Medienspiegel 17. Juli 2018

+++SCHWEIZ
Nothilfeleistungen für abgewiesene Asylsuchende im Jahr 2017
Im letzten Jahr bezogen in der Schweiz 8022 abgewiesene Asylsuchende Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Nothilfe betrug 137 Tage, die Kosten beliefen sich auf 56,9 Millionen Franken. Sowohl die Anzahl der Nothilfebeziehenden als auch die Nothilfekosten gingen zurück. Der Pilotbetrieb für die beschleunigten Asylverfahren in Zürich zeigte auch in der Nothilfe positive Wirkungen. Personen, die im Pilotbetrieb ihr Verfahren durchliefen, bezogen deutlich seltener Nothilfe als Personen mit einem Verfahren im Regelbetrieb.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-07-170.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/weniger-nothilfe-nach-beschleunigtem-asylverfahren-tiefere-kosten-ld.1038617
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/weniger-nothilfe-nach-beschleunigtem-asylverfahren-tiefere-kosten-132820483

Zulassung von Rechtsberatungsstellen für die Beratung und Rechtsvertretung im erweiterten Asylverfahren
Gemäss der Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren können sich Asylsuchende unter anderem auch nach der Zuweisung durch den Bund an einen Kanton bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten im erweiterten erstinstanzlichen Verfahren kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle wenden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71636.html

Schweiz beteiligt sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit
Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums. Er trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Der ISF-Grenze ist ein wichtiges Solidaritätsinstrument, indem er primär jene Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen. Die Schweiz wird sich ab dem 1. August 2018 am Fonds beteiligen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-07-17.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/17/schweiz-unterzeichnet-vereinbarung-fur-eu-grenzschutz-65372416

+++DEUTSCHLAND
Seenotrettung: Bayerische SPD ehrt “Lifeline”-Kapitän mit Europapreis
In Malta ist er angeklagt, in München wird er ausgezeichnet: Claus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffs “Lifeline”, soll den Europapreis der SPD in Bayern bekommen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/lifeline-bayerische-spd-ehrt-kapitaen-mit-europapreis-a-1218888.html

Afghane Danial M. im Kirchenasyl: Seehofers verhinderte Nummer 70
Ein voll integrierter Afghane soll wegen einer Formalität abgeschoben werden. Nun sitzt der 22-jährige Danial im oberfränkischen Kirchenasyl. Sein Fall könnte für die CSU-Spitze knifflig werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/afghane-danial-m-im-kirchenasyl-seehofers-verhinderte-nummer-1.4057039

Abschiebungen nach Afghanistan: Bleibeperspektiven nutzen
69 – mit dieser Zahl prahlte Bundesinnenminister Seehofer nach der jüngsten Abschiebung nach Kabul. Allein 51 Betroffene kamen aus Bayern, dem bislang einzigen Bundesland, das die Abschiebungen ausgeweitet umsetzt. Potentiell Betroffene und ihre Unterstützer*innen sollten dringend mögliche Bleibeperspektiven prüfen.
https://www.proasyl.de/news/abschiebungen-nach-afghanistan-bleibeperspektiven-nutzen/

+++LUXEMBURG
Flüchtlingspolitik: Luxemburg glaubt an Dublin
Die Dublin-Verordnung regelt bis heute den Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Auch Luxemburg steht hinter dem Regelwerk. Aber in der Umsetzung hat das Land mit vielen Problemen zu kämpfen.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-luxemburg-glaubt-an-dublin.795.de.html?dram:article_id=423113

+++UNGARN
Orbán Is Coming to Israel to Meet His Soulmate Netanyahu. Here’s How He’s Taking Down Hungary’s Democracy
With the backing of his ideological partner, Hungary’s leader has used the refugee crisis to erode his country’s democracy. First of a three-part series
https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium.MAGAZINE-how-orban-is-taking-down-hungary-s-democracy-1.6280256

+++MITTELMEER
NGO beschuldigt Libyens Küstenwache wegen Tod von zwei Migranten
Eine Frau und ein Kind weigerten sich, in ein libysches Schiff einzusteigen
Rom – Die spanische NGO “Proactiva Open Arms” hat am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache erhoben. Diese habe eine Frau und ein Kind an Bord eines Fischerbootes sterben lassen, weil sie nicht in ein libysches Schiff einsteigen wollten, twitterte der Chef der Hilfsorganisation, Oscar Camps.
http.//derstandard.at/2000083645572/NGO-beschuldigt-Libyens-Kuestenwache-wegen-Tod-von-zwei-Migranten
-> http://ffm-online.org/2018/07/17/libysche-cg-laesst-frau-und-kind-auf-dem-meer-sterben-open-arms/

Italiens Hilfe im Mittelmeer lässt nach – Echo der Zeit
Italiens alte Regierung holte Schiffbrüchige sofort an Land. Die neue – bestehend aus Lega und 5-Sterne-Bewegung – lässt sie auf hoher See warten. Zuerst müssen andere EU-Länder versprechen, zumindest einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
Doch das ist sehr gefährlich, wie jetzt ein Vorfall vor Sizilien zeigt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8fd9b971-efbc-4e6d-8adb-c3cf3073949d

Migration: Spanien ist neues Hauptziel für Flüchtlinge
Die Zahl der Migranten, die in Italien ankommen, ist deutlich gesunken. Dafür gewinnt die westliche Mittelmeerroute an Bedeutung. Bis Mitte Juli sind etwa 18.000 Menschen über Nordafrika nach Spanien gelangt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeerroute-spanien-ist-neues-hauptziel-fuer-fluechtlinge-a-1218873.html

-> http://www.tagesschau.de/ausland/frontex-spanien-101.html

Präses-Besuch in Malta: Denn es geht um Menschen
Hier geht es um Menschen, meist um Menschen, die dem Tod entronnen sind. Das macht Präses Manfred Rekowski im Blick auf die zivile Seenotrettung im Mittelmeer klar. Mehr erläutert der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in seinem Video-Tagebuch aus Malta.
https://www.ekir.de/www/service/videotagebuch-malta30497.php

+++EUROPA
Ein Flüchtling namens Abraham
Von Strömen und Rinnsalen: Philipp Thers wichtige Studie »Die Außenseiter« über die Geschichte der Flucht in Europa
https://www.jungewelt.de/artikel/336126.ein-fl%C3%BCchtling-namens-abraham.html

Flüchtlinge erschrecken!
Gemeinsame Lösung gesucht: Wie soll die Europäische Union mit Hilfesuchenden umgehen?
https://www.derbund.ch/ausland/standard/fluechtlinge-erschrecken/story/23600289

+++SYRIEN
Flucht aus Syrien: Flüchtlinge marschieren auf israelischen Grenzzaun zu
Aus syrischen Flüchtlingslagern an den Golanhöhen haben sich am Dienstag Dutzende Menschen zu Fuss auf den Weg zum israelischen Grenzzaun gemacht. Sie stoppten etwa 200 Meter vor der Absperrung. In der Gruppe waren auch zahlreiche Kinder.
https://www.blick.ch/news/ausland/flucht-aus-syrien-fluechtlinge-marschieren-auf-israelischen-grenzzaun-zu-id8626376.html

+++FREIRÄUME
Steigi-Zwischennutzung kostete 30’000 Franken
Mitte Februar hätten die Besetzer an der Bahnstrasse 69 ausziehen müssen, Ende März erlaubte ihnen die Stadt eine Zwischennutzung. Diese endete nach drei Monaten – zuvor hatte die Stadt 30’000 Franken dafür ausgegeben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/steigizwischennutzung-kostete-30-000-franken/story/13269221
-> Stadtrats-Vorstoss Freie Fraktion: http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-9-juli-2018/motion-freie-fraktion-algappda-steigi-69-bleibt.pdf/download

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Festnahmen bei G-20-Razzia: Verfahren gegen zwei Männer wegen Angriff auf VBZ-Mitarbeiter
Bei einer Razzia wegen der Krawalle am G-20-Gipfel in Hamburg war Ende Mai im Raum Winterthur ein junger Schweizer verhaftet worden. Nun ist klar, weshalb die Polizei bei derselben Aktion noch drei weitere Männer in Gewahrsam nahm.
https://www.nzz.ch/zuerich/festnahmen-bei-g-20-razzia-verfahren-gegen-zwei-maenner-wegen-angriff-auf-vbz-mitarbeiter-ld.1404124
-> https://barrikade.info/Update-zur-repressiven-Operation-vom-29-5-18-1269

«Da war mal Leben drinne»
Die Autonomen-Zeitschrift «Interim» feierte kürzlich 30 Jahre Geburtstag – und zeigte Selbstzweifel am Stand der Bewegung
Pünktlich zur ersten angemeldeten revolutionären 1.-Mai-Demo startete die Autonomen-Gazette «Interim». Nun wagt man einen vorsichtigen Blick in Vergangenheit und Zukunft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094583.interim-wird-da-war-mal-leben-drinne.html

+++MENSCHENRECHTE
Koordinationsstelle als Schlüssel für die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz?
Seit vielen Jahren fordern die Kantone, Menschenrechtsorganisationen und internationale Menschenrechtsorgane eine bessere Koordination in der Erstellung der Staatenberichte zu den Menschenrechtsabkommen und in der Umsetzung der Empfehlungen seitens der interationalen Menschenrechtsorgane. Auf Bundesebene gab es vor einigen Jahren ein konkretes Projekt, eine solche Koordinationsstelle beim Bundesamt für Justiz anzusiedeln. Doch das spruchreife Projekt wurde von der Vorsteherin des EJPD und dem Vorsteher des EDA im 2015 zurückgezogen wegen der Befürchtung, im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit zu finden. Ob dabei tatsächlich finanzpolitische Motive – es handelte sich nur um eine einzige Stelle – ausschlaggebend waren, wissen wir nicht.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/kinder/umsetzung-kinderrechte-koordination

+++POLIZEI SG
Zürichsee-Zeitung 17.07.2018

Wenn Polizisten zu Opfern werden

Polizisten werden immer wieder Opfer von Gewalt. Seit einigen Jahren nimmt die Zahl der Vorfälle zu. Nicht alle Polizisten melden diese jedoch: Zu gross ist der Aufwand. Zudem fühlen sie sich von ihren Vorgesetzten teilweise nicht genügend unterstützt.

Olivia Tjon-A-Meeuw

Zwei Polizisten machen sich nach getaner Arbeit auf den Rückweg in die Polizeistation, als ihnen am Bahnhof ein junger Mann «A.C.A.B.» entgegenruft. Die beiden Beamten halten an, denn die Abkürzung ist ihnen bekannt: Sie steht für «All Cops are Bastards», zu deutsch, «alle Polizisten sind Bastarde.» Als die beiden Polizisten den Mann auffordern, sich auszuweisen, fängt er an, um sich zu schlagen. Er beschimpft die Polizisten aufs Übelste. Die beiden Beamten rufen Verstärkung. Auf dem Weg in die Polizeistation droht der Festgenommene einem der Polizisten, er werde ihn fertigmachen, wenn er ihm privat begegne. Schliesslich müssen die Beamten den jungen Mann aus dem Auto in die Zelle tragen, derweil der Verhaftete weiter um sich schlägt und wiederholt versucht die Polizisten zu beissen.

Von Vorfällen wie diesem, der sich im Frühling beim Bahnhof Buchs zugetragen hat, bekommt die Öffentlichkeit meist nichts mit. Für die Polizisten der Kantonspolizei St. Gallen gehören solche Erfahrungen jedoch zum Alltag – und kommen immer häufiger vor. Diesen Eindruck haben auf jeden Fall die Kantonspolizisten, wie aus einer Studie der Universität St. Gallen hervorgeht. Gut ein Drittel der befragten Polizisten geht von einer deutlichen Zunahme von Straftaten gegen Polizeibeamte seit 2010 aus.

Alltägliche Beschimpfungen

Mehr als die Hälfte der Polizisten gibt in der Studie an, im Dienst bereits eine lebensgefährliche Situation erlebt zu haben. Innerhalb des Untersuchungszeitraums von 2014 bis 2016 wurden knapp 47 Prozent der Polizisten Opfer einer Körperverletzung. Und gar 83 Prozent wurden im Dienst beschimpft. «Ich kenne keinen Polizisten, der noch nie beschimpft worden ist», sagt Kantonspolizist Michael Kobler. Er arbeitet auf dem Polizeiposten Rapperswil-Jona und ist Vorstandsmitglied des Polizeiverbands St. Gallen (VKapoSG).

Die angehenden Polizisten werden in der Ausbildung auf solche Vorfälle vorbereitet. «Dialog, Deeskalation, Durchsetzung», heisst die Strategie. «Aber sobald Alkohol oder Drogen im Spiel sind, funktioniert das nicht mehr gleich wie bei nüchternen Personen», gibt Kobler zu bedenken. In der Tat gehen die befragten Polizisten in den meisten Fällen davon aus, dass der oder die Täter unter Einfluss von Drogen oder Alkohol standen.

Gute Verarbeitung

Die Polizisten verarbeiten die Probleme gemäss Studie gut. Ein Grossteil von ihnen verzeichnet keine bleibenden Konsequenzen. Von solchen Vorfällen dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, meint Kobler bestimmt. «Angst ist ein schlechter Begleiter.» Sobald solche Gefühle aufkommen würden, müsse sofort Hilfe geholt werden. Es gibt dazu einerseits das «Peer Angebot», in dem speziell ausgebildete Polizisten ihre Kollegen unterstützen. Andererseits wird auch professionelle psychologische Hilfe angeboten. Kobler meint aber auch: «Einen tätlichen Angriff vergisst man nicht.»

Statistik ist komplexer

Während die Polizisten also von einem durchgehenden Anstieg der Straftaten ausgehen, zeigt die Kriminalstatistik, dass nicht von einer stetigen Zunahme gesprochen werden kann. Dort werden die Straftaten erfasst, die unter Paragraf 285 des Strafgesetzbuches «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» fallen. Seit 2010 steigen und sinken die Zahlen immer wieder. Allerdings lassen sich die Zahlen nicht direkt mit der Studie vergleichen, da Paragraf 285 auch Gewalt gegen andere Beamte als Polizisten abdeckt. Die St. Galler Regierung, welche die Studie in Auftrag gegeben hat, kommt daher zum Schluss, «die Behauptung, die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nehme nur noch zu, lässt sich nicht bestätigen.» Die schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Interpellation aus dem Kantonsrat, die sich mit dem Thema befasst.

Eine mögliche Erklärung für die Diskrepanz ist auch die tiefe Meldequote: Viele der Vorfälle werden gemäss Studie intern nicht gemeldet, und werden später auch nicht zur Anzeige gebracht. Die Kantonspolizei erklärt, ihre Mitarbeitenden hätten heute schon mehr als genug zu tun. «So ist es nachvollziehbar, dass sie sich schon vor der schriftlichen Anzeigeerstattung überlegen, ob sich der Aufwand auch lohnt», meint Sprecher Gian Andrea Rezzoli. Aber die Kantonspolizei halte ihre Beamten stets an, Gewalt und Drohungen konsequent zu rapportieren. «Vorgesetzte sind gehalten einzugreifen, wenn nach einem Vorfall keine Rapportierung erfolgt ist.»

Vorfälle ernster nehmen

Michael Kobler hat kein Verständnis dafür, wenn gewalttätige Vorwürfe nicht gemeldet würden. Damit würden die Statistiken verfälscht, aufgrund derer schliesslich politische Entscheide gefällt werden. Er selbst hat aber auch nicht jede Beschimpfung in der Hitze des Gefechts angezeigt, gibt er zu. Es müsse für jede Person stimmen. Aber sobald man sich überlege, einen Vorfall zur Anzeige zu bringen, sei der Fall eigentlich klar. Kobler hat eine Handvoll Anzeigen eingereicht. Die Gründe reichen von Beschimpfungen über Spucken bis hin zu Tätlichkeiten. Es kam in allen Fällen zu einer Verurteilung.

Es zeigt sich aber in der Studie, dass sich die Polizisten teilweise von ihren Vorgesetzten nicht angemessen unterstützt fühlen. Dies insbesondere, wenn sie Opfer eines gewalttätigen Vorfalls geworden sind. Sie wünschen sich, dass die Vorfälle ernster genommen werden. Die Kantonspolizei hat daher die Beamten in Führungsposition im Rahmen der letzten Monate auf das Thema sensibilisiert, erklärt Sprecher Gian Andrea Rezzoli.

Das es sich lohnt, solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen, zeigt der Fall aus Buchs. Der Täter wurde per Strafbefehl zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Die Strafe wurde unbedingt ausgesprochen, weil er bereits einmal wegen Gewalt und Drohungen gegen Beamte verurteilt worden war. Der junge Mann hat die Strafe akzeptiert.
(https://www.zsz.ch/obersee/wenn-polizisten-zu-opfern-werden/story/28454932)

+++ANTIFA
Nazi-Terror auf der Spur – Wie gefährlich ist Combat 18? | STRG_F
Julian und Patrizia recherchieren zu einer Gruppe Neonazis, die Schießübungen in Tschechien gemacht haben. Könnte Deutschland wieder so etwas wie die gerade verurteilte NSU-Zelle drohen, die zehn Morde begangen hat? Wir begeben uns auf die Spur der neuen Gruppe und entdecken ein deutschlandweites Netzwerk von Neonazis.
https://youtu.be/WZAesIL5v70

BDP-Politiker droht wegen Hitler-Tweet der Parteiausschluss
«So unendlich schlecht kann er nicht gewesen sein»: Mit dieser Aussage zu Hitler riskiert Thomas Keller seine politische Karriere.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/BDPPolitiker-droht-wegen-HitlerTweet-der-Parteiausschluss/story/28758741
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/BDP-Politiker-sorgt-mit-Hitler-Tweet-fuer-Eklat-30008234
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ich-wuerde-die-Aussage-wieder-so-machen–21673460
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/BDP-distanziert-sich-von-Thomas-Keller-20418817
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgauer-politiker-verteidigt-hitler-und-sieht-kein-problem-dabei-ld.1038438
-> https://www.blick.ch/news/politik/bauunternehmer-thomas-keller-irritiert-mit-tweet-bdp-politiker-nimmt-hitler-in-schutz-id8624236.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/17/bdp-politiker-thomas-keller-nimmt-hitler-in-schutz-65371771
-> https://kiosk.purplemanager.com/baa#/main/presenter/7fa39029-b8f8-41e3-bc7d-b43820cda500
-> https://www.nzz.ch/schweiz/hitlern-mit-der-bdp-ld.1404142
-> https://www.blick.ch/news/politik/kurze-phase-der-unvernunft-bdp-hitler-twitterer-entschuldigt-sich-nun-doch-id8626837.html
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/07/17/bei-hitler-tweets-lasst-bdp-prasident-landolt-keine-ausreden-gelten-65372098
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/hitler-ist-und-bleibt-ein-rotes-tuch-ld.1038573
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/63222
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0092230/
-> http://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauer-bdp-politiker-sorgt-mit-hitler-tweets-fuer-furore-0092198/
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#61867-segment-so-unendlich-schlecht-konnte-hitler-nicht-gewesen-sein
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/25991-episode-dienstag-17-juli-2018/61859-segment-hitler-tweet-des-bdp-politikers-schockiert#hitler-tweet-des-bdp-politikers-schockiert

+++ANTIRA
Den Begriff «Rasse» aus der Verfassung streichen? Darum ist das einfacher gesagt als getan
Während Frankreich den Begriff «Rasse» in der Verfassung tilgt, hält die Schweiz weiter daran fest. Michael Bischof von der Integrationsförderung der Stadt Zürich erklärt, warum das so ist.
https://www.watson.ch/!406635052

+++GEHEIM
Historikerstreit wegen Schweizer Geheimarmee P-26 – Echo der Zeit
Ein neues Buch lanciert die zentrale Frage über die Gefährlichkeit der geheimen Verteidigungsorganisation P-26 der Schweiz während des kalten Krieges neu. Dabei treffen zwei Lager aufeinander, die sich auch 30 Jahre nach der Auflösung der P-26 noch immer heftig widersprechen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3bbbca6a-31ba-42eb-9fd3-8d4307732e69
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/streit-unter-historikern-wie-gefaehrlich-war-die-geheimarmee-p-26

Neue Erkenntnisse zur sogenannten Geheimarmee P-26 – Rendez-vous
Eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK zeichnete in den 90er Jahren ein kritisches Bild der sogenannten Schweizer Geheimarmee P-26. Nun widerlegt ein Historiker diese Sichtweise. Für ihn war die P-26 eine legitime Vorbereitung auf einen befürchteten sowjetischen Angriff.
Was sagt alt Ständerat und damaliges PUK-Mitglied Willy Loretan dazu?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1529724d-36bc-44b6-a2cb-24d480e90c0b