+++SCHWEIZ
Bund will Asylsuchende kollektiv krankenversichern
Der Bund sucht mit einer öffentlichen Ausschreibung nach einer Krankenversicherung, die alle Asylsuchenden in Bundeszentren kollektiv versichert. Könnte diese Einheitskasse am Ende teurer kommen?
https://www.swissinfo.ch/ger/krankenversicherung_bund-will-asylsuchende-kollektiv-krankenversichern/44663750
+++DEUTSCHLAND
Abschiebeflug nach Kabul: Das Leid der Rückkehrer
Deutschland hat trotz der prekären Lage erneut Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die insgesamt 36 abgelehnten Asylbewerber landeten am Vormittag in Kabul.
https://www.tagesschau.de/ausland/abschiebeflug-afghanistan-101.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/346785.asypolitik-spiel-mit-dem-leben.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109534.abschiebungen-gefahrenzulage-nur-fuer-polizisten.html
+++ITALIEN
Italien: Wachsender Widerstand gegen Salvinis Migrationskurs
Durch neue Sicherheitsgesetze der italienischen Regierung werden einige bisher legale Migranten in die Illegalität getrieben – so die Befürchtung der Bürgermeister vieler große Städte, darunter Palermo und Neapel. Sie wollen das Gesetz blockieren und sich weigern, ihre Häfen für Migranten zu schließen.
https://www.deutschlandfunk.de/italien-wachsender-widerstand-gegen-salvinis-migrationskurs.1773.de.html?dram:article_id=437754
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/italien-matteo-salvini-luigi-magistris-migration-fluechtlinge-konflikt/komplettansicht
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1502c7bd-a350-4d0e-9f0a-127b29450a7d
+++MITTELMEER
Algeriens umstrittene Abschiebungen in die Wüste
Quellen berichten, dass auch anerkannte Flüchtlinge vor der Grenze zum Niger ausgesetzt werden
http://derstandard.at/2000095611637/Algeriens-umstrittene-Abschiebungen-in-die-Wueste
Bundesinnenministerium: “Wir sind absolut bereit, 50 Menschen aufzunehmen”
Seit Tagen warten zwei deutsche Rettungsschiffe darauf, mit Migranten an Bord auf Malta anlegen zu dürfen. Innenminister Horst Seehofer stellt Hilfe in Aussicht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/bundesinnenministerium-seenotrettung-50-fluechtlinge-horst-seehofer
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-horst-seehofer-bietet-aufnahme-von-50-fluechtlingen-an-a-1247053.html
Bootsflüchtlinge vor Malta: Kein Hafen in Sicht
Vor Malta warten 49 Bootsflüchtlinge darauf, dass Europa über ihr Schicksal entscheidet. Die Mitgliedsstaaten streiten weiter über die Aufnahme der Menschen. Die Situation für die Flüchtlinge an Bord der beiden Schiffe wird derweil immer dramatischer.
https://www.deutschlandfunk.de/bootsfluechtlinge-vor-malta-kein-hafen-in-sicht.1773.de.html?dram:article_id=437712
-> http://taz.de/Kommentar-Politik-und-Gefluechtete/!5560962/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109514.seenotrettung-im-mittelmeer-schaendlicher-rekord.html
-> http://taz.de/Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5561091/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7a5e86ca-36b8-482e-b524-2fafca21eda0
-> https://www.nzz.ch/international/machtpoker-um-49-migranten-ld.1449997
Sea-Eye wird weiter blockiert – Folgemission muss abgesagt werden
Regensburg, Berlin, Valletta – Die Blockade der „Professor Albrecht Penck“ dauert nun bereits seit zehn Tagen an. Sie zieht unweigerlich Konsequenzen unterschiedlicher Dimensionen nach sich. So musste sich der Verein am Montagabend dazu entscheiden, die Folgemission abzusagen. Die „Professor“ wird dadurch mindestens drei Wochen im Einsatzgebiet fehlen.
https://sea-eye.org/sea-eye-wird-weiter-blockiert-folgemission-muss-abgesagt-werden/
Krise mit Seerettern vor Malta – «Wir müssen und können das absurde System ändern»
Reine Abschreckung ist das falsche Rezept. Dies sagt Migrationsexperte Gerald Knaus und plädiert für einen Mittelweg.
https://www.srf.ch/news/international/krise-mit-seerettern-vor-malta-wir-muessen-und-koennen-das-absurde-system-aendern
+++FREIRÄUME
Luzerner Stadtrat entscheidet wohl am Mittwoch – Folgt nun die umgehende Räumung des Eichwäldli?
Die Luzerner CVP fordert vom Stadtrat ein konsequentes Durchgreifen beim besetzten Eichwäldli. Doch nicht alle Parteien unterstützen dieses Vorgehen. Nach der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch könnte nun jedoch Bewegung in die jüngste Luzerner Besetzung kommen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5584878/Folgt-nun-die-umgehende-R%C3%A4umung-des-Eichw%C3%A4ldli.htm
Es isch kalt dusse – Jetzt wir igheizt!
Wir sind wieder da!
In der Nacht vom 23.12.18 auf den 24.12.18 haben wir wiedereinmal die Elsi mit einem Transpi geschmückt. Denn es ist diese Zeit im Jahr um inne zuhalten, zusammen zukommen und auf die Situation an der Elsässerstrasse 128 – 132 aufmerksam zu machen
https://barrikade.info/%EF%BB%BFEs-isch-kalt-dusse-Jetzt-wir-igheizt-1772
+++GASSE
Waadt: Bettelverbot verschärft Notsituation – Rendez-vous
In der Waadt gilt seit Anfang November ein Bettelverbot. In Lausanne hatten manchmal bis zu 100 Bettler – meist Roma – die hohle Hand gemacht. Nun sind sie zwar aus den Strassen von Lausanne verschwunden, aber das Problem ist nicht gelöst.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8704d054-039f-4257-9097-1b448ded02cc
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Linksradikale planen Anti-WEF-Demonstration in Bern
Die linksradikale Revolutionäre Jugend will «den Kapitalismus zum Einsturz bringen» und ruft am 19. Januar zur Anti-WEF-Demo in Bern auf. Bewilligt ist die Kundgebung nicht.
https://www.watson.ch/!422308616
-> https://barrikade.info/Das-Kartenhaus-zum-Einsturz-bringen-1751
-> https://barrikade.info/NoWEF-Demo-in-Bern-Mobivideo-1770
Brettspiel der Utopien
Falls ihr auch nicht zum WEF ein¬ge¬laden seid, kommt zu uns zum Ide¬en¬sam¬meln von Unten. 24. Januar – 18 Uhr – Bahn¬hof¬platz Bern.
Vom 23.-25. Januar dieses Jahres sitzen Menschen mit Macht in Davos und behaupten zu wissen, wie sie die Welt für uns gestalten sollen. Falls ihr auch nicht eingeladen seid, kommt zu uns zum Ideensammeln von Unten.
https://barrikade.info/Brettspiel-der-Utopien-1769
+++SOZIALES
Weniger Sozialhilfe ist zu wenig
Eine Studie zeigt: Kürzungen gefährden die Existenzsicherung
Der Grundbedarf in der Sozialhilfe ist schon heute sehr knapp bemessen: Dies zeigt eine von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Auftrag gegebene wissenschaftliche Analyse, die heute an einer Medienkonferenz vorgestellt wurde. Bei weiteren Kürzungen würde die Existenzsicherung gefährdet – und damit die Chance auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt verschlechtert.
https://www.skos.ch/medien/medienkonferenzen/
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/bss-sieht-sich-bestaetigt-grundbedarf-in-der-sozialhilfe-zu-tief
-> https://www.skos.ch/news/detail/tv-hinweis-srf-dok-zur-sozialhilfe/
-> https://www.skos.ch/news/detail/ein-fuenfliber-pro-tag-fuers-essen-da-kann-man-nicht-weiter-kuerzen/
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/nur-noch-ein-fuenfliber-pro-tag-fuers-essen/story/15878972
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kuerzungen-bei-sozialhilfe-skos-kritisiert-den-kanton-bern
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9b2083d9-a0b6-4f97-a84e-bd00f730f368
-> https://www.nzz.ch/schweiz/sozialhilfe-kuerzungen-gefaehrden-laut-skos-existenz-ld.1449749
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/kurzungen-gefahrden-laut-skos-die-existenzsicherung-ld.1083383
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kuerzung-der-sozialhilfe-wenn-kinder-am-meisten-leiden
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/motivation-ist-nicht-das-problem/story/31515233
-> https://www.caritas.ch/de/news/die-sozialhilfe-deckt-das-existenzminimum-nicht-mehr.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/sozialhilfe-soll-integrieren-nicht-ausgrenzen/story/14772032
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=81bfc141-d0be-4e6a-9360-48be78abfbcc
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2fdbf5bc-def9-48ed-ba59-b066adb1f021
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/skos-will-keine-sparuebungen-auf-kosten-der-sozialhilfeempfaenger-133935585
-> https://www.derbund.ch/news/standard/ende-monat-bleiben-uns-300-franken-fuers-essen/story/30789058
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/sozialhilfe-sollte-nicht-bedingungslos-bezahlt-werden/story/18826997
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/zumindest-ist-die-skos-transparent/story/27967828
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/schnegg-bezeichnet-bericht-von-experten-als-polemik/story/22025520
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/so-viel-geld-erhalten-sozialhilfebezueger-fuer-essen-kleidung-und-mobilitaet-ld.1083558
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/kantone-sollen-nicht-mehr-wetteifern/story/12446170
+++KNAST
Der innovativste Gefängnisdirektor
Er ist der innovativste Gefängnisdirektor der Schweiz. Drohnenabwehr, Tiertherapie, Altersabteilung, Gefängnistheater – Marcel Ruf hat die Strafanstalt Lenzburg zu einem der besten und modernsten Gefängnisse der Welt gemacht.
https://www.telem1.ch/talktaeglich/der-innovativste-gefaengnisdirektor-133891491
+++BIG BROTHER
EU-Kommission will künstliche Intelligenz zur Überwachung nutzen
Ein EU-Dokument vergleicht das Maschinenlernen mit der Erfindung der Elektrizität. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro in Forschungen zu “KI made in Europe” fließen
https://www.heise.de/tp/features/EU-Kommission-will-kuenstliche-Intelligenz-zur-Ueberwachung-nutzen-4267462.html
+++POLICE BE
Berner (20) starb nach Party auf Polizeiwache
Ein 20-Jähriger ist an Weihnachten in einer Berner Polizeizelle gestorben. «Wäre die Ambulanz gekommen, würde er noch leben», sagt eine Bekannte.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/B–D–besuchte-Goa-Party-und-starb-auf-Polizeiwache-28116111
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/12/20181226_1505_bern_mann_leblosinzelleaufgefunden
Polizisten soll man filmen – Radio Bern1 08.01.2019
https://soundcloud.com/radio-bern1-1/polizisten-soll-man-filmen
Berner Polizeigesetz will Chaoten zur Kasse bitten
Immer wieder kommt es in der Bundesstadt bei Demos zu Ausschreitungen. Deshalb sollen künftig Veranstalter und Randalierer für Polizeieinsätze blechen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/berner-polizeigesetz-will-chaoten-zur-kasse-bitten-65470119
+++UNDERCOVER
Police spy misleads inquiry about sexual relations with women
Undercover officer with fake name denied two relationships but then changed story
https://www.theguardian.com/uk-news/2019/jan/06/police-spy-confuses-inquiry-about-sexual-relations-with-two-women
+++GEWALTDEBATTE
Nachrichtendienst über Attacken auf Politiker: Linke schlagen öfter zu
Unbekannte haben einen AfD-Spitzenmann in Bremen verprügelt. In der Schweiz sind gewalttätige Angriffe auf Politiker selten. Politisch motivierte Gewalt ist es nicht. Und die kommt vor allem von der linken Seite.
https://www.blick.ch/news/politik/nachrichtendienst-ueber-attacken-auf-politiker-linke-schlagen-oefter-zu-id15103306.html