Medienspiegel 03. Februar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Kanton Bern macht finanziell Druck auf Asylorganisationen
Der Kanton Bern rechnet in den nächsten Jahren mit einer weiteren Zunahme der Gesundheits- und Sozialkosten. Diese Entwicklung will der zuständige Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) mit mehr Effizienz und Koordination bremsen. Aber auch im Asylbereich stehen grosse Änderungen an.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/02/03/kanton-bern-macht-finanziell-druck-auf-asylorganisationen.html


+++SCHWEIZ
Mehr direkte Hilfe erforderlich
Rund 14’000 Personen oder knapp 1’000 weniger als im Vorjahr haben 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das ist auf die unveränderte EU-Abschottungspolitik zurückzuführen. Die SFH fordert den Bund dazu auf, einen Ausgleich dafür zu schaffen und vermehrt Flüchtlinge auf direktem und ungefährlichem Weg via UNHCR-Resettlement-Programmen in die Schweiz zu holen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/mehr-direkte-hilfe-erforderlich.html



SVP nicht einig über Seenotrettungs-Hilfe der Landeskirchen
Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP) findet, wenn es um Menschen in Not geht, muss die Politik auf den zweiten Platz verwiesen werden. Dann zählt der Mensch.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-nicht-einig-uber-seenotrettungs-hilfe-der-landeskirchen-65656069


40 Personen sind 2019 verpfiffen worden: Heimatreisen werden Flüchtlingen zum Verhängnis
Über 300 Ausländern ist letztes Jahr der Asylstatus entzogen worden. Nicht selten, weil sie unerlaubt ins Land gereist sind, aus dem sie einst geflohen waren.
https://www.blick.ch/news/politik/40-personen-sind-2019-verpfiffen-worden-heimatreisen-werden-fluechtlingen-zum-verhaengnis-id15731212.html


Was Ökonomen empfehlen, um die Gewaltneigung von Asylsuchenden zu verringern
Ein Team von Ökonomen hat die Kriminalität von Asylsuchenden in der Schweiz untersucht. Sie zeigen, dass Flüchtlinge, die als Kinder einen Krieg miterlebten, im späteren Leben eher zu Gewalt neigen. Gegen diesen Effekt gebe es aber Abhilfe.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/was-oekonomen-empfehlen-um-die-gewaltneigung-von-asylsuchenden-zu-verringern-ld.1537470



+++DEUTSCHLAND
Kirchliches Bündnis kauft Schiff zur Seenotrettung
Das kirchliche Bündnis „United4Rescue“ für eine eigene Rettungsmission hat ein Schiff erworben. Ostern könnte es ins Mittelmeer auslaufen. Bis dahin stehen Umbauarbeiten an, für die der Verein weiter Spenden sammeln will.
https://www.migazin.de/2020/02/03/kirchliches-buendnis-kauft-schiff-zur-seenotrettung


Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen: Noch mauert der Bund
Viele Kommunen wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch eine Entscheidung des Innenministeriums steht noch aus.
https://taz.de/Aufnahme-von-Fluechtlingen-in-Kommunen/!5660625/


+++SPANIEN
Abgeschoben in die Wüste
Spanien weist Geflüchtete nach Mauretanien aus. »Linke« Koalitionsregierung erschwert Zugang zu Asyl für Jemeniten
https://www.jungewelt.de/artikel/371909.abschottungspolitik-abgeschoben-in-die-w%C3%BCste.html


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Migranten protestieren gegen Verschärfung des Asylrechts
Etwa 2.000 Migranten haben das Lager Moria auf der Insel Lesbos verlassen, um gegen die schlechten Bedingungen dort zu demonstrieren. Die Polizei setzte Tränengas ein.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/griechenland-asylrecht-demonstrationen-lesbos-fluechtlinge-polizei
-> https://www.jungewelt.de/artikel/371883.europa-freiheit-freiheit.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132343.migranten-auf-griechischen-inseln-migranten-protestieren-auf-lesbos.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-migranten-traenengas-101.html
-> https://www.nzz.ch/international/ex-innenminister-matteo-salvini-droht-ein-weiteres-verfahren-wegen-seiner-blockaden-der-rettungsschiffe-im-mittelmeer-die-neusten-entwicklungen-und-hintergruende-zur-migrationskrise-ld.1535949?reduced=true


+++MITTELMEER
Dutzende Migranten vor Zypern aufgegriffen
Das Boot sollte zum Hafen von Larnaka gebracht werden
https://www.derstandard.at/story/2000114113213/dutzende-migranten-vor-zypern-aufgegriffen


+++EUROPA
„Pakt der Schande“ in Sachen Flüchtlinge verlängert
Libyen wird im Auftrag Italiens weiterhin Bootsflüchtlinge abfangen und ins nordafrikanische Bürgerkriegsland zurückbringen
https://www.derstandard.at/story/2000114122753/pakt-der-schande-in-sachen-fluechtlinge-verlaengert


Über „Humanitäre Korridore“ kommen Flüchtlinge legal nach Europa
Legal und sicher über das Mittelmeer: Sant’Egidio und ihr Begründer Andrea Riccardi ermöglichten bereits Tausenden Flüchtlingen mit dem Projekt „Humanitäre Korridore“ die Reise nach Europa.
https://www.br.de/nachrichten/kultur/ueber-humanitaere-korridore-kommen-fluechtlinge-legal-nach-europa,RpQSbNx


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Ein Dorf wehrt sich: Kanton Bern will Transitplatz für Fahrende bauen – Widerstand ist gross
Schweizweit fehlen Plätze für Jenische, Sinti und Roma. Wie schwierig die Suche nach Standorten ist, zeigt sich gerade im Kanton Bern.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ein-dorf-wehrt-sich-kanton-bern-will-transitplatz-fuer-fahrende-bauen-widerstand-ist-gross-136316824



derbund.ch 03.02.2020

JSVP greift Fahrende-Stiftung wegen Bundesgelder an

Kurz vor der Abstimmung zum Transitplatz kochen die Emotionen noch einmal hoch.

Martin Erdmann

Die Junge SVP bläst zur Schlussoffensive in ihrem Kampf gegen den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. In einer Medienmitteilung greift die Jungpartei Stiftungen an, die sich für Fahrende einsetzen. Dabei geht es um die Stiftung Zukunft Schweizer Fahrende und die Radgenossenschaft der Landstrasse. Laut Staatsrechnung 2018 fliessen insbesondere in diese beiden Organisationen 700’000 Franken aus der Bundeskasse.

Die Kritik der JSVP: «Das Geld wird falsch investiert», sagt Co-Präsident Adrian Spahr. Er fordert, dass sich die beiden Verbände zusammenschliessen und mit ihrem Budget Transitplätze auf privater Basis kaufen sollen. «Das wäre zielgerichteter, als Geld für Mediatoren oder Koordinatoren zu verschwenden.»

Ob mit diesem Budget jedoch eine schweizweite Lösung geschaffen werden könnte, ist fraglich. Bereits die Kosten für den Transitplatz in Wileroltigen liegen bei 3,3 Millionen Franken. Spahr hat keine Bedenken. «Wenn wirtschaftlich gearbeitet und eine angemessene Gebühr verlangt wird, ist das durchaus möglich.»

Stiftung widerspricht

Der JSVP-Angriff stösst bei der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende auf grosse Gegenwehr. «Fake News», sagt Geschäftsführer Simon Röthlisberger. Er geht nicht davon aus, dass Spahr sich mit der Arbeit seiner Stiftung beschäftigt hat. «Denn sonst wüsste er, dass wir mit unserem Budget weder Plätze kaufen noch betreiben können.»

Laut Röthlisberger erhält seine Stiftung jährlich 260’000 Franken vom Bund. Ein Teil davon ist zweckgebunden. Es fliesst in die Förderung kultureller Projekte und Anlässe wie zum Beispiel die Feckerchilbi.Der restliche Betrag wird laut Röthlisberger in Studien und Beratungstätigkeiten zugunsten aller Kantone und in Informationsarbeiten über die fahrende Lebensweise investiert. Dabei bleibe letztlich nichts übrig. «Die Bundesgelder decken die Betriebskosten», sagt Röthlisberger.

Ausserdem sieht es Röthlisberger nicht als Aufgabe seiner Stiftung, Plätze zu schaffen. «Da steht vor allem der Staat in der Pflicht.» Dies aufgrund rechtlicher Vorgaben des Minderheitenschutzes.

«Schwieriges Pflaster»

Kurz vor Urnenschluss schaltet sich noch eine Gruppe von Jenischen, Sinti und Roma in den Abstimmungskampf ein. Am Mittwoch organisieren sie eine Informationsveranstaltung und parkieren einen Wohnwagen auf dem Berner Waisenhausplatz. Damit wollen sie auf die Folgen hinweisen, welche ein Nein zum Platz in Wileroltigen für Schweizer Jenische und Sinti haben könnte. «Die Platznot würde sich für alle verschärfen», sagt Venanz Nobel, Vizepräsident des Vereins «schäft qwant».

Der Abstimmungskampf habe gezeigt, dass gerade der Kanton Bern für Fahrende ein schwieriges Pflaster geworden sei, sagt der jenische Historiker. «Wir stellen fest, dass sich hochgekochte Vorurteile gegen ausländische Fahrende auch gegen uns richten.» Es werde sehr viel pauschalisiert.

Doch wieso kommt dieser Auftritt erst in letzter Sekunde? Dies hat mit der Wirkung der Befürworterkampagne zu tun. «Wir haben das Gefühl, dass diese in der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen wurde.» Mit der Aktion soll nun probiert werden, daran noch etwas zu ändern.
(https://www.derbund.ch/bern/jsvp-greift-fahrendestiftung-wegen-bundesgelder-an/story/22173411)


+++GASSE
Recht auf Wohnen: Initiativkomitee trifft sich im Schwarzen Peter
Das Initiativkomitee «Recht auf Wohnen» traf sich am Montag im Schwarzen Peter, dem Verein für Gassenarbeit.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/recht-auf-wohnen-initiativkomitee-trifft-sich-im-schwarzen-peter-136321277


+++WEF
Sicherheitskosten am WEF – Polizeidirektoren rechtfertigen «politischen Preis»
Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorbei, doch zu reden geben weiterhin die Sicherheitskosten und wer dafür aufkommen soll.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheitskosten-am-wef-polizeidirektoren-rechtfertigen-politischen-preis


+++SPORTREPRESSION
Erster Tag im grossen FCB-Hooliganprozess
Die Staatsanwaltschaft hat 16 Männer angeklagt, die im Nachgang zum Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich am 10. April 2016 mehrere Gewalttaten gegen Polizisten begangen haben.
https://www.tagesanzeiger.ch/basel/stadt/Auftakt-zu-HooliganMonsterprozess-in-Basel/story/31283973
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/prozess-16-fcb-fans-stehen-vor-dem-basler-strafgericht
-> https://www.blick.ch/news/16-ultras-wegen-krawallen-von-2016-auf-der-eventplattform-ab-heute-vor-gericht-als-die-fcb-chaoten-das-joggeli-verwuesteten-id15730923.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/16-Hooligans-wegen-Krawalle-vor-Gericht-25482785
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/16-brave-maenner-vor-gericht-hooligans-mitlaeufer-oder-nur-fans-136321066
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/auftakt-zu-hooliganmonsterprozess-in-basel/story/31283973
-> https://telebasel.ch/2020/02/03/prozess-gegen-16-fcb-chaoten
-> https://www.nzz.ch/schweiz/16-gewalttaetige-fussballfans-stehen-in-basel-vor-gericht-ld.1538143
-> https://www.watson.ch/schweiz/fc%20basel/449970981-16-maenner-nach-fussball-randale-in-basel-vor-gericht
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/16-manner-nach-fussball-randale-in-basel-vor-gericht-65656063
-> https://www.blick.ch/news/hooligan-experte-maurice-illi-ueber-die-joggeli-krawalle-fcb-ultras-sahen-polizei-als-provokation-id15731006.html



primenews 03.02.2020

Angeklagte FCB-Chaoten sind teilweise Familienväter

Beim Prozessauftakt vor dem Strafgericht wiesen sie jegliche Schuld von sich. Die Polizei habe zuerst geschossen.

von Oliver Sterchi

Im Zusammenhang mit Fussballspielen kommt es immer wieder mal zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Fans und der Polizei. Doch was sich am 10. April 2016 im St. Jakob-Park zugetragen hat, ist selbst für Basler Verhältnisse aussergewöhnlich heftig.

Im Anschluss an das Super-League-Spiel gegen den FC Zürich, das mit 2:2 unentschieden ausging, kam es zu wüsten Szenen vor dem «Joggeli». Ein Mob von etwa 150 gemäss Staatsanwaltschaft «extrem aggressiven» FCB-Anhängern lieferte sich ein Scharmützel mit der Polizei.

Dabei wurden mehrere Beamte verletzt sowie diverse Polizeifahrzeuge beschädigt. Die Chaoten attackierten die Polizisten mit Feuerwerksörpern, Fahnenstangen und Glasflaschen.

Die Staatsanwaltschaft (Stawa) hat in der Folge Anklage gegen 16 Personen erhoben, die sich mutmasslich an den Krawallen beteiligt hatten. Die Männer sind zwischen 23 und 37 Jahre alt. 14 sind Schweizer, einer hat einen spanischen Pass, ist jedoch in der Region aufgewachsen.

Der letzte im Bunde — ein deutscher Staatsbürger — ist damals extra aus Mannheim angereist, um sich den Match anzuschauen.

Am Montagmorgen wurde die Verhandlung am Basler Strafgericht eröffnet. Für den Monsterprozess hat das Gericht neun Verhandlungstage angesetzt. Sämtlichen Angeklagten wird Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte vorgeworfen.

Einzelne müssen sich darüber hinaus wegen versuchter einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoss gegen das Vermummungsverbot verantworten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Junge Männer mit Job, Frau und Kind

Die 16 Angeklagten hatten alle gleichzeitig vor dem Dreiergericht um Präsidentin Felicitas Lenzinger zu erscheinen. Entsprechend gross war der Andrang im Gerichtssaal: Jeder Beschuldigte wurde von einem Strafverteidiger begleitet. Hinzu kam ein knappes Dutzend Journalisten, die sich auf der hintersten Stuhlreihe zusammendrängen mussten.

Gerichtspräsidentin Lenzinger eröffnete das Verfahren mit der Frage nach den persönlichen Umständen der Angeklagten. Dabei zeigte sich: Die meisten dieser jungen Männer stehen mitten im Leben, mit Job, Frau und teilweise sogar kleinen Kindern.

Viele gaben denn auch an, seit dem Vorfall 2016 nicht mehr gross mit der Fanszene in Kontakt zu stehen. Das ist allerdings auch dem dreijährigen Stadionverbot verschuldet, das die Hooligans nach diesem denkwürdigen 10. April aufgebrummt bekamen.

Die Angeklagten wollten jedenfalls den Eindruck vermitteln, inzwischen ein ruhiges, bürgerliches Leben mit Haus, Hund und Garten zu führen. Sie arbeiten in der Logistik, im kaufmännischen Bereich oder als Handwerker. Auch ein Geschichtsstudent sass auf der Anklagebank.

Ob ihnen das Gericht diese Erzählung abknöpft, ist allerdings offen. Tatsache ist: Einige der Angeklagten sind mit Vorstrafen belastet. Dabei ging es unter anderem um Cannabis, Landfriedensbruch und Körperverletzung.

«Es war wie an einem Schützenfest»

In ihren Statements zu den einzelnen Anklagepunkten bestritt die Mehrheit der Beschuldigten, auf die Polizisten losgegangen zu sein. Mehr noch: Sie drehten den Spiess um. Die Polizei habe unverhältnismässig gehandelt und damit die Eskalation provoziert.

Letztlich geht es dabei um die Frage, wer «zuerst geschossen» hat. Gemäss Darstellung der Stawa war es der Mob, der die Polizisten angriff, als diese die «Eventplattform» betreten wollten, um den Zugang zu den Bahngleisen zu sichern. Die Einsatzleitung habe nämlich befürchtet, dass die FCB-Fans den Zug mit den FCZ-Anhängern stoppen könnten.

Ganz anders die Darstellung der Angeklagten: Beim Hinausgehen aus dem Stadion sei die Stimmung friedlich gewesen. Die Polizei habe die Fans dann «aus dem Nichts» mit Gummigeschoss beschossen.

«Es war wie an einem Schützenfest», formulierte es einer der Beschuldigten. Diese Provokation sei unnötig gewesen. Viele Leute hätten sich dann «verständlicherweise» aufgeregt. «Ich fühlte mich angegriffen. Entsprechend habe ich wohl nicht nur nette Dinge zu den Beamten gesagt», sagte einer der Angeklagten.

Die Vermummung habe man in der Folge lediglich zum Selbstschutz montiert, so die Männer.
Einsatz­leiter der Polizei muss vor Gericht erscheinen

Diese Linie fuhr auch die Verteidigung. Die Anwälte der Beschuldigten beantragten dem Gericht, dass die Polizei mit den Einsatzprotokollen jenes 10. April 2016 rausrücken solle. Die Absicht dahinter: Die Verteidigung will herausfinden, ob sich die Beamten auf der «Eventplattform» allenfalls nicht vorschriftgemäss verhielten.

Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger lehnte diesen Antrag ab. Sie ordnete dafür an, dass der damalige Gesamteinsatzleiter sowie der Einsatzleiter Sicherheit der Polizei für Dienstagmorgen vor das Gericht geladen werden, um offene Fragen nach dem Ablauf der Polizeiaktion zu klären.

Die Verhandlung dauert noch bis nächste Woche. Danach wird sich das Gericht zur Beratung zurückziehen. Die Urteilsverkündung ist auf den 12. März angesetzt.
(https://primenews.ch/articles/2020/02/angeklagte-fcb-chaoten-sind-teilweise-familienvaeter)


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Regierungsratsantwort auf Aufenthaltsentzug für ausländische Staatsangehörige bei übermässigem Sozialhilfebezug
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-c9683321d4f744759248f9fbf38f4b14.html


+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 03.02.2020

Sie wollen Polizisten werden – und versagen beim Deutschtest

Jeder zweite angehende Polizist kämpft mit der Sprache. Die Polizei setzt auf Kurse und Teamwork: «Wir wollen keine perfekten Menschen.»

Lisa Aeschlimann

Sie spüren Drogenschmuggler auf, verfolgen Diebe, überführen Mörder. Wer Polizist oder Polizistin wird, muss fit und schlau sein. Schon das mehrmonatige Auswahlverfahren hat es in sich: Die Stadtpolizei Zürich wählt einen von acht Bewerbern aus, bei der Kantonspolizei schafft es nur jeder Zehnte, in Winterthur jeder Zwölfte. Die meisten versagen aber nicht etwa beim Sporttest oder bei der «Charakter­festigkeit» – das Killerfach ist Deutsch. In den letzten Jahren scheiterte bei der Kapo mehr als die Hälfte an der Sprache, in Winterthur kam manchmal gar nur ein Drittel der Bewerber bis zum anschliessenden Sporttest.

Ein Polizist muss zwar kein Deutschprofi sein, aber doch ­einigermassen fehlerfrei schreiben können: Alles polizeiliche Handeln muss notiert werden. Die Rapporte, Berichte und Einvernahmen gehen an die Staatsanwaltschaft und ans Gericht. Sie gelten als Beweismittel. «Eine präzise und fehlerfreie Ausdrucksweise ist deshalb unabdingbar», sagt Kapo-Sprecherin Rebecca Tilen. Marco Cortesi von der Stapo Zürich sagt: «Hat ein fünfseitiger Bericht mehr als zehn Fehler, hinterlässt das einen schlechten Eindruck.» Die Glaubwürdigkeit leidet.

Deutschtest auf der Website

Dass Deutsch vielen Mühe bereitet, ist der Kapo offenbar bewusst, sie schreibt schon auf ihrer Website: «Viele Bewerbungen scheitern an ungenügenden Deutschkenntnissen, durch gezielte Vorbereitung können Sie Ihre Erfolgschancen deutlich verbessern.» In Onlineforen geben sich Polizeibewerberinnen gegenseitig Tipps, wie man das Auswahlverfahren übersteht – der Deutschtest ist immer wieder ein Thema. Und auf der Website der Zürcher Polizeischule kann man mit einem kurzen Deutschtest herausfinden, ob man es überhaupt versuchen soll und wenn ja, mit wie vielen Stunden pro Woche das Deutsch aufgebessert werden muss.

Sprachschulen haben sich die Not jetzt zunutze gemacht: Sie bieten Deutschkurse an, die speziell auf Polizeibewerber zugeschnitten sind. In kleinen Gruppen, Videotutorials oder gar im Einzelunterricht büffeln die Bewerber Grammatikregeln, lernen Gross- und Kleinschreibung, üben Konjunktiv und Passiv. Markus Senn, ehemaliger Beamter der Stapo Zürich, bietet seit einigen Jahren einen Onlinekurs an. Seine Schüler hätten es nicht so mit der Rechtschreibung, sagt er. Da wird war mit wahr ­verwechselt; statt Kommissar schreiben sie Komisar. Beim Diktat, der ersten schwierigen Hürde, scheitern die meisten an Rechtschreibfehlern, sagt Kapo-Sprecherin Tilen.

Die zweite Hürde ist die Nacherzählung. Die Prüfperson zeigt dabei beispielsweise das Bild eines Unfalls und erzählt, was passiert ist. Die Bewerber schreiben das Gehörte in eigenen Worten auf. Genau das üben die Möchtegernpolizisten im Kurs an der ZHAW in Winterthur. Zwischen 15 und 20 Personen bereiten sich hier an vier Samstagen auf die Prüfung vor. «Die Kurse sind sehr gut gebucht», sagt ­Dozent Thomas Baumberger. Er bekomme Anmeldungen aus ­Zürich und der Ostschweiz bis ins Bündnerland. Die Band­breite sei gross: Einige müssten lediglich ihr Schulwissen etwas auffrischen, andere zuerst «Gelesenes verstehen lernen». Sind die Defizite gross, reichten auch vier Wochen nicht, diese aufzuholen. «Einige müssen den Kurs ein zweites Mal machen, weil sie bei der Prüfung durchgefallen sind», sagt Baumberger.

Wer sich ganz sicher sein will, setzt auf die Domusscuola im Aargau: Laut eigenen Angaben liegt dort der Prüfungserfolg bei 98 Prozent. «Das Angebot ist seit einigen Jahren sehr beliebt», sagt Schulleiterin Giovanna Molinari-Casile. Nachdem sie erst im Juli erweitert hat, braucht sie schon wieder mehr Deutschlehrer. Für 115 Franken pro Stunde können die Schüler im Einzelunterricht jede Schwäche massgeschneidert angehen. Laut ­Molinari besuchen Polizeibewerber durchschnittlich 30 Lektionen – mit knapp 3500 Franken ist das teurer als manche Führerscheinprüfung.

Zur Hälfte am Bildschirm

In den ersten Jahren verbringen Kantonspolizisten rund die Hälfte der Arbeitszeit vor dem Bildschirm. Bei der Kriminalpolizei, die komplexe Ermittlungsverfahren führt, ist es oft deutlich mehr. «Ausdrucksfähigkeit ist eine grundlegende Kompetenz für Polizisten», sagt Stapo-Sprecher Cortesi. Eine Richterin müsse Polizeiberichte auf Anhieb verstehen können, ohne dass Fragen offenblieben. Rapporte müssten unmissverständlich formuliert sein, sagt auch Adrian Feubli von der Stapo Winterthur: «Was sagt der Polizist in eigenen Worten und stellt das so als Fakt dar? Was sagt eine Auskunftsperson? ­Dafür muss man den Konjunktiv beherrschen.»

Besonders bei anspruchsvollen Schreibarbeiten, beispielsweise bei der Protokollierung einer Einvernahme, brauche es ein «Gefühl für die Sprache», sagt Feubli. Der Polizist müsse zuhören und bereits an die nächste Frage denken, während er fortlaufend das in Mundart Gesagte in Schriftsprache übersetze. «Das Geschriebene darf dann nicht voll von Helvetismen sein.»

Es braucht Sozialkompetenz

Gute Deutschkenntnisse sind aber nicht das einzig wichtige Kriterium für angehende Polizistinnen und Polizisten. Die Kantonspolizei legt grossen Wert auf «persönliche Reife, geistige Beweglichkeit und gute Umgangsformen», wie sie auf der Website schreibt. Bei der Stadtpolizei Zürich klingt es ähnlich: «Wir wollen keine perfekten Menschen, sondern jene, die Dinge differenziert betrachten und Sozialkompetenz mitbringen», sagt Sprecher Cortesi. Teamarbeit werde bei der Stapo hochgehalten, denn: «Niemand kann in allen Bereichen gut sein.»



Rambos und Draufgänger sind unerwünscht

Wer Polizistin oder Polizist werden möchte, muss im Kanton Zürich Schweizer sein, eine abgeschlossene Berufslehre, einen «tadellosen» Leumund sowie den Führerausweis haben und mindestens 20 Jahre alt sein. Bei der politischen und religiösen Einstellung sowie in der äusseren Erscheinung werden «keine Extreme» geduldet.

Das Auswahlverfahren dauert mehrere Monate. Nach einem Deutsch- und Intelligenztest müssen männliche Bewerber bei der Stapo Zürich im Sporttest unter anderem einen 3000-Meter-Lauf in unter 15,5 Minuten schaffen und sich mindestens 110 Sekunden in der Unterarmstütze halten können.

Wer das schafft, wird zu einem Assessment eingeladen, in dem die Motivation und die «für den Polizeiberuf notwendigen Charaktereigenschaften» geprüft werden. Bei der Stapo Zürich braucht es vor allem «Freude an Kontakten mit Menschen jeglicher geografischer und gesellschaftlicher Herkunft» und «einen vernünftigen Sinn für Gerechtigkeit». Die Kapo schreibt: «Rambos und Draufgänger haben bei uns keine Chance – vielmehr erwarten wir von Ihnen, dass Sie auch in heissen Situationen kühles Blut bewahren.»

Bei der Kantonspolizei bewerben sich jährlich zwischen 500 und 700 Interessierte – die besten zehn Prozent dürfen an die Polizeischule. Die Stadtpolizei Zürich stellt von 350 Bewerbern rund 40 ein, in Winterthur werden durchschnittlich 6 von 70 aufgenommen. Wie viele neue Polizisten die Kapo einstellen kann, ist in der Polizeiverordnung festgelegt. Der Kantonsrat bewilligte Ende 2019 eine Aufstockung des Korps um je 25 Vollzeitstellen für 2020 und 2021. Damit soll die Polizei vermehrt gegen Gewalt an Frauen und Terrorismus vorgehen können. (lia)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/deutsch-macht-polizeibewerbern-muehe/story/12738736)
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Zuercher-Polizeinachwuchs-hat-Muehe-mit-Deutsch-29060369
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizeibewerber-haben-deutschprobleme-00128296/


+++HOMOHASS
Ein Ja zu mehr Demokratie!
INES-Institutsleitungsmitglied Tarek Naguib fordert ein klares Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm auf den Schutz bezüglich sexueller Orientierung. Zugleich stellt er Mängel fest und plädiert für einen breiten, anstatt einen gruppenbezogenen Diskriminierungsschutz.
https://institutneueschweiz.ch/De/Blog/235/Ja_zum_Schutz


+++RECHTSEXTREMISMUS
In eigener Sache: «Guten Morgen Herr Klauser…»
Roman Klauser ist Chef der Allschwiler Volkspartei (AVP) und gewähltes Mitglied der Allschwiler Regierung. Im Dezember deckte Bajour auf, dass eine seiner Parteikolleginnen, die Einwohnerrätin ist, antisemitische Verschwörungstheorien verbreitete. Die Partei spielte die Vorfälle systematisch herunter. Letzte Woche bezichtigte Klauser Bajour diesbezüglich öffentlich der Fake News. Wie darauf reagieren?
https://www.bajour.ch/a/Q6xW2N6oRp/in-eigener-sache%3A-guten-morgen-herr-klauser


EU warnt vor Rechtsterrorismus: „Wie den IS bekämpfen“
Der oberste EU-Terrorbekämpfer warnt vor wachsender Rechtsterrorgefahr – und verweist auf Deutschland. Lob gibt es für das Combat18-Verbot.
https://taz.de/EU-warnt-vor-Rechtsterrorismus/!5661793/