+++LUZERN
«Häbigoal» kickt sich in ein neues Leben
Vor drei Jahren flüchtete der Afghane Habib von seiner Heimat in die Schweiz. Der junge Mann hat diszipliniert gelernt und diesen Sommer seine Lehre abgeschlossen. Doch Wille und Disziplin alleine hätten ihn wohl nicht so weit gebracht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/haebigoal-kickt-sich-in-ein-neues-leben-ld.1038717
Löhne für Flüchtlinge im Kanton Luzern sind hoch umstritten
Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und der Kanton Luzern sind sich einig: Es sollen möglichst viele Flüchtlinge arbeiten. Geht’s um die Höhe der Löhne, liegen die Positionen aber weit auseinander. So weit, dass eine baldige Lösung unwahrscheinlich scheint.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/loehne-fuer-fluechtlinge-im-kanton-luzern-sind-hoch-umstritten-ld.1038589
+++ZÜRICH
Der «Ausweis für alle» soll jedem Zürcher Zugang zum Recht ermöglichen – auch den Sans-Papiers
Zürcher Linke fordern einen «Ausweis für alle». Neben der Politik wird auch der Verein Zürich City Card aktiv und lanciert eine Unterschriftensammlung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-ausweis-fuer-alle-soll-jedem-zuercher-zugang-zum-recht-ermoeglichen-auch-den-sans-papiers-132820426
+++SCHWEIZ
Warum Flüchtlinge einen Bogen um die Schweiz machen
Die Schweiz hat eines der schnellsten Asylverfahren in Europa. Wie kommt das? Außerdem: welche Orte in unseren Ländern echt mal einen Urlaub wert wären.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-07/politikpodcast-servus-grueezi-hallo-18-juli-2018
+++DEUTSCHLAND
Schnellere Asylverfahren: Regierung will Maghreb-Länder zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklären – mal wieder
Die Bundesregierung versucht erneut, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären – auch Georgien soll auf die Liste. Grüne und Linke kritisieren die Pläne.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maghreb-laender-tunesien-marokko-und-algerien-regierung-will-sie-zu-sicheren-herkunftsstaaten-erklaeren-a-1219012.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kabinett-beschliesst-maghreb-staaten-sind-sichere-herkunftslaender-100.html
-> http://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-tunesien-103.html
-> http://www.tagesschau.de/inland/rechtslage-sichere-herkunftsstaaten-101.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tunesien-marokko-algerien-fragen-und-antworten-zu-sicheren-herkunftsstaaten-a-1219080.html
-> http://taz.de/Regierung-weitet-Asyl-Liste-aus/!5518240/
Das Asyl-Dilemma an der deutsch-österreichischen Grenze: Grenzkontrollen in Bayern
Eigentlich sind innerhalb der Europäischen Union keine Grenzkontrollen vorgesehen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise gibt es aber Schwerpunktkontrollen – besonders an der deutsch-österreichischen Grenze.
Schärfere Kontrollen an der Grenze zu Österreich sollen die Flüchtlinge stoppen, so will es CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern. Dabei ist die Zahl illegal einreisender Migranten deutlich rückläufig. Rund 250 unerlaubte Einreisen pro Monat stellen die Beamten im Abschnitt Rosenheim durchschnittlich fest. Hauptsächlich gehen der Polizei Verkehrssünder ins Netz. SPIEGEL TV-Reporter Andreas Lünser hat sich die Lage vor Ort genauer angeschaut.
http://www.spiegel.tv/videos/1544964-grenzkontrollen-in-bayern?utm_source=sponhp
+++GRIECHENLAND
Regimekritischem Aktivisten droht Auslieferung in die Türkei
Turgut Kaya ist ein politischer Aktivist und Journalist aus der Türkei. Dort wurde er Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Er ist nach Griechenland geflohen, doch nun droht ihm die Auslieferung. Marianna Tzeferakou von RSA/Pro Asyl vertritt Kaya rechtlich. Sie fordert die Aussetzung der Auslieferung, den Zugang zu einem fairen Asylverfahren
https://www.proasyl.de/news/regimekritischem-aktivisten-droht-auslieferung-in-die-tuerkei/
Eindrücke aus dem Flüchtlingscamp in Moria | Ärzte ohne Grenzen
Verschimmeltes Brot, verdreckte Toiletten und viel zu viele Menschen auf zu wenig Raum: Das waren einige der Eindrücke unserer Mitarbeiterin, als sie im Mai 2018 das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos besuchte. Schlimmer noch war jedoch die Willkür, der die Menschen hier ausgeliefert sind.
https://youtu.be/s029sr_kyyw
+++MITTELMEER
Mittelmeer: Mindestens 30 Flüchtlinge vor Nordzypern ertrunken
Wie es genau zu dem Unglück kam, ist unklar: Vor der Küste Nordzyperns sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. 120 Migranten wurden durch die türkische Küstenwache gerettet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-mindestens-30-menschen-vor-nordzypern-ertrunken-a-1219138.html
Open Arms mit Geretteter und zwei Toten nach Mallorca
Wie aus spanischen Regierungskreisen verlautet, werden die beiden Rettungsschiffe der NGO Proactiva Open Arms am Samstagmorgen in Mallorca anlegen. Sie transportieren die Überlebende und zwei Tote – eine Frau und ein ca. vierjähriges Kind – , die sich auf einem Schlauchboot auf der Reise von Libyen nach Europa befunden hatten, aber von der sogenannten libyschen Küstenwache 80 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgebracht wurden. Da diese – und vielleicht noch mehr Bootsflüchtlinge – sich weigerten, das libysche Schiff zu besteigen, das sie zurück in Internierungslager bringen würde, zerstörten die libyschen Milizen-Küstenwächter das Schlauchboot und liessen sie am Wrack zurück. Open Arms hatte die Funkkommunikation der Libyer mit einem nahen Frachter verfolgt, fuhr an den Ort des Wracks und entdeckte die Überlebende und die zwei Toten. Josepha, die Gerettete aus dem Kamerun, leidet nach wie vor unter Schock, aber ihr Gesundheitszustand ist stabil. – Italien und Malta weigerten sich am Dienstag, die beiden Toten zu übernehmen. Italien bot am Dienstagabend um 23 Uhr an, dass Open Arms die Überlebende im Hafen von Catania übergeben könne. Da die Staatsanwaltschaft Catania bereits früher ein Schiff von Open Arms beschlagnahmt hatte und der italienische Innenminister Matteo Salvini sich in diesen Tagen über das weitere Vorgehen gegen Rettungs-NGOs mit der Staatsanwaltschaft von Catania berät, und da Salvini gestern den Open-Arms-Bergungsbericht als Fake News und als Beleidung Italiens durch Ausländer charakterisiert hatte, zog Open Arms es vor, nach Spanien zu fahren. An Bord sind 30 Personen Besatzung, die als Zeugen die Bergung im Detail dokumentiert haben.
Open Arms an Salvini: “Wir fahren nach Spanien, weil Italien kein sicherer Hafen ist, weder für uns, noch für die Personen, die wir retten und die du nach Libyen zurückschicken willst.“
http://ffm-online.org/2018/07/18/open-arms-mit-geretteter-und-zwei-toten-nach-mallorca/
Ertrunkene vor Libyens Küste: “Ich fühle Wut und Hilflosigkeit”
Seenotretter haben auf einem zerstörten Schlauchboot eine Frau und zwei Leichen gefunden. Libyens Küstenwache soll sie im Mittelmeerzurückgelassen haben. Die Helfer sprechen von kriminellen Zuständen.
http://www.spiegel.de/panorama/mittelmeer-leichen-von-baby-und-frau-in-schlauchboot-vor-libyen-a-1219031.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/schwere-vorwuerfe-an-libyen-kuestenwache-liess-mutter-und-kind-ertrinken-id8631817.html
Sie klammerte sich 48 Stunden an ein Stück Holz
Weil sie sich weigern, zurück nach Libyen gebracht zu werden, lässt die Küstenwache zwei Frauen und ein Kind auf einem Wrack zurück. Nur die Mutter überlebt.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Sie-klammerte-sich-48-Stunden-an-ein-Stueck-Holz-12544856
Libysche Küstenwache weist Vorwürfe von NGO zurück
Sprecher: Küstenwache hat in den letzten Jahren 80.000 Menschen gerettet – NGO hatte Marine unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen
http://derstandard.at/2000083698841/Libysche-Kuestenwache-weist-Vorwuerfe-von-NGO-zurueck
Situation auf dem Mittelmeer”Lifeline”-Kapitän: “So was ist einfach Mord”
Die Situation auf dem Mittelmeer sei dramatisch, so der Kapitän der “Lifeline”, Klaus-Peter Reisch, im Dlf. Sein Schiff nahm im Juni 234 Migranten an Bord – nun steht Reisch in Malta vor Gericht. Der libyschen Küstenwache warf er vor, Menschen im Meer “zum Sterben” zurückzulassen.
https://www.deutschlandfunk.de/situation-auf-dem-mittelmeer-lifeline-kapitaen-so-was-ist.694.de.html?dram:article_id=423198
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Erneut Rettungsschiff blockiert
Kein Hafen will die Sarost V einlaufen lassen. Jetzt liegt sie vor dem tunesischen Zarzis, doch die dortige Regierung will einen Präzedenzfall vermeiden.
http://www.taz.de/Fluechtlinge-auf-dem-Mittelmeer/!5522623/
Migrants rescued in Distress in Maltese Search and Rescue Zone illegally transferred to Tunisian territorial waters
Over the past four days, the WatchTheMed Alarm Phone has collected information that strongly suggest that a boat carrying 40 migrants from several African countries seeking protection in Europe was illegally transferred into Tunisian territorial waters after having already reached international waters and the Maltese Search and Rescue (SAR) zone. Among the group are eight women, two of whom are pregnant. The wooden boat had left from Libya and was rescued on Friday the 13th of July north of the oil platform Astrat in international waters and in the Maltese SAR zone by the supply vessel Sarost 5. MRCC Tunis as well as the crew of the supply vessel confirmed the position of the migrant boat in the Maltese SAR zone. Both Malta and Italy denied the supply vessel their permission to disembark the migrants in Maltese and Italian harbours.
https://alarmphone.org/en/2018/07/18/press-release-migrants-rescued-in-distress-in-maltese-search-and-rescue-zone-illegally-transferred-to-tunisian-territorial-waters/?post_type_release_type=post
—
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1126340980851754
In der Nacht auf Mittwoch haben wir in verschiedenen öffentlichen Bädern und entlang der Aare Schilder platziert, welche das Anlegen mit Booten wie auch das Retten von Ertrinkenden verbieten. Damit wollen wir auf die unmenschliche und mörderische Politik an den europäischen Aussengrenzen aufmerksam machen.
Die nationalistische Politik zeigt einmal mehr ihr mörderisches Gesicht! Die rechten Regierungen Europas verschärfen ihre Abschottungspolitik und lassen dafür tausende Menschen an den europäischen Aussengrenzen verrecken. Der traurige vorläufige Höhepunkt wurde erreicht, als privaten Rettungsschiffen mit Flüchtenden verboten wurde, in einen Hafen einzulaufen oder überhaupt in See zu stechen. Die Folge waren hunderte tote Flüchtende im Juni dieses Jahres.
Im Zentrum dieser Politik stehen die neuen Regierungen von Italien, Österreich und Deutschland.
Italiens Innenminister Matteo Salvini der faschistischen Partei Lega Nord liess die Häfen für Rettungsschiffe dicht machen. Die rechte Regierung Österreichs um Sebastian Kurz und HC Strache wollen die Grenzen ebenfalls dicht machen und der Deutsche Innenminister Horst Seehofer ist dabei, die AfD mit seiner rassistischen Rhetorik rechts zu überholen. So freute er sich beispielsweise über die Abschiebung von 69 afghanischen Asylsuchenden an seinem 69 Geburtstag. Einer davon beging nach seiner Deportation Suizid.
Allerdings ist diese Stossrichtung überhaupt nicht neu. Seit mehr als zwei Jahren besteht der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Flüchtende landen in Internierungslagern und werden wieder in die Türkei abgeschoben und müssen dabei menschenunwürdige Bedingungen erleiden. Die Mauer an der türkisch-syrischen Grenze, an welcher unzählige Flüchtende erschossen wurden, wurde mit europäischen Geldern erbaut. Die EU unterstützt damit direkt die Diktatur in der Türkei!
Das Selbe soll mit nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Algerien folgen. In Libyen leben Flüchtende unter schrecklichen Bedingungen in Lagern, werden gefoltert, versklavt und vergewaltigt. Die Küstenwache, mit welcher Europa verstärkt kooperiert, behindert seit längerem private Rettungsmissionen. Es wurde bereits mehrfach publik, dass auf Flüchtlingsboote geschossen wurde.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass Algerien Flüchtende ohne Wasser und Nahrung in die Wüste schickt. Wer umdreht wird erschossen, wer durch die Wüste nach Niger läuft, droht zu verdursten.
Die europäischen Staaten sind direkt verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger Menschen!
Darüber sind wir entsetzt, aber nicht verwundert. Liegt es doch in der Natur der kapitalistischen Staaten, das Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Menschen zu stellen – mit aller Konsequenz.
Die Migration wird nur dann begrüsst, wenn sie einer Wirtschaft dient. Humanitäre Wohltätigkeiten werden nur in kleinem Umfang geleistet.
Niemand flüchtet freiwillig! Die Ursachen der Flucht gilt es zu bekämpfen.
Dabei sollte uns allen klar sein, dass der Westen grösstenteils verantwortlich ist für eben jene Fluchtbewegungen, die er nun versucht zu verhindern. Die wirtschaftliche Ausbeutung von ärmeren Ländern, kombiniert mit massiver Umweltzerstörung sorgen für Armut und Elend. Geostrategische Interessen führen zu Krieg und Tod.
Auch die vorgeblich neutrale Schweiz verdient gerne an Rüstungsexporten und beherbergt Konzerne, die weltweit vom Leid von Millionen Menschen profitieren.
Solange die kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse existieren, werden Menschen zur Flucht gezwungen sein. Während Staaten die Menschen bekämpfen, müssen wir die Verhältnisse bekämpfen. Nur eine kämpferische und solidarische Bewegung von unten kann dem sinnlosen Sterben Einhalt gebieten.
Gegen Staat, Nation und Kapital!
#Seebrücke
#NoBorders
#GrenzenTöten
#Lifeline
#Mittelmeer
+++ÄTHIOPIEN/ERITREA
Nach dem Frieden mit Äthiopien – öffnet sich jetzt das Regime in Eritrea?
Eritrea gilt als brutale Diktatur, jedes Jahr fliehen Zehntausende aus dem Land. Jetzt hat die Regierung Frieden mit dem Nachbarn Äthiopien geschlossen – nach 20 Jahren. Wird sich das Regime öffnen?
https://www.watson.ch/international/articles/302822071-nach-dem-frieden-mit-thiopien-oeffnet-sich-jetzt-das-regime-in-eritrea-
-> https://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/auf-den-kopf-gestellt/story/10806116
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Knatsch um Fahrende in Rapperswil-Jona – zwei Festnahmen
Seit Ende Mai gastieren Fahrende auf einem privaten Grundstück in Rapperswil-Jona. Ihr Verhalten verursachte immer wieder Klagen von Anwohnern. Die Kantonspolizei musste einschreiten. Es kam zu Festnahmen.
https://www.landbote.ch/knatsch-um-fahrende-in-rapperswiljona-polizei-interveniert/story/13121572
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/zwei-fahrende-in-rapperswil-jona-festgenommen-ld.1038869
-> http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Polizei-zeigt-Fahrenden-Grenzen-auf-17592246
+++FREIRÄUME
SCHLAFEN STATT FEIERN
Am Berner Falkenplatz wird das geplante Park-Café aus ästhetischen Gründen nicht realisiert. So sterbe die Länggasse aus, finden Kritiker.
(Frank Geister, derbund.ch 18.07.2018)
Lärmgeplagte Anwohner des Falkenplatzes in Bern können aufatmen. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hat kürzlich Beschwerden von Anwohnern gutgeheissen, wie Regierungsstatthalter Christoph Lerch gegenüber dem «Bund» bestätigt. Begründet werde dies von der beigezogenen Kommission für Orts- und Landschaftsbilder (OLK): Das Bauvorhaben genüge den Ästhetik- und Denkmalpflegevorschriften nicht, sagt Lerch.
Gemäss OLK wäre zwar ein Ersatzneubau an diesem Ort grundsätzlich möglich und sogar zu begrüssen. Dem vorliegenden Projekt fehle jedoch die Auseinandersetzung mit seiner Umgebung, es werde deshalb «den besonderen Qualitäten dieses Ortes» nicht gerecht. Dagmar Boss von Immobilien Stadt Bern sagt, dass der Falkenplatz im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung sei. Somit seien «Neubauten kaum zulässig, da diese in der Regel einen störenden Fremdkörper bilden».
Ein Anwohner, der vier Einsprachen verfasst hat, ist James Nason, der seit 20 Jahren in der Länggasse wohnt. Er ist erleichtert darüber, dass das Projekt gestoppt wurde. Er und seine Gattin seien «nie davon überzeugt gewesen, dass es eine gute Entwicklung für den Falkenplatz war». Insgesamt waren 44 Einsprachen eingegangen.
Vorgeschobene Ästhetik
Tom Berger, Co-Präsident der Bar- und Clubkommission Bern (BuCK), kann nicht verstehen, dass das Projekt nicht zustande kommt. Dass es ästhetische Gründe gegen das Vorhaben gebe, findet er «zum Schmunzeln». Es sei sowieso kein wahnsinnig schöner Ort: «Was sollte daran schützenswert sein?» Die Anwohner hätten vermutlich das Ästhetik-Argument vorgeschoben. Berger meint, dass sie sich eher um künftigen Lärm sorgten.
Auch Nason findet, dass der bestehende Kiosk auf dem Falkenplatz nicht ansehnlich sei: «Was heute auf dem Falkenplatz steht, ist ein Schandfleck.» Aber das vorgesehene Projekt sei überdimensioniert und daher eine Zumutung für die Anwohner gewesen. Seiner Meinung nach wäre die beste Lösung, die bestehende Anlage komplett zu entfernen und «das Quartier mit einer unverdorbenen Grünfläche zu bereichern».
Nason hatte in seinen Einsprachen darauf hingewiesen, dass das Quartier rund um den Falkenplatz durch Restaurants und Bars genügend belebt sei und dass der «Nachtlärmpegel längstens überschritten» sei. Befürchtet hatte er eine Beeinträchtigung der Lebensqualität durch zusätzlichen Lärm, mehr Verkehr, Abfall, Vandalismus und öffentliches Urinieren.
Ganz anders sieht dies Berger. Für ihn ist die Hinterseite der Grossen Schanze viel zu verschlafen. Er beschreibt die Atmosphäre als «ausgestorben». Ausserdem sei es nicht an der Stadt zu entscheiden, wie viele Betriebe es haben soll. «Jedes Projekt ist zu begrüssen», sagt er. Ob ein Projekt überlebe, komme darauf an, ob es einen Markt dafür gebe. Und dieser verlange heute, dass Gastronomen auch Aussenbestuhlung anböten. «Das entspricht dem heutigen Zeitgeist.»
Strengerer Denkmalschutz
Der Betreiber des Kiosks, Erol Alaattin, ist «überrascht und sehr enttäuscht» über den Entscheid der BVE. Schliesslich sei der Umbau des Kiosks von Lerch bereits bewilligt worden. «Seit über sechs Jahren setze ich mich dafür ein, dass man den schönen Park belebt», sagt er. Sein provisorischer Ausschank beim Park habe dazu geführt, dass der Park ruhiger geworden sei. Dass es durch das Café mehr Lärm gegeben hätte, glaubt er nicht: «Der Lärm kommt von den Jugendlichen, die im Park laut Musik hören.» Auf den Bau von 30 Innenplätzen wird Alaattin nun verzichten. «Bei Regen kann ich leider nur Take-away anbieten.»
Dass der Neu- und Umbau von Immobilien auch in den Aussenquartieren heute schwieriger sei, bestätigt Lerch. Das liege daran, dass heute der Denkmalschutz auch das Interieur betreffe. So sei beispielsweise am Hirschengraben, wo heute die Kaffeehauskette Starbucks eine Filiale hat, beim Einzug der amerikanischen Fastfood-Kette Wendy’s nur eine Auflage gewesen, die Aussenfassade beizubehalten. «Dadurch hat das Gebäude von aussen den Charme behalten können», meint Lerch. Auf der anderen Strassenseite sei in den 1960er-Jahren ein historisches Gebäude dagegen abgerissen worden. «Wo sich heute das Migros Bubenbergplatz befindet, stand vorher ein Haus im Stil der gegenüberliegenden Gebäude.» Heute diskutiere die Stadt, «ob man Bausünden aus den 60er- und 70er-Jahren ästhetisch verschönern, abbrechen oder stehen lassen soll», sagt Lerch.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/schlafen-statt-feiern/story/21707109)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Krawalltouristen zerstören Basel: «Alles, was im Weg steht, wird zusammengeschlagen»
Sie zogen vom Steinengraben zum Unispital und hinterliessen eine Spur der Zerstörung: Der Saubannerzug vom Juni 2016 war eine der grösseren Aktionen der Linksextremen Szene in Basel in den vergangenen Jahren. Nun steht der Prozess an.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/krawalltouristen-zerstoeren-basel-alles-was-im-weg-steht-wird-zusammengeschlagen-132821129
+++SEXWORK
derbund.ch 18.07.2018
Keine Lust auf Freudenhäuser
Gegen das geplante Bordell in der Aarbergergasse werden zurzeit Unterschriften gesammelt. Einsprecher fürchten, dass die Strasse «wieder zu einer unheimlichen Hinterhof-Gasse» wird.
Andres Marti
Zwischen dem Kitschladen Yamatuti und einem Hochzeitsladen soll in der Aarbergergasse schon bald ein weiteres Bordell seine Türen öffnen. Oberhalb der kürzlich eröffneten Wunderbar sollen auf zwei Stockwerken und in sechs Zimmern Prostituierte ihre Dienste anbieten. So möchte es zumindest Bordellbetreiber Dominic Schmid, über dessen Pläne der «Bund» vor kurzem berichtete.
Bis die Behörden Schmid die Bewilligung erteilten, mussten einige bürokratische Hürden genommen werden. Nun droht ihm auch noch die Nachbarschaft das Geschäft zu vermiesen: Die Interessensgemeinschaft (IG) Aarbergergasse sammelt derzeit Unterschriften für eine Kollektiveinsprache gegen die Baupublikation, wie die «Berner Zeitung» berichtete.
«Schmerzgrenze erreicht»
«Die Schmerzgrenze ist erreicht», sagt Bernhard Hüsser, Wirt des Restaurants Moléson und Präsident der IG. Für Hüsser, der seit 21 Jahren in der Aarbergergasse wirtet, ist die Partymeile «in vieler Hinsicht sehr stark belastet». Neben dem Bordell über dem Casa Marcello arbeiten Prostituierte derzeit auch oberhalb der Taxi-Bar an der Speichergasse und im Ryffligässchen über dem Ciné 6. Die Einsprecher befürchten ausserdem, dass die Wunderbar zu einer Kontaktbar wird, in der Prostituierte Freier anwerben.
Tatsächlich ist der Geschäftsführer der Wunderbar, Roland Staudenmann, laut Handelsregister mit dem Bordell-Betreiber Schmid verbunden: Die beiden sitzen zusammen in der Geschäftsleitung der B.J.R. Gastro GmbH. Hüsser nennt diese Verbindung eine «unheilige Allianz». Dass die Wunderbar auch Stühle auf die Strasse stellt, sorgt bei Hüssers IG, welche hauptsächlich aus Hausbesitzern und Geschäftsinhabern besteht, für zusätzliche Beunruhigung. Sie fürchten, dass die Aarbergergasse «wieder zu einer ungemütlichen und unheimlichen Hinterhof-Gasse verkommt».
Bordellbetreiber schweigen
Wunderbar-Chef Staudenmann ist auch Geschäftsführer des Casa Marcello, des letzten Spuntens in Bern, in dem Obdachlose und Süchtige noch toleriert werden. Seit Staudenmann das Casa Marcello übernommen habe, hätten die Probleme zugenommen, sagt Moléson-Wirt Hüsser. Laut Hüsser kommt die Unterschriftensammlung für die Einsprache in der Aarbergergasse gut voran. Wie gut, wird sich spätestens nach Ablauf der Einsprachefrist, Ende Juli, zeigen.
Von den Bordell-Betreibern Schmid und Staudenmann wollte niemand zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Staudenmann ist in der Szene kein Unbekannter. Er gründete die Taxi-Bar und betrieb Berns grösstes Bordell am Lagerweg in der Lorraine. Nach der Schliessung des Bordells 2013 übernahm Staudenmann das After-Hour-Lokal Jack Club in der Schweizerhofpassage.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/keine-lust-auf-freudenhaeuser/story/12874930)
—
derbund.ch 18.07.2018
«Studios sind nicht lauter als Notariate»
Seit fünf Jahren gilt das neue Prostitutionsgesetz. Mitverfasser Werner Könitzer mahnt, Bordelle nicht aus moralischen Gründen zu verhindern. Der Aufruf geht auch an die Stadt Bern.
Simon Preisig
Herr Könitzer, in der Stadt Bern gibt es immer weniger Bordelle und somit weniger Zimmer, die Sexarbeiterinnen legal mieten können. Funktioniert das von Ihnen mitverfasste Prostitutionsgesetz?
I
m Grossen und Ganzen hat sich das Gesetz bewährt. Es stehen nicht die Sexarbeitenden im Fokus, sondern die Zuhälter. Also die, die sich mit der Prostitution eine goldene Nase verdienen. Und denen ist mit dem neuen Gesetz sicher besser beizukommen.
Inwiefern?
Früher haben verschiedene Ämter je nach Situation alleine gehandelt, aber es gab kein koordiniertes Vorgehen. Heute ist es Pflicht, dass sich alle Involvierten treffen und Erfahrungen austauschen. Die Polizei kann zudem in jedem bewilligten Betrieb ohne Anmeldung Kontrollen durchführen.
Was würden Sie heute, fünf Jahre nach der Einführung des Gesetzes, dennoch anders regeln?
Ein Gesetz ist nicht in Stein gemeisselt, es ist ein Konstrukt, das sich der Gesellschaft anpassen muss. Vielleicht sollte man die Bewilligungspflicht leicht vereinfachen. Für mich als nun pensionierter Regierungsstatthalter ist dies aber schwierig zu beurteilen, es gibt eine Begleitkommission des Kantons, die solche Anpassungen vornehmen müsste.
Zurzeit wird in der Stadt Bern darüber gestritten, ob in der Aarbergergasse ein weiteres Bordell eröffnet werden darf. Anwohner und Gewerbetreibende wollen dies mit Einsprachen verhindern.
Es ist deren Recht, Einsprache zu erheben. Ich kenne die Aarbergergasse zu wenig, um diesen Fall beurteilen zu können. Schliesslich ist es an den Behörden abzuwägen und zu entscheiden, ob es dort ein weiteres Etablissement erträgt.
Es ist doch Ihr Prostitutionsgesetz, das nun von den Gemeinden dahingehend interpretiert wird, dass Bordelle nur in Gewerbezonen wie der Aarbergergasse erlaubt sind. Hätte man die Studios nicht besser über die Stadt verteilt?
Ein Bordell in einer gemischten Wohnzone wäre auch nach alter Rechtslage streitig gewesen – wegen des Baugesetzes. Zu Unrecht, wie ich denke. Ein Studio, in dem zwei Frauen anschaffen, ist nicht lauter als ein Notariat, zumindest nicht bezogen auf die realen Lärmemissionen. Die Freier kommen und gehen ganz ruhig. Sie wollen nicht gesehen werden. Doch es gibt auch ideelle Emissionen.
Wie meinen Sie das?
Wenn jemand im ersten Stock eines Wohnblocks Sex gegen Geld anbietet, dann fühlen sich viele moralisch gestört. Darauf sollte sich die bewilligende Instanz aber nicht berufen.
Die Stadt Bern scheint dies anders zu sehen und bewilligt in gemischten Wohnzonen in der Regel keine Bordelle – aus Lärmschutzgründen.
Leider messen die verschiedenen Gemeinden im Kanton mit unterschiedlichen Ellen. Bis jetzt hat jedoch noch kein Gesuchsteller einen Entscheid an die nächste Instanz weitergezogen, dies brächte Klarheit. Ermessensspielraum ist dennoch wichtig. Ein Studio, in dem 3 bis 4 Frauen arbeiten, oder ein Bordell mit 20 Zimmern ist nicht dasselbe.
Die Frauenzentrale Zürich fordert, die Prostitution zu verbieten. Wären die Frauen so nicht am besten geschützt, wenn sie etwas anderes arbeiten würden?
Es wird nie gelingen, die Sexarbeit zum Verschwinden zu bringen. Bei einem Verbot wird es nur noch schwieriger, die Frauen zu erreichen und sie zu schützen. Man muss das Gewerbe von der «Unterwelt» in die «Halbwelt» holen, damit die Polizei einfacher gegen Hinterleute ermitteln kann. Ein Verbot wie in Schweden zwingt aber die Frauen nur noch mehr in den Untergrund, was die Polizeiarbeit enorm erschwert.
Sie als SP-Mitglied stehen sicher für Gleichberechtigung, oder? Die gibt es doch bei gekauftem Sex nie.
Das stimmt vielleicht. Aber wir sollten nicht versuchen, gesellschaftliche Probleme zu lösen, indem wir etwas verbieten, was nur Ausdruck, aber nicht Ursache davon ist.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/studio-ist-nicht-lauter-als-ein-notariat/story/23148973)
+++KNAST
Kinder gehören nicht ins Gefängnis – 10vor10
Kinder gehören nicht hinter Gitter. Das beschloss kürzlich auch die zuständige Kommission des Nationalrates. Es gab in der Vergangenheit aber Fälle, in der Minderjährige weggesperrt wurden, weil die Mutter vor der Ausschaffung stand. Der Bundesrat muss nun rasch Alternativen suchen. Der Direktor des Regionalgefängnisses Thun trifft aber bereits jetzt Massnahmen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a36a9edd-2c03-45ca-98aa-758342e4daba
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-kritik-gefaengnis-thun-stoppt-ausschaffungshaft-fuer-kinder
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Ausschaffungshaft-fuer-Kinder-in-Thun-gestoppt-24949434
+++BIG BROTHER
Et si on sécurisait nos échanges ?
Il existe de nombreux moyens faciles de communiquer entre nous de manière à échapper au flicage. Évidemment l’échange direct, la discussion réelle sera toujours à privilégier. Toutefois dans cet article nous vous présenterons comment être plus discret en trois points.
https://renverse.co/Et-si-on-securisait-nos-echanges-1641
+++POLICE BE
13’512 Unterschriften gegen das Polizeigesetz!
Mehr als 4000 Unterschriften allein in der letzten Woche.
EIN RIESENGROSSES MERCI euch allen für eure Mithilfe beim Schlussspurt, es tut gut zu wissen, dass die geplanten Verschärfungen, der Abbau von Grundrechten und der Ausbau des Schnüffelstaates nicht einfach schulterzuckend zur Kenntnis genommen wird!
Dieses Merci haben wir im Büro erhalten – wir teilen es gerne mit euch: ohne Mithilfe von all den weiteren Sammler*innen hätte es nicht gereicht, selbst wenn wir selber viel gesammelt, sortiert, geschrieben, gezittert, geflucht und auch gelacht haben.
Wir gehen davon aus, dass bei dieser Anzahl gesammelter Unterschriften mehr als 10‘000 gültige dabei sein werden und wir uns auf den Abstimmungskampf (wohl im November) vorbereiten können.
Wenn ihr Kampagnen-Ideen, Zeit zur Mitarbeit, Kapazitäten für ein Fundraising, andere Ressourcen usw. habt, meldet euch bei uns.
info@polizeigesetz-nein.be
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=418685608638944&id=359420941232078
Referendum gegen Polizeigesetz zum Greifen nah
Für das Referendum gegen das Polizeigesetz wurden 13 500 Unterschriften gesammelt. Das Referendum kommt nun voraussichtlich zu Stande.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/referendum-gegen-polizeigesetz-zum-greifen-nah/story/28091847
Neues bernisches Polizeigesetz kommt wohl vors Volk
Ob das neue Polizeigesetz in Kraft treten kann, wird wohl das Stimmvolk entscheiden. Das Referendumskomitee hat nach eigenen Angaben 13’512 Unterschriften gegen das Gesetz beisammen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/neues-bernisches-polizeigesetz-kommt-wohl-vors-volk/story/18077728
13’000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz
Das geplante Berner Polizeigesetz wird von linken Kreisen harsch kritisiert. Nun haben die Gegner insgesamt 13‘512 Unterschriften gesammelt – das sollte fürs Referendum reichen.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/13-000-Unterschriften-gegen-Polizeigesetz-12564076
+++POLIZEI DE
Elektroschocker für Streifenpolizisten? Die Polizei will schocken
Hamburgs Polizei bringt die Ausrüstung von Beamten des Streifendienstes mit Elektroschockgeräten erneut ins Gespräch. Die Innenbehörde will noch keine Entscheidung.
http://www.taz.de/!5517976/
+++ANTIFA
Polit-Skandal um Nazi-Sprüche auf Facebook: Bei ihr ist «Onkel Adolf» willkommen
BALERNA TI – Vor zwei Jahren schockiert die Tessiner Lega-Frau Adriana Sartori (57) mit dem Satz: «Wir essen Fische, die Flüchtlinge gefressen haben.» Jetzt wimmelt ihre Facebook-Seite von Hass-Parolen gegen Migranten.
https://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/polit-skandal-um-nazi-sprueche-auf-facebook-bei-ihr-ist-onkel-adolf-willkommen-id8623980.html
Israelitischer Gemeindebund zu Hitler-Tweet: «Solche Aussagen sind gefährlich»
Deplatziert, bedenklich – und äusserst gefährlich: Die Äusserungen des BDP-Politikers Thomas Keller über Hitler schockieren den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund.
https://www.blick.ch/news/politik/israelitischer-gemeindebund-zu-hitler-tweet-solche-aussagen-sind-gefaehrlich-id8625363.html
Thurgauer BDP-Politiker nach Hitler-Tweet: «Wahrscheinlich war ich naiv – wer Hitler erwähnt, ist politisch tot»
Mit einem solchen Shit-Storm hat Thomas Keller, ehemals Präsident der Jungen BDP Thurgau, nicht gerechnet. Sein Kommentar zu Adolf Hitler auf Twitter hat ihm nur Ärger eingebracht. Er sagt: «Ich bin kein Rassist.»
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/thurgauer-bdp-politiker-dieser-tweet-war-ein-riesenfehler-ld.1038647
Schriftsteller Adolf Muschg (84) über Hitler-Verharmlosung des BDP-Politikers Keller: «Grenzüberschreitung ist geil»
Schriftsteller Adolg Muschg sieht in der Hitler-Verharmlosung vor allem einen Tabubruch, der im Zeitalter der sozialen Medien begründet liegt. Dennoch müsse man widersprechen.
https://www.blick.ch/news/politik/schriftsteller-adolf-muschg-84-ueber-hitler-verharmlosung-des-bdp-politikers-keller-grenzueberschreitung-ist-geil-id8628104.html
Hitler-Verharmlosung durch BDP-Biedermann: Das Unsägliche breitet sich aus
BDP-Politiker Thomas Keller ist mit seiner Hitler-Verharmlosung Beispiel für einen besorgniserregenden Trend: Systematisch werden die Grenzen des Sagbaren neu gezogen. Ein Essay von BLICK-Politikchefin Sermîn Faki.
https://www.blick.ch/news/politik/hitler-verharmlosung-durch-bdp-biedermann-das-unsaegliche-breitet-sich-aus-id8627931.html
Plötzlich Avantgarde
Ungarn galt einst als Schmuddelkind der EU. Heute verkörpert es den neuen europäischen Zeitgeist. Ein Besuch im Versuchslabor der Populisten.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/ploetzlich-avantgarde/story/16125880
Das rechtsterroristische Netzwerk Combat 18 und seine Österreich-Ableger
Das, was da ein antifaschistisches Netzwerk auf Exif-Recherche über „Combat 18“ zusammengetragen hat, ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Es wird nicht nur penibel der Werdegang dieser als rechtsterroristischer Ableger von Blood & Honour in England gegründeten gewalttätigen Vereinigung nachgezeichnet, sondern vor allem seine Wiederbelebung seit dem Jahr 2012. Und dabei sind demnach auch mindestens fünf Personen aus Vorarlberg. Wir fassen den brisanten Österreich-Bezug dieser Recherche zusammen.
https://www.stopptdierechten.at/2018/07/18/12089/
+++ANTIRA
Afrikanische Kleindealer im Visier
Hamburg: »Taskforce Drogen« führt immer mehr »verdachtsunabhängige« Kontrollen und Razzien durch
https://www.jungewelt.de/artikel/336098.afrikanische-kleindealer-im-visier.html
+++GEHEIM
Die Geheimarmee, die keine war
Die geheime Widerstandsorganisation P-26 sei weder gefährlich noch illegal gewesen. Das sagt der Historiker Titus J. Meier. Und er kritisiert den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Affäre um die «Geheimarmee».
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/die-geheimarmee-die-keine-war-ld.1038817