+++BERN
Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs
Der Regierungsrat hat den gemeinsamen Antrag mit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) sowie der Sicherheitskommission (SiK) zu den Gesetzen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern (NA-BE) an den Grossen Rat verabschiedet. Die Mehrheit der beiden Kommissionen befürwortet die Vorlagen. Der Regierungsrat unterstützt zwei Anträge der GSoK-Mehrheit: An Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion soll der Regierungsrat über eine allfällige Vergabe von Aufgaben an Dritte entscheiden. Zudem sollen die Gemeinden bei der familienergänzenden Kinderbetreuung von Familien im Asylwesen entlastet werden. Schliesslich befürwortet der Regierungsrat auch einen Antrag der SiK-Mehrheit. Dieser verlangt, dass Eltern zusammen mit ihren Kindern unter 15 Jahren nicht in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen. Mit dem neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz ist die Gesundheits- und Fürsorgedirektion neu für alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig. Die Polizei- und Militärdirektion konzentriert sich auf den konsequenten und raschen Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/05/20190508_1356_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_2071768113
+++SCHAFFHAUSEN
Sanas Gefängnis
Um «Ruhe und Ordnung» zu gewährleisten, dürfen Menschen wie Sana die Stadt nicht betreten. Doch er kann auch nicht nach Gambia zurück. Eine Geschichte aus der Sackgasse.
https://www.shaz.ch/2019/05/09/sanas-gefaengnis/
+++WAADT
Chaque expulsion est violente ; à quand un retournement de cette violence contre l’État ?
16 avril, à l’aube, les flics débarquent dans un appartement de Leysin pour emmener de force une famille toute entière, grands-parent.es, parent.es, et enfant.es. Une expulsion forcée vers la géorgie, après des années de vie dans ce village.
https://renverse.co/CHAQUE-EXPULSION-EST-VIOLENTE-A-QUAND-UN-RETOURNEMENT-DE-CETTE-VIOLENCE-CONTRE-2040
+++ZÜRICH
«Gratisintegration für die Stadt»: Hier leben Flüchtlinge und Einwohner Tür an Tür
In drei Siedlungen leben Flüchtlinge durchmischt mit der Bevölkerung. Die Erfahrungen zeigen, dass der Betreuungsaufwand dank des Zusammenlebens tiefer ist.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/gratisintegration-fuer-die-stadt-hier-leben-fluechtlinge-und-einwohner-tuer-an-tuer-134449517
+++SCHWEIZ
Asylgesuche: Dublin-Verfahren und beschleunigte Verfahren haben Priorität
Seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. März 2019 wendet das Staatssekretariat für Migration (SEM) in den Bundesasylzentren eine angepasste Behandlungsstrategie an. Das SEM behandelt vorrangig Asylgesuche, die im beschleunigten Verfahren oder im Dublin-Verfahren erledigt werden können. Mit höchster Priorität werden Gesuche von Personen aus Ländern behandelt, die schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes in einem beschleunigten Verfahren abgeschlossen wurden.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-05-09.html
Asylsuchende in der Warteschlaufe – RaBe-Info 09.05.2019
Asylsuchende mit guten Chancen auf ein Bleiberecht in der Schweiz warten oft jahrelang auf den Entscheid. Das sei rechtswidrig, stellen verschiedene Organisationen fest.
https://rabe.ch/2019/05/09/asylsuchende-in-der-warteschlaufe/
Überlange Asylverfahren
Die Behandlung gut begründeter Asylgesuche und von Gesuchen aus Herkunftsländern mit einer hohen Quote an vorläufigen Aufnahmen dauert in der Regel mehr als zwei Jahre. Diese Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist für die Betroffenen sehr belastend und verletzt die Verfahrensgarantie.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/ueberlange-asylverfahren-gastbeitrag
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tagesanzeiger.ch 09.05.2019
Fake News von der «Weltwoche»
Mit einem nachweislich falschen Artikel macht das Wochenblatt von Roger Köppel Stimmung gegen das Asylsystem.
Markus Häfliger
Es ist schweres Geschütz, das die «Weltwoche» in ihrer neuesten Ausgabe auffährt. Der Bundesrat, so schreibt das Blatt, habe eine vom Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung soeben «in ihr Gegenteil verkehrt». Anstatt – wie vom Parlament im Dezember beschlossen – Heimatreisen von Flüchtlingen zu unterbinden, wolle die Landesregierung solche Reisen jetzt auf dem Verordnungsweg erleichtern.
Dieser angebliche Gesetzesbruch der Landesregierung belegt für die «Weltwoche», wie kaputt das Schweizer Asylsystem schon sei: «Der Bundesrat bestätigt mit seinem juristischen Schildbürgerstreich, was vielen schon lange schwant: Mit echter Verfolgung hat unser Asylwesen nur am Rand zu tun.»
Das Problem ist nur: Der ganze Artikel der «Weltwoche» basiert auf der falschen Interpretation einer Verordnung. Trotzdem wurde der inhaltlich falsche Artikel sogar von Nationalratsmitgliedern wie Barbara Steinemann (SVP) in den sozialen Medien verbreitet. Dort sorgt er für viele empörte Kommentare von Leuten, die die Falschdarstellung für bare Münze nehmen.
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Morgen in der neuen @Weltwoche Das Ziel, die Asylpolitik etwas glaubwürdiger zu machen, hat der Bundesrat klar verfehlt: Rundumversorgung in der Schweiz, zwischendurch ganz legal ins Land, wo man angeblich verfolgt ist pic.twitter.com/eoywh4VGbF
— Barbara Steinemann (@BabaSteinemann) 8. Mai 2019
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Worum geht es genau?
In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte, wonach gewisse Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückreisen, um dort Ferien zu verbringen oder Verwandte zu besuchen, obwohl sie doch in ihrer Heimat verfolgt werden. Um solche Missbräuche zu stoppen, hat das Parlament am 14. Dezember 2018 das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie das Asylgesetz in zwei Punkten verschärft.
Erstens beschloss das Parlament eine Umkehr der Beweislast. Anerkannten Flüchtlingen war es schon bisher verboten, in ihr Herkunftsland zurückzureisen. Wer es trotzdem tat und dabei erwischt wurde, riskierte schon bisher seinen Flüchtlingsstatus. Allein im Jahr 2018 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 214 Flüchtlingen wegen unerlaubter Heimatreisen ihren Status aberkannt. Allerdings machen solche Rückreisenden manchmal geltend, sie seien unter Zwang in ihre Heimat gereist. Bisher mussten in solchen Fällen die Migrationsbehörden beweisen, dass der Flüchtling log. Neu liegt es an den Flüchtlingen zu beweisen, dass sie zur Reise gezwungen wurden.
Zweitens beschloss das Parlament, künftig auch sogenannten Umwegreisen einen Riegel zu schieben. Es gab und gibt Flüchtlinge, die in ein Nachbarland ihrer Heimat fliegen und von dort auf dem Landweg weiterreisen. Neu kann das Staatssekretariat für Migration auch solche Umwegreisen verbieten. Ein Beispiel: Es kann das Reiseverbot für eritreische Flüchtlinge auf die Nachbarländer oder andere Drittstaaten ausweiten, also zum Beispiel auf Sudan und Äthiopien. Für Reisen in solche Drittstaaten sieht das Parlament aber Ausnahmen vor, «wenn dafür wichtige Gründe vorliegen». So steht es im vom Parlament beschlossenen Artikel 59c des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG).
Worin besteht die Fake News der «Weltwoche»?
Diese «wichtigen Gründe» hat der Bundesrat nun am letzten Mittwoch in einer Verordnung definiert und in eine Vernehmlassung geschickt. Wichtige Gründe laut dem Verordnungsentwurf sind: Eine schwere Erkrankung, ein schwerer Unfall, der Tod oder die Heirat eines Mitglieds der engeren Familie. Oder die Geburt eines Kindes.
Der Bundesrat hat also nicht – wie die «Weltwoche» behauptet – «die Verschärfungen des Parlaments «in ihr Gegenteil verkehrt», sondern lediglich den Gesetzesauftrag konkretisiert. Zentral ist, dass für anerkannte Flüchtlinge Reisen ins Heimatland schon bisher verboten waren und weiterhin verboten bleiben. Es ist also falsch, dass der Bundesrat «Flüchtlinge ganz legal in ihre Heimatländer zurückreisen lassen will», wie die «Weltwoche» schreibt und auf dieser Behauptung einen ganzen Artikel gegen das Asylwesen aufbaut.
All diese Fakten kann jeder Interessierte nachlesen im Artikel 59c des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie im Artikel 9a des Entwurfs der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen.
-> https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/7879.pdf
-> https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/gesetzgebung/vo-verfahrensregelungen-infosysteme/vorlage-2/vorentw-rdv-d.pdf
Die gleiche Falschinterpretation des Verordnungsentwurfs kommunizierte vor einer Woche auch die SVP Schweiz. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi verbreitete das Partei-Communiqué über seinen offiziellen Twitteraccount und kommentierte dazu empört: «Die SVP ist entsetzt: Der Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben.»
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Die SVP ist entsetzt: Der Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben: https://t.co/grtRGd6nLP via @SVPch
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) 1. Mai 2019
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Inzwischen hat die SVP Schweiz ihr Communiqué auf ihrer Website still und heimlich korrigiert. Aeschis ebenso falscher Kommentar hingegen steht unverändert in seiner Timeline und wurde dort rege geteilt und kommentiert.
Roger Köppel, «Weltwoche»-Chefredaktor, SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat, wollte den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. «Die ‹Weltwoche› prüft fundierte Beanstandungen immer. Wo nötig, korrigieren wir.» Für allfällige Fehler, sagt Köppel, trage er als Chefredaktor und Eigentümer «sowieso die letzte Verantwortung».
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fake-news-von-der-weltwoche/story/12521768)
+++DEUTSCHLAND
«Genitalien gequetscht» – Kritik an deutscher Polizei wegen Gewalt bei Ausschaffung
Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei Abschiebungen von Migranten auf «unverhältnismässige und unangemessene» Gewaltanwendung zu verzichten. Dies forderte das Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
https://www.watson.ch/international/schweiz/263788443-europarat-kritisiert-deutsche-polizisten-wegen-gewalt-bei-ausschaffung
-> https://de.euronews.com/2019/05/09/europarat-kritisiert-deutsche-abschiebepraxis
-> http://taz.de/Abschiebungen-aus-Deutschland/!5594023/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118350.anti-folter-komitee-europarat-kritisiert-deutsche-polizeigewalt-bei-abschiebeflug.html
+++ÖSTERREICH
Uno rügt Österreich wegen Umgangs mit Asylwerbern
Das Menschenrechtskommissariat vermisst einen respektvollen Umgang und die Einbindung der Zivilgesellschaft in Asylverfahren
http://derstandard.at/2000102805442/UNO-ruegt-Oesterreich-wegen-Umgang-mit-Asylwerbern
-> https://kurier.at/politik/inland/uno-bericht-oesterreich-verletzt-menschenrechte-im-asylbereich/400489123?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1557422930
Rassismus tötet!
Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma bei einer Abschiebung ermordet. Er ist nicht das einzige Opfer rassistischer Polizeigewalt. Er ist nicht das einzige Opfer dieser tödlichen Grenzregime.
Wir sind traurig, wir sind wütend! Deswegen gingen wir am 1. Mai auf die Straße, um an Marcus Omofuma zu erinnern und gegen den rassistischen Normalzustand zu protestieren. 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten.
https://barrikade.info/article/2251
+++ITALIEN
Untragbare Zustände für Asylsuchende in Italien
Die Situation für Asylsuchende in Italien hat sich nach den Wahlen im Frühjahr 2018 und insbesondere seit Inkrafttreten des sogenannten Salvini-Dekrets im Oktober 2018 weiter verschlechtert: Die Rechte der Schutzsuchenden sind nicht gewährleistet. In ihrer aktuellen Lageanalyse zeigt die SFH die Verschärfungen im Asylsystem auf und rät erneut von Dublin-Überstellungen – insbesondere verletzlicher Personen
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/untragbare-zustaende-fuer-asylsuchende-in-italien.html
+++MITTELMEER
Die Rettung von Migranten durch die Küstenwache droht in Italien erneut zum Politikum zu werden
Die kürzliche Rettung von 36 Migranten aus dem Mittelmeer durch die italienische Küstenwache könnte in Italien erneut zum Politikum werden. Innenminister Matteo Salvini hat Widerstand angekündigt.
https://www.nzz.ch/international/italien-erneut-streit-zwischen-salvini-und-kuestenwache-ld.1480796
Italienische Marine rettet 36 Boat-people vor Libyen – Regierungskrise
Gestern haben das WatchTheMed Alarmphone und die italienische NGO „Mediterranea Saving Humans“ akute Seenot von mindestens zwei Flüchtlingsbooten vor Libyen gemeldet und die Seenotrettungsstellen in Italien, Malta und Libyen informiert. Schließlich war davon auszugehen, dass die sogenannte libysche Küstenwache eines oder beide Flüchtlingsboote erreicht und 214 Boat-people zurück deportiert hat. Heute Vormittag gibt die italienische Marine bekannt, dass das militärische Patrouillenschiff „Cigala Fulgosi“ 40 Seemeilen vor Libyen – innerhalb der von Libyen beanspruchten Seenotrettungszone SaR – 36 Boat-people in akuter Seenot gerettet hat. Das Patrouillenschiff wurde im Rahmen der italienischen Marineoperation „Mare Sicuro“ vor Libyen für eventuelle Evakuierungen italienischer ENI-Mitarbeiter und für den Kontakt mit dem italienischen Kriegsschiff im Hafen von Tripolis bereitgehalten.
Innenminister Matteo Salvini verkündet, dass das italienische Marineschiff mit den Geretteten in keinem italienischen Hafen anlegen darf, während die Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Anlandung in Italien ausgeht. Angesichts der sich deswegen zuspitzenden Regierungskrise haben mehrere EU-Staaten die Aufnahme einiger der Geretteten angekündigt.
https://ffm-online.org/italienische-marine-rettet-40-boat-people-vor-libyen-regierungskrise/
-> https://www.nzz.ch/international/italien-erneut-streit-zwischen-salvini-und-kuestenwache-ld.1480796
„Mare Jonio“ hat 29 Boat-people vor Libyen gerettet
Das NGO-Rettungsschif „Mare Jonio“ hat 29 Boat-people 40 Seemeilen vor der libyschen Küste gerettet.
https://ffm-online.org/mare-jonio-hat-29-boat-people-vor-libyen-gerettet/
Spanien: 7 Boote mit 270 Boat-people angekommen, 2 Tote
In den letzten Tagen sind sieben Boote mit mindestens 270 Boat-people in Andalusien bei Cádiz angekommen. Ein Teil der Passagiere konnte nach selbstorganisierter Ankunft unregistriert an Land weiterflüchten. Eine Marokkanerin und wahrscheinlich auch ein 16-jähriger Junge ertranken, als ihr Boot an der Küste kenterte.
https://ffm-online.org/spanien-7-boote-mit-270-boat-people-angekommen-2-tote/
Algerien: 16 Harragas abgefangen
Die algerische Marine hat gestern um 4 Uhr morgens eine Seemeile vor der westalgerischen Stadt Oran 16 Boat-people abgefangen. Die Harragas wurden anschließend der Gendarmerie übergeben. In der Presse heißt es, dass es über Wochen keine algerischen Harragas gegeben habe. In Spanien wurden aber Rettungen und Ankünfte registriert. Die jetzige Abfang-Operation kann darauf hindeuten, dass sich das Militär nach einem Rückzug angesichts der landesweiten Proteste nun neu organisiert.
https://ffm-online.org/algerien-16-harragas-abgefangen/
Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden
Morgen Freitag wird in St. Gallen die Crew des Flüchtlingsschiffs «Iuventa» mit dem Paul-Grüninger-Preis für besonderen Mut und Menschlichkeit ausgezeichnet. Die Flüchtlingsretter haben im Mittelmeer Tausende Menschen aus Seenot gerettet und müssen sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Die SP Schweiz begrüsst die Würdigung der «Iuventa»-Crew und fordert das unverzügliche Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch Politik und Justiz.
https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/zivile-seenotrettung-darf-nicht-kriminalisiert-werden
Schiff der italienischen Marine rettete 40 Migranten vor Libyen
Rund 40 Migranten sind am Donnerstag von einem Schiff der italienischen Marine unweit von Libyen gerettet worden, wie italienische Medien berichteten. Noch unklar ist, wohin die Migranten gebracht werden sollen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini beteuerte, dass die italienischen Häfen geschlossen seien.
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Schiff-der-italienischen-Marine-rettete-40-Migranten-vor-Libyen
Todeszone: Moonbird sichtet Boot mit 80 Boat-people an Bord
Piloten des NGO-Flugzeugs Moonbird haben am gestrigen Abend ein Schlauchboot mit etwa 80 Migrant*innen an Bord entdeckt. Laut Sea-Watch soll das Boot 45 Meilen vor der libyschen Küste liegen. Die Rettungsleitstellen seien informiert. Die Mare Jonio befindet sich in der Nähe und ist bereit, zu Hilfe zu kommen, darf libysche Gewässer und die SAR-Zone ohne Zustimmung der Behörden aber nicht betreten.
Zu dem zweiten Boot, dessen Haverie Alarmphone den Behörden in Rom, Valetta und Tripolis bereits gestern Mittag gemeldet hat, ist der Kontakt abgebrochen. „Die letzte Kommunikation war um um 13.49. Zwei Personen sollen ohnmächtig sein und sich in einem kritischen medizinischen Zustand befinden. Die sog. libysche Küstenwache reagiert nicht mehr auf unsere Anrufe.“ Auf dem Boot befinden sich 150 Boat-people, darunter viele Frauen und Kinder.
https://ffm-online.org/todeszone-moonbird-sichtet-boot-mit-80-boat-people-an-bord/
Seenotrettungsschiff Iuventa I “Wir haben 14.000 Menschen das Leben gerettet.” Jetzt 20 Jahre Knast?
Interview mit Sascha Gierke aus Potsdam (Rettungsassistent, Einsatzleiter auf dem jetzt beschlagnahmten Rettungsschiff Iuventa) Die erwähnte Pressekonferenz von Mitgliedern des Rettungsschiff Iuventa: https://youtu.be/fEpgeoLYhqE
Die erwähnte Pressekonferenz von Mitgliedern des Rettungsschiff Iuventa: https://youtu.be/fEpgeoLYhqE
Pressemitteilung: https://mailchi.mp/solidarity-at-sea/iuventa10-menschenrechtspreis
https://youtu.be/P1S706Gd8VU
-> http://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5592061/
+++LIBYEN
Libyen: UNHCR fordert Evakuierung aller Internierten aus Kriegszone
In der Nacht zu Dienstag wurde ein Gebäude nahe am Tajoura-Lager aus der Luft bombardiert, in dem über 500 Geflüchtete – viele zurück deportierte Boat-people – interniert sind. Das UNHCR fordert daraufhin die sofortige Evakuierung aller Internierten in den libyschen Kriegsgebieten.
https://ffm-online.org/libyen-unhcr-fordert-evakuierung-aller-internierten-aus-kriegszone/
+++FREIRÄUME
Pop-ups beunruhigt wegen „Peter Flamingo“
Die Zukunft der Berner Pop-up-Bar Peter Flamingo ist ungewiss. Dies beunruhigt auch andere Pop-up-Betreiber in Bern.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/pop-ups-beunruhigt-wegen-peter-flamingo-134453726
Basler Wohnraum-Konflikt: 2200 Menschen wollen die «Elsi» retten
Das Zeichen ist deutlich. Innert weniger Tage hat das Petitionskomitee mehr als 2149 Unterschriften für den Erhalt der Liegenschaften 128 bis 132 an der Basler Elsässerstrasse gesammelt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-wohnraum-konflikt-2200-menschen-wollen-die-elsi-retten-134454019
+++GASSE
In Berlin gibt es jetzt Dealer-Stehplätze
Und sie beweisen: Es ist Zeit für die Legalisierung.
https://www.vice.com/de_at/article/gy4y5y/in-berlin-gibt-es-jetzt-dealer-stehplatze
-> https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/05/berlin-kreuzberg-goerlitzer-park-standplaetze-fuer-drogen-dealer.html
-> http://taz.de/Gefluechtete-und-Drogenverkauf/!5594069/
-> https://www.xhain.net/pm/2019/stellungnahme-des-bezirksamtes-zum-drogenhandel-im-goerlitzer-park?fbclid=IwAR0bqCwJGZad1aXl1dbZPuWaZSKHrrWBz_28LbKTehxQ-EiRe57pNqyFzOw
«Narcotics Anonymous» – Gemeinsam clean bleiben
Narcotics Anonymous, kurz NA, ist die grösste weltweit aktive Selbsthilfegruppe von Drogensüchtigen. Ziel: Clean zu bleiben. Alleine in der Schweiz gibt es wöchentlich über 70 Meetings. Wie sieht diese gegenseitige Hilfe aus?
https://www.srf.ch/sendungen/dok/gemeinsam-clean-bleiben
Wochenserie: Im heutigen Teil klären wir die Wirkung von Kokain und warum das weisse Pulver im Trend ist (ab 08:00)
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2019-05-08/so-informiert
Kokain und Partydrogen: Die Folgen von Kokain und wie Mitmenschen reagieren sollen (ab 07:04)
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2019-05-09/so-informiert
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Weltwoche» schaltet nach Angriff Polizei ein
Der Eingang der Redaktion wurde mit Farbe beschmiert, wie die Redaktion auf Twitter zeigt. Roger Köppel spricht von einem «Angriff auf die Medienfreiheit».
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/weltwoche-schaltet-nach-angriff-polizei-ein/story/25801420
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/farbanschlag-und-taetlichkeiten-gegenueber-weltwoche-134454280
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/farbanschlag-auf-weltwoche-redaktion-in-zuerich-00111126/
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/cedric-wermuth-verurteilt-angriff-auf-die-weltwoche-65520448
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/weltwoche-redaktion-von-chaoten-angegriffen-65520240
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/farbanschlag-gegen-weltwoche-alex-baur-zeigt-chaoten-den-finger-id15312216.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/weltwoche-journalist-alex-baur-erneut-angegriffen-ld.1480514
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Chaoten-ueben-Farbattacke-auf-Weltwoche-Redaktion-wird-12365266
-> http://www.kleinreport.ch/news/polizei-ermittelt-wegen-farbangriff-auf-redaktion-der-weltwoche-92271/
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/farbanschlag-auf-weltwocheredaktion-in-zuerich/story/10905392
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/farbanschlag-auf-weltwocheredaktion-in-zuerich/story/10905392
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-angriff-auf-journalisten-jetzt-farbanschlag-auf-die-weltwoche-134451766
-> https://www.watson.ch/!942493135
-> https://twitter.com/KoeppelRoger/status/1126393502298968065
-> https://twitter.com/alex_baur/status/1126385778089762816
+++POLICE DE
Rechtsextremismus: Wie rechts ist die Polizei?
Ein Berliner Kommissar zeigt den Hitlergruß. Ein Polizist in Hannover quält einen afghanischen Flüchtling. Aus einer Frankfurter Polizeiwache werden Drohbriefe an eine türkischstämmige Anwältin verschickt. Die deutsche Polizei soll den Rechtsextremismus bekämpfen. Aber manchmal scheint sie ihn zu befördern. Oder sind das alles nur Einzelfälle?
https://www.zeit.de/2019/20/rechtsextremismus-polizei-rassismus-diskriminierung-beamte-hitlergruss/komplettansicht
-> https://www.tagesschau.de/inland/polizisten-hessen-103.html
Taser-Testlauf
Nur drei Einsätze: Elektroschocker bleiben umstritten
Polizisten sind laut Berliner Innenverwaltung zufrieden mit den Tasern. Ob der Testlauf verlängert wird, ist aber unklar.
https://www.morgenpost.de/berlin/article217127849/Nur-drei-Einsaetze-Elektroschocker-bleiben-umstritten.html
+++ANTIFA
Genf 1932: Die Schweizer Armee schiesst auf Schweizer Demonstranten
Am 9. November 1932 eröffnen Rekruten in Genf das Feuer auf antifaschistische Demonstranten. Die traurige Bilanz: 13 Tote, 65 Verletzte. Die blutjungen Soldaten und die Befehlsgeber werden nicht belangt. Demgegenüber müssen sieben linke Aktivisten ins Gefängnis. Heute, 86 Jahre danach, hat das schweizerische Parlament einen Antrag auf Rehabilitierung der damals Verurteilten abgelehnt.
http://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-geschichte_als-die-schweizer-armee-in-genf-auf-schweizer-demonstranten-schoss/44952388
Keine Rehabilitierung antifaschistischer Demonstranten
Am 9. November 1932 schossen in Genf Angehörige der Schweizer Armee auf Demonstranten und Passanten. Sieben im Zusammenhang mit den Ereignissen verurteile Demonstranten werden nicht rehabilitiert. Das Parlament hat es abgelehnt, die Strafurteile aufzuheben.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190509172923821194158159041_bsd181.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=46120
Eklat in der SVP am Zürichberg wegen eines Ausländers im Parteivorstand
Ein deutscher Bankangestellter wirkt seit kurzem in der Leitung der SVP-Kreispartei am Zürichberg mit. Ein prominentes Parteimitglied goutiert dies nicht und hat seinen Austritt bekannt gegeben.
https://www.nzz.ch/zuerich/ein-auslaender-im-svp-vorstand-geht-das-ld.1480475
-> https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/deutscher-an-svpspitze-sorgt-fuer-unmut/story/17819923
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/SVP-22062798
-> https://www.nau.ch/politik/regional/schweizerische-volkspartei-auslander-an-parteispitze-eckt-an-65520284
-> https://www.blick.ch/news/politik/svp-kreispartei-holt-deutschen-daniel-buchta-28-in-ihren-vorstand-dieser-einwanderer-will-die-einwanderung-begrenzen-id15313889.html
Oskar Freysinger verbreitet Fake-News
Ausgerechnet seinen Einsatz für einen Tag der Bienen hätten SP und Grüne gebodigt, behauptete Freysinger. Eine blanke Lüge.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Oskar-Freysinger-verbreitet-Fake-News