Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Der Regierungsrat hebt umstrittenen Asyl-Paragrafen wieder auf
Mit dem Paragrafen der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung war die
rechtliche Grundlage geschaffen worden, Flüchtlinge aus dem
beschleunigten Verfahren einer kantonalen Unterkunft zuzuweisen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/der-regierungsrat-hebt-umstrittenen-asyl-paragrafen-wieder-auf-136269431
+++SCHWEIZ
Schweiz unterstützt Projekte in Eritrea mit 6 Millionen Franken
Junge Eritreer sollen einen besseren Zugang zu Bildung erhalten und so
eher in der Heimat bleiben. Für das EDA ist dies im Interesse der
Schweiz.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweiz-unterstuetzt-projekte-in-eritrea-mit-6-millionen-franken/story/12563079
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/die-schweiz-arbeitet-weiterhin-mit-der-eritreischen-regierung-zusammen-136272892
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77886.html
Italien: Strengere Kriterien bei Dublin-Rückführungen
Laut dem Bundesverwaltungsgericht dürfen asylsuchende Familien und
schwer erkrankte Personen nur noch nach Italien überstellt werden, wenn
die Behörden individuelle Garantien abgeben.
https://beobachtungsstelle.ch/news/dublin-rueckfuehrungen-nach-italien-strengere-kriterien/
+++GRIECHENLAND
Lesbos: Griechenland verweigert kranken Flüchtlingskindern Gesundheitsversorgung
Die griechische Regierung verwehrt mindestens 140 Kindern mit
chronischen, komplexen und lebensbedrohlichen Krankheiten im Lager Moria
auf der Insel Lesbos die notwendige medizinische Versorgung. Ärzte ohne
Grenzen fordert die griechische Regierung auf, alle schwerkranken
Kinder sofort auf das griechische Festland oder in andere
EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, damit sie eine angemessene medizinische
Versorgung erhalten.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/lesbos-griechenland-verweigert-kranken-fluechtlingskindern-gesundheitsversorgung
Athen will nach Protesten fünf Migrantenlager schließen
Die Proteste der lokalen Bevölkerung zeigen Wirkung. Das Migrantenlager
von Moria auf Lesbos und weitere Lager auf anderen griechischen Inseln
sollen geschlossen werden
https://www.derstandard.at/story/2000113650608/athen-will-nach-protesten-fuenf-migrantenlager-schliessen
Die griechische Regierung will die Lager auf den Inseln schliessen und
durch Abschiebezentren ersetzen – die neusten Entwicklungen und
Hintergründe zur Migrationskrise
Fast täglich ertrinken Migranten im Mittelmeer, die Zustände in den
Auffanglagern sind katastrophal. Trotzdem können sich die EU-Länder
nicht einigen, wie sie mit der Problematik umgehen sollen. Auch die
Rolle privater Seenotretter ist nach wie vor umstritten.
https://www.nzz.ch/international/griechische-regierung-will-migrantenlager-auf-inseln-schliessen-ld.1535949
+++EUROPA
Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor
EU habe zugesagte Gelder nicht vollständig gezahlt / Offizieller Besuch Merkels am Freitag geplant
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft der EU vor dem Besuch
von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara vor, die im
Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu
haben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131853.eu-fluechtlingspakt-mit-ankara-tuerkei-wirft-eu-bruch-des-fluechtlingsabkommens-vor.html
+++LIBYEN
EU-finanziertes Lager in Libyen: „Lage außer Kontrolle“
Die EU finanziert ein Flüchtlingslager in Libyen mit, um Menschen von
der Flucht nach Europa abzuhalten. Doch in dem Auffanglager herrschen
menschenunwürdige Zustände, wie Panorama-Recherchen zeigen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/fluechtlingslager-libyen-105.html
+++FLUCHT
Klimaflucht: UNO-Urteil bestätigt Forderung der SFH
Ein UNO-Menschenrechtsgremium hält in einem aktuellen Fall erstmals
fest: Geflüchtete dürfen nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt
werden, wenn dort ihr Recht auf Leben aufgrund des Klimawandels verletzt
ist.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/klimaflucht-uno-urteil-bestaetigt-forderung-der-sfh.html
+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 23.01.2020
Schlagabtausch um die Reitschule
Das Stadtparlament debattierte am Donnerstagabend mal wieder stundenlang
über das autonome Kulturzentrum. Sechzehn Rückweisungsanträge der SVP
zogen die Debatte in die Länge.
Michael Bucher
Der Berner Stadtrat hatte am Donnerstagabend einen hitzigen
Debattenmarathon zu meistern. Kein Wunder, ging es doch um des
Stadtberners liebstes Streitobjekt: die Reitschule.
Unüblich gut besetzt waren demnach auch die Publikumsränge. Das
Parlament hatte über den neuen Leistungsvertrag für die Jahre 2020 bis
2023 zu befinden. Bei Redaktionsschluss war noch nicht über diesen
abgestimmt worden.
Die Reitschule soll wie zuvor 380’000 Franken im Jahr erhalten. Dieser
Betrag entspricht der Jahresmiete für das Haus inklusive Nebenkosten.
Antragsflut der SVP
Die Debatte war gewohnt emotional, teilweise gehässig – und für viele
auch etwas müssig. Er sei nun schon über zehn Jahre im Stadtrat, meinte
etwa FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher, «an der Diskussion rund um
die Reitschule hat sich seither nichts geändert».
Auch Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) verbarg nicht, dass man
die zähe Debatte auch produktiver hätte nutzen können. Das tat er, als
er kurz den Saal verliess für ein TV-Interview – und dies just zum
Zeitpunkt, als SVP-Fraktionspräsident Alexander Feuz seine Rede hielt.
«Fuchsteufelswild» machte dies Parteikollege Henri-Charles Beuchat. Er
warf dem Stapi eine «Arroganz sondergleichen» vor.
Die SVP nutzte die Bühne gestern einmal mehr, um sich als glühende
Bekämpferin des autonomen Kulturzentrums zu inszenieren. Sie tat dies
mit zwei Nichteintretens- und rekordverdächtigen sechzehn
Rückweisungsanträgen.
Wie erwartet drehte sich gestern vieles um Sicherheitsaspekte. In dieser
Hinsicht sieht das neue Vertragswerk kaum griffigere Massnahmen vor. So
wurde etwa eine Forderung des Polizeiinspektorats nach besserer
Erkennbarkeit der Reitschule-Security nicht ins Sicherheitskonzept
aufgenommen
Damit hatte sich die Reitschule durchgesetzt, welche ein uniformiertes
Auftreten ihrer Security für kontraproduktiv hält und lieber auf Dialog
und Deeskalation setzt.
Für die Bürgerlichen ist das zu wenig. Auch die FDP/JF-Fraktion wollte
deshalb den Vertrag an den Gemeinderat zurückweisen zwecks
Nachbesserungen. Der Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule
solle für die Sicherheit auf dem gesamten Vorplatz verantwortlich sein,
fordern die Freisinnigen. Als Sanktionsmöglichkeit schwebt der Partei
ein Bonus-Malus-System vor.
Gelächter im Publikum
Interessant bei dem ganzen Schlagabtausch: In das Sicherheitskonzept der
Reitschule hat der Stadtrat gar keine Einsicht, weil er formal nicht
dafür zuständig ist. Das Konzept gehört vielmehr in die
Betriebsbewilligung, über die der Regierungsstatthalter befindet. Das
dürfe man auch mal hinterfragen, fand Kommissionssprecher Tom Berger
(Jungfreisinnige). Aber was bedeuten schon Formalitäten, wenns um die
Reitschule geht. Da gehts um Emotionen.
Diese bediente ein Erich Hess (SVP) nur zu gern. Während bei den
Parteien zumindest der Konsens herrschte, dass die Reitschule eine
wichtige Kulturstätte ist, sprach er in seiner Rede von «sogenannter
Kultur», die dort stattfinde.
«Gewalttätige Kundgebungen werden allesamt aus der Reitschule
organisiert», empörte er sich. Sein Parteikollege Henri-Charles Beuchat
sprach von «Stalin-Abkömmlingen, die in der Reitschule herangezüchtet
werden». Das junge Publikum auf den Besucherrängen konnte sich ein
Lachen nicht verkneifen.
Die Linke betonte die wichtige soziale Funktion der Reitschule. Für
SP-Stadtrat Michael Sutter gehört sie zu Bern wie das Wankdorf oder der
Zytglogge. Stapi von Graffenried bezeichnete die ewigen Diskussionen um
eine bessere Kennzeichnung der Security als «symbolische
Auseinandersetzungen». Ja, Kriminalität auf der Schützenmatte sei eine
Herausforderung. «Solche gesellschaftlichen Probleme gibt es aber in
jeder Grossstadt.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/schlagabtausch-um-die-reitschule/story/24580601)
—
Abstimmungsfiasko im Berner Stadtrat nach technischem Defekt
Schon wieder: Der Berner Stadtrat ist am Donnerstagabend zu später
Stunde auf Grund gelaufen. Das Abstimmungsystem war kaputt gegangen.
https://www.derbund.ch/bern/abstimmungsfiasko-im-berner-stadtrat-nach-technischem-defekt/story/22529648
—
bernerzeitung.ch 23.01.2020
Neues Abstimmungsfiasko im Berner Stadtrat
Im Berner Stadtparlament kam es am Donnerstagabend zu einer erneuten Abstimmungspanne. Die Sitzung wurde abgebrochen.
Ein technischer Defekt hat dem Berner Stadtrat am späten Donnerstagabend
ein neues Abstimmungsfiasko beschert. Weil die elektronische Anlage
ausstieg, sollte das Parlament eine schier endlose Reihe von
Abstimmungen zur Reitschule unter Namensaufruf durchführen. Das
überforderte den Rat komplett. Um 23.20 Uhr wurde die Sitzung
abgebrochen. Die Abstimmungen sollen nächste Woche nachgeholt werden.
Das Fiasko hatte kurz nach 22.30 Uhr seinen Lauf genommen. Zu diesem
Zeitpunkt war der neue Leistungsvertrag mit der Reitschule nach
stundenlanger Debatte zu Ende beraten.
Stadtratspräsidentin Barbara Nyffeler (SP) wollte zu den Abstimmungen
schreiten – und derer waren nicht wenige, denn aufgrund der vielen
Rückweisungsanträge vor allem von der SVP waren insgesamt 22
Abstimmungen zu bewältigen.
Just in diesem Moment gab die elektronische Abstimmungsanlage ihren
Geist auf. Ein Neustart half nicht weiter. Das Parlament mochte die
Sitzung deswegen zunächst nicht abbrechen. Vielmehr beschloss der Rat,
die Abstimmungen nach alter Väter Sitte unter Namensaufruf
durchzuführen.
Was bedeutete: 22-mal sollte jedes der etwa 70 anwesenden
Stadtratsmitglieder einzeln aufgerufen und darum gebeten werden, «Ja»,
«Nein» oder «Enthaltung» in den Saal zu rufen.
Ein erster Rückweisungsantrag der FDP wurde so behandelt. Er wurde mit
21 zu 46 Stimmen abgewiesen. Dann rechnete SVP-Fraktionschef Alexander
Feuz dem Parlament vor, dass jede Abstimmung etwa zehn Minuten in
Anspruch nehmen werde – insgesamt also rund dreieinhalb Stunden. Das war
dem Rat dann doch zu viel.
Bereits letzten August hatte sich der Stadtrat komplett im
Abstimmungschaos verloren. Damals war er zu Gast in Ostermundigen, wo
keine elektronische Anlage zur Verfügung stand.
Quelle: tag/sda
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neues-abstimmungsfiasko-im-berner-stadtrat-nach-technischem-defekt/story/29269255)
—
Traktandenliste Stadtrat: https://ris.bern.ch/Sitzung.aspx?obj_guid=b763cc61be5d40c7b7e7e2ac991efc0b
-> Liveticker: https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/luziustheiler
Berner Reitschule – So will die Politik die Sicherheitsprobleme in den Griff kriegen
Bern steht kurz vor dem Unterzeichnen eines neuen Vertrags mit dem Kulturzentrum. Das sind die Wünsche der Politik.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-reitschule-so-will-die-politik-die-sicherheitsprobleme-in-den-griff-kriegen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/svp-will-leistungsvertrag-mit-reitschule-verhindern-136272961
Neuer Leistungsvertrag der Reitschule – RaBe-Info 23.01.2020
Diesen Donnerstag entscheidet der Berner Stadtrat über den neuen
Leistungsvertrag 2020 bis 2023 mit dem Kulturzentrum Reitschule, bzw.
über den dafür notwendigen Kredit von rund 1.5 Millionen Franken für die
nächsten vier Jahre.
Die Reitschule selber zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis
grundsätzlich zufrieden. Im Vergleich zum alten Vertrag habe sich kaum
etwas geändert. Der Leistungsvertrag schaffe zwar einen schleichenden
Institutionalisierungsdruck, sei aber nicht der eigentliche Knackpunkt
zwischen den Behörden und dem Kulturzentrum, weil es darin um die
kulturellen Leistungen der Reitschule gehe und nicht um
Sicherheitsfragen.
https://rabe.ch/2020/01/23/procontra-mehr-bezahlbarer-wohnraum/
—
derbund.ch 23.01.2020
Der Sicherheitsdienst der Reitschule soll überprüft werden
Statt über Kultur wird der Berner Stadtrat über Sicherheit sprechen.
Denn der Sicherheitsdienst der Reitschule ist nach wie vor nicht als
solcher erkennbar. Das soll sich ändern.
Bernhard Ott
Klar wird in der Reitschuldebatte im Stadtrat nur die Rollenverteilung
sein: Am Donnerstag steht auf der einen Seite eine SVP-Fraktion in
Wahlkampflaune mit fünfzehn Rückweisungsanträgen. Auf der anderen Seite
stehen die anderen Fraktionen und der Berner Gemeinderat. Dieser wird
darauf hinweisen, dass die Reitschule für die Zunahme der Kriminalität
auf dem Vorplatz nur bedingt verantwortlich gemacht werden könne. Und
dass Lösungen für das Sicherheitsproblem im Umfeld des Kulturzentrums
nur auf dem Weg des Dialogs gefunden werden könnten. Dies obwohl auf der
Traktandenliste eigentlich der Leistungsvertrag und damit ein Kredit in
der Höhe von 1,5 Millionen Franken zur Abgeltung der kulturellen
Leistungen in den nächsten vier Jahren steht. Aber die Reitschule ist
eben kein Kulturveranstalter wie andere.
Was geschieht im Notfall?
Dies hat Ende letzten Jahres auch die damalige Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion (JGK) in der Antwort auf eine aufsichtsrechtliche
Beschwerde der SVP gegen Statthalter Christoph Lerch (SP) festgehalten
(siehe Text unten). Sie lehnt die Beschwerde ab und hält darin unter
anderem fest: «Der Restaurationsbetrieb der Reitschule lässt sich nicht
mit anderen Gastgewerbebetrieben vergleichen.»
Das liegt vor allem daran, dass der Vorplatz der Reitschule Wochenende
für Wochenende zum grössten Jugendtreff des Mittellandes wird. Die
Polizei lässt sich dort fast nur noch im Rahmen von Grosseinsätzen
blicken. Und der Sicherheitsdienst der Reitschule fühlt sich nur bedingt
verantwortlich für das Geschehen auf dem Vorplatz. Trotzdem wird eine
Minderheit der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) im
Stadtrat verlangen, dass Personen auf dem Vorplatz im Ereignisfall genau
wissen, an wen sie sich wenden müssen.
Stadt führte Umfrage durch
Kommissionsmitglied Tom Berger (FDP) stützt sich beim Antrag auf die
Ergebnisse einer Umfrage, die letztes Jahr von der Stadt Bern unter den
Besuchern auf dem Vorplatz durchgeführt wurde. Die Präsidialdirektion
will sie nicht kommentieren, weil der Gemeinderat noch nicht darüber
beraten hat. Berger ist aber auch Co-Präsident der Bar- und
Clubkommission (Buck) und hat sich kundig gemacht. Aufgrund der dabei
gewonnenen Erkenntnisse nennt er den Raum zwischen der Reitschule und
der Zwischennutzung auf der Schützenmatte eine «tote Zone», in der
«Vorfälle mit sexualisierter Gewalt, Belästigungen und Raub» zugenommen
hätten.
Der Stadtrat ist für den Sicherheitsdienst der Reitschule aber gar nicht
zuständig. Denn dieser ist im Sicherheitskonzept geregelt, das dem
Stadtrat nicht vorliegt, weil es Teil der Betriebsbewilligung ist.
Letztere liegt wiederum in der Kompetenz des Statthalters und somit des
Kantons. Berger wird den Antrag trotzdem stellen. «Es geht darum, dass
die Erkennbarkeit des Sicherheitsdienstes in den Quartalsgesprächen
zwischen Stadt, Statthalter und Reitschule zum Thema wird.» Mittel- bis
längerfristig fordert Berger ein Sicherheitskonzept für den gesamten
Raum zwischen Henkerbrünnli und Bollwerk, das über die Bekämpfung des
Drogenhandels hinausgeht. «Die Verbesserung der Zustände in diesem Raum
ist nicht nur Aufgabe der Reitschule.»
Leumund wird geprüft
Was bringt aber nun eine Debatte über den Sicherheitsdienst, wenn das
zugrunde liegende Konzept dem Rat gar nicht vorliegt? Offenbar doch
etwas. Die Stadt hat den Mitgliedern der vorberatenden Kommission das
Konzept «auf Anfrage» zur Verfügung gestellt, heisst es bei der
Präsidialdirektion. Und aus den Stadtratsunterlagen geht immerhin
hervor, dass die Anforderungen an den Sicherheitsdienst erhöht worden
sind. So müssen die Reitschul-Betreiber zum Beispiel einmal jährlich die
Bestätigung eines Anwaltes über die Ausbildung und den Leumund der
Security-Mitarbeitenden vorlegen. Wenn aber die Gewerbepolizei die
Einhaltung der Anforderungen kontrollieren möchte, muss sie sich nach
wie vor eine halbe Stunde vorher anmelden.
–
Der Statthalter hat die Reitschule nicht begünstigt
Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat seine Aufgabe als
Bewilligungsbehörde gegenüber den Betrieben der Reitschule korrekt
wahrgenommen. Zu diesem Schluss kam die damalige bernische Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) Ende 2019. Die SVP Stadt Bern hatte
zuvor eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht. Darin warf sie
Lerch vor, die Reitschule trotz Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz
nicht geschlossen und somit gegen das Gebot der Rechtsgleichheit
verstossen zu haben.
Im Antwortschreiben der JGK, das dem «Bund» vorliegt, heisst es, in der
Anzeige sei nicht ersichtlich, «inwiefern der Regierungsstatthalter der
Reitschule einen Vorteil verschafft hat». Zudem lasse sich die
Reitschule nicht mit anderen Gastgewerbebetrieben vergleichen. Lerch
sieht seinen Kurs durch das Urteil bestätigt, wie er auf Anfrage sagt.
Er räumt aber ein, dass der Umgang mit der Reitschule immer eine
«Gratwanderung» zwischen der konsequenten Anwendung des Gesetzes und der
Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse sei. SVP-Fraktionschef
Alexander Feuz akzeptiert das Urteil, hat für die Begründung aber kein
Verständnis. «Vor dem Gesetz sind alle gleich», sagt er. Ihn erinnere
das ans Mittelalter, als man Adlige ehrenvoll mit dem Schwert
hingerichtet habe, während die normalen Leute gehängt oder gerädert
worden seien.
(https://www.derbund.ch/bern/die-reitschule-laesst-sich-nicht-mit-anderen-betrieben-vergleichen/story/27897352)
+++GASSE
«Züri stinkt und brännt»
Zurückhaltend, aber ohne Berührungsängste dokumentierte Gertrud Vogler die offene Drogenszene auf dem Platzspitz.
https://blog.tagesanzeiger.ch/zoom/index.php/122466/ohne-beruehrungsaengste/
Dokfilm «Im Spiegel» – Basler Obdachlosen-Coiffeuse schafft’s ins Kino
Ein neuer Dokfilm erzählt die Geschichte von Anna Tschannen, die seit zwölf Jahren Obdachlosen die Haare schneidet.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/dokfilm-im-spiegel-basler-obdachlosen-coiffeuse-schafft-s-ins-kino
Nach dem Xanax-Fall von Gelterkinden: Eine Mutter erzählt, wie ihr der Sohn entglitten ist
Der Fall machte landesweit Schlagzeilen. Das Leid der Eltern geht
vergessen. Die bz sprach mit der Mutter eines Sekundarschülers, der mit
Xanax-Pillen dealte und sie auch selber schluckte.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/nach-dem-xanax-fall-von-gelterkinden-eine-mutter-erzaehlt-wie-ihr-der-sohn-entglitten-ist-136266770
-> https://www.tele1.ch/artikel/158852/praeventionsunterricht-der-luzerner-polizei
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach Krawallen in Zürich: SVP fordert Demonstrationsverbot für Juso und Grüne
Nachdem eine bewilligte Demonstration in Krawalle ausgeartet ist,
fordert die SVP Zürich ein Demonstrationsverbot für die Organisatoren.
Es sind dies die Co-Präsidenten der Jungen Grünen und der Juso.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-krawallen-in-zuerich-svp-fordert-demonstrationsverbot-fuer-juso-und-gruene-136270531
Die Ausschreitungen bei der Anti-WEF-Demo in Zürich zeigen eine Kluft
zwischen linken Jungparteien und Klimaaktivisten einer- sowie
Linksextremen anderseits
Die Organisatoren der Anti-WEF-Demonstration vom Mittwoch distanzieren
sich klar von den gewalttätigen Ausschreitungen. Vor wenigen Monaten
hörte man von den Juso aber noch ganz andere Töne.
https://www.nzz.ch/zuerich/anti-wef-demo-zuerich-jungparteien-verurteilen-gewalt-ld.1535944
Anti-WEF-Demo in Zürich: Polizist am Auge verletzt
1000 WEF-Gegner zogen am Mittwoch durch die Innenstadt. Die Polizei
setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Drei verhaftete Demonstranten
sind mittlerweile wieder auf freiem Fuss.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/grosse-wefdemo-in-zuerich/story/17619708
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizist-wird-bei-Scharmuetzeln-verletzt-18077880
-> https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/anti-wef-demo-polizist-und-passantin-erheblich-verletzt-65649961
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/video-zeigt-brutalen-angriff-von-petarde-getroffener-stadtpolizist-gravierend-verletzt-id15715604.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizist-wird-verletzt-an-zuercher-anti-wef-demo-00127648/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/wir-lehnen-jede-form-von-gewalt-ab-00127705/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/anti-wef-demo-polizist-durch-petarde-am-auge-verletzt-136273195
-> https://www.vspb.org/__/frontend/handler/document/42/3876/200123%20DE%20MM%20Anti-WEF-Demonstration%20fordert%20erneut%20verletzte%20Polizisten.pdf
Smash WEF! Krieg beginnt hier
Communiqué zur Demonstration vom 22.1.20
Über 500 Personen haben sich heute im Rahmen der Demonstration «Züri
gäge WEF» dem revolutionären Block angeschlossen. Unser Widerstand gegen
das WEF lässt sich nicht zähmen, nur radikaler und militanter
Widerstand hat ein Chance gegen das Gruselkabinett in Davos.
https://barrikade.info/article/3115
+++SPORTREPRESSION
Polizei verhängte 2019 weniger Rayon- und Stadionverbote
Vergangenes Jahr verhängte die Kantonspolizei zehn Rayon- und sieben
Stadionverbote. Insgesamt betrafen diese Verbote sieben Fans von
Gastmannschaften.
https://telebasel.ch/2020/01/23/polizei-verhaengte-2019-weniger-rayon-und-stadionverbote/?channel=105100
+++WEF
Wef-Winterwanderung: Mit Koalas, Schnaps und Delegierten
Drei Tage zu Fuss nach Davos: Die Winterwanderung für Klimagerechtigkeit
hat den Widerstand gegen das Wef wiederbelebt – und zeigt, dass die
Bewegung dazugelernt hat.
https://www.woz.ch/2004/wef-winterwanderung/mit-koalas-schnaps-und-delegierten
Das wollen die Mini-Gretas am WEF erreichen
Nicht nur Greta, auch andere junge «Change Makers» verbreiten ihre Botschaft am WEF. Was treibt sie an?
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Diese-Jugendlichen-wollen-am-WEF-die-Umwelt-retten-10113658
+++BIG BROTHER
Überwachung in der Migros: Der orange grosse Bruder
Mehr als 28 Milliarden Franken hat die Migros im vergangenen Jahr in
diversen Geschäftsbereichen umgesetzt. Ihre Grösse verschafft ihr nicht
nur viel Marktmacht – sondern auch eine unheimliche Fülle an Daten. Ein
Überblick.
https://www.woz.ch/2004/ueberwachung-in-der-migros/der-orange-grosse-bruder
+++POLICE BE
Boll: Grosseinsatz der Polizei nach Gewaltdrohung
Am Mittwochabend ist ein Mann mit einem Taser lahmgelegt worden. Grund waren Drohungen, die er zuvor ausgestossen hatte.
https://www.derbund.ch/bern/boll-grosseinsatz-der-polizei-nach-gewaltdrohung/story/22769970
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/region-bern/drohender-mann-polizei-setzte-taser-ein/story/18337219
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-setzt-Mann-mit-Taser-ausser-Gefecht-23633930
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/01/23/mann-stoesst-gewaltdrohungen-aus-grosser-polizeieinsatz-in-boll.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/sondereinsatz-in-bern-polizei-setzt-mit-taser-mann-ausser-gefecht-id15715346.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/drohungen-in-boll-naechtlicher-grosseinsatz-fuer-die-polizei-136272951
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2020/01/20200123_0813_boll_polizeieinsatzwegendrohendemmann
+++POLIZEI DE
Gewerkschaft der Polizei: Deutlich mehr Straftaten gegen Polizisten?
Die Gewerkschaft der Polizei warnt, die Zahl der Fälle von Widerstand
gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt sei um 40 Prozent
gestiegen. Die Zahl kommt vom BKA, das allerdings noch auf ein wichtiges
Detail hinweist.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/polizei-widerstandsdelikte-101.html
+++SOZIALES
Kommentar zum Angriff auf Armutsbetroffene: Widerstand leisten mit offenem Herzen und neuer Sprache
Den Angriff auf Armutsbetroffene von oben kann nur eine breite
solidarische Bewegung stoppen. Die neusten Verschärfungen bieten genug
Anlass dafür.
https://www.woz.ch/2004/kommentar-zum-angriff-auf-armutsbetroffene/widerstand-leisten-mit-offenem-herzen-und-neuer
+++ANTIRA
«Rassismus fängt im Kopf an und nicht bei der Maskerade»
Weil sich Personen schwarz bemalt haben an der Bechtelisnacht in
Frauenfeld, klagt eine Facebook-Userin, dass das rassistisch sei. Dass
eine Diskussion zum Thema Rassismus entsteht, sei laut Experte wichtig.
Denn Rassismus sei auch in der Schweiz noch immer ein Thema.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/rassismus-faengt-im-kopf-an-und-nicht-bei-der-maskerade-00127708/
+++HOMOHASS
«Als LGBT-Aktivist danke ich YB»
Kurz vor der Abstimmung zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm sorgt
der BSC Young Boys für Aufsehen: Er hat sein Logo mit Regenbogenfarben
unterlegt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/YB-bekennt-Farbe-im-Abstimmungs-Kampf-16886982
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/BSC-YB-bekennt-Farbe-24657539
ZH: Präsenz gegen Homophobie
TAKE BACK THE NIGHT
Samstag, 25. Januar 2020, 22 Uhr, Hirschenplatz Zürich
Als Reaktion auf die öffentlich gewordenen Angriffe auf LGBTIQ-Personen
zeigen wir Präsenz auf dem Hirschenplatz. Egal wer du bist, wen und wie
du liebst: Antifa heisst auch gegen homo- und transphobe Gewalt
einzustehen!
Es gibt Musik und Glühwein.
https://barrikade.info/article/3113
«Ich bettle nicht mehr darum, dass man uns leben lässt»
Jüdisch und queer – der Tänzer René Fürstenfeld und die Juristin Salome
Zimmermann sind Hass und Hetze gewohnt. Als Juden sind sie gesetzlich
davor geschützt. Als gleichgeschlechtlich Liebende nicht.
https://www.republik.ch/2020/01/23/ich-bettle-nicht-mehr-darum-dass-man-uns-leben-laesst
+++RECHTSPOPULISMUS
Wahlen Stadt Bern – Thomas Fuchs will in die Stadtregierung
Die SVP der Stadt Bern tritt mit ihrem Parteipräsidenten Thomas Fuchs zu den Gemeinderatswahlen von Ende November an.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wahlen-stadt-bern-thomas-fuchs-will-in-die-stadtregierung
-> https://www.derbund.ch/bern/thomas-fuchs-will-fuer-die-svp-ins-rennen-fuer-den-gemeinderat/story/23239647
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/svp-kandidat-thomas-fuchs-will-in-den-berner-gemeinderat-136272956
-> https://www.facebook.com/svpthomasfuchs/posts/2385144828463224
-> https://www.thomas-fuchs.ch
—
bernerzeitung.ch 23.01.2020
Thomas Fuchs: «Es gibt viel zu korrigieren in Bern»
Die SVP der Stadt Bern tritt mit ihrem Parteipräsidenten Thomas Fuchs zu
den Gemeinderatswahlen vom 29. November an. Dies gab die Partei am
Donnerstag bekannt.
Benjamin Bitoun
In den vergangenen Monaten hat Thomas Fuchs mehrmals betont, nicht an
einer Gemeinderatskandidatur interessiert zu sein. Warum der
Sinneswandel? «Ausschlaggebend war, dass mein Arbeitgeber das
Einverständnis zu meiner Kandidatur gegeben hat», so Fuchs. Noch im
vergangenen Jahr sei das ungewiss gewesen. Sein neuer Chef habe jedoch
klar signalisiert, dass er politisches Engagement schätze und fördere,
so Fuchs, der bei einer Schweizer Bank tätig ist.
Gemeinsame Liste
Die SVP tritt zusammen mit der FDP und den Jungfreisinnigen auf einer
gemeinsamen Liste an. Für die Freisinnigen soll Bernhard Eicher in die
Stadtregierung einziehen. Sein Name wird auf der bürgerlichen
Fünferliste doppelt aufgeführt werden. Auf der fünften Linie wird ein
Jungfreisinniger antreten. Dennoch rechnet sich Fuchs auch im
Direktvergleich mit Eicher Chancen aus. «Meine langjährige politische
aber auch wirtschaftliche Erfahrung verschafft mir einen
Wettbewerbsvorteil», sagt Fuchs. «Zudem bin ich etwas frecher als er.»
Doch der SVP-Präsident stellt unmissverständlich klar: «Das erklärte
Ziel ist, einen der beiden Gemeinderatssitze der SP zu erobern.» Wenn
das Bernhard Eicher gelinge, sei er sehr zufrieden. «Wenn wir den
Sitzholen, natürlich noch ein wenig mehr.»
In den vergangenen Monaten waren der Grossrat Stefan Hofer, der
ex-TeleBärn-Moderator Matthias Mast sowie der Mehrfachparlamentarier
Erich Hess als mögliche Kandidaten gehandelt worden. Fuchs selbst
brachte auch die Kandidatur einer «der SVP nahestehenden Frau» ins
Spiel.
Mast erklärte an der Medienkonferenz, er sei nicht der geeignete Mann
für dieses Amt, obwohl er durchaus Lust habe, der «Arroganz der
Ohnmacht» in der Stadt Bern entgegenzutreten. Musste der Präsident
demnach selbst ran, weil der SVP die Kandidaten fehlten?
Die Parteispitze verneint. Gute Optionen habe es durchaus gegeben.
Nachdem Fuchs’ Interesse feststand, sei dieser aber als «bestmöglicher»
Kandidat einstimmig nominiert worden, sagte SVP-Vizepräsident Erich
Hess. Mit seinen über 20 Jahren Parlamentserfahrung in National-, Gross-
und Stadtrat kenne Fuchs die politischen Verhältnisse wie kein anderer
und «stellt den heutigen Gemeinderat weit in den Schatten.»
Animal politique
Auch wenn Fuchs selber das so nicht sagt: er lässt keinen Zweifel daran,
dass er Hess’ Ansicht teilt. Unter der Führung der «rot-grünen
Schönwetterregierung» habe sich Bern stark negativ verändert. «Es gibt
viel zu korrigieren», begründet Fuchs sein Interesse am Gemeinderat. Als
Beispiel erwähnt er die aktuelle «finanzielle Schieflage» der Stadt
Bern. Als diplomierter Betriebswirtschafter würde er über das nötige
Rüstzeug verfügen, die dringend nötigen Korrekturen anzubringen und
Akzente zu setzen, so der 53-Jährige. So würde sich das aktuelle
Negativzins-Umfeld etwa bestens dazu eignen, die Schulden der Stadt Bern
durch Umfinanzierung zu vermindern.
Die Stadtfinanzen seien jedoch nur eine von vielen Baustellen in Bern,
sagt der frischgebackene SVP-Gemeinderatskandidat. Grundsätzlich gehe es
darum, dass die Stadt eine Regierung brauche, in der alle wichtigen
politischen Kräfte eingebunden seien und die auch Anliegen der
Wirtschaft und von bürgerlichen Steuerzahlenden mitberücksichtigt
würden.
Thomas Fuchs ist mehrheitlich in Berns Westen, in Bümpliz, aufgewachsen.
Auch heute noch wohnt er in Niederbottigen. Er ist ein Animal
politique. In seiner langen Politkarriere gehörte schon den Parlamenten
aller drei Staatsebenen an. Von 1999 bis 2002 sass er im Berner
Stadtrat. Im Jahr 2000 kandidierte er bereits einmal für den Berner
Gemeinderat – damals ohne Erfolg. «Ich stand ganz am Anfang meiner
politischen Karriere. Bei der frühen Kandidatur ging es vor allem darum,
den Bekanntheitsgrad zu erhöhen», sagt Fuchs.
Anschliessend war er bis im Frühling 2018 Mitglied des Grossen Rates.
Wegen der Amtszeitbeschränkung konnte er damals nicht mehr zur
Wiederwahl antreten. Im Jahr 2011 rutschte er zudem für wenige Monate in
den Nationalrat nach, er schaffte in den Nationalratswahlen vom
gleichen Jahr jedoch die Wiederwahl nicht.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/thomas-fuchs-will-in-den-gemeinderat/story/10367735)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Neonazi-Song über Attacke in Zürich: «Als ich davon hörte, hat sich mir der Magen umgedreht»
Der Neonazi Kevin G. hetzt mit seiner Band gegen Juden.
Prix-Courage-Preisträgerin Iluska Grass, die viel zu seiner Verurteilung
beitrug, ist entsetzt.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/neonazi-song-uber-attacke-zurich-als-ich-davon-horte-hat-sich-mir-der-magen-umgedreht
—
derbund.ch 23.01.2020
Die verbotene Neonazi-Gruppe ist auch in der Schweiz aktiv
In Deutschland wurde die «Kampfgruppe» Combat 18 verboten. Die
Mitglieder des Schweizer Ablegers der Organisation sind eng mit ihren
deutschen Kollegen vernetzt.
Kurt Pelda
Mehr als 200 Polizisten waren am Donnerstag in Deutschland im Einsatz.
In sechs Bundesländern wurden am frühen Morgen Wohnungen durchsucht.
Ins Visier nahmen die Ermittler Mitglieder der Neonazi-Gruppe Combat 18.
Am gleichen Morgen teilte der deutsche Innenminister Horst Seehofer
mit, dass die Gruppe ab sofort verboten sei. Er war seit Monaten zu
diesem Verbot gedrängt worden. «Das heutige Verbot ist eine klare
Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer
Gesellschaft keinen Platz», sagte Seehofer.
«Combat 18 propagierte Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf,
um ihr Ziel, einen nationalsozialistisch geprägten Staat, zu
verwirklichen», heisst es in einem Bericht des deutschen
Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2017 zu den Anfängen der Vereinigung.
Die Zahlen 1 und 8 in «Combat 18» stehen für die Buchstaben A und H,
womit Combat 18 frei übersetzt zur «Kampfeinheit Adolf Hitler» wird.
Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des internationalen Neonazi-Netzwerks
Blood & Honour. Sie hat ihren Ursprung in Grossbritannien und ist
in mehreren europäischen Ländern aktiv – auch in der Schweiz.
Sänger der Band Amok
Das wohl bekannteste Mitglied von Combat 18 in der Schweiz ist der
Sänger der Neonazi-Band Amok, Kevin G. aus dem Zürcher Oberland. Er
wurde 2019 wegen eines Angriffs auf einen orthodoxen Juden in Zürich zu
einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.
Nach Schätzungen des Nachrichtendiensts des Bundes gibt es in der Schweiz insgesamt 300 bis 400 gewaltbereite Rechtsextremisten.
Als wichtige Stützen des Schweizer Combat-18-Ablegers gelten neben Kevin
G. auch Erika B. und André S., beide angeblich im Kanton Zürich
wohnhaft. Wie Kevin G. haben sie gute Kontakte in der deutschen
Neonazi-Musikszene. Erika B. soll schon verschiedentlich rechtsextreme
Musiker aus Deutschland bei sich beherbergt haben. In der Musikszene
sind die Verbindungen der Schweizer Neonazis und Combat-18-Mitglieder
nach Deutschland besonders eng. So hat beim jüngsten Album der Zürcher
Band Amok auch der deutsche Hooligan und Neonazi Hannes Ostendorf ein
Lied zusammen mit Kevin G. aufgenommen.
Die deutschen Sicherheitsbehörden schätzen, dass Combat 18 landesweit
etwa 20 Mitglieder zählt. Nach Schätzungen des Nachrichtendiensts des
Bundes gibt es in der Schweiz insgesamt 300 bis 400 gewaltbereite
Rechtsextremisten, von denen ungefähr jeder vierte tatsächlich
gewalttätig ist. Als besonders gewaltbereit gelten die vor allem in der
Deutschschweiz auffallenden Gruppen Blood & Honour, Combat 18 und
Kameradschaft Heimattreu, die sich inzwischen aber aufgelöst und Blood
& Honour angeschlossen hat.
Wegen ihrer Gewaltneigung wird diese Szene vom Schweizer
Nachrichtendienst beobachtet. Anders als in Deutschland kommt es in der
Schweiz aber so gut wie nie vor, dass eine gewaltextremistische Gruppe
verboten wird. Ein Verbot müsste vom Bundesrat ausgesprochen werden. Es
muss sich zudem auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten
Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa stützen.
Treffen im Kanton Schwyz
Die Anhänger von Combat 18 und Blood & Honour gruppieren sich in der
Schweiz unter anderem in der Nationalen Aktionsfront, die kürzlich im
Kanton Schwyz ein grösseres Treffen organisiert hat, bei dem auch der
Hitlergruss gezeigt wurde. Als Organisatoren traten der Aargauer Marc S.
und der Innerschweizer Otto R. auf, der die rechtsextreme
Heimatbewegung ins Leben gerufen hat und ebenfalls in der Nähe von
Combat 18 und Blood & Honour angesiedelt ist.
Aus dem Kanton Schwyz kommt eine ganze Reihe von Neonazis, die unter
anderem in der ehemaligen Kameradschaft Heimattreu organisiert waren.
Viele Combat-18- beziehungsweise Blood-&-Honour-Mitglieder sind
inzwischen auf Distanz zur rechtsextremen Partei National Orientierter
Schweizer (Pnos) gegangen, der sie eine zu zahme Haltung vorwerfen.
Klare Verbindungen der deutschen Combat-18-Szene gibt es auch ins
Wallis, doch ansonsten sind die Rechtsextremisten in der Romandie mehr
mit faschistischen Gruppen in Italien und in Frankreich verbandelt.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-verbotene-neonazigruppe-ist-auch-in-der-schweiz-aktiv/story/13483896)
—
Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer verbietet Combat 18
Die Polizei hat Durchsuchungen in sechs Bundesländern durchgeführt.
Combat 18 gilt aktuell als eine der militantesten
Neonazi-Organisationen.
https://taz.de/Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5658992/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131852.horst-seehofer-rechtsextreme-gruppe-combat-verboten.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html
-> https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Combat-18-Maulhelden-oder-rechte-Terroristen,combat106.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/combat-18-verbot-neonazi-organisation-rechtsextremismus
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/combat-18-innenminister-horst-seehofer-verbietet-neonazi-gruppe-a-21aaf774-9ff4-4dfd-bda6-71f6d376ed8a
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/combat-18-wer-steckt-hinter-der-verbotenen-neonazi-gruppe-a-90685e93-b962-403c-b56b-2a8ede27b733
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/combat-18-verboten-seehofer-geht-gegen-neonazi-gruppe-vor/25463700.html
-> https://www.srf.ch/news/international/grosse-polizeiaktion-deutschland-verbietet-neonazi-vereinigung-combat-18
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/nach–combat-18–verbot–kritik-der-opposition-an-innenministerium-9102628.html
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/-combat-18—das-neonazi-netzwerk-unter-den-initialen-von-adolf-hitler-9102800.html
-> https://haskala.de/2020/01/23/pressemitteilung-zum-combat-18-verbot/
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1220300505324359680
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/seehofer-verbietet-neonazi-gruppe-combat-18?id=6aa8176c-90e6-4d41-a778-da504cdda141
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbot-von-combat-18-kampfgruppe-adolf-hitler-a-e7706ccc-b52f-4406-aebf-ef90d65b59a9
-> https://www.srf.ch/news/international/grosse-polizeiaktion-deutschland-verbietet-neonazi-vereinigung-combat-18
-> https://www.srf.ch/news/international/verbotene-neonazi-gruppe-combat-18-versteht-sich-als-elite-die-im-hintergrund-agiert
-> https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/trockenuebung-gegen-den-terror
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/592284430-seehofer-verbietet-rechtsextreme-gruppe-combat-18-durchsuchungen
-> https://www.nzz.ch/international/combat-18-deutscher-innenminister-verbietet-neonazi-organisation-ld.1535894
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/was-bedeutet-das-verbot-von-combat-18-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremer-verein-combat-18-ein-verbot-mit-ansage.1766.de.html?dram:article_id=468601
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131902.combat-wirkungsloses-verbot.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131862.combat-verbot-besuch-bei-rassekriegern.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/371192.in-zeitlupe-gegen-rechten-terror-combat-18-jetzt-doch-illegal.html
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/combat-18-deutschland-100.html
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/gespraech-mit-olaf-sundermeyer-100.html
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/839303486-experte-zum-verbot-von-combat-18-alle-mitglieder-waren-gewarnt
-> https://www.nau.ch/was-bringt-ein-verbot-von-neonazi-gruppen-65650110
—
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ist-sturm-34-vorlaeuferorganisation-von-revolution-chemnitz-100.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/das-nazi-netzwerk-hinter-dem-mord-an-walter-luebcke-65-rechtsextreme-terror-gruppe-hat-stuetzpunkt-in-der-schweiz-id15396615.html
-> https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C-reunion-aufgedeckt
-> https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-label-%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C
-> https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%C2%BBcombat-18%C2%AB-inside
-> https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechtsrock-in-deutschland-das-netzwerk-der-neo-nazis-102.html
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