+++AARGAU
Franziska Roth will keine Asylbewerber mehr in Gemeinden schicken – vorläufig
Die Aargauer Regierung und die Gemeinden haben das Ablaufschema für die Suche von Asylunterkünften überarbeitet. Standortgemeinden hatten sich in der Vergangenheit beschwert, zu wenig oder zu spät in den Abklärungs- und Planungsprozess einbezogen worden zu sein.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/franziska-roth-will-keine-asylbewerber-mehr-in-gemeinden-schicken-vorlaeufig-132604549
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/mehr-transparenz-gemeinden-werden-bei-asylunterkuenften-frueher-informiert
+++APPENZELL
Die Unsicherheit bleibt
Das Motto des diesjährigen Jahresberichts der Stiftung Sonneblick lautet: «Es braucht Geduld.» Denn der Rechtsstreit beim Projekt Asyl-Durchgangszentrum ist nach wie vor nicht gelöst.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/rheintal/die-unsicherheit-bleibt-ld.1022993
+++SCHWEIZ
Schweizer Politiker fürchten im Dublin-System – Tagesschau
Die neue italienische Regierung, für die Giuseppe Conte seit gestern weibelt, wird europakritischer. Damit wird auch das Dublin-System in Frage gestellt, mit dem die Schweiz unter anderem Flüchtlinge wieder abschieben kann. Schweizer Asylpolitiker sind alarmiert.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=03633b90-6f61-4783-8df0-54fe673087b5
-> https://www.srf.ch/news/international/streit-um-migration-italiens-plaene-setzen-die-schweiz-unter-druck
Bundesrat will Situation von Sans-Papiers untersuchen
Der Bundesrat ist nicht bereit, Sans-Papiers von den Sozialversicherungen auszuschliessen und ihre Arbeitgeber und Vermieter härter anzupacken. Er will aber untersuchen, was die Folgen solcher Massnahmen wären.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/05/24/bundesrat-will-situation-von-sans-papiers-untersuchen-65342869
-> https://telebasel.ch/2018/05/24/bundesrat-untersucht-situation-von-sans-papiers/?channel=105105
Sie wollte in der Schweiz Asyl, weil sie ohne Kopftuch Fussball gespielt hat: Shiva Amini (28) nach Italien ausgewiesen
Weil sie in Zürich ohne Kopftuch kickte, konnte die Fussballerin Shiva Amini nicht in den Iran zurück. Sie bat die Schweiz um Asyl – und wurde abgewiesen.
https://www.blick.ch/news/politik/sie-wollte-in-der-schweiz-asyl-weil-sie-ohne-kopftuch-fussball-gespielt-hat-shiva-amini-28-nach-italien-ausgewiesen-id8415028.html
+++DEUTSCHLAND
25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten
1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte.
https://www.proasyl.de/news/25-jahre-nach-grundgesetzaenderung-wettlauf-der-schaebigkeiten/
+++ITALIEN
Die Barackensiedlung von Cassibile, planmäßiger Notstand: «Arbeitgeber müssten Unterkünfte garantieren»
79 Afrikaner in über 50 provisorischen Baracken auf einem Privatgelände. Weder Wasser noch Strom, höchst prekäre hygienische und sanitäre Bedingungen. Die Bewohner wurden der Staatsanwaltschaft gemeldet, doch die Politik tut sich schwer damit, Alternativen zu finden. „Wir versuchen, zusammenzuarbeiten“, heißt es vonseiten der Stadt Syrakus.
https://www.borderlinesicilia.org/de/die-barackensiedlung-von-cassibile/
Newsletter BORDERLINESICILIA – März/April 2018
– Die Geschehnisse um Open Arms: Solidaritätskampagnen und richterliche Freigaben
– Die Konkretisierung von politischen Maßnahmen zur Grenzkontrolle
– Das Versagen des Aufnahmesystems, die Eindringlinge und die Ausgeschlossenen
– Immer häufiger werden Rechte verletzt, immer geringer werden die Möglichkeiten darauf zu reagieren
– Veranstaltungen: Conversation on Migrant’s Issues, das Projekt EACEA BsM
https://www.borderlinesicilia.org/de/newsletter-borderlinesicilia-maerzapril-2018/
+++MITTELMEER
Auf der Aquarius – Warten auf die Rettung im Mittelmeer
Italien versucht, seine maritimen Grenzen für Geflüchtete zu schließen. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Hilfsorganisationen auf See – wie den Rettern auf der “Aquarius”.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/unterwegs-auf-dem-rettungsschiff-aquarius-warten-auf-die-rettung-100.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Christoph Neuhaus zu Transitplätzen für ausländische Fahrende
Brügg sagt Ja, Witzwil wäre ebenfalls bereit, Wileroltigen nicht. Der Berner Gemeindesirektor Christoph Neuhaus sollte gemäss Auftrag des Regierungsrates einen bis zwei Transitplätze für ausländische Fahrende präsentieren können. Nur Brügg ist für zwei Jahre gesichert. Doch das reicht nicht um die Menge der Fahrenden zu schlucken.
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/24/christoph-neuhaus-zu-transitplatzen-fur-auslandische-fahrende-65342494
+++FREIRÄUME
Jugendclub «Tankere» zieht ins Bonsoir
Der Jugendclub Tankere kommt vorerst in den Räumlichkeiten des Club Bonsoir an der Aarbergergasse unter, der bald schliesst.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/jugendclub-tankere-zieht-ins-bonsoir/story/18202142
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-tankere-zieht-fuers-erste-ins-bonsoir/story/20064819
-> http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/verein-tankere-zieht-voruebergehend-ins-bonsoir-ein
Besetzte Häuser in Deutschland seit 1971 – RaBe_Info 24.03.218
Seit den Siebzigerjahren gibt es autonome Zentren in vielen deutschen Städten, die aus Hausbesetzungen entstanden sind. Die bewegte Geschichte von Hausbesetzungen in Deutschland im Podcast
http://rabe.ch/2018/05/24/hausbesetzungen-in-deutschland/
+++DROGENPOLTIK
Der erste Cannabis-Drink macht höchstens dem Bund Kopfweh
Sechs junge Leute aus Zürich, Basel und Olten wollen das erste CBD-Getränk Europas auf den Markt bringen. Jetzt muss nur noch das Bundesamt mitmachen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-erste-cbddrink-europas-macht-hoechstens-dem-bund-kopfschmerzen/story/21010368
Zu medizinischen Zwecken: Bundesrat will Cannabis-Export erlauben
Die Regierung will damit die Bauern unterstützen. Eine Legalisierung lehnt der Bundesrat aber ab.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bundesrat-will-Cannabis-Export-erlauben-28781751
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183148
+++ZIVILRECHT
Transmenschen sollen Geschlecht und Vornamen unbürokratisch ändern können
Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Er setzt damit seine Politik fort, das Zivilrecht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen auszurichten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70852.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/erleichterte-aenderung-statt-drittem-geschlecht/story/21019908
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/auch-ohne-arztbesuch-bundesrat-will-geschlechtsaenderung-auf-dem-papier-vereinfachen
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Sommaruga-und-die-Transmenschen-23105290
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-bundesrat-will-geschlechtsaenderung-auf-dem-papier-vereinfachen-ld.1388279
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d2985d9a-16cf-455d-a0e9-512aef28dbd0
-> https://www.watson.ch/Schweiz/Bundesrat/736687499-Bundesrat-will-Transmenschen-die-Geschlechteranpassung-erleichtern
-> https://www.blick.ch/news/politik/jetzt-im-livestream-sommaruga-will-das-leben-der-intersexuellen-vereinfachen-id8414735.html
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/05/24/bundesrat-simonetta-sommaruga-unterstutzt-transmenschen-65342560
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/eine-enorme-erleichterung-fuer-transmenschen/story/14169153
-> https://www.watson.ch/schweiz/interview/190564726-kritik-an-transmenschen-gesetzesentwurf-haette-mir-mehr-mut-von-sommaruga-gewuenscht-
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d7d1a688-9c1e-4a35-83bf-c09a7111aa10
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/einfache-geschlechtsaenderung-warum-keine-regelung-des-dritten-geschlechts-frau-sommaruga
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1d322c6b-b94f-46f6-a8a7-f72893f8088e
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=27e07c5c-a381-4c11-aa23-ef28bbaef1be
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/24282-episode-donnerstag-24-mai-2018/58518-segment-sommaruga-fordert-gesetzesaenderung-fuer-transgender#sommaruga-fordert-gesetzesaenderung-fuer-transgender
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#namensaenderung-fuer-transgender-wird-einfacher
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/geschlecht-geaendert/story/31404725
-> https://www.bernerzeitung.ch/tages-anzeiger-print/das-leiden-verkleinern/story/24938617
+++JUSTIZ
Der Staat soll für Schäden haften, die von Strafgefangenen während einer Vollzugsöffnung begangen werden
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zur Revision des Strafgesetzbuches eröffnet. Auslöser für die Arbeiten war der gewaltsame Tod zweier junger Frauen in den Kantonen Aargau und Waadt in den Jahren 2009 bzw. 2013. Die Kommission möchte eine Staatshaftung einführen für Schäden, die ein Straftäter während einer Vollzugsöffnung durch die Begehung einer schweren und gefährlichen Straftat gemäss Artikel 64 Abs. 1 des Strafgesetzbuches verursacht.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2018-05-24.aspx
-> https://www.blick.ch/news/politik/erfolg-fuer-svp-rickli-staat-soll-bei-rueckfaelligen-straftaetern-haften-id8416182.html
+++POLIZEI BS
Bei Personenkontrolle angegriffen Basler Polizist im Spital
BASEL – BS – In Basel ist die Kontrolle eines möglichen Verdächtigen durch die Polizei am Donnerstag ausgeartet. Dabei wurde ein Beamter ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Schläger und mehrere weitere Personen wurden laut Mitteilung der Polizei festgenommen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/kriminalitaet-polizist-bei-personenkontrolle-in-basel-angegriffen-und-verletzt-id8418493.html
-> http://www.polizei.bs.ch/nm/2018-angriff-auf-polizisten-bei-personenkontrolle-jsd.html
+++POLIZEI ZH
Zürcher Bevölkerung soll sich möglichst sicher fühlen
Seit zehn Jahren tragen polizeiliche Brückenbauer zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Es ist nur eine von vielen Bemühungen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/zuercher-bevoelkerung-soll-sich-moeglichst-sicher-fuehlen/story/26296409
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/24/kantonspolizei-zurich-kampft-mit-brucken-gegen-extremisten-65342818
-> https://www.kapo.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/kapo/de/aktuell.newsextern.-internet-de-aktuell-news-medienmitteilungen-2018-10_45_jahre_45_im_45_dienst_45_der_45_interkulturellen_45_verstaendigung.html
+++POLIZEI DE
Die Polizei bekommt Kriegswaffen
Nachrüsten für den Notfall
Die teils beschlossenen, teils geplanten Novellen der Landespolizei¬gesetze sollen Polizeieinheiten zu sogenannten robusten Einsätzen befähigen – dazu gehört auch deren Ausrüstung mit kriegstauglichen Waffen. Wozu die Polizei diese Waffen braucht, bleibt ungewiss.
https://jungle.world/artikel/2018/21/nachruesten-fuer-den-notfall?page=all