Medienspiegel 6. Juni 2019

+++BERN
Bürgerliche für harten Kurs bei der bernischen Asylreform
Im Berner Kantonsparlament gelingt es den linken Parteien und der EVP nicht, mit ihren Anträgen durchzudringen. Eine Ratsmehrheit ist jedoch gegen kurzfristige Inhaftierung von Familien.
https://www.derbund.ch/bern/buergerliche-fuer-harten-kurs-bei-der-bernischen-asylreform/story/30531976

Kanton Bern baut Asylwesen um – Linke auf verlorenem Posten
Mehr Repression statt Integration? Im Kanton Bern wird das Asylwesen neu strukturiert. EVP, SP und Grüne stellten sich im Grossen Rat gegen die Reform.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-bern-baut-asylwesen-um-linke-auf-verlorenem-posten/story/26845252

Kanton Bern verzichtet auf Inhaftierung von Familien vor Ausweisung
Abgewiesene Familien mit minderjährigen Kindern, müssen die Nacht vor der Rückführung nicht mehr in einer Hafteinrichtung verbringen. Das hat der bernische Grosse Rat beschlossen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-bern-verzichtet-auf-inhaftierung-von-familien-vor-ausweisung/story/20871929

Asyldebatte Kanton Bern – Klare Trennung von abgewiesenen und aufgenommenen Asylsuchenden
Das Berner Kantonsparlament steht hinter dem Kurs der Regierung. Die Ratslinke ist mit ihren Anträgen abgeblitzt.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asyldebatte-kanton-bern-klare-trennung-von-abgewiesenen-und-aufgenommenen-asylsuchenden

Bei der Asylreform politisiert die Grossratsmehrheit hart am Wind
Im Berner Kantonsparlament gelingt es den linken Parteien und der EVP nicht, mit ihren Anträgen durchzudringen.
https://www.derbund.ch/bern/bei-der-asylreform-politisiert-die-grossratsmehrheit-hart-am-wind/story/30531976
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asyldebatte-kanton-bern-klare-trennung-von-abgewiesenen-und-aufgenommenen-asylsuchenden
-> https://www.derbund.ch/bern/widerstand-gegen-neues-asylgesetz-ist-chancenlos/story/25941018
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kein-gewinnverbot-fuer-asylpartner/story/13671765
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asyldebatte-im-kanton-bern-weniger-huerden-fuer-asylsuchende-oder-eine-haertere-gangart

Regierungsrat genehmigt Konzept: Neue Wege bei der Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz
Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen sich rascher in die Arbeitswelt integrieren können. Bund und Kantone haben sich auf eine gemeinsame Integrationsagenda geeinigt, die seit dem 1. Mai 2019 in Kraft ist. Der Bund stellt den Kantonen für diese Aufgabe mehr Mittel zur Verfügung, erwartet aber im Gegenzug ein zielgerichtetes Umsetzungskonzept. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Konzept zur Umsetzung der Integrationsagenda genehmigt. Es wird nun den verantwortlichen Stellen beim Staatssekretariat für Migration vorgelegt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/06/20190606_0814_neue_wege_bei_derumsetzungderintegrationsagendaschweiz
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/neue-wege-bei-der-umsetzung-der-integrationsagenda-schweiz

+++SCHWEIZ
Skizzen einer Flucht aus Eritrea
Kibrom Gebremedhin ist 2015 aus Eritrea über den Land- und Seeweg bis in die Schweiz geflüchtet. In einem Notizbüchlein hat er seine Flucht dokumentiert; für seine Frau und seine Kinder, die dank bewilligter Familienzusammenführung 2017 sicher und wohlbehalten in die Schweiz einreisen konnten.
https://fluechtlingstage.ch/stories/skizzen-einer-flucht-aus-eritrea.html

+++FRANKREICH
Frankreich, Lille: rund 200 Migrant*innen und Geflüchtete aus Squat geräumt
In den frühen Morgenstunden des 04.06.2019 wurde im französischen Lille eine von rund 200 Migrant*innen besetzte Lagerhalle von 200 Polizeibeamt*innen geräumt. Für die Besetzer*innen des von Migrant*innen und Unterstützer*innen ironischerweise „5 Étoiles“ (Fünf Sterne) genannten Squats, bedeutet das erfahrungsgemäß den Weg auf die Straße. Werden Unterkünfte und Hotelzimmer bereitgestellt, so oft nur für einige Tage und abseits der Stadt, also abseits von sozialem Gefüge, Informationsaustausch und Zugang zu Unterstützungsstrukturen.
https://ffm-online.org/frankreich-lille-rund-200-migrantinnen-und-gefluechtete-aus-squat-geraeumt/

+++ÄRMELKANAL
Frankreich/Großbritannien: Immer mehr Bootspassagen im Ärmelkanal
Immer mehr Menschen machen sich von nordfranzösischen Stränden in Booten auf den Weg nach Großbritannien. War der Migrationsraum rund um Calais seit der Räumung des Jungles im Herbst 2016 vor allem durch permanente polizeiliche Räumungen und dem Zerschlagen jeglicher kollektiver migrantischer Selbstorganisation geformt, zeichnen sich nun neue Bewegungsdynamiken ab. Die Migrant*innen in Nordfrankreich reagieren damit nicht nur auf das gute Wetter, sondern auch auf die Sekuritisierung des hochorganisierten Grenzregimes und dessen Undurchlässigkeit mit anderen Verkehrsmitteln, allen voran dem LKW. Eine Rolle spiele darüber hinaus auch der EU-Austritt Großbritanniens, der zu sich verschärfenden Grenzkontrollen führen werde, so der bordermonitoring.eu-Bericht „Querung des Kanals. Calais, der Brexit und die Bootspassagen nach Großbritannien“ von Mai 2019.
https://ffm-online.org/immer-mehr-bootspassagen-im-aermelkanal/

+++ITALIEN
Italien: Innenministerium contra Justiz
Die Spannungen zwischen italienischem Innenministerium und Teilen des Justizapparats nehmen zu. Nach der Kontroverse zwischen Salvini und der Staatsanwaltschaft in Agrigento wegen der Beschlagnahme der Sea-Watch 3 hat das Innenministerium lt. Corriere della Sera nun eine Liste pro-migrantischer Richter angefertigt, die in den letzten Wochen Urteile gesprochen haben, mit denen sie sich über Anordnungen des Viminale hinweggesetzt haben. Hintergrund sind richterliche Entscheidungen in Florenz und Bologna. Die persönlichen Standpunkte der drei betroffenen Richter sollen beobachtet werden. Damit demonstriert Salvini ein zweites Mal, dass er auf das Prinzip der Gewaltenteilung pfeift, wenn die Justiz nicht so spurt, wie die Politik bzw. er es will.
https://ffm-online.org/italien-innenministerium-contra-justiz/

+++MITTELMEER
75 Boat-people seit Ende Mai auf See vor Tunesien blockiert
„Wir wollen nach Europa!“ rufen 75 Boat-people, die seit dem 31. Mai auf See vor Tunesien blockiert sind. Das Video mit den Sprechchören hat das Forum tunisien des droits économiques et sociaux (FTDES) aufgenommen und zirkuliert auf Facebook. Die Boat-people, unter ihnen 32 Minderjährige, waren aus Libyen aufgebrochen und vor über einer Woche in Seenot von dem ägyptischen Schlepperschiff „Maridive 601“ aufgenommen worden, das Offshore-Bohrinseln versorgt. Der nahgelegene südtunesische Hafen Zarzis verweigert die Anlandung. Die tunesische Regierung möchte verhindern, dass Boat-people, die nach Europa wollen, in Tunesien abgeladen werden. Sie wurden nur notdürftig versorgt, unter ihnen sind viele Kranke. Auch bei dem ägyptischen Schiffspersonal steigt der Unmut. Die lange Blockade auf See hat verhindert, dass sie das Fest am Ende des Ramadan mit ihren Familien feiern konnten.
https://ffm-online.org/75-boat-people-seit-ende-mai-auf-see-vor-tunesien-blockiert/

Malta, Libyen: heute über 250 Boat-people unter EU-Beobachtung ertrunken?
Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach dem Schweigen, das einen Tag andauerte, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Boat-people aufgegriffen und in die libyschen KZs zurückgebracht haben. Wieviel Tote bei den heutigen Seenotrettungen gesichtet oder geborgen wurden, gaben weder die Malteser noch die Libyer bekannt. Gerettete berichten auf Malta von Toten.
https://ffm-online.org/malta-libyen-heute-ueber-250-boat-people-unter-eu-beobachtung-ertrunken/

Malta: Patrouillenboote retten mehr als 370 Boat-people an einem Tag
Bei drei Rettungseinsätzen haben Boote der maltesischen Streitkräfte über 370 Boat-people gerettet und an Land gebracht. Lt. maltesischer Berichterstattung war dies für die Küstenwache des Landes die größte Hilfsaktion in der jüngeren Geschichte. Gleichzeitig hat die libysche Küstenwache ein nicht-motorisiertes Schlauchboot in Not vor der Küste aufgegriffen und zum Festland zurückgebracht. An Bord befanden sich 80 Migrant*innen, darunter sechs Frauen und drei Kinder.
https://ffm-online.org/malta-patrouillenboote-retten-mehr-als-370-boat-people-an-einem-tag/

Borders of violence: “When I resisted to enter the small dark room, they started beating me..”
„Borders of violence“, the new Western Med Regional Analysis by the Alarm Phone, is out. It reports developments in the region, repression of migrant travellers in Morocco and testimonies from survivors of border violence.
https://ffm-online.org/borders-of-violence-when-i-resisted-to-enter-the-small-dark-room-they-started-beating-me/

+++FREIRÄUME
Jugendclub Grosse Schanze: Kreditantrag an Stadtrat verabschiedet
Für die Übernahme der Räumlichkeiten des Nachtclubs Grosse Schanze als Ersatz-standort für den an der Predigergasse 12 geplanten Jugendclub Tankere beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat zwei Kredite: einen Investitionskredit von 330’000 Franken für einen Teil der Infrastrukturübernahme sowie einen Verpflichtungskredit von 1,8 Mil-lionen Franken für den Mietzins des Clubs für die Dauer von zehn Jahren. Gleichzeitig mit den Kreditanträgen wird der Baukredit für die Predigergasse 12 abgeschrieben. Das Mietverhältnis mit der heutigen Betreiberin des Nachtclubs auf der Grossen Schanze (Passion Club GmbH) endet am 30. September 2020. Die Passion Club GmbH kann eine Mieterstreckung verlangen – angestrebt wird eine einvernehmliche Lösung.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/jugendclub-grosse-schanze-kreditantrag-an-stadtrat-verabschiedet
-> Vortrag an den Stadtrat: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/jugendclub-grosse-schanze-kreditantrag-an-stadtrat-verabschiedet/dokumente/stadtratsvortrag-konzept-nachtleben-bern-nutzung.pdf/download

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Fabrikool Velo-Demo verläuft friedlich
Am Donnerstagabend protestierten rund 150 Personen gegen die Räumung der alten Schreinerei an der Fabrikstrasse. Die Kundgebung verursachte Verkehrsbehinderungen, verlief aber ansonsten friedlich.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fabrikool-velo-demo-verlaeuft-friedlich/story/28099800
-> Demo-Aufruf: https://barrikade.info/article/2321

Das Kunstblut ist geflossen, aber nicht vor dem Bundeshaus
Klimaaktivsten haben auf dem Bundesplatz demonstriert. Das Kunstblut, das sie vergiessen wollten, schütteten sie auf dem Bärenplatz aus.
https://www.derbund.ch/bern/das-kunstblut-ist-geflossen-aber-nicht-vor-dem-bundeshaus/story/17543236
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/protest-gegen-umweltzerstoerung-klima-aktion-vor-dem-bundeshaus
-> https://www.nau.ch/news/videos/kunstblut-vor-bundeshaus-soll-gegen-klimawandel-mobilisieren-65534467
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kunstblut-und-leichen-vor-dem-bundeshaus/story/12316611
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Umweltaktivisten-25199237
-> https://www.watson.ch/!125599090
-> https://rabe.ch/2019/06/06/protestbewegungen-heute-morgen-und-gestern/
-> https://www.blick.ch/news/politik/wegen-radikaler-klimaschuetzer-kommts-zum-klima-krawall-vor-dem-bundeshaus-id15360088.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/klimaaktivisten-inszenieren-massensterben-vor-dem-bundeshaus-134581642
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/radikale-klimaschuetzer-demonstrieren-vor-dem-bundeshaus-134581989
-> https://www.telem1.ch/aktuell/klimastreikaktivisten-belagern-den-bundeshausplatz-134581351
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190605193325710194158159041_bsd187.aspx
-> https://www.blick.ch/news/politik/wegen-radikaler-klimaschuetzer-kommts-zum-klima-krawall-vor-dem-bundeshaus-id15360088.html
-> https://www.watson.ch/!125599090
-> https://twitter.com/zac1967/status/1136311450790780929

Festnahme halbes Jahr nach Bierdosen-Wurf
Letzten November demonstrierten in Basel rund 2000 Personen unbewilligt gegen eine Kundgebung Rechtsextremer. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen dutzende Aktivisten.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Festnahme-halbes-Jahr-nach-Bierdosen-Wurf-28172785
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/reaktionen-festnahmen-nach-anti-rechts-demonstration-spalten-die-politik
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/60-strafverfahren-gegen-linke-demonstranten/story/30696733
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/60-verfahren-um-anti-pnos-demo-vom-november-in-basel-65534341
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/fruehmorgens-um-05-30-uhr-festnahmen-und-hausdurchsuchungen-im-nachgang-der-pnos-demo

+++SPORTREPRESSION
Polizeieinsätze gegen Hooligans kosten 15 Millionen Franken
Fussballclubs seien bei Stadionverboten und der Meldepflicht inkonsequent und zurückhaltend, kritisiert Urs Hofmann, Chef der Schweizer Justiz- und Polizeidirektoren.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/polizeieinsaetze-gegen-hooligans-kosten-15-millionen-franken/story/24630532
-> Interview: https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/polizeieinsaetze-gegen-hooligans-kosten-15-millionen-urs-hofmann-nimmt-fussballklubs-in-die-pflicht-134575963

+++KNAST
Ausschaffungsgefängnis von Granges (VS): Ungenügende Massnahmen
Im Bericht, den die NKVF am Donnerstag, 6. Juni 2019 veröffentlicht hat, zieht die Kommission Bilanz zu ihren zwei Kontrollbesuchen der Jahre 2017 und 2019 im Ausschaffungsgefängnis LMC von Granges. Sie begrüsst zwar die Massnahmen des Walliser Staatsrats, ist jedoch der Auffassung, dass grundlegende Veränderungen erforderlich sind, damit die Bedingungen der Administrativhaft den einschlägigen nationalen und internationalen Vorgaben entsprechen.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/newsarchiv/2019/2019-06-06.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/inakzeptable-haftbedingungen-im-ausschaffungsgefaengnis-von-granges-134579526
-> http://www.rro.ch/cms/die-haftbedingungen-im-ausschaffungsgefaengnis-von-granges-muessen-sich-weiterhin-verbessern-diese-entsprechen-trotz-eingeleiteter-massnahmen-weiter-nicht-den-vorgaben-102694
-> https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/bedingungen-in-granges-weiter-inakzeptabel-260126.html
-> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/ausschaffungsgefaengnis-wallis-granges

+++BIG BROTHER
tagesanzeiger.ch 06.06.2019

Stadtpolizei stellt am Utoquai die Kameras scharf

Die Zürcher Seepromenade ist ein beliebter Ort für Jugendliche. Nach Krawallen über Ostern lässt die Polizei das Gebiet nun überwachen.

Marisa Eggli

An warmen Abenden und in lauen Nächten ist das Utoquai die wohl beliebteste Promenade der Stadt. Bis tief in die Nacht sammeln sich dort junge Menschen, auf den Treppen und Bänken beim Zürichsee, nicht selten trinken sie Alkohol.

Friedlich ist es dort nicht immer: Laut Stadtpolizei kam es dort 2018 zu «überdurchschnittlich vielen Auseinandersetzungen, zahlreichen Sachbeschädigungen, schweren strafbaren Handlungen wie Messerstechereien sowie massiven Übergriffen auf Einsatzkräfte». Besonders in Erinnerung sind die jüngsten Krawalle über Ostern: Container brannten, Glasflaschen flogen durch die Luft, die Stadtpolizei fuhr mit Wasserwerfern vor und setzte Tränengas gegen die Jungen ein. Stadtpolizei-Sprecher Marco Cortesi sagte im Nachgang zur «NZZ am Sonntag»: «Die Ausschreitungen haben das Mass der tolerierbaren Aggression am Utoquai überschritten.»

Überwacht am Wochenende

Nun hat die Stadtpolizei Zürich entschieden, im Juni und Juli am Utoquai die Überwachungskameras einzuschalten. Nicht jeden Tag, sondern von Freitag bis Sonntag und vor Feiertagen zwischen 20 Uhr und 2 Uhr morgens. Das tut sie in eigener Kompetenz und im Rahmen von Paragraf 32 des Polizeigesetzes. Dieses erlaubt es ihr, «zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein zugängliche Orte mit technischen Geräten offen oder verdeckt» zu überwachen und soweit notwendig Bild- und Tonaufnahmen zu machen.

Auf diese Weise will die Stadtpolizei am Utoquai die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren und Straftäter besser identifizieren können. Die Videos würden aber erst beigezogen, wenn es einen konkreten Anlass dazu gebe, sagt Marc Surber von der Stapo-Medienstelle. Werden Aufnahmen nicht mehr benötigt, sollen sie nach 100 Tagen gelöscht werden.

Bürgerliche bis linke Politikerinnen und Politiker haben kurz nach Ostern gefordert, dass die Situation am Utoquai besser überwacht wird. Allerdings sind sie sich im Vorgehen nicht einig. Während FDP-Präsident und Gemeinderat Severin Pflüger die Polizei aufgefordert hat, die bereits vorhandenen Kameras an Samstagabenden anzuschalten, forderte SP-Gemeinderat Pascal Lamprecht mehr Polizeipräsenz.

Polizeivorsteherin Rykart nimmts gelassen

Beim Problem am Utoquai ist in erster Linie die Polizeivorsteherin Karin Rykart (Grüne) gefordert. Zum Entscheid, dort die Kameras einzuschalten, hat sie nicht beigetragen, da ihn die Polizei selbst fällen kann. Sie ist einverstanden – unter der Bedingung, dass die gesetzlichen Vorgaben beachtet würden, sagt sie auf Anfrage. Dazu gehört, dass die Überwachung zeitlich und örtlich begrenzt stattfindet und mit Hinweisen darauf aufmerksam gemacht wird.

Weniger gelassen als die Polizeivorsteherin sieht es ihr Parteikollege und Gemeinderat Luca Maggi. Auf Twitter schreibt er aufgeregt: «Weiterer Ausbau des Überwachungsstaats!»
***
Weiterer Ausbau des Überwachungsstaats! Die @StadtpolizeiZH überwacht seit Ende Mai bis Ende Juli das Utoquai. Im Link ist überwachter Bereich markiert. Fragen bleiben: Wie viele Kameras sind es? Wer sieht Bilder wann ein? Wie lange werden sie gespeichert? https://t.co/6JjUTnxiex
— Luca Maggi (@LucaMaggiJG) June 6, 2019
***
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/stadtpolizei-stellt-am-utoquai-die-kameras-scharf/story/19475212)

Die Zürcher Seepromenade wird ab sofort videoüberwacht
Jugendliche verwandeln den Utoquai in Zürich regelmässig in eine Partymeile. Immer wieder kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Stadtpolizei hat nun entschieden, das Gebiet mit Kameras zu überwachen – klammheimlich und in Eigenregie.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-zuercher-seepromenade-wird-ab-sofort-videoueberwacht-ld.1487463
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-filmt-jetzt-am-Zuercher-Seebecken-20795950

Die Furcht vor Unhörbarem – Rendez-vous
Diese Woche wollte die Swisscom eine neue Werbemöglichkeit mithilfe von Hochfrequenztönen lancieren. Doch die Technologie «Beem» sorgt für Empörung, obwohl sie noch gar nicht aktiv ist. Nach grossen Protesten haben sich wichtige Geschäftspartner von Swisscom distanziert.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=38e6bb40-3653-4287-b010-9979524f34d9

+++POLICE BE
Interpellation (Grüne/AL) Einrichtung einer Ombudsstelle
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5766466452354744bd2aedafef86243f.html

+++POLIZEI AUT
Polizeigewalt in Wien “Symptom eines politischen Rechtsrucks”
Anselm Schindler wurde in Wien von Polizisten unter einen Kleinbus gedrückt, der beinahe seinen Kopf überrollte. Der Aktivist wirft den Beamten “Hass und Gewalt vor”. Die Polizei windet sich um eine Erklärung.
https://www.spiegel.de/panorama/wien-polizeigewalt-so-erinnert-sich-ein-klima-demonstrant-a-1271210.html#ref=rss
-> https://derstandard.at/2000104483702/Unabhaengige-Kontrolle-bei-Polizeigewalt-gefordert

+++ANTIFA
Freie Religionsausübung ist kein Wahnsinn
Nationalrat Andreas Glarner stellt eine Lehrerin an den Pranger und verknüpft die freie Religionsausübung von Schulkindern mit «Wahnsinn». Der SIG ist besorgt über dieses Vorgehen und die Haltung eines Politikers gegen religiöse Minderheiten und gegen die Vielfalt in der Schweiz.
https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/freie-religionsausuebung-ist-kein-wahnsinn/

Telefonstress: Erich Hess öffentlich an den Pranger gestellt
Nachdem SVP Nationalrat Glarner die Telefonnummer einer Lehrerin ins Netz stellte, veröffentlichen nun Linksautonome auch die Handynummer von Erich Hess. Dies weil der SVPler als „Fascho“ Rede und Antwort stehen soll.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/telefonstress-erich-hess-oeffentlich-an-den-pranger-gestellt-134581637
-> https://barrikade.info/article/2330

+++ANTIRA
Platz in Neuenburg nach Frauenrechtlerin statt nach Rassist benannt
In Neuenburg ist der nach dem Naturforscher und Rassentheoretiker bezeichnete Platz «Espace Louis-Agassiz» umbenannt worden. Er heisst jetzt «Espace Tilo Frey». Die FDP-Politikerin war 1971 eine der ersten elf Nationalrätinnen der Schweiz.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/platz-in-neuenburg-nach-frauenrechtlerin-statt-nach-rassist-benannt-134581406
-> https://www.tagblatt.ch/leben/agassiz-platz-in-neuenburg-wird-umbenannt-ld.1125064

BGer 8C_594/2018 (2019) Kein Schutz vor Diskriminierung aufgrund Homosexualität am Arbeitsplatz
Das Bundesgericht hält fest, dass das Gleichstellungsgesetz nicht vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützt – es besteht dringender Handlungsbedarf!
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/lgbti/schutz-diskriminierung-arbeitsplatz-homosexualitt

+++HISTORY
Der tödliche Krawall vor dem Bezirksgebäude
Vor hundert Jahren kamen bei Ausschreitungen vor dem Bezirksgebäude drei Menschen ums Leben. Das Ereignis brachte den Polizeivorstand ins Gefängnis – und veränderte eine Strasse für immer.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/der-toedliche-krawall-vor-dem-bezirksgebaeude/story/12207331

 


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