Medienspiegel 20. Juli 2019

+++GRIECHENLAND
Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza
City Plaza – eine unschätzbare politische Erfahrung für alle
Über drei Jahre lang war das besetzte Hotel City Plaza in Athen eine selbstorganisierte Geflüchtetenunterkunft. Seit dem 10. Juli ist es geschlossen. Wie funktionierte das City Plaza? Warum wurde es geschaffen? Warum ist nun fertig? Antworten darauf geben die Besetzer*innen in diesem eindrücklichen Text, mit dem die Schliessung bekannt gegeben wurde.
http://papierlosezeitung.ch/artikel/city-plaza-eine-unschaetzbare-politische-erfahrung-fuer-alle

+++EUROPA
Warum eine EU-Einigung auf ein Notfallregime zur Anlandung von Flüchtlingen so schwierig ist
Ein Notfallmechanismus soll dem zynischen Treiben bei der Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge ein Ende bereiten. Doch die geplante Koalition williger EU-Länder bleibt vorerst klein, und Italien knüpft die Öffnung seiner Häfen an knallharte Bedingungen.
https://www.nzz.ch/international/eu-fluechtlingspolitik-einigung-auf-notfallregime-nicht-in-sicht-ld.1497091

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Jenische auf der Durchreise – Positive Erfahrung für Landbesitzer und Dorfbewohner
In Jegenstorf, nördlich von Bern, liegt einer von 40 vorhandenen Durchgangsplätzen in der Schweiz. Er ist sehr beliebt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/jenische-auf-der-durchreise-positive-erfahrung-fuer-landbesitzer-und-dorfbewohner

+++GASSE
Musikpavillon als Schandmal
Der Pavillon im Zürcher Platzspitz soll renoviert werden. Das weckt schlechte Erinnerungen an noch schlechtere Zeiten.
https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/musikpavillon-als-schandmal/story/13013929

Rückkehr auf den Platzspitz, 25 Jahre danach – Echo der Zeit
Als Needle-Park wurde er vor einem Vierteljahrhundert international bekannt: der Zürcher Platzspitz. Der Park beim Hauptbahnhof war damals eine der grössten offenen Drogenszenen europaweit.
Über 25 Jahre nach deren Auflösung kehren dieses Wochenende Hunderte ehemalige Süchtige an den Platzspitz zurück. Denn auf dem Platz findet das jährliche Treffen der Narcotics Anonymous statt, der weltweit grössten Selbsthilfegruppe für Süchtige. Auch Alex ist dabei. Der heute 52-jährige war über 20 Jahre schwerst drogenabhängig.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ad1aca05-adc1-4817-96c0-0bc4502bda49
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/selbsthilfe-narcotics-anonymus-kongress-am-platzspitz-135293735
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ac863b89-a924-47ef-889b-136fe3ca49f2&startTime=828.471
-> https://www.watson.ch/schweiz/leben/774337946-narcotics-anonymous-ein-besuch-eines-selbsthilfe-treffens-fuer-suechtige

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
(FB RJG Bern)
Heute Morgen solidarisierten wir uns mit den protestierenden Eritreer*innen in Burgdorf. Sie protestierten gegen die Teilnahme des eritreischen Finanzministers Osman Saleh Mohammed am Kulturfestival in der Markthalle Burgdorf.
Eritreer*innen müssen in ihrem Land nach wie vor mit massiver Gewalt rechnen, wenn sie sich gegen den Machthaber Afewerki aussprechen. Zwangsarbeit in Form jahrelangen, unbezahltem Militärdienst ist einer der Hauptgründe, warum sehr viele Eritreer*innen das Land verlassen müssen. Angehörige religiöser Minderheiten werden in letzter Zeit immer stärker verfolgt, bedroht und inhaftiert. In den Gefängnissen Eritreas kommt es systematisch zu Folter.
Trotz all dem unterhält die Schweiz und ihre Firmen mit Eritrea wirtschaftliche Beziehungen. So wurden von 2011-2013 22 Tonnen Rohgold im Wert von rund 400 Millionen Schweizer Franken aus Eritrea in die Schweiz importiert und hier verarbeitet.
Das Gold stammt aus einer Mine, welche zum grössten Teil dem Diktator Afewerki gehört. Auch diese Mine wird hauptsächlich durch Zwangsarbeit betrieben.
Es ist unsere Verantwortung als Revolutionär*innen mit der eritreischen Bevölkerung solidarisch zu sein. Der Wohlstand in der Schweiz und viele daraus resultierenden Privilegien kommen genau von solcher Ausbeutung. Mensch und Natur wird nach alter konolialer Machenschaft ausgenutzt. Die Schweiz und ihre Firmen sind fleissig daran beteiligt Fluchtursachen zu schaffen. Bekämpfen wir dies auch hier!
(https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1406185099534006?__tn__=K-R)
-> https://www.graswurzel.net/gwr/2018/01/folterstaat-eritrea/

+++FREE NEKANE
NEKANE BLEIBT FREI!
Entführt. Gefoltert. Vergewaltigt. Und immer noch politisch verfolgt.

16-18 Uhr Veranstaltung
Der Spanische Staat hat systematisch die baskischen Aktivist*innen gefoltert. Regula Flury (Psychologin) spricht über die Ziele der Folter als staatliche Form der Repression und Miren Aranguren (Bilgune Feminista, Baskenland) über feministischen Mittel, die Folter zu überwinden. Nekane Txapartegi erzählt von den Folgen der sexualisierten Folter und dem kontinuierlichen Kampf gegen Folterstaat und Patriarchat!

anschliessend Essen

20 Uhr Konzert
Occhi di Farfalla (minimal feminist Rock, Baskenland)

Parkplatz, Wasserwerkstrasse 101, Zürich
(https://www.facebook.com/events/502084640352016/?notif_t=plan_reminder&notif_id=1563627633797226)

+++BIG BROTHER
Asylbehörde sucht mit Künstlicher Intelligenz nach auffälligen Geflüchteten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter.
https://netzpolitik.org/2019/asylbehoerde-sucht-mit-kuenstlicher-intelligenz-nach-auffaelligen-gefluechteten/

NPP 178: Wenn Algorithmen unabsichtlich diskriminieren
Kein Kredit, weil du nicht oft genug bei Mama anrufst? Keine Versicherung, weil du in der falschen Facebook-Gruppe hängst? Gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Alter oder Religion gibt es Gesetze. Aber was passiert, wenn Algorithmen in ihren Vorhersagen unabsichtlich diskriminieren? Wir sprachen mit Daniel Schwarcz über Gleichbehandlung im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz.
https://netzpolitik.org/2019/npp-178-wenn-algorithmen-unabsichtlich-diskriminieren/

+++POLICE BE
Berner Polizei will bei Tasern aufrüsten
Polizeipatrouillen im Kanton Bern werden erst ab dem nächsten Jahr Elektroschockpistolen bei sich tragen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-polizei-will-bei-tasern-aufruesten/story/27103457

Der Berner Reto V. († 36) starb durch eine Polizeikugel. Jetzt spricht der Vater: «Mein Sohn war nicht gestört!»
Daniel V. (67) ist untröstlich. Er hat seinen einzigen Sohn Reto († 36) verloren – nach einem Polizeieinsatz im eigenen Reihenhaus im Berner Schosshaldequartier.
https://www.blick.ch/news/der-berner-reto-v-36-starb-durch-eine-polizeikugel-jetzt-spricht-der-vater-mein-sohn-war-nicht-gestoert-id15428890.html

Wenn Polizisten vor Gericht stehen
Wenn in der Schweiz ein Polizist von seiner Dienswaffe Gebrauch machen muss, wird der Vorfall immer von der Staatsanwaltschaft abgeklärt werden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wenn-polizisten-vor-gericht-stehen/story/24020126

+++POLICE DE
Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen
Polizei unter Strom
Polizisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Krankenhaus. Versuchten die hessischen Behörden den Vorfall zu vertuschen?
https://jungle.world/artikel/2019/29/polizei-unter-strom

+++ANTIFA
Neofaschisten, eine Luft-Luft-Rakete und seltsame Spuren in die Schweiz
Die italienische Polizei hebt ein Waffenarsenal rechtsextremer Kreise auf – involviert ist ein ehemaliger Ruag-Mann, der angeblich Flugzeuge nach Afrika verkaufen wollte.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/neofaschisten-eine-luft-luft-rakete-und-seltsame-spuren-in-die-schweiz-ld.1136965

+++RECHTSPOPULISMUS
Moskau einfach!
Mit Salvini verfängt sich ein weiterer rechtspopulistischer Parteiführer in den Netzen des Kreml. Reicht Putins langer Arm auch in die Schweiz?
https://www.republik.ch/2019/07/20/moskau-einfach

+++COLLECTIVE CLIMATE JUSTICE
Wegen Banken-Blockaden in Zürich und Basel: Polizei erstellt DNA-Profile von Klima-Aktivisten
Die 83 in Zürich und Basel verhafteten Klima-Aktivisten mussten DNA-Proben abgeben. Auch Minderjährige sind von der Massnahme betroffen. Mit einem Teil der Proben will die Justiz nun Erbgut-Profile der Demonstranten erstellen. Experten finden das unverhältnismässig.
https://www.blick.ch/news/schweiz/wegen-banken-blockaden-in-zuerich-und-basel-polizei-erstellt-dna-profile-von-klima-aktivisten-id15429550.html
-> https://www.toponline.ch/news/detail/news/klima-aktivisten-mussten-dna-proben-abgeben-00116069/


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