+++GENF
A Genève, le sort des migrants mineurs inquiète
Le collectif Perce-Frontières dénonce les conditions d’accueil des mineurs non accompagnés à Genève. Le Département de l’instruction publique promet un nouveau lieu d’hébergement et un encadrement journalier dès septembre
https://www.letemps.ch/suisse/geneve-sort-migrants-mineurs-inquiete
+++DEUTSCHLAND
“Befremdlicher Umgang zwischen staatlichen Institutionen”
Der gute Wille ist da, doch das Innenministerium macht nicht mit. Potsdams Oberbürgermeister übt Kritik.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seehofer-aufnahme-staedte-1.4524385
+++FRANKREICH
France: ‘Black Vests’ migrants detained after staging protest for right to remain
21 African migrants were detained by French police Saturday after they surged into the Pantheon mausoleum in Paris to push their claims for regularized status. The detainees will be held pending investigation into potentially “violating legislation on foreigners,” the local prefecture said.
https://www.infomigrants.net/en/post/18177/france-black-vests-migrants-detained-after-staging-protest-for-right-to-remain?fbclid=IwAR0DJ82CmamvB2enR9US0eOPoJUQ6hAN31DNOUcu32tiyF1lZNyhxGH1ofs
+++BALKANROUTE
Die EU lässt Geflüchtete auf einer ehemaligen Mülldeponie dahinvegetieren
“Dieses Camp ist wie ein Gefängnis”, sagt der 25-jährige Mesbah. Wir haben ein bosnisches Flüchtlingslager besucht, wo dir die Unmenschlichkeit der EU-Außenpolitik mit der Faust ins Gesicht schlägt.
https://www.vice.com/de_at/article/d3nbbw/die-eu-lasst-gefluchtete-auf-einer-mulldeponie-dahinvegetieren
+++ITALIEN
EU: Der Kampf gegen die Schlepper trifft die Falschen
In Palermo hat ein Richter einen Mann aus Eritrea freigelassen, der seit drei Jahren in Italien in Haft saß, weil er beschuldigt wurde, der Kopf einer Schlepperbande zu sein, die mindestens 13.000 Menschen nach Europa geschleust hat. Medhanie Tesfamariam Berhe war am 24. Mai 2016 im Sudan verhaftet und wenige Tage später nach Italien ausgeliefert worden, wo er zu fünf Jahren Haft wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung verurteilt wurde. Seine Verhaftung hatten britische und italienische Behörden als großen Coup gegen das Schlepperwesen präsentiert, doch schon bald danach meldeten einige britische Zeitungen Zweifel an: es könnte sich um eine Verwechslung handeln. Dies hat ein Strafgericht in Palermo nun bestätigt und die sofortige Freilassung von Berhe angeordnet.
https://ffm-online.org/eu-der-kampf-gegen-die-schlepper-trifft-die-falschen/
+++MITTELMEER
Geschacher um Aufnahme von Flüchtlingen
EU-Außenminister streiten in Brüssel über Verteilung von aus Seenot Geretteten
Bundesaußenminister Heiko Maas wirbt für ein »Bündnis der Hilfsbereiten«, um Flüchtlinge in der EU zu verteilen. Nichtregierungsorganisationen sehen darin nur eine Teillösung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122925.seenotrettung-geschacher-um-aufnahme-von-fluechtlingen.html
Kapitänin Carola Rackete will alle Flüchtlinge aus Libyen nach Europa holen – das sagen Schweizer Politiker
Carola Rackete will, dass Europa die Flüchtlinge in Libyen in Sicherheit bringt – und fordert auch die Aufnahme von Klimaflüchtlingen. Im linken Lager erntet sie Unterstützung, während die SVP sich wehrt.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/kapitaenin-carola-rackete-will-alle-fluechtlinge-aus-libyen-nach-europa-holen-das-sagen-schweizer-politiker-ld.1135894
Vorverurteilung statt Unschuldsvermutung: der Fall Medhanie Berhe
Der Fall und die Personenverwechslung – Die Gefühlswelle anlässlich des Massakers in Lampedusa am 3. Oktober 2013 – als 368 Eritreer*innen ihr Leben verloren – gab dem Projekt, die Verfolgung von Menschenschleusern auf der Route zwischen Afrika und Europa mit größerem Nachdruck zu betreiben, den üblichen rhetorischen Anschub.
https://www.borderlinesicilia.org/de/vorverurteilung-statt-unschuldsvermutung-der-fall-medhanie-berhe/
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neues-deutschland.de 16.07.2019
In einem Meer von Argwohn
Wenn Italien seine Häfen für Seenotretter schließt, richten sich alle Augen auf Malta. Der Inselstaat zeigt sich mit dem Problem hoffnungslos überfordert. Vor allem freiwillige Helfer nehmen sich der Flüchtlinge an, die auf Malta ein hoffnungsloses Dasein fristen
Von Francesco M. Bassano
In der schäbigen Bar vor dem Ausweiszentrum für Migranten in Marsa will die Zeit nicht vergehen. Um sie totzuschlagen, spielt man Domino und Billard. Oder man versucht, einen Blick auf das offene Meer hinter den verrosteten Schiffen zu werfen, die im Dock treiben. Alles erinnert hier an Afrika. Das Sprachgewirr an den Tischen, der würzige Fleischgeruch vom Grill, aber auch der warme und trockene Wind, der vom heißen Kontinent kommt. Hier in Malta befindet sich der südliche Eingang zur Festung Europa.
Die Zentren in diesem großen Ballungsraum erinnern an Sizilien, den Nahen Osten und das britische Kolonialreich. Ihre Bewohner sprechen eine semitische Sprache, dem tunesischen Arabisch nahe, und tragen sizilianische, iberische, arabische oder hebräische Nachnamen. Touristen bevölkern die Strände und Promenaden voller Hotels und Kneipen. Die meisten wissen wahrscheinlich nichts über die Tausenden von Flüchtlingen, die hier, ganz in der Nähe, auf ihre Zukunft warten.
Ihre genaue Zahl ist selbst den humanitären Vereinen nicht bekannt, die auf der Insel tätig sind. Von 5000 Asylbewerbern sprechen die einen, von über 10 000 die anderen. Eine der aktivsten Organisationen in der Region ist Kopin. Sie will mit Hilfe von Bildungs- und Ausbildungsprojekten den Menschen einen »nachhaltigen Empfang« bereiten. Treffpunkt lokaler und ausländischer Gemeinschaften sein. Dominik und William erklären, wie jeder, der illegal in Malta ankommt, in das Screening-Center gebracht wird, wo er maximal 15 Tage verbleibt, um identifiziert, registriert und untersucht zu werden.
Eine Inhaftierung folgt der Ankunft seit 2015 nicht mehr unmittelbar, sondern ist für jene vorgesehen, deren Visum abgelaufen ist oder die keine Dokumente mehr besitzen. Sie kann unter restriktiven Bedingungen und ohne klare Informationen für unbestimmte Zeit verlängert werden. Dies hängt auch von den Beziehungen ab, die Malta zu den Herkunftsländern der Migranten unterhält. Oder zu den Ländern, in die sie wollen.
Wer auf Malta Asyl beantragt, lebt im Normalfall in einem der insgesamt fünf »Offenen Zentren«. In diesen übervölkerten Aufnahmelagern haben die Menschen im Allgemeinen freien Zugang, gehen zur Schule oder auch zur Arbeit, wenn sie Glück haben. Wer sich dafür entscheidet, von hier abzureisen, kann nicht darauf hoffen zurückzukehren. 2018 zählte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR 1445 Bootsflüchtlinge, die in Malta ankamen. Das war die höchste Zahl seit 2013, als 2008 Menschen gezählt wurden, die die Insel als »illegal Eingereiste« per Schiff erreichten.
Die Menschen stammten hauptsächlich aus Libyen, aus Sudan, Bangladesch, vom Horn von Afrika und aus Syrien. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt wieder zu. Das hat mit der Zurückweisungspolitik und der Rhetorik der »geschlossenen Häfen« des italienischen Innenministers Matteo Salvini zu tun. Auch in Italien selbst brechen Flüchtlinge zu der nahe gelegenen Insel auf, um lieber hier Arbeit zu suchen.
Abdurrahman, ein Tuareg aus Libyen, lebte noch vor einigen Monaten in einem Aufnahmezentrum in der Nähe von Catania in Italien. Stolz berichtet er, er habe als Elektriker gearbeitet. Er zeigt Fotos von Kühlschränken, die er repariert hat, wie er sagt. Auf eine Frage zur Situation in seinem Heimatland antwortet er: »In Libyen sind die Menschen völlig verrückt geworden, dort werden Menschen wie ich wie Fliegen getötet.« Der Rest seiner Familie sei lieber nach Nigeria geflohen.
Hal Far ist ein trostloses Industriegebiet in der Nähe eines ehemaligen britischen Luftfahrthangars. Hier gibt es zwei »Offene Zentren«, von denen eines ausschließlich Familien vorbehalten ist. Trotz des Namens wird Journalisten wie auch einigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) der Zugang verweigert. Ein ehemaliges Gefängnisgebäude in der Nähe wurde an eine Privatperson vermietet, die Zimmer für 100 Euro pro Person und Monat vermietet. Hier engagiert sich »PeaceLab«, eine Organisation, die seit 30 Jahren aktiv ist und von dem 89-jährigen Franziskanermönch Pater Dionysus Mintoff geleitet wird. Livingstone, ein kenianischer Student, unterstützt ihn. Bücher und Zeitschriften in mehreren Sprachen liegen in seinem kleinen Büro, das auch als Schlafzimmer dient. In seinem kleinen Garten beschäftigt Mintoff etwa 50 Asylbewerber, die Gemüse anbauen. Das sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint der Pater mit einem demütigen Blick nach oben.
Hier gibt es morgens auch einen Infopunkt und ein Café. Eine Gruppe einheimischer Jungen hat beides in einer Hütte eingerichtet: »Hal FarOutreach«, ein Angebot für Kinder und Erwachsene in den benachbarten Zentren. Als nächstes ist eine Bibliothek für Kinder geplant. Mike sitzt in der Nähe herum. Er floh aus Gambia, weil er sich in die Tochter eines mächtigen einheimischen Imams verliebt hatte. Mit ihr hat er ein Kind, das er jetzt nicht einmal telefonisch erreichen kann. Wenn er nicht in Lebensgefahr gewesen wäre, wäre er geblieben, sagt er. Zu Hause, wo er eine Wäscherei betrieb. »Niemand möchte sein Haus verlassen, ich habe meine Stadt geliebt.«
Im April wurde auf der Straße von Hal Far nach Birzebbuga die 42-jährige ivorische Sängerin Lassana Cissè erschossen. Zwei weitere Personen wurden verletzt. Im Mittelpunkt der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung stehen zwei Soldaten der nahe gelegenen Militärbasis. Viele vermuten rechtsextremistische Motive hinter der Tat. Auch wenn die lokale Rechte, die hauptsächlich von der Gruppe Imperium Europe repräsentiert wird, bei der letzten Europawahl keine Sitze im Europäischen Parlament bekam, hat sich die Zahl ihrer Wähler seit der Gründung im Jahr 2000 doch verdreifacht.
Neil Fazon ist Direktor der Aditus Foundation – die NRO wurde 2011 von einer Gruppe von Anwälten gegründet, die sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen und Einheimischen auf der Insel einsetzen wollten. Er sieht die Hauptgründe für eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung auf Malta weniger im begrenzten Raum der Insel. Entscheidend sei die Angst vor einer islamischen Invasion, die von den Rechten geschürt werde. Sie bedrohe die katholische Identität Maltas – und das, obwohl viele afrikanische Migranten selbst Christen sind.
Die katholische Kirche selbst, die in Malta große Autorität besitzt, bietet lokalen Nichtregierungsorganisationen Unterstützung, wenn diese Unterkünfte für Migranten suchen, Hilfe bei der Arbeitssuche leisten oder Hochzeiten und Beerdigungen organisieren helfen. So hat die Malta Emigrants Commission, eine gemeinnützige kirchliche Organisation, die 1950 gegründet wurde, um die ins Ausland ausgewanderten Malteser zu unterstützen, in den letzten Jahren ihr Tätigkeitsfeld erweitert. Auf »alle in Bewegung« – ohne ethnische oder religiöse Unterschiede.
Pater Alfred Vella nennt die Hauptprobleme, mit denen sie dabei konfrontiert ist: hohe Lebenshaltungskosten und Mieten bei zugleich sinkenden Löhnen – Folge der illegalen Arbeit, die zu einer Geißel geworden sei. In der Nähe von Marsa oder Hal Far sammeln Lieferwagen regelmäßig Migranten auf, um sie an ihre Arbeitsstätten zu bringen. In den letzten Jahren entstanden in allen Städten der Insel Baustellen für Häuser und Luxushotels. Und während die maltesische Gesellschaft eine schüchterne Debatte über Bauspekulationen führt, weil diese neben leerstehenden Häusern eine wachsende Zahl von Gebäudeeinstürzen zur Folge hat, interessiert sich keiner für die Migranten, die an Kränen und Gerüsten arbeiten. Sie sind nicht geschützt, tödliche Unfälle an der Tagesordnung. Und die Kosten für ärztliche Behandlung oder Krankenhausaufenthalte tragen die Arbeitnehmer selbst. »Eine Beschwerde beim Arbeitgeber könnte den Verlust der Arbeitserlaubnis kosten«, sagt John, ein somalischer Junge, der kürzlich nach einem Unfall aus dem Krankenhaus zurückgekehrt ist.
Unter den Opfern des Menschenhandels seien billige Arbeitskräfte, die in ihren Herkunftsländern mit fiktiven Versprechungen hergelockt wurden, erklären die Freiwilligen von Kopin. Bauherren hätten einen starken Einfluss auf die politischen Entscheidungen beider im Parlament vertretenen Parteien. Ali, der aus Al Shabaab in Somalia flüchtete, sinniert beim Anblick der Container der Offenen Zentren in Al Far: »Europa sollte ihnen eine Ausbildung anbieten. Viele Menschen hier verfügen über großartige Fähigkeiten. Man findet Ärzte und Informatiker. In einer friedlicheren Zeit würden sie nach Afrika zurückkehren.«
Auf dem Valletta Film Festival berichtete die Besatzung der deutschen NGO Lifeline Rescue an einem vom UNHCR organisierten Migrationsabend über die Beschlagnahme des eigenen Schiffes durch die maltesische Behörde. Die 243 Migranten an Bord waren auf acht verschiedene Länder verteilt, der Kapitän zu einer Geldstrafe von 15 000 Euro verurteilt worden. Zur Kriminalisierung der Flüchtlinge kommt die Kriminalisierung der Seenotretter. Schiffe werden am Einlaufen in Häfen von EU-Ländern gehindert, das Überleben ihrer Passagiere wird gefährdet. Doch über diese wird wenigstens berichtet. Anders als über die Körper unbekannter Menschen, die an die Küsten des Mittelmeers gespült werden.
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Hunger, Folter, Bomben
Paris. Hunger, Zwangsarbeit, Folter: Die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern sind schockierend. Nach dem Luftangriff auf ein Lager nahe der Hauptstadt Tripolis mit mehr als 50 Toten Anfang Juli haben Hilfsorganisationen ihre Kritik noch einmal verschärft – und die EU aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zur Rückführung von Flüchtlingen in das nordafrikanische Land zu beenden. Nun hat auch die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete die Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen gefordert.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden derzeit mindestens 5200 Menschen in offiziellen Internierungslagern in Libyen festgehalten, die meisten von ihnen kommen aus dem Sudan, Somalia und Eritrea. Wie viele in illegalen Lagern in dem von Gewalt und Chaos geprägten Land gefangen gehalten werden, ist nicht bekannt. Rackete sprach von einer halben Million Menschen, »die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen«.
»Die dort inhaftierten Menschen, hauptsächlich Geflüchtete, sterben weiterhin an Krankheiten, Hunger und sind Opfer von Gewalt, Vergewaltigung und der willkürlichen Behandlung durch Milizen«, sagt Julien Raickmann, Leiter von Ärzte ohne Grenzen in Libyen. »Manchmal sind die Geflüchteten buchstäblich aufeinander gestapelt, unter entsetzlichen hygienischen Bedingungen und mit großen Schwierigkeiten, an Wasser zu gelangen – ab und zu gibt es überhaupt kein Trinkwasser«, berichtet auch Benjamin Gaudin von der Hilfsorganisation Première Urgence Internationale.
Der Sonderbeauftragte für den zentralen Mittelmeerraum des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Vincent Cochetel, kritisiert die EU: »Die europäischen Länder sind in gewisser Weise blind hinsichtlich der Lage der Migranten in Libyen.« Die jüngsten Kämpfe hätten die Situation noch verschlimmert, die EU könne mit den mit Libyen vereinbarten Rückführungen nicht einfach weitermachen. Nach UN-Angaben wurden seit Januar mehr als 2300 Menschen auf See aufgegriffen und in die Lager nach Libyen zurückgebracht. AFP/nd
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122940.malta-in-einem-meer-von-argwohn.html)
+++LIBYEN
Flüchtlinge in Libyen: Die Brutalität des Nichtstuns
In Libyen versagen Europa und Afrika. Ihre egoistische Schläfrigkeit beim Thema Migration kostet Menschenleben – und wurzelt auch in der Gaddafi-Zeit.
https://taz.de/Fluechtlinge-in-Libyen/!5606847/
+++LIBANON
Flüchtlinge im Libanon: Die Stimmung kippt
Weniger Tourismus und sinkende Investitionen: Der Libanon steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Regierung gibt den syrischen Flüchtlingen die Schuld. Sie argumentiert, sie nähmen den Libanesen die Arbeit weg. Und auch die Bevölkerung diskutiert: Kann man die Syrer zwingen, in ihre Heimat zurückzukehren?
https://www.arte.tv/de/videos/091302-000-A/fluechtlinge-im-libanon-die-stimmung-kippt/
+++JORDANIEN
Jordanien am Abgrund: Wie das Land versucht, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren
Rund 1,3 Mio. syrische Flüchtlinge leben in Jordanien. Würden alle arbeiten, wäre die Krise leichter zu schultern. Doch selbst das Ziel, 20 000 Flüchtlinge zu integrieren, ist bisher gescheitert.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/jordanien-versucht-fluechtlinge-in-den-arbeitsmarkt-zu-integrieren-ld.1485013
+++GASSE
Prävention – Basler Behörden richten Drogen-Check-Stelle ein
Dort soll Partygänger und Partygängerinnen gezeigt werden, was für Substanzen sie eigentlich zu sich nehmen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/praevention-basler-behoerden-richten-drogen-check-stelle-ein
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/novum-in-der-region-stationaere-drogentests-sind-jetzt-auch-in-basel-moeglich-134812740
-> https://www.bs.ch/nm/2019-das-pilotprojekt-zum-stationaeren-drug-checking-startet-in-basel-gd.html
+++DROGENPOLITIK
tagesanzeiger.ch 16.07.2019
Cannabis-Experimenten droht das Aus
Der Bundesrat will Städten mit einem Spezialgesetz die Abgabe von Cannabis ermöglichen – im Rahmen von wissenschaftlichen Studien.
Luca De Carli
Würden Sie an einer Studie zu Ihrem Cannabis-Konsum teilnehmen, wenn darüber zwingend auch Ihr Arbeitgeber oder Ihre Schule informiert werden müsste? Wohl nicht. Trotzdem hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrats an ihrer letzten Sitzung für eine solche Informationspflicht ausgesprochen.
Mehrere Schweizer Städte, darunter Bern, Basel und Zürich, planen seit längerem Versuche mit der Abgabe von Cannabis mit hohem THC-Gehalt. Dessen Konsum ist in der Schweiz verboten. Am weitesten fortgeschritten war das Projekt in Bern. Konkret hätten die volljährigen Teilnehmer Cannabis über Apotheken in der Stadt kaufen können. Das hätte unter anderem Erkenntnisse über das Konsumverhalten und den Gesundheitszustand der Käufer bringen sollen. Zugelassen worden wären nur Personen, die bereits vorher Cannabis konsumierten. Doch vor zwei Jahren verbot das Bundesamt für Gesundheit den Versuch – weil eine gesetzliche Grundlage fehlt.
Zu wenig Teilnehmer
Eine solche Grundlage will der Bundesrat nun mit einem auf zehn Jahre befristeten Spezialgesetz schaffen. Seit dem Frühjahr ist das Parlament am Zug. Das Gesetz ist umstritten. Die erstberatende Nationalratskommission ist nur mit einer knappen Mehrheit auf die Vorlage eingetreten. Nun hat sich dort eine ebenfalls knappe Mehrheit für die Informationspflicht ausgesprochen.
Setzt sie sich damit durch, dürfte dies das Aus für die Cannabis-Studien bedeuten. Regula Müller, Leiterin der Koordinationsstelle Sucht der Stadt Bern, sagt: «Es ist wichtig, dass die Versuche so realitätsnah wie möglich durchgeführt werden können. Das heisst, dass wir auf ein so grosses und breites Teilnehmerfeld angewiesen sind, dass eine Studie auch aussagekräftig ist. Ich sehe nicht, wie dies mit der Vorgabe der Nationalratskommission möglich ist. Wenn Arbeitgeber oder Schulen informiert werden müssen, werden sich zu wenig Teilnehmer für die Studie melden.»
Regula Müllers Einschätzung teilen die Verantwortlichen für die Cannabis-Studien in Basel und Zürich. «Es besteht das Risiko, dass wissenschaftliche Forschungsprojekte mit alternativen Regulierungsansätzen nicht mehr möglich sind», sagt etwa Simone Bunes, Oberärztin an den medizinisch-sozialen Ambulatorien der Stadt Zürich.
Das vom Bundesrat geplante Gesetz begrenzt die Teilnehmerzahl pro Studie auf 5000 Personen. Eine solche Stichprobengrösse erlaube es, auch umfangreichere Fragestellungen zu untersuchen, so der Bundesrat. In der Schweiz konsumieren geschätzt über 200’000 Personen regelmässig Cannabis. Die Versuche müssen jedoch auch örtlich begrenzt sein. Das heisst, teilnehmen können nur Bewohner der jeweiligen Städte. Schon in der Vernehmlassung zum Gesetz hatte die Stadt Bern sich gegen weitere Einschränkungen ausgesprochen.
Die Informationspflicht habe das Ziel, die Cannabis-Versuche zu verhindern, sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP). Sie ist eine der treibenden politischen Kräfte hinter dem Cannabis-Gesetz. Per Minderheitsantrag verlangt sie, dass die Informationspflicht wieder gestrichen wird.
Erst nach den Wahlen
Kommissionskollegin Ruth Humbel (CVP) sieht das anders: Die Cannabis-Versuche seien ja nicht ein Genuss-Konsum-Programm für Gelegenheitskiffer. «Es ist ein Versuch von Cannabis-Abgabe an süchtige Erwachsene», sagt Humbel. «Wenn jemand süchtig ist – mit welchen Suchtmitteln auch immer –, dann ist die Umgebung, die Familie oder der Arbeitgeber immer auch mitbetroffen. Es geht nicht an, diese unter dem Vorwand des Datenschutzes auszuschliessen.» Humbel zweifelt grundsätzlich am Sinn dieser Versuche. Zum Cannabis-Konsum in der Schweiz sei bereits viel bekannt. Wichtiger wäre dagegen mehr Forschung zum medizinischen Einsatz von Cannabis, so Humbel. Aber das sei ja nicht das Ziel des Cannabis-Gesetzes.
Schnelle Entscheide zum Gesetz wird es nicht geben. Die Kommission hat bei der Bundesverwaltung noch einen Bericht zu Jugendschutz und Cannabis bestellt. Dieser soll bis im Oktober vorliegen. Danach will die Kommission das Gesetz fertig beraten – und damit wohl erst nach den Wahlen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/cannabis-experimenten-droht-das-aus/story/15926737)
+++SEXWORK
Wo Sexarbeiterinnen keine Rechte haben
In Schweden ist Prostitution seit 1998 nicht mehr legal. Freier werden mit einer Strafe verfolgt, Kunden für Sexkauf kriminalisiert und gegen die Prostituierten, die laut Gesetz eigentlich straffrei bleiben, wird häufig das Druckmittel des Kindesentzugs eingesetzt. Sie sind quasi rechtelos. Jasmine, die zu einer Symbolfigur wurde, kostete diese Maßnahme das Leben.
https://www.arte.tv/de/videos/071485-000-A/wo-sexarbeiterinnen-keine-rechte-haben/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern / Zeugenaufruf: Sachbeschädigungen an Gebäude
In der Nacht auf Dienstag haben in Bern mehrere Unbekannte ein Gebäude an der Lorrainestrasse beschädigt. Der Sachschaden dürfte mehrere zehntausend Franken betragen. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2019/07/20190716_1458_bern_zeugenaufrufsachbeschaedigungenangebaeude
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/sachbeschaedigungen-an-gebaeude/story/26145747
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/sachbeschaedigung-an-der-lorrainestrasse-135030102
Das sind die Strafen für die Klimaaktivisten vom Paradeplatz
Sie besetzten den Eingang der Credit Suisse und der UBS in Basel. Jetzt sind die Strafmasse für die verurteilten Aktivisten bekannt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-sind-die-strafen-fuer-die-klimaaktivisten-vom-paradeplatz/story/23332041
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/240391548-schweiz-klimaaktivisten-zu-geldbussen-und-freiheitsstrafen-verurteilt
-> https://www.facebook.com/collectiveclimatejustice/posts/2362221407348688
Klima-Aktivisten werden in Basel härter bestraft
Nach den Protesten vor der UBS in Basel hat die Staatsanwaltschaft bedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen. Die Aktivisten sprechen von «purer Willkür».
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/klima-aktivisten-werden-in-basel-haerter-bestraft/story/10472477
+++REPRESSION DE
Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger
Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.
https://taz.de/Jahrestag-des-G20-Gipfels-in-Hamburg/!5606059/
Nach Feuertod eines Syrers in Kleve: Experten kritisieren Knast-Zustände
Eine vom NRW-Justizminister eingesetzte Kommission kritisiert die Zustände in Gefängnissen. Die Zahl der psychiatrischen Behandlungen müsse steigen.
https://taz.de/Nach-Feuertod-eines-Syrers-in-Kleve/!5612198/
+++KNAST
Update “Freiheitsentzug”
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzuges
Der Themenbereich Polizei und Justiz erstellt quartalsweise eine Sammlung der relevanten nationalen und internationalen Rechtsprechung sowie politischer Vorstösse im Bereich des Freiheitsentzuges im Auftrag der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Der Fokus liegt dabei auf der Ausgestaltung eines Freiheitsentzuges (Haftbedingungen) und nicht auf der Rechtmässigkeit eines Freiheitsentzuges.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/update-freitheitsentzug.html?zur=2
+++BIG BROTHER
EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab
Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.
https://netzpolitik.org/2019/eu-staaten-lehnen-einstimmig-schaerfere-exportkontrollen-fuer-spaehsoftware-ab/
+++POLIZEI DE
Kritischer Polizist über Pressearbeit: „Keine per se seriöse Quelle“
Pressestellen der Polizei haben gar kein Interesse daran, neutral zu berichten. Das sagt Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten.
https://taz.de/Kritischer-Polizist-ueber-Pressearbeit/!5611406/
BDK: Weitere Polizeigewerkschaft distanziert sich von AfD
Nach der Gewerkschaft der Polizei distanzieren sich nun auch zwei Landesverbände des Bundes Deutscher Kriminalbeamten von der AfD.
https://www.morgenpost.de/berlin/article226499581/Weitere-Polizeigewerkschaft-distanziert-sich-von-AfD.html
Zum Umgang der Justiz mit extrem rechten Polizeibeamten
Die Treuepflicht des Beamten gehört zu den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“, die das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 statuiert. Danach muss sich der_die Beamt_in mit den Prinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung ohne innere Distanz identifizieren. Hierzu gehört auch die Neutralitätspflicht des Beamten, der „sozusagen als Staat Befehle geben kann“1. Auch außerhalb des Dienstes unterliegen die Beamt_innen daher einer Pflicht zum „außerdienstlichen Wohlverhalten“. Anforderungen dieser Art dienen in erster Linie dem Schutz des Vertrauens der Öffentlichkeit „in eine dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft“. Auf diesen beamtenrechtlichen Statuspflichten beruhen die nachfolgend dargestellten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, wenn sie in einer Vielzahl aktueller Verfahren die persönliche Eignung von Polizeianwärter_innen bezweifeln oder die politische Treuepflicht von auf Lebenszeit berufenen Beamt_innen durch ihr außerdienstliches Verhalten verletzt sehen.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/zum-umgang-der-justiz-mit-extrem-rechten-polizeibeamten
+++ANTIFA
Todesdrohungen aus der Schweiz: Rechtsextreme Netzwerke zwischen Wallis und Thüringen
Schon im NSU-Prozess spielte die Schweiz immer wieder eine Rolle. Die Mordwaffe kam aus der Schweiz, ein V-Mann des Verfassungsschutzes und führender Nazi hat sich dort verkrochen. Doch auch heute spielt die Schweiz eine große Rolle in der militanten Neonazi-Szene.
https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/rechtsextreme-schweiz-102.html
-> https://report-muenchen.br.de/todesdrohungen-aus-der-schweiz-rechtsextreme-netzwerke-zwischen-wallis-und-thueringen
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die-schweiz-rueckzugsraum-fuer-deutsche-rechtsextreme,RWO0Kav
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/rechtsextremismus-schweiz-101.html
Neonazi-Netzwerk: Todesdrohungen aus der Schweiz
Die rechtsextreme Szene in der Schweiz ist im Aufbruch. Recherchen des ARD-Magazins report München zeigen, wie auch deutsche Neonazis das Land zum Dreh- und Angelpunkt rechter Umtriebe machen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/rechtsextremismus-schweiz-101.html
L’Italie contactera les autorités suisses après la découverte d’un arsenal
Les perquisitions se sont poursuivies mardi au lendemain du coup de filet de la police italienne dans les milieux d’extrême droite et la découverte d’un arsenal de guerre. Les enquêteurs italiens annoncent qu’ils prendront contact avec plusieurs pays, dont la Suisse.
https://www.rts.ch/info/monde/10577259-l-italie-contactera-les-autorites-suisses-apres-la-decouverte-d-un-arsenal.html
So flog der Tessiner Raketen-Händler auf
Die italienische Polizei hat einen spektakulären Waffenfund bei Rechtsextremen gemacht. Jetzt ist klar, wie die Ermittler auf die Spur kamen.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/tessiner-rechtsextremist-kaufte-rakete-aus-katar/story/16339148
Tessiner Neonazi Antonio M. plante Waffen an Ukrainer zu verkaufen: Knarren, Hakenkreuze und eine Rakete
Eine italienische Spezialeinheit entdeckte im Hangar des Tessiners Antonio M.* (42) aus Bissone TI eine fast vier Meter lange Mittelstreckenrakete. Sie sollte für eine halbe Million Franken auf dem Schwarzmarkt den Besitzer wechseln.
https://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/tessiner-neonazi-antonio-m-plante-waffen-an-ukrainer-zu-verkaufen-knarren-hakenkreuze-und-eine-rakete-id15423210.html
+++ANTIRA
«Für Hunde und Italiener verboten» – Ein Gespräch mit Angelo Maiolino
Angelo Maiolino war Dozent und wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für politische Philosophie der Universität Zürich. Gegenwärtig arbeitet der Familienvater als Gymnasiallehrer an einer Zürcher Kantonsschule. Im Jahr 2011 hat er das Buch „Als die Italiener noch Tschinggen waren“ im Rotpunktverlag publiziert. Drei Jahre später erschien seine Doktorarbeit mit dem Titel „Politische Kultur in Zeiten des Neoliberalismus“ im Transcript Verlag. Tarek Naguib hat Angelo Maiolino getroffen und mit ihm zurückgeschaut auf die Schwarzenbach-Initiative und die Lebensrealitäten von italienischen Gastarbeitern in der Schweiz und gefragt was diese Erfahrungen für die Gegenwart und die Zukunft der Migrationsgesellschaft Schweiz bedeuten.
https://institutneueschweiz.ch/De/Blog/209/Fr_Hunde_und_Italiener_verboten_Ein_Gesprch_mit_Angelo_Maiolino_
+++RECHTSPOPULISMUS
White Supremacy: Die weiße Macht
Donald Trumps Tweets über nicht weiße Politikerinnen sind rassistisch. Sie zeigen mehr als eine Geisteshaltung: White Supremacy, die Vorherrschaft der Weißen in den USA.
https://www.zeit.de/kultur/2019-07/white-supremacy-donald-trump-usa-rassismus-tweets/komplettansicht
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2019/der-enthemmte-maassen-zeigt-wie-gefaehrlich-der-verfassungsschutz-ist/
Mediawatch: Die NZZ mausert sich zum Herzblatt der deutschen Nazis
https://antira.org/2019/07/16/mediawatch-die-nzz-mausert-sich-zum-herzblatt-der-deutschen-nazis/
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Im Netz geheimer Mächte: Verschwörungstheorien und ihre Verbreitung in den Sozialen Medien
In dieser Woche vor 50 Jahren ist Neil Armstrong auf dem Mond gelandet – aber ist er das wirklich? Bis heute halten sich die Zweifel, dass die Mondlandung eigentlich nur von den USA und den Geheimdiensten inszeniert wurde. Solche Verschwörungstheorien verbreiten sich heute noch wesentlich leichter, über Soziale Medien.
https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/verschwoerungstheorien-mondlandung-social-media-100.html
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