+++BERN
«Dieser Auftrag ist unsere einzige Daseinsberechtigung»
Um Flüchtlinge und Ausländerinnen und Ausländer künftig schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird das Asylwesen ab 2020 komplett umstrukturiert. Der Verein «Asyl Berner Oberland» möchte im neuen System eine Schlüsselrolle einnehmen. Geschäftsführer Christian Rohr erzählt im Interview, warum er sich trotz beachtlicher Konkurrenz gute Chancen ausrechnet und was die Neustrukturierung des Asylwesens für Arbeitgeber, Sozialdienste und die Gemeinden bedeutet.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/171366/
Regierungsratsantwort auf Motion (SP) „Asylunterkunft in der Stadtberner Kaserne“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-18d8e41c815f4d5e9e1a9170036d59c8.html
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/bundesasylzentrum-in-bern-wohl-kein-asylzentrum-auf-dem-kasernenareal
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/das-vbs-zieht-einem-asylzentrum-auf-dem-kasernenareal-den-stecker/story/29878634
Durchgangszentrum Enggistein: Kommt die erneute Miete durch den Kanton zustande?
Im Oktober kündigte der Verein ABR (Asyl Biel & Region) dem Eigentümer des Gutshofes Enggistein Jürg Reusser das Mietverhältnis auf Ende März. ABR betreibt dort eine Kollektivunterkunft für Asylsuchende. Damit der Kanton dort erneut ein Asylzentrum einrichtet, wären grössere Investitionen nötig. Reusser befindet sich in entsprechenden Verhandlungen.
https://www.bern-ost.ch/Durchgangszentrum-Enggistein-Kommt-die-erneute-Miete-durch-den-Kanton-zustande-596841
+++BASELLAND
Vorsichtig in Richtung Asylzentrum
Erfuhr das geplante Bundesasylzentrum in Pratteln zu Beginn reflexartigen Widerstand, haben sich Gemeinde und Kanton inzwischen auf Gespräche einigen können.
https://bazonline.ch/basel/gemeinden/vorsichtig-in-richtung-asylzentrum/story/28852584
+++ZUG
Erste Einblicke in Lernwerkstatt für Asylsuchende: Steinhausen als Vorzeigemodell für Schweizer Asylpolitik
Seit dem letzten Jahr gibt es in Steinhausen eine Lernwerkstatt, in der sich Asylsuchende handwerklich betätigen und gleichzeitig ihre Sprachkenntnisse verbessern können. Exklusiv für zentralplus gewährt die Durchgangsstation Steinhausen Einblick in ein Projekt, das in der Zentralschweiz, wenn nicht sogar schweizweit einzigartig ist.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5585622/Steinhausen-als-Vorzeigemodell-f%C3%BCr-Schweizer-Asylpolitik.htm
+++SCHWEIZ
Beschleunigte Asylverfahren – Internationales Interesse an Schweizer Asylwesen
Im März beginnen die beschleunigten Asylverfahren. Schon jetzt interessiert sich das Ausland für das Schweizer System.
https://www.srf.ch/news/schweiz/beschleunigte-asylverfahren-internationales-interesse-an-schweizer-asylwesen
+++DEUTSCHLAND
“Massenhafte Inhaftierungen”: Initiativen planen bundesweite Kampagne gegen Abschiebehaft
Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft im Ausländerrecht eingeführt. Inzwischen sprechen Menschenrechtsorganisationen von „massenhaften Inhaftierungen“ zum Zweck der Abschiebung von Flüchtlingen. Gegen diese Praxis wollen Organisationen und Initiativen protestieren.
http://www.migazin.de/2019/02/05/initiativen-planen-bundesweite-kampagne-gegen-abschiebehaft/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
+++SCHWEDEN
Schweden öffnet seine Türen wieder einen Spaltbreit für Asylsuchende
Nach drei Jahren, in welchen man lediglich die EU-Minimalstandards erfüllte, will Schweden seine Migrationspolitik wieder lockern. Für die Mitte-links-Regierung ist das eine Gratwanderung.
https://www.nzz.ch/international/asylbewerber-schweden-will-wieder-grosszuegiger-sein-ld.1455657
+++MITTELMEER
“Sea-Eye”: Rettungsschiff erhält Namen des ertrunkenen Alan Kurdi
Sea-Eye gibt dem Rettungsschiff „Professor Albrecht Penck“ einen neuen Namen: Alan Kurdi. Der leblose Körper des Zweijährigen war im September 2015 an die türkische Küste gespült worden. Die Familie des Jungen wird zur Namensgebung nach Mallorca reisen.
http://www.migazin.de/amp/2019/02/05/sea-eye-rettungsschiff-namen-alan
Kriminalisierung der Seenotrettung
Das Rettungsschiff “Iuventa” liegt nun seit über 16 Monaten festgesetzt in Trapani, Sizilien. Es wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem die Crews der “Iuventa” über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatten (siehe AIB Nr. 116). Dies war der Auftakt einer von den Ermittlungsbehörden lancierten Hetzkampagne in den italienischen Medien gegen alle in der Seenot¬rettung aktiven NGOs, die schließlich darin gipfelte, dass im Spätsommer und Herbst 2018 zeitweise kein einziges Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer aktiv sein konnte. Die Folge war ein drastischer Anstieg der Todesrate auf dieser Fluchtroute. Lag sie 2017 bei ca. 2,5 Prozent, stieg sie in diesem Jahr teilweise auf bis zu 20 Prozent an. Das heißt: Jede*r fünfte Flüchtende starb bei dem Versuch Europa zu erreichen. Das Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Die Stimmung gegenüber den NGOs ist in Teilen der Gesellschaft extrem feindselig geworden.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/kriminalisierung-der-seenotrettung
+++LIBYEN
The EU’s deal with Libya is sentencing refugees to death
I am in daily contact with people in Libyan detention centres. Any hope that the country might be a safe haven has gone, leaving only death and despair
https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/feb/05/eu-deal-libya-refugees-libyan-detention-centres
+++MONGOLEI
Vielen Mongolen fällt der Umgang mit Schwulen und Lesben noch schwer
Die mongolische Gesellschaft ist patriarchalisch geprägt. Die meisten Homo- und Bisexuellen sowie Transgender offenbaren sich denn auch nicht ihren Familien. Gute Nachrichten gibt es dagegen vom mongolischen Staat. Dieser hat Gesetzesreformen auf den Weg gebracht und will Diskriminierungen bekämpfen.
https://www.nzz.ch/international/schwule-und-lesben-schwierige-akzeptanz-fuer-lgbt-in-der-mongolei-ld.1456120
+++FREIRÄUME
Entwicklung Gaswerkareal: Der Gaskessel bleibt
Der partizipative Prozess mit dem Jugendzentrum Gaskessel ist abgeschlossen. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse hat der Gemeinderat beschlossen, den Gaskessel am bisherigen Standort zu belassen. Das Gaswerkareal soll zum urbanen Aarequartier entwickelt werden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/entwicklung-gaswerkareal-der-gaskessel-bleibt
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/plaene-fuer-berner-gaswerkareal-der-gaskessel-darf-bleiben
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/berner-gaskessel-bleibt-wo-er-ist/story/17578538
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-gaskessel-bleibt/story/31194780
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/der-gaskessel-hat-eine-sehr-spezielle-identitaet/story/16224673
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/berner-gaskessel-bleibt-wo-er-ist-134051278
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/es-ist-wichtig-nicht-tabula-rasa-zu-machen/story/11075825
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/auf-dem-gaswerkareal-wirds-dichter/story/25562379
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bernerzeitung.ch 05.02.2019
Der Gaskessel hat sie politisiert
Der Gaskessel bleibt, wo er ist. Die 20-jährige Lena Käsermann hat am Prozess mitgewirkt, der dazu geführt hat.
Christoph Hämmann
«Der ‹Chessu› ist einmalig, und seine Identität hängt stark mit dem Ort zusammen, an dem er steht.» Lena Käsermann spricht die grossen Worte gelassen und selbstbewusst aus, und neuerdings weiss sie: Ihre Haltung ist amtlich beglaubigt. «Der Gaskessel bleibt», teilte der Gemeinderat am Dienstag mit (siehe auch Kasten unten).
Der partizipative Prozess, in dem alternative Standorte für den «Chessu» geprüft wurden, hat laut Gemeinderat «die Grenzen des Lösungsansatzes aufgezeigt, den Gaskessel auf dem Areal zu verschieben». Das Jugend- und Kulturzentrum im Berner Sandrain soll deshalb am bestehenden Ort saniert werden. Darum herum ist auf der Brache des ehemaligen Gaswerks eine «urbane Überbauung» geplant, «ein pulsierendes Quartier mit Wohnflächen, Flächen für Gewerbe und Kultur sowie öffentlichem Freiraum».
«Mitmachen fägt»
Lena Käsermann ist der lebende Beweis dafür, dass sich politisches Engagement auszahlen kann. Die 20-Jährige, die in Basel im vierten Semester Philosophie studiert, kam vor gut vier Jahren erstmals mit dem Gaskessel in Berührung. Damals unterzeichnete sie die Jugendmotion «Der Gaskessel bleibt, wo er ist», die im November 2014 vom Stadtrat mit grossem Mehr überwiesen wurde und die am Anfang des Prozesses stand, der im Ergebnis vom Dienstag mündete. Wegen ihrer Unterschrift unter die Motion erhielt sie den Jahresbericht des Gaskessels zugeschickt und sah darin den kleinen Kasten: «Mitmachen fägt.»
«Ich bin mindestens so viel hier unten wie an der Uni», sagt Lena Käsermann, die sich vom Kasten im Bericht inspirieren liess, bald an der Garderobe arbeitete oder Künstlerinnen und Künstler betreute. Heute ist sie als Barchefin und Produktionsleiterin im Einsatz und seit zwei Jahren im Vorstand des Gaskessels für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. In dieser Funktion hat sie während der letzten beiden Jahre intensiv am partizipativen Prozess mitgearbeitet, der 2016 zwischen Stadt und «Chessu» vereinbart und im Mai 2017 gestartet worden war.
Es habe «eine gehörige Portion Mut» gekostet, schrieb das «Chessu»-Team am Dienstag, sich auf diesen ergebnisoffenen Prozess einzulassen. Der folgende Prozess habe viel Arbeit bedeutet, erzählt Lena Käsermann, und sie habe rasch gemerkt: «Das ist ernstes Business.» Dafür hätten die letzten Monate Verein und Vorstand im «Chessu» zusammengeschweisst, und man sei sich bewusst geworden, was das Zentrum ausmacht und welche Qualitäten ein Standort haben muss. «Im Laufe des Prozesses konnten wir erreichen, dass die Verwaltung uns verstanden hat.»
Schluss mit Paternalismus
In ihrem Communiqué leisteten sich die Betreiberinnen und Betreiber des Jugendzentrums eine Spitze gegen den Baukonzern Losinger Marazzi, der einst das Areal unter der Führung des heutigen Stadtpräsidenten Alec von Graffenrieds (GFL) hätte entwickeln sollen. Der «paternalistische Ansatz» von Losinger Marazzi, etwas für den Gaskessel zu machen, sei in den letzten zwei Jahren durch eine echte Beteiligung der jugendlichen «Chessu»-Leute abgelöst worden.
Sie freue sich auf alles, was nun komme, sagt Lena Käsermann mit Blick auf die Zukunft. «Je stärker wir in die weitere Planung eingebunden werden, desto eher lässt sich ein Quartier entwickeln, in dem verschiedenste Nutzungen nebeneinander möglich sind», sagt sie lächelnd. «Schliesslich wissen wir am besten, was hier unten möglich ist.»
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Aebersold «sehr happy»
Der Gemeinderat fällte den Entscheid, den Gaskessel am heutigen Standort zu belassen, gestützt auf einen 41-seitigen Schlussbericht zur Standortevaluation. Darin empfahlen Stadt und «Chessu»-Betreiber einhellig den Status quo.
Er sei «sehr happy», sagt Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). «Wenn wir die Jugend ernst nehmen wollen, können wir den Gaskessel nicht einfach verschieben und damit seinen Lebensnerv durchtrennen.» Mit dem Entscheid stehe fest, dass der «Chessu» saniert werden müsse – und dass sich die weitere Planung damit zu arrangieren habe.
Durch die geschickte Anordnung zukünftiger Nutzungen sollen Konflikte vermieden werden, so Aebersold. Gemäss Schlussbericht sind «jugendkulturaffine Nutzungen» zu bevorzugen, als Beispiele für Gewerbenachbarn werden etwa Schreinerei, Druckerei, Bäckerei, Brauerei oder ein Hotel genannt, das vom Gaskessel betrieben werden könnte. Mit Blick auf die angrenzende Ryff-Fabrik mit dem Architekturbüro Atelier 5 sagt Aebersold, er könne sich auch einen «Kreativ- oder Architekturcluster» vorstellen.
Geplant seien weiterhin 350 Wohnungen, so Aebersold, ein Synthesebericht soll weitere Eckwerte liefern. Über den Kauf des Areals von Energie Wasser Bern durch die Stadt soll das Stimmvolk bereits im November abstimmen können. (hae)
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Steigerhubel: Ersatz der Chüngeliställe
Einfach sind die letzten Monate für die Bewohnerinnen und Bewohner des Steigerhubelquartiers nicht gewesen. Sie hatten einige Unruhe zu erdulden. Der Abriss und Neubau zweier Liegenschaften an der Bahnstrasse verlief nicht ganz ohne Nebengeräusche.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3247/Steigerhubel-Ersatz-der-Ch%C3%BCngelist%C3%A4lle.htm
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bernerzeitung.ch 05.02.2019
Die unendliche Geschichte der Hüttendorfzone
Riedbach – Über fünf Jahre nach dem Volks-Ja ist von der Hüttendorfzone immer noch nichts zu sehen. Das Hickhack dürfte dereinst vor Bundesgericht oder erneut an der Urne beendet werden.
Michael Bucher
«Freudig überrascht» zeigte sich Stadtpräsident Alexander Tschäppät (1952–2018) am 22. September 2013 im Erlacherhof vor den Medien. Zuvor hatte die Berner Stimmbevölkerung mit 54 Prozent dem Zonenplan Riedbach zugestimmt. Damit war der Weg frei dafür, im Westen Berns auf 6000 Quadratmetern Landwirtschaftsland eine Zone für Wohnexperimente zu realisieren.
Namentlich die Stadtnomaden sollten dort eine neue Heimat finden. Im Frühling 2014, so hoffte der damalige Stapi, würden die Arbeiten für die Erschliessung der Hüttendorfzone abgeschlossen sein.
Seither sind über fünf Jahre ins Land gezogen. Die Wiese in Riedbach liegt immer noch brach. Die Stadtnomaden pilgern artig im vereinbarten Halbjahresrhythmus von Standplatz zu Standplatz. Bei der Planung befindet sich die Stadt Bern immer noch – beziehungsweise wieder – auf Feld eins.
Das hängt damit zusammen, dass der Kanton Bern zweieinhalb Jahre nach der Abstimmung dem Projekt die Genehmigung versagte, weil inzwischen der Bund sein Raumplanungsgesetz verschärft hatte. Dagegen wehrte sich die Stadt und errang vor Verwaltungsgericht einen Teilsieg. Das war exakt vor zwei Jahren. Seither herrscht rund um das Dossier die gleiche Ruhe wie auf der Wiese in Riedbach.
Nur ein vermeintlicher Sieg
Man erhält bisweilen den Eindruck, das Geschäft werde vonseiten der Behörden nicht mit höchster Priorität vorangetrieben. Dem widerspricht die Stadt Bern. Seit dem Gerichtsurteil muss sie erneut den Nachweis erbringen, dass die Hüttendorfzone gesetzeskonform ist. Dies sei «enorm aufwendig», sagt Walter Langenegger, Leiter des Informationsdienstes.
Die Abklärungen wurden nötig, weil das verschärfte Raumplanungsgesetz vom Bund auch für bereits laufende Verfahren für anwendbar erklärt wurde. Darauf stützte sich auch der Kanton, als er 2016 auf eine Beschwerde einging und die Genehmigung verweigerte.
Obwohl das Verwaltungsgericht den Kanton zurückpfiff, fühlt es sich für die Stadt Bern heute nicht wie ein Sieg an. Im Gegenteil. Denn das Gericht verlangte ebenso, die Zone für alternatives Wohnen sei auf ihre Vereinbarkeit mit dem revidierten Raumplanungsgesetz sowie dem neuen kantonalen Richtplan zu überprüfen.
Daran arbeitet sich die Stadt seit knapp zwei Jahren ab, und auch in den nächsten Monaten zeichnet sich kein Ende ab. Obwohl die Stadt Bern um diplomatische Antworten bemüht ist, wird die Zerknirschung spürbar. «Der Umstand, dass eine nach altem Recht erarbeitete, beschlossene und genehmigte Vorlage später nach neuem Recht beurteilt wird, ist aus Sicht der Stadt Bern bedauerlich», sagt Langenegger.
«Wir betreten Neuland»
Der Grund, wieso dies so lange dauert, liegt vor allem in den strengeren Einzonungsvorschriften von Fruchtfolgeflächen wie jener in Riedbach. Die Stadt muss nachweisen, dass die Hüttendorfzone auch aus Sicht des Kantons ein wichtiges Ziel ist.
Sie muss aufzeigen, dass es nirgends sonst auf Stadtgebiet eine passende Fläche gibt. Und die eingezonte Fruchtfolgefläche muss anderswo in der Stadt oder im Kanton kompensiert werden. Das dürfte anspruchsvoll werden. Zumal Langenegger sagt: «Es ist schwer abzuschätzen, wie streng diese Nachweise vom Kanton beurteilt werden.»
Verzögert werden die Arbeiten auch, weil die viel detaillierteren Richtlinien und neuen Berechnungsmodelle auch für die Planer bei der Stadt neu sind – insbesondere in dieser Grössenordnung. «Wir betreten Neuland», sagt Langenegger.
Kein Ende in Sicht
Weiter muss die Stadt den Nachweis erbringen, dass die Hüttendorfzone in den nächsten fünfzehn Jahren auch als solche genutzt wird. Das war bei der Vorstellung der Pläne vor sieben Jahren noch keineswegs gewiss. Denn die Stadtnomaden selbst waren es, die sich zu Beginn gegen den Standort wehrten. Zumindest dieses Problem sei heute aus der Welt geschafft, heisst es vonseiten der Stadt.
Hat die Stadt nach all dem rechtlichen Hickhack noch die Hoffnung, dass die Stadtnomaden dereinst nach Riedbach ziehen? Ja, die habe man, so Langenegger. Schliesslich führe die Stadt einen politischen Auftrag des Stimmvolkes aus. Und nach wie vor bestehe der Bedarf an einer alternativen Wohnzone in Riedbach, um Gruppen wie den Stadtnomaden dauerhaft ein Gelände zur Verfügung zu stellen.
Wie lange das noch dauern wird, kann weder die Stadt noch der Kanton sagen. Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass noch Jahre vergehen werden. Denn sollte der Kanton dereinst zum Schluss kommen, dass die Hüttendorfzone dem neuen Raumplanungsrecht nicht entspricht, wäre wohl eine neue Volksabstimmung fällig.
Gibts vom Kanton grünes Licht, sind wiederum neue Einsprachen möglich. Und die wird es geben. Thomas Fuchs, Präsident der Stadtberner SVP, hatte schon vor Jahren zusammen mit Anwohnern Einsprache erhoben. Das würde er auch dieses Mal tun, wie er sagt, «wenn nötig bis vors Bundesgericht».
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Was bisher geschah
Im September 2013 genehmigte das Berner Stimmvolk mit 54 Prozent Ja-Stimmen den Zonenplan Riedbach. Deutlich abgelehnt wurde die Vorlage nur im betroffenen Stadtteil Bümpliz-Oberbottigen. Damit war der Weg vermeintlich frei für einen fixen Platz, wo Gruppen wie die Stadtnomaden in ihren Wohnwagen und Hütten leben können. Denn im Mai 2016 hatte die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern eine Beschwerde gegen die verfügte Genehmigung der Zone für Wohnexperimente gutgeheissen.
Die JGK, damals unter Führung des SVP-Regierungsrats Christoph Neuhaus, begründete ihren Entscheid mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Einzonungsmoratorium. Landwirtschaftszonen könnten demnach nur noch in Bauzonen umgewandelt werden, wenn als Kompensation anderswo eine gleich grosse Fläche ausgezont wird. Das Moratorium wurde bei der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes erlassen und sollte so lange gelten, bis die neuen kantonalen Richtpläne in Kraft treten.
Nur einige Tage nach dem JGK-Entscheid billigte der Bundesrat den angepassten kantonalen Richtplan. Laut Stadtberner Gemeinderat war damit das Moratorium obsolet und die Grundlage für eine Verweigerung der Genehmigung nicht mehr gegeben. Deshalb reichte die Stadt Bern beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid ein. Das Gericht hob vor zwei Jahren die Nichtgenehmigung auf und wies das Geschäft zur Neubeurteilung an den Kanton zurück.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-unendliche-geschichte-der-huettendorfzone/story/30785906)
+++DROGENPOLITIK
Die Schweiz ist der ideale Markt für Drogen
Tiefe Regulierung und hohe Kaufkraft: Ein neuer Bericht bietet einen Überblick zum Suchtverhalten der Schweizer.
https://www.derbund.ch/leben/gesellschaft/die-schweiz-ist-der-ideale-markt-fuer-drogen/story/10858763
-> https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/frank-zobel-kopf-in-den-sand-reicht-nicht-in-der-drogenpolitik
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/suchtpanorama-2019-die-schweiz-ein-paradies-fuer-den-drogenkonsum
-> https://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/schweizer-suchtpanorama-2019-suchtmittelmaerkte-gefragt-sind-viel-wissen-und-noch-mehr-mut/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=fd7f51e407451ad8a3a332cc60da3ed6
-> Schweizer Suchtpanorama 2019: https://www.suchtschweiz.ch/fileadmin/user_upload/DocUpload/2019-SUCHTPANORAMA.pdf
-> https://www.watson.ch/!318411074
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/schweiz-mit-idealen-voraussetzungen-fur-suchtmittelkonsum-ld.1091115
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/schweiz-mit-idealen-voraussetzungen-fuer-suchtmittelkonsum-00104821/
+++JUSTIZ
Schleppende Strafverfolgung: Schweizer Kriegsverbrechen-Zentrum kommt nicht vom Fleck
Sieben Jahre nach seiner Gründung hat das Schweizer Kompetenzzentrum für Völkerstrafrecht noch immer keinen Fall abgeschlossen. Ein Häftling befindet sich seit mehr als vier Jahren ohne Prozess im Gefängnis. Was steckt hinter dieser Untätigkeit?
http://www.swissinfo.ch/ger/schleppende-strafverfolgung_schweizer-kriegsverbrechen-zentrum-kommt-nicht-vom-fleck/44734082
+++KNAST
Freiheitsentzug von 1988 bis 2017 – Die Zahl der Inhaftierten ist innerhalb von 30 Jahren um 50% gestiegen
Zwischen 1988 und 2017 ist die Zahl der Justizvollzugseinrichtungen in der Schweiz um 30% zurückgegangen. In derselben Zeitspanne wurde die Kapazität um 2002 Haftplätze (+37%) erhöht, unter anderem, um die in 30 Jahren um 50% gewachsene Zahl der Inhaftierten aufnehmen zu können. 2017 waren rund 82 von 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern inhaftiert, gegenüber 70 im Jahr 1988. Dies geht aus der Erhebung zum Freiheitsentzug des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73848.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=019261fc-251c-4c1c-8e5a-92225d69f91d
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-strafvollzug-warum-die-zahl-der-haeftlinge-zugenommen-hat
-> https://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-gefaengnisse-50-prozent-mehr-haeftlinge-in-30-jahren-ld.1457331
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/82-von-100000-sitzen-im-knast-und-immer-mehr-haeftlinge-mit-wohnsitz-im-ausland-134049055
Willkommen, UNO-Folterexperten!
Damit das Licht der Inspektoren in die schmutzigen Ecken der Welt gelangt, muss sich die Schweiz ausleuchten lassen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/willkommen-unofolterexperten/story/28342685
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/folterexperten-untersuchen-die-schweiz/story/16007773
+++POLICE BE
Regierungsratsantwort auf Motion (SVP) „Die Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung und der Polizistinnen und Polizisten müssen erste Priorität haben“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-4e9543581a694970bf62fac58b90ce24.html
«Pietätlos könnte man das als Littering bezeichnen»
Die Mahnwache für einen verstorbenen 20-Jährigen wird zum Politikum. Ein SVP-Stadtrat will diese entfernen lassen, weil sich angeblich Polizisten daran stören.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Pietaetlos-koennte-man-das-als-Littering-bezeichnen–16733829
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/politische-kontroverse-um-gedenkstaette/story/31724811
+++POLIZEI ZH
Schutzlos bei Überraschungsangriffen: weshalb die Stadt Zürich ihre Polizeiposten aufrüsten lässt
Spuck-Attacken, Drohungen, Schmierereien und Gewalttaten: Polizisten und Wachposten werden in der Stadt Zürich immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen. Nun reagiert der Stadtrat und lässt fünfzehn Quartier- und Regionalwachen umbauen.
https://www.nzz.ch/zuerich/schutzlos-bei-ueberraschungsangriffen-weshalb-die-stadt-zuerich-ihre-polizeiposten-aufruesten-laesst-ld.1456122
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kugelsichere-schalter-fuer-die-zuercher-quartierwachen/story/25791218
-> https://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/stadtrat/geschaefte-des-stadtrates/stadtratsbeschluesse/2019/Jan/StZH_STRB_2019_0053.html
+++ANTIFA
(Verschwörungstheorie Nr. 9743…)
George Soros – Verschwörungstheorie führt nach SG
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/68770
-> https://wissenschaft3000.wordpress.com/tag/george-soros-verhaftet/
-> https://news-for-friends.de/george-soros-wurde-am-3-februar-2019-um-1323-uhr-gmt-in-der-schweiz-verhaftet/?fbclid=IwAR2UiKJhqP9vkbdUzEcMpN0LqH8zz-5XX34TgrpWtDVC9cg4jVJKWxTrXQc
+++ANTIRA
«Nachfolger von Wilhelm Tell» vom Rassismusvorwurf freigesprochen
Eric Weber wehrte sich vor dem Strafgericht gegen eine Verurteilung wegen Rassismus, Urkundenfälschung und weil er einen falschen Alarm ausgelöst haben soll. In einigen Punkten mit Erfolg.
https://bazonline.ch/basel/stadt/nachfolger-von-wilhelm-tell-wehrt-sich-vor-gericht/story/28270590
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/unnoetigen-polizeieinsatz-ausgeloest-eric-weber-wegen-falschen-alarms-verurteilt-134049996
-> https://telebasel.ch/2019/02/05/gericht-verurteilt-eric-weber-er-taeuschte-die-polizei/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%200
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Eric-Weber-wegen-falschen-Alarms-verurteilt-31369838
+++PATRIARCHAT
Was Frauen wollen – Was Männer sollen
In der letzten Sendung diskutierten sechs Männer, ob die Männlichkeit in der Krise steckt. Jetzt reden die Frauen: Sind die Männer in der Krise? Wie wirkt sich diese auf sie aus? Und was wollen Frauen von Männern überhaupt?
https://www.srf.ch/sendungen/club/was-frauen-wollen-was-maenner-sollen
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Liebe-Maenner–das-wollen-die-Frauen-von-euch-30946095
-> https://www.nau.ch/people/tv-serien/vera-dillier-enthullt-im-srf-club-trauriges-geheimnis-65480198
-> https://www.blick.ch/incoming/vera-dillier-einziger-farbtupfer-im-frauen-club-ein-mann-muss-mich-amuesieren-und-gluecklich-machen-id15154564.html