Lauf in unter 15,5 Minuten
schaffen und sich mindestens 110 Sekunden in der Unterarmstütze halten
können.
Wer das schafft, wird zu einem Assessment eingeladen, in dem die
Motivation und die «für den Polizeiberuf notwendigen
Charaktereigenschaften» geprüft werden. Bei der Stapo Zürich braucht es
vor allem «Freude an Kontakten mit Menschen jeglicher geografischer und
gesellschaftlicher Herkunft» und «einen vernünftigen Sinn für
Gerechtigkeit». Die Kapo schreibt: «Rambos und Draufgänger haben bei uns
keine Chance – vielmehr erwarten wir von Ihnen, dass Sie auch in
heissen Situationen kühles Blut bewahren.»
Bei der Kantonspolizei bewerben sich jährlich zwischen 500 und 700
Interessierte – die besten zehn Prozent dürfen an die Polizeischule. Die
Stadtpolizei Zürich stellt von 350 Bewerbern rund 40 ein, in Winterthur
werden durchschnittlich 6 von 70 aufgenommen. Wie viele neue Polizisten
die Kapo einstellen kann, ist in der Polizeiverordnung festgelegt. Der
Kantonsrat bewilligte Ende 2019 eine Aufstockung des Korps um je 25
Vollzeitstellen für 2020 und 2021. Damit soll die Polizei vermehrt gegen
Gewalt an Frauen und Terrorismus vorgehen können. (lia)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/deutsch-macht-polizeibewerbern-muehe/story/12738736)
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Zuercher-Polizeinachwuchs-hat-Muehe-mit-Deutsch-29060369
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizeibewerber-haben-deutschprobleme-00128296/
+++HOMOHASS
Ein Ja zu mehr Demokratie!
INES-Institutsleitungsmitglied Tarek Naguib fordert ein klares Ja zur
Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm auf den Schutz bezüglich
sexueller Orientierung. Zugleich stellt er Mängel fest und plädiert für
einen breiten, anstatt einen gruppenbezogenen Diskriminierungsschutz.
https://institutneueschweiz.ch/De/Blog/235/Ja_zum_Schutz
+++RECHTSEXTREMISMUS
In eigener Sache: «Guten Morgen Herr Klauser…»
Roman Klauser ist Chef der Allschwiler Volkspartei (AVP) und gewähltes
Mitglied der Allschwiler Regierung. Im Dezember deckte Bajour auf, dass
eine seiner Parteikolleginnen, die Einwohnerrätin ist, antisemitische
Verschwörungstheorien verbreitete. Die Partei spielte die Vorfälle
systematisch herunter. Letzte Woche bezichtigte Klauser Bajour
diesbezüglich öffentlich der Fake News. Wie darauf reagieren?
https://www.bajour.ch/a/Q6xW2N6oRp/in-eigener-sache%3A-guten-morgen-herr-klauser…
EU warnt vor Rechtsterrorismus: „Wie den IS bekämpfen“
Der oberste EU-Terrorbekämpfer warnt vor wachsender Rechtsterrorgefahr –
und verweist auf Deutschland. Lob gibt es für das Combat18-Verbot.
https://taz.de/EU-warnt-vor-Rechtsterrorismus/!5661793/
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