+++BERN
Widerstand gegen neues Asylgesetz ist chancenlos
Die SP kritisiert insbesondere die weiterhin vorgesehene Inhaftierung von Minderjährigen.
https://www.derbund.ch/bern/widerstand-gegen-neues-asylgesetz-ist-chancenlos/story/25941018
Kein Gewinnverbot für Asylpartner
Schneller integrieren und konsequenter wegweisen: Diese Ziele verfolgt die Regierung mit ihrem neuen Asylregime. Im Grossen Rat äusserten die linken Parteien gestern harsche Kritik an der Reorganisation.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kein-gewinnverbot-fuer-asylpartner/story/13671765
Asyldebatte im Kanton Bern – Weniger Hürden für Asylsuchende oder eine härtere Gangart?
Im Berner Kantonsparlament erhitzt die Neuorganisation des Asylwesens die Gemüter – links wie rechts.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asyldebatte-im-kanton-bern-weniger-huerden-fuer-asylsuchende-oder-eine-haertere-gangart
+++ST. GALLEN
Eingrenzung: Präventiv bestraft
Das St. Galler Migrationsamt verbietet einem jungen Kurden seit 22 Monaten, den Kanton zu verlassen. Der Fall zeigt, wie wenig es braucht, um als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft zu werden.
https://www.woz.ch/1923/eingrenzung/praeventiv-bestraft
+++FRANKREICH
Frankreich: Polizei geht mit Schikane und Gewalt gegen Flüchtlingshelfer vor
In Nordfrankreich gehen die Behörden mit Schikanen, Einschüchterungstaktiken und sogar Gewalt gegen Personen vor, die Migranten und Asylsuchende durch humanitäre Hilfe oder auf andere Weise unterstützen. Wie ein neuer Bericht von Amnesty International aufzeigt, handelt es sich dabei um eine gezielte Strategie, die zum Ziel hat, die Solidarität mit Geflüchteten zu unterbinden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/frankreich/dok/2019/polizei-geht-mit-schikane-und-gewalt-gegen-fluechtlingshelfer-vor
+++GRIECHENLAND
Arzt in griechischem Flüchtlingslager: “Ein Arzt, der über Tausende Flüchtlinge entscheidet – das bin ich”
Im Flüchtlingscamp auf Samos herrschen menschenunwürdige Bedingungen. Ein Weg hinaus führt über den Arzt Manos Logothetis. Hier spricht er über seine Arbeit.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/arzt-in-griechischem-fluechtlingslager-alle-wollen-krank-sein-a-1267429.html
+++MITTELMEER
Sea-Eye und Sea-Watch gründen Initiative „Kirche rettet“
Die Hilfsorganisationen wollen das kirchliche Engagement für die Seenotrettung sichtbar machen
https://www.ekd.de/sea-eye-sea-watch-gruenden-kirche-rettet-46799.htm
Malta springt ein: 271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet
Die Marine von Malta hat bei drei Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer insgesamt 271 Flüchtlinge gerettet.
https://www.blick.ch/news/fluechtlinge-maltas-marine-rettet-271-fluechtlinge-aus-dem-mittelmeer-id15359464.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120220.seenotrettung-maltas-marine-rettet-fluechtlinge.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Umgang mit Fahrenden löst Streit aus
Die Bürgerlichen sind empört, dass sich die Nidauer SP-Gemeinderätin Sandra Friedli für die Fahrenden auf dem Expo-Areal ausspricht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/umgang-mit-fahrenden-loest-streit-aus/story/30032365
+++DROGENPOLITIK
Cannabis legalisieren?
«Cannabis sollte legalisiert werden!» – Der ehemalige Zücher Drogenbeauftragte Michael Herzig kritisiert die staatliche Drogenpolitik scharf. Im «TalkTäglich» nimmt er Stellung und erzählt, wie er den Cannabis-Konsum auf legale Weise regulieren würde.
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/cannabis-legalisieren-134553381
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wegen radikalen Demonstranten: Kommts zum Klima-Krawall vor dem Bundeshaus?
Wegen einer unbewilligten Demo radikaler Klimaschützer auf dem Bundesplatz ruft der Nationalrat die Polizei zu Hilfe. Die Beamten sollen dafür sorgen, dass die Parlamenterier morgen unbeschadet ins Bundeshaus kommen.
https://www.blick.ch/news/politik/wegen-radikaler-klimaschuetzer-kommts-zum-klima-krawall-vor-dem-bundeshaus-id15360088.html
-> https://www.watson.ch/!125599090
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190605193325710194158159041_bsd187.aspx
-> https://twitter.com/zac1967/status/1136311450790780929
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(FB AGB)
In der Nacht des 3.Juni haben wir zusammen mit weiteren Sprayerinnen* und RAUB einen Brückenpfeiler bei der Reitschule mit der Parole “Zämä hebä, zämä stah, zämä z`Patriarchat zerschlah” und einem Aufruf für den Frauen*streik verschönert. Wir danken allen solidarischen Menschen, welche sich in irgendeiner Form an dieser Aktion beteiligt haben <3
Wir haben diese Form der Mobilisierung gewählt, da wir das feministische Aufbegeheren auf alle Bereiche einfliessen lassen wollen. Auch Frauen* können sprayen! Durch die Aktion wollen wir bewusst Frauen* weiterhin ermutigen, sich an der kreativen und politischen Stadtverschönerung der letzten Wochen zu beteiligen.
Der 14. Juni wird unser Tag – das Patriarchat gehört überwunden!
Deswegen kommt alle in die Lorraine und merkt euch die folgenden Fixpunkte:
Start 10:00 Uhr
13:00 Uhr öffentliche Aktionen, Besammlung GIBB-Park
16:30 Uhr Demo aus der Lorraine
Zusätzlich rufen wir dazu auf, Menstruationsartikel am Infopoint vorbeizubringen, diese werden an die Gassenarbeit gespendet.
Das vollständige Progamm gibt es hier: https://www.facebook.com/events/641128006318304/
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1314808802000806)
+++FREE NEKANE
Keine Auslieferung von Nekane Txapartegi!
Solidaritätserklärung Nekane Txapartegi
Radio Dreyeckland erklärt sich solidarisch mit der baskischen Feministin und freien Radio-Redakteurin Nekane Txapartegi. Wir verurteilen die erneuten Versuche der spanischen und Schweizer Justiz, Nekane aus der Schweiz und in die Hände ihrer ehemaligen Folterer auszuliefern.
https://rdl.de/beitrag/keine-auslieferung-von-nekane-txapartegi?fbclid=IwAR3Jf5p7tnI4Ylo96EtVH4nbXRhUn_36p7MyRncMvx3f1wvOJ9lg6H7v53M
+++SPORTREPRESSION
GC-Chaoten von Luzern erhalten schweizweites Stadionverbot
25 Fussballanhänger des Grasshopper-Clubs Zürich sind von der Swiss Football League mit Sanktionen belegt worden. Sie erzwangen im Mai in Luzern einen Spielabbruch.
https://www.nzz.ch/zuerich/gc-chaoten-von-luzern-erhalten-schweizweite-stadionverbote-ld.1486905
+++KNAST
«Bei schwierigen Fällen muss man aufpassen, dass keine Vorurteile oder sogar Hass aufkommen»
Schon einzelne Häftlinge können das Justizsystem an die Grenzen bringen. Ein Gespräch mit zwei Strafvollzugsprofis.
https://www.republik.ch/2019/06/05/bei-schwierigen-faellen-muss-man-aufpassen-dass-keine-vorurteile-oder-sogar-hass-aufkommen
+++BIG BROTHER
Werbung: Die Hochfrequenztöne der Swisscom
Diese Woche hätte die Swisscom eine neue Werbemöglichkeit mithilfe von Hochfrequenztönen lancieren wollen. Ein kleiner werbekritischer Verein machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Jetzt steigen auch die SBB und «20 Minuten» aus.
https://www.woz.ch/1923/werbung/die-hochfrequenztoene-der-swisscom
+++POLICE BE
(FB Reitschule Bern)
Stoppt die neuen Gummigeschosse!
Am 12. und 13. Juni kommt eine sehr wichtige Motion im Berner Kantonsparlament zur Abstimmung: Sie fordert, dass die neuen Hartgummigeschosse der Kantonspolizei verboten werden müssen. Warum ist das wichtig?
Bekannt wurden die Geschosse am 1. September letzten Jahres, als ein Polizist ein Smiley auf ein Geschoss malte. Mehrere Menschen wurden mittelschwer verletzt. Damals wurde auch bekannt, dass die Kantonspolizei Bern diese Geschosse in einem sogenannten „Pilotprojekt“ testet – ohne die Öffentlichkeit informiert zu haben.
Bis zur Abstimmung im Grossen Rat werden wir jeden Tag Informationen zu der neuen Waffe der Kantonspolizei Bern bringen. Keine Grossrätin und kein Grossrat soll behaupten können, er oder sie habe nicht gewusst, welch schwere Folgen der Einsatz dieser neuen Gummigeschosse haben können.
Indem ihr unsere Beiträge teilt, helft ihr uns, unsere Reichweite zu erhöhen. Merci!
Fakten
Offizieller Name des Geschosses: „Safe Impact Round“
Zugehöriger Werfer: „B&T GL 06“ (in der Schweiz) oder „LBD 40“ (in Frankreich)
Hersteller: Brügger & Thomet, Thun, BE
Bisherige Einsätze in Bern: Fussballfans im Sommer 2018, Aktivist*innen und Besucher*innen der Reitschule Bern, 1. September 2018
Relevante weitere Einsätze: In ganz Frankreich gegen die „Gilets Jaunes“
Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8a0304ffa08a4c8b9cafd1acc42833c5.html
(https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156916784040660)
Für eine Million Franken gibts doppelt so viel Platz für die Polizei
Auf dem Polizeiposten in Ittigen arbeiten zehn Personen. Die Wache ist allerdings auf nur sechs Personen ausgerichtet. Nun wird sie ausgebaut.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fuer-eine-million-franken-gibts-doppelt-so-viel-platz-fuer-die-polizei/story/13154519
+++POLIZEI BS
Frühmorgens um 05.30 Uhr – Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Nachgang der PNOS-Demo
Die Basler Staatsanwaltschaft leitet knapp 60 Strafverfahren gegen Teilnehmende der Gegendemonstration ein.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/fruehmorgens-um-05-30-uhr-festnahmen-und-hausdurchsuchungen-im-nachgang-der-pnos-demo
+++POLICE CH
RACIAL PROFILING – ERFAHRUNG – WIRKUNG WIDERSTAND
Reihe: Studien – Autorin: Kollaborative Forschungsgruppe Racial Profiling
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/racial-profiling.pdf
Racial Profiling findet sich in alltäglichen Überprüfungsroutinen von Polizei und Grenzschutz. Der Verdacht des Illegalen steht im Raum – sei es von unterstellten kriminellen Aktivitäten, von unrechtmäßiger Teilhabe am öffentlichen Raum oder auch einfach nur, weil die Alltagswahrnehmung rassistisch unterlegt ist und sortiert, wer* als fremd – als der eigenen Gesellschaft (nicht) zugehörig – wahrgenommen wird.
Die empirische Basis der vorliegenden Untersuchung bilden Interviews mit Menschen in der Schweiz, die von diskriminierenden Polizeikontrollen betroffenen sind. Gleichwohl analysieren sie Erfahrungen, die viele Menschen auch in Deutschland und anderen Ländern in ähnlicher Weise machen müssen. Die Autor*innen zeigen mit ihrer partizipativen Forschung auf, wie wissenschaftliche Analyse und politischer Aktivismus zusammenzuführen sind, und wie dies zu verändernden Praxen und zu Selbstermächtigung führen kann.
https://www.rosalux.de/publikation/id/40493/
+++POLIZEI AUT
Gibt es eine gewaltfördernde Polizeikultur?
Statt zu mauern, braucht es jetzt eine Bereitschaft zur Selbstreflexion bei der Polizei Im Gastkommentar der Sozialwissenschafter und Geschlechterforscher Paul Scheibelhofer zum Umgang der Polizei nachdem Videos von einem Polizeieinsatz in Wien bekannt wurden. Scheibelhofer erkennt bekannte Dynamiken einer gewaltfördernden Kultur und plädiert für eine tiefergehende Auseinandersetzung.
http://derstandard.at/2000104407939/Gibt-es-eine-gewaltfoerdernde-Polizeikultur
Einsatz bei Klima-Demo: Schwere Vorwürfe gegen Wiener Polizei
Die Polizei in Wien steht unter Druck. Ein Video zeigt, wie ein Mann nach einer Demonstration beinahe von einem Polizeifahrzeug überrollt wurde. Es soll weitere Vorfälle geben.
https://www.tagesschau.de/ausland/polizei-wien-105.html
-> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/polizeigewalt-113.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120110.ende-gelaende-video-dokumentiert-polizeigewalt.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/panorama/vermischtes/videos-zeigen-polizeigewalt-in-wien/story/14093293
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/klimademonstration-polizeigewalt-oesterreich-ermittlungen-staatsanwaltschaft
-> http://taz.de/Polizeigewalt-bei-Klimademo-in-Wien/!5600985/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120218.polizeigewalt-wiener-polizei-gibt-fehler-zu.html
+++ANTIFA
Schweiz: Normalisierung der Rechten in der NZZ
Die NZZ publizierte in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt noch rechtere Artikel und fiel mit rassistischen, antifeministischen und diffamierenden Positionen auf, die abstruse Argumente von Rechten und Neonazis untermauern und legitimieren. Höchste Zeit, die als qualitativ höchststehend bewertete1 deutschsprachige Tageszeitung der Schweiz einer Analyse zu unterziehen.
https://sozialismus.ch/artikel/2019/schweiz-normalisierung-der-rechten-in-der-nzz/
«Inakzeptabel»: Silvia Steiner greift Andreas Glarner an
Die Zürcher Bildungsdirektorin äussert sich zur Handynummer-Affäre von SVP-Nationalrat Glarner. Mit deutlichen Worten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/inakzeptabel-silvia-steiner-greift-glarner-an/story/10049593
-> https://www.blick.ch/news/politik/handynummer-von-lehrerin-publiziert-zuercher-regierungsraetin-steiner-rueffelt-svp-glarner-id15359291.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/SVP-Glarner-laesst-Telefone-an-Schule-Sturm-laeuten-21756794
-> https://www.nzz.ch/schweiz/svp-politiker-glarner-betreibt-online-hetze-obwohl-er-andere-wegen-facebook-posts-selbst-vor-gericht-zieht-ld.1487023
-> https://www.watson.ch/schweiz/aargau/879393369-lehrerin-leitet-rechtliche-schritte-gegen-svp-nationalrat-glarner-ein
-> https://www.blick.ch/news/politik/er-prangerte-sie-auf-facebook-an-lehrerin-leitet-rechtliche-schritte-gegen-svp-glarner-ein-id15359291.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-handy-terror-lehrerin-leitet-rechtliche-schritte-gegen-svp-glarner-ein-134575829
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/glarner-hat-jegliche-form-von-politischem-anstand-ueberschritten-zuercher-bildungsdirektion-uebt-kritik-134574983
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/bildungsdirektorin-geht-mit-andreas-glarner-hart-ins-gericht/story/16969702
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/bildungsdirektorin-geht-mit-andreas-glarner-hart-ins-gericht/story/16969702
-> https://www.nzz.ch/schweiz/svp-politiker-glarner-betreibt-online-hetze-obwohl-er-andere-wegen-facebook-posts-selbst-vor-gericht-zieht-ld.1487023
-> https://www.telem1.ch/aktuell/glarner-stellt-lehrerin-an-den-pranger-134576297
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/glarner-stellt-lehrerin-an-den-pranger-134575653
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/glarner-stellt-lehrerin-an-den-pranger-134576143
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/handynummer-auf-facebook-zuercher-lehrerin-reicht-anzeige-ein
Autor des SVP Wahlkampf-Songs soll wegen Mobbing geheim bleiben
Der Wahlkampfleiter der SVP, Adrian Amstutz, erzählt, was hinter dem Sünneli-Lied steckt und warum er nicht verrät, wer den Ohrwurm geschrieben hat.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/autor-des-svp-wahlkampf-songs-soll-wegen-mobbing-geheim-bleiben-65533986
Im Land des aufgehenden «Sünneli» – der neue Wahlkampfsong der SVP klingt ziemlich verzweifelt
Der letzte Wahlkampf-Song der SVP war provokativ, selbstironisch und professionell. Der neue ist maximal harmlos. Im Videoclip spielen SVP-Maskottchen im «Sünneli»-Kostüm Schlagzeug und betteln singend um Stimmen.
https://www.nzz.ch/schweiz/vp-im-wahlkampf-der-song-suenneli-klingt-ziemlich-verzweifelt-ld.1486960
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-SVP-Krise-spiegelt-sich-in-Song-wider–18201562
+++ANTIRA
Zugfahren von Fatima Moumouni
Das neuerschienene Buch „Racial Profiling – Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand“ versammelt wissenschaftliche, künstlerische und aktivistische Beiträge zu den gesellschaftlichen Hintergründen und Wirkungsweisen von Racial Profiling und den Möglichkeiten eines intersektionalen antirassistischen Widerstands. Dabei liegt der Fokus auf der Schweiz, ergänzt durch Perspektiven von Autorinnen, die mit dem deutschen Kontext vertraut sind. Alle Artikel des Buches sind hier frei zugänglich. Auf diesem Blog wollen wir drei Texte aus dem Buch veröffentlichen und auch der INES-Community zur Verfügung stellen. Die Texte erscheinen mit freundlicher Genehmigung der Herausgeberinnen (Mohamed Wa Baile, Serena O. Dankwa, Tarek Naguib, Patricia Purtschert, Sarah Schilliger) und der jeweiligen Autor*innen.
https://institutneueschweiz.ch/De/Blog/201/Zugfahren
«Die Schweiz besteht nicht nur aus den drei Typen vom Rütlischwur»
Uğur Gültekin kam als Flüchtlingskind in die Schweiz. Im Interview spricht der Journalist und Moderator über politische Teilhabe, Kampf um Zugehörigkeit und Solidarität.
https://www.babanews.ch/die-schweiz-besteht-nicht-nur-aus-den-drei-typen-vom-ruetlischwur
«Habe nur einen Teil der Fahrenden gemeint»: SVP-Politiker ficht Urteil des Bezirksgerichts Arbon wegen Rassendiskriminierung an
Roland Schöni, Fraktionspräsident im Arboner Stadtparlament, will keine Busse zahlen und zieht den Entscheid ans Obergericht weiter. In einem Zeitungsbericht hat er Fahrende als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» bezeichnet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/urteil-wegen-rassendiskriminierung-schoeni-zieht-vor-obergericht-ld.1124736
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauer-svp-politiker-kaempft-weiter-gegen-rassismus-urteil-00112998/
+++RECHTSPOPULISMUS
bernerzeitung.ch 05.06.2019
«Es ging nicht darum, ein zahmer Fuchs zu werden»
Nach einem Jahr als Präsident der SVP Stadt Bern wähnt Thomas Fuchs seine Partei im Aufbruch. Das Projekt Bürgerlich-Grün-Mitte dagegen sei noch immer ein grosser Murks.
Christoph Hämmann
Thomas Fuchs ist seit Jahren der Mann, der bei der städtischen SVP die Fäden zieht. Von der Gunst des 53-jährigen Bankers hängt ab, wer nur geduldet und wer gefördert wird, sei es mit Aufmerksamkeit, sei es mit Geld. Lange profitierte davon vor allem Erich Hess. Seit sich dieser zum Selbstläufer und Dreifachparlamentarier entwickelt hat, ist es Neo-Stadtrat Janosch Weyermann, der sich gar nicht erst dagegen wehrt, als Fuchs’ Ziehsohn bezeichnet zu werden.
Fuchs war wie Hess bereits Stadt-, Gross- und Nationalrat, wenn auch eines nach dem anderen und Letzteres bloss ein paar Monate lang. Wegen der internen Amtszeitbeschränkung sitzt er derzeit gerade in keinem Parlament und will erst 2022 wieder für den Grossen Rat antreten. «Wenn das klappen sollte, kommt 2023 auch eine Nationalratskandidatur infrage», sagt Fuchs. Bis er selber wieder zu Wahlen antritt, managt er mehr denn je die Kampagnen der ganzen Partei: Fuchs ist seit einem guten Jahr ihr Präsident.
Durchzogene Bilanz
Im Mai letzten Jahres zeigte sich der damalige Neo-Präsident Fuchs gewillt, die SVP neu auszurichten. Bei den Stadtratswahlen 2016 hatte sich diese mit gut 11 Prozent der Stimmen hinter der SP als zweitgrösste Kraft behauptet, wenn auch praktisch gleichauf mit Freisinn, GB und GFL. Orientiere sich die SVP nicht vermehrt an den Bedürfnissen heutiger Stadtbewohner, verkomme sie zur 5-Prozent-Partei, warnte Fuchs. Und kündigte unter anderem an, weniger monothematisch das Thema Reitschule zu beackern, nicht für alle Ämter mit den immer gleichen Personen anzutreten und sich im Ton zu mässigen.
Ein Jahr danach fällt die Bilanz durchzogen aus: Die Reitschule ist neben dem Verkehr immer noch das Thema, das von der SVP am fleissigsten beackert wird; für das Amt des zweiten Stadtratsvize trat die SVP ausgerechnet mit der viel beschäftigten Reizfigur Hess an (und musste zusehen, wie Rot-Grün den SVP-Sprengkandidaten Kurt Rüegsegger wählte); und auch verbal hauen etwa die Stadträte Hess und Henri-Charles Beuchat immer noch regelmässig auf die Pauke.
SVP-Integrationsprojekt
Fuchs bewertet dies differenzierter. Und stellt erst mal klar: «Wir sind immer noch die SVP. Es war nie das Thema, eine zahme Katze – oder ein zahmer Fuchs – zu werden.» Trotzdem sieht er mit Blick auf die letzten Monate durchaus eine veränderte SVP – und eine Partei im Aufbruch.
Beim Ziel, mehr Gewerbler und mehr Junge anzusprechen, ist die SVP laut Fuchs auf Kurs. Eine wichtige Rolle spiele dabei das Restaurant Kleefeld, das Fuchs Ende 2018 zusammen mit der ehemaligen Präsidentin der SVP-Sektion Süd, Beatrice Wittwer-Koch, kaufte und wo er Hess als Wirt einsetzte. «Jetzt haben wir einen Ort für Wirtschaftsapéros, Stammtische oder andere Anlässe, die immer gut besucht sind.» Die Folge sei eine wachsende Zahl neuer Mitglieder, die sich engagieren wollten.
Es möge nach aussen noch nicht sichtbar sein, räumt Fuchs ein, doch seine Partei sei daran, sich neue Themen zu erschliessen. Ein Beispiel: «Ich bin mit einer Gruppe daran, Ideen zu entwickeln, wie über 50-jährige Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.» Fuchs möchte selber eine Plattform auf die Beine stellen, die auch die stundenweise Beschäftigung älterer Arbeitsloser ermöglicht. Einerseits müssten dafür laut Fuchs auf kantonaler Ebene gewisse Rahmenbedingungen angepasst werden, andererseits suche er für das Projekt den Kontakt zur Wirtschaft.
Ein anderes Beispiel sei die Familienpolitik. Dort werde die SVP fordern, dass Familien, die ihre Kinder selber betreuen, die gleichen Steuerabzüge machen können wie jene, deren Kinder fremdbetreut werden. Und bei den Krankenkassenprämien will die SVP erreichen, dass diese vollumfänglich von der Einkommenssteuer abgezogen werden können. «Das könnte doch auch links gut ankommen», hofft Fuchs.
Auch die anderen Punkte beurteilt er positiver: Er würde bei der Nomination für den Stadtratsvize wieder gleich vorgehen, nur schon, weil sich intern nur Hess beworben habe. «Zudem ist es nicht an den anderen Parteien, zu sagen, wen jemand aufstellen soll. Ich bin immer noch sicher, dass Hess das Amt und später das Stadtratspräsidium hervorragend ausgefüllt hätte.»
Und was ist mit den anhaltend scharfen Tönen? Da habe er schon öfter Formulierungen abgeschwächt, bevor etwas verschickt oder eingereicht worden sei, beteuert Fuchs. «Natürlich sollen unsere Mitteilungen nicht so zahm sein, dass sie niemand mehr liest», sagt er mit einem feinen Lächeln. «Aber wir setzen immerhin nicht mehr an jedes Satzende ein Ausrufezeichen.»
Die Hemmungen der Mitte
Der gemässigtere Ton, die zarte Urbanisierung: Fuchs versprach dies nicht zuletzt mit Blick auf Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM), dieses Projekt eines Mitte-rechts-Bündnisses für die Gemeinderatswahlen 2020.
Nur BGM garantiert, dass Mitte-rechts sich in der fünfköpfigen Stadtregierung wieder einen zweiten Sitz holt, und entsprechend einhellig repetieren die Vertreter von GLP bis SVP seit den letzten Wahlen vom Herbst 2016 bei jeder Gelegenheit, unbedingt mit einer BGM-Liste antreten zu wollen. Allein: «Das Projekt ist immer noch ein grosser Murks», sagt Fuchs. «Es kommt mir vor wie eine kränkelnde Pflanze, und ausgerechnet in dieser kritischen Phase kommt jeder mit einem anderen Unkrautvernichter.»
Er stelle insbesondere in der Mitte grosse Hemmungen fest, sich auf die SVP einzulassen, sagt Fuchs, und seit einem Jahr versuche er, herauszufinden, was genau das Problem sei. «Mir scheint, es geht häufig um eine unkonkrete ablehnende Grundhaltung zur SVP – und vielleicht um die Angst, dass wir jemandem Stimmen wegnehmen.» Das sei das grosse Problem am Projekt BGM: Die Mitte wisse nicht, wie ihre Wähler eine gemeinsame Liste mit der SVP goutieren würden, und die SVP wolle sich nicht so verbiegen, dass sie ihre Wähler nicht mehr abhole. Also plädiert Fuchs für Pragmatismus: «Zusammen holen wir zwei Sitze. Das muss der Treiber sein.»
Ziel Minimalprogramm
Dennoch: Beim Projekt BGM scheint der Stand der gleiche zu sein wie vor einem Jahr. Oder wie vor zwei Jahren. Laut Fuchs haben die Mitte-rechts-Parteien inzwischen vereinbart, die nationalen Wahlen im Herbst abzuwarten, bevor BGM wirklich Nägel mit Köpfen mache. «Danach muss es aber rasch vorwärtsgehen. Mindestens auf ein Minimalprogramm und einen gemeinsamen Prospekt müssen wir uns einigen können.»
Wie könnte so ein BGM-Programm aussehen? «Es muss nicht zwanzig Punkte umfassen, vielleicht sind es am Ende halt nur fünf», sagt Fuchs erst ausweichend. Und fügt dann immerhin zwei, drei mögliche Punkte an: «Der Carterminal Neufeld, der unbedingt erneuert werden muss; weniger Bürokratie; steuerliche Erleichterungen.»
Man könnte auch sagen: BGM ist das Projekt, bei dem der Teufel nicht erst im Detail liegt. Fuchs ist gewillt, seinen Beitrag zum Gelingen zu leisten, wie er beteuert. Sogar ein bisschen zahm will er dafür sein.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/es-ging-nicht-darum-ein-zahmer-fuchs-zu-werden/story/17224724)
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