Medienspiegel 19. Juli 2019

+++FRANKREICH
Papiere für alle
Die Bewegung der «Papierlosen» in Frankreich erreichte in den 90ern eine Solidarisierung der Linken. Aktuell verbinden sich in der Protestbewegung der Gilets Noirs verschiedene migrantische Gruppen und die autonome Bewegung – ein neuer Erfolg?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123093.gilets-noirs-papiere-fuer-alle.html

+++ITALIEN
Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“
Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.
https://netzpolitik.org/2019/erfassung-der-roma-in-italien-salvini-stoesst-tueren-des-hasses-weit-auf/

+++GRIECHENLAND
Gefälschte Dokumente für Flüchtlinge: Atteste, Diagnosen, Überweisungen
Ein kriminelles Netzwerk hat Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos offenbar mit gefälschten Papieren ausgestattet. Chef des Rings soll ein Arzt sein. Nun griff die Polizei zu.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-polizei-zerschlaegt-kriminelles-netzwerk-auf-samos-a-1278072.html

Die neue Regierung in Griechenland bringt mehr Abschottung, Abschiebungen und Entrechtung von Geflüchteten
https://antira.org/2019/07/19/die-neue-regierung-in-griechenland-bringt-mehr-abschottung-abschiebungen-und-entrechtung-von-gefluechteten/

+++MITTELMEER
Ein Funkgespräch als Krimi
Schiffstagebuch: Tag 9 (6. Juli 2019): Das »Sicherheitsdekret Nr. 2« tritt in Italien in Kraft
https://www.jungewelt.de/artikel/359090.schiffstagebuch-ein-funkgespr%C3%A4ch-als-krimi.html

Knapp 700 Tote dieses Jahr: Es gibt nur eine Möglichkeit, um mehr Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten
Seenotrettung kann nicht von Schiff zu Schiff entschieden werden. Willige EU-Länder müssen jetzt schnell eine Hilfs-Allianz bilden. Ein Gastbeitrag.
https://www.tagesspiegel.de/politik/knapp-700-tote-dieses-jahr-es-gibt-nur-eine-moeglichkeit-um-mehr-fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-zu-retten/24594782.html

Streit um Sea-Watch-Kapitänin: Salvini pöbelt, Rackete verlässt Italien
Die Organisation Sea Watch erklärt, Carola Rackete habe Italien nach ihrer Vernehmung am Donnerstag verlassen. Italiens Innenminister beschimpft die deutsche Kapitänin erneut.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-und-matteo-salvini-sea-watch-kapitaenin-hat-italien-verlassen-a-1278080.html
-> https://www.srf.ch/news/international/sea-watch-kapitaenin-rackete-hat-italien-verlassen

+++EUROPA
Flüchtlinge | EU kann alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab
EU bewilligt Milliardenpaket für Flüchtlingsversorgung in Türkei
Die EU-Kommission hat ein 1,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zugunsten von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei bewilligt.
https://www.1815.ch/news/ausland/news-ausland/eu-bewilligt-milliardenpaket-fuer-fluechtlingsversorgung-in-tuerkei/

Migrationspakt der EU mit dem Tschad: Vom Partner zum Komplizen
Um Migration zu unterbinden, stützt die EU den tschadischen Diktator Idriss Déby, sagt Uwe Kekeritz, Abgeordneter der Grünen.
https://taz.de/Migrationspakt-der-EU-mit-dem-Tschad/!5607475/
-> https://taz.de/Migrationspakt-der-EU-mit-dem-Tschad/!5607475/

Von der Leyen: Müssen Dublin-Regeln zur Flüchtlingsaufnahme reformieren
Künftige EU-Kommissionspräsidentin: Müssen Mitgliedsstaaten in denen Asylsuchende ankommen genügend Hilfe leisten
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Dublin-Regeln zur Aufnahme von Asylsuchenden in der EU reformieren. Die Evangelische Kirche dagegen will nicht auf unwillige EU-Länder warten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123074.evangelische-kirche-von-der-leyen-muessen-dublin-regeln-zur-fluechtlingsaufnahme-reformieren.html
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/merkel-begrusst-neuen-anlauf-im-streit-um-fluchtlinge-ld.1136787

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Noch immer gibt es keine Plätze für Fahrende im Kanton – diese kommen trotzdem
Zwei Gruppen Fahrende halten sich momentan in Biberist auf. Mit Bewilligung durch den Kanton. Diese Bewilligung wurde kurzfristig und notgedrungen erteilt, denn offizielle Plätze für Fahrende gibt es im Kanton, wie schon seit Jahren, zu wenige.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/noch-immer-gibt-es-keine-plaetze-fuer-fahrende-im-kanton-diese-kommen-trotzdem-135285920

+++GASSE
Zehn Jahre obdachlos in Zürich: Wie Martin G. nach diversen Rückschlägen zurück ins Leben fand
Martin G. hat nach Jahren der Obdachlosigkeit und der Drogensucht wieder Stabilität in sein Leben gebracht. Im Gespräch mit der Limmattaler Zeitung erzählt der heute 58-Jährige von seinen Erlebnissen auf der Strasse.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zehn-jahre-obdachlos-in-zuerich-wie-martin-g-nach-diversen-rueckschlaegen-zurueck-ins-leben-fand-135285262

Selbsthilfe für Drogensüchtige – Ex-Süchtige treffen sich auf dem Platzspitz
Die weltweit grösste Selbsthilfegruppe «Narcotics Anonymous» veranstaltet ihren Europa-Kongress in Zürich.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/selbsthilfe-fuer-drogensuechtige-ex-suechtige-treffen-sich-auf-dem-platzspitz

+++BIG BROTHER
Bundesregierung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen
Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen.
https://netzpolitik.org/2019/bundesregierung-polizei-darf-auf-daten-von-alexa-und-co-zugreifen/

Rex, Erna und Babe: Gesichtserkennung rückt Tieren auf den Pelz
Gesichtserkennungstechnologien werden nicht nur bei Menschen eingesetzt, sie können auch Tiere voneinander unterscheiden und in Datenbanken wiederfinden. Weltweit entsteht eine Branche, die von der Technologie profitieren will.
https://netzpolitik.org/2019/rex-erna-und-babe-gesichtserkennung-rueckt-tieren-auf-den-pelz/

+++POLIZEI DE
Polizeigewalt: mehr Problembewusstsein
Trotz häufiger Täter-Opfer-Umkehr: Berlin will rechte Straftaten von Einsatzkräften erfassen
https://www.jungewelt.de/artikel/359079.wenn-der-staat-zum-t%C3%A4ter-wird-polizeigewalt-mehr-problembewusstsein.html

Polizei im Nationalsozialismus: Rendezvous mit der Vergangenheit
Künftige Beamte werden in Bayern mit der Geschichte der Behörde konfrontiert. Denn oft wird die Nazi-Zeit an den Akademien nicht genug behandelt.
https://taz.de/Polizei-im-Nationalsozialismus/!5607287/

+++ANTIFA
Ungewöhnlich rasche Durchsuchung im Tessin
Nach der Verhaftung eines Schweizers wegen Terrorverdachts in Italien führte die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durch.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ungewoehnlich-rasche-durchsuchung-im-tessin/story/17132537

+++ANTIRA
antira-Wochenschau: 700 Protestierende besetzten Panthéon, Angst vor Razzien in den USA, Eröffnung Bundeslager Embrach
https://antira.org/2019/07/19/700-protestierende-besetzten-pantheon-angst-vor-razzien-in-den-usa-eroeffnung-bundeslager-embrach/

+++RECHTSPOPULISMUS
Der Blick nach rechts
Von der einstigen Liberalität der »Neuen Zürcher Zeitung« ist nicht mehr viel übrig
Wer die publizistische Strategie der »Neuen Zürcher Zeitung« verstehen will, muss sich ihre Entstehungsgeschichte ansehen: Als die Schweizer Tageszeitung vor über 200 Jahren gegründet wurde, war sie ein Ort liberalen Denkens. Davon ist nicht mehr viel übrig.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123052.nzz-der-blick-nach-rechts.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/deutschland-strategie-der-nzz-von-einem-rechtsrutsch-ist-nichts-zu-spueren

Streit um Krippen-Vergleich eskaliert – Verdingkind fassungslos: «Jetzt verklage ich Frau Herzog!»
Angebote der Frühförderung erinnerten sie an das Gedankengut, «mit dem Verdingkinder zur besseren Erziehung weggegeben wurden»: Verena Herzog sorgt mit diesem Vergleich für viel Schmerz bei Betroffenen. Dies soll nun rechtliche Konsequenzen haben.
https://www.blick.ch/news/politik/streit-um-krippen-vergleich-eskaliert-verdingkind-fassungslos-jetzt-verklage-ich-frau-herzog-id15425983.html
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/fall-herzog-jetzt-droht-ihr-eine-anzeige-wegen-verleumdung-XNpXwJd

+++PATRIARCHAT
derbund.ch 19.07.2019

Schwule therapieren – bis zum Trauma

Deutschland will Therapien gegen Homosexualität verbieten. Auch in der Schweiz begeben sich Männer in die Hände von Schwulen-Heilern.

Nina Jecker

Sie heissen Konversionstherapien, Reorientierungstherapien oder tauchen ganz unverdächtig als «Seminare zur sexuellen Selbstbestimmtheit» auf. Da­hinter steckt meist dasselbe: die Haltung, dass man sich seine ­sexuelle Orientierung selbst aussuchen könne, Homosexualität also frei gewählt und daher heilbar sei. Die meisten solcher ­Therapien finden in einem freikirchlichen Umfeld statt; dort, wo Schwule und Lesben als ­Sünder angesehen werden, die zu ihrem eigenen Besten wieder auf den richtigen Pfad gebracht werden müssen. Diese Bekehrungsversuche stossen jedoch international auf Widerstand. Kritiker lehnen sie nicht nur als unwirksam, sondern als gefährlich für die Gesundheit der Betroffenen ab.

Bis Ende Jahr will der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn solche Umpolungen deshalb unter Strafe stellen. Auch in der Schweiz wehren sich Politiker, auf nationaler, aber auch kantonaler Ebene. In den beiden Basler Kantonen sind bereits entsprechende Anfragen eingereicht worden. In Basel-Stadt von Grossrätin ­Michela Seggiani, in Basel-Landschaft von Landrätin Miriam Locher. Die SP-Politikerinnen wollen unter anderem wissen, ob die ­Regierungsräte Kenntnis von solchen Therapien in der Region ­haben und ob man solche Angebote allenfalls verbieten könnte. «Wir haben uns über die Kantonsgrenze hinaus abgesprochen, weil viele Freikirchen bei uns in Stadt und Land gleichermassen aktiv sind», sagt Locher.

Baselbieter Pfarrer «geheilt»

Sie hält gar nichts davon, Homosexuelle heilen zu wollen. Eine Haltung, für die sie auch kritisiert wurde. So habe sich ein Mitglied der ­Baselbieter BDP bei ihr gemeldet. Die Frau kenne laut eigenen Angaben gleich mehrere ehemalige Schwule, die nach einer Umpolung nun ein heterosexuelles Leben mit Frau und Kindern führten. Unter den «Geheilten» sei auch ein ehemaliger Baselbieter Pfarrer. Früher als Gay-­Aktivist unterwegs, gab er vor ­einigen Jahren an, nun nicht mehr schwul zu sein.

Die sogenannte Ex-Gay-Bewegung entstand in den 70er-Jahren innerhalb der amerikanischen Freikirchen-Szene. Damals liessen sich zahlreiche Schwule von Predigern, Ärzten und Psychotherapeuten behandeln. Einige von ihnen betrachteten sich danach als geheilt oder gaben dies zumindest vor. Unter ihnen war auch ein Gründungsmitglied einer dieser Organisationen. Jahre später gab der Mann jedoch zu, dass er nach wie vor schwul sei, genauso wie alle anderen ­Behandelten, die er kenne. Aus Sicht der Wissenschaft ist das nicht erstaunlich. Man geht heute davon aus, dass die sexuelle Orientierung weder frei wählbar noch therapeutisch veränderbar ist und entsprechende Versuche die Gesundheit gefährden, wie der amerikanische Psychologenverband 2009 feststellte.

Gott und die Schwulen

Viele Freikirchen halten dennoch daran fest, dass Menschen in der Lage seien, «ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen – und auch das zu ändern, was nach herkömmlichen Theorien als unabwendbar erscheint». So zitiert die Newsplattform «Primenews» aus einem Papier der Chrischona-­Gemeinden, einer der grössten Freikirchen der Schweiz.

Diese Haltung wird auch von der Schweizerischen Evange­lischen Allianz vertreten, der ­mehrere Hundert evangelikale Gemeinden angehören. Deren Präsident und Sexualtherapeut Wilf Gasser bezeichnete Homosexualität in einer schriftlichen Stellungnahme als «schwer­wiegende Störung der Sexualentwicklung». Gelebte Homo­sexualität entspreche nicht dem Willen Gottes, und Betroffene sollten in einem «Prozess der Veränderung» unterstützt werden. Gasser liefert auch gleich Zahlen dazu: Rund ein Drittel der Veränderungswilligen würden durch eine Therapie heterosexuell. Ein weiteres Drittel erlebe «eine wesentliche Veränderung der sexuellen Ausrichtung». Im Umgang mit dem letzten ­Drittel, den hoffnungslos Homosexuellen, sind einige Freikirchen konsequent und schliessen die Betroffenen aus.

Udo Rauchfleisch ist Psychoanalytiker und emeritierter Professor der Universität Basel. Er setzt sich schon länger kritisch mit Konversionstherapien auseinander und hat schon mehrere homosexuelle Männer behandelt, nachdem sie eine solche durchgemacht hatten. «Die Über­zeugung, dass Gott ihre Neigung verurteilt, ist für Schwule in solchen Gemeinschaften schlimm. Sie bekommen enormen Druck von aussen, da oft das gesamte soziale Umfeld zur Freikirche gehört. Und gleichzeitig glauben sie selber auch an die Grund­sätze ihrer Kirche und wollen ein gottgefälliges Leben führen.» Diese Zerrissenheit führe dazu, dass viele offen dafür seien, sich von ihrer Homosexualität heilen zu lassen. Fast immer seien es Männer, Lesben stünden kaum im Fokus. «Frauen wird in Freikirchen häufig keine eigenständige Sexualität zugestanden, man geht davon aus, dass sie sowieso nur auf den Mann reagieren.»

Eine «Schwulen-Heilung» kann auf verschiedene Arten ablaufen, meist seien Laien am Werk, nur selten Ärzte oder Psychotherapeuten. Ein Arzt, bei dem das Magazin «Gesundheitstipp» kürzlich einen schwulen Klienten eingeschleust hat, schaute mit diesem unter anderem erotische Fotos von Männern an; weil der Patient in anderen Männern etwas suche, das er selber sein möchte. Diese Behandlung rechnet der Mediziner laut eigenen Angaben über die Krankenkassen ab. Viele ­gehen davon aus, dass Homo­sexualität durch Erlebnisse in der Kindheit ausgelöst werde, und arbeiten mit Elementen aus der Traumatherapie.

Bruch mit Gemeinde nötig

Gemeinsam ist allen Ansätzen wohl das Ziel: Der Klient soll ­heterosexuell werden oder zumindest sein Schwulsein mit aller Kraft unterdrücken. «Nur das traditionelle Familienbild wird akzeptiert», sagt Rauchfleisch. «Das geht so weit, dass Schwule unter diesem Druck heiraten und Kinder bekommen.» Oft mit verheerenden Folgen: «Sexualität hat eine starke Schubkraft, die lässt sich nicht einfach so ausknipsen.» Der innere Konflikt und die Schuldgefühle würden immer grösser, bis hin zu Depression, Selbstwertkrisen und sogar Suizid. Er habe Patienten behandelt, die durch eine Konversionstherapie schwer traumatisiert worden seien. In allen Fällen sei schliesslich der Bruch mit der Gemeinde notwendig geworden.

Rauchfleisch befürwortet ein Verbot solcher Behandlungen. «Es ist mir klar, dass das dann nicht einfach aufhört. Diese Leute sind der Überzeugung, das Richtige zu tun, und wollen auch weiterhin die Welt retten.» Es sei aber wichtig, dass die Gesellschaft mit einem Gesetz zeige, dass sie das nicht tolerieren möchte.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schwule-therapieren-bis-zum-trauma/story/15195189)

+++COLLECTIVE CLIMATE JUSTICE
Klimaaktivisten ziehen vor Gericht
Die verurteilten Zürcher und Basler Demonstranten fechten ihre Strafen an. Damit wird es in beiden Städten eine Prozess-Serie geben.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/klimaaktivisten-ziehen-vor-gericht/story/14502072
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nach-bankenblockade-klima-aktivisten-ziehen-vor-gericht-ld.1497010
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-und-basler-klima-aktivisten-ziehen-vor-gericht-65556512
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-banken-blockade-klimaaktivisten-ziehen-vor-gericht
-> https://telebasel.ch/2019/07/19/basler-und-zuercher-klima-aktivisten-ziehen-vor-gericht/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%201

(FB Collective Climate Justice)
Zürich und Basel, 19. Juli 2019: Medienmitteilung

Zahlreiche schockierende Vorfälle in Basel und Zürich gegenüber Klimaaktivist*innen im Gewahrsam – Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Am 8. Juli 2019 blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen und sehr erfolgreichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS am Aeschenplatz in Basel. Das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken wurde dadurch zu einem öffentlich breit diskutierten Thema gemacht. Rund 100 Aktivist*innen wurden infolge der Aktion daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist noch immer inhaftiert.

Polizist*innen haben sich während der Räumung und im anschliessenden Gewahrsam zahlreiche Verhaltensweisen erlaubt, welche rechtlich mindestens fragwürdig sind und von einer tiefen Verachtung gegenüber den verhafteten Personen zeugen. Das Collective Climate Justice hat aus persönlichen Gesprächen mit Betroffenen eine Liste mit erlebten Vorfällen zusammengestellt.

Link zur LISTE:
https://www.climatejustice.ch/wp-content/uploads/2019/07/20190719-Liste-mit-Vorf%C3%A4llen-ZH-und-BS.pdf

Gesamte Medienmitteilung lesen:
https://www.climatejustice.ch/wp-content/uploads/2019/07/2019-07-19_Medienmitteilung_Vorf%C3%A4lle.pdf
(https://www.facebook.com/collectiveclimatejustice/posts/2364937607077068)
-> https://www.climatejustice.ch/


Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel