+++SCHWEIZ
Laudatio von Paul Rechsteiner anlässlich der Preisverleihung des Grüninger Preis in St. Gallen am 10. Mai 2019.
++ Which side are you on? ++
Anni Lanz hat mit ihrem mutigen Handeln wichtige Zeichen gesetzt. Der Anerkennungspreis der Paul Grüninger Stiftung ehrt sie dafür.
Die Schweiz liegt nicht am Mittelmeer. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU.
Aber die Schweiz ist Teil von Europa. Nicht nur weil wir uns, privilegiert wie wir sind, in ganz Europa frei bewegen können. Wir sind einbezogen in die grossen Fragen von Flucht und Migration. Und einbezogen in Dublin und Schengen.
Auch bei uns ist die Kriminalisierung der Hilfe für flüchtende Menschen in Not weit fortgeschritten.
Anni Lanz hat mit ihrer Hilfe für Menschen in akuter Not grossen Mut bewiesen. Immer wieder. Und besondere Menschlichkeit. Zuletzt, als sie einen schwer traumatisierten afghanischen Mann zurück in die Schweiz bringen wollte. Er war nach den Dublin-Regeln nach Italien verbracht worden, wo er unter elenden Verhältnissen dahinvegetierte.
Dafür, dass sie einem geflüchteten Menschen in grosser Not geholfen hat, wird Anni Lanz nun strafrechtlich verfolgt.
Für ihr mutiges und menschliches Handeln über Jahrzehnte hinweg wird Anni Lanz der Anerkennungspreis der Paul Grüninger Stiftung zugesprochen.
Die Verleihung des Preises der Paul Grüninger Stiftung ist eine konkrete und öffentliche Intervention. Gegen unhaltbare Zustände. Gegen die Verdrehung dessen, was Recht und was Unrecht ist.
Wer gegenüber Menschen in Not Solidarität beweist, wer Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung gewährleistet, begeht kein Delikt. Wer Flüchtlingen hilft, ist solidarisch, nicht kriminell. Kriminell ist es, Menschen in grosser Not im Stich zu lassen.
Die Begriffe von Recht und Unrecht verschieben sich, werden pervertiert, wenn Unmenschlichkeit zur offiziellen Praxis und Menschlichkeit kriminalisiert wird.
Auch die Praxis des Ausländerrechts muss sich an den Menschenrechten und an den Grundprinzipien der Verfassung messen lassen. Die Notstandshilfe ist im Strafrecht ein Rechtfertigungsgrund. Die Würde des Menschen als Mensch und nicht nur jene als Schweizer Bürger ist zu achten und zu schützen, heisst es in der Bundesverfassung. Das Recht auf Leben ist unantastbar. Und wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, sich selbst zu helfen, hat nach unserer Verfassung das Recht auf Hilfe und die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Diese Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats sind in Gefahr. Wenn es zur behördlichen Politik wird, dass Menschen verelenden. Oder wenn man sie wie im Mittelmeer gar zugrunde gehen lässt.
Wie das Beispiel von Paul Grüninger zeigt, braucht es vor solchen Herausforderungen Mut, Zivilcourage, Verantwortung. Und Menschlichkeit. Das Gewissen kann nicht an die Behörden, den Staat delegiert werden.
Aber umgekehrt gilt es auch, darauf zu beharren, dass der Umgang des Staates – es ist auch unser Staat – mit flüchtenden Menschen sich an Gerechtigkeitsprinzipien orientieren muss. Und nicht an den Kampagnen jener, die die Fremdenfeindlichkeit politisch bewirtschaften. Oder den rücksichtslosen nationalen Egoismus.
Es kommt darauf an, wer die Stimme erhebt. Gerade heute wieder. In Europa. In der Schweiz. Weltweit. Praktizierte Unmenschlichkeit funktioniert in einer Demokratie nur dank Schweigen. Einem Schweigen, das als Zustimmung gelesen wird.
Which side are you on? Anni Lanz hat mit ihrem mutigen Handeln wichtige Zeichen gesetzt. Der Anerkennungspreis der Paul Grüninger Stiftung ehrt sie dafür. Stellvertretend auch für viele andere, die grosse Menschlichkeit bewiesen und dafür auch vor Verfolgung nicht zurückgeschreckt sind.
+++ITALIEN
Das andere Gesicht Italiens
Giovanna Cavallo ist der wandelnde Gegenentwurf zu Matteo Salvini. Sie hilft Migranten mit Rechtsbeistand.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/die-rebellin-von-termini/story/15048270
Italien: NGOs protestieren gegen Geldstrafen für Flüchtlingsretter
Ärzte ohne Grenzen: “Es ist als würde man einen Rettungswagen bestrafen”. Bis zu 5000 Euro pro Flüchtling geplant
https://derstandard.at/2000102982364/Italien-Italien-plant-Geldstrafen-fuer-Fluechtlingsretter-NGOs-protestieren?ref=rss
Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“, die dem Innenministerium untersteht, hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?
https://ffm-online.org/radikalisierung-salvinis-und-die-seenotrettung-im-zentralen-mittelmeer/
-> https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/italien-salvini-rechtsextreme-100.html
+++MITTELMEER
Das Flüchtlingsschiff auf der Biennale
Dieses Wrack strahlt auf die ganze Biennale aus. Ein Flüchtlingsschiff. Manche halten es für Voyeurismus. Wir halten es für ein wichtiges Statement. | mehr
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/ttt-12052019-schiff-100.html
Hilfsorganisation – Sea-Watch “endlich wieder” auf Rettungsmission
Italiens Regierung macht Hilfsorganisationen im Mittelmeer immer mehr Druck. Die zeigen sich empört – und Sea-Watch startet unbeirrt eine neue Rettungsmission.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sea-watch-endlich-wieder-auf-rettungsmission-im-mittelmeer-100.html
Zoe rettete Flüchtlinge auf dem Mittelmeer – jetzt drohen ihr 20 Jahre Gefängnis
Sie ist nicht die einzige. Dabei sind die angeblichen Beweise fragwürdig.
https://www.bento.de/politik/jugend-rettet-zoe-rettete-fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-jetzt-drohen-ihr-20-jahre-gefaengnis-a-30976254-ae4c-4b47-a809-c2f417962873
-> Rettungsschiff Iuventa: “Wir haben Menschen aus Seenot gerettet.”: https://youtu.be/hHzswD9PSMw
+++LIBYEN
Libyen: Routinemässig Folter und Vergewaltigung
Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Libyen-routinemassig-Folter-und-Vergewaltigung
+++SPORTREPRESSION
Polizei umstellt Tram und kontrolliert Fahrgäste
Wabern – Die Polizei hat am Sonntagnachmittag ein volles Tram umstellt und eine gezielte Personenkontrolle durchzuführen. Die Aktion hat einen Zusammenhang mit den Angriffen auf Polizisten nach dem YB-Meistertitel im April.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-umstellt-tram-und-kontrolliert-fahrgaeste/story/15270656
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/05/20190512_1919_bern_koeniz_personenkontrollenvorfussballspiel
+++ANTIFA
„Stefan Nufer, der heute beim Spielabbruch von #GC in Luzern an forderster Front stand, ist kein Unbekannter. @1886_gc_zuerich https://www.bluewin.ch/de/sport/fussball-schweiz/spielabbruch-in-luzern-voellig-absurd-gc-chaoten-fordern-die-spieler-auf-sich-auszuziehen-249904.html … #LuzernGC“
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1127630617296945152)
„Mittlerweile bei der Ultragruppe Legion Hardturm aktiv, hat er eine steile Karriere als Hammerskin und B&H Mitglied hinter sich. Wir haben uns im LS 22 von 2014 näher mit ihm beschäftigt. https://www.antifa.ch/antifa-magazin-lautstark/ … #LuzernGC“
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1127631281062391809)
-> https://www.antifa.ch/wp-content/uploads/ls/Lautstark_22_2014.pdf
Die braune Gefahr – «Die Schweiz ist keine Insel»
Rechtsextremismus? Kein Problem hierzulande, so die Selbstwahrnehmung. Ein Experte plädiert dafür, genauer hinzusehen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/die-braune-gefahr-die-schweiz-ist-keine-insel
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d3fd6ab9-6814-4147-9ec4-f1f28c9228e5
«Mir rotten alles us»: Schweizer Neonazi-Gruppe plant Gewalt gegen Ausländer
Geheime Chatprotokolle zeigen, wie bewaffnete Rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer vorbereiten. Formiert hat sich die Terror-Gruppe über Facebook.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mir-rotten-alles-us-schweizer-neonazi-gruppe-plant-gewalt-gegen-auslaender-id15317405.html
-> https://www.blick.ch/meinung/kommentare/sonntagsblick-chefredaktor-gieri-cavelty-ueber-neonazis-die-rechte-gefahr-wird-ignoriert-id15317411.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/terrorismus/166355406-schweizer-rechtsextreme-wollten-juden-schwarze-und-muslime-ausrotten
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-neonazis-planten-gewaltakte-gegen-auslander-65521614
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Gewalt-gegen-Auslaender-in-der-Schweiz-geplant-31263799
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/schweizer-neonazis-bereiten-gewalt-gegen-auslaender-vor-basler-ist-kopf-der-gruppe-134464282
-> https://telebasel.ch/2019/05/12/basler-rechtsextreme-planen-terror-gegen-auslaender/?channel=105105
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/chat-protokolle-gewaehren-blick-ins-innere-einer-schweizer-neonazi-gruppe-00111282/
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-00111292/
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/chat-protokolle-gewaehren-blick-ins-innere-einer-schweizer-neonazi-gruppe-00111282/
Schweizer Israelitischer Gemeindebund: «Das ist besorgniserregend»
Wie Nau-Recherchen zeigen, verkaufen Ex Libris und Orell Füsslis antisemitische Bücher. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund ist besorgt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-israelitischer-gemeindebund-das-ist-besorgniserregend-65519552
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Nazi-Buecher-tauchen-in-Online-Shops-auf-13646287
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/orell-fussli-fuhrte-ss-buch-im-sortiment-65520534
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/migros-tochter-ex-libris-entschuldigt-sich-fur-nazi-buch-im-shop-65518869
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/ex-libris-entschuldigt-sich-fuer-verkauf-von-antisemitistischen-buecher-00111252/
Wie zu Gotthelfs Zeiten
Tamara Funiciello über die rechte Ideologie, die hinter dem Umgang mit von Armut betroffenen Menschen steckt.
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/wie-zu-gotthelfs-zeiten/story/11583769