+++BERN
Plötzlich ist da ein Mahnmahl in der Stadt
An der Berner Heiliggeistkirche hängen Tausende Stofffetzen. Jeder steht für einen Menschen, der auf der Flucht gestorben ist.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/ploetzlich-ist-da-ein-mahnmahl-in-der-stadt/story/25937760
+++BASEL
Afghanischer Flüchtling: SP-Anwälte stützen Basler Regierung
Der junge Mann sei kriegstraumatisiert und suizidgefährdet. Auf seine Ausschaffung zu verzichten, sei kein Rechtsbruch.
https://primenews.ch/news/2019/06/afghanischer-fluechtling-sp-anwaelte-stuetzen-basler-regierung
+++URI
Begegnungstag stärkt Bewusstsein für Anliegen der Flüchtlinge
Ein Streetfoodfestival, spontane Bandformationen zwischen Einheimischen und Asylsuchenden und die Thematik sichere Fluchtwege standen im Zentrum des Urner Flüchtlingstags. Informiert wurde auch über Menschenhandel in der Schweiz.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/begegnungstag-starkt-bewusstsein-fur-anliegen-der-fluchtlinge-ld.1127753
+++DEUTSCHLAND
Kein Zugang zum sicheren Hafen
Regierender Bürgermeister kritisiert Blockadehaltung der Bundesregierung bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen
und 60 Städte haben sich seit letztem Jahr zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt. Auf dem Seebrücke-Kongress in Berlin sollen den Worten nun Taten folgen. Die Bewegung Seebrücke will Druck auf den Bund ausüben, der sich bisher quer stellt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120914.seebruecke-kein-zugang-zum-sicheren-hafen.html
+++KROATIEN
Kroatien: Flüchtlingsdrama an der Grenze zu Bosnien
An der kroatisch-bosnischen Grenze haben Migranten kaum Chancen, einen Asylantrag zu stellen. Sie werden von der kroatischen Polizei sofort wieder zurückgeschickt. Nach EU-Recht ist das illegal
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/kroatien-fluechtlinge-grenze-bosnien-100.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Kein Platz in Thal
Rorschach empfängt Fahrende mit offenen Armen
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/72394
+++GASSE
Obdachlos in der Schweiz – «Erstmal in die Gassenküche, Facebook checken»
In der wohlhabenden Schweiz leben hunderte Menschen ohne festes Dach über dem Kopf. Drei Betroffene erzählen.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/obdachlos-in-der-schweiz-erstmal-in-die-gassenkueche-facebook-checken
Treffpunkt Ländiweg: Ein notorischer «Unweg» wird für einen Tag zum Begegnungsort
Der berühmt-berüchtigte Durchgangsweg wurde am Samstag beim Ländiweg-Fest zum Begegnungsort.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/treffpunkt-laendiweg-ein-notorischer-unweg-wird-fuer-einen-tag-zum-begegnungsort-134623480
+++DROGENPOLITIK
tagesanzeiger.ch 16.06.2019
Schweizer verrauchen Rekordmenge an legalem Hanf
Erstmals zeigen Zahlen den CBD-Konsum – und die Steuereinnahmen daraus.
Roland Gamp
Der Stoff von Patrick Widmer macht niemanden «high». Doch die Nachfrage ist berauschend. «Auf dieses Jahr hin haben wir unsere Anbaufläche verzehnfacht», sagt der Mitinhaber der Firma Medropharm. Neu baut diese im Thurgau auf 50 Hektaren legalen Hanf an. Statt dem psychoaktiven Wirkstoff THC enthält es harmloses CBD. «Abnehmer sind vor allem Pharma- und Kosmetikfirmen», sagt Widmer. «Daneben verkaufen wir aber auch Cannabis zum Rauchen.»
283 Kilo waren es im letzten Jahr. Ganz zur Freude des Bundes, schliesslich ist jedes Gramm relevant für den Fiskus. «Die Steuereinnahmen auf Cannabis als Tabakersatzprodukt beliefen sich im letzten Jahr auf 15,1 Millionen Franken», sagt Adrien Kay, Mediensprecher vom Bundesamt für Gesundheit (BAG).
Vor allem die Jungen
Dies ermöglicht zum ersten Mal eine Aussage über die konsumierte Menge an CBD-Hanf in der Schweiz. «Schätzungsweise wurden 6200 Kilogramm an CBD-Blüten versteuert.» Wie vielen Joints oder CBD-Zigaretten das entspricht, kann Kay nicht angeben. Auf jeden Fall wurde eine Rekordmenge verraucht.
Vor drei Jahren lagen die Steuereinnahmen noch bei 400’000 Franken. Dann entstand ein regelrechter Hype um CBD. Fünf Hersteller waren am 1. Januar 2017 in Bern angemeldet, aktuell sind es 672. Die landwirtschaftliche Anbaufläche von Hanf hat sich seit 2015 versechsfacht.
Im vernebelten Raucherlädeli ist CBD genauso erhältlich wie beim Detailhändler. Kunden sind vor allem junge Kiffer, die ihr Verlangen nach THC reduzieren wollen. Dies zeigt eine Umfrage von Sucht Schweiz bei 1500 Personen, die mindestens einmal legales Cannabis konsumiert haben. Sie sind begeistert: «Die aktuellen Konsumenten bewerten die Wirkungen von CBD positiv, speziell bezüglich Schlaf, Stress und allgemeinem Wohlbefinden», heisst es in der Studie vom letzten Januar. Bei Depressionen soll das Kraut helfen, genauso bei Entzündungen oder Schmerzen. Völlig vergessen scheinen die Risiken.
Monique Portner-Helfer von Sucht Schweiz: «Wird THC-armes Cannabis mit Tabak vermischt geraucht, besteht die Gefahr einer Nikotinabhängigkeit.» Die gesundheitlichen Risiken seien dieselben wie beim Tabakkonsum. «Sie betreffen vor allem Krebs-, Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen.» Auch wenn CBD pur geraucht werde, entstünden durch die Verbrennung gesundheitsschädliche Stoffe.
Bund will keine Kampagnegegen das «Randphänomen»
Anders klingt es im Internet. Die Studie bewertete auch Webseiten von 90 Onlineshops. Rund sechs von zehn verwiesen dort auf positive Gesundheitswirkungen des CBD. Kampagnen, die stattdessen über die Risiken aufklären, gibt es hingegen nicht. Es handle sich um ein «Randphänomen», schrieb der Bundesrat im August 2017 als Antwort auf einen Vorstoss. «Eine Kampagne hätte aufgrund der hohen Streuverluste ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis.»
Bei normalen Zigaretten ist die Finanzierung kein Problem. Denn für jeden Glimmstängel fallen auch Abgaben an den Tabakpräventionsfonds (TPF) an, der Kampagnen und andere Massnahmen ergreift. Anders ist es beim legalen Cannabis. Nur vorgedrehte CBD-Zigaretten samt Tabak, wie sie etwa bei Coop im Regal stehen, sind abgabepflichtig. Über 80 Prozent der Konsumenten kaufen laut Sucht Schweiz jedoch reine Blüten. Und bei diesen fliesst kein Rappen in die Prävention.
Der Händler raucht sein Produkt nicht
Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012. Damals ging es noch um E-Zigaretten. Die Eidgenössische Zollverwaltung hatte bei diesen jeweils eine Abgabe für die Prävention eingezogen. Dagegen wehrte sich eine Klägerin – und erhielt recht. Die Geschmacks-Kartuschen von E-Zigaretten seien keine Tabakwaren, sondern Ersatzprodukte. Daher sei keine Abgabe an die Prävention nötig. Das gleiche Gericht stufte im März auch CBD als Tabakersatzprodukt ein. Entsprechend untersteht das Gras nicht dem TPF.
Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz erachtet dies als bedenklich. «Es stimmt, dass CBD im Vergleich zu normalen Zigaretten noch ein Randphänomen ist», sagt Sprecher Wolfgang Kweitel. «Trotzdem würde es Sinn machen, dass auch bei Blüten eine Präventionsabgabe anfällt. Schliesslich werden diese meistens geraucht, was schädlich ist.»
Eine Forderung, die selbst von Verkäufern unterstützt wird. «Es braucht Gelder für die Forschung und für die Prävention», sagt Patrick Widmer von der Thurgauer Medropharm. Er selber rauche seine eigene Ware nicht. Eben weil Rauchen der Gesundheit schade. «CBD ist ein extrem vielversprechender Wirkstoff gegen verschiedene Krankheiten. Aber man darf auch die Gefahren nicht unterschätzen und muss gerade junge Leute darüber aufklären.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/sechs-tonnenlegalen-hanf-verraucht/story/18733906)
+++SPORTREPRESSION
«Rechtsfreier Raum»: Fussball – An jedem vierten Fussballspiel kommt es zu Gewalt
Neben den Fankurven wird mittlerweile in Fan-Zügen Gewalt angewandt und Pyros finden einen neuen Weg in die Stadien.
https://www.srf.ch/news/schweiz/rechtsfreier-raum-fussball-an-jedem-vierten-fussballspiel-kommt-es-zu-gewalt
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/gewaltszenen-bei-jedem-vierten-fussballspiel-00113706/
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NZZ am Sonntag 16.06.2019
Bei jedem vierten Spiel der Super League kommt es zu Gewalt
Zum ersten Mal hat die Polizei alle Zwischenfälle an den Spielen der beiden höchsten Ligen und des Cups erfasst. Die Polizeiliche Koordinationsstelle Sport spricht von einer «katastrophalen» Situation.
von Lukas Häuptli
Der Match am Sonntag, 12. Mai, bleibt manchem länger in Erinnerung, als ihm lieb ist. Es steht 0:4, das Spiel zwischen Luzern und GC ist längst entschieden. Da klettern Zürcher Hooligans über Metallzaun und Stacheldraht, welche die Tribüne vom Spielfeld trennen.
Sie bauen sich am Rand des Rasens auf, beschimpfen die GC-Spieler – vermutlich auch mit rassistischen Äusserungen – und verlangen, das diese ihnen die Leibchen und Hosen abgeben.
Angesichts des Mobs bricht der Schiedsrichter den Match ab; die Kantonspolizei rückt aufs Spielfeld vor. Und heute ermittelt die Luzerner Staatsanwaltschaft wegen Nötigung, Rassendiskriminierung und Sachbeschädigung gegen drei GC-Fans und gegen Unbekannt, wie Sprecher Simon Kopp sagt.
Der Spielabbruch war Tiefpunkt einer Saison, in der es immer wieder zu Ausschreitungen kam. In welchem Umfang das der Fall war, zeigt jetzt eine Auswertung des ersten Reportings der Polizeilichen Koordinationsstelle Sport der Schweiz. Vergangene Saison gab es in der Super League, der höchsten Liga, 180 Matches. Bei 44 davon kam es zu Vorfällen mit Gewaltanwendungen, wie Markus Jungo sagt. Das ist ein Anteil von rund 25 Prozent. Jungo leitet die Koordinationsstelle, die der Kantonspolizei Freiburg angegliedert ist.
Alles in allem wurden im Reporting 404 Spiele der beiden höchsten Fussball-Ligen und des Cups beurteilt, und zwar mit einem Ampel-System. Total erhielten 68 Spiele die Bewertung rot; das bedeutet, dass es in irgendeiner Form zu Gewalt kam. Für den Bericht wurden nicht nur Vorfälle vor, während und nach dem Match bewertet, sondern auch solche auf der Anreise und Abreise. Die Details des Reportings werden in zwei Wochen veröffentlicht.
«Katastrophale» Situation
Bereits jetzt zeigt sich aber, dass es vor allem in den Fan-Zügen, welche die SBB zur Verfügung stellen, zu grossen Problemen gekommen ist. «Viele Fan-Züge sind rechtsfreie Zonen», sagt Markus Jungo. «Da ist die Situation katastrophal.»
Die Fans würden Drogen konsumieren, Sachbeschädigungen und Gewalttätigkeiten begehen und aus nichtigen Gründen die Notbremse ziehen. «Das machen sie zum Beispiel, weil sie sich mit verfeindeten Fans auf offenem Feld zu Schlägereien verabredet haben.»
Daneben stellt die Polizei aber auch ein anderes Phänomen fest: «Fans werfen während der Durchfahrt durch die Bahnhöfe brennende Fackeln und Knallpetarden auf die Perrons und in die Fussgängerunterführungen», erklärt Jungo. «Aus diesem Grund mussten die SBB mancherorts sogar die Perrons sperren. Hätten sie das nicht getan, wären Unbeteiligte gefährdet worden.
Die SBB selbst geben auf Fragen zum Thema keine Auskunft. Sprecher Oli Dischoe verweist lediglich darauf, dass die Bahnpolizei nur noch wenige Fan-Züge begleite und stattdessen die Sicherheit an den Abfahrts- und Ankunftsbahnhöfen erhöhe. Zurzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Polizei, der Liga, der Klubs, der Fanarbeit und der Bahn Massnahmen gegen die Probleme in den Fan-Zügen aus.
Schliesslich zeigt das Reporting, dass Fans an 76 Prozent aller beurteilten Fussballmatchs Fackeln, sogenannte Pyros, zünden. Das Sprengstoffgesetz verbietet das. Die Verantwortlichen der Klubs, Polizei und Staatsanwaltschaft setzen in diesem Bereich vor allem auf die Videokameras in den Stadien. Damit versuchen sie, diejenigen Fans zu identifizieren, welche die Pyros abbrennen.
Gelingt die Identifizierung, werden die Täter verzeigt. Die Wirkung der Massnahme ist allerdings begrenzt: Erstens gelingt in vielen Fällen die Identifizierung nicht, weil sich die Fans vermummen. Zweitens vergeht oft sehr viel Zeit, bis ein Täter bestraft wird. Und drittens sind die Strafen verhältnismässig tief.
Fackeln mit dem Caterer
Kein Thema sind systematische Kontrollen von Fans an Stadioneingängen. «Pyros werden auf ganz unterschiedliche Art und Weise in die Stadien geschmuggelt, unter anderem über Catering-Anbieter», sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. «Da nützen die schärfsten Zutrittskontrollen nichts.»
Mehr verspricht sich Schneeberger davon, dass die Behörden Massnahmen anordnen, die das sogenannte Hooligan-Konkordat vorsieht. «Einzelne Bestimmungen des Konkordats werden zu selten angewendet», sagt er. Das gelte in erster Linie für die Meldeauflage. «Dies aber ist eine sehr effiziente Massnahme.»
Mit einer Meldeauflage kann die Polizei eine Person dazu verpflichten, sich vor, während und nach einem Match auf einem Polizeiposten zu melden. Damit ist gewährleistet, dass diese einem bestimmten Spiel nicht beiwohnen kann.
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Sportministerin Amherd nimmt Fussballklubs in die Verantwortung
Viola Amherd will in Sachen Fangewalt die Fussballklubs stärker in die Pflicht nehmen: «Man muss mit den Klubs das Gespräch suchen und ihnen deutsch und deutlich sagen: Ihr habt auch eine Verantwortung», sagt die Sportministerin im Interview.
Man könne das Hooligan-Problem nicht auf den Staat abschieben. Sie sehe zwar, dass viel sehr gute Fanarbeit geleistet werde. Das reiche aber nicht: Die Klubs müssten konsequent sein mit ihren Fans, wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von Fans reden könne. «Sie müssen Randalierer aus dem Stadion ausschliessen», sagt Amherd.
Finanzielle Einbussen hin oder her. Rechtlich hat Amherds Departement keine Kompetenz, um etwas zu erlassen. Die Bekämpfung von Fangewalt liegt in der Kompetenz der Kantone und der Polizei. Aber die Sportministerin kann Impulse setzen. So hat sie einen runden Tisch angekündigt, nachdem wegen randalierender Fans am 16. März 2019 das Spiel Sion – GC abgebrochen werden musste.
Amherd verurteilte damals die Ausschreitungen am Schweizer Radio scharf: «Man muss diese Leute anzeigen und dann hart bestrafen», sagte sie in der «Samstagsrundschau» vom 23. März. Aufgeboten zum runden Tisch sind unter anderem die Fussballklubs, die Fanklubs und die Spielergewerkschaft. Beteiligt ist auch das Justizdepartement.
Zudem wird Amherd in dieser Sache demnächst den neuen Präsidenten des Schweizerischen Fussballverbands, Dominique Blanc, treffen. Die rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Fangewalt seien vorhanden, sagt die Bundesrätin. «Das Hooligan-Konkordat sieht entsprechende Massnahmen vor.» Aber es werde nicht umgesetzt. Die Diskussion drehe sich seit Jahren im Kreis. «Das möchte ich mit dem runden Tisch durchbrechen.» (sbü./aku.)
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/hooligan-macht-gewalt-bei-jedem-vierten-spiel-der-super-league-ld.1489287)
+++JUSTIZ
Er war vier Jahre und drei Monate in U-Haft – ohne Beweise für Drogenhandel
Die Staatsanwaltschaft hat ihn eineinhalb Jahre überwacht. Jedes Telefongespräch: mitgeschnitten. Jede Autofahrt: gefilmt. Doch als ein bewaffnetes Rollkommando seine Tür einschlug, fand man: nichts.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/er-war-vier-jahre-und-drei-monate-in-u-haft-ohne-beweise-fuer-drogenhandel-134621427
+++POLICE BE
Medienmitteilung der Reitschule Bern zu den ‘Berichten der Kantonspolizei über die Ereignisse im Bereich Reitschule / Vorplatz / Schützenmatte’.
Die Kantonspolizei Bern verhält sich beim Thema Reitschule nicht neutral, sondern wie ein politischer Akteur. In der Vergangenheit kommunizierte sie nachweislich Falschbehauptungen*.
Solch detaillierte Berichte erstellt sie zudem ausschliesslich für den Perimeter Bollwerk / Schützenmatte / Henkerbrünnli. In diesem Grossraum befinden sich zahlreiche Kulturbetriebe. Hier halten sich wöchentlich mehrere tausend Personen auf. Es ist offensichtlich irreführend, den Bericht ausschliesslich auf die Reitschule Bern zu beziehen.
Die Polizei behauptet zudem, im Perimeter Schützenmatte regelmässig an «Amtshandlungen» gehindert zu werden. Im Bericht sind jedoch nur Anzeigen hierzu vermerkt; über rechtskräftige Verurteilungen liegen keine Angaben vor. Die Reitschule verweist auf den inflationären Gebrauch dieses Artikels, der von der Kantonspolizei zur Einschüchterung von kritischen Bürger*innen verwendet wird: Bereits aufgrund des Filmens von Polizeieinsätzen werden Menschen wegen ‘Hinderung einer Amtshandlung’ angezeigt. Der Reitschule liegen hierzu Belege vor.
Die Kantonspolizei vermischt in ihren Berichten alle Ereignisse dieses grossräumigen Areals und schiebt der Reitschule die Hauptverantwortung zu. Die Reitschule ist als Kulturzentrum eine Akteurin unter vielen. Ihr die alleinige Verantwortung zuzuschieben, ist schlicht falsch. Die Reitschule beurteilt das vorliegende Dokument daher als einseitig und nicht objektiv.
Freundliche Grüsse
Mediengruppe, Reitschule Bern
* Beispiele hierfür sind der Fall des von einem Polizisten auf ein Gummigeschoss gemalten Smileys, sowie des im folgenden Artikel beschriebenen Vorfalls:
https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-hat-einsatz-in-der-reitschule-stark-dramatisiert/story/16088123?fbclid=IwAR0ZU0rgknOAW9x7OYk1mSO5t_Qihe3HqpYMno0cjhxh7JSTTreCS_K92GQ
#medienmitteilung #reitschule #reitschulebern
(https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156952647150660)
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Polizeiakten 2018 zur Reitschule Gewalt hat in der Stadt Bern Systematik!
Die Polizei-Berichte zeigen: Gewalt hat in der Stadt Bern System. Das Rotgrüne Milieu ist ein Schlangenloch. Jetzt amtlich ausgewiesen.
SVP Stadt Bern veröffentlicht Polizeiberichte 2017 / 2018 zur Reitschule und erhebt Aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Regierungsstatthalter Bern-Mittelland wegen Vorteilsgewährung und Verstoss gegen den Rechtsgleichheitsgrundsatz.
https://beuchat.jetzt/2019/06/16/polizeiakten-2018-zur-reitschule-gewalt-hat-in-der-stadt-bern-systematik/
-> Polizeiberichte Reitschule 2017 u 2018: http://beuchat.jetzt/wp-content/uploads/2019/06/Polizeiberichte-Reitschule-2017-u-2018.pdf
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Sonntagszeitung 16.06.2019
Die Reitschule: Ein Hotspot der Kriminalität
Polizeiberichte zeigen erstmals ein systematisches Bild der Gewalt rund um das Kulturzentrum.
Simon Widmer
Nach Mitternacht brannten in Bern Barrikaden, Autos und Fahrräder. Vermummte Personen griffen die Polizisten mit Flaschen und Steinen an. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Zehn Polizistinnen und Polizisten wurden an dem Abend verletzt. «Heute war unsere Wut so gross, dass sich die Polizei mehrmals zurückziehen musste», teilte das linksautonome Kollektiv «Bezugsgruppe Rhabarber» später mit.
In jener Nacht vom 18. auf den 19. Mai eskalierte die Situation um die Berner Reitschule. Diese Zeitung hat mit dem Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in die Polizeiberichte der vergangenen zwei Jahre rund um das alternative Kulturzentrum erhalten. Aufgelistet sind Vorgänge in der Reitschule selber, auf dem Vorplatz und in der benachbarten Schützenmatte.
Die Zahlen für das Jahr 2018 zeigen, dass die Reitschule zu einem Hotspot der Kriminalität geworden ist: 710-mal hielt die Polizei Personen an, 326 Menschen wurden festgenommen, 290 Vermögensdelikte registrierte die Polizei – also Raub, Taschendiebstahl oder Entreissdiebstahl. 481-mal haben Personen gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Dabei wurden 1150 Gramm Cannabis, 670 Gramm Kokain und 20 Gramm Heroin sichergestellt.
Chaoten greifen Polizisten mit Feuerwerken an
In 120 Fällen wurden Polizisten daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen. Im gleichen Zeitraum wurde gemäss Polizeistatistik in der gesamten Stadt Bern insgesamt 228-mal eine «Hinderung einer Amtshandlung» registriert. Über die Hälfte dieser Fälle betreffen also die Reitschule.
Wie viele Besucher die Reitschule, zu der unter anderem das Konzertlokal Dachstock, das Restaurant Sous Le Pont, ein Theater und ein Kino gehören, jährlich anzieht, ist unklar. Die Mediengruppe der Reitschule konnte dazu «keine sinnvollen Angaben» machen, da für die meisten Veranstaltungen keine Tickets verkauft würden.
Die Berichte zeigen auch auf, wie systematisch gewaltbereite Chaoten die Polizei bekämpfen. Offiziell grenzen sich die Betreiber der Reitschule von jeglicher Gewalt ab. Trotzdem können sich vermummte Störenfriede immer wieder in die Reitschule zurückziehen, wo sie das grosse Tor, das den Vorplatz von der Reitschule trennt, abschliessen und sich so vor dem Zugriff der Polizei schützen können. «Die Polizei wägt in solchen Fällen ab: Lohnt es sich, sich Zutritt zur Reitschule zu verschaffen?», sagt ein Berner Polizist, der regelmässig in der Reitschule im Einsatz ist. Einen Kleindealer würde man auch mal springen lassen.
Berichte wechseln die Systematik
Mehrmals haben die Chaoten auch Polizeibeamte angegriffen. So am 30. November 2017. Mehrere Afrikaner, von der Polizei des Drogenhandels verdächtigt, flüchteten in die Reitschule. Vom Balkon des Dachstocks aus wurde die Polizei zunächst mit Wasserballons beworfen – und danach mit Feuerwerk.
Am 1. September 2018 beschimpften Chaoten Dialogteams der Polizei und drängten diese unter Gewaltandrohung zurück. Sie bewarfen Polizisten, die zur Unterstützung herbeigerufen wurden, mit Flaschen und Steinen. Zwei Beamte erlitten ein Knalltrauma und mussten ins Spital eingeliefert werden. Einer wies ein Hämatom auf. «In der Regel sind es 15 bis 20 Vermummte, die Mitglieder des Polizeikorps angreifen», sagt der Polizist. Sie seien meist zwischen 16 und 25 Jahre alt. Es handle sich überwiegend um junge Männer, aber auch gewaltbereite Frauen seien bekannt. «Gegen solche Angriffe kann man sich nicht vorbereiten», sagt der Polizist. Er habe Kollegen aus dem Korps, die wegen der Angriffe unter Gehörschäden leiden. «Man beisst sich durch», sagt er.
Ein Vergleich zwischen 2018 und dem Vorjahr ist schwierig, da die Berichte nicht dieselbe Systematik haben. Die Zahlen deuten aber daraufhin, dass die Gewalt leicht angestiegen ist. Die Polizei hat rund um die Reitschule 2018 etwa 120 Menschen mehr angehalten als noch 2017 (589). Rapportiert sind 12 Angriffe auf Polizisten (2017: 10) und 20 Körperverletzungen (2017: 18).
Stadt Bern hält an Subventionen fest
Die Mediengruppe Reitschule weist die Polizeiberichte zurück. Die Kantonspolizei Bern würde sich seit längerem «wie ein politischer Akteur» verhalten und habe in der Vergangenheit nachweislich Falschbehauptungen kommuniziert. Ausserdem sei die Reitschule nicht alleine verantwortlich für die Vorgänge in ihrem Perimeter. «In diesem Grossraum befinden sich zahlreiche Kulturbetriebe, und es halten sich wöchentlich mehrere Tausend Personen darin auf.»
«Die Kantonspolizei vermischt in ihren Berichten alle Ereignisse dieses Areals und schiebt der Reitschule die Hauptverantwortung zu», so die Mediengruppe. «Die Reitschule ist als Kulturzentrum nicht zuständig für alle sozialen Herausforderungen dieses von der Stadtpolitik sträflich vernachlässigten Brennpunktes». Das Dokument beurteile man deshalb als «einseitig» und «nicht objektiv».
Stadtpräsident Alec von Graffenried äusserte sich nach den Ausschreitungen im Mai noch kritisch zur Reitschule. Aktuell verhandelt die Stadt Bern mit der Reitschule über einen neuen Leistungsvertrag. Änderungen an den wichtigen Eckpunkten sind nicht vorgesehen, wie Walter Langenegger, Sprecher der Stadt Bern, sagt. Die Reitschule wird also weiter mit einem Betrag von 380 000 Franken pro Jahr subventioniert. Diese kulante Haltung dürfte die Bezugsgruppe Rhabarber freuen. Sie teilt mit: «Die Kraft und Energie, die wir heute erfahren haben, werden wir in unsere zukünftigen Kämpfe tragen.»
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Sicherheitsdirektor Nause: «Die randalieren am Samstagabend und gehen am Montag wieder zur Arbeit»
Erst kürzlich gab es eine Strassenschlacht zwischen Chaoten und Polizisten. Wie schlimm ist die Situation um die Reitschule?
Es gibt im Reitschule-Umfeld 40 bis 60 gewaltbereite Linksextremisten. Angriffe auf Polizisten gab es schon immer. Die Quantität der Angriffe hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Neu ist deren Qualität.
Was meinen Sie damit?
Die Gewaltbereitschaft hat zugenommen. Zum einen verbal, mit dieser «Kill more cops»-Rhetorik. Zum anderen physisch. Angriffe mit Laserpointern. Böller, die Gehörschäden verursachen. Steine und Feuerwerkskörper, die vom Reitschule-Dach gezielt auf die Köpfe der Polizeibeamten geworfen werden.
Wieso nimmt die Polizei nicht einfach eine Hausdurchsuchung vor?
Die müsste zunächst ein Richter bewilligen. Das ist schwierig.
Es bleibt der Eindruck, dass die Berner Polizei die gewaltbereiten Chaoten gewähren lässt.
Ich verstehe nicht, wie Sie der Berner Polizei einen Vorwurf machen können. Sie macht ihren Job, obwohl sie attackiert und in ihrer Arbeit behindert wird. Das Problem liegt bei der Justiz, nicht bei der Polizei.
Erklären Sie bitte.
Der rechtsradikale Fussball-Hooligan Stefan N., der für zwei Spielabbrüche von GC verantwortlich war, musste in Untersuchungshaft. In meinen 10 Jahren als Sicherheitsdirektor wurde nie ein linksextremer Gewalttäter in Untersuchungshaft gebracht. Die randalieren am Samstagabend und gehen am Montag wieder zur Arbeit.
Was läuft falsch?
Es gibt zwei Gesetzeslücken: Das Bundesüberwachungsgesetz erlaubt es, Terroristen zu überwachen, nicht aber gewaltbereite Linksextreme. Ausserdem sind die Strafen für Gewalt und Drohung gegen Beamte lächerlich tief. Da werden meistens nur bedingte Geldstrafen ausgesprochen. Eine Verschärfung der Strafnorm wäre angezeigt, wurde vom Parlament aber abgelehnt.
Die Reitschule pocht auf Autonomie. Wieso kann sie das Gewaltproblem nicht selber lösen?
Die Reitschule spricht immer von Basisdemokratie, die bei ihr herrsche. In Wahrheit herrscht aber ein Einstimmigkeitsprinzip. Mein Eindruck ist, dass sich die Reitschule in Geiselhaft dieser gewalttätigen Extremisten befindet. Da kann ein Einziger sich querstellen und Lösungen verhindern. Ausserdem wenden sich die Vernünftigen von der Reitschule ab, weil sie bedroht werden.
Was ist mit dem hauseigenen Sicherheitsdienst?
Dieser wird intern als «Wellnessgruppe» bezeichnet. Unsere Forderung ist, dass dieser Sicherheitsdienst als solcher erkennbar ist und seine Aufgaben wahrnimmt. Bisher tut er dies meiner Einschätzung nach mangelhaft bis gar nicht. Zudem gibt es erhärtete Indizien dafür, dass einige seiner Mitglieder vorbestraft sind.
Seit Jahren werden in Bern dieselben Diskussionen rund um die Reitschule geführt. Ein Politikversagen, das es in anderen Städten so nicht gibt.
Das halte ich für absoluten Nonsens. In Zürich kommt es regelmässig zu ähnlichen Szenen. 2014 wurde die Europaallee verwüstet. Beim Bellevue wurden kürzlich Polizeiwagen attackiert. Die linksextreme Szene gibt es nicht nur in Bern. Im Unterschied zu anderen Städten ist die Reitschule aber an zentraler Lage, direkt beim Bahnhof Bern. Trotzdem unterstützt die Stadt die Reitschule finanziell. Dazu möchte ich mich nicht äussern, ich vertrete eine Minderheitsposition.
Wann waren Sie zuletzt an einem Anlass in der Reitschule?
Leider war ich schon seit geraumer Zeit an keinem Anlass mehr. Ich erhielt vor einigen Monaten auf dem Vorplatz der Reitschule relativ deutlich den Eindruck, dass ich dort nicht willkommen sei.
(https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/die-reitschule-ein-hotspot-der-kriminalitaet/story/13769597)
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Dennoch weiterhin 380’000 Franken Subventionen im Jahr: Berner Reitschule ist ein Hotspot der Kriminalität
Die Reitschule ist zu einem Hotspot der Kriminalität geworden. Das decken Zahlen aus Polizeiberichten der letzten zwei Jahre auf. Es wird geraubt, gedealt und gedroht.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/dennoch-weiterhin-380000-franken-subventionen-im-jahr-berner-reitschule-ist-ein-hotspot-der-kriminalitaet-id15375109.html
+++POLIZEI ZH
Wenn aus Witz Ernst wird: Wieso der Chef der Regionalpolizei 20 Migrantinnen und Migranten bekocht
Der Chef der Regionalpolizei, Martin Litscher, schwingt für Migrantinnen und Migranten den Kochlöffel.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/wenn-aus-witz-ernst-wird-wieso-der-chef-der-regionalpolizei-20-migrantinnen-und-migranten-bekocht-134617930
+++POLICE CH
Medienmitteilung 16. Forum „Innere Sicherheit“
12. Juni 2019 im Kursaal Bern
https://www.vspb.org/__/frontend/handler/document/42/3731/190612%20DE%20Medienmitteilung%20Forum%20Innere%20Sicherheit.pdf
https://www.vspb.org/forum-media/
+++ANTIFA
Polizei nimmt Basler Neonazis fest
Die Gruppe «White Resistance» kündigte in einem Chat an, Terror verbreiten zu wollen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/polizei-nimmt-basler-neonazis-fest/story/28292562
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Nazis-verhaftet-20382375
+++RECHTSPOPULISMUS
tagesanzeiger.ch 16.06.2019
Schule erhält nach «Fall Glarner» anonyme Drohungen
Betroffene Lehrerin kann nach Shitstorm wieder arbeiten – die Schulbehörde kommt aber nicht zur Ruhe.
Roland Gamp
Sie wählen klare Worte. Aber ohne ihren richtigen Namen zu nennen. «Wir werden gegen die Schule und gegen ihre Behörde vorgehen», wenn man Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht in Ruhe lasse. Das schreiben Unbekannte am Freitag per E-Mail an die Zürcher Kreisschulbehörde Uto. «Wir haben schon mehrere solche Drohungen erhalten», sagt Präsident Roberto Rodriguez (SP). Jede Einzelne sei ernst zu nehmen. «Weil man nicht abschätzen kann, wer und was dahintersteckt.» Rodriguez erwägt eine Anzeige gegen unbekannt.
Die Schule kommt auch nach bald zwei Wochen nicht zur Ruhe. Damals hatte Glarner auf Facebook die Nummer des Schulhandys einer Lehrerin veröffentlicht, weil sie muslimischen Schülern erlaubt hatte, an einem Festtag freizunehmen. Der Politiker rief User auf, der Pädagogin die Meinung zu sagen – was diese mit unzähligen wütenden Nachrichten taten.
Anzeige gegen Glarner noch immer möglich
«Für die Betroffene war es extrem schwierig», sagt Rodriguez. Mehrere Tage habe sie nicht unterrichten können. «Nun arbeitet sie wieder, wenn auch mit kleineren Unterbrüchen. Insbesondere dann, wenn wieder ein Drohmail eintrifft.» Man prüfe nach wie vor, ob eine Anzeige gegen Glarner Sinn mache. Oder ob dies die Betroffene zu sehr belasten würde.
Diese hatte korrekt gehandelt. Die Zürcher Schulverordnung erlaubt es, Schülern aller Religionen an deren Feiertagen freizugeben. Der Nationalrat hatte sich denn auch bei der Frau entschuldigt. «Ich habe einen Fehler gemacht», sagte er vor einer Woche auf TeleZüri. Ergänzte dann aber umgehend, dass am Ramadan kaum noch Schule stattfinde – die muslimischen Kinder würden wie tote Fliegen herumliegen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/schule-erhaelt-nach-fall-glarner-anonyme-drohungen/story/23321673)
Roland Eberle dementiert Anschuldigungen wegen sexistischer Beleidigung: «Das ist eine Schmierenkomödie»
Dem Thurgauer SVP-Ständerat wird vorgeworfen, er habe am Freitag Frauen in Bern mit «eindeutig obszönen Gesten beleidigt». Am Sonntag dementiert Roland Eberle diese Vorwürfe: Er sei am Freitag in Frauenfeld und gar nicht in Bern gewesen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/roland-eberle-dementiert-anschuldigungen-wegen-sexistischer-beleidigung-das-ist-eine-schmierenkomoedie-ld.1127750
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel