+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Motion Schneider “Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren” (PDF, 80.9 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-18-maerz-2019/motion-schneider-langjarige-sans-papiers-in-der.pdf/download
Gemeinderatsantwort auf Motion Schneider “Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe” (PDF, 85.8 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-18-maerz-2019/motion-schneider-sinnvolle-und-menschliche.pdf/download
+++MITTELMEER
Darf Schiff in Italien ankern? NGO rettet 49 Flüchtlinge aus Mittelmeer
49 Flüchtlinge sind vor der Küste Lybiens aus dem Mittelmeer gerettet worden. Das Rettungsschiff «Mare Jonio» befindet sich auf dem Weg nach Lampedusa. Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte allerdings, dass Italiens Häfen für NGO-Schiffe geschlossen seien.
https://www.blick.ch/news/ausland/darf-schiff-in-italien-ankern-ngo-rettet-49-fluechtlinge-aus-mittelmeer-id15224292.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/seenotrettung-vor-libyen-italienisches-schiff-rettet-49-fluechtlinge-a-1258520.html
-> https://www.theguardian.com/world/2019/mar/18/italian-charity-ship-defies-rome-to-rescue-50-off-libyan-coast?CMP=twt_gu
+++EUROPA
Jahrestag EU-Türkei-Deal: «Flüchtlinge willkommen»
Zum dritten Jahrestag des EU-Türkei-Deals hat Amnesty International in der Nacht auf Montag ein riesiges Signet mit der Botschaft «Menschlichkeit zuerst – Flüchtlinge willkommen» auf die Akropolis projiziert.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2019/aktion-fluechtlinge-willkommen
EU nennt Flüchtlingslager auf griechischen Inseln „Schande für Europa“
Vor drei Jahren setzte Angela Merkel den Flüchtlingspakt EU-Türkei durch. Von der Rückführung illegaler Migranten in die Türkei ist heute allerdings keine Rede mehr. Und die Zustände in den Lagern der Ägäis spotten jeder Beschreibung.
https://www.welt.de/politik/article190400161/Drei-Jahre-EU-Tuerkei-Abkommen-Lager-Schande-fuer-Europa.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web
+++ALGERIEN
Algerische Küstenwache weg? Freie Fahrt für Harragas?
Während die spanische Presse weiterhin die Ankunft auch algerischer Harragas meldet, verkünden algerische Medien und Oppositionspolitiker, dass seit dem seit 4 Wochen andauernden Massenprotest keine einzige Abfahrt algerischer Harragas stattgefunden habe. Potentielle Harragas hätten von ihrem Vorhaben abgelassen und hofften nun auf einen positiven Neuanfang in Algerien. Hintergrund des Ausbleibens der sonst täglichen Meldungen aufgebrachter und festgenommener Harragas mag sein, dass die algerische Küstenwache derzeit Anderes zu tun hat oder an Motivationsverlust leidet. Es handelt sich bei den Fahndungs- und Festnahmeeinheiten um die algerische militärische Marine und die ebenfalls militarisierte Gendarmerie an der Küste. Angesichts der anhaltenden Massenproteste in Algerien haben sich die Militärs überall aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
In Tunesien hatte die Arabellion 2011 zum praktischen Aufleben der Reisefreiheit geführt, 25.000 Jugendliche setzten nach Italien über. Die tunesische Küstenwache war zusammengebrochen.
https://ffm-online.org/algerische-kuestenwache-weg-freie-fahrt-fuer-harragas/
+++MAROKKO
AP: „Increasing discrimination and violence against migrants in Morocco“
Alarm Phone Morocco and the Moroccan Association of Human Rights in Oujda reported of increasing arrests of mostly Sub-Saharan migrants in several Moroccan cities. This included an operation in Oujda on March 11, in which 81 people were arrested, including 7 minor children and 26 women. In their testimonies, those arrested reported of excessive force and harassment, including the breaking and entering of migrants’ homes. Among the arrested were those with legal documents and those without, children, sick people, students, as well as migrant activists who support other precarious migrants in Morocco. Some people were released successively over three days, but the rest of the detained people were brought before the prosecutor on Thursday, March 14, 2019.
We express our deep concern and condemn these arrests, arbitrary detentions and deportations carried out against migrants. We denounce any use of excessive force during police searches and will continue to fight tirelessly for the rights of migrants and the freedom of movement for all!
https://ffm-online.org/ap-increasing-discrimination-and-violence-against-migrants-in-morocco/
+++TÜRKEI
Flüchtlingshilfe in der Türkei: Abseits der EU-Milliarden
Kleine Hilfsorganisationen versorgen in türkischen Flüchtlingslagern Schutzsuchende. Auf Finanzhilfen der Europäischen Union müssen sie dabei verzichten. Die Anträge sind zu komplex.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-izmir-pakt-101.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/abseits-der-eu-milliarden-kreative-fluechtlingshilfe-in-der.1773.de.html?dram:article_id=443887
+++LIBANON
Keine dauerhafte Lösung in Sicht für die syrischen Flüchtlinge
Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge im Libanon können trotz Unterstützung ihre Grundbedürfnisse kaum abdecken. Unter dem Druck der libanesischen Behörden versuchen einige seit 2017 nach Syrien zurückzukehren, auch wenn die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt sind. Für die Verletzlichsten unter ihnen bedeutet die Niederlassung in ein drittes Land, wie zum Beispiel in der Schweiz, die einzige Hoffnung.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/keine-dauerhafte-loesung-in-sicht-fuer-die-syrischen-fluechtlinge.html
+++GASSE
Neues Beleuchtungskonzept für die Grosse Schanze
«So viel wie nötig, so wenig wie möglich» lautet das Motto des neuen Beleuchtungskonzepts für die Grosse Schanze, welches der Gemeinderat Ende 2018 verabschiedet hat. Neu wird eine Vollmondlichtstimmung angestrebt. Das Sicherheitsgefühl wird durch eine subtile Raumaufhellung erhöht, die starke Kontraste vermeidet und damit die Gesichtserkennung ermöglicht. Die Lichtverschmutzung wird reduziert und gleichzeitig eine effiziente Beleuchtung eingesetzt. Je nach Nutzung des Raumes, kann die Beleuchtung flexibel angepasst werden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/neues-beleuchtungskonzept-fuer-die-grosse-schanze
-> https://www.derbund.ch/bern/grosse-schanze-erhaelt-mehr-licht/story/27951121
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mehr-licht-auf-der-grossen-schanze/story/21807974
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Mehr-Sicherheit-durch–Vollmondstimmung—24441306
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kurz vor den Wahlen im Oktober: Klima-Allianz darf vor dem Bundeshaus demonstrieren
Nach den schlechten Erfahrungen von 2007 hat die Stadt Bern Demonstrationen kurz vor den Wahlen verboten. Fürs Klima macht man nun aber eine Ausnahme.
https://www.blick.ch/news/politik/kurz-vor-den-wahlen-im-oktober-klima-jugend-darf-vor-dem-bundeshaus-demonstrieren-id15222547.html
+++SPORTREPRESSION
Polizei bald auch im Stadion präsent?
Nach den Ausschreitungen am Samstag fordert der FC Thun-Präsident Hilfe von der Polizei. Polizeidirektor Philippe Müller schliesst dies nicht aus.
https://www.derbund.ch/bern/polizei-bald-auch-im-stadion-praesent/story/20768799
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/polizei-im-stadion-berner-kapo-kommandant-will-abwaegen/story/13863488
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/folgen-der-gc-pyros-zuercher-fussballdiskussion-neu-lanciert
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/ist-die-macht-der-fussball-fans-zu-gross-134225694
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=37f5bc2e-496c-428a-b86f-f9f5bfe1b1bb
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-pyro-attacke-der-gc-fans-pedro-lenz-dialog-ist-noetig-loest-aber-nicht-alle-probleme
+++KNAST
Kantonales Jugendheim Lory in Münsingen: Die neue Arbeitsweise legt den Fokus auf die Ressourcen
Das Jugendheim Lory in Münsingen hat seine pädagogische Arbeitsweise grundlegend verändert. Der Fokus liegt bei der Arbeit neu auf den Ressourcen der jungen Frauen und nicht mehr auf den Störungen. Zusätzlich zu diesem Paradigmawechsel ist neu die Funktion des Perspektivencoachs eingeführt worden. Diese Coachs erarbeiten zusammen mit den jungen Frauen neue Perspektiven für die Zukunft.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/03/20190315_1737_die_neue_arbeitsweiselegtdenfokusaufdieressourcen
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/jugendheim-lory-in-muensingen-es-ist-nicht-fair-das-lory-heute-als-gefaengnis-zu-bezeichnen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/lory-heim-in-muensingen-kaempft-ums-image-134225955
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/loryheim-will-knast-image-loswerden/story/28070341
+++ANTITERRORSTAAT
Schutz vor Terror – Gewahrsam für Gefährder?
Das Fedpol prüft, ob verurteilte Terroristen unter Umständen auch nach der Strafe in Gewahrsam behalten werden sollen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schutz-vor-terror-gewahrsam-fuer-gefaehrder
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fedpol-prueft-Sicherheitshaft-fuer-Gefaehrder/story/21164926
+++POLICE BE
Überprüfung des Personalbestands der Kantonspolizei: Bericht des Regierungsrates: Personalbestand der Polizei soll schrittweise erhöht werden
Der Regierungsrat will den Bestand der Kantonspolizei in einem ersten Schritt bis 2025 um 170 Personen erhöhen. Bis in zehn Jahren soll die Grösse des Korps schliesslich dem gesamtschweizerischen Durchschnitt der Polizeidichte entsprechen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat nach der Analyse eines Berichts, der aufzeigt, dass der Bestand der Kantonspolizei gemessen an der Bevölkerungszahl deutlich tiefer ist als im schweizerischen Durchschnitt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/03/20190315_1320_personalbestand_derpolizeisollschrittweiseerhoehtwerden
-> https://www.derbund.ch/bern/360-neue-berner-polizisten/story/21840900
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-will-360-neue-polizisten/story/17370731
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berner-Regierung-will-360-neue-Polizisten-17362918
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/polizei-kanton-bern-bis-2030-soll-es-deutlich-mehr-polizisten-geben
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/184709489-berner-regierung-will-360-zusaetzliche-polizisten
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/03/18/mehr-sicherheit-kantonspolizei-erhoeht-ihren-personalbestand.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/360-neue-polizisten-fuer-den-kanton-bern-134225951
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/ausbau-der-kantonspolizei-62-millionen-fuer-mehr-sicherheit/story/13863488
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/es-braucht-fuenf-bewerbungen-um-eine-stelle-zu-besetzen/story/27857409
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/gruene-und-glp-kritisieren-kapo-ausbauplaene-des-regierungsrats/story/13056725
+++ANTIFA
Sek-Schüler führten Nazi- und Porno-Chat
Sek-Schüler aus Elgg ZH haben in einem WhatsApp-Chat namens «FC NSDAP» Gewaltvideos, Pornos und radikale Äusserungen verbreitet. Es laufen Strafverfahren.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Sek-Schueler-fuehrten-Nazi-Chat—Polizei-ermittelt-26529790
-> https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/sekschueler-tauschten-in-chat-naziparolen-aus/story/31207049
-> https://www.nzz.ch/zuerich/elgg-sek-schueler-fuehren-whatsapp-chat-fc-nsdap-ld.1467993
-> https://www.landbote.ch/zuerich/region/sekschueler-tauschten-in-chat-naziparolen-aus/story/31207049
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/ab-wann-mache-ich-mich-in-einem-gruppenchat-strafbar-00107599/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/nazi-und-porno-chat-polizei-ermittelt-gegen-sek-schueler-134225700
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/strafverfahren-gegen-vier-jugendliche-eroeffnet/story/22245114
«Wir machen Judenwitze untereinander»
Sek-Schüler aus Elgg ZH verschickten Judenwitze und Kinderpornos in einer Chatgruppe. Der Gruppendruck sei hoch gewesen, sagt ein Schüler.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Wir-machen-Judenwitze-untereinander–26625905
SVP Politikerin kritisiert nach Christchurch Attentat Medien
Das Attentat in Neuseeland, bei dem ein Mann 50 Muslime tötete, erhalte zu viel Aufmerksamkeit. Das findet die Aargauer SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder.
https://www.nau.ch/politik/regional/svp-politikerin-kritisiert-nach-christchurch-attentat-medien-65496511
Bye-bye Beno: Wie der ehemalige Gassen-Mönch in die völkische Szene abrutschte
Er ist einer der bekanntesten Geistlichen der Schweiz: Beno Kehl, ehemaliger Franziskaner-Mönch. Nun hat die Biographie des 51-Jährigen eine neue Wende genommen.
https://www.watson.ch/schweiz/religion/369288640-bruder-beno-wie-ex-gassen-moench-beno-kehl-in-voelkische-kreise-abrutschte
+++ANTIRA
Nach Fasnachts-Debatte: Rasissmus-Kommission wird aktiv
Die diesjährige Fasnacht hat Folgen. Gleich in mehreren Kantonen ist es zu möglicherweise rassistischen Vorfällen gekommen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-fasnachts-debatte-rasissmus-kommission-wird-aktiv-134225995
Mit Vielfalt gegen Rassismus – RaBe-Info 18.03.2019
Am kommenden Samstag findet in der Heiliggeistkirche in Bern bereits zum dritten Mal in Folge das Festival der Kulturen statt. Dabei treffen Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt aufeinander, um gemeinsam einen freundschaftlichen Wettkampf in den Sparten Musik, Tanz, Mode und „visual arts“ auszutragen. Von HipHop bis Jodel und von Albanien bis Senegal, – am Festival der Kulturen wird nichts ausgelassen, denn es soll so vielfältig, bunt und laut wie möglich werden.
https://rabe.ch/2019/03/18/hip-hop-macht-den-kaese-suesser/
Mit Humor gegen Alltagsrassismus
Menschen aus Einwandererfamilien haben am Sonntagnachmittag in der historisch bedeutsamen Feldmühle in Rorschach ihre Lebensgeschichte erzählt. Sie möchten ein Zeichen für mehr Toleranz und weniger Vorurteile setzen.
https://www.saiten.ch/mit-humor-gegen-alltagsrassismus/
+++PATRIARCHAT
Innovative Lösungen für mehr Gleichstellung
Mitwirkende aus 80 Organisationen treffen sich am Mittwoch, 20. März 2019, in Bern zum ersten Schweizer Gender Hackathon. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam innovative Lösungen zur Gleichstellung der Geschlechter und von LGBTIQ-Menschen zu entwickeln.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/innovative-loesungen-fuer-mehr-gleichstellung
+++KRIEG & LEICHEN
Bundesrat entscheidet über die Zukunft des Technologiekonzerns RUAG
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. März 2019 das Vorgehen bei der Entflechtung des für die Armee tätigen Bereichs von RUAG genehmigt. Gleichzeitig hat er entschieden, dass RUAG International zu einem Aerospace-Technologiekonzern weiterentwickelt und mittelfristig vollständig privatisiert werden soll. Mit diesem Vorgehen kann nach Auffassung des Bundesrates den Bedürfnissen der Armee, den Eignerinteressen des Bundes sowie dem Arbeits- und Technologiestandort Schweiz optimal Rechnung getragen werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74367.html
-> https://www.gsoa.ch/press_release/das-ende-der-ruag/
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-will-ruag-zerlegen-und-teilprivatisieren/story/24086286
-> https://www.nzz.ch/schweiz/ruag-der-ruestungskonzern-soll-groesstenteils-privatisiert-werden-ld.1467996
-> https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/bundesrat-will-ruag-international-vollstaendig-privatisieren-und-erntet-scharfe-kritik-134224559
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Ruag-16280643
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/zukunft-des-ruestungskonzerns-bundesrat-plant-teilprivatisierung-der-ruag
-> https://www.cash.ch/news/politik/bundesrat-will-ruag-international-vollstaendig-privatisieren-1300036
-> https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/bundesrat-will-ruag-spalten-und-teilprivatisieren
-> https://www.watson.ch/schweiz/armee/428360948-ruag-international-so-will-der-bundesrat-den-ruestungsbetrieb-umbauen
-> https://www.blick.ch/news/politik/ruestungskonzern-wird-umgebaut-bundesrat-zerlegt-ruag-id15223314.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bundesrat-will-teile-der-ruag-vollstaendig-privatisieren-00107603/
-> http://www.swissinfo.ch/ger/kriegsmaterialexporte_schweizer-regierung-will-ruag-international-vollstaendig-privatisieren/44832380
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=419bd6cf-51c9-46ea-8a89-e9be0ab08488
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e2e44344-3db6-4572-96f3-a2384c1c16de&startTime=46.233
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/teilprivatisierung-der-ruag-damit-wuerden-munitionslieferungen-in-die-tuerkei-moeglich