+++BERN
Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NA-BE): Kommissionen unterstützen Gesetzesvorlagen
Die zuständigen Kommissionen empfehlen dem Grossen Rat, den beiden Gesetzen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern zuzustimmen. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialbereich von der Polizei- und Militärdirektion zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Der Grosse Rat berät die Vorlagen in der Sommersession 2019 in 1. Lesung.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/05/20190508_0752_kommissionen_unterstuetzengesetzesvorlagen
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/neustrukturierung-des-berner-asylwesens-nimmt-erste-huerde/story/19860310
-> https://www.derbund.ch/bern/neustrukturierung-des-berner-asylwesens-nimmt-erste-huerde/story/13675871
+++URI
luzernerzeitung.ch 08.05.2019
Integration von Flüchtlingen wird in Uri verstärkt
Bund und Kantone haben sich auf eine gemeinsame Integrationsagenda geeinigt. Der Regierungsrat hat das Konzept zur Umsetzung in Uri Anfang April 2019 verabschiedet. Der Bund zahlt deutlich mehr Geld.
(pd/zf) Mit der Integrationsagenda, auf die sich Bund und Kantone vor einem Jahr geeinigt haben, sollen vorläufig Aufgenommene (VA) und anerkannte Flüchtlinge (FL) rascher Deutsch lernen und sich auf eine berufliche Tätigkeit vorbereiten. Die sprachliche, berufliche und soziale Integration von Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen wird gefördert, indem ein standardisierter Erstintegrationsprozess umgesetzt wird, der sieben Jahre dauert. Das schreibt die Bildungs- und Kulturdirektion Uri in einer Mitteilung. Die konkreten Wirkungsziele sind:
1. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erreichen einen ihrem Potenzial entsprechenden Sprachstand. Drei Jahre nach Einreise verfügen alle mindestens über sprachliche Basiskenntnisse zur Bewältigung des Alltags (mindestens A1).
2. 80 Prozent der Kinder aus dem Asylbereich können sich beim Start der obligatorischen Schulzeit in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen.
3. Fünf Jahre nach Einreise befinden sich zwei Drittel aller Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen im Alter von 16 bis 25 Jahren in einer postobligatorischen Ausbildung.
4. Sieben Jahre nach Einreise sind 50 Prozent aller erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommener nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert.
5. Sieben Jahre nach Einreise sind Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene vertraut mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten und haben soziale Kontakte zur einheimischen Bevölkerung.
Um die Umsetzung der Integrationsagenda in den Kantonen zu finanzieren, hat der Bund per Mai 2019 die Integrationspauschale pro anerkanntem Flüchtling beziehungsweise vorläufig aufgenommener Person erhöht: von bisher 6000 auf neu 18000 Franken.
Breit abgestützte Projektgruppe
Zur Umsetzung der Integrationsagenda im Kanton Uri hatte der Regierungsrat vor einem halben Jahr eine Projektgruppe eingesetzt. In dieser Projektgruppe vertreten waren die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD), die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD), die Volkswirtschaftsdirektion (VD), das Schweizerische Rote Kreuz, das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri, das Hilfswerk der Kirchen Uri, die Gemeinden sowie Wirtschaft Uri. Das von der Projektgruppe erarbeitete Umsetzungskonzept behandelte und genehmigte der Regierungsrat Anfang April 2019.
Folgende Massnahmen wurden ausgearbeitet
Erstinformation und Integrationsförderbedarf: Flüchtlinge werden nach Ankunft in Uri eingehend über ihre neue Lebenssituation, ihre Rechte und Pflichten und den anstehenden Integrationsprozess informiert.
Case Management: Während des gesamten Integrationsprozesses werden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene von einem Case Management begleitet. Das Case Management erstellt auf der Grundlage einer Potenzialabklärung einen individuellen Integrationsplan und initiiert und überwacht die Umsetzung der festgehaltenen Massnahmen.
Sprachförderung: Möglichst rasch nach Ankunft in Uri können die Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen den Basisdeutschkurs besuchen. Anschliessend können Intensiv- oder Niveaukurse bis zum Sprachniveau B1 besucht werden.
Soziale Integration: Es wird eine Koordinationsstelle geschaffen; sie unterstützt und begleitet bestehende und neue Projekte im Bereich der sozialen Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen.
Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit: Das zweijährige Integrative Brückenangebot (IBA) am Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri bereitet Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im Alter von 16 bis 25 Jahren auf die berufliche Grundbildung vor. Ein Job-Coach unterstützt jene Personen, die ohne berufliche Grundbildung nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt eintreten möchten.
Frühe Kindheit: Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen im Vorschulalter besuchen während mindestens zwei Halbtagen pro Woche eine Spielgruppe oder eine Kindertagesstätte zur Förderung der deutschen Sprache und der Sozialkompetenzen.
Wertvolle Investition in die Zukunft
Am Erstintegrationsprozess sind verschiedene Direktionen und Institutionen beteiligt. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den drei involvierten Direktionen (BKD, GSUD, VD) wird mit der Umsetzung des Konzepts verstärkt. «Um die einzelnen Massnahmen aufeinander abzustimmen und einen möglichst nahtlosen Integrationsprozess zu gewährleisten, ist auch eine verstärkte Steuerung sowohl auf operativer als auch auf strategischer Ebene notwendig», heisst es in der Mitteilung. «Dank dem optimal koordinierten Auf- und Ausbau der Integrationsmassnahmen und einer engen interinstitutionellen Zusammenarbeit sollen die vom Bund gesetzten Wirkungsziele minimal erreicht und maximal übertroffen werden.»
Mit der verbesserten Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen würden nicht nur das Ausgabenwachstum in der Sozialhilfe gebremst und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. «Es ist auch zu erwarten, dass das Bildungssystem entlastet wird, weil Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen bereits mit Kenntnissen der deutschen Sprache in den Kindergarten starten und jugendliche Flüchtlinge besser vorbereitet in die Berufsbildung eintreten», so die Bildungsdirektion. «Auch die Wirtschaft profitiert von inländischen Arbeitskräften, die dank guter Vorbereitung rascher im Arbeitsleben Fuss fassen können.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/integration-von-fluechtlingen-wird-in-uri-verstaerkt-ld.1117063)
-> https://www.ur.ch/mmdirektionen/53563
+++SCHWEIZ
Es braucht Mindeststandards für die Unterbringung
Asylsuchenden in den neuen Bundesasylzentren soll eine möglichst selbständige Lebensführung ermöglicht werden. Die SFH fordert dazu Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung, damit die Rechte der Asylsuchenden bestmöglich gewahrt werden. Beim heute lancierten Ausschreibungsverfahren für die Betreuungsmandate in den Bundesasylzentren ist darauf zu achten, dass nicht die günstigsten, sondern die fachlich besten Anbieter den Zuschlag erhalten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/es-braucht-mindeststandards-fuer-die-unterbringung.html
Ausschreibung Betreuungsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundes
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt das Mandat für die Betreuung in den Bundesasylzentren neu aus, da die bestehenden Aufträge Ende dieses Jahres auslaufen. Die Ausschreibung wird heute publiziert. Die Eingabefrist beträgt 42 Tage.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74955.html
SVP-Nationalrat wills machen wie Trump bei der Mauer: Herkunftsländer sollen für abgewiesene Asylbewerber zahlen
Zur Existenzsicherung erhalten abgewiesene Asylbewerber nur noch Nothilfe. Das kostete den Bund 2017 63,5 Millionen Franken. Geht es nach SVP-Nationalrat Mike Egger, sollen nun die Herkunftsländer die Kosten berappen.
https://www.blick.ch/news/politik/svp-nationalrat-wills-machen-wie-trump-bei-der-mauer-herkunftslaender-sollen-fuer-abgewiesene-asylbewerber-zahlen-id15308999.html
+++UNGARN
Márta Pardavi: “In Ungarn gibt es ein extremes Maß an Rassismus”
Ungarische Behörden verweigern Flüchtlingen in Transitzonen Nahrung, um sie zur Ausreise zu zwingen. Aktivistin Márta Pardava berichtet über die Zustände in den Lagern.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/marta-pardavi-ungarn-fluechtlinge-asylpolitik-transitzonen/komplettansicht
+++ITALIEN
Italiens rechte Regierungspartei Lega protestiert gegen eine Flüchtlingsschiff-Installation des Schweizer Künstlers Christoph Büchel in Venedig
700 Tote gab es 2015 bei einem Bootsunglück vor Lampedusa. Der Schweizer Künstler Christoph Büchel macht das verunglückte Schiff zum Kunstobjekt.
https://www.nzz.ch/international/venedig-protest-gegen-fluechtlingsschiff-von-christoph-buechel-ld.1480438
-> https://www.srf.ch/play/tv/srf-kultur/video/schweizer-kuenstler-christoph-buechel-zeigt-gekentertes-fluechtlingsboot?id=3195d321-7c68-4604-bdbe-a6e93779ebf2
-> https://www.monopol-magazin.de/fluechtlingsboot-venedig
+++MITTELMEER
Boot mit 150 Boat-people an Bord droht vor der Küste Libyens zu sinken
Die Nachricht kam vom Alarmphone, die Mare Jonio steht bereit, um einzugreifen und die Menschen zu retten. Das Boot befindet sich noch der Todeszone. An Bord sollen sich viele Frauen und Kinder befinden. Die Behörden in Rom, Valetta und Tripolis sind informiert.
https://ffm-online.org/boot-mit-150-boat-people-an-bord-droht-vor-der-kueste-libyens-zu-sinken
Seenotrettung: Salvinis Spion auf dem Mittelmeer
Ein italienischer Sicherheitsmann bespitzelt private Seenotretter und löst Ermittlungen gegen die Crew eines deutschen Schiffes aus. Doch jetzt fühlt er sich verraten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/seenotrettung-iuventa-mittelmeer-matteo-salvini-italien-fluechtlinge/komplettansicht
“Das ist keine Flüchtlingskrise. Das ist eine Rassismuskrise.” Jugend Redet bei den Grünen NDS
Am letzten Wochenende waren wir auf auf dem Landesparteitag der Grünen eingeladen. „Man muss sich das vor Augen führen: Ein ganzer Kontinent muss erst zwei Wochen verhandeln, wie man 64 Menschen die an Bord der Alan Kurdi waren, verteilen kann. 64 Menschen. Gegenüber 512 Millionen Europäer*Innen. Das ist keine Flüchtlingskrise. Das ist eine Rassismuskrise. Menschen sind keine Verhandlungsmasse.“ Wir brauchen einen sofortigen und verbindlichen Schutz für Menschenrechtsverteiger*Innen, ein europäisches Seenotrettungsprogramm und müssen Kommunen die eigenständige Aufnahme von Geretteten ermöglichen.
https://youtu.be/Pew3BburoFY
+++EUROPA
Frontex-Einsatz in Idomeni: Abschreckung ist Teil des Geschäfts
Teil der Idee von Frontex ist, Schmuggler und Flüchtlinge abzuschrecken. Nun soll die europäische Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Aber wie sinnvoll ist das?
https://www.tagesschau.de/ausland/schleuser-idomeni-101.html
+++FLUCHT
Daten und Migration: Wie Flüchtlingsbewegungen mit Social Media vorhersagbar sind
Ziegen können für Prognosen ebenso nützlich sein wie Twitter: Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR analysieren Daten, um Fluchtmuster frühzeitig zu erkennen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/republica-2019-wie-sich-fluechtlingsbewegungen-mit-social-media-vorhersagen-lassen-a-1266174.html
+++GASSE
True Talk – «Nicht jeder Obdachlose konsumiert Drogen!»
20 Jahre lang lebte Snuffi auf der Strasse – und hat sich unzählige Vorurteile gegenüber Obdachlosen angehört. Bei «True Talk» macht er reinen Tisch und beweist: Der Schein trügt eben doch öfter, als du denkst.
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/true-talk/true-talk-nicht-jeder-obdachlose-konsumiert-drogen
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach Blockade von Bell-Schlachthof: Über 100 Strafbefehle gegen Aktivisten erlassen
Im Zusammenhang mit der Protestaktion beim Fleischverarbeitungsbetrieb Bell in Oensingen im November 2018 sind die Strafuntersuchungen grösstenteils abgeschlossen. Es ergingen mehr als hundert Strafbefehle wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/nach-blockade-von-bell-schlachthof-ueber-100-strafbefehle-gegen-aktivisten-erlassen-134447388
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/bell-schlachthof-in-oensingen-so-besetzt-ueber-100-strafbefehle-gegen-tierschutzaktivisten-id15310533.html
-> https://www.telem1.ch/aktuell/demo-gegen-bell-125-aktivisten-bekommen-post-134448831
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ueber-100-strafbefehle-fuer-schlachthaus-aktivisten-134449499
-> https://www.so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/staatsanwaltschaft/medienmitteilungen/medienmitteilung/news/protestaktion-oensingen-vom-21-november-2018-strafuntersuchungen-groesstenteils-abgeschlossen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=81ae7f9a17eb6a832c934d615964d388
Kurde aus Biel in der Türkei verhaftet – ihm drohen 22 Jahre Haft
In der Türkei wurde Ende März ein Kurde aus Biel verhaftet. Ihm werden Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen. Es drohen zwischen 9 und 22 Jahren Haft. Das Aussendepartement EDA bestätigt die Verhaftung gegenüber watson. Man sei allerdings nicht involviert, weil dieser keinen Schweizer Pass besitze.
https://www.watson.ch/international/schweiz/360507596-kurde-aus-biel-in-tuerkei-verhaftet-sie-wollen-uns-den-mund-verbieten
-> https://anfdeutsch.com/kurdistan/schweizer-kurde-drohen-22-jahre-haft-in-der-tuerkei-11242
+++FREE NEKANE
(FB Freiheit für Nekane)
Der spanische Staat will Nekane wieder ins Gefängnis bringen! Das Sondergericht Audiencia Nacional hat ein neues Rechtshilfegesuch gestellt. Die Schweizer Regierung zeigt sich wieder kollaborationsbereit mit dem spanischen Folterapparat. Am 22.5. muss Nekane in der Bundesanwaltschaft Bern erscheinen, um per Videokonferenz durch die spanischen Behörden befragt zu werden.
Das ist wieder ein neuer Versuch, Nekane wegen ihrer politischen Ideen zu verfolgen. Das alles, weil die Schweiz immer noch nicht die sexualisierte Folter anerkennt und Schutz vor der politischen Verfolgung bietet.
Wir rufen dazu auf, in Bern zu protestieren und der Schweizer Regierung eine klare Botschaft zu vermitteln: Sexualisierte Folter ist ein Asylgrund – keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!
Eine von uns! Alle nach Bern am 22.5.2019!
Genauere Infos folgen.
https://t.me/freenekane
#freenekane
https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/2370183929934376
+++REPRESSION DE/G-20
Die seltsame Akte der Marily S.: Widerrechtlich gespeicherte Daten
Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.
http://taz.de/Die-seltsame-Akte-der-Marily-S/!5592674/
+++KNAST
Warum man ehemals jugendliche Straftäter nicht verwahren soll
Jugendliche, die eine Straftat begangen haben, müssen mit 25 Jahren zwingend entlassen werden. Eine gefährliche Sicherheitslücke? Gefährlicher wäre es, Ungefährliche zu verwahren, schreibt die Strafrechtlerin Anna Coninx.
https://www.republik.ch/2019/05/08/warum-man-ehemals-jugendliche-straftaeter-nicht-verwahren-soll
+++ANTIFA
Nazis an der Demo “Buntes Schwyz” vom 13.4.19
Hier einige Fotos von Neonazis und Rassist_innen, welche an der antirassistischen Kundgebung vom 13.04 in Schwyz (CH) im Umfeld der Kundgebung anzutreffen waren und teilweise Demoteilnehmende provozierten/attackierten.
Leider konnten bisher noch nicht alle Personen namentlich zugeordnet werden. Wer also Personen auf den Bildern erkennt, kann gerne weiterführende Informationen über diese als Mail an recherche_urschweiz@ungehorsam.ch senden.
(Gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/32293)
https://barrikade.info/article/2235
+++FREIRÄUME
derbund.ch 08.05.2019
Gaskessel markiert sein Revier
Ausgerechnet der Gaskessel legte zum Baugesuch des Besetzerkollektivs Anstadt Rechtsverwahrung ein.
Moritz Marthaler
Der grosse Wirbel ist fürs Erste vorbei. Eigentlich. Bezüglich der Bauvorhaben auf dem Berner Gaswerkareal hat sich der Stadtrat vergangene Woche ja klar gegen Stockwerkeigentum bei einer dereinstigen Überbauung ausgesprochen. Das sind gute Nachrichten für den Kulturbetrieb Gaskessel und das Besetzerkollektiv Anstadt. Doch die jüngste, feine Anekdote in der Geschichte vermag zu irritieren.
Bis zum 26. April war ein Baugesuch von Anstadt für «eine Wohnnutzung mit gemeinschaftlichen Nebennutzungen», wie es bei der Publikation im «Anzeiger» hiess, für Einsprachen offen. Eingegangen sind gemäss Statthalteramt keine – dafür aber eine Rechtsverwahrung des Gaskessels. Warum ausgerechnet vom vermeintlichen Verbündeten auf dem umkämpften Areal?
«Lieber einmal zu viel»
«Der Gaskessel und Anstadt haben sich gemeinsam für diese Massnahme entschieden», sagt Francisco Droguett vom Gaskessel. Die Rechtsverwahrung gleiche mehr «einem Zeigefinger» in der ganzen Prozesskette rund um die Überbauung, die sich jetzt langsam in Bewegung setzt. Von einer Einsprache sei man weit entfernt gewesen, «wir unterstützen das Kollektiv bei seinem Vorhaben», so Droguett. Doch man müsse die Interessen des Gaskessels deponieren, wann immer das möglich sei. «Dafür haben wir die Rechtsverwahrung in Absprache mit dem Kollektiv als geeignete Form erachtet.»
Dennoch bleibt unklar, warum der Gaskessel ausgerechnet bei diesem Vorhaben eine Rechtsverwahrung einlegt und sich einer Reaktion nicht gleich ganz enthält. Der Rückendeckung, die ihm zuletzt auch durch den Berner Stadt- und Gemeinderat zuteilwurde, scheint er nicht ganz zu trauen. Bereits im Februar sicherte der Gemeinderat dem Jugend- und Kulturzentrum den weiteren Bestand auch bei einer Überbauung zu, zuletzt schuf der Stadtrat noch das Stockwerkeigentum – bei einem Neubau ein Nährboden für allfällige Lärmklagen an die Adresse des Gaskessels – aus der Bahn. «Diese Entscheide waren wegweisend für uns», sagt Droguett. «Doch wir möchten lieber einmal zu viel als zu wenig an unser Primat erinnern.»
Wo gebaut wird, ist unklar
Rechtsverwahrung hin oder her – wie es mit dem Baugesuch des Kollektivs weitergeht, ist unklar. Auch im Prozess der Gesamtüberbauung, der das Kollektiv womöglich dann wird weichen müssen, liegt der Ball jetzt bei der Stadt. Das Land gehört immer noch dem Energieversorger EWB, die Stadt muss es erst einmal aufkaufen. Das dürfte vors Volk kommen, ebenso eine spätere Zonenplanänderung. Wo genau auf dem Gaswerkareal gebaut wird und wo nicht, ist noch nicht entschieden. «Wir bleiben im Dialog – gerade mit dem Kollektiv», sagt Droguett. Das Kulturzentrum und das Kollektiv hätten sich bewusst entschieden, den gegen aussen fragwürdig wirkenden Entscheid gemeinsam zu kommunizieren.
Die Stadt hat immer betont, dass das neue Quartier Platz für Wohnungen, Gewerbe und Kultur haben soll. Damit sich Wohnende nicht an Emissionen der Kulturtreibenden stören, wurde bei der Stadt auch schon über «Pufferzonen» mit Gewerbereihen gesprochen.
(https://www.derbund.ch/bern/gaskessel-markiert-sein-revier/story/22054750)
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derbund.ch 08.05.2019
Hoffnung für Peter Flamingo
Kann die Sommerbar auf der Einstein-Terrasse doch noch stattfinden? Ja, sagt der Kanton, wenn die Stadt die Haftung übernehme. Sicherheitsdirektor Reto Nause ist interessiert, stellt aber Bedingungen.
Andreas Weidmann
Nach zwei sommerlichen Höhenflügen sah es für die trendige Pop-up Bar Peter Flamingo in Bern nach einem Absturz aus: Der «Bund» machte heute Mittwoch publik, dass der Kanton als Besitzer der Einstein-Terrasse sein Veto gegen eine Neuauflage der Sommerbar eingelegt hat. Der kantonale Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) begründete seinen Entscheid mit statischen Bedenken sowie mit baulichen Schäden nach den zwei ersten Durchführungen von Peter Flamingo.
«Die Terrasse ist stabil»
Doch bereits am Mittwoch zeichnete sich ab, dass das letzten Stündchen von Peter Flamingo vielleicht doch noch nicht geschlagen hat. Auf die Frage, ob die Einstein-Terrasse bei einer Neuauflage von Peter Flamingo einsturzgefährdet wäre, räumte Neuhaus im Interview mit dem «Bund» ein: «Die Terrasse ist stabil.» Er wiederholte lediglich, dass die Einstein-Terrasse unter dem Barbetrieb «stark gelitten» habe. Zwar sei die Gewichtsbelastung geringer gewesen als von der Baustatik erlaubt. Doch seien die Bodenplatten «für grössere Belastungen nicht geeignet» und hätten bereits Schaden genommen. Weitere Schäden an Bodenplatten und Regenrinnen seien bei einer Fortsetzung des Barbetriebs zu befürchten.
Allerdings öffnete Neuhaus auch die Tür für ein erneutes Abheben von Peter Flamingo: Übernehme die Stadt die Haftung für allfällige Schäden, stehe einer Neuauflage der Bar im kommenden Sommer aus Sicht des Kantons nichts im Weg. Formelle Bewilligungsbehörde sei schliesslich das städtische Polizeiinspektorat.
Erfreut zeigte sich der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause, als ihn der «Bund» mit Neuhaus’ Angebot überraschte: «Wenn das so ist, fassen wir eine Bewilligung ins Auge.» Unter Bedingungen sei die Stadt grundsätzlich bereit, eine Garantieleistung zu übernehmen. Unabdingbar sei, dass der Kanton, bei dem alles technische Wissen über die Anlage liege, zuvor die Auflagen für die Nutzung klar spezifiziere und bereits vorhandene Schäden sauber dokumentiere. «Wir wollen am Ende nicht haftbar gemacht werden für Schäden, die bereits vor Peter Flamingo entstanden sind», sagte Nause.
Der Sicherheitsdirektor betonte, die Einstein-Terrasse sei als Ort für eine Sommerbar ideal, und gleichzeitig habe die «Bespielung» durch Peter Flamingo eine positive Belebung der Terrasse mit sich gebracht. Mit Blick auf einen möglichen Kompromiss will Nause deshalb keine Zeit verlieren: Der Sicherheitsdirektor lud die Barbetreiber und die beteiligten Stellen von Stadt und Kanton flugs zu einer Sitzung ein, um offene Fragen zu klären. Stattfinden soll das Treffen laut Nause möglichst zeitnah, da die Eröffnung der Sommerbar seit Längerem für den 1. Juni geplant ist.
Betreiber in den Startlöchern
Erfreut über die Lösung, die sich nun möglicherweise abzeichnet, zeigte sich am Mittwoch auch Camil Schmid vom Peter-Flamingo-Team: «Es wäre wahnsinnig toll, wenn man einen solchen Konsens finden könnte», sagte Schmid. Falls man von den Behörden in den nächsten Tagen doch noch grünes Licht erhalte, sei man bereit, den Barbetrieb wie geplant am 1. Juni zu starten. Dies sei möglich, weil man über einen grossen Pool an potenziellem Personal verfüge und schon vor Wochen mit der Rekrutierung begonnen habe.
Schmid versicherte, Peter Flamingo würde alles daran setzen, alle Auflagen einzuhalten und seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Bausubstanz der Einstein-Terrasse wahrzunehmen. «Das haben wir im Übrigen auch bei den zwei ersten Durchführungen gemacht.» Schmid wies zudem die Darstellung von Neuhaus zurück, Peter Flamingo habe Schäden an den Bodenplatten der Einstein-Terrasse verursacht. «Diese Schäden bestanden schon vor der ersten Auflage von Peter Flamingo», sagt Schmid. Dies könne man «mittels der Platzübergabe- und Platzabnahmekontrolle beweisen», die jeweils vom Stadtberner Polizeiinspektorat erstellt worden seien. Auch die baustatisch vorgesehene Maximalbelastung von 500 Kilogramm pro Quadratmeter habe Peter Flamingo «nicht annähernd erreicht».
In der Stadt Bern war das Njet von Neuhaus und dessen Begründung nicht nur bei den Betreibern und bei Nause auf Unverständnis gestossen – schliesslich ist der einstige Unort mit Alpensicht dank Peter Flamingo an langen Sommerabenden zu einem urbanen In-Place geworden. Unverständnis äusserten auf Facebook und Twitter auch SP-Grossrat David Stampfli und die städtischen Jungfreisinnigen. Letztere forderten die Stadt auf, nötigenfalls eine eigene Risikoanalyse erstellen zu lassen und die Sommerbar auf dieser Grundlage zu bewilligen.
(https://www.derbund.ch/bern/hoffnung-fuer-peter-flamingo/story/24238039)
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«Es ist mir egal, nun als Spassbremse dazustehen»
Der Berner Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) begründet den Entscheid gegen die Sommerbar Peter Flamingo mit den Schäden an der Einsteinterrasse und den klammen Finanzen des Kantons.
https://www.derbund.ch/bern/es-ist-mir-egal-nun-als-spassbremse-dazustehen/story/16419194
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/keine-bewilligung-mehr-fuer-bar-peter-flamingo-134449539
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derbund.ch 08.05.2019
Sommerbar ist Regierungsrat eine zu grosse Last
Wegen statischen Bedenken: Die Kantonsregierung verbietet der Sommerbar Peter Flamingo auf der Grossen Schanze zu wirten. Der Entscheid stösst in der Stadt auf Unverständnis.
Sophie Reinhardt
Der bernische Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) macht den Betreibern der Sommerbar Peter Flamingo in Bern einen Strich durch die Rechnung: «Wir sind zum Schluss gekommen, dass diesen Sommer auf Veranstaltungen auf der Einsteinterrasse verzichtet werden muss», sagt Neuhaus. Er erteilt den Veranstaltern der Sommerbar eine Absage, weil die Terrasse auf der Grossen Schanze die Last der Bar und der Gäste nicht tragen könne.
Auch die Nutzungsvereinbarung der Grossen Schanze, die 2017 unter anderem von der Stadt Bern und dem Kanton unterzeichnet wurde, schliesst aus statischen Gründen aus, dass an diesem Ort grössere Veranstaltungen durchgeführt werden. Man habe sich aber dennoch in den letzten beiden Jahren nicht gegen den Pilotversuch gestellt, der mit der Bar Peter Flamingo eine Belebung des Ortes anstrebte, sagt Baudirektor Neuhaus. «Leider hat der Pilot aber gezeigt, dass die Einsteinterrasse auch bei Belastung von geringerem Masse als von der Statik vorgegeben stark gelitten hat und die Bodenplatten für grössere Belastungen nicht geeignet sind», so Neuhaus.
Stadt soll investieren
Der Kanton als Eigentümer spielt den Ball der Stadt zu. Wenn diese die Kosten für eine Ertüchtigung der Terrasse übernehme, könne man wieder über das Projekt sprechen, teilt Neuhaus den Barbetreibern mit. Die Kosten für die Instandsetzung der gesamten Grossen Schanze schätzt seine Direktion auf etwa drei Millionen Franken. Der Kanton tätige aber keine Investitionen für Anlässe von Drittnutzern, begründet Neuhaus seine Absage.
Ingenieure stützen Bar
Die Belastung wurde mehrmals durch ein Ingenieurbüro untersucht. Schon im Jahr 2013 kamen die Ingenieure des Büros Hartenbach & Wenger AG zum Schluss, dass bei der Erstellung des Bauwerks in den 1970er-Jahren der sogenannten Durchstanzproblematik zu wenig Gewicht beigemessen wurde. Einfacher gesagt: Dieses wurde nicht konstruiert, um schweres Gewicht zu tragen. Die Ingenieure empfahlen deshalb, dass die Einsteinterrasse nicht mehr als 500 Kilo pro Quadratmeter tragen solle. Diese Vorgabe habe man nie überschritten, sagen Camil Schmid, Dominic Kummer und Claudio Maestretti, Betreiber der Peter-Flamingo-Bar. Dementsprechend konsterniert reagieren sie auf die Post des Kantons: «Wir können die Argumente überhaupt nicht nachvollziehen», sagt Schmid.
Seine Aussagen stützt auch die Auswertung des Ingenieurbüros, welches einen zusätzlichen Bericht verfasste und darin festhält, dass die zugelassenen 500 Kilo pro Quadratmeter grundsätzlich kein Problem für das Nutzungskonzept der Bar darstellen. Problematisch sei hingegen der An- und Wegtransport der Einrichtungen, weil LKW die Terrasse nicht befahren dürfen. Deshalb wurde die Bar letztes Jahr rund 100 Meter auf Panzerrollen zum Standort geschoben: «Wir trugen Sorge zum Ort», sagt Schmid.
Unverständnis bei der Stadt
Peter Flamingo sei denn auch mehr als eine Bar, und zwar ein Sicherheitsprojekt, betonen die Betreiber: «Mit der Belebung des Platzes konnte die Kriminalität an diesem Ort massiv eingeschränkt werden.» Sie hatten damit gerechnet, die Bar im Juni wieder zu eröffnen und haben bereits Mitarbeiter rekrutiert.
Der Entscheid sorgt für grossen Ärger in der Stadt. Er sei «konsterniert» über den kantonalen Entscheid, sagt der Berner Gemeinderat Reto Nause (CVP). Die Bar habe zur Belebung des Ortes geführt, betont er. Er habe fest damit gerechnet, dass auch dieses Jahr die Sommerbar Peter Flamingo wieder stattfinde. Die Stadt suche nun mit Hochdruck nach einer Ersatzlösung. «Es ist aber nicht ganz einfach, einen ebenbürtigen Ort zu finden, wo etwa auch Konzerte möglich sind», sagt Nause.
Auch Loris Urwyler, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern, nervt sich darüber, wie sich der Kanton Bern ins städtische Nachtleben einmischt: «Wenn ein Ingenieur sagt, dass diese Bar statisch kein Problem darstellt, dann kann man diesem trauen», sagt Urwyler. Er finde es daher «sinnlos», dass diese Bewilligung den Betreibern nicht mehr ausgestellt werde.
(https://www.derbund.ch/bern/sommerbar-ist-regierungsrat-eine-zu-grosse-last/story/19043605)
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Diese Berner Bars sind im Sommer wieder offen
Bier statt Bären: Im alten Bärgengraben eröffnet voraussichtlich ab Juni im eine neue Sommerbar. Aber auch andere Pop-up-Beizen nehmen ihren Betrieb wieder auf.
https://www.derbund.ch/bern/diese-berner-bars-sind-im-sommer-wieder-offen/story/20118783
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Peter Flamingo bekommt keine Bewilligung
Die Kantonsregierung macht den Sommerbar-Betreibern auf der Einsteinterrasse einen Strich durch die Rechnung.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/peter-flamingo-bekommt-keine-bewilligung/story/23425459