Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BALKANROUTE
Kroatien: Verleugnete Flüchtlingspush-backs
Gerne spricht Kroatien nicht über die Vorwürfe, es gehe mit Gewalt gegen
Flüchtlinge vor. Schon gar nicht während seiner EU-Ratspräsidentschaft.
Das EM hat Flüchtlinge getroffen, die unter katastrophalen Bedingungen
im Wald leben. | mehr
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/videos/Kroatien_Fluechtlinge_Abschiebungen-video-100.html
+++MITTELMEER
Flucht über das Mittelmeer: „Open Arms“ darf anlegen
Italiens Regierung verfolgt nun eine liberalere Flüchtlingspolitik. Sie
erlaubt dem Rettungsschiff „Open Arms“, in einen sizilianischen Hafen
einzulaufen.
https://taz.de/Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5661629/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132299.seenotrettung-auf-dem-mittelmeer-open-arms-darf-fluechtlinge-nach-sizilien-bringen.html
-> https://www.srf.ch/news/international/bergungsaktionen-im-mittelmeer-rettungsschiff-darf-italien-ansteuern
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/363-migranten-rettungsschiff-legt-in-italien-an-100.html
+++EUROPA
Frontex: Missachtung von Menschenrechten?
Angesichts der Flüchtlingskrise mehren sich die Anschuldigungen
gegenüber Frontex, der EU-Agentur zur Bewachung der Außengrenzen. Es
heißt, sie verletze die Grundrechte der Migranten. Ist Frontex eine
kriminelle Agentur?
https://www.arte.tv/de/videos/091151-004-A/vox-pop/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstration nach Vergewaltigung
Am Samstagmorgen wurde in Basel eine Frau vergewaltigt. Die
Staatsanwaltschaft informierte am Sonntag über den Vorfall. Noch am
gleichen Abend kam es zu einer Spontandemonstration, an der rund 100
Personen teilnahmen.
https://www.bajour.ch/a/lJ85q6EsET/demonstration-nach-vergewaltigung
+++WEF
«Au wänn uns s WEF nid will ha, simmer da!»
Die Winterwanderung von Landquart nach Davos, die vom
Strike-WEF-Kollektiv organisiert und von vielen NGOs unterstützt wurde,
war ein grosser Erfolg – sowohl medial als auch für die Wiederbelebung
der WEF-Proteste in Graubünden. Wolfgang A. Gokart war fürs megafon
dabei.
https://www.megafon.ch/die-buergerliche-utopie/?artikel=%C2%ABAu+w%C3%A4nn+uns+s+WEF+nid+will+ha%2C+simmer+da%21%C2%BB
+++REPRESSION DE
»Entsichern« statt Überwachung und Repression
Aktivisten traten dem Europäischen Polizeikongress mit eigenem Programm gegenüber
Nach einem tödlichen Polizeieinsatz kam es bei einer Demonstration in
Berlin zu Feindseligkeiten. Mit einem Kongress verbanden Aktivisten im
Anschluss Theorie und Praxis.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132329.europaeischer-polizeikongress-entsichern-statt-ueberwachung-und-repression.html
»In solchen Fällen scheut der Staatsapparat keine Mühen«
Vor neuen Mammutprozessen zu Hamburger G-20-Gipfel: Aktivisten planen Proteste am »Tag X«. Ein Gespräch mit Gesine Schwarz
https://www.jungewelt.de/artikel/371823.folgen-des-hamburger-g-20-gipfels-in-solchen-f%C3%A4llen-scheut-der-staatsapparat-keine-m%C3%BChen.html
+++BIG BROTHER
Credit Suisse spionierte Greenpeace aus
Bankmitarbeiter sollen die Umweltorganisation Greenpeace unterwandert
haben. So konnten sie offenbar Störaktionen der Umweltaktivisten
verhindern. Dafür wird nun von links bis rechts Kritik laut.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/credit-suisse-spionierte-greenpeace-aus-136317358
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/credit-suisse-spionierte-auch-greenpeace-aus-65655652
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/machtkampf-zwischen-thiam-und-rohner-spitzt-sich-zu-credit-suisse-spionierte-auch-greenpeace-aus-id15730171.html
-> https://www.20min.ch/finance/news/story/CS-soll-auch-Greenpeace-ausspioniert-haben-20518110
-> https://www.greenpeace.ch/de/story/41384/wurde-greenpeace-von-credit-suisse-ueberwacht/
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Sonntagszeitung 02.02.2020
Credit Suisse spionierte Greenpeace aus
Wie die Grossbank Zugriff auf interne Mails der Umweltorganisation
bekam. Und warum sich der Machtkampf zwischen Thiam und Präsident Rohner
zuspitzt.
Arthur Rutishauser
Bei der Credit Suisse ist ein offener Machtkampf zwischen Konzernchef
Tidjane Thiam und Verwaltungsratspräsident Urs Rohner ausgebrochen.
Thiam steht seit Wochen unter Dauerfeuer wegen der im Herbst
aufgeflogenen Beschattungsaffäre. Sein Stabschef Pierre-Olivier Bouée
liess Iqbal Khan, den ehemaligen Chef der CS-Vermögensverwaltung,
überwachen, nachdem dieser im Sommer zur UBS gewechselt hatte.
Nach anfänglichem Leugnen von Bouée kam kurz vor Weihnachten aus, dass
auch der ehemalige Personalchef Peter Goerke von Detektiven überwacht
wurde. Daraufhin wurde Bouée fristlos entlassen. Thiam behauptete stets,
er habe von Bouées Aktionen nichts gewusst. Das wirkte nicht sehr
glaubwürdig, wurde bisher aber nicht widerlegt.
Damit glaubten die Verantwortlichen, die Affäre sei vorbei. Thiam gewann
überdies den internen Machtkampf, denn es wurde klar, dass Rohner an
der Generalversammlung im April 2021 zurücktritt und erst sein
Nachfolger über den Verbleib Thiams an der Konzernspitze zu befinden
habe.
Wegweisende Verwaltungsratssitzung
Inzwischen ist bekannt geworden, dass sich Bouée wehren will, wodurch
Thiam weiter unter Druck kommt. Bouée verliert wegen der fristlosen
Kündigung nicht nur seinen Job, sondern auch gesperrte Aktien im Wert
von mehr als vier Millionen Franken sowie mindestens einen halben
Jahreslohn.
Das Einzige, was Bouée sagen kann, wenn er vor Gericht geht, ist, dass
er auf Anweisung Thiams gehandelt habe. Was sich da ankündigt, sind ein
endloser Rechtsstreit und weitere negative Schlagzeilen in allen Medien.
Das wird für die Credit Suisse zu einem akuten Problem, denn wie eine
aktuelle Umfrage zeigt, haben Rohner und Thiam schon jetzt das
schlechteste Image unter den Schweizer Spitzenmanagern.
Nächste Woche kommt es zu einer Sitzung des Verwaltungsrats. Die ist
zwar schon lange geplant, doch in der jetzigen aufgeheizten Atmosphäre
dürfte sie wegweisend sein. Am Freitag verschreckte die
Nachrichtenagentur Bloomberg die Börsen mit der Meldung, Rohner habe
bereits eine Shortlist von Kandidaten, die Thiam ersetzen könnten. Die
Credit-Suisse-Aktie tauchte sofort. Grossaktionärin Harris Associates
liess aber bereits präventiv und zum wiederholten Male ausrichten, sie
unterstütze Thiam. Zudem solle sich Rohner wie geplant 2021 aus dem
Verwaltungsrat verabschieden.
Bisher wirkte Harris immer auch als eine Art inoffizieller Botschafter
für die übrigen beiden Grossaktionäre aus Katar und Saudiarabien. Rohner
dementiert inzwischen offiziell den Bericht von Bloomberg. Der
SonntagsZeitung ist aber bekannt, dass nächste Woche an der
Verwaltungsratssitzung die Auswirkungen der Überwachungsaffäre ein Thema
sind. Ob es danach sofort zu personellen Entscheiden kommt, ist unklar,
aber dass die Führungsspitze mit Rohner und Thiam noch mehr als ein
Jahr weiterbesteht, ist schwer vorstellbar. Einer von beiden wird wohl
bald gehen müssen.
Eine Kultur des Misstrauens und Kadavergehorsams
Inzwischen wird immer klarer, wie sich unter Thiams ehemaligem Stabschef
Bouée in der Bank eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung
etablierte. Es ist nicht nur die Überwachung Khans, die die Angestellten
der Credit Suisse umtreibt. Es gab auch andere Ereignisse, die die
Mitarbeiter beunruhigen. So etwa das Verhältnis zur Umweltorganisation
Greenpeace. Deren Aktivisten sorgten vor knapp drei Jahren für
Aufregung, als sie sich während der Rede Thiams vom Dach des Zürcher
Hallenstadions abseilten und ein riesiges Banner mit der Aufschrift
«Stop Dirty Pipeline Deals» entrollten. Thiam, der gerade seine Rede
hielt, sagte dazu: «Ich unterstütze die freie Meinungsäusserung», und
sprach ungerührt weiter. Er wurde aber von Aktionären unterbrochen, die
das Sicherheitsrisiko beklagten.
An dem Tag wurde die Credit Suisse von den Greenpeace-Aktivistinnen und
-Aktivisten regelrecht in die Mangel genommen. Zuerst gerieten vor der
Veranstaltung Aktivisten mit den Dutzenden Polizisten aneinander, die
zum Schutz der Veranstaltung aufgeboten worden waren. Dann rollten sie
eine zehn Meter lange und 900 Kilogramm schwere Pipeline aus Stahl ins
Foyer, bis sie wieder hinausgeworfen wurden. Vor dem Stadion
demonstrierte Greenpeace weiter mit Flugblättern und farbigen Federn.
Die CS betont, die Pipeline nicht mitfinanziert zu haben
Der Protest richtete sich gegen eine Ölpipeline im US-Bundesstaat North
Dakota, die durch ein Gebiet verläuft, in dem sich heilige Stätten eines
Stamm der Sioux befinden. Die Ureinwohner sind nicht nur über die
Entweihung des Landes empört, sondern befürchten auch, dass ihr
Trinkwasser durch Leitungslecks verseucht werden könnte. Die Eröffnung
der Pipeline fand am 1. Juni 2017 trotz des Protests statt. Die Credit
Suisse betont bis heute, sie habe sich nicht an der Finanzierung des
umstrittenen Bauwerks beteiligt. Kredite, die sie an beteiligte Firmen
vergeben hat, seien für andere Projekte bestimmt gewesen.
Intern hatte die Aktion ein Nachspiel, denn der Sicherheitsdienst der
Bank war für die Organisation der Generalversammlung verantwortlich.
Rohner kündete darum eine interne Untersuchung an. «Wir werden abklären,
wie es dazu kam», sagte ein Sprecher. Bouée war aufgebracht und
Sicherheitschef Remo Boccali, der Bouée unterstellt war, wurde beinahe
entlassen.
Fake-Baustellen als Pufferzonen
Dann wurden Gegenmassnahmen beschlossen. Nochmals wollte sich Bouée, der
in den Neunzigerjahren in der französischen Marine ein Kampfschiff
kommandierte, nicht vorführen lassen. Darum wurde die Umweltorganisation
infiltriert. Es gelang den Credit-Suisse-Sicherheitsleuten, auf den
Verteiler für geplante Aktionen der Umweltaktivisten zu kommen. So
wussten sie jeweils im Voraus, wann die Aktivisten zuschlagen wollten,
und konnten sich entsprechend vorbereiten.
Gemäss Angaben von Insidern ging das jeweils so: Die Bank installierte
vor den betroffenen Filialen Baustellen mit Absperrungen, um die
Aktivisten auf Distanz zu halten. Dazu postierten sie Sicherheitsleute
bei den falschen Baustellen. So gelang es, die Aktivisten davon
abzuhalten, in die Gebäude zu kommen. Und es wurde sehr schnell die
Polizei informiert, welche die Proteste beendete und die Aktivisten
abführte.
Bouées Bürochef musste vor seiner Sekretärin knien
Was genau die Taktik war, dazu will sich die Credit Suisse nicht
äussern. «Die Bank macht grundsätzlich keine Angaben zu
Sicherheitsfragen», sagt Sprecher Dominique Gerster.
Greenpeace hat offenbar nicht gemerkt, dass die Organisation
ausgetrickst wurde. Sprecherin Natalie Favre sagt: «Wir gehen dem
Hinweis nach und können zum momentanen Zeitpunkt noch keine näheren
Angaben machen.» Fest stehe allerdings, dass die Credit Suisse an ihrem
althergebrachten Geschäftsmodell festhalte und weiterhin fossile
Industrien im grossen Stil finanziere, statt Massnahmen zu treffen, die
dem Klimanotstand angemessen wären, so Favre weiter.
Nach Bouées Abgang kommt es zu weiteren Veränderungen. So musste auch
sein Bürochef Fabian Wendel gehen. Über ihn kursiert eine Anekdote, die
viel über Bouée aussagt. Offenbar hat sich Wendel gegenüber einer
Sekretärin schlecht benommen. Daraufhin verlangte Bouée, dass Wendel vor
ihr auf die Knie ging und um Verzeihung bat. Dazu kam es dann auch. Das
Foto dieser Szene kursierte am Paradeplatz und sorgte für allerlei
Heiterkeit.
(https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/high-noon-bei-dercredit-suisse/story/19119591)
+++HOMOHASS
Eigenes Gutachten entlarvt Gegner von Homo-Gesetz: Schuss ins eigene Knie
Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, wenn die Rassismus-Strafnorm auf die
sexuelle Orientierung ausgeweitet werde. So sehen es die Gegner. Obwohl
ihr eigenes Gutachten ihnen widerspricht.
https://www.blick.ch/news/politik/gutachten-zur-anti-rassismusstrafnorm-beweist-alles-billige-angstmacherei-id15729501.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
bernerzeitung.ch 02.02.2020
Auftrag verloren wegen Neonazi-Kontakte
Wangen an der Aare – Der Matrazenhersteller Roviva verliert die
Zusammenarbeit mit der Asylorganisation Zürich. Grund ist die
Einstellung des Firmenchefs.
Geht es ums Geschäft, kennen viele keine Grenzen: So auch der
Roviva-Geschäftsleiter Peter Patrik Roth. Aufnahmen in sozialen Medien,
auf denen er mit Nazisymbolen und Sportbekleidung russischer
Rechtsextremisten posiert, sprechen eine deutliche Sprache über seine
politische Einstellung. Gleichzeitig verkaufte sein Unternehmen jedoch
speziell angefertigte Matrazen an die Asylorganisation Zürich (AOZ).
Diese kamen während Jahren in den Wohnräumen für Asylsuchende der Stadt
Zürich zum Einsatz.
Wie nun der Blick publik gemacht hat, hat die AOZ die Zusammenarbeit mit
Roviva aufgrund der Verbindungen des Geschäftsführers zu «Kreisen der
internationalen Neonazi-Szene» per sofort eingestellt. Rechtsextremes
Gedankengut sei nicht mit dem Leitbild der Organisation vereinbar, wie
der AOZ-Sprecher Thomas Schmutz sagt.
Das Auftreten von Peter Patrik Roth in den sozialen Medien sowie
finanzielle Verstrickungen bei einem einschlägigen Mode-Label (lesen Sie
hier die Recherche darüber) haben letzten September für viel Wirbel
gesorgt. Daraufhin verliess Peter Patrik Roth den Vorstand des
Wirtschaftsverbands Oberaargau. (gm)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/auftrag-verloren-wegen-neonazikontakte/story/11954655)
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Asylorganisation-stoppt-Deal-mit-Matratzenfirma-18008453
-> https://www.derbund.ch/bern/matrazenhersteller-verliert-auftrag-wegen-neonazikontakten/story/15692103
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/weil-der-chef-mit-neonazis-geschaeftete-roviva-verliert-auftrag-von-asylorganisation-id15729846.html
Dokumentarfilm über die Angehörigen der NSU-Opfer
Im Sommer 2018 ging der NSU-Prozess zu Ende. Doch viele Fragen sind noch
immer offen. Die Filmemacherin Aysun Bademsoy hat die Angehörigen der
Opfer besucht und ihre Verletzungen im Film „Spuren“ dokumentiert, der
am 13. 2. ins Kino kommt.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ttt-02022020-filmdokumentation-spuren-100.html
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