Medienspiegel 23. Januar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++AARGAU
Der Regierungsrat hebt umstrittenen Asyl-Paragrafen wieder auf
Mit dem Paragrafen der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung war die rechtliche Grundlage geschaffen worden, Flüchtlinge aus dem beschleunigten Verfahren einer kantonalen Unterkunft zuzuweisen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/der-regierungsrat-hebt-umstrittenen-asyl-paragrafen-wieder-auf-136269431


+++SCHWEIZ
Schweiz unterstützt Projekte in Eritrea mit 6 Millionen Franken
Junge Eritreer sollen einen besseren Zugang zu Bildung erhalten und so eher in der Heimat bleiben. Für das EDA ist dies im Interesse der Schweiz.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweiz-unterstuetzt-projekte-in-eritrea-mit-6-millionen-franken/story/12563079
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/die-schweiz-arbeitet-weiterhin-mit-der-eritreischen-regierung-zusammen-136272892
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77886.html


Italien: Strengere Kriterien bei Dublin-Rückführungen
Laut dem Bundesverwaltungsgericht dürfen asylsuchende Familien und schwer erkrankte Personen nur noch nach Italien überstellt werden, wenn die Behörden individuelle Garantien abgeben.
https://beobachtungsstelle.ch/news/dublin-rueckfuehrungen-nach-italien-strengere-kriterien/


+++GRIECHENLAND
Lesbos: Griechenland verweigert kranken Flüchtlingskindern Gesundheitsversorgung
Die griechische Regierung verwehrt mindestens 140 Kindern mit chronischen, komplexen und lebensbedrohlichen Krankheiten im Lager Moria auf der Insel Lesbos die notwendige medizinische Versorgung. Ärzte ohne Grenzen fordert die griechische Regierung auf, alle schwerkranken Kinder sofort auf das griechische Festland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, damit sie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/lesbos-griechenland-verweigert-kranken-fluechtlingskindern-gesundheitsversorgung


Athen will nach Protesten fünf Migrantenlager schließen
Die Proteste der lokalen Bevölkerung zeigen Wirkung. Das Migrantenlager von Moria auf Lesbos und weitere Lager auf anderen griechischen Inseln sollen geschlossen werden
https://www.derstandard.at/story/2000113650608/athen-will-nach-protesten-fuenf-migrantenlager-schliessen


Die griechische Regierung will die Lager auf den Inseln schliessen und durch Abschiebezentren ersetzen – die neusten Entwicklungen und Hintergründe zur Migrationskrise
Fast täglich ertrinken Migranten im Mittelmeer, die Zustände in den Auffanglagern sind katastrophal. Trotzdem können sich die EU-Länder nicht einigen, wie sie mit der Problematik umgehen sollen. Auch die Rolle privater Seenotretter ist nach wie vor umstritten.
https://www.nzz.ch/international/griechische-regierung-will-migrantenlager-auf-inseln-schliessen-ld.1535949


+++EUROPA
Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor
EU habe zugesagte Gelder nicht vollständig gezahlt / Offizieller Besuch Merkels am Freitag geplant
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft der EU vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara vor, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131853.eu-fluechtlingspakt-mit-ankara-tuerkei-wirft-eu-bruch-des-fluechtlingsabkommens-vor.html


+++LIBYEN
EU-finanziertes Lager in Libyen: “Lage außer Kontrolle”
Die EU finanziert ein Flüchtlingslager in Libyen mit, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Doch in dem Auffanglager herrschen menschenunwürdige Zustände, wie Panorama-Recherchen zeigen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/fluechtlingslager-libyen-105.html


+++FLUCHT
Klimaflucht: UNO-Urteil bestätigt Forderung der SFH
Ein UNO-Menschenrechtsgremium hält in einem aktuellen Fall erstmals fest: Geflüchtete dürfen nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn dort ihr Recht auf Leben aufgrund des Klimawandels verletzt ist.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/klimaflucht-uno-urteil-bestaetigt-forderung-der-sfh.html


+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 23.01.2020

Schlagabtausch um die Reitschule

Das Stadtparlament debattierte am Donnerstagabend mal wieder stundenlang über das autonome Kulturzentrum. Sechzehn Rückweisungsanträge der SVP zogen die Debatte in die Länge.

Michael Bucher

Der Berner Stadtrat hatte am Donnerstagabend einen hitzigen Debattenmarathon zu meistern. Kein Wunder, ging es doch um des Stadtberners liebstes Streitobjekt: die Reitschule.

Unüblich gut besetzt waren demnach auch die Publikumsränge. Das Parlament hatte über den neuen Leistungs­vertrag für die Jahre 2020 bis 2023 zu befinden. Bei Redaktionsschluss war noch nicht über diesen abgestimmt worden.

Die Reitschule soll wie zuvor 380’000 Franken im Jahr er­halten. Dieser Betrag entspricht der Jahresmiete für das Haus inklusive Nebenkosten.

Antragsflut der SVP

Die Debatte war gewohnt emotional, teilweise gehässig – und für viele auch etwas müssig. Er sei nun schon über zehn Jahre im Stadtrat, meinte etwa FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher, «an der Diskussion rund um die Reitschule hat sich seither nichts geändert».

Auch Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) verbarg nicht, dass man die zähe Debatte auch produktiver hätte nutzen können. Das tat er, als er kurz den Saal verliess für ein TV-Interview – und dies just zum Zeitpunkt, als SVP-Fraktions­präsident Alexander Feuz seine Rede hielt. «Fuchsteufelswild» machte dies Parteikollege Henri-Charles Beuchat. Er warf dem Stapi eine «Arroganz sonder­gleichen» vor.

Die SVP nutzte die Bühne gestern einmal mehr, um sich als glühende Bekämpferin des autonomen Kulturzentrums zu in­szenieren. Sie tat dies mit zwei Nichteintretens- und rekord­verdächtigen sechzehn Rück­weisungsanträgen.

Wie erwartet drehte sich gestern vieles um Sicherheitsaspekte. In dieser Hinsicht sieht das neue Vertragswerk kaum griffigere Massnahmen vor. So wurde etwa eine Forderung des Polizeiinspektorats nach besserer Erkennbarkeit der Reitschule-Security nicht ins Sicherheitskonzept aufgenommen

Damit hatte sich die Reitschule durchgesetzt, welche ein uniformiertes Auf­treten ihrer Security für kontraproduktiv hält und lieber auf Dialog und Deeskalation setzt.

Für die Bürgerlichen ist das zu wenig. Auch die FDP/JF-Fraktion wollte deshalb den Vertrag an den Gemeinderat zurück­weisen zwecks Nachbesserungen. Der Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule solle für die Sicherheit auf dem gesamten Vorplatz verantwortlich sein, fordern die Freisinnigen. Als Sanktionsmöglichkeit schwebt der Partei ein Bonus-Malus-System vor.

Gelächter im Publikum

Interessant bei dem ganzen Schlagabtausch: In das Sicherheitskonzept der Reitschule hat der Stadtrat gar keine Einsicht, weil er formal nicht dafür zuständig ist. Das Konzept gehört vielmehr in die Betriebsbewilligung, über die der Regierungsstatthalter befindet. Das dürfe man auch mal hinterfragen, fand Kommissionssprecher Tom Berger (Jungfreisinnige). Aber was bedeuten schon Formalitäten, wenns um die Reitschule geht. Da gehts um Emotionen.

Diese bediente ein Erich Hess (SVP) nur zu gern. Während bei den Parteien zumindest der Konsens herrschte, dass die Reitschule eine wichtige Kulturstätte ist, sprach er in seiner Rede von «sogenannter Kultur», die dort stattfinde.

«Gewalttätige Kundgebungen werden allesamt aus der Reitschule organisiert», empörte er sich. Sein Partei­kollege Henri-Charles Beuchat sprach von «Stalin-Abkömmlingen, die in der Reitschule herangezüchtet werden». Das junge Publikum auf den Besucherrängen konnte sich ein Lachen nicht verkneifen.

Die Linke betonte die wichtige soziale Funktion der Reitschule. Für SP-Stadtrat Michael Sutter gehört sie zu Bern wie das Wankdorf oder der Zytglogge. Stapi von Graffenried bezeichnete die ewigen Diskussionen um eine bessere Kennzeichnung der Security als «symbolische Auseinandersetzungen». Ja, Kriminalität auf der Schützenmatte sei eine Herausforderung. «Solche gesellschaftlichen Probleme gibt es aber in jeder Grossstadt.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/schlagabtausch-um-die-reitschule/story/24580601)



Abstimmungsfiasko im Berner Stadtrat nach technischem Defekt
Schon wieder: Der Berner Stadtrat ist am Donnerstagabend zu später Stunde auf Grund gelaufen. Das Abstimmungsystem war kaputt gegangen.
https://www.derbund.ch/bern/abstimmungsfiasko-im-berner-stadtrat-nach-technischem-defekt/story/22529648



bernerzeitung.ch 23.01.2020

Neues Abstimmungsfiasko im Berner Stadtrat

Im Berner Stadtparlament kam es am Donnerstagabend zu einer erneuten Abstimmungspanne. Die Sitzung wurde abgebrochen.

Ein technischer Defekt hat dem Berner Stadtrat am späten Donnerstagabend ein neues Abstimmungsfiasko beschert. Weil die elektronische Anlage ausstieg, sollte das Parlament eine schier endlose Reihe von Abstimmungen zur Reitschule unter Namensaufruf durchführen. Das überforderte den Rat komplett. Um 23.20 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen. Die Abstimmungen sollen nächste Woche nachgeholt werden.

Das Fiasko hatte kurz nach 22.30 Uhr seinen Lauf genommen. Zu diesem Zeitpunkt war der neue Leistungsvertrag mit der Reitschule nach stundenlanger Debatte zu Ende beraten.

Stadtratspräsidentin Barbara Nyffeler (SP) wollte zu den Abstimmungen schreiten – und derer waren nicht wenige, denn aufgrund der vielen Rückweisungsanträge vor allem von der SVP waren insgesamt 22 Abstimmungen zu bewältigen.

Just in diesem Moment gab die elektronische Abstimmungsanlage ihren Geist auf. Ein Neustart half nicht weiter. Das Parlament mochte die Sitzung deswegen zunächst nicht abbrechen. Vielmehr beschloss der Rat, die Abstimmungen nach alter Väter Sitte unter Namensaufruf durchzuführen.

Was bedeutete: 22-mal sollte jedes der etwa 70 anwesenden Stadtratsmitglieder einzeln aufgerufen und darum gebeten werden, «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» in den Saal zu rufen.

Ein erster Rückweisungsantrag der FDP wurde so behandelt. Er wurde mit 21 zu 46 Stimmen abgewiesen. Dann rechnete SVP-Fraktionschef Alexander Feuz dem Parlament vor, dass jede Abstimmung etwa zehn Minuten in Anspruch nehmen werde – insgesamt also rund dreieinhalb Stunden. Das war dem Rat dann doch zu viel.

Bereits letzten August hatte sich der Stadtrat komplett im Abstimmungschaos verloren. Damals war er zu Gast in Ostermundigen, wo keine elektronische Anlage zur Verfügung stand.

Quelle: tag/sda
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neues-abstimmungsfiasko-im-berner-stadtrat-nach-technischem-defekt/story/29269255)



Traktandenliste Stadtrat: https://ris.bern.ch/Sitzung.aspx?obj_guid=b763cc61be5d40c7b7e7e2ac991efc0b
-> Liveticker: https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/luziustheiler


Berner Reitschule – So will die Politik die Sicherheitsprobleme in den Griff kriegen
Bern steht kurz vor dem Unterzeichnen eines neuen Vertrags mit dem Kulturzentrum. Das sind die Wünsche der Politik.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-reitschule-so-will-die-politik-die-sicherheitsprobleme-in-den-griff-kriegen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/svp-will-leistungsvertrag-mit-reitschule-verhindern-136272961


Neuer Leistungsvertrag der Reitschule – RaBe-Info 23.01.2020
Diesen Donnerstag entscheidet der Berner Stadtrat über den neuen Leistungsvertrag 2020 bis 2023 mit dem Kulturzentrum Reitschule, bzw. über den dafür notwendigen Kredit von rund 1.5 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre.
Die Reitschule selber zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis grundsätzlich zufrieden. Im Vergleich zum alten Vertrag habe sich kaum etwas geändert. Der Leistungsvertrag schaffe zwar einen schleichenden Institutionalisierungsdruck, sei aber nicht der eigentliche Knackpunkt zwischen den Behörden und dem Kulturzentrum, weil es darin um die kulturellen Leistungen der Reitschule gehe und nicht um Sicherheitsfragen.
https://rabe.ch/2020/01/23/procontra-mehr-bezahlbarer-wohnraum/



derbund.ch 23.01.2020

Der Sicherheitsdienst der Reitschule soll überprüft werden

Statt über Kultur wird der Berner Stadtrat über Sicherheit sprechen. Denn der Sicherheitsdienst der Reitschule ist nach wie vor nicht als solcher erkennbar. Das soll sich ändern.

Bernhard Ott

Klar wird in der Reitschuldebatte im Stadtrat nur die Rollenverteilung sein: Am Donnerstag steht auf der einen Seite eine SVP-Fraktion in Wahlkampflaune mit fünfzehn Rückweisungsanträgen. Auf der anderen Seite stehen die anderen Fraktionen und der Berner Gemeinderat. Dieser wird darauf hinweisen, dass die Reitschule für die Zunahme der Kriminalität auf dem Vorplatz nur bedingt verantwortlich gemacht werden könne. Und dass Lösungen für das Sicherheitsproblem im Umfeld des Kulturzentrums nur auf dem Weg des Dialogs gefunden werden könnten. Dies obwohl auf der Traktandenliste eigentlich der Leistungsvertrag und damit ein Kredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken zur Abgeltung der kulturellen Leistungen in den nächsten vier Jahren steht. Aber die Reitschule ist eben kein Kulturveranstalter wie andere.

Was geschieht im Notfall?

Dies hat Ende letzten Jahres auch die damalige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in der Antwort auf eine aufsichtsrechtliche Beschwerde der SVP gegen Statthalter Christoph Lerch (SP) festgehalten (siehe Text unten). Sie lehnt die Beschwerde ab und hält darin unter anderem fest: «Der Restaurationsbetrieb der Reitschule lässt sich nicht mit anderen Gastgewerbebetrieben vergleichen.»

Das liegt vor allem daran, dass der Vorplatz der Reitschule Wochenende für Wochenende zum grössten Jugendtreff des Mittellandes wird. Die Polizei lässt sich dort fast nur noch im Rahmen von Grosseinsätzen blicken. Und der Sicherheitsdienst der Reitschule fühlt sich nur bedingt verantwortlich für das Geschehen auf dem Vorplatz. Trotzdem wird eine Minderheit der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) im Stadtrat verlangen, dass Personen auf dem Vorplatz im Ereignisfall genau wissen, an wen sie sich wenden müssen.

Stadt führte Umfrage durch

Kommissionsmitglied Tom Berger (FDP) stützt sich beim Antrag auf die Ergebnisse einer Umfrage, die letztes Jahr von der Stadt Bern unter den Besuchern auf dem Vorplatz durchgeführt wurde. Die Präsidialdirektion will sie nicht kommentieren, weil der Gemeinderat noch nicht darüber beraten hat. Berger ist aber auch Co-Präsident der Bar- und Clubkommission (Buck) und hat sich kundig gemacht. Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse nennt er den Raum zwischen der Reitschule und der Zwischennutzung auf der Schützenmatte eine «tote Zone», in der «Vorfälle mit sexualisierter Gewalt, Belästigungen und Raub» zugenommen hätten.

Der Stadtrat ist für den Sicherheitsdienst der Reitschule aber gar nicht zuständig. Denn dieser ist im Sicherheitskonzept geregelt, das dem Stadtrat nicht vorliegt, weil es Teil der Betriebsbewilligung ist. Letztere liegt wiederum in der Kompetenz des Statthalters und somit des Kantons. Berger wird den Antrag trotzdem stellen. «Es geht darum, dass die Erkennbarkeit des Sicherheitsdienstes in den Quartalsgesprächen zwischen Stadt, Statthalter und Reitschule zum Thema wird.» Mittel- bis längerfristig fordert Berger ein Sicherheitskonzept für den gesamten Raum zwischen Henkerbrünnli und Bollwerk, das über die Bekämpfung des Drogenhandels hinausgeht. «Die Verbesserung der Zustände in diesem Raum ist nicht nur Aufgabe der Reitschule.»

Leumund wird geprüft

Was bringt aber nun eine Debatte über den Sicherheitsdienst, wenn das zugrunde liegende Konzept dem Rat gar nicht vorliegt? Offenbar doch etwas. Die Stadt hat den Mitgliedern der vorberatenden Kommission das Konzept «auf Anfrage» zur Verfügung gestellt, heisst es bei der Präsidialdirektion. Und aus den Stadtratsunterlagen geht immerhin hervor, dass die Anforderungen an den Sicherheitsdienst erhöht worden sind. So müssen die Reitschul-Betreiber zum Beispiel einmal jährlich die Bestätigung eines Anwaltes über die Ausbildung und den Leumund der Security-Mitarbeitenden vorlegen. Wenn aber die Gewerbepolizei die Einhaltung der Anforderungen kontrollieren möchte, muss sie sich nach wie vor eine halbe Stunde vorher anmelden.



Der Statthalter hat die Reitschule nicht begünstigt

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat seine Aufgabe als Bewilligungsbehörde gegenüber den Betrieben der Reitschule korrekt wahrgenommen. Zu diesem Schluss kam die damalige bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) Ende 2019. Die SVP Stadt Bern hatte zuvor eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht. Darin warf sie Lerch vor, die Reitschule trotz Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz nicht geschlossen und somit gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstossen zu haben.

Im Antwortschreiben der JGK, das dem «Bund» vorliegt, heisst es, in der Anzeige sei nicht ersichtlich, «inwiefern der Regierungsstatthalter der Reitschule einen Vorteil verschafft hat». Zudem lasse sich die Reitschule nicht mit anderen Gastgewerbebetrieben vergleichen. Lerch sieht seinen Kurs durch das Urteil bestätigt, wie er auf Anfrage sagt.

Er räumt aber ein, dass der Umgang mit der Reitschule immer eine «Gratwanderung» zwischen der konsequenten Anwendung des Gesetzes und der Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse sei. SVP-Fraktionschef Alexander Feuz akzeptiert das Urteil, hat für die Begründung aber kein Verständnis. «Vor dem Gesetz sind alle gleich», sagt er. Ihn erinnere das ans Mittelalter, als man Adlige ehrenvoll mit dem Schwert hingerichtet habe, während die normalen Leute gehängt oder gerädert worden seien.
(https://www.derbund.ch/bern/die-reitschule-laesst-sich-nicht-mit-anderen-betrieben-vergleichen/story/27897352)


+++GASSE
«Züri stinkt und brännt»
Zurückhaltend, aber ohne Berührungsängste dokumentierte Gertrud Vogler die offene Drogenszene auf dem Platzspitz.
https://blog.tagesanzeiger.ch/zoom/index.php/122466/ohne-beruehrungsaengste/


Dokfilm «Im Spiegel» – Basler Obdachlosen-Coiffeuse schafft’s ins Kino
Ein neuer Dokfilm erzählt die Geschichte von Anna Tschannen, die seit zwölf Jahren Obdachlosen die Haare schneidet.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/dokfilm-im-spiegel-basler-obdachlosen-coiffeuse-schafft-s-ins-kino


Nach dem Xanax-Fall von Gelterkinden: Eine Mutter erzählt, wie ihr der Sohn entglitten ist
Der Fall machte landesweit Schlagzeilen. Das Leid der Eltern geht vergessen. Die bz sprach mit der Mutter eines Sekundarschülers, der mit Xanax-Pillen dealte und sie auch selber schluckte.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/nach-dem-xanax-fall-von-gelterkinden-eine-mutter-erzaehlt-wie-ihr-der-sohn-entglitten-ist-136266770
-> https://www.tele1.ch/artikel/158852/praeventionsunterricht-der-luzerner-polizei


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach Krawallen in Zürich: SVP fordert Demonstrationsverbot für Juso und Grüne
Nachdem eine bewilligte Demonstration in Krawalle ausgeartet ist, fordert die SVP Zürich ein Demonstrationsverbot für die Organisatoren. Es sind dies die Co-Präsidenten der Jungen Grünen und der Juso.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-krawallen-in-zuerich-svp-fordert-demonstrationsverbot-fuer-juso-und-gruene-136270531


Die Ausschreitungen bei der Anti-WEF-Demo in Zürich zeigen eine Kluft zwischen linken Jungparteien und Klimaaktivisten einer- sowie Linksextremen anderseits
Die Organisatoren der Anti-WEF-Demonstration vom Mittwoch distanzieren sich klar von den gewalttätigen Ausschreitungen. Vor wenigen Monaten hörte man von den Juso aber noch ganz andere Töne.
https://www.nzz.ch/zuerich/anti-wef-demo-zuerich-jungparteien-verurteilen-gewalt-ld.1535944


Anti-WEF-Demo in Zürich: Polizist am Auge verletzt
1000 WEF-Gegner zogen am Mittwoch durch die Innenstadt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Drei verhaftete Demonstranten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuss.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/grosse-wefdemo-in-zuerich/story/17619708
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizist-wird-bei-Scharmuetzeln-verletzt-18077880
-> https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/anti-wef-demo-polizist-und-passantin-erheblich-verletzt-65649961
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/video-zeigt-brutalen-angriff-von-petarde-getroffener-stadtpolizist-gravierend-verletzt-id15715604.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizist-wird-verletzt-an-zuercher-anti-wef-demo-00127648/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/wir-lehnen-jede-form-von-gewalt-ab-00127705/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/anti-wef-demo-polizist-durch-petarde-am-auge-verletzt-136273195
-> https://www.vspb.org/__/frontend/handler/document/42/3876/200123%20DE%20MM%20Anti-WEF-Demonstration%20fordert%20erneut%20verletzte%20Polizisten.pdf


Smash WEF! Krieg beginnt hier
Communiqué zur Demonstration vom 22.1.20
Über 500 Personen haben sich heute im Rahmen der Demonstration «Züri gäge WEF» dem revolutionären Block angeschlossen. Unser Widerstand gegen das WEF lässt sich nicht zähmen, nur radikaler und militanter Widerstand hat ein Chance gegen das Gruselkabinett in Davos.
https://barrikade.info/article/3115


+++SPORTREPRESSION
Polizei verhängte 2019 weniger Rayon- und Stadionverbote
Vergangenes Jahr verhängte die Kantonspolizei zehn Rayon- und sieben Stadionverbote. Insgesamt betrafen diese Verbote sieben Fans von Gastmannschaften.
https://telebasel.ch/2020/01/23/polizei-verhaengte-2019-weniger-rayon-und-stadionverbote/?channel=105100


+++WEF
Wef-Winterwanderung: Mit Koalas, Schnaps und Delegierten
Drei Tage zu Fuss nach Davos: Die Winterwanderung für Klimagerechtigkeit hat den Widerstand gegen das Wef wiederbelebt – und zeigt, dass die Bewegung dazugelernt hat.
https://www.woz.ch/2004/wef-winterwanderung/mit-koalas-schnaps-und-delegierten


Das wollen die Mini-Gretas am WEF erreichen
Nicht nur Greta, auch andere junge «Change Makers» verbreiten ihre Botschaft am WEF. Was treibt sie an?
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Diese-Jugendlichen-wollen-am-WEF-die-Umwelt-retten-10113658


+++BIG BROTHER
Überwachung in der Migros: Der orange grosse Bruder
Mehr als 28 Milliarden Franken hat die Migros im vergangenen Jahr in diversen Geschäftsbereichen umgesetzt. Ihre Grösse verschafft ihr nicht nur viel Marktmacht – sondern auch eine unheimliche Fülle an Daten. Ein Überblick.
https://www.woz.ch/2004/ueberwachung-in-der-migros/der-orange-grosse-bruder


+++POLICE BE
Boll: Grosseinsatz der Polizei nach Gewaltdrohung
Am Mittwochabend ist ein Mann mit einem Taser lahmgelegt worden. Grund waren Drohungen, die er zuvor ausgestossen hatte.
https://www.derbund.ch/bern/boll-grosseinsatz-der-polizei-nach-gewaltdrohung/story/22769970
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/region-bern/drohender-mann-polizei-setzte-taser-ein/story/18337219
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-setzt-Mann-mit-Taser-ausser-Gefecht-23633930
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/01/23/mann-stoesst-gewaltdrohungen-aus-grosser-polizeieinsatz-in-boll.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/sondereinsatz-in-bern-polizei-setzt-mit-taser-mann-ausser-gefecht-id15715346.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/drohungen-in-boll-naechtlicher-grosseinsatz-fuer-die-polizei-136272951
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2020/01/20200123_0813_boll_polizeieinsatzwegendrohendemmann


+++POLIZEI DE
Gewerkschaft der Polizei: Deutlich mehr Straftaten gegen Polizisten?
Die Gewerkschaft der Polizei warnt, die Zahl der Fälle von Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt sei um 40 Prozent gestiegen. Die Zahl kommt vom BKA, das allerdings noch auf ein wichtiges Detail hinweist.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/polizei-widerstandsdelikte-101.html


+++SOZIALES
Kommentar zum Angriff auf Armutsbetroffene: Widerstand leisten mit offenem Herzen und neuer Sprache
Den Angriff auf Armutsbetroffene von oben kann nur eine breite solidarische Bewegung stoppen. Die neusten Verschärfungen bieten genug Anlass dafür.
https://www.woz.ch/2004/kommentar-zum-angriff-auf-armutsbetroffene/widerstand-leisten-mit-offenem-herzen-und-neuer


+++ANTIRA
«Rassismus fängt im Kopf an und nicht bei der Maskerade»
Weil sich Personen schwarz bemalt haben an der Bechtelisnacht in Frauenfeld, klagt eine Facebook-Userin, dass das rassistisch sei. Dass eine Diskussion zum Thema Rassismus entsteht, sei laut Experte wichtig. Denn Rassismus sei auch in der Schweiz noch immer ein Thema.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/rassismus-faengt-im-kopf-an-und-nicht-bei-der-maskerade-00127708/


+++HOMOHASS
«Als LGBT-Aktivist danke ich YB»
Kurz vor der Abstimmung zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm sorgt der BSC Young Boys für Aufsehen: Er hat sein Logo mit Regenbogenfarben unterlegt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/YB-bekennt-Farbe-im-Abstimmungs-Kampf-16886982
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/BSC-YB-bekennt-Farbe-24657539


ZH: Präsenz gegen Homophobie
TAKE BACK THE NIGHT
Samstag, 25. Januar 2020, 22 Uhr, Hirschenplatz Zürich
Als Reaktion auf die öffentlich gewordenen Angriffe auf LGBTIQ-Personen zeigen wir Präsenz auf dem Hirschenplatz. Egal wer du bist, wen und wie du liebst: Antifa heisst auch gegen homo- und transphobe Gewalt einzustehen!
Es gibt Musik und Glühwein.
https://barrikade.info/article/3113


«Ich bettle nicht mehr darum, dass man uns leben lässt»
Jüdisch und queer – der Tänzer René Fürstenfeld und die Juristin Salome Zimmermann sind Hass und Hetze gewohnt. Als Juden sind sie gesetzlich davor geschützt. Als gleichgeschlechtlich Liebende nicht.
https://www.republik.ch/2020/01/23/ich-bettle-nicht-mehr-darum-dass-man-uns-leben-laesst


+++RECHTSPOPULISMUS
Wahlen Stadt Bern – Thomas Fuchs will in die Stadtregierung
Die SVP der Stadt Bern tritt mit ihrem Parteipräsidenten Thomas Fuchs zu den Gemeinderatswahlen von Ende November an.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wahlen-stadt-bern-thomas-fuchs-will-in-die-stadtregierung
-> https://www.derbund.ch/bern/thomas-fuchs-will-fuer-die-svp-ins-rennen-fuer-den-gemeinderat/story/23239647
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/svp-kandidat-thomas-fuchs-will-in-den-berner-gemeinderat-136272956
-> https://www.facebook.com/svpthomasfuchs/posts/2385144828463224
-> https://www.thomas-fuchs.ch



bernerzeitung.ch 23.01.2020

Thomas Fuchs: «Es gibt viel zu korrigieren in Bern»

Die SVP der Stadt Bern tritt mit ihrem Parteipräsidenten Thomas Fuchs zu den Gemeinderatswahlen vom 29. November an. Dies gab die Partei am Donnerstag bekannt.

Benjamin Bitoun

In den vergangenen Monaten hat Thomas Fuchs mehrmals betont, nicht an einer Gemeinderatskandidatur interessiert zu sein. Warum der Sinneswandel? «Ausschlaggebend war, dass mein Arbeitgeber das Einverständnis zu meiner Kandidatur gegeben hat», so Fuchs. Noch im vergangenen Jahr sei das ungewiss gewesen. Sein neuer Chef habe jedoch klar signalisiert, dass er politisches Engagement schätze und fördere, so Fuchs, der bei einer Schweizer Bank tätig ist.

Gemeinsame Liste

Die SVP tritt zusammen mit der FDP und den Jungfreisinnigen auf einer gemeinsamen Liste an. Für die Freisinnigen soll Bernhard Eicher in die Stadtregierung einziehen. Sein Name wird auf der bürgerlichen Fünferliste doppelt aufgeführt werden. Auf der fünften Linie wird ein Jungfreisinniger antreten. Dennoch rechnet sich Fuchs auch im Direktvergleich mit Eicher Chancen aus. «Meine langjährige politische aber auch wirtschaftliche Erfahrung verschafft mir einen Wettbewerbsvorteil», sagt Fuchs. «Zudem bin ich etwas frecher als er.»

Doch der SVP-Präsident stellt unmissverständlich klar: «Das erklärte Ziel ist, einen der beiden Gemeinderatssitze der SP zu erobern.» Wenn das Bernhard Eicher gelinge, sei er sehr zufrieden. «Wenn wir den Sitzholen, natürlich noch ein wenig mehr.»

In den vergangenen Monaten waren der Grossrat Stefan Hofer, der ex-TeleBärn-Moderator Matthias Mast sowie der Mehrfachparlamentarier Erich Hess als mögliche Kandidaten gehandelt worden. Fuchs selbst brachte auch die Kandidatur einer «der SVP nahestehenden Frau» ins Spiel.

Mast erklärte an der Medienkonferenz, er sei nicht der geeignete Mann für dieses Amt, obwohl er durchaus Lust habe, der «Arroganz der Ohnmacht» in der Stadt Bern entgegenzutreten. Musste der Präsident demnach selbst ran, weil der SVP die Kandidaten fehlten?

Die Parteispitze verneint. Gute Optionen habe es durchaus gegeben. Nachdem Fuchs’ Interesse feststand, sei dieser aber als «bestmöglicher» Kandidat einstimmig nominiert worden, sagte SVP-Vizepräsident Erich Hess. Mit seinen über 20 Jahren Parlamentserfahrung in National-, Gross- und Stadtrat kenne Fuchs die politischen Verhältnisse wie kein anderer und «stellt den heutigen Gemeinderat weit in den Schatten.»

Animal politique

Auch wenn Fuchs selber das so nicht sagt: er lässt keinen Zweifel daran, dass er Hess’ Ansicht teilt. Unter der Führung der «rot-grünen Schönwetterregierung» habe sich Bern stark negativ verändert. «Es gibt viel zu korrigieren», begründet Fuchs sein Interesse am Gemeinderat. Als Beispiel erwähnt er die aktuelle «finanzielle Schieflage» der Stadt Bern. Als diplomierter Betriebswirtschafter würde er über das nötige Rüstzeug verfügen, die dringend nötigen Korrekturen anzubringen und Akzente zu setzen, so der 53-Jährige. So würde sich das aktuelle Negativzins-Umfeld etwa bestens dazu eignen, die Schulden der Stadt Bern durch Umfinanzierung zu vermindern.

Die Stadtfinanzen seien jedoch nur eine von vielen Baustellen in Bern, sagt der frischgebackene SVP-Gemeinderatskandidat. Grundsätzlich gehe es darum, dass die Stadt eine Regierung brauche, in der alle wichtigen politischen Kräfte eingebunden seien und die auch Anliegen der Wirtschaft und von bürgerlichen Steuerzahlenden mitberücksichtigt würden.

Thomas Fuchs ist mehrheitlich in Berns Westen, in Bümpliz, aufgewachsen. Auch heute noch wohnt er in Niederbottigen. Er ist ein Animal politique. In seiner langen Politkarriere gehörte schon den Parlamenten aller drei Staatsebenen an. Von 1999 bis 2002 sass er im Berner Stadtrat. Im Jahr 2000 kandidierte er bereits einmal für den Berner Gemeinderat – damals ohne Erfolg. «Ich stand ganz am Anfang meiner politischen Karriere. Bei der frühen Kandidatur ging es vor allem darum, den Bekanntheitsgrad zu erhöhen», sagt Fuchs.

Anschliessend war er bis im Frühling 2018 Mitglied des Grossen Rates. Wegen der Amtszeitbeschränkung konnte er damals nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Im Jahr 2011 rutschte er zudem für wenige Monate in den Nationalrat nach, er schaffte in den Nationalratswahlen vom gleichen Jahr jedoch die Wiederwahl nicht.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/thomas-fuchs-will-in-den-gemeinderat/story/10367735)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Neonazi-Song über Attacke in Zürich: «Als ich davon hörte, hat sich mir der Magen umgedreht»
Der Neonazi Kevin G. hetzt mit seiner Band gegen Juden. Prix-Courage-Preisträgerin Iluska Grass, die viel zu seiner Verurteilung beitrug, ist entsetzt.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/neonazi-song-uber-attacke-zurich-als-ich-davon-horte-hat-sich-mir-der-magen-umgedreht



derbund.ch 23.01.2020

Die verbotene Neonazi-Gruppe ist auch in der Schweiz aktiv

In Deutschland wurde die «Kampfgruppe» Combat 18 verboten. Die Mitglieder des Schweizer Ablegers der Organisation sind eng mit ihren deutschen Kollegen vernetzt.

Kurt Pelda

Mehr als 200 Polizisten waren am Donnerstag in Deutschland im Einsatz. In sechs Bundes­ländern wurden am frühen Morgen Wohnungen durchsucht. Ins Visier nahmen die Ermittler Mitglieder der Neonazi-Gruppe Combat 18. Am gleichen Morgen teilte der deutsche Innenminister Horst Seehofer mit, dass die Gruppe ab sofort verboten sei. Er war seit Monaten zu diesem Verbot gedrängt worden. «Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz», sagte Seehofer.

«Combat 18 propagierte Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf, um ihr Ziel, einen nationalsozialistisch geprägten Staat, zu verwirklichen», heisst es in einem Bericht des deutschen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2017 zu den Anfängen der Vereinigung. Die Zahlen 1 und 8 in «Combat 18» stehen für die Buchstaben A und H, womit Combat 18 frei übersetzt zur «Kampfeinheit Adolf Hitler» wird. Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des internationalen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour. Sie hat ihren Ursprung in Grossbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv – auch in der Schweiz.

Sänger der Band Amok

Das wohl bekannteste Mitglied von Combat 18 in der Schweiz ist der Sänger der Neonazi-Band Amok, Kevin G. aus dem Zürcher Oberland. Er wurde 2019 wegen eines Angriffs auf einen orthodoxen Juden in Zürich zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.

Nach Schätzungen des Nachrichtendiensts des Bundes gibt es in der Schweiz insgesamt 300 bis 400 gewaltbereite Rechtsextremisten.

Als wichtige Stützen des Schweizer Combat-18-Ablegers gelten neben Kevin G. auch ­Erika B. und André S., beide angeblich im Kanton Zürich wohnhaft. Wie Kevin G. haben sie gute Kontakte in der deutschen Neonazi-Musikszene. Erika B. soll schon verschiedentlich rechtsextreme Musiker aus Deutschland bei sich beherbergt haben. In der Musikszene sind die Verbindungen der Schweizer Neonazis und Combat-18-Mitglieder nach Deutschland besonders eng. So hat beim jüngsten Album der Zürcher Band Amok auch der deutsche Hooligan und Neonazi Hannes Ostendorf ein Lied zusammen mit Kevin G. aufgenommen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden schätzen, dass Combat 18 landesweit etwa 20 Mitglieder zählt. Nach Schätzungen des Nachrichtendiensts des Bundes gibt es in der Schweiz insgesamt 300 bis 400 gewaltbereite Rechtsextremisten, von denen ungefähr jeder vierte tatsächlich gewalttätig ist. Als besonders gewaltbereit gelten die vor allem in der Deutschschweiz auffallenden Gruppen Blood & Honour, Combat 18 und Kameradschaft Heimattreu, die sich inzwischen aber aufgelöst und Blood & Honour angeschlossen hat.

Wegen ihrer Gewaltneigung wird diese Szene vom Schweizer Nachrichtendienst beobachtet. Anders als in Deutschland kommt es in der Schweiz aber so gut wie nie vor, dass eine gewaltextremistische Gruppe verboten wird. Ein Verbot müsste vom Bundesrat ausgesprochen werden. Es muss sich zudem auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stützen.

Treffen im Kanton Schwyz

Die Anhänger von Combat 18 und Blood & Honour gruppieren sich in der Schweiz unter anderem in der Nationalen Aktionsfront, die kürzlich im Kanton Schwyz ein grösseres Treffen organisiert hat, bei dem auch der Hitlergruss gezeigt wurde. Als Organisatoren traten der Aargauer Marc S. und der Innerschweizer Otto R. auf, der die rechtsextreme Heimatbewegung ins Leben gerufen hat und ebenfalls in der Nähe von Combat 18 und Blood & Honour angesiedelt ist.

Aus dem Kanton Schwyz kommt eine ganze Reihe von Neonazis, die unter anderem in der ehemaligen Kameradschaft Heimattreu organisiert waren. Viele Combat-18- beziehungsweise Blood-&-Honour-Mitglieder sind inzwischen auf Distanz zur rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) gegangen, der sie eine zu zahme Haltung vorwerfen. Klare Verbindungen der deutschen Combat-18-Szene gibt es auch ins Wallis, doch ansonsten sind die Rechtsextremisten in der Romandie mehr mit faschistischen Gruppen in Italien und in Frankreich verbandelt.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-verbotene-neonazigruppe-ist-auch-in-der-schweiz-aktiv/story/13483896)



Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer verbietet Combat 18
Die Polizei hat Durchsuchungen in sechs Bundesländern durchgeführt. Combat 18 gilt aktuell als eine der militantesten Neonazi-Organisationen.
https://taz.de/Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5658992/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131852.horst-seehofer-rechtsextreme-gruppe-combat-verboten.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html
-> https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Combat-18-Maulhelden-oder-rechte-Terroristen,combat106.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/combat-18-verbot-neonazi-organisation-rechtsextremismus
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/combat-18-innenminister-horst-seehofer-verbietet-neonazi-gruppe-a-21aaf774-9ff4-4dfd-bda6-71f6d376ed8a
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/combat-18-wer-steckt-hinter-der-verbotenen-neonazi-gruppe-a-90685e93-b962-403c-b56b-2a8ede27b733
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/combat-18-verboten-seehofer-geht-gegen-neonazi-gruppe-vor/25463700.html
-> https://www.srf.ch/news/international/grosse-polizeiaktion-deutschland-verbietet-neonazi-vereinigung-combat-18
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/nach–combat-18–verbot–kritik-der-opposition-an-innenministerium-9102628.html
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/-combat-18—das-neonazi-netzwerk-unter-den-initialen-von-adolf-hitler-9102800.html
-> https://haskala.de/2020/01/23/pressemitteilung-zum-combat-18-verbot/
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1220300505324359680
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/seehofer-verbietet-neonazi-gruppe-combat-18?id=6aa8176c-90e6-4d41-a778-da504cdda141
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbot-von-combat-18-kampfgruppe-adolf-hitler-a-e7706ccc-b52f-4406-aebf-ef90d65b59a9
-> https://www.srf.ch/news/international/grosse-polizeiaktion-deutschland-verbietet-neonazi-vereinigung-combat-18
-> https://www.srf.ch/news/international/verbotene-neonazi-gruppe-combat-18-versteht-sich-als-elite-die-im-hintergrund-agiert
-> https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/trockenuebung-gegen-den-terror
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/592284430-seehofer-verbietet-rechtsextreme-gruppe-combat-18-durchsuchungen
-> https://www.nzz.ch/international/combat-18-deutscher-innenminister-verbietet-neonazi-organisation-ld.1535894
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/was-bedeutet-das-verbot-von-combat-18-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremer-verein-combat-18-ein-verbot-mit-ansage.1766.de.html?dram:article_id=468601
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131902.combat-wirkungsloses-verbot.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131862.combat-verbot-besuch-bei-rassekriegern.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/371192.in-zeitlupe-gegen-rechten-terror-combat-18-jetzt-doch-illegal.html
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/combat-18-deutschland-100.html
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/gespraech-mit-olaf-sundermeyer-100.html
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/839303486-experte-zum-verbot-von-combat-18-alle-mitglieder-waren-gewarnt
-> https://www.nau.ch/was-bringt-ein-verbot-von-neonazi-gruppen-65650110

-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ist-sturm-34-vorlaeuferorganisation-von-revolution-chemnitz-100.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/das-nazi-netzwerk-hinter-dem-mord-an-walter-luebcke-65-rechtsextreme-terror-gruppe-hat-stuetzpunkt-in-der-schweiz-id15396615.html
-> https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C-reunion-aufgedeckt
-> https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-label-%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C
-> https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%C2%BBcombat-18%C2%AB-inside
-> https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechtsrock-in-deutschland-das-netzwerk-der-neo-nazis-102.html