Medienspiegel 8. August 2018

+++BERN
Über 1000 Unterschriften gegen Asyl-Rückkehrzentrum
Bürger vom Plateau de Diesse haben eine Petition gegen ein Asyl-Rückkehrzentrum, welches in der ehemaligen Jugendanstalt Prêles eingerichtet werden soll, lanciert.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ueber-1000-unterschriften-gegen-asylrueckkehrzentrum/story/24662752
-> https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/dichtestress-auf-der-aare

+++SCHWEIZ
Pilotprojekt zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in der Landwirtschaft: Gute Vorbereitung und regionale Vermittlung als Erfolgsfaktoren
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene könnten vermehrt eine Arbeitsstelle in der Landwirtschaft finden oder eine berufliche Ausbildung in diesem Bereich absolvieren. Dies unter der Voraussetzung, dass sie in kantonalen oder regionalen Projekten gezielt auf den Einsatz in den Betrieben vorbereitet werden und geeignete Bildungsangebote zur Verfügung stehen. Zudem sollten die Arbeitswege möglichst kurz sein. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt „Arbeiten in der Landwirtschaft“ des Schweizer Bauernverbands und des Staatssekretariates für Migration. Die meisten involvierten Landwirtschaftsbetriebe und Teilnehmenden zeigten sich am Ende der Arbeitseinsätze zufrieden.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-08-08.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bauern-zeigen-sich-zufrieden-mit-Fluechtlingen-23743907
-> https://www.nzz.ch/schweiz/vorbereitung-erleichtert-arbeit-von-fluechtlingen-auf-bauernhoefen-ld.1409751
-> https://www.blick.ch/news/politik/neue-ausbildung-in-der-landwirtschaft-fluechtlinge-koennen-integrationsvorlehren-absolvieren-id8702175.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/vorbereitung-erleichtert-arbeit-von-fluechtlingen-auf-bauernhoefen-132897267
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/08/08/arbeiten-hilft-bei-der-integration.html
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#444461_5
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/26630-episode-mittwoch-8-august-2018#positive-bilanz-fuer-bauern-vorlehre-fuer-fluechtlinge
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/26630-episode-mittwoch-8-august-2018/63104-segment-fluechtlinge-machen-vorlehre-auf-dem-bauernhof#fluechtlinge-machen-vorlehre-auf-dem-bauernhof
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=aeb56fe9-6b7a-45bb-8e1d-637332eb1c56
-> https://www.nzz.ch/schweiz/wenn-eritreer-kuehe-melken-ld.1409990

Schweiz – Sri Lanka: Sommaruga bekräftigt Engagement der Schweiz in Sri Lanka
Die Schweiz wird sich in Sri Lanka sehr stark dafür engagieren, dass das Büro für vermisste Personen und die Menschenrechtskommission ihre Arbeit tun können. Dies hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum Abschluss ihres Besuchs des Landes im Indischen Ozean versichert.
https://www.blick.ch/news/schweiz/schweiz-sri-lanka-sommaruga-bekraeftigt-engagement-der-schweiz-in-sri-lanka-id8703244.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/sommaruga-bekraftigt-engagement-der-schweiz-in-sri-lanka-ld.1043639

+++DEUTSCHLAND
Rücknahme von Flüchtlingen: Migrationsabkommen mit Spanien steht
Die Vereinbarung tritt schon am Samstag in Kraft: Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Spanien über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruecknahme-von-fluechtlingen-migrationsabkommen-mit-spanien-steht-a-1222199.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/rueckfuehrungsabkommen-spanien-101.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-rueckfuehrungsvereinbarung-mit-spanien-steht-1.4085850
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/asylpolitik-bundesregierung-fluechtlinge-rueckfuehrung-deutschland-spanien
-> http://taz.de/Bilaterale-Vereinbarung-zu-Dublin-Faellen/!5526874/
-> https://www.deutschlandfunk.de/ruecknahmeabkommen-mit-spanien-nicht-recht-sondern-symbol.720.de.html?dram:article_id=425010

+++KROATIEN
Geflüchtete in der EU: Kroatien ist so rabiat wie Ungarn
Mohamad Yasir aus Pakistan hat Chancen auf Asyl in der EU. Doch Kroatien schiebt tausende Flüchtlinge ab – mit „exzessiver Gewalt“, wie Helfer schildern.
http://taz.de/Gefluechtete-in-der-EU/!5521293/

+++ITALIEN
Italien setzt alles auf die Karte Libyen
Die Populisten senden zwölf Patrouillenboote nach Tripolis und hoffen, das Migrationsproblem künftig Libyen überlassen zu können.
https://www.nzz.ch/international/italien-setzt-alles-auf-die-karte-libyen-ld.1410010

+++SPANIEN
Aquarius: In Algeciras werden die Geretteten keine humanitären Visa erhalten
Während bei früheren Anlandungen von Boat-people, die das Schiff „Aquarius“ der Rettungs-NGO SOS Méditerranée im zentralen Mittelmeer gerettet und nach Spanien gebracht hat, humanitäre Visa ausgestellt und teilweise eine Weiterreise nach Frankreich möglich gemacht wurde, müssen die jetzt Geretteten in die Flüchtlingslager bei Algeciras aufgenommen werden. Dort erwartet sie die restiktive staatliche Erfassungsprozedur.
http://ffm-online.org/2018/08/08/aquarius-in-algeciras-werden-die-geretteten-keine-humanitaeren-visa-erhalten

+++MITTELMEER
Mare Liberum – eine Aufklärungsmission in der Ägäis
Noch vor 3 Jahren war die Ägäis die Hauptroute für Flüchtende, die auf der Suche nach einem sicheren Ort in Europa waren. Hunderttausende Menschen flüchteten aus von Kriegen zerstörten Ländern, wie Syrien, dem Irak und Afghanistan, durch die Türkei, über die Ägäis, durch Griechenland und die Balkanländer. Europas Antwort auf diese Massenbewegung war Militarisierung, Abschreckung und noch mehr Abgrenzung. Vor zwei Jahren besiegelte der EU-Türkei Deal diese Entwicklung. Seither gibt es kaum Kenntnisse über die Situation in der Ägäis. Das soll sich voraussichtlich ab September ändern. Die Organisation Mare Liberum will mit einem eigenen Schiff in der Ägäis für Aufklärung und Menschenrechtsbeobachtung sorgen. Wie und mit welchem Ziel, das erklärte uns Fabienne von Mare Liberum.
https://www.freie-radios.net/90404

Abschottung Europas führt zum Anstieg der Todesrate im Mittelmeer
Die Zahl der Menschen, die im zentralen Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Haftlagern unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten werden, ist in diesem Jahr dramatisch gestiegen. Ein neues Briefing von Amnesty International warnt vor den Folgen einer Ausweitung der europäischen Abschottungspolitik auf die gesamte Region.
https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/dok/2018/abschottung-europas-fuehrt-zum-anstieg-der-todesrate-im-mittelmeer
-> https://www.theguardian.com/world/2018/aug/08/eu-policies-to-blame-deaths-at-sea-mediterranean-amnesty-international-report?CMP=twt_gu

Libyen SAR-Zone: IMO und Frontex Details
Linksfraktion fordert Auskunftsverbot für Frontex an die libysche Küstenwache  Verfasst am 08. August 2018. Veröffentlicht in Pressemitteilungen  „Auf keinen Fall darf die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handelt es sich um staatlich lizensierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
http://ffm-online.org/2018/08/08/libyen-sar-zone-imo-und-frontex-details/

Interview: Rettungsschiff Aquarius wieder auf See
«Wir verteidigen an Europas Ausgrenzen nicht nur die Menschlichkeit sondern auch internationales Recht!» Jana Ciernioch In diesem Jahr sind bereits über 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit der Festsetzung vieler ziviler Seenotrettungsschiffe in Malta und Italien hat sich die Lage zugespitzt, allein im Juni ertranken über 600 Menschen. Jetzt ist die Aquarius, das Schiff der Organisation SOS MEDITERRANEE im Rettungsgebiet vor Libyen eingetroffen. Wir sprachen per Satellitentelefon mit Jana Ciernioch, Pressereferentin an Bord des Rettungsschiffs Aquarius.
https://www.youtube.com/watch?v=t54b3-jtA1c

+++DROGENPOLITIK
Kokainland Schweiz – leben in der Rauschgesellschaft – SRF Club
Fast nirgendwo in der westlichen Welt wird so viel Kokain konsumiert wie in Schweizer Städten. Wieso gerade Kokain? Mit was für Folgen? Und wie hängt der hiesige Konsum mit dem Drogenkrieg in Mexiko zusammen?
https://www.srf.ch/sendungen/club/kokainland-schweiz-leben-in-der-rauschgesellschaft
-> https://www.blick.ch/life/die-fatale-wirkung-der-modedroge-das-macht-kokain-mit-dem-gehirn-id8536534.html

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hippies oder Ökoterroristen? Zu Besuch im Basiscamp der Ölhafenblockierer
Ein Besuch bei den Umwelt-Aktivisten, die dafür gesorgt haben, dass der Ölhafen zwei Tage stillliegen wird. Für sie ist es erst der Anfang.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/hippies-oder-oekoterroristen-zu-besuch-im-basiscamp-der-oelhafenblockierer-132899075
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/wegen-umweltaktivisten-der-oelhafen-wird-am-freitag-und-samstag-komplett-geschlossen-132893472

+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Mit 18 ist es nicht in jedem Fall zu spät für den Familiennachzug
Das Bundesverwaltungsgericht stärkt das Recht von jungen Erwachsenen und kippt die bisherige Rechtssprechung.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/mit-18-ist-es-nicht-in-jedem-fall-zu-spaet-fuer-den-familiennachzug/story/25587804
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/2018/praxisaenderung-bei-familiennachzug.html
-> Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2018/08/Arr%C3%AAt%20F-3045-2016.pdf.download.pdf/F-3045-2016_Version-WEB.pdf
-> https://www.nzz.ch/schweiz/das-bundesverwaltungsgericht-lockert-die-praxis-beim-familiennachzug-ld.1409732
-> http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/familiennachzug-lockerung-bei-erreichen-der-volljaehrigkeit/

+++POLIZEI BS
Wie die Basler Polizei zwei junge Frauen drangsalierte
Wegen eines vagen Verdachts geraten zwei Baslerinnen auf dem Heimweg in eine Polizeikontrolle. Sie müssen sich ausziehen und einem aggressiven Verhör stellen. Die Namen der Polizisten erfahren sie nie. «Wir fühlten uns ausgeliefert und erniedrigt», sagen sie.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/wie-die-basler-polizei-zwei-junge-frauen-drangsalierte/

+++ANTIFA
Neues von der Swiss Connection: «Hallo Alice»
Die AfD bestreitet seit langem, etwas mit einem millionenschweren Unterstützungsverein zu tun zu haben. Doch Dokumente, die der WOZ und der «Zeit» vorliegen, zeigen: In der Startphasebestanden enge Verbindungen.
https://www.woz.ch/1832/neues-von-der-swiss-connection/hallo-alice