+++ÖSTERREICH
Handydaten von Asylwerbern werden noch nicht ausgewertet
Geplante Geodaten-Auswertung scheitert am Datenschutz – 54.000 Euro von Flüchtlingen abgenommen – NEOS kritisieren hohe Fehlerquote des BFA
https://www.derstandard.at/story/2000106830336/handydaten-von-asylwerbern-werden-noch-nicht-ausgewertet?ref=rss
+++BALKANROUTE
Bosnien: Gestrandet auf einem Müllberg
Wer über die Balkanroute in die EU will, läuft überall an Zäune. An der bosnisch-kroatischen Grenze sind Migranten derzeit auf einer ehemaligen Müllkippe untergebracht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/bosnien-fluechtlingslager-bihac-ehemalige-muelldeponie-balkanroute-eu-aussengrenze/komplettansicht
+++GRIECHENLAND
Athen stoppt Schleuser mit Migranten im Lkw auf Weg nach Italien
Schleuser transportieren Migranten unter unmenschlichen Umständen für viel Geld. Nun wurden zwei Schleuser in Athen festgenommen.
https://www.nau.ch/news/europa/athen-stoppt-schleuser-mit-migranten-im-lkw-auf-weg-nach-italien-65561163
+++MITTELMEER
Luftschiff überwacht die EU-Meergrenze zur Türkei vor Samos
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Küstenwache werden von diesem Dienstag an ein Luftschiff zur Überwachung der Meerenge zwischen der griechischen Insel Samos und der türkischen Küste einsetzen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/luftschiff-ueberwacht-die-eu-meergrenze-zur-tuerkei-vor-samos-135329382
Die keine Wahl hatten
19. Juli – Teil 2: Seenotretterin Anabel erzählt von Flüchtenden, nicht von Helfern
https://www.jungewelt.de/artikel/359735.die-keine-wahl-hatten.html
+++TÜRKEI
Türkei schiebt weiterhin nach Syrien ab – ein Blick auf migrantische Gegenaktionen
In der vergangenen Woche wurden die Pläne von türkischen Autoritäten publik, irregulär eingereiste Syrer*innen nach Syrien zurückzuschieben. Darüber hinaus sollen in Istanbul lebende Syrer*innen, die nicht in der Stadt registriert sind, in die Regionen, in denen sie bei Einreise in die Türkei registriert wurden, zurückgeführt werden. Entgegen der Ankündigung, damit bis Ende August zu warten, gab es bereits Abschiebungen nach Syrien. Bereits am 25.07. berichtete die taz von rund 6.000 Abschiebungen und Rückführungen in andere Provinzen, unter ihnen auch Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hinaus seien Menschen gezwungen worden, Formulare zur „freiwilligen Ausreise“ zu unterschreiben.
https://ffm-online.org/tuerkei-schiebt-weiterhin-nach-syrien-ab-ein-blick-auf-migrantische-gegenaktionen/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Wie diese Aargauerin ausgegrenzt wurde: «Die jenische Lebensweise war der Schweiz suspekt»
Als «Kind der Landstrasse» wurde Uschi Waser aus Holderbank ihrer Jugend beraubt. Als Präsidentin der Stiftung Naschet-Jenische kämpft sie seit Jahrzehnten für die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Sozialgeschichte.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/wie-diese-aargauerin-ausgegrenzt-wurde-die-jenische-lebensweise-war-der-schweiz-suspekt-135324044
+++GASSE
Drogenszene: Ein Drahtseilakt zwischen Bahnhofplatz und Vögeligärtli
Es ist warm, und auch sie wollen nach draussen: Suchtkranke fallen in der Stadt Luzern zurzeit häufiger ins Auge. Das ist nicht nur schlecht, finden die Verantwortlichen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/drogenszene-ein-drahtseilakt-zwischen-bahnhofplatz-und-voegeligaertli-ld.1138141
Pediküre für Obdachlose
Wofür man tief ins Portemonnaie greifen muss, bieten diese beiden Fusspflegerinnen den Mittellosen gratis an. Alle 3 Monate verwöhnen sie die Füsse der Menschen in der Wohn- und Arbeitsgemeinschaft “Suneboge”.
https://www.telem1.ch/aktuell/pedikuere-fuer-obdachlose-135328675
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Solidarität, Wut und Liebe
gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitskämpfe in der Schweiz
Bei den diesjährigen Klima-Aktionstagen wurden am 8. Juli 2019 in Basel und Zürich mit dem Motto ’fossil banks too big to stay’ zwei Großbanken, UBS und Credit Suisse, blockiert. Die Polizei räumte, nachdem beide Banken Anzeige erstattet hatten. Vor den Augen der Presse war die Polizei bemüht ein gutes Bild abzugeben, aber außer Sichtweite brutal und begleitet von psychischen Machtspielen.¹
Nach der Räumung wurden ca. 100 Personen bis zu 48h festgehalten, ein Aktivist, der Personalien verweigert, ist immer noch in Haft. Solidarische und kämpferische Grüße aus Freiburg im Breisgau. Freiheit für alle Gefangenen!
https://barrikade.info/article/2489
+++DROGENPOLITIK
Polizisten zoffen sich um Cannabis Legalisierung
Nachdem der Berner Polizeiverbands-Chef auf Nau für die Legalisierung von Cannabis weibelte, schiessen nun Polizisten und polizeinahe Politiker zurück.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/polizisten-zoffen-sich-um-cannabis-legalisierung-65560977
+++BIG BROTHER
Die Sozialdetektive kommen: So viele Gesuche sind beim Bund bereits eingegangen
Bald dürfen Versicherte wieder observiert werden. Beim Bundesamt für Sozialversicherungen sind bislang 18 Gesuche eingegangen.
https://www.watson.ch/schweiz/sozialdetektive/863502233-sozialdetektive-kommen-beim-bund-sind-die-ersten-gesuche-eingegangen
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/die-sozialdetektive-kommen-beim-bund-sind-die-ersten-gesuche-eingegangen-135325145
+++POLICE BE
Medienmitteilung 29. Juli 2019
augenauf Bern fordert mehr Studien zu Polizeigewalt, eine Ombudsstelle und mehr Fehlerkultur bei der Kantonspolizei Bern
Sehr geehrte Medienschaffende
Die Menschenrechtsorganisation augenauf Bern fordert mehr Studien zu unrechtmässiger Polizeigewalt in der Schweiz. Eine noch unveröffentlichte Studie der Ruhruniversität Bochum über die Situation in Deutschland, welche im September 2019 veröffentlicht werden soll, zeigt Erschreckendes: Die Dunkelziffer an unrechtmässiger Polizei ist weit höher als bisher vermutet und die Quasi-Straflosigkeit von fehlbaren Polizist*innen empörend. Die ARD-Sendung „Kontraste“ zeigt dazu heute Montag Abend eine in Kooperation mit dem „Spiegel“ entstandene Recherche zum Thema Polizeigewalt (siehe unten).
Hierzulande zeigt unter anderem das Beispiel Kantonspolizei Bern die Dringlichkeit der Verfolgung und Bekämpfung von unrechtmässiger Polizeigewalt, das Bedürfnis nach besserer Polizei-Aus- und Weiterbildung, die Notwendigkeit von mehr Zivilcourage und Selbstkritik im Polizeikorps sowie die Unumgänglichkeit der Einführung einer Ombudsstelle als unabhängige Kontrollinstanz der Polizei.
Feindbild Schwache und Unliebsame?
augenauf Bern ist besorgt über die Entwicklungen bei der Kantonspolizei Bern. Dies nicht nur bezüglich unrechtmässiger Polizeigewalt, sondern auch wegen dem manchmal vorurteilsbeladenen und unsensiblen Vorgehen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen. Spätestens nach dem Tod von Kilian S. in einer Polizeizelle im Waisenhauspolizeiposten im Dezember 2018 und dem Schusswaffentod von Reto V. während eines Polizeieinsatzes in seinem Elternhaus am Kuhnweg im Juli 2019 sollten die Verantwortlichen der Kantonspolizei wie auch die Polizeischulen dringendst über die Bücher gehen.
Psychisch Kranke, Konsument*innen von legalen und illegalen Drogen, Jugendliche, dunkelhäutige Männer und Frauen sowie (filmende) Augenzeug*innen von Polizeieinsätzen oder Demonstrant*innen – diese Bevölkerungsgruppen sind nach den Beobachtungen von augenauf besonders gefährdet, Opfer oder Betroffene von übereifrigen, rassistischen, übergriffigen, gewalttätigen oder gar tödlichen Polizeieinsätzen zu werden.
Statt solide Polizeiarbeit „Jagdtrieb“ und Bunkermentalität
Gründe für solche fragwürdigen Polizeieinsätze gibt es viele: Vorurteile, Ungeduld, Überforderung, Angst, Rambomentalität, Freude am „Jagen“, Rassismus, Menschenverachtung bis hin zu bewusstem Missbrauch des Gewaltmonopols. Und viel Wegschauen. Denn das Problem liegt nicht nur bei einzelnen fehlbaren Polizist*innen, sondern auch bei deren Kolleg*innen, die diese nicht bremsen oder melden sowie der Polizeikorpsführung, die nicht selten solche Einsätze gegen aussen verteidigt und verharmlost, anstatt diese selbstkritisch analysieren und zu hinterfragen und entsprechend Lehren daraus zu ziehen.
Dasselbe gilt auch für die regionalen und nationalen Polizeigewerkschaften, die gerne laut und mediengerecht Strafverschärfungen für Gewalt gegen Polizeibeamt*innen fordern, aber bei Gewalt durch Polizeibeamt*innen gegen die Bevölkerung auffällig laut schweigen, anstatt eine gewisse Berufsethik hochzuhalten.
Auch Sicherheitspolitiker*innen in Regierungen und Parlamenten sind in den Augen von augenauf durch ihre oft polizeiunkritische Haltung mitschuldig an der Situation. Ebenso Teile der Justiz, die manchmal auf dem „blauen“ Auge blind zu sein scheinen. Und leider auch einige Medien, die Polizeiberichte und -behauptungen zu wenig kritisch übernehmen.
In der Hoffnung auf Verbesserungen
augenauf Bern wartet gespannt auf die Resultate der Polizeigewalt-Studie der Ruhruniversität Bochum und den Konsequenzen daraus, auf die Resultate allfälliger dadurch inspirierter Schweizer Studien und hofft auf eine schon lange nötige Gewerkschaft kritischer Berner Polizist*innen.
augenauf Bern
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WEITERFÜHRENDE LINKS ZUR POLIZEIGEWALT-STUDIE IN DEUTSCHLAND:
Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr
Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin “Kontraste” und “Der Spiegel” gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünf Mal mehr als angezeigt.
https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie–12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
Polizisten-Fehler: “Dann klärt man das besser leise intern”
Exklusiv für Abonnenten
Übertriebene Gewalt, tödliche Schüsse – immer wieder begehen Polizisten im Einsatz Fehler. Doch selten hat das für sie Konsequenzen.
https://www.spiegel.de/plus/polizei-fehler-von-polizisten-dann-klaert-man-das-besser-leise-intern-a-00000000-0002-0001-0000-000165100985
Video: Staatsgewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden
Der größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt – von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht. Die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Nicht selten wird vertuscht – zum Teil bis hoch in die Politik. Der Grund: eine fatale Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen bei der Polizei und Desinteresse bei den Staatsanwaltschaften.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/staatsgewalt-wenn-polizisten-zu-taetern-werden-104.html
Studienprojekt Ruhruniversität Bochum:
DFG-Projekt KViAPOL
Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte
Viktimisierungsprozesse, Anzeigeverhalten, Dunkelfeldstruktur
https://kviapol.rub.de
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-> https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/polizeigewalt-121.html
+++POLIZEI DE
STAATSGEWALT – WENN POLIZISTEN ZU TÄTERN WERDEN – Kontraste
Nur zwei Prozent der angezeigten Fälle landen vor Gericht. Warum bleibt Polizeigewalt in Deutschland häufig ohne Konsequenzen?
https://www.facebook.com/ard.kontraste/videos/647743042389834/
Schwere Vorwürfe gegen Beamte
Recherchen bezweifeln offizielle Darstellung der Todesumstände von Hussam Hussein
In einer Notunterkunft für Geflüchtete erschießen Polizisten 2016 einen Familienvater – aus Notwehr, wie es hieß. Neue Recherchen nähren Zweifel an der bisherigen Darstellung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123544.hussam-hussein-schwere-vorwuerfe-gegen-beamte.html
Übergriffe in Uniform
Der Polizist als Triebtäter
Sie begrabschen Kolleginnen, belästigen Missbrauchsopfer und vergewaltigen Prostituierte: In jüngster Zeit sind vermehrt Sexualdelikte durch Polizisten bekannt geworden. Die Polizei ist eben noch immer ein Männerbund.
https://jungle.world/artikel/2019/30/der-polizist-als-triebtaeter?page=all
+++RECHTSPOPULISMUS
Sexualisierter Hass auf Aktivistinnen
Vorsicht, Vagina
Von der AfD bis zur »Achse des Guten«: Beim Gedanken an Carola Rackete drehen alte, weiße Männer schier durch. Hinter ihren sexuellen Gewaltphantasien steht eine fragile männliche Identität.
https://jungle.world/artikel/2019/30/vorsicht-vagina?page=all
+++PATRIARCHAT
Meinungsfreiheit oder Grenzüberschreitung: Wie beleidigend darf ein Rap-Song sein?
Wie beleidigend darf ein Rap-Song sein, damit er noch von der Meinungsfreiheit geschützt ist? Die Antwort der Richter fällt anders aus als noch vor wenigen Jahren.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/meinungsfreiheit-oder-grenzueberschreitung-wie-beleidigend-darf-ein-rap-song-sein-135324996
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/600571066-meinungsfreiheit-oder-nicht-wie-beleidigend-darf-ein-rap-song-sein
Weshalb es das Codewort dennoch braucht Sexuelle Belästigung: In den Luzerner Clubs fragte bisher nur eine Frau nach Luisa
Seit drei Monaten können Feierende in Luzerner Clubs und Bars nach Luisa fragen. Doch eine Anfrage an diverse Clubbetreiber zeigt: Das Codewort gegen sexuelle Belästigung kam bisher nur einmal zum Einsatz. Weshalb man dennoch daran festhält.
https://www.zentralplus.ch/sexuelle-belaestigung-in-den-luzerner-clubs-fragte-bisher-nur-eine-nach-luisa-1576119/
Genf will geschlechtsverändernden Eingriffen ein Ende setzen
Der Grosse Rat des Kantons Genf ist die erste politische Instanz in der Schweiz, die nicht lebensnotwendige chirurgische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern offiziell als Verstümmelungen qualifiziert und für ein Verbot der Praxis auf kantonaler Ebene stimmt. Es geht um die Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung und um die körperliche und psychische Integrität der Kinder.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/lgbti/gend-geschlechtsveraendernden-eingriffen
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel