Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
«Hier bin ich eine Illegale»
Von Tibet über den Himalaja nach Nepal und weiter in die Schweiz. Diesen
weiten Weg ging Tsang in der Hoffnung auf ein besseres Leben.
Verbessert hat sich dies aber erst, als sie die Bekanntschaft der
Familie Fischer in Thun gemacht hat.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/hier-bin-ich-eine-illegale/story/28397895
+++SCHWEIZ
Hilfe für minderjährige Flüchtlinge – Rendez-vous
Bundesrätin Karin Keller-Sutter will minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland übernehmen.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/hilfe-fuer-minderjaehrige-fluechtlinge?id=c53fff68-91fe-484c-9531-07b1c4e3a6cf
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberfuellte-lager-schweiz-will-minderjaehrige-fluechtlinge-aus-griechenland-aufnehmen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-schweiz-will-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen/story/19555153
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge: Deutschland nahm 401 aus Seenot gerettete Migranten auf
Malta und Italien forderten im vergangenen Jahr Hilfe im Umgang mit aus
Seenot geretteten Migranten. Diese kam auch aus Deutschland – das 401
Geflüchtete aufnahm.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-hat-2019-etwa-400-migranten-aufgenommen-a-0eb57e1c-27c9-4c35-b7dd-64d73e25180f
+++BALKANROUTE
Grenzschutz in Kroatien: Mit aller Gewalt gegen Flüchtlinge?
Schläge, Tritte, Diebstahl: Kroatischen Grenzschützern wird massive
Gewaltanwendung gegen Flüchtlinge vorgeworfen, die die Grenze überqueren
wollen. Kroatien, das den EU-Vorsitz innehat, dementiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-fluechtlinge-gewalt-grenze-101.html
+++GRIECHENLAND
Eine Hölle inmitten von Olivenhainen
Die Aufnahmelager auf den Inseln vor der türkischen Küste sind
hoffnungslos überfüllt. Die Gewalt unter den Flüchtlingen fordert auch
Tote.
https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/eine-hoelle-inmittenvon-olivenhainen/story/30976255
Das Elend im griechische Flüchtlingslager Samos – 10vor10
Eine eindrückliche Reportage zeigt die üble Situation der rund 7’000
Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos. Ein Beispiel für die
vertrackte Migrationspolitik der EU. Mit Einschätzungen von
SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-das-elend-im-griechische-fluechtlingslager-samos?id=e1643365-c352-4ded-a289-9ca352b43d7d
Das Elend im griechische Flüchtlingslager Samos
Eine eindrückliche Reportage zeigt die üble Situation der rund 7’000
Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos. Ein Beispiel für die
vertrackte Migrationspolitik der EU. Mit Einschätzungen von
SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-das-elend-im-griechische-fluechtlingslager-samos?id=e1643365-c352-4ded-a289-9ca352b43d7d
Lesbos, Chios und Samos: Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln
Auch diesen Winter verschärft sich die Lage der Menschen. Auf den
griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos sitzen gerade zehntausende
Flüchtlinge fest. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm wegen der
unzureichenden Versorgungslage der Schutzsuchenden.
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/situation-auf-den-griechischen-inseln.html
Mitleid nervt mehr als Rassismus – und 5 weitere Erkenntnisse aus dem Flüchtlingslager
Auf Samos sitzen zurzeit rund 8000 Flüchtlinge fest. Wie bewältigen sie
ihren Alltag? Knackeboul hat die griechische Insel besucht und ein paar
Tage bei einem schweizerischen Hilfsprojekt mitgearbeitet.
https://www.watson.ch/international/griechenland/561362276-fluechtlinglager-in-samos-6-dinge-die-mir-geblieben-sind
Albtraum Moria
Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten
Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten wollen,
erinnern wir mit unserer Partnerorganisation RSA an die
menschenverachtenden Auswirkungen des Deals in Griechenland. Der Bericht
»Albtraum Moria« dokumentiert die Abgründe europäischer
Flüchtlingspolitik.
https://www.proasyl.de/news/albtraum-moria/
+++MITTELMEER
Migration: „Ocean Viking“ rettet 92 Menschen vor Libyen
Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat viele Menschen aus einem
überfüllten Schlauchboot an Bord genommen. Unter den Geflüchteten sind
mehrere Mütter mit Kindern.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/ocean-viking-migration-rettungsschiff-libyen-fluechtlinge
+++EUROPA
Mittelmeer: Seehofer offen für EU-Marinemission Sophia
Europäisches Militär könnte bald auf dem Mittelmeer das Waffenembargo
gegen Libyen überwachen. Auch die türkische Küstenwache soll
Unterstützung erhalten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/mittelmeer-marinemission-sophia-horst-seehofer-eu-militaer-libyen
Asyl-Elend: Keller-Sutter fordert EU-Aktionsplan für Griechenland
Angesichts der prekären humanitären Lage der Migranten und Flüchtlinge
auf den griechischen Inseln fordert die Schweizer Justizministerin in
Zagreb von der EU-Kommission einen «Aktionsplan für Griechenland».
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/asyl-elend-keller-sutter-fordert-eu-aktionsplan-fuer-griechenland-ld.1188421
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am informellen Treffen in Zagreb
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 24. Januar 2020 in Zagreb
am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der
Schengen-Staaten teilgenommen. Diskutiert wurde am Treffen unter anderem
über den verstärkten Schutz der Aussengrenzen, die laufenden Projekte
zur Verknüpfung der Informationssysteme im Sicherheitsbereich sowie die
Bekämpfung des Menschenschmuggels im Westbalkan. Die Bundesrätin nutzte
die Gelegenheit für mehrere bilaterale Treffen und forderte am Rande des
Treffens mehr Unterstützung für Griechenland durch die EU-Kommission.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77898.html
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/zagreb-efta-eu-2020-01-19-20.aspx
Flüchtlinge in der EU: Die Zeit drängt
Die EU-Innenminister beraten im kroatischen Zagreb einmal mehr über
einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge. Die Zeit drängt, denn die Lage
an den Grenzen des Balkanstaates spitzt sich zu.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechlinge-eu-kroatien-bosnien-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/innnenministerkonferenz-eu-migration-100.html
Kommt die komplette Abschottung? EU-Innenminister*innen beraten über Asylrechtsreform
In Zagreb treffen sich die EU-Innenminister*innen, um über die Frage der
Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beraten. Doch dahinter
verbirgt sich die viel größere Frage nach der Reform des europäischen
Asylsystems. Vorschläge aus dem deutschen Innenministerium lassen
Schlimmes befürchten: Grenzverfahren und Haftzentren an den
Außengrenzen.
https://www.proasyl.de/news/kommt-die-komplette-abschottung-eu-innenministerinnen-beraten-ueber-asylrechtsreform/
Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien?
Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten
Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für „feste
Unterkünfte“ für Flüchtlinge in Aussicht
https://www.heise.de/tp/features/Finanziert-Deutschland-Erdogans-Umsiedelungspolitik-in-Nord-und-Ostsyrien-4645651.html
Treffen mit Merkel: Erdogan warnt vor Chaos im Mittelmeerraum
Der türkische Präsident Erdogan hat Kanzlerin Merkel als „geschätzte
Freundin“ begrüßt. Doch das Treffen birgt viel Konfliktpotenzial. Mit
Libyen kam bereits ein schwieriges Thema zur Sprache.
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-erdogan-165.htmlhttps://www.deutschlandfunk.de/ringen-um-fluechtlingsabkommen-tuerkei-entwickelt-sich.694.de.html?dram:article_id=468697
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-fluechtlinge-111.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fluechtlinge-lage-tuerkei-100.html
-> https://www.nzz.ch/international/merkel-deutschland-will-tuerkische-kuestenwache-staerken-ld.1536344
-> https://www.nzz.ch/international/deutschland-tuerkei-merkel-und-erdogan-wollen-sich-annaehern-ld.1536159
-> https://www.jungewelt.de/artikel/371260.merkel-in-ankara-schmutziger-deal.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-besuch-von-merkel-erdogan-haelt-syrische.694.de.html?dram:article_id=468741
-> https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-erdogan-175.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-erdogan-171.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/angela-merkel-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan/komplettansicht
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-schluesselrolle-der-tuerkei-in-der-fluechtlingsfrage?id=285f2382-e045-4e46-be21-fa22adad6a87
+++LIBYEN
Libyen: Gefangen im Alptraum von Zwangsinternierung, Folter und Ausbeutung
Geflüchtete, die in Libyen als Sklaven verkauft wurden – diese Bilder
des Fernsehsenders CNN, sorgten 2017 rund um die Welt für Entsetzen. Dem
globalen Aufschrei folgte das Versprechen führender Politikerinnen und
Politiker in Europa, Afrika und Libyen, Maßnahmen zum Schutz fliehender
Menschen umzusetzen. Doch bis heute hat sich nicht viel geändert.
Tausende Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, die interniert
oder sich selbst überlassen werden, sind in einem endlosen Kreislauf der
Gewalt. Dennoch wurden im vergangenen Jahr nur rund 2.100 Flüchtlinge
vom UNHCR aus Libyen in Sicherheit gebracht, aber fast 9.000 Menschen
bei einem Fluchtversuch auf dem Seeweg aufgegriffen und zwangsweise
zurückgeführt. Die Geschichten von Ahmed und Hamza zeigen, welchen nicht
enden wollenden Alptraum Geflüchtete in Libyen durchleben müssen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/article/libyen-gefangen-im-alptraum-von-zwangsinternierung-folter-und-ausbeutung
+++FLUCHT
Schutz vor Klimawandel: „Undenkbar, dass Deutschland Menschen auf eine sinkende Insel zurückschickt“
Der Uno-Menschenrechtsausschuss hält es für möglich, dass Staaten bald
Klima-Migranten Schutz bieten müssen. Was die Entscheidung bedeutet und
wie verbindlich sie ist, erklärt Umweltrechtler John Knox.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/asyl-fuer-klima-migranten-was-der-uno-beschluss-wirklich-bedeutet-a-7b50df15-5ee3-4baa-b664-d7d44df70f85
Rotes Kreuz warnt am WEF – «Der Klimawandel verschlimmert die Flüchtlingsproblematik»
Mehr Wetterextreme, mehr Konflikte, mehr Flüchtlinge: Dieser Zusammenhang ist für IKRK-Präsident Peter Maurer klar.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/rotes-kreuz-warnt-am-wef-der-klimawandel-verschlimmert-die-fluechtlingsproblematik
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
200’000 Franken pro Jahr wegen Fahrenden
Polizeieinsätze wegen Fahrenden haben in den letzten Jahren jeweils hohe
Kosten verursacht. Lassen sich diese durch einen fixen Transitplatz
senken? Die Meinungen sind geteilt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Abstimmung-zu-Transitplatz-in-Wileroltigen-20484470
+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 24.01.2020
«Rien ne va plus» im Stadtrat
Das Aus der Abstimmungsanlage im Berner Stadtrat lag an einem
Systemfehler. Der SVP ermöglichte die Panne einen kleinen Erfolg – für
eine Woche.
Christoph Hämmann
Am Donnerstag griff die SVP in der Stadtratsdebatte über die Reitschule
wieder einmal zu einem ihrer Lieblingsinstrumente: der Filibusterei,
laut Wikipedia die «Taktik einer Minderheit, durch Dauerreden eine
Beschlussfassung zu verhindern oder zu verzögern». Für die einsam am
rechten Rand politisierende SVP ist sie normalerweise die einzige
Möglichkeit, im Stadtparlament einen Erfolg zu feiern – so man gelungene
Sabotageakte denn als Erfolg bezeichnen mag.
Dieses Mal werde die Taktik der SVP nicht aufgehen, sagte SP-Sprecher
Michael Sutter, als man durchaus noch annehmen konnte, dass am Ende des
Abends der Leistungsvertrag 2020–2023 mit dem Kulturzentrum
verabschiedet sein wird – 2 Nichteintretens- und 16 Rückweisungsanträgen
der SVP zum Trotz. «Ihr könnt filibustern, wie ihr wollt», sagte
Sutter. «Wir genehmigen heute diesen Vertrag.»
«Bauernschläue»
Tatsächlich war die Debatte um 22.30 Uhr so ausgereizt, dass nach drei
Stunden Palaver endlich hätte abgestimmt werden können. Doch just in
diesem Moment eilte der SVP die Technik zu Hilfe. «Rien ne va plus»,
meldeten alle Apparaturen gleichzeitig, und nach langen Diskussionen und
einem Versuch, eine Abstimmung mittels Namensaufruf durchzuführen,
beendete Ratspräsidentin Barbara Nyffeler (SP) um 23.30 Uhr den Abend.
Zuerst habe sie gemeint, sich verdrückt zu haben, sagt Nyffeler. «Das
hätte man korrigieren können, und spätestens nach einem Neustart wäre
die Abstimmungsanlage wieder gelaufen.» Nicht so dieses Mal: Die Anlage
habe schon in der ersten Sitzung beim Anmelden der Rednerinnen und
Redner nicht perfekt funktioniert, weshalb die Ratsweibelin in der Pause
einen Neustart durchgeführt habe. Um 22.30 Uhr klappte aber auch dies
nicht mehr. «Wir machten zwei Neustarts, doch die Anlage blieb völlig
blockiert.»
Zur Filibuster-Strategie der SVP äussert sich Nyffeler zurückhaltend und
attestiert der Partei «eine gewisse Bauernschläue». Das Ratsreglement
erlaube es einer Partei, die etwas verhindern wolle, relativ viel
Redezeit herauszuholen. «So erregt man viel Aufsehen, was gerade in
einem Wahljahr offenbar eine Strategie sein kann.»
Demo-Reglement im Rat
Laut Ratssekretärin Nadja Bischoff handelt es sich um einen
Systemfehler, der auch schon im Grossen Rat Abstimmungen blockiert habe.
An diesem Punkt lasse sich die Abstimmungsanlage nur mit einem gröberen
Eingriff in die Software und nicht mit einem herkömmlichen Neustart
wieder in die Gänge bringen. Die Ratsweibelin werde nächste Woche vom
Weibel des Grossen Rats instruiert und sollte das Problem bei einem
nächsten Mal beheben können. «Trotzdem will die Rathausverwaltung mit
dem Hersteller abklären, ob sich dieses Risiko im System nicht beheben
liesse.»
Bischoff ist zuversichtlich, dass nächste Woche die Abstimmungen ohne
weitere Debatte nachgeholt werden können. Dass die Traktandenliste
längst verschickt ist, verhindere dies nicht. «Das Reglement erlaubt es,
in Fällen wie diesem die Liste kurzfristig anzupassen.» Filibustern
kann die SVP dann allenfalls später wieder: bei der Revision des
Kundgebungsreglements.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/rien-ne-va-plus-im-stadtrat/story/26768313)
—
Leistungsvertrag Berner Reitschule: Gewalt auf der Schützenmatte – Schweiz Aktuell
Ein Zwischennutzungsprojekt sollte die Berner Schützenmatte eigentlich
beleben, doch Gewaltdelikte nehmen zu. Der Veranstalter «Verein
Platzkultur» und die Berner Regierung sehen Handlungsbedarf.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/leistungsvertrag-berner-reitschule-gewalt-auf-der-schuetzenmatte?id=43fad98a-656e-4468-8fc2-7307bc9c314a
Reitschul-Debatte: Leistungsvertrag soll um vier Jahre verlängert werden
Reitschul-Debatte: Leistungsvertrag soll um vier Jahre verlängert werden
Der Kultur-Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und den Reitschülern
soll für weitere vier Jahre verlängert werden. Die Emotionen rund um
das umstrittene Kulturzentrum gehen von Rechts bis Links regelrecht
durch die Decke.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/reitschul-debatte-leistungsvertrag-soll-um-vier-jahre-verlaengert-werden-136278319
Technik-Fiasko bei Ratsdebatte
Am Donnerstagabend um 22.30 Uhr sollte eigentlich über 22 Punkte rund um
den Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule
abgestimmt werden. Die Technik machte dem Stadtrat jedoch einen Strich
durch die Rechnung.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/technik-fiasko-bei-ratsdebatte-136278630
—
derbund.ch 24.01.2020
Reitschuldebatte: «Schikane» im Berner Stadtrat
Auf die chaotische Stadtratssitzung vom Donnerstag folgen Vorwürfe: Die
SVP habe das Parlament handlungsunfähig machen wollen, sagt die
Ratspräsidentin.
Calum MacKenzie
«Filibustern» nennt man die vor allem aus dem US-Senat bekannte Taktik,
mit Dauerreden bestimmte Beschlüsse zu verzögern oder zu verhindern.
Dazu ist es am Donnerstag im Berner Stadtrat nicht gekommen: Dass der
Entscheid zum neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule verschoben
werden musste, geht auf eine Störung der elektronischen
Abstimmungsanlage zurück. Doch nicht nur die Panne gibt zu reden. Es
wird auch der Verdacht geäussert, die SVP habe das Parlament gezielt
lähmen wollen. (Lesen Sie hier vom Abstimmungsfiasko im Berner
Stadtrat.)
Streitpunkt ist die Forderung nach einer Abstimmung per Namensaufruf,
die die SVP-Fraktion nach der Panne durchsetzen konnte. Die einzelnen
Abgeordneten zu jedem der 22 geplanten Abstimmungspunkte aufzurufen,
versprach Stunden zu dauern. Diese Aussicht erzwang letztlich den
Abbruch.
«Es war eine Art Filibusterei – mit geschickten Anträgen den Stadtrat
handlungsunfähig machen», sagt Ratspräsidentin Barbara Nyffeler (SP).
Erich Hess’ (SVP) Antrag zum Namensaufruf sieht sie als Versuch, das
Abstimmungsresultat zu verzögern, um es später wegen Formfehlern beim
Regierungsstatthalter anzufechten. «Bei der SVP sieht man das öfters,
vor allem bei Debatten zur Reitschule.»
Hess weist dies zurück. «Wer uns unterstellt, wir hätten das Geschäft
hinauszögern wollen, hat keine Ahnung von Politik. Wenn das der Fall
wäre, hätten wir zu jedem Antrag die volle Redezeit ausgeschöpft.» Bei
so einem wichtigen und emotionalen Geschäft sei es wichtig, dass man
wisse, wer wie gestimmt habe. Deswegen habe er den Namensaufruf
verlangt.
«Von Anlage abhängig»
Ratsvorsitzende Nyffeler will die unterbrochene Abstimmung bei der
nächsten Sitzung am 31. Januar zu Ende bringen. Hess kündet jedoch an,
in diesem Fall tatsächlich den Regierungsstatthalter einzuschalten: Ein
Traktandum gelte nur, wenn es acht Tage vor der Sitzung auf der
Traktandenliste publiziert werde. Dass es nun also zu spät sei, gleich
nächste Woche wieder über den Reitschule-Leistungsvertrag abzustimmen,
bestreitet Ratssekretärin Nadja Bischoff: Man habe in der Vergangenheit
immer wieder verschobene Geschäfte wenige Tage später wieder in eine
Traktandenliste aufgenommen. «Die Publikation muss laut Reglement nur
‹in der Regel› acht Tage vor der Sitzung erfolgen, aber nicht zwingend.»
Der Leistungsvertrag dürfte bestätigt werden, sobald es zur Abstimmung
kommt: Unterstützt wird er bis ins Mitte-Lager. «Ich hoffe, dass wir
nächste Woche darüber abstimmen können», sagt Marianne Schild,
Co-Fraktionspräsidentin der GLP. «Akzeptiert das die SVP nicht, ist es
ein klares Verzögerungsmanöver.» Sie habe das Vorgehen der Partei als
«Schikane» erlebt. «Die eigentliche Einsicht ist für mich jedoch, wie
stark der Rat von der Abstimmungsanlage abhängig ist», so Schild. In
Zukunft müsse es einfacher sein, solche Pannen zu beheben.
(https://www.derbund.ch/bern/reitschuldebatte-schikane-im-berner-stadtrat/story/25174718)
—
Debatte um Berner Reitschule – Entscheid über Leistungsvertrag nach technischer Panne verschoben
Fiasko im Berner Stadtrat: Die Abstimmung über einen neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule scheitert an der Technik.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/debatte-um-berner-reitschule-entscheid-ueber-leistungsvertrag-nach-technischer-panne-verschoben
-> https://www.derbund.ch/bern/abstimmungsfiasko-im-berner-stadtrat-nach-technischem-defekt/story/22529648
+++GASSE
Kleine Anfrage Tom Berger (JF), Oliver Berger (FDP): Welchen
strategischen Auftrag hat die Kantonspolizei für den Raum
Schützenmatte/Bollwerk?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4c4ce42eb8e94c3a8e9e1dfb5ed0a8ca
Stadtführung «Wege aus der Sucht» -RaBe-Info 24.01.2020
Seit rund zwei Jahren bietet der Verein Surprise in Bern zwei
verschiedene Stadtführungen an – soeben ist nun ein weitere
dazugekommen. Auf der Tour «Wege aus der Sucht» erzählen André Hebeisen
und Michel Jäggi vom Teufelskreis einer Suchtkrankheit. Er sei bereits
in der 6. Klasse zum ersten Mal mit Haschisch in Berührung gekommen,
sagt Jäggi. Am Ende der regulären Schulzeit sei er heroinsüchtig
gewesen. Der erste Entzug habe er Anfang Zwanzig gemacht, es folgten
weitere Rückfälle und Entzüge.
https://rabe.ch/2020/01/24/praemien-kommen-vors-volk/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Scherben bei WEF-Partner Uber
Während sich in diesen Tagen die Reichen und Mächtigen am World Economic
Forum in Davos treffen, haben wir gestern Abend (23.Januar 2020) einen
strategischen Partner des WEF besucht: Bei der Uber-Niederlassung an der
Badenerstrasse in Zürich sind nun alle Scheiben kaputt. Uber bietet
prinzipiell als strategischer Partner am Gipfeltreffen genügend Gründe
für einen Angriff. Wir wollen zudem vertiefter auf die Machenschaften
von Uber abseits des WEF eingehen.
https://barrikade.info/article/3119
Dem sexistischen, ausbeuterischen Normalzustand mit Zorn die Wände schablonisieren!
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden die Wände und Böden
verschiedener Gebäude der Universität Basel verziert: „HIER WIRD
SEXUALISIERTE GEWALT TOLERIERT UND KEIN_E*N INTERESSIERTS!“
https://barrikade.info/article/3118
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/unbekannte-bespruehen-gebaeude-der-uni-basel/story/14794039
+++WEF
Unterwegs mit den Klimaaktivisten: Davos von unten
Während oben die Helikopter der Milliardäre kreisten, machten sich unten
im Tal hunderte Aktivisten auf den Weg in den Schweizer Nobelort. Sie
wanderten für radikalen Klimaschutz – und gegen die „rich as fuck“
https://www.derstandard.at/story/2000113718514/unterwegs-mit-den-klimaaktivisten-davos-von-unten
So war Gretas Demo in Davos: Hinter dem Rücken der Klimajugend tauschten WEF-Gäste Visitenkarten
Während des Weltwirtschaftsforums verwandelt sich Davos in eine seltsame
Welt. Kommt dann noch Greta Thunberg zu Besuch, wird es surreal.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/so-war-gretas-demo-in-davos-hinter-dem-ruecken-der-klimajugend-tauschten-wef-gaeste-visitenkarten-ld.1188493
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/so-war-gretas-demo-in-davos-hinter-dem-ruecken-der-klimajugend-tauschten-wef-gaeste-visitenkarten-136277519?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://www.buzzfeednews.com/article/ikrd/vanessa-nakate-greta-thunberg-davos
WEF 2020: Armee-Einsatz beendet – positive Bilanz
Die Armee hat ihren subsidiären Sicherungseinsatz rund um das
Jahrestreffen des 50. World Economic Forums (WEF) 2020 in Davos beendet.
Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, Kommandant des Armeeeinsatzes,
zieht eine positive Bilanz. Es gab weder sicherheitsrelevante
Zwischenfälle noch gravierende Unfälle. Heute Freitag wurde die Truppe
vom Sicherungsauftrag entbunden. Die zivilen Behörden des Kantons
Graubünden zeigen sich betreffend den Armee-Einsatz beeindruckt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77897.html
+++REPRESSION DE
Prozess um Verbot von Indymedia Linksunten – Bundesinnenministerium ist nicht für den Verbot von Medien zuständig
Seit über 2 Jahren ist die Internet- und Medienplattform Indymedia
Linksunten nun verboten. Kürzlich sorgten Aktivist*innen, die erklärten
keinerlei Verbindung zu den Menschen zu haben, die
linksunten.indymedia.org ursprünglich betrieben haben, für Aufsehen.
Unter linksunten.archive.indymedia.org stellten sie die Inhalte der
Webseite als Archiv wieder online. Am kommenden Mittwoch (29.01.) wird
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot
des konstruierten Vereins entscheiden. Über die Bedeutungdes Verfahrens
und des Verbots von Indymedia Linksunten für die Medienfreiheit haben
wir mit dem Berliner Juristen John Philipp Thurn gesprochen. Er hat für
die Gesellschaft für Freiheitsrechte an einer Stellungnahme zum
Indymedia Linksunten Verfahren mitgewirkt.
https://www.freie-radios.net/99528
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131959.linksunten-indymedia-leipzig-polizeigrosseinsatz-an-tag-i.html
Polizei-Pressearbeit in Leipzig: Die Folgen von Connewitz
Konsequenzen der Silversternacht in Leipzig: Nach Kritik an dessen
Pressearbeit tauscht die Leipziger Polizei ihren langjährigen Sprecher
aus.
https://taz.de/Polizei-Pressearbeit-in-Leipzig/!5656150/
„Das grenzt an Hetze“
Connewitz und die Folgen: Rafael Behr weiß, warum das Vertrauen in die Polizei schwindet
https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/das-grenzt-an-hetze
+++KNAST
Haftbedingungen in St.Galler Gefängnissen sollen teilweise verbessert werden
Die St.Galler Regierung erklärt bestehende Missstände in den
Gefängnissen mit räumlichen und personellen Engpässen. In ihrer Antwort
auf eine Interpellation von SP-Kantonsrätin Bettina Surber verweist sie
vor allem auf den Erweiterungsbau in Altstätten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/haftbedingungen-in-stgaller-gefaengnissen-sollen-teilweise-verbessert-werden-ld.1188276
+++BIG BROTHER
Sammelwut beim NDB – 10vor10
Der Nachrichtendienst des Bundes sammelt täglich Daten – offiziell zur
sicherheitspolitischen Lagebeurteilung. Politikerinnen kritisieren nun,
der NDB sammle zu viele und unnötige Daten. Die Aufsichtsbehörde will
Verbesserungsvorschläge aufzeigen.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/sammelwut-beim-ndb?id=46d637c8-c6ea-4d6f-be85-b33871f4cbcf
+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 24.01.2020
Jede Polizeipatrouille hat einen Taser
Die Kantonspolizei Bern ist jetzt mit 260 Tasern ausgerüstet. Die Elektroschockpistolen kosteten eine halbe Million Franken.
Mathias Gottet
Bislang hat im Kanton Bern nur die Sondereinheit Enzian
Elektroschockwaffen abgefeuert. Insgesamt 11-mal wurden die Taser im
Zeitraum von 2008 bis 2018 eingesetzt. Nun gehören die Waffen bei jeder
Patrouille der Kantonspolizei Bern zur Standardausrüstung. Mindestens
eine Person pro Patrouille sei mit einem Gerät ausgerüstet.
Nach der öffentlichen Ausschreibung 2018 wurden insgesamt 260
Destabilisierungsgeräte, wie sie von der Polizeigenannt werden,
angeschafft. Kostenpunkt: eine halbe Million Franken. Bis Ende 2019
wurden weitestgehend alle Polizistinnen und Polizisten, die an der Front
arbeiten, in der Anwendung der Geräte ausgebildet.
In dieser Woche kam die Waffe in Boll zum Einsatz. Dort musste ein Mann,
der mehrfach Drohungen äusserte, angehalten werden. Dabei handelte es
sich nicht um den ersten Einsatz der Waffe. Seit der Einführung seien
die Elektroschockpistolen bereits mehrfach gebraucht worden, so etwa im
Herbst in Thun. Wie oft die Taser bisher zur Anwendung kamen, wollte die
Kantonspolizei am Freitag nicht mitteilen.
In der Schweiz ist ein klarer Trend ersichtlich. Zogen Schweizer
Polizisten die Elektrowaffen 2010 erst 15-mal, steigerte sich die Zahl
bis ins Jahr 2017 auf 40. 2018 wurden die Taser gar 125-mal gezogen. In
vielen Fällen reiche es, dass der Einsatz nur angedroht werde. So wurden
2018 insgesamt 45 Stromimpulse abgegeben.
Über 1000 Tote in den USA
In den USA werden die Waffen schon seit den frühen 2000ern eingesetzt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters publik machte, sind dort bereits mehr
als 1000 Personen infolge eines Taser-Einsatzes der Polizei gestorben.
Auch in Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu vereinzelten
Todesfällen im Anschluss von Taser-Einsätzen der Polizei.
Der Mediensprecher der Berner Kantonspolizei Dominik Jäggi sagt, dass es
sich bei Tasern um «keine typischerweise lebensgefährdenden Waffen»
handle. Dies würden wissenschaftliche Studien belegen.
In anderen Kantonen – so etwa in Luzern, Basel und Zürich – arbeiten die
Polizisten bereits seit einiger Zeit mit Elektroschockwaffen. Da in der
Schweiz immer mehr Polizeikorps mit diesen Waffen ausgerüstet werden,
dürfte die Anzahl an Taser-Einsätzen also weiter steigen.
Die Elektroschockpistolen sind international äusserst umstritten. So
verurteilt der UNO-Ausschuss gegen Folter den Einsatz der Taser immer
wieder scharf.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/jede-polizeipatrouille-hat-einen-taser/story/15682341)
+++POLIZEI BS
«Gewalttäter sind meist vor der Tat erkennbar»
Mittels Bedrohungsmanagement sollen in Basel potenzielle Gewalttäter
frühzeitig erkannt werden. Doch nicht aus jeder Drohung wird ein Fall.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Wuerden-Sie-ausrasten-auf-der-Steuerverwaltung–16090674
-> https://www.nzz.ch/schweiz/polizeiliche-frueherkennung-soll-gewalttaten-verhindern-ld.1535951
+++HOMOHASS
«Es braucht Dämme, auch wenn es nur kleine Randsteine sind»
An einem Podium über die bevorstehende Abstimmung zur Erweiterung der
Anti-Rassismus-Strafnorm sorgten vor allem die Argumente der
EDU-Politikerin für viel Unverständnis.
https://www.saiten.ch/es-braucht-daemme-auch-wenn-es-nur-kleine-randsteine-sind/
+++RECHTSPOPULISMUS
derbund.ch 24.01.2020
Thomas Fuchs – der Notnagel der Berner SVP
Die Gemeinderatskandidatur von Thomas Fuchs (SVP) zeigt die
Personalmisere einer Partei, die in Bern in einer radikalen Sackgasse
steckt. Dabei möchte Fuchs das Provokateur-Image abstreifen.
Bernhard Ott
Er wolle der «skandalösen Finanzpolitik» der linken Mehrheit einen
Riegel schieben. Was SVP-Kandidat Thomas Fuchs vor zwanzig Jahren bei
seiner erstmaligen Nomination für die Wahlen in den Berner Gemeinderat
sagte, sagt er sinngemäss auch zwanzig Jahre später beim zweiten
Versuch. Daraus nun aber den Schluss zu ziehen, dass er sich seit der
Jahrtausendwende nicht gewandelt hätte, wäre voreilig. «Ich bin
konstruktiver geworden und erfahrener», sagt Fuchs im «Bund»-Interview.
Und da hat er zweifellos recht, auch wenn dies viele politische Gegner
nicht recht glauben mögen.
Die 2-Mann-Partei
Fuchs’ Kandidatur ist eigentlich ein Desaster für ihn und seine Partei:
Ein Parteipräsident, der am Ende einer aufwendigen Kandidatensuche
bekannt gibt, dass er selber kandidiert, hat seinen Job nicht gemacht.
Denn zur Kernaufgabe eines Parteichefs gehört die Personalplanung. Muss
er bei einer wichtigen Wahl nun sich selber als Notnagel zur Verfügung
stellen, wirft dies ein schlechtes Bild auf die parteiinterne
Nachwuchsförderung.
Die Kandidatur von Fuchs ist aber letztlich auch die Konsequenz aus der
Ausrichtung der Stadtberner SVP auf seine Person und diejenige von Erich
Hess, der mittlerweile Nationalrat ist. Bei Fuchs’ erster
Gemeinderatskandidatur im Jahr 2000 gab es noch Flügelkämpfe in der
Partei. Er war der Provokateur der Jungen SVP auf einer bürgerlichen
Einheitsliste, auf der für die Mutterpartei der schon damals gestandene
Hans-Ulrich Gränicher und die bisher letzte SVP-Gemeinderätin Ursula
Begert antraten.
Fuchs hat die Wahl zwar hochkant verloren. Aber vier Jahre später hatte
der Adressen-Sammler «seine» Stammsektion Bümpliz personell so umgebaut,
dass diese der amtierenden SVP-Gemeinderätin Begert die erneute
Nomination verweigert hatte. Begert trat alleine an, wurde abgewählt und
trat aus der Partei aus. Mit ihr hatte aber auch der gemässigte Flügel
die Partei verlassen, und die SVP Bern wurde zur 2-Mann-Veranstaltung.
Das späte Erwachen
Der 2-Männer-Verein konnte in der Folge den SVP-Wähleranteil zwar um
ein, zwei Prozentpunkte steigern. Bei rund elf Prozent hatte die Partei
ihr Limit bei städtischen Wahlen im rot-grün dominierten Bern aber
definitiv erreicht. Reelle Chancen auf ein Comeback im Gemeinderat haben
sich der SVP seither denn auch nicht mehr geboten.
Für die Wahlen 2020 sieht es kaum anders aus. Es sei denn, Fuchs gelingt
es, das Image des ewigen Provokateurs abzustreifen. Aufhorchen liessen
diesbezüglich Aussagen in einem Interview, das er nach seiner Wahl zum
SVP-Parteipräsidenten im Frühjahr 2018 gab. Die Partei müsse davon
wegkommen, einseitig das Thema Reitschule zu beackern, sagte er in der
«Berner Zeitung». Sie müsse sich vielmehr für die Bedürfnisse heutiger
Stadtbewohner öffnen. Sonst sei die SVP «irgendwann nur noch eine
5-Prozent-Partei.»
Der neue Fuchs
Unter den von Fuchs präsentierten Wahlzielen hat es einige Punkte, die
in diese Richtung deuten. Ausländerfeindliche Forderungen kommen darin
gar nicht erst vor. Fuchs möchte den Bau von Solaranlagen auf Dächern
fördern, die Artenvielfalt erhalten und die Nachbarschaftshilfe in den
Quartieren verstärken. Auch der Ausbau des Bahnhofs und des Knotens
Wankdorf sowie behindertengerechtes Bauen sind ihm ein Anliegen. Wo
Fuchs sich wandeln möchte, sind seine Partei und vor allem die
Stadtratsfraktion aber stehen geblieben. Da Fuchs die Partei aber
konsequent auf sich selber ausgerichtet hat, bleibt deren Ruf nun an ihm
hängen. Die Stadtberner SVP steht nun mal für eine Sparpartei, die
gegen die Reitschule und gegen Verkehrsberuhigungen wettert, die für
viele Menschen ein Teil der Lebensqualität in dieser Stadt ausmachen.
Von diesem Bild dürfte auch ein Grossteil der freisinnigen Wählerschaft
nicht Abschied nehmen und Fuchs’ Namen von der gemeinsamen Wahlliste von
SVP und FDP streichen. Es ist daher davon auszugehen, dass es Fuchs
auch bei seinem zweiten Anlauf für den Berner Gemeinderat kaum schaffen
wird.
(https://www.derbund.ch/bern/thomas-fuchs-der-notnagel-der-berner-svp/story/13604588)
—
SVP-Politikerin gewinnt gegen die Zürcher «Genderpolizei»
Der Gemeinderat muss einen Vorstoss von Gemeinderätin Susanne Brunner
überweisen – obwohl dieser «nicht geschlechtergerecht» formuliert ist.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/susanne-brunner-gewinnt-gegen-die-genderpolizei/story/28852597
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/svp-politikerin-brunner-siegt-wende-im-zuercher-genderstreit
-> https://www.blick.ch/news/politik/weibliche-form-muss-nicht-beruecksichtigt-werden-svp-politikerin-gewinnt-den-gender-zoff-id15718366.html
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuericher-politiker-muessen-nicht-geschlechtergerecht-formulieren?id=213a532b-79b4-495f-93c6-06b2f78b614a
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/gemeinderat-zurueckgepfiffen-die-sprachpolizei-hats-uebertrieben-136278834
-> https://www.nzz.ch/zuerich/bezirksrat-pfeift-genderpolizei-zurueck-ld.1536296
+++RECHTSEXTREMISMUS
Für den Fall, dass das Extremismus-Verbot im Kantonsrat scheitert: St.Galler CVP macht mit Initiative Druck
Die St.Galler CVP will extremistische Veranstaltungen im Kanton
verbieten – wenn nötig mit einer Volksinitiative. Dies bekräftigte die
Partei an ihrer Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend in Widnau.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fuer-den-fall-dass-das-extremismus-verbot-im-kantonsrat-scheitert-stgaller-cvp-macht-mit-initiative-druck-ld.1188488
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Nazis-sollen-sich-nicht-mehr-versammeln-duerfen-22612491
+++FORMEL-E ADE
Kleine Anfrage Luzius Theiler (GaP): Konkurs der E-Prix Veranstalterin.
Wer kittet den Scherbenhaufen? Hilft die Stadt dem geschädigten Gewerbe?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=5a178651f3414216a6cd7157be6563ec
+++HISTORY
Making of: Exotik
Wie steht’s um die Schweiz und den Kolonialismus? Die Schweiz war nie
eine Kolonialmacht und trotzdem ist sie auf vielfältige Weise mit dem
Kolonialismus verflechtet. Das koloniale System prägte nicht nur die
Schweizer Wirtschaft, sondern auch kulturelle Vorstellungen und Bilder
des ‚Fremden‘. Anhand des Archivmaterials vom Filmemacher, Abenteurer
und Reisenden René Gardi, versucht Mischa Hedinger in seinem Film
„African Mirror“ den kolonialen Blick Gardis auf die ‚Afrikaner*innen‘
zu entlarven. Selina Pfeiffer hat mit Mischa Hedinger über die Kritik
und die politischen Forderungen, die im Film formuliert werden,
gesprochen.
Der Film „African Mirror“ wird am 24. und am 28. Januar an den Solothurner Filmtagen gezeigt.
Als weiterführende Lektüre empfiehlt sich der Sammelband „Postkoloniale
Schweiz. Formen und Folgen eines Kolonialismus ohne Kolonien“ von
Patricia Purtschert, Barbara Lüthi und Francesca Falk. Darin enthalten
ist auch ein Artikel zu René Gardi.
https://rabe.ch/2020/01/23/making-of-exotik/
Falsche Pässe für Verfolgte und Schweizer KZ-Opfer
Der Nationalsozialismus hinterliess auch in der Schweiz Spuren. Neue
Forschungen werfen ein Schlaglicht auf Schweizer KZ-Häftlinge und auf
ein geheimes Helfernetzwerk für jüdische Verfolgte. Ein neues
Vermittlungsprojekt soll zudem die jüdische Geschichte in der Schweiz
Jugendlichen näher bringen.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/falsche-paesse-fuer-verfolgte-und-schweizer-kz-opfer
Holocaust-Überlebende in der Schweiz: Das lange Warten auf Anerkennung
In der Schweiz leben mehrere hundert Menschen, die der Judenvernichtung
der Nazis entkamen. Doch die Behörden interessierten sich jahrzehntelang
nicht für sie. Erst die Debatten um Raubgold und nachrichtenlose
Vermögen führten zu einem Umdenken.
https://www.nzz.ch/schweiz/holocaust-ueberlebende-in-der-schweiz-das-lange-warten-auf-anerkennung-ld.1536066
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