+++DEUTSCHLAND
Oranienplatz: Die Zelte sind zurück
Unter dem Motto »Brücken Bauen« wollen geflüchtete Frauen ihre Isolation durchbrechen
Sexuelle Gewalt, rassistische Ausgrenzung und Depression prägen den Alltag von Flüchtlingsfrauen. Mit erneutem Protest in Berlin-Kreuzberg wollen sie sich Gehör verschaffen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123510.bruecken-bauen-oranienplatz-die-zelte-sind-zurueck.html
+++BALKANROUTE
neues-deutschland.de 28.07.2019
Geschlagen, beraubt, abgeschoben
Flüchtlinge erleben in Kroatien regelmäßig Unrecht / Ein Polizist aus Zagreb bestätigt: Es gab Dienstanweisungen
Illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen, englisch Pushbacks, verstoßen gegen EU-Recht. Seit Jahren werfen Nichtregierungsorganisationen Kroatien diese Praxis vor. Zagreb weist diese Kritik von sich – allen Zeugen zum Trotz.
Von Barbara Matejčić, Zagreb, Bihać und Velika Kladuša
»Meine Polizeikollegen und ich haben an illegalen Rückführungen von Migranten von Zagreb an die kroatische Grenze mit Bosnien und Herzegowina und Serbien teilgenommen. Wir brachten sie an die grüne Grenze und wiesen sie an, nach Bosnien oder Serbien zurückzukehren. Wir haben sie nicht dokumentiert. Wir haben ihnen nicht erlaubt, Asyl zu beantragen. Dies waren die Anweisungen unserer Vorgesetzten auf der Polizeiwache.«
Mit dieser Aussage hat erstmals ein kroatischer Polizeibeamter kollektive Rückführungen von Asylbewerbern aus Zagreb, das heißt weit entfernt von der kroatischen Grenze, bestätigt. Die sogenannten Pushbacks sind nach geltendem Recht der Europäischen Union illegal. Das kroatische Innenministerium weist entsprechende Vorwürfe von Nichtregierungsorganisationen immer wieder zurück.
Der zitierte Beamte ist seit mehreren Jahren im Dienst. Aus Sicherheitsgründen verlangt er, dass weder sein Name noch sein Revier genannt werden. Er bestätigt, was internationale und nationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Are You Syrious seit mehr als zweieinhalb Jahren der kroatischen Polizei immer wieder vorwarfen. Sie verstoße durch systematische Pushbacks und kollektive Ausweisungen von Asylbewerbern in das benachbarte Bosnien-Herzegowina und Serbien regelmäßig gegen kroatische und internationale Gesetze.
Kroatien ist Mitglied der Europäischen Union, aber nicht des Schengener Abkommens, das die Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden EU-Staaten abgeschafft hat. Das Land will 2020 Mitglied des Schengen-Raums werden und versucht, seine Fähigkeit zum Schutz der EU-Außengrenzen vor irregulärer Migration zu beweisen. Als Ungarn 2015 meterhohe Zäune entlang seiner Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtete, suchten Flüchtlinge nach einem neuen Weg nach Westeuropa – durch Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Die beiden Länder teilen sich eine 950 km lange Grenze, ein Großteil davon sind offene Grünflächen.
Die kroatische Polizei bestreitet alle Vorwürfe illegaler Pushbacks – trotz Hunderter Berichte von Flüchtlingen, trotz Videoaufzeichnungen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Medien, trotz der Aussagen von Zeugen in der Bevölkerung. Innenminister Davor Božinović sagte öffentlich, dass Migranten Polizisten oft »fälschlicherweise« beschuldigen würden. Dass die kroatische Polizei nach nationalem und EU-Recht handele. Er behauptete auch, es gebe keine Fälle von Pushbacks oder kollektiver Abschiebung, sondern nur legale »Einreiseverweigerungen« an der Grenze.
»Die erste Gruppe Migranten habe ich Anfang 2017 zurückgebracht. Zu der Zeit wusste ich nicht einmal, wohin ich sie bringen sollte. Ich habe meine Befehle von einem Schichtleiter der Polizei erhalten, dem über alle Vorgänge vor Ort Bericht erstattet werden muss. Ich rief ihn an, um ihm zu sagen, wir hätten eine Gruppe von Migranten. Bürger rufen oft an, um solche Gruppen zu melden, und wir treffen sie manchmal sogar auf der Straße. Der Schichtleiter sagte mir, er würde in zehn Minuten zurückrufen. Dann rief er mich auf meinem privaten Handy an, auf dem keine Anrufe aufgezeichnet werden, und sagte mir, ich soll sie an die Grenze bringen. Die Migranten sagten: ›Asyl‹. Wir antworten: ›Kein Asyl‹. Wir ließen sie in Polizeiwagen einsteigen, deren Verbindung zum GPS wir deaktivierten, damit niemand wusste, wo wir uns befinden. Normalerweise wird die Position des Wagens ununterbrochen übertragen. Wir durchsuchten sie, um zu sehen, aus welchem Land sie kamen. Dann schafften wir sie ohne dokumentiertes Verfahren fort. Es war, als hätten wir sie nie getroffen oder an die Grenze gebracht.«
Anfangs wusste der Polizist nicht, dass eine solches Verfahren illegal war. »Als die erste Migrantenwelle im Jahr 2015 eintraf, wurden die Ankünfte organisiert und wir erhielten Richtlinien für das weitere Vorgehen. Als sie illegal ankamen, gab uns niemand Richtlinien. Erst nachdem wir mit den Migranten umgehen mussten, weil wir nicht alle automatisch an die Grenze zurückgedrängt haben, haben wir begonnen, die Gesetze online zu studieren, um herauszufinden, was zu tun ist. Wir haben uns selbst weitergebildet und begriffen, dass was wir getan haben und wie wir es getan haben, nicht rechtmäßig war.«
Solche Handlungen verletzen nicht nur das Recht der Flüchtlinge, internationalen Schutz zu suchen, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention, die Kollektivausweisungen verbietet. Abschiebungen dürfen nur einzeln und in Zusammenarbeit mit der Polizei des Landes durchgeführt werden, in das eine Person abgeschoben wird. Der Polizist hatte weder die bosnische noch die serbische Polizei informiert. Er brachte die Leute einfach an die grüne Grenze und schickte sie hinüber. Es gibt keine Dokumentation irgendeines Vorgangs.
Nicht alle Migranten, die die kroatische Polizei aufgreift, werden auf diese Weise abgeschoben. Frauen und Kinder wurden besser behandelt. Und auch wenn es Zeugen gab, wurde nach offiziellen Vorschriften vorgegangen, sagt der Polizist aus Zagreb. Auch hätten nicht alle Schichtleiter der Polizei illegale Pushbacks angeordnet, und nicht alle Beamten seien den Befehlen gefolgt. Wer sich aber weigerte, sei für sechs Monate zum Gebäudeschutz abgestellt worden, mit den entsprechenden Gehaltseinbußen. Danach habe sich niemand mehr geweigert, Migranten an die Grenze zurückzubringen.
»Gemäß dem Regelwerk müssen wir einen illegalen Befehl ablehnen und ihn bei den Vorgesetzten dieses Offiziers melden.« Da aber diejenigen, an die man sich wenden konnte, dieselben waren, die die Befehle erteilten, gab es niemanden, dem man es hätte melden können. »Wir alle wussten, dass die Schichtleiter der Polizei Befehle von ihren Vorgesetzten erhielten. Es ist nicht so, dass der Schichtleiter sich das selbst ausgedacht hat.«
Alle Befehle ergingen mündlich und man hat nie einen schriftlichen Auftrag erhalten. So hat der Polizist aus Zagreb nach eigener Auskunft zwei Gruppen nach Bosnien-Herzegowina und eine nach Serbien zurückgeschickt. Die Gruppen hätten aus jüngeren Männern bestanden. Entgegen der Vorschrift habe er einmal neun und zweimal 14 in den zu kleinen Van verfrachtet.
Warum beschloss er, an die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl gegen ihn nun Anklage erhoben werden könnte? »Schichtleiter, stellvertretender Kommissar, Bezirkskommissar, Polizeichef: Dies sind die Dienststellungen, aus denen die Befehle kamen. Einfache Polizisten, die am wenigsten dafür können, werden verantwortlich gemacht«, erklärt er seine Motive.
Die für Bürgerbeschwerden zuständige Ombudsfrau Kroatiens, Lora Vidović, sagt auf Anfrage: »Diese Anschuldigungen bestätigen leider, was wir seit Jahren sagen. Gleichzeitig bestreitet das Innenministerium alle Anschuldigungen. Darüber hinaus weist es immer wieder darauf hin, dass alle Polizeibeamten im korrekten Umgang mit Migranten geschult wurden. Jetzt wissen wir eindeutig, dass dies nicht der Fall ist.« Das Innenministerium verweigert Vidović den Zugang zu Informationen, die Migranten betreffen und verstößt damit gegen das Gesetz.
Im März 2019 kritisierte Amnesty International in einem Report, dass systematische und vorsätzliche Rückführungen und kollektive Abschiebungen an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina regelmäßig vorkommen – oft begleitet von Gewalt und Einschüchterung. Milena Zajović Milka von der kroatischen Nichtregierungsorganisation Are You Syrious schätzt, dass es 2018 circa 10 000 Pushbacks gegeben hat.
In Bihać und Velika Kladuša, bosnische Städte an der Grenze zu Kroatien, sind etwa 5500 Flüchtlinge und Migranten gestrandet. Dutzende Flüchtlinge erzählen dort ganz ähnliche Geschichten davon, wie sie nach Bosnien abgeschoben wurden. Sie hätten die kroatische Grenze überschritten, die kroatische Polizei habe sie gefasst, ihre Handys zerschlagen. Die meisten seien geschlagen worden. Viele von ihnen zeigen frische Wunden und geheilte Narben.
Umar (18), Rizwan (18) und Ali (19) stammen aus Pakistan und wurden wiederholt von der kroatischen Polizei nach Bosnien zurückgeschickt. Sie wurden mit Schlagstöcken traktiert. Ihr Geld wurde ihnen abgenommen, in Bosnien erhaltene Papiere zerstört. Persönliche Gegenstände, einschließlich Schlafsäcke, wurden verbrannt. Einmal hatten sie es nach Slowenien geschafft, aber die dortige Polizei habe sie den kroatischen Kollegen übergeben, die sie nach Bosnien abgeschoben habe. Die slowenische Polizei habe sie nicht geschlagen. Die kroatische Polizei aber sei »very bad«, »sehr schlecht«, wiederholen sie viele Male.
Jelena Sesar, die Autorin des Berichtes von Amnesty International, berichtet von zahlreichen Fällen dokumentierter Pushbacks aus Slowenien und sogar aus Italien nach Bosnien-Herzegowina. »Solche sogenannten Ketten-Pushbacks erfolgen scheinbar gut organisiert und in effizienter Zusammenarbeit der italienischen, slowenischen und kroatischen Polizei«, sagt Sesar.
Der Bürgermeister der bosnischen Stadt Bihać, Šuhret Fazlić, hat das Vorgehen der kroatischen Polizei selbst erlebt. In der Umgebung von Bihać zeigt er, wo er im Januar 2019 auf der Jagd auf zwei bewaffnete kroatische Polizisten traf, die eine Gruppe von 30 bis 40 Migranten begleiteten. »Sie befanden sich ungefähr 500 Meter von der kroatischen Grenze entfernt auf bosnischem Boden. Ich stellte mich den Beamten vor und erklärte ihnen, dass sie sich auf bosnischem Gebiet befänden und dass das, was sie taten, illegal sei. Einer der Beamten zuckte mit den Schultern und sagte, sie hätten Befehle erhalten.« Der kroatische Innenminister Davor Božinović hat die Behauptungen des Bürgermeisters inzwischen als »Unterstellung« und »falsche Anschuldigung« zurückgewiesen.
Sesar von Amnesty International kritisiert die EU hart. »Die Europäische Kommission hat in den letzten Jahren mehr als 100 Millionen Euro für Kroatien bereitgestellt, von denen ein erheblicher Teil für die Grenzüberwachung und die Finanzierung der Gehälter von Polizeibeamten und Grenzschutzbeamten bestimmt war. Diese Mittel bereitzustellen, ohne Kroatien für die Verstöße gegen das EU-Recht zur Verantwortung zu ziehen und für seine Behandlung von Flüchtlinge und Migranten öffentlich zu kritisieren, bedeutet de facto eine Duldung dieses Verhaltens durch die EU.« Das kroatische Innenministerium hat auf Anfragen zu den Aussagen des Polizeibeamten jeden Kommentar verweigert.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123488.fluechtlinge-geschlagen-beraubt-abgeschoben.html)
+++MITTELMEER
Streit mit der EU: Italien verweigert Migranten die Einreise
Die italienische Küstenwache hat 135 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, doch nun sitzen sie im Hafen fest. Denn die Regierung in Rom will sie erst an Land lassen, wenn andere EU-Staaten zur Aufnahme bereit sind.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-verweigert-migranten-auf-schiff-der-kuestenwache-die-einreise-a-1279410.html
Italienische Küstenwache pfeift auf Salvinis Anlegeverbot
Das Rettungsschiff «Gregoretti» mit mehr als 130 Flüchtlingen an Bord hat trotz eines Verbots des Innenministers in Sizilien angelegt.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/italienische-kuestenwache-pfeift-auf-salvinis-anlegeverbot/story/30394664
-> https://www.watson.ch/international/italien/917045183-rettungsschiff-gregoretti-hat-trotz-verbot-in-sizilien-angelegt
-> https://www.nzz.ch/international/rettungsschiff-gregoretti-legt-mit-130-migranten-in-sizilien-an-ld.1498724
-> https://www.tagesschau.de/ausland/gregoretti-italien-101.html
-> https://ffm-online.org/italien-politik-der-geschlossenen-haefen-gilt-auch-fuer-eigene-kuestenwache/
Menschen sterben und ihr schweigt
Am Freitag Abend haben wir am Mal Élevé Konzert im Treibhaus Luzern eine kleine Aktion gemacht. Dabei wurde folgender Text verteilt
Während Salvini Schiffe für die Seenotrettung festhält, die EU und die Schweiz sich vor ihrer Verantwortung drücken , kam es gestern zu einer weiteren Tragödie auf dem Mittelmeer!
https://barrikade.info/article/2481
+++LIBYEN
Libyen: Europäische Bringschuld
In der Schlacht um Tripolis werden Flüchtlinge zu Opfern. Die EU ist verwickelt, tut aber nichts, um ihnen zu helfen
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/europaeische-bringschuld
+++TÜRKEI
Unterstützer und Gegner von Flüchtlingen aus Syrien geraten aneinander
An diesem Wochenende ist eine Demonstration für Flüchtlinge aus Syrien und gegen deren Abschiebung aus Istanbul von nationalistischen Gegnern gestört worden. Die Polizei nahm mehrere Personen fest. Der eigentliche Protest richtete sich gegen die Pläne der t¨ürkischen Regierung, die syrischen Flüchtlinge aus Istanbul auszuweisen. Es hatte auch geheißen, sie sollten nach Syrien zurückgeschickt werden. Das hat der Innenminister inzwischen aber bestritten.
https://de.euronews.com/2019/07/28/unterstutzer-und-gegner-von-fluchtlingen-aus-syrien-geraten-aneinander
+++FLUCHT
Manu Chao: „Clandestino“ – Klare Botschaft: Kein Mensch ist illegal!
Manu Chao liefert den Soundtrack zu linken Demonstrationen auf der ganzen Welt. 20 Jahre nach seiner ersten Solo-Platte „Clandestino“ hat der spanisch-französische Musiker den Titeltrack neu aufgenommen. Der Text des Songs ist aktueller denn je.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/manu-chao-clandestino-klare-botschaft-kein-mensch-ist.1270.de.html
-> https://youtu.be/0TDib7kXexo
Klimawandel und Migration: „Hände weg vom Begriff Klimaflüchtling“
Migrationsentscheidungen seien insgesamt äußerst komplex, sagt Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Zwar hätte auch der Klimawandel Einfluss auf Migration und Flucht, aber viele weitere Faktoren spielten eine sehr große Rolle – es gebe auf keinen Fall einen Automatismus.
https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-und-migration-haende-weg-vom-begriff.694.de.html?dram:article_id=454943
+++GASSE
Bern / Zeugenaufruf: Mann schwer verletzt aufgefunden
Am Samstag ist auf der Schützenmatte in Bern ein schwer verletzter Mann aufgefunden worden. Erkenntnissen zufolge könnte es zuvor zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/07/20190728_1711_mann_schwer_verletztaufgefunden
-> https://www.derbund.ch/bern/schwerverletzter-auf-der-schuetzenmatte/story/18073996
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/schwerverletzer-auf-der-schuetz-aufgefunden/story/18973613
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/07/28/mann-auf-der-schuetzenmatte-schwer-verletzt-aufgefunden.html
Bern / Zeugenaufruf: Mutmasslicher Täter nach Raub festgenommen
In der Nacht auf Samstag ist in Bern ein Mann von mehreren Personen tätlich angegangen, beraubt und leicht verletzt worden. Ein mutmasslicher Täter wurde am Samstagvormittag angehalten und in Haft genommen. Im Rahmen der Ermittlungen zum Raubüberfall prüft die Kantonspolizei Bern auch einen Zusammenhang zu anderen Fällen. Es werden Zeugen gesucht.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2019/07/20190728_1708_bern_zeugenaufrufmutmasslichertaeternachraubfestgenommen
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mann-beraubt-und-verletzt-eine-person-festgenommen/story/12411077
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Sind Veganer heute schlimmer als früher?
Eine vegane Armee marschiert durch die Welt. Immer mehr werden mitgerissen, andere wehren sich vehement und werfen Veganern radikale Methoden vor. Ist das so?
https://www.nau.ch/lifestyle/gesellschaft/sind-veganer-heute-schlimmer-als-fruher-65556133
+++POLIZEI DE
Polizeigewalt in FrankfurtVideo geht viral: Beamter reißt Frau an Haaren zu Boden – Polizei verspricht Aufklärung
Die Polizei in Frankfurt am Main sieht sich aktuell mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Videos, die mit dem Aufruf zum Teilen veröffentlicht wurden, zeigen wie ein Einsatz in der Fußgängerzone Zeil offensichtlich völlig eskaliert. Der Vorfall wird nun rechtlich geprüft.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/polizeigewalt-in-frankfurt–frau-an-haaren-zu-boden-gerissen-8821570.html
+++ANTIFA
US-Präsident: Trump erwägt Einstufung von Antifa als Terrororganisation
Donald Trump sagte kürzlich, Aktivisten der Antifa seien “kranke, schlimme” Menschen. Nun überlegt der US-Präsident, sie zu “Terroristen” zu erklären.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-erwaegt-antifa-als-terrororganisation-einzustufen-a-1279359.html
-> https://taz.de/Trump-droht-Antifa-Bewegung/!5613572/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123481.usa-trump-haelt-antifa-fuer-terroristisch.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/usa-praesident-donald-trump-antifa-einstufung-terrororganisation
++++ANTIRA
antira-Wochenschau: 30 Millionen für Grenzsicherung in Marokko, 150 Tote für nichts, 18 Tage Velofahren für weniger Abschottung
https://antira.org/2019/07/28/antira-wochenschau-30-millionen-fuer-grenzsicherung-in-marokko-150-tote-fuer-nichts-18-tage-velofahren-fuer-weniger-abschottung/
Grautöne. Über die Tugend des Hinterfragens in Zeiten schneller Meinung
Die Aufarbeitung vergangenen Unrechts und die Herausforderungen einer pluralistischen Gesellschaft stellen die Diskussionskultur in der Demokratie auf den Prüfstand. Das zeigt – nur zum Beispiel – der Umgang mit dem Kopf des «Mohren» auf sechs Schweizer Gemeindewappen. Ein Plädoyer für eine (selbst)kritische Argumentationskultur.
https://geschichtedergegenwart.ch/grautoene-ueber-die-tugend-des-hinterfragens-in-zeiten-schneller-meinung/
+++HISTORY
The Great Anarchist Conspiracy
We ( The Cinema Committee) are happy to present our latest work, The Great Anarchist Conspiracy, a documentary that charts anarchism’s resilient survival from the 1890s all the way up the 1970s. The fact that you are reading this, and are most likely an anarchist, is proof that our international movement has survived every attempt to crush it. Against impossible odds, and without wielding state power, the anarchist movement continues to spread across the planet, even as you read this.
https://enoughisenough14.org/2019/07/28/the-great-anarchist-conspiracy/
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