+++BERN
Postulat Tabea Rai (AL): Unterbringung von LGBT-Geflüchteten (Lesbian, Gay, Bi, Transgender) in separaten Asylunterkünften
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=9dc731acbc2442f19b5c6a4599c2b292
Interpellation Tabea Rai (AL): Betreffend Situation der LGBT-Geflüchteten (Lesbian, Gay, Bi, Transgender) in Bern – Einschätzung der Problemlage und Bereitschaft für ein Engagement beim Bund betreffend Anerkennung der Fluchtgründe im Asylgesetz und für die Erarbeitung von Lösungen mit anderen Gemeinden
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=df9fff7f235c4f819234d1c92199240a
+++AARGAU
Begegnungsort für Einheimische und Flüchtlinge
Im Drehpunkt können Flüchtlinge Deutsch lernen, Kleider kaufen und Leute treffen. Auch Einheimische sind willkommen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/begegnungsort-fuer-einheimische-und-fluechtlinge-133191661
«Baden könnte Vorreiterrolle einnehmen» – der Stadtrat soll Flüchtlingshilfe aktiver vorantreiben
Einwohnerräte fordern, dass Stadtrat mehr Solidarität gegenüber Flüchtlingen zeigt. In einem Postulat werden Stadträte von Baden und Aarau aufgefordert, «mehr Engagement zur Aufnahme von geflüchteten Menschen» zu zeigen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/baden-koennte-vorreiterrolle-einnehmen-der-stadtrat-soll-fluechtlingshilfe-aktiver-vorantreiben-133184758
+++ZUG
Neubeginn für zwei Somalierinnen – Echo der Zeit
Die Schweiz hat im Rahmen des Resettlement-Programms 80 Flüchtlinge aufgenommen – unter ihnen die beiden Frauen Nassima und Deeqo aus Somalia. Beide flüchteten aus ihrem Land vor Zwangsheirat und Gewalt. Seit kurzem sind sie der Durchgangsstation im zugerischen Steinhausen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ec8a2815-43e7-452b-bb33-20de39299a9b
+++SCHWEIZ
«Es ist noch mehr möglich» – Menschen anstelle von Grenzen schützen
Die SP lanciert Grossoffensive für die Rettung von Mittelmeer-Flüchtlingen. Sie kritisiert nicht nur die Schweizer Flüchtlingspolitik, sondern auch jene der EU.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/es-ist-noch-mehr-moeglich-menschen-anstelle-von-grenzen-schuetzen-133191322
+++DEUTSCHLAND
Neuer Anlauf für einen rechtswidrigen Gesetzentwurf: Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer«
Heute berät der Bundesrat über »sichere Herkunftsländer«. Das gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung, denn die Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten hat sich kaum verändert. Bereits 2016 hatte die Bundesregierung den Versuch unternommen, die Maghreb-Staaten als »sicher« einzustufen.
https://www.proasyl.de/news/neuer-anlauf-fuer-einen-rechtswidrigen-gesetzentwurf-erweiterung-der-sicheren-herkunftslaender/
Erste Lesung im Bundesrat Sind Maghreb-Staaten und Georgien sicher?
Der Bundesrat befasst sich mit dem neuen Vorstoß der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsländern zu erweitern. Das Gesetz könnte am Widerstand der Grünen scheitern.
https://www.tagesschau.de/inland/herkunftslaender-bundesrat-101.html
+++BELGIEN
Belgien: Kampfansage an Transitmigration
Im Fokus stehen vor allem Transitmigrant_innen auf dem Weg nach Großbritannien. Viele von ihnen haben (bedingt auch durch die weitere Aufrüstung und die Vertreibungspraxis im Grenzgebiet von Calais und Dunkerque) in der vergangenen Zeit in Brüssel gelebt (Park Maximilian). Dort spitzt sich momentan die Situation zu.
https://ffm-online.org/belgien-kampfansage-an-transitmigration/
+++GRIECHENLAND
»Wir bleiben hier, bis wir alle eine Unterkunft haben«
Athen: Geflüchtete organisieren Proteste wegen ausbleibender Hilfsleistungen und besetzen Büro. Ein Gespräch mit Rezgar Azizpour
https://www.jungewelt.de/artikel/340259.protest-von-gefl%C3%BCchteten-in-athen-wir-bleiben-hier-bis-wir-alle-eine-unterkunft-haben.html
Immer mehr Flüchtlingskinder kommen auf griechische Inseln
Die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge in Griechenland steige rasant an. Dies ist das Ergebnis des Kinderhilfwerkes Unicef.
https://www.nau.ch/immer-mehr-fluchtlingskinder-kommen-auf-griechische-inseln-65427469
+++ITALIEN
Solidarität ist kein Verbrechen! – Haftprüfungstermin für tunesische Fischer aus Zarzis
Am 20. und 21. September fanden nach nunmehr drei Wochen Haft zwei Anhörungen zur Haftprüfung vor dem Überprüfungsgericht in Palermo statt. Während gestern der Fall eines der sechs Fischer verhandelt wurde, verhandelte heute ein anderes Richterkollegium die Haftprüfung der weiteren fünf Fischer. Zu dieser kuriosen Aufteilung kam es aufgrund der zeitlich unterschiedlich versandten Akten aus Agrigento, wo die Fischer inhaftiert sind und wo ein möglicher Prozess stattfinden wird. Eine Entscheidung ist in den nächsten Tagen, spätestens jedoch am Montag zu erwarten.
https://ffm-online.org/solidaritaet-ist-kein-verbrechen-haftpruefungstermin-fuer-tunesische-fischer-aus-zarzis
+++MITTELMEER
Libyen: Mit schnellen Motorbooten wollen Schlepper die Strategie Roms unterlaufen
Corriere della Sera berichtet, dass libysche Schlepper sich neu organisiert haben, um die Strategien Roms zur Abwehr von Migrant*innen zu unterlaufen. Statt der Gummiboote, die mit Boat-people überladen sind, benutzen sie nun viel kleinere Boote mit leistungsstarken Motoren, um schnell und möglichst unbemerkt in italienische Hoheitsgewässer zu gelangen. Sie legen ab in Khoms, Zlitan und Garabulli, den drei wichtigsten Häfen an der Küste zwischen Tripolis und Misurata.
https://ffm-online.org/libyen-mit-schnellen-motorbooten-wollen-schlepper-die-strategie-roms-unterlaufen/
+++EUROPA
Flüchtlinge: Aus dem Innenleben der Grenzschutzagentur Frontex
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex lässt sich nur selten in die Karten schauen. Dabei soll sie nach dem Willen der EU-Kommission mehr Mitarbeiter und mehr Befugnisse erhalten. Im Warschauer Frontex-Hauptquartier bereitet man sich darauf vor.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-aus-dem-innenleben-der-grenzschutzagentur.795.de.html?dram:article_id=428591
Frontex: Macron droht Italien mit Schengen-Ausschluss
Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat anscheinend die italienische Regierung Einspruch gegen die EU-Pläne zur massiven Ausweitung der Frontex-Aufgaben erhoben. Nach dem Frontex-Vorschlag der EU-Kommission sollen Frontex-Polizisten in Ländern auch gegen den Willen ihrer jeweiligen Regierungen eingesetzt werden dürfen. Die Zahl der Frontex-Polizisten soll vervielfacht werden. Frontex soll nach der Aufspürung von Flüchtlingsbooten Anweisungen zum Umgang mit ihnen erteilen können. Nun droht Macron, dass Staaten, die wie Italien die neuen Frontex-Pläne nicht akzeptieren, künftig aus „Schengen“ ausgeschlossen werden müssten.
https://ffm-online.org/frontex-macron-droht-italien-mit-schengen-ausschluss/
Eiskalte Teppichhändler
EU-Staaten perfektionieren in Salzburg ihre »Erfolgsstory« der Flüchtlingsabwehr. Verstärkte Kooperation mit Ägypten
https://www.jungewelt.de/artikel/340305.migration-eiskalte-teppichh%C3%A4ndler.html
+++NIGER
Niger: Italienischer Militäreinsatz gegen Migration
Im Januar 2018 hatten die Bewegung 5 Stelle (M5S) noch gegen den italienischen migrationsbekämpfenden Militäreinsatz im Niger gestimmt und die Lega sich enthalten. Doch nach Regierungsantritt haben sie sich bemüht, die Blockade des Einsatzes aufzuheben, und jetzt erfolgt die Aktivierung der italienischen 470 Militärs im Niger. Konkret sollen nigrische Soldaten für die Migrationsbekämpfung ausgebildet und bei der Patrouille der Grenzen unterstützt werden.
https://ffm-online.org/niger-italienischer-militaereinsatz-gegen-migration/
-> https://www.heise.de/tp/features/Italien-Militaermission-zur-Kontrolle-der-Migration-in-Niger-4170643.html
+++FREIRÄUME
«Die Neuen können sich in ein gemachtes Bett legen»
Am Freitag zelebriert das Neustadt-Lab seinen Abschluss. Juerg Luedi, der die rund 100 Projekte koordinierte, blickt zurück und vorwärts.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-neuen-koennen-sich-in-ein-gemachtes-bett-legen/story/29694158
Berner Skater sammeln vor der Reitschule Geld
Vor der Reitschule wird fürs Skaten gesammelt. Um eine Erweiterung des Parks auf der Schützenmatte zu finanzieren, sammelt ein Verein jetzt 16’000 Franken.
https://www.nau.ch/berner-skater-sammeln-vor-der-reitschule-geld-65427442
-> https://wemakeit.com/projects/miniramp-fuer-schuetzenmatte
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vorwärts.ch 21.09.2018
Polizei zündelt und provoziert
Bürgerliche Kreise werden nicht müde, das traditionsreiche Berner Kulturzentrum Reitschule anzugreifen. Nach zahlreichen gescheiterten Attacken in vier Jahrzehnten sind jetzt der kantonale Polizeidirektor und seine Mannen von «Police Bern» an der Reihe.
dab. Die Reitschule wurde in den frühen 80er-Jahren von der Berner «Bewegung» für zwei Jahre als autonomes Zentrum besetzt und mit dem Einverständnis der Stadtbehörden eröffnet. Mit Bar und Skaterbahn im Erdgeschoss der früheren Stallungen, mit Teestübli, Konzertraum und Übungsraum für Bands und im ersten Stock und mit gelegentlichen Konzerten und Festivals in der grossen Halle, wo früher mit den Pferden im Sägemehl geübt worden war. Die Vollversammlungen der «Bewegungen» fanden im ersten Stock statt, viele Demos gingen von der Reitschule aus.
Seit es das autonome Zentrum auf der Schützenmatte gibt, wird es von den bürgerlichen Stadtparteien bekämpft; heute ist in diesem Lager die SVP diesbezüglich am eifrigsten. Mehrere Abstimmungen für eine Nutzung als Kultur- und Kommerzzentrum oder für einen Abriss scheiterten. Auch der Versuch, mittels Grossrat kantonale Gelder für die Stadt zu sperren, verpuffte. Die «rot-grüne» Stadtregierung, der Gemeinderat, nahm in den letzten Jahren eine vermittelnde bis schützende Funktion gegenüber dem Kulturzentrum wahr. Nach dem behäbigen Sozialdemokraten Alexander Tschäppät übernimmt auch der neue Stadtpräsident und Patrizier Alec von Graffenried von der Grünen Freien Liste diese Rolle.
In Grenadiermontur
Immer wieder gab es heftige Auseinandersetzungen rund um die Reitschule zwischen BenützerInnen des Kulturzentrums und Polizeieinheiten, die Polizei warf den BetreiberInnen vor, «KrawallmacherInnen» zu schützen. Diesen August gab es eine weitere Konfrontation. Die Polizei gab an, sie sei trotz ihrer Zurückhaltung mit Flaschen und Eisenstangen attackiert worden. Ihnen wurde vorgeworfen, sie seien demonstrativ und provozierend mit mehreren Kastenwagen und in Grenadiermontur aufgefahren; es bestehe der Verdacht auf eine gesuchte Eskalation seitens der Polizei. Anfang September wurden bei verschiedenen Zusammenstössen mehrere Beteiligte verletzt.
Der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller verteidigte Anfang September in einem Zeitungsinterview das Vorgehen der Polizei und verlangte von der Stadtregierung eine klare Distanzierung von der «Gewalt der Chaoten». Und noch mehr: «Der Gemeinderat soll in corpore und zusammen mit Polizisten vor die Reitschule stehen mit einem Transparent, auf dem steht: Keine Gewalt gegen Polizisten.» Stadtpräsident von Graffenried konterte selbstbewusst, er nehme nicht Stellung zu Müllers Forderungen: «Wir reden direkt mit dem Regierungsrat und kommunizieren nicht via Medien mit anderen Behörden.» Und, ergänzte er, mit einem Transparent vor der Reitschule zu stehen, wäre dem Auftrag des Gemeinderats nicht angemessen. Er plädiert für die Deeskalationsstrategie der Polizei rund um die Reitschule und Fussballereignisse.
Stadtpolizei wäre besser
In einem offenen Brief fordert die Mediengruppe der Reitschule von der Stadt Massnahmen für eine stärkere Kontrolle der Polizei. Sie wirft den KantonspolizistInnen von «Police Bern» Rassismus und Machtmissbrauch vor und fordert die Wiedereinführung der Stadtpolizei und damit eine bessere demokratische Kontrolle über Polizeieinsätze. Die Wiedereinrichtung der Stadtpolizei ist auch rund um das Referendum gegen das Grundrechte missachtende neue kantonale Polizeigesetz zu hören. Weiter fordert die Reitschule ein Verbot von Gummigeschossen jeder Art und der Behinderung von Filmenden auf dem Stadtgebiet, dazu eine unabhängige Ombudsstelle und eine unabhängige Untersuchungsinstanz für «Police Bern».
(http://www.vorwaerts.ch/inland/polizei-zuendelt-und-provoziert/)
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Neuer Partytempel für junge Nachtschwärmer
Am Wochenende öffnet in der Aarbergergasse der Club Einspruch. Auch 16- und 17-jährige geniessen dort Einlass. Jugendliche sollen mehr Möglichkeiten im Nachtleben erhalten.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Am-Puls-der-jungen-Berner-Stadtbevoelkerung-28614513
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/eine-zwischenloesung-namens-einspruch/story/27612955
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/einspruch-gegen-duerftiges-jugendangebot/story/25085460
-> https://www.facebook.com/EinspruchBern/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
landbote.ch 21.09.2018
«Man hätte sicher eine bessere, friedlichere Lösung finden können»
Winterthur – An der Tanzdemo wurde eine junge Frau am Auge verletzt. Ob ein Gummigeschoss die Ursache war, konnte auch in einem Gerichtsprozess nicht geklärt werden. Trotz allem blickt die heute 24-Jährige ohne Verbitterung zurück.
Aufgezeichnet von Jakob Bächtold
« Noch heute, fünf Jahre nach der Tanzdemo, werde ich oft auf die Vorfälle von damals angesprochen. Die Leute fragen mich, wie es mir geht, wie es meinem Auge geht. Die Tanzdemo ist ein Teil meines Lebens. Ich habe gelernt, mit den Erinnerungen zu leben. Früher hatte ich manchmal Panikattacken. Ich befürchtete, mein rechtes Auge zu verlieren, das damals verletzt worden ist. Das kam nun schon länger nicht mehr vor. Aber es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht an diese Nacht zurückdenke.
Was ich aus dem Ganzen gelernt habe: Es ist wichtig, dass man sich wehrt, auch wenn am Schluss nichts dabei herausschaut. Man muss für seine Rechte einstehen, sonst ändert sich nie etwas. Ich bin froh, dass ich den Schritt gewagt und Anzeige erstattet habe. Ich habe das auch nicht nur für mich getan, sondern für alle anderen, die vom Polizeieinsatz damals schockiert waren.
Das Vorgehen der Polizei beurteile ich auch heute noch als übertrieben hart. Es war ein krasser Einsatz. Dabei waren die meisten Teilnehmer junge Erwachsene oder Teenager. Ich war damals 19 und hatte von nichts eine Ahnung. Man hätte sicher eine bessere, friedlichere Lösung finden können. Denn die Veranstaltung war zu Beginn friedlich. Das ist für mich denn auch eine der Erinnerungen: dass ich und viele andere den Schauplatz verlassen wollten, als es zu Ausschreitungen kam, und dass uns die Polizei nicht durchliess.
Ich selbst war sicher nicht zum Krawallmachen da. Es war das erste Mal, dass ich an einer Demo teilnahm. Auf den Ankündigungen im Internet schrieben die Veranstalter mehrmals, Krawallmacher seien nicht willkommen. Ohne diesen Hinweis wäre ich gar nicht hingegangen. Es war für mich zunächst einmal eine Tanzparty, ich nahm aber auch teil, um für etwas einzustehen. Für mehr Freiräume, für mehr Kulturförderung. Es war damals die Zeit des grossen Sparens in Winterthur. Gleichzeitig wurde der teure Pilz am Bahnhof gebaut, um die Stadt «aufzuwerten». Ich finde, dass der eigentliche Titel der Demo unser Anliegen auf den Punkt brachte: «Standortfucktor».
Nach der Demo war ich vor allem hässig. Wütend, dass man uns Jugendlichen mit so viel Gewalt begegnet war. Es war beeindruckend, wie viel Unterstützung ich bekam, aus meinem Umfeld und von verschiedensten Seiten. Es ist mir ein Anliegen, mich bei allen zu bedanken, die mich in dieser Zeit unterstützt haben.
Der folgende Gerichtsprozess war äusserst zermürbend. Ich hatte immer das Gefühl, als Täterin behandelt zu werden und nicht als Opfer. Nach kurzer Zeit war ich nur noch eine lästige Zecke, ein Defekt im System, den man möglichst bald schubladisieren wollte. Das ist auch meine wichtigste Forderung nach der ganzen Geschichte: Es muss eine unabhängige Beschwerdestelle für Fälle geben, in die die Polizei irgendwie verwickelt ist. Das fehlt in der Schweiz. Die Untersuchung meines Falls war für mich ein Witz.
Das Schlimmste waren für mich einige Leserbriefe, die im Nachhinein geschrieben wurden von Leuten, die keine Ahnung hatten. Da wurde mir teilweise vorgeworfen, ich sei doch selbst an allem schuld. Warum schreibt jemand so etwas, wenn er nicht im Geringsten weiss, was passiert ist? Alle haben die Tanzdemo für ihre Zwecke instrumentalisiert, die Politik, die Medien. Nachgefragt, was wir auf der Strasse wirklich wollten, hat kaum jemand.
Heute studiere ich an der Uni Zürich europäische Ethnologie und Filmwissenschaften. Soeben habe ich meine Bachelorarbeit geschrieben über die jugendliche Figur in narrativen Musikvideos. Ich wohne hier in Winterthur in einer WG und arbeite Teilzeit in der ethnologischen Bibliothek der Uni und an der Garderobe eines Winterthurer Lokals.
Es ist schwierig, genau zu erklären, wie viel Sehkraft ich auf meinem rechten Auge noch habe. Die Ärzte sprechen von 5 bis 20 Prozent. Auf Teilen des Auges bin ich ganz blind, denn es haben sich Narben auf der Netzhaut gebildet. Mein anderes Auge kann das aber ausgleichen, darum bekomme ich auch keine IV-Rente. Am Abend habe ich oft Kopfschmerzen; es ist, als würden meine Augen unter Druck stehen. Aber auch damit habe ich zu leben gelernt.
Warum es so etwas wie die Tanzdemo in Winterthur nicht mehr gegeben hat? Ich weiss es nicht. Dass die Repression nicht funktioniert hat, haben die Folgedemonstrationen wie «Bring your noise» gezeigt. Die Stadt hat sich aber auch bemüht, gegenüber den Jugendlichen offener zu sein. Ich glaube, dass sich in Winterthur seither etwas entwickelt, in eine gute Richtung. »
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/iMan-haette-sicher-eine-bessere-friedlichere-Loesung-finden-koenneni/story/21367473)
+++GRENZWACHTKORPS
So jagt die Grenzwache Kriminelle
Mit dem Super Puma der Armee gehen Grenzwächter auf die Jagd nach Schleppern, Schmugglern und Kriminaltouristen. 20 Minuten hat sie dabei begleitet.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mit-dem-Helikopter-auf-Verbrecher-Jagd-17806449
+++POLIZEI SG
Stadt St. Gallen – Bodycams für die St. Galler Stadtpolizei?
Ein Vorstoss im St.Galler Stadtparlament soll klären, was der Einsatz sogenannter Bodycams bringen würde.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/stadt-st-gallen-bodycams-fuer-die-st-galler-stadtpolizei
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/fdp-mann-fordert-bodycams-ld.1055172
+++POLIZEI CH
Urs Hofmann übernimmt Polizeidirektion KKJPD
Der Aargauer Regierungsrat leitet per sofort die Konferenz der Kantonalen Justiz und Polizeidirektion. Das Amt übernimmt er von Pierre Maudet.
https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/27960-episode-freitag-21-september-2018#urs-hofmann-uebernimmt-polizeidirektion-kkjpd
-> https://www.kkjpd.ch/newsreader/einladung-an-die-medien-kopie.html
-> https://www.securnews.ch/kkjpd-urs-hofmann-pierre-maudet-praesident-justiz-und-polizeidirektor/
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/justiz-und-polizeidirektoren-halten-an-maudet-fest/story/10972264
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/affaere-maudet-urs-hofmann-uebernimmt-leitung-der-kantonalen-justiz-und-polizeidirektoren-133212199
+++POLICE DE
Katalog der Aufrüstung: Polizisten gehen mit Kriegsgerät in den Einsatz
Seit Jahren wird auf verschiedenen Polizei- und Sicherheitskongressen für eine Aufrüstung der Einsatzkräfte getrommelt, jetzt ist die Zeit der Militarisierer gekommen
https://www.jungewelt.de/artikel/340167.polizeigesetze-katalog-der-aufr%C3%BCstung-polizisten-gehen-mit-kriegsger%C3%A4t-in-den-einsatz.html
+++ANTIFA
»Die Antifa kam ins öffentliche Bewusstsein«
Historiker Mark Bray über antifaschistische Politik in den USA unter Trump
Vor etwas mehr als einem Jahr ermordete in der US-amerikanischen Stadt Charlotesville ein Neonazi die linke Aktivistin Heather Heyer. Für die antifaschistische Bewegung des Landes markierte dieser Angriff einen Wendepunkt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100841.antifa-in-den-usa-die-antifa-kam-ins-oeffentliche-bewusstsein.html
+++ANTIRA
EU-Gipfel in Salzburg, Suizide in Lesbos, Altersbestimmung von Geflüchteten
https://antira.org/2018/09/21/eu-gipfel-in-salzburg-suizide-in-lesbos-altersbestimmung-von-gefluechteten/