+++SCHWEIZ
Fehlende gesetzliche Grundlage – Keine Kinder mehr in Ausschaffungshaft
Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren dürfen nicht mehr mit ihren Eltern in Ausschaffungshaft untergebracht werden. Die gesetzliche Grundlage fehle, so der Bundesrat. Nun müssen einige Kantone ihre Praxis anpassen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fehlende-gesetzliche-grundlage-keine-kinder-mehr-in-ausschaffungshaft
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b4e3c7a0-2abe-4e24-ba5f-aba5a1b26949
Georgier belegen Spitzenplatz in Asylstatistik
Aus Georgien kommen zurzeit die meisten Asylsuchenden. Das hat einen Grund – und veranlasst die Schweiz zu raschem Handeln.
https://www.derbund.ch/contentstationimport/georgier-belegen-spitzenplatz-in-asylstatistik/story/21838568
+++DEUTSCHLAND
Demonstration für inhaftierte Flüchtlingsretter
In sechs europäischen Städten wurde die Freilassung von drei Menschenrechtsaktivisten gefordert
Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Samstag in mehreren europäischen Städten für die Freilassung von drei Menschenrechtsaktivisten, die in Griechenland im Gefängnis sitzen – darunter eine Berlinerin.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103943.freesarahseannassos-demonstration-fuer-inhaftierte-fluechtlingsretter.html
Seenotrettung: Bootsflüchtlinge warten seit Monaten auf Umsiedlung
Die Bundesregierung hat Italien und Malta im Sommer zugesagt, 115 Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Dass dies immer noch nicht erfolgt sei, liege an bürokratischen Prozessen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/seenotrettung-bootsfluechtlinge-italien-malta-verteilung-deutschland
+++SPANIEN
Außengrenze der EU: Afrikaner stirbt am Grenzzaun zu Melilla
Mehrere hundert afrikanische Migranten haben versucht, von Marokko aus den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Etwa 200 gelang die Flucht aufs EU-Gebiet. Einer von ihnen starb.
https://www.tagesschau.de/ausland/melilla-migranten-101.html
+++EUROPA
EU-Grenzschutz: Umstrittener Machtzuwachs für Frontex
Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, dann soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden: Mit mehr Geld und Kompetenzen sollen die Außengrenzen gesichert und Flüchtlinge aufgehalten werden. Doch das neue Konzept ist umstritten.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenzschutz-umstrittener-machtzuwachs-fuer-frontex.724.de.html?dram:article_id=431136
Migrationspolitik – „Wenn es um Afrika geht, verlieren die Menschen den Verstand“
Der kamerunische Politikwissenschaftler Achille Mbembe hat die EU aufgefordert, ihre derzeitige Afrikapolitik zu stoppen. Im Dlf sagte er, Europa dürfe nicht länger Diktatoren Geld dafür zahlen, dass sie Lager errichteten, um Migration zu verhindern – und dies auch noch Entwicklungshilfe nennen.
https://www.deutschlandfunk.de/migrationspolitik-wenn-es-um-afrika-geht-verlieren-die.911.de.html?dram:article_id=431080
+++GASSE
Luzerner Stadtrat: Es braucht nicht mehr Angebote für Gassenleute
Wenn die Gassechuchi schon geschlossen, die Notschlafstelle aber noch nicht geöffnet ist, haben die Gassenleute keinen Ort, um hinzugehen. Die Grünen wollen dies ändern. Nicht nötig, findet der Luzerner Stadtrat – es gebe genügend andere Angebote.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-stadtrat-es-braucht-nicht-mehr-angebote-fuer-gassenleute-ld.1062841
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Sendung vom 19. Oktober: Repression in und um Basel – InfoLoraFreitag 19.10.2018
Wir berichten über die Repression in und um Basel, mit dem Fokus auf die Militärübung Conex15 und die Demo gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung vom 24. Juni 2016. Nächste Woche stehen 18 Menschen vor dem Gericht denen die Staatsanwaltschaft diverse Delikte, im Zusammenhang mit der Demo vom 24. Juni 2016, vorwirft. Zeigen wir uns Solidarisch mit den Angeklagten! Zudem gibt es zwei aktuelle Interviews von der Elsi Besetzung, die leider schon wieder Geräumt wurde.
https://infolorafr.noblogs.org/post/2018/10/20/sendung-vom-19-oktober-repression-in-und-um-basel/
+++BIG BROTHER
Auffällig unauffällig: Das Tor-Netzwerk – Interview mit Jens Kubieziel
Jens Kubieziel berichtete in seinem Vortrag auf unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz davon, weshalb er unsanft von der Polizei aus dem Schlaf gerissen wurde. Im anschließenden Interview erklärte er uns noch einmal, was eigentlich das Tor-Netzwerk ist und was es mit dem „Zwiebelfreunde e.V.“ auf sich hat.
https://netzpolitik.org/2018/auffaellig-unauffaellig-das-tor-netzwerk-interview-mit-jens-kubieziel/
+++ANTIRA
Erneuter Angriff auf jüdische Metzgerei
Unbekannte haben zum wiederholten Mal bei der jüdischen Genossenschafts-Metzgerei in Basel gewütet: Scheiben und die Eingangstüre wurden eingeschlagen.
https://telebasel.ch/2018/10/21/erneuter-angriff-auf-juedische-metzgerei/?channel=105100
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M58a3b58b374.0.html