Medienspiegel 13. August 2018

+++SCHWEIZ
Die Schweiz muss mehr tun, um der Administrativhaft von Kindern ein Ende zu setzen
Die Schweiz hat bezüglich ihrer Praxis zur Administrativhaft 67 von den möglichen 115 Punkten erreicht. Es besteht noch Verbesserungspotential, findet das schweizerische NextGen Index Komitee, bestehend aus den folgenden Schweizer NGOs: Terre des hommes – Kinderhilfe weltweit, die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und das Schweizerische Komitee für UNICEF. Der NextGen Index, eine Initiative der Global Campaign to End Child Detention, bewertet 20 Länder bezüglich ihrem Umgang mit Migrantenkindern und deren Recht auf Freiheit.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/die-schweiz-muss-mehr-tun-um-der-administrativhaft-von-kindern-ein-ende-zu-setzen.html

Asylstatistik Juli 2018
Im Juli wurden in der Schweiz 1374 Asylgesuche eingereicht, damit hat sich die Zahl der Gesuche gegenüber dem Vorjahresmonat um 320 verringert (–18,9 %). Es sind 128 mehr Gesuche als im Vormonat (+10,3 %). Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Juli auf tiefem Niveau (rund 2000 Personen), in Spanien nahm sie hingegen zu (rund 10 000 Personen). Die Schweiz ist weiterhin nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-08-13.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/asyl-zahl-der-asylgesuche-im-juli-tiefer-als-im-vorjahr-id8718998.html

+++BALKANROUTE
Über 10.000 Migranten seit Jahresbeginn nach Bosnien gekommen
60 Prozent sollen das Land wieder in Richtung Westen verlassen haben
http://derstandard.at/2000085257426/Ueber-10-000-Migranten-seit-Jahresbeginn-nach-Bosnien-gekommen

+++MITTELMEER
“Aquarius”: EU verhandelt mit Mitgliedsstaaten über Rettungsschiff
Malta, Italien, Spanien – kein EU-Land will sich bislang der “Aquarius” annehmen. Nun versucht die EU, einen Hafen für das Schiff mit 141 Migranten an Bord zu finden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/aquarius-seenotrettung-italien-grossbritannien-eu-kommission

Die italienische Regierung schiebt Britannien die Verantwortung für die «Aquarius»-Migranten zu
Die italienische Regierung sieht das Vereinigte Königreich in der Pflicht, die Migranten an Bord des Rettungsschiffes «Aquarius» aufzunehmen. Transportminister Danilo Toninelli forderte das Land am Montag über Twitter auf, «seine Verantwortung für den Schutz der Schiffbrüchigen» zu übernehmen, schliesslich fahre das Schiff unter der Flagge Gibraltars. Das britische Überseegebiet Gibraltar liegt an der spanischen Südküste.
https://www.nzz.ch/international/rom-schiebt-london-verantwortung-fuer-aquarius-migranten-zu-ld.1410972
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/aquarius-fluechtlinge-italien-schiebt-grossbritannien-verantwortung-zu-a-1222913.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/seenotrettung-mittelmeer-italien-grossbritannien-aquarius-rettungsschiff-fluechtlinge-aufnahme
-> https://www.taz.de/Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5524771/
-> https://www.theguardian.com/world/2018/aug/13/uk-should-take-migrants-stranded-rescue-ship-italy-says?CMP=twt_gu
-> https://www.srf.ch/news/international/streit-um-rettungsschiff-rom-verweigert-aquarius-einlauf-in-italienischen-hafen
-> https://www.jungewelt.de/artikel/337822.festung-europa-aquarius-wieder-auf-irrfahrt.html

Malta schließt seine Tore
Die maltesische Regierung hat ihre Haltung gegenüber NGO-Rettungsbooten angepasst. Noch vor ein paar Monaten war Malta für die Hilfsorganisationen ein willkommener Ort und auch logistisch gesehen ein wichtiger Hafen. Jetzt dürfen die Rettungsschiffe nicht mehr auslaufen.
https://www.arte.tv/de/videos/084262-000-A/malta-schliesst-seine-tore/

„Wer auf dem Meer unterwegs ist, der hilft“
Als Seelsorger kennt Seemannsdiakon Fiete Sturm die Sorgen der Seeleute. Seenotrettung – auch von Flüchtlingen – ist für sie selbstverständlich.
https://www.hinzundkunzt.de/wer-auf-dem-meer-unterwegs-ist-der-hilft/

+++EUROPA
»Genozid an Geflüchteten«
Tribunal von Flüchtlingsinitiativen verurteilt europäische Abschottungspolitik
https://www.jungewelt.de/artikel/337836.festung-europa-genozid-an-gefl%C3%BCchteten.html

Frontex: 43 Prozent weniger illegale Grenzübertritte in die EU
43 weniger illegale Grenzübertritte in die EU verzeichnet die EU-Behörde Frontex im ersten Halbjahr 2018.
https://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/08/13/frontex-43-prozent-weniger-illegale-grenzubertritte-in-die-eu-65394655
-> https://www.luzernerzeitung.ch/international/43-prozent-weniger-illegale-grenzuebertritte-in-die-eu-ld.1044828

Der neue Deal könnte den europäischen Umgang mit Asylbewerbern revolutionieren
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die mit Spanien getroffene Vereinbarung zur Rücknahme bestimmter Flüchtlinge begrüsst. Der neue Deal macht deutlich, dass das bisherige System zur Verteilung und Rückführung der Migranten – das Dublin-Abkommen – nicht mehr taugt.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/der-neue-deal-koennte-den-europaeischen-umgang-mit-asylbewerbern-revolutionieren-132912673

+++NORDAFRIKA
Politische Verfolgung und staatliche Repression im Maghreb
Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer
Die Bundesregierung will Asylverfahren und Abschiebungen von Menschen aus drei Maghreb-Staaten beschleunigen und Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsländer setzen. Doch sie ignoriert bei ihrem Vorstoß nicht nur menschenrechtspolitische Defizite vor Ort, sondern auch die jüngste massive Zunahme staatlicher Repressalien in allen drei Ländern.
https://www.rosalux.de/publikation/id/39183/politische-verfolgung-und-staatliche-repression-im-maghreb/

+++NIGER
Migranten im Wüstenstaat Niger. Ihr Ziel: Europa. Dem will die EU Einhalt gebieten, schon vor Ort. Kann das funktionieren?
Mit viel Geld und etwas Logistik fördert die EU den bettelarmen Staat Niger, um die Flüchtlingsströme aus der Sahara einzudämmen. Doch das funktioniert kaum – die Verzweifelten riskieren weiterhin alles.
https://www.stern.de/politik/ausland/wuestenstaat-niger–die-eu-moechte-migranten-schon-vor-ort-aufhalten-8208006.html

+++FLUCHT
Gefangene und Migranten – UNO-Sonderberichterstatter über Folter: Millionen sind gefährdet
Wie ist das, “UNO-Sonderberichterstatter über Folter” zu sein? swissinfo.ch traf den Schweizer Nils Melzer, den Mann, der diesen Titel hat, und war überrascht zu erfahren, dass seine grösste Sorge den Millionen von Migranten weltweit gilt.
http://www.swissinfo.ch/ger/gefangene-und-migranten_uno-sonderberichterstatter-ueber-folter–millionen-sind-gefaehrdet/44309168

+++DROGENPOLITIK
Rund ein Drittel der Ecstasy-Tabletten sind riskant
Die Drogentests an der Street Parade haben ein erschreckendes Resultat ergeben: Nur noch knapp ein Viertel der Ecstasy-Tabletten sind «normal» dosiert.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/rund-ein-drittel-der-ecstasytabletten-sind-riskant/story/25651760
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/08/11/27-street-parade-zurich-viele-hochdosierte-extasy-pillen-im-umlauf-65390383

Koks im Kanal
Chemnitz ist Europas Crystal-Meth-Hauptstadt, bei Kokain liegt Barcelona vorne. Woher man das weiß? Forscher untersuchen jedes Jahr das Abwasser der Großstädte.
https://www.sueddeutsche.de/wissen/drogenanalyse-koks-im-kanal-1.4088503

Solothurner wollen schweizweit das Kiffen legalisieren
Der Solothurner Jungfreisinn hat einen Volksauftrag lanciert. Zusammen mit BDP-Kantonsrat Markus Dietschi will er den Kanton dazu bringen, beim Bund eine Standesinitiative zu deponieren, die das Kiffen unter Auflagen legalisiert.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/solothurner-wollen-schweizweit-das-kiffen-legalisieren-132918958

+++POLICE BE
Die Berner Kantonspolizei schafft neue Polycom-Handfunkgeräte an
In neun Losen hat die Berner Kantonspolizei die Beschaffung von 2’500 Polycom-Endgeräten plus Lizenzen, Zubehör und Dienstleistungen in einem offenen Verfahren ausgeschrieben.
Bei den Funkgeräten handelt es sich mit den TPH-900-Handgeräte um die jüngste Generation aus dem Hause Airbus. Diese werden in der Schweiz exklusiv von der Ruag vertrieben, wie uns diverse Branchenkenner bestätigt haben. Auch bei den Lizenzen für die Kanalumschaltung dürfte einzige die Schweizer Rüstungsschmiede als Lieferquelle in Frage kommen.
https://www.inside-it.ch/articles/51904

+++POLIZEI CH
«Muss zuerst ein Polizist sterben?»
Nachdem in Genf ein Polizist bei einem Einsatz schwer verletzt wurde, übt der Verband der Polizeibeamten scharfe Kritik an der Politik.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Muss-zuerst-ein-Polizist-sterben—28615695
-> http://www.vspb.org/de/medien/aktuelle_medienmitteilung/