+++BERN
(Wimmis) – Man kennt sich – man hilft sich
Seit rund einem Jahr treffen sich Einheimische und Asylsuchende einmal im Monat mitten im Dorf. Trotz kritischer Stimmen stiess das Projekt von Anfang an auf grosses Interesse und soll auch in Zukunft weitergeführt werden.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/170348/
+++SOLOTHURN
Der Aushub fürs Bundesasylzentrum ist erfolgt – nun gehts ans Fundament
Der Aushub ist getätigt, nun stehen die eigentlichen Bauarbeiten beim Bundesasylzentrum im Deitinger Schachen an.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/der-aushub-fuers-bundesasylzentrum-ist-erfolgt-nun-gehts-ans-fundament-133935896
+++SCHWEIZ
Einfacherer Zugang zu Arbeit für Flüchtlinge – Echo der Zeit
Anstatt eines aufwändigen Bewilligungsverfahrens genügt seit Anfang Januar eine Meldung an die Arbeitsmarktbehörden. Dadurch soll es für Arbeitgeber leichter werden, anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge anzustellen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6bb44203-5d43-411f-bfed-829e6061275d
Asylsuchende landen in der Nothilfe – Echo der Zeit
Arbeit hilft bei der Integration in die Gesellschaft, wie ein Beispiel aus Obwalden zeigt. Asylsuchende aus Eritrea hatten eine Lehrstelle, mussten diese aber aufgeben, weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e974c05a-bfd0-46eb-801b-85ea8f9519ee
+++DEUTSCHLAND
Migration: Etwa 880 Flüchtlingskinder gelten in Deutschland als vermisst
Einem Zeitungsbericht zufolge werden in Deutschland noch immer Hunderte Flüchtlingskinder vermisst. Auch von mehr als 2000 jugendlichen Migranten fehlt jede Spur.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/migration-etwa-880-fluechtlingskinder-gelten-in-deutschland-als-vermisst-a-1247160.html
+++GRIECHENLAND
Migration: Tausende Migranten kehren aus Griechenland in ihre Heimat zurück
Viele Migranten geben in Griechenland die Hoffnung auf ein Leben in Europa auf und kehren zurück. Die Flüchtlingslager dort sind laut Oxfam in einem schlechten Zustand.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/migration-fluechtlinge-griechenland-freiwillige-rueckkehr-heimatlaender
Insel Lesbos: Oxfam kritisiert Zustände in griechischen Flüchtlingslagern
Überbelegung, Ärztemangel, fehlende Betreuung: Die Hilfsorganisation Oxfam mahnt die katastrophale Lage von Geflüchteten in griechischen Migrantenlagern an.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/insel-lesbos-oxfam-kritisiert-zustaende-in-griechischen-fluechtlingslagern-a-1247112.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109585.migrationspolitik-oxfam-kritisiert-zustaende-in-gefluechtetenlagern-auf-den-griechischen-inseln.html
+++MITTELMEER
TOP TALK: Mission auf dem Mittelmeer
Er hat schon die grausigsten Bilder gesehen. Fabio Zgraggen, Gründer der Organisation «Humanitarian Pilots Initative», fliegt private Rettungsmissionen über dem Mittelmeer. Sein Ziel: den Tod der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu verhindern. Ebenso wie andere Rettungsorganisationen wird er von Politik und Behörden gehindert.
https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-talk/news/top-talk-mission-auf-dem-mittelmeer-00103018/
Debatte nach Flüchtlingsdrama “Keine Sternstunde Europas”
Wochenlang wurde nach EU-Staaten gesucht, die bereit waren, die Migranten der Sea-Watch aufzunehmen. Dies beschämt nicht nur die EU-Kommission. Vorgeschlagen wird jetzt ein Verteilungsmechanismus bis zur Einigung im Asylstreit.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-2085.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsrettung-auf-malta-her-mit-dem.720.de.html?dram:article_id=437912
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-die-einen-nehmen-auf-die-anderen.1783.de.html?dram:article_id=437901
Malta: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Malta eingetroffen
Die von zwei deutschen Rettungsschiffen aus dem Mittelmeer geborgenen 49 Flüchtlinge sind an Land gegangen. Sie hatten wochenlang auf die Erlaubnis gewartet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/seenotrettung-malta-aufnahme-migranten-fluechtlinge-ankunft-festland
-> http://taz.de/Warten-auf-dem-Mittelmeer-beendet/!5564444/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-malta-105.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bootsfluechtlinge-gehen-in-malta-an-land-100.html
Deutsche Seenotretter dürfen in Malta anlegen
Die 49 Migranten an Bord der beiden Schiffe “Professor Albrecht Penck” und “Sea-Watch 3” sollen auf mehrere EU-Länder verteilt werden. Die Lage auf den Booten war zuletzt sehr angespannt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/mittelmeer-deutsche-seenotretter-duerfen-in-malta-anlegen-1.4280685
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/malta-regierung-verkuendet-einigung-ueber-aufnahme-von-49-migranten
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-malta-laesst-49-migranten-an-land-a-1247184.html
-> https://www.srf.ch/news/international/mit-49-migranten-an-bord-deutsche-seenotretter-duerfen-in-malta-anlegen
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlingsschiffe-duerfen-auf-malta-anlegen-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109583.seenotrettung-gefluechtete-duerfen-schiffe-vor-malta-verlassen.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/regensburger-fluechtlingsschiff-darf-in-malta-anlegen,REeg8ve
-> https://www.srf.ch/news/international/mit-49-migranten-an-bord-deutsche-seenotretter-duerfen-in-malta-anlegen
Der Migrantenstrom über das Mittelmeer verlangsamt sich – für die Migranten werden die Reisen aber immer tödlicher
Im Jahr 2018 sind 116 647 Migranten per Boot über das Mittelmeer gekommen. Das ist ein Drittel weniger als im Jahr davor. Das Todesrisiko auf der Überfahrt nach Italien hat sich verdoppelt.
https://www.nzz.ch/international/andrang-im-mittelmeer-gedrosselt-und-verlagert-ld.1449998
+++ALBANIEN
Abschiebung nach Albanien: Zurück unter Wellblech
Als Kind verlor Fllanxa Murra ihre Beine, als Erwachsene floh sie nach Deutschland – und wurde abgeschoben. Ist Albanien für eine lesbische Romni sicher?
http://taz.de/Abschiebung-nach-Albanien/!5559408/
+++LIBANON
„Der Schneesturm «Norma» trifft den #Libanon mit heftigem Schnee, Regen und starken Winden. Fast 250.000 #Flüchtlinge sind davon betroffen. Hunderte von Flüchtlingslagern u. Siedlungen von der Akkar-Ebene bis zum Bekaa-Tal wurden durch den Sturm verwüstet.“
(https://twitter.com/sfh_schweiz/status/1083022426823364608)
-> https://reliefweb.int/report/lebanon/snow-and-freezing-temperatures-endanger-flooded-refugee-camps-lebanon
+++FLUCHT
Vereinte Nationen: Rund 4.600 Menschen starben 2018 bei Flucht und Migration
Mindestens 4.592 Menschen sind im vergangenen Jahr auf Migrations- und Flüchtlingsrouten gestorben oder gelten als vermisst. Die Zahlen der Vereinten Nationen sind vorläufig. In den beiden Jahren zuvor war die Zahl deutlich höher.
http://www.migazin.de/2019/01/09/vereinte-nationen-rund4-menschen-flucht
+++FREIRÄUME
Eichwäldli muss bleiben!
Demo fürs Eichwäldli. Für lebendige und solidarische Quartiere
Eichwäldli bedeutet einander begegnen, gemeinsam Essen, tanzen, diskutieren, ein Leben erproben das auf Freiheit, Freude und Respekt basiert.
https://barrikade.info/Eichwaldli-muss-bleiben-1777
Kommentar: Hausbesetzung auf der Allmend: Der Luzerner Stadtrat wird erneut vorgeführt
Wenige Monate nach der beendeten Hausbesetzung Auf Musegg wird erneut eine städtische Liegenschaft besetzt. Und wieder lässt der Luzerner Stadtrat sein Handeln durch eine illegale Aktion aufzwingen. Die Analyse:
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/hausbesetzung-auf-der-allmend-der-luzerner-stadtrat-wird-erneut-vorgefuehrt-ld.1083601
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5584923/Eichw%C3%A4ldli-Besetzung-zeigt-Luzern-die-Grenzen-auf.htm
+++GASSE
(Böningen) – Erhöhter Cannabiskonsum – die Gemeinde greift ein
Die Behörden stellen im Dorf unter den Jugendlichen zunehmends Drogenkonsum fest. Zusammen mit Polizei, der Jugendarbeit Bödeli und der Schulsozialarbeit trifft der Gemeinderat nun entsprechende Massnahmen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/170266/
Bettelverbot in der Waadt – Roma in Lausanne stehen vor dem Nichts
Das Waadtländer Bettelverbot hat Lausannes Strassenbild verändert. Die Bettler sind weg – aber ihre Probleme bleiben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bettelverbot-in-der-waadt-roma-in-lausanne-stehen-vor-dem-nichts
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
WEF-Demogesuch bewilligt
Das Gesuch der JUSO Schweiz für eine Kundgebung gegen das WEF in Davos wurde bewilligt. Gemeinsam mit anderen Organisationen und Bewegungen will die JUSO Schweiz ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Sexismus und die Klimakatastrophe.
https://www.juso.ch/blog/2019/01/09/wef-demogesuch-bewilligt/
-> https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/gesuch-der-juso-bewilligt-waehrend-des-wef-in-davos-darf-demonstriert-werden
-> https://www.nzz.ch/schweiz/wef-die-juso-darf-in-davos-demonstrieren-ld.1450088
-> https://www.suedostschweiz.ch/politik/2019-01-09/dieses-jahr-darf-in-davos-demonstriert-werden
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/anti-wef-demo-juso-duerfen-nach-davos/story/18611592
+++SOZIALES
Mehr Sozialhilfe nötig für würdiges Leben – RaBe 09.01.2019
Die Sozialhilfe gerät in der bürgerlich-rechts dominierten Schweiz zunehmend unter Druck. Eine neue Studie der SKOS zeigt: Eigentlich müsste die Sozialhilfe ausgebaut werden, um von Armut betroffenen Menschen ein würdiges Leben zu garantieren. Im Schwerpunkt des RaBe-Infos beleuchten wir das Thema
https://rabe.ch/2019/01/09/mehr-sozialhilfe-noetig-fuer-ein-wuerdiges-leben/
Schnegg lässt sich nicht beirren
SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg hält die Kürzungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern trotz der neuen Studie für richtig.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/schnegg-laesst-sich-nicht-beirren/story/17525685
+++KNAST
Hinter Gittern: Ein Blick in die Schweizer Gefängnisse – SRF Club
Rund 7000 Personen sind hierzulande in Haft. Wie lebt es sich hinter Gittern? Wie ist es, mit und unter Straftätern zu arbeiten? Und was hat sich im Strafvollzug verändert?
https://www.srf.ch/sendungen/club/hinter-gittern-ein-blick-in-die-schweizer-gefaengnisse
+++BIG BROTHER
Telefonüberwachung – Finanzkontrolle warnt vor höheren Kosten wegen Staatstrojanern
Die Beschaffung von Staatstrojanern – sogenannter GovWare – wird teurer als erwartet. Es sei mit höheren Kosten oder einer geringeren Leistung zu rechnen, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem Bericht.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/finanzkontrolle-warnt-vor-hoeheren-kosten-wegen-staatstrojanern-133941351
-> https://www.efk.admin.ch/de/publikationen/wirtschaft-verwaltung/informatikprojekte/3435-ikt-schluesselprojekt-fernmeldeueberwachung-eidgenoessisches-justiz-und-polizeidepartement.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-staatstrojaner-befinden-sich-in-der-testphase-teurer-als-geplant-ld.1450167
Dashcams gegen Strassenrowdys – Datenschutzbeauftragter warnt vor «Bürgerüberwachung»
Der höchste Datenschützer der Schweiz will keine Dashcam-Hilfssheriffs auf den Strassen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/dashcams-gegen-strassenrowdys-datenschutzbeauftragter-warnt-vor-buergerueberwachung
Hacken auf Staatskosten
Europäische Behörden sollen mit Trojanerprogrammen auf Computer und Telefone zugreifen. Europol errichtet »Entschlüsselungsplattform« in Den Haag
https://www.jungewelt.de/artikel/346862.spitzeln-im-digitalen-zeitalter-hacken-auf-staatskosten.html
+++WEF
«Warum sollen wir für Trumps Schutz bezahlen?»
Auch Polizisten aus beiden Basel schützen in Davos Trump und Co. Die SP prangert die «Steuergeldverschwendung» an. Auf Twitter kontern die Sicherheitsdirektoren beider Kantone.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Muessen-wir-die-teure-Veranstaltung-mittragen—16741597
+++POLICE BE
Regula Rytz warnt vor Einschränkung der Grundrechte
Linke Organisationen bekämpfen das neue Berner Polizeigesetz. Grünen-Präsidentin Regula Rytz warnt, die Schweizer Politik werde in «Geiselhaft» genommen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/regula-rytz-warnt-vor-einschrankung-der-grundrechte-65470386
+++ANTIFA
Sprengkandidat gegen Erich Hess steht bereit
Die Wahl von Erich Hess zu Berns zweitem Stadtratsvize ist noch wackelig.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/sprengkandidat-gegen-erich-hess-steht-bereit/story/11896405
Polizei jagte Thomas V. (25) durch die Ostschweiz: Das irre Manifest des Waffennarrs
Es ist verstörend: Thomas V.* (25) steht auf einem Balkon seiner Wohnung, hält eine Pistole in der Hand und kündigt in wirren Worten eine «Weltrevolution» an. Jetzt sitzt er nach einer wilden Verfolgungsjagd in Haft.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/polizei-jagte-thomas-v-25-durch-die-ostschweiz-das-irre-manifest-des-waffennarrs-id15105209.html
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/68044
+++ANTIRA
Farid Bang und Kollegah – Berner Club erteilt Rüpel-Rappern Hausverbot
Das Bierhübeli verbannt die beiden deutschen Rapper aus ihrem Lokal. Grund dafür könnten die antisemitischen und sexistischen Zeilen ihrer Lieder sein.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berner-Club-erteilt-Kollegah-und-Farid-Bang-Hausverbot-14333829
Nach Schwarzem gesucht: Polizei wehrt sich gegen Kritik nach Attacke am St.Galler Weihnachtsmarkt
Hat die St.Galler Kantonspolizei nach dem Angriff auf einen 84-Jährigen am Weihnachtsmarkt rassistische Ressentiments geschürt und Vorurteile bedient? Die Polizei winkt ab – und erklärt, weshalb sie die Hautfarbe von Gesuchten in gewissen Fällen erwähnt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/nach-schwarzem-gesucht-polizei-wehrt-sich-gegen-kritik-nach-attacke-am-stgaller-weihnachtsmarkt-ld.1083451
-> https://www.nau.ch/lifestyle/socialmedia/warum-die-polizei-die-hautfarbe-von-gesuchten-nennt-65470539
«Wie krank ist die Welt?» Verärgerte Reaktionen nach Rassismusvorwürfen an die St.Galler Kantonspolizei
Die St.Galler Kantonspolizei wird kritisiert, weil sie nach einer Gewalttat am Weihnachtsmarkt die Hautfarbe des Gesuchten bekannt gemacht hat. Im Netz erhält die Polizei viel Unterstützung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wie-krank-ist-die-welt-veraergerte-reaktionen-nach-rassismusvorwuerfen-an-die-stgaller-kantonspolizei-ld.1083724
Wegen Rassendiskriminierung: Anzeige gegen Polizistin wegen «Allahu Akbar»-Busse
Eine Gruppe von Ausländern hält die Busse für den «Allahu Akbar»-Gruss für diskriminierend. Sie hat nach eigenen Angaben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Schaffhausen eingereicht.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wegen-rassendiskriminierung-anzeige-gegen-polizistin-wegen-allahu-akbar-busse-id15104290.html
-> https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/linke-gruppe-reicht-anzeige-wegen-allahu-akbar-busse-ein-00103004/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/anzeige-wegen-allahu-akbar-begruessung-133940220