+++SCHWEIZ
Unerlaubte Heimatreisen: Asylstatus wird seit 2012 deutlich öfter widerrufen
https://www.watson.ch/schweiz/migration/751878432-heimatreisen-asylstatus-wird-oefter-widerrufen
Die Standortsuche für letzte Bundesasylzentren harzt
Rund einen Monat vor dem Start der beschleunigten Asylverfahren sind die Standorte dreier Bundesasylzentren und eines Zentrums für renitente Asylbewerber weiterhin unsicher. Bund, Kantone und Gemeinden müssen sich bald einigen. Sonst könnte sich das SEM über lokale Widerstände hinwegsetzen.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-standortsuche-fuer-letzte-bundesasylzentren-harzt-ld.1456294
Minderjährige Migrantinnen: «Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis»
Die Kinderrechte gelten für Menschen bis achtzehn Jahre, egal welchen Status sie haben. Doch obwohl es verboten ist, wurden in der Schweiz bis vor kurzem auch Kinder unter fünfzehn Jahren in Ausschaffungshaft genommen. Diese Praxis haben die Kantone nun geändert.
https://www.woz.ch/-9514
«Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis»
Ausgehend von einem von der SBAA dokumentierten Fall zeigt die WOZ die Problematik bezüglich der Ausschaffungshaft von Kindern und Jugendlichen auf.
https://beobachtungsstelle.ch/news/kinder-und-jugendliche-gehoeren-nicht-ins-gefaengnis/?fbclid=IwAR0av4uGniHT3XQ_iQSSplUYXwFzAXYODqnB3TdTu_TTETSq3AYCzwGpr2s
Solidarité sans Frontières fordert in einer Petition eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes.
Personen, die ihren Mitmenschen in einer schweren Notlage helfen, müssen sich immer häufiger vor Gericht verantworten, weil sie gegen Art. 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes verstossen, der die Beihilfe zur illegalen Ein- bzw. Ausreise oder zum illegalen Aufenthalt unter Strafe stellt. Solidarité sans Frontières hat eine Petition lanciert, die eine parlamentarische Initiative unterstützt, die verlangt, «dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun“.
Auch die SBAA hat in ihrem letzten Newsletter (4/18) gefordert, dass Solidarität und humanitäre Hilfe wieder entkriminalisiert werden.
Hier können Sie die Petition unterschreiben: https://www.sosf.ch/cms/upload/pdf/Ptition_Solidarit_DE_ohne.pdf
https://beobachtungsstelle.ch/news/solidaritaet-ist-kein-verbrechen/
+++DEUTSCHLAND
Schutz für Asylbewerber: Bleibt das deutsche Kirchenasyl?
Lange akzeptierte die Politik stillschweigend, dass Gemeinden Asylbewerbern Schutz boten. Doch die Konflikte nehmen zu.
https://www.zeit.de/2019/06/schutz-asylbewerber-kirchenasyl-gemeinden-akzeptanz
+++SCHWEDEN
Flüchtlingsaktivistin vor Gericht: Gefeiert und wüst beschimpft
Eine schwedische Studentin hatte im letzten Sommer die Abschiebung eines Afghanen verhindert. Jetzt muss sie sich deswegen vor Gericht verantworten.
http://taz.de/Fluechtlingsaktivistin-vor-Gericht/!5567420/
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Straffälliger Kosovar muss ausreisen – haben Frau und Kinder noch eine Chance zu bleiben?
Die Familie eines straffälligen Kosovaren mit Wohnsitz im Kanton Solothurn hofft trotz Verurteilung des Vaters auf die Niederlassungsbewilligung.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/straffaelliger-kosovar-muss-ausreisen-haben-frau-und-kinder-noch-eine-chance-zu-bleiben-134042495
+++KNAST
Folterexperten untersuchen die Schweiz
Die UNO hat Spezialisten für Menschenrecht in die Schweiz entsandt. Nicht einmal der Bund weiss, was sie tun, wofür sie sich interessieren und wo sie sich aufhalten.
„Sie besuchen Gefängnisse, interviewen Häftlinge und sprechen mit Verantwortlichen im Strafvollzug. Sie sind ebenso ermächtigt, Asylheime oder Ausschaffungsgefängnisse zu inspizieren.“
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/Folterexperten-untersuchen-die-Schweiz/story/16007773
+++BIG BROTHER
Künstliche Intelligenz: Fragwürdiger Lügendetektor soll EU-Grenzen schützen
Die EU bezahlt die Entwicklung eines KI-Lügendetektors für den Einsatz an der Grenze. Doch dem System fehlt jede wissenschaftliche Grundlage, und es ist technisch unausgegoren.
https://www.blick.ch/life/wissen/technik/kuenstliche-intelligenz-fragwuerdiger-luegendetektor-soll-eu-grenzen-schuetzen-id15147160.html
+++POLICE BE
Politische Kontroverse um Gedenkstätte
Die Stadt Bern hatte das Mahnmal für den Jugendlichen, der vor kurzem in Polizeigewahrsam starb, entfernt. Nun ist es wieder da – zum Ärger der SVP.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/politische-kontroverse-um-gedenkstaette/story/31724811
„Die Gedenkstädte wird zum anarchistischen Mahnmal. Instrumentalisieren gegen Instrumentalisierung @ag_bern @Blickch @BernerZeitung @Bern_Stadt nichts von stillem Gedenken. Eine Mischung aus linksradikalen Feine Sahne-Ideologien.“
https://twitter.com/HenriBeuchat/status/1092463096227078144
Was PolizistInnen emotional belasten:
– Kerzen
– Blumen
Was PolizistInnen emotional nicht belasten:
– Todesfälle in den Knästen
– Verletze durch Gummischrot
– Racial Profiling
– Usw.
https://twitter.com/ag_bern/status/1092468306546692098
Kleine Anfrage Henri Beuchat (SVP): Kerzen vor der Polizeiwache Waisenhausplatz – politische Mahnwache räumen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=89280a8d926a42068da3f6dbdb3deaae
Demonstranten fürchten um ihre Rechte
Im Kanton Bern sollen Demo-Veranstalter künftig für Gewalteskalationen Einzelner geradestehen müssen. Ungerecht und demokratiefeindlich sei das, monieren die Gegner von links.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/demonstranten-furchten-um-ihre-rechte-ld.1090685
-> https://www.gauchebdo.ch/2019/01/31/une-loi-sur-la-police-contestee/
Polizei und Klimaschutz spalten die Meinungen
Im Kanton Bern wird am 10. Februar über zwei Vorlagen abgestimmt. Um was geht es? Was sind die Streitpunkte und was würde sich ändern? 20 Minuten gibt einen Überblick.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Neues-Polizei–und-neues-Energiegesetz-20772614
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/02/04/das-polizeigesetz-was-aendert.html
https://www.facebook.com/CopwatchBern/videos/2566101293405886/
Wenn die Polizei für unsere Mitmenschen zur Gefahr geworden ist, heisst die Lösung: Solidarität. Schau hin, film mit. Gemeinsam gegen Repression und Polizeigewalt!
www.policethepolice.ch
+++ANTIFA
Wie rechte «Alternativmedien» aus Angst Geld machen – und nebenbei diesen Mann erfinden
Rechte und verschwörungstheoretische Seiten bewerben die «Capitol Post», ein angebliches Enthüllungsmagazin, das einen Blick «hinter die Kulissen der Mächtigen» verspricht. Die Verkaufstaktik: Ängste schüren. Dahinter steckt ein ausgeklügeltes System voller Lügen.
https://www.watson.ch/international/medien/740292150-rechte-alternativmedien-machen-geld-mit-der-angst