+++LUZERN
Im Krienser Asylzentrum «Grosshof» sollen ab August auch Familien leben
Bisher war der «Grosshof» einzig das Zuhause von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Weil die Zahlen stark rückläufig sind, ziehen bald auch Familien ein.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/im-krienser-asylzentrum-grosshof-sollen-ab-august-auch-familien-leben-ld.1022647
+++ZÜRICH
Ausschaffung: Verschwunden in Adliswil
Die Wegweisungspraxis im Kanton Zürich steht immer wieder in der Kritik. Nun wird nach einem Polizeieinsatz ein elfjähriges Mädchen vermisst. Der politisch Verantwortliche schweigt.
https://www.woz.ch/1821/ausschaffung/verschwunden-in-adliswil
+++SCHWEIZ
Flüchtlinge im Haus der Jugend: So leben junge Flüchtlinge in Immensee SZ
Sie kommen aus aller Welt: Eritrea, Afghanistan, Syrien, Somalia oder Mali. Doch sie haben eines gemeinsam: Ihre Flucht führte sie in die Schweiz. Das «Haus der Jugend» der Caritas bietet seit knapp zwei Jahren jungen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf. Nau hat sie besucht.
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/23/fluchtlinge-im-haus-der-jugend-so-leben-junge-fluchtlinge-in-immensee-sz-65340556
Neues Positionspapier zur Integration: Jungen Flüchtlingen eine faire Chance geben
Bund und Kantone müssen in angepasste Ausbildungsgänge für junge Flüchtlinge investieren. Diese sollten möglichst rasch nach deren Einreise in die Schweiz beginnen. Wie die Erfahrungen zeigen, sind junge Flüchtlinge sehr lernwillig. Jeder Tag ohne Ausbildung ist ein verlorener Tag. Wenn jeder das Niveau der obligatorischen Schule erreichen kann, sind gute Voraussetzungen für die Berufsausbildung und die Integration gelegt. Dies die Stossrichtung des neuen Caritas-Positionspapiers zur beruflichen Integration von jungen Flüchtlingen.
https://www.caritas.ch/de/news/jungen-fluechtlingen-eine-faire-chance-geben.html
-> https://www.presseportal.ch/de/pm/100000088/100815899
-> https://www.nzz.ch/schweiz/fluechtlinge-sollen-neuntklaessler-niveau-erreichen-ld.1387906
Bleiberecht dank Kind: Unter Flüchtlingen kursiert ein falsches Baby-Gerücht
Ungewollte Schwangerschaften bei minderjährigen Asylbewerberinnen behindern laut Exil-Eritreerinnen die Integration. Nun wollen sie aufklären.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kampagne-will-Teenie-Geburten-verhindern-14796230
+++DEUTSCHLAND
Schon wieder Flüchtlinge in Container erwischt
Erneut nutzten neun Afrikaner einen Güterzug zur illegalen Einreise nach Deutschland. Bereits in den letzten Tagen waren mehrmals in Südbaden Migranten in Güterzügen gefunden worden.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/schon-wieder-fluechtlinge-in-container-erwischt-132602153
Nach Äußerung von Alexander Dobrindt: Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie
Der CSU-Landesgruppenchef verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Die taz hat mit Helfenden gesprochen. Vier Protokolle.
http://taz.de/Nach-Aeusserung-von-Alexander-Dobrindt/!5503468/
+++LIBYEN
Libyen: „Wer die illegalen Gefängnisse überlebt, ist finanziell, physisch und psychisch zerstört“ – Interview
Unser Landeskoordinator Christophe Biteau erzählt von der erschütternden Situation von Geflüchteten und Migranten in und außerhalb der libyschen Haftanstalten, die wir durch unsere Hilfe mitbekommen. Er sagt: „Die meisten der über 50.000 bei UNHCR in Libyen registrierten Menschen stammen aus Syrien und sind seit einiger Zeit im Land. Aber es gibt noch viel mehr Flüchtlinge und Asylsuchende, die durch Libyen reisen und unter dem Radar bleiben. Sie gehören zu denen, die entführt, eingesperrt, manchmal sogar ermordet werden. Es ist schwierig, ihre Zahl zu schätzen, aber einigen Beobachtern zufolge gibt es 700.000 Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende im Land.“ Seine Erfahrung basiert auf unserer Arbeit in der Region Bani Walid und in Haftanstalten in Khoms und Misrata.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/libyen-situation-gefaengnisse-interview
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Gemeindepräsident von Wileroltigen zum abgeschmetterten Transitplatz für Fahrende
Die Gemeindeversammlung des Berner Dorfs Wileroltigen entschied am Dienstagabend, dass sie keinen vorübergehenden Transitplatz für ausländische Fahrende will. Für Gemeindepräsident Hinnerk Semke ist das Thema damit vom Tisch.
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/23/gemeindeprasident-von-wileroltigen-zum-abgeschmetterten-transitplatz-fur-fahrende-65342371
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derbund.ch 23.05.2018
Wileroltigen fühlt sich «ohnmächtig»
Die Gemeinde Wileroltigen stellt unerlaubtes «Campieren» unter Strafe und stellt sich in einer konsultativen Abstimmung in aller Deutlichkeit gegen einen Transitplatz für ausländische Fahrende.
Marc Lettau
Nein, nein zum Transitplatz – und zwar zu null, bei einigen wenigen Enthaltungen: So lautet das Ergebnis der konsultativen Abstimmung der Wileroltiger Gemeindeversammlung. Sie entschied sich gestern Abend spät nach lebhafter Debatte zu dieser Meinungsbekundung, im Wissen, dass das Verdikt für die Kantonsbehörde nicht bindend ist.
Wegen der Erkenntnis, dass sich der Kanton letztlich um die Stimmungslage in Wileroltigen foutieren kann, erörterte die Versammlung zuvor einen taktischen Kompromiss. Versammlungsteilnehmer und BDP-Politiker Daniel Schwaar riet, zwar klar gegen einen definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende Stellung zu beziehen, aber ein Türchen für eine auf zwei Jahre befristete Lösung offen zu lassen. Auch Armin Mürner, Wortführer des sich gegen den Transitplatz wehrenden Bürgerkomitees, warb für diese Idee. Ein befristeter Platz sei schlicht das kleinere Übel. Wenn jede Gemeinde die Fahrenden für zwei Jahre dulde, «dann hat sie zwar zwei Jahre lang ein wenig Ärger, dann aber für 30 Jahre wieder Ruhe».
Daniel Schwaar deutete den Umstand, dass auf Kantonsland bei den Anstalten Witzwil ein provisorischer Transitplatz geschaffen werden könnte, als Grund zur Hoffnung. Seine Überlegung: Eigentlich müsse der Kanton genau dort, wo er ja 800 Hektaren eigenes Land besitze, auch den definitiven Platz bauen – und Druck von Wileroltigen wegnehmen. Wileroltigen könne dies ja mit der Bereitschaft, vorübergehend einen befristeten Platz hinzunehmen, vorantreiben. Der Versammlungsmehrheit waren solche politischen Überlegungen aber zu kompliziert: Sie war gekommen, um ihre Grundhaltung zum Transitplatz ohne Wenn und Aber zum Ausdruck zu bringen.
Gemeindepräsident Hinnerk Semke unterstrich, die Gemeinde handle mit ihrer Konsultativabstimmung nach dem Prinzip Hoffnung. Man glaube verstanden zu haben, dass der Kanton in Wileroltigen einen definitiven Platz anstrebe. Ob sich die Diskussion überhaupt noch in eine andere Richtung lenken lasse, sei ungewiss. So sahen es an der gestrigen Versammlung auch viele der anwesenden Wileroltigerinnen und Wileroltiger: Sie seien voller «Ohnmachtsgefühle» und ernüchtert über den Umstand, dass die vom geplanten Platz betroffene Gemeinde «letztlich nichts machen könne» und erst noch zu klein sei, um etwa aus eigener Kraft ein Referendum zu lancieren.
Strafandrohung für «Campierer»
Das Ergebnis der Konsultativabstimmung ist für den Kanton wie gesagt nicht bindend. Aber Wileroltigen hat gestern gleich noch ein weiteres Verdikt gegen Fahrende gefällt: Die Gemeinde beschloss, per 1. Juli erstmals ein Polizeireglement in Kraft zu setzen, das de facto eine kommunale «Lex Fahrende» darstellt. Das gestern von der Versammlung kommentarlos beschlossene Reglement verbietet künftig «Campieren» auf öffentlichem Grund, meint mit den «Campierern» aber die Fahrenden. Selbst im Ausnahmefall soll es allerhöchstens fünf Tage möglich sein, auf Wileroltiger Boden in Zelten, Wohnwagen oder Fahrzeugen zu übernachten. Gleichzeitig führt die Gemeinde eine Strafbestimmung ein.
Wer trotzdem «campiert», kann mit bis zu 5000 Franken bestraft werden. Der Hebel wird auch bei den Wileroltigerinnen und Wileroltigern selbst angesetzt: Wer auf seinem privaten Grund «Campierern» Gastrecht gewährt, kann für «die Wiederherstellung von Ruhe, Reinlichkeit und Ordnung» mit bis zu 10 000 Franken belangt werden. Das dürfte vor allem Landwirte abschrecken, die ihr Land Fahrenden für einen Spontanhalt einvernehmlich und gegen Miete abgeben wollen. Ob es derzeit in Wileroltigen solche Bauern überhaupt gibt, ist angesichts der gegenwärtigen Gemütslage in der Gemeinde allerdings eher unwahrscheinlich.
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/wileroltigen-fuehlt-sich-ohnmaechtig/story/22915189)
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Das Vorprojekt ist bereits «in der Finalisierungsphase»
Das konsultative Nein der Wileroltiger gegen den Transitplatz für Fahrende ändert nichts: Der Kanton führt die Planung des Platzes weiter. Er tut dies, weil er es tun muss.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/wileroltigen-fuehlt-sich-ohnmaechtig/story/19187244
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Ein striktes Nein zu den Fahrenden
Wileroltigen – Die Gemeindeversammlung will keinen zeitlich begrenzten Transitplatz für Fahrende. Sie sagte Nein zu einem Antrag des Bürgerkomitees.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-striktes-nein-zu-den-fahrenden/story/22157374
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Fahrende in Rüthi – Gemeindepräsident fordert Durchgangsplätze
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/61757
-> http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Fahrende-in-Ruethi-23594499
+++FREIRÄUME
Tschüss Grosse Halle – RaBe-Info 23.05.2018 (ab 05:03)
Nach 18 Jahren gibt Giorgio Andreoli die Programmverantwortung für die Grosse Halle der Berner Reitschule ab. Ende Mai übernehmen Nina und Luzius Engel.
Im Info blickt Andreoli zurück auf eine bewegte, spannende und nicht immer ganz einfache Zeit als Programmverantwortlicher, Organisator, helfende Hand und Anlaufstelle für Kritik der «gedeckten Allmend» Grosse Halle.
http://rabe.ch/2018/05/23/adieu-giorgio-anreoli-richterin-per-los/
Ursula Wyss in Experimentierlaune
Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) greift der Bevölkerung bei der «Aneignung des öffentlichen Raums» aktiv unter die Arme: Die Stadt stellt Mittel für vernachlässigte Quartier- und Grünplätze zur Verfügung.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ursula-wyss-in-experimentierlaune/story/12993860
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/orte-zum-verweilen/story/18990391
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/24247-episode-mittwoch-23-mai-2018#gemeinderat-bern-lanciert-neues-projekt-pop-up-bern
-> http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mit-pop-up-bern-den-oeffentlichen-raum-kreativ-nutzen
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tagesanzeiger.ch 23.05.2018
Das grosse Business mit dem Leerstand
Mit Zwischennutzungen bieten Firmen in Zürich jungen Menschen günstigen Wohn- und Arbeitsraum an. Doch beim Mieterverband stösst das Geschäft auf Kritik.
Corsin Zander
Sie haben es geschafft. Raffael Büchi (46) hat zusammen mit Lorenzo Kettmeir (32) und Lukas Amacher (30) gewissermassen ein Immobilienimperium aufgebaut. Wenn sie Wohnungen oder Ateliers ausschreiben, stehen die Menschen Schlange. So wie zuletzt an der Freiestrasse beim Hottingerplatz, wo an einem Nachmittag 2000 Menschen die Räume besichtigen wollten. Mit der Projekt Interim GmbH vergaben sie in den vergangenen sieben Jahren im Raum Zürich in etwa 80 Häusern Räume. Sie eröffneten in Bern und Basel Zweigstellen und gründeten weitere Firmen. Das Geschäft boomt, obwohl sie selber die Häuser nicht besitzen. Das ist möglich geworden, weil sie eine Marktlücke entdeckt haben, die in Zürich niemand so erfolgreich bewirtschaftet wie sie.
Projekt Interim betreibt Zwischennutzungen. Sie vergeben Räume in Häusern, die sonst leer stehen würden. Entdeckt hat Raffael Büchi das Geschäftsmodell 2011. Damals war er noch Rechtsanwalt bei einer renommierten Wirtschaftskanzlei. Er wurde mit einer heiklen Aufgabe beauftragt: Ein ehemaliges Gebäude der UBS an der Badenerstrasse in Zürich war besetzt worden. Der Besitzer wollte die Besetzer loswerden, und Büchi musste verhandeln.
Die Besetzer boten einen Gebrauchsleihvertrag an: Sie würden das Gebäude nutzen und für die Nebenkosten aufkommen. Ausserdem verpflichteten sie sich, das Haus zu verlassen, sobald eine Baubewilligung vorliegt. Ein solcher Gebrauchsleihvertrag ist üblich bei Besetzungen. Für Büchi war er neu. Und er hatte eine Idee: Er würde selbst eine Zwischennutzung organisieren, bei denen er die Nutzer auswählt und so zugleich die unliebsamen Besetzer loswird. Der Plan ging auf. Büchi betrieb seine erste Zwischennutzung.
Lukratives Geschäftsmodell
Zwei der jungen Künstler, die er damals angeworben hatte, waren Kettmeir und Amacher. Zusammen gründeten sie 2013 die Projekt Interim GmbH. Sie luden Hauseigentümer zu Informationsveranstaltungen ein. Da präsentierte Büchi die Vorzüge des Gebrauchsleihvertrags, bei dem man jemandem einen Atelierraum oder eine Wohnung zur Nutzung abgibt. Der Nutzer bezahlt nur die Nebenkosten, dafür untersteht der Vertrag nicht dem Mietrecht.
In einem weiteren Vortrag zeigte ein Spezialist der Stadtpolizei die Risiken von Hausbesetzungen auf. Die Botschaft: Leer stehende Häuser werden besetzt. Das kann man verhindern, indem man ein Haus rund um die Uhr für 450’000 Franken im Jahr überwacht – oder mit einer Zwischennutzung. Einen Preis nannte Interim für die Dienstleistung nicht, denn bei einem Gebrauchsleihvertrag, den Büchi und Co. in der Regel auch mit Immobilienbesitzern abschliessen, darf man kein Geld verlangen, das über die Nebenkosten hinausgeht. Den Hauseigentümern boten sie an, einen Betrag nach eigenem Gutdünken zu bezahlen.
Offenbar erhielt Interim genügend Geld, um rasch zu expandieren. Wie viel, möchte Amacher, der für die Medienarbeit zuständig ist, nicht sagen. Er steht zwar gerne vor die Kamera, wenn ein Haus neu eröffnet wird, aber nach kritischen Fragen des «Tages-Anzeigers» verweist er auf die Informationen auf der Website und ist dann während sechs Tagen bis Redaktionsschluss weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar.
Skeptischer Mieterverband
Kritik an profitorientierten Zwischennutzungsfirmen wie dem Projekt Interim äussert der Mieterverband: «Solche Firmen bewegen sich in einem Graubereich. Gewisse Preise, die sie für Zwischennutzungen verlangen, sind ganz klar Mietpreise, die über den Nebenkosten liegen», sagt Mieterverbandssprecher Walter Angst. Damit würden sie versuchen, das Mietrecht zu umgehen.
Zudem seien solche Firmen unnötig. Es gebe eine genügend grosse Nachfrage nach Zwischennutzungen, etwa vom Jugendwohnnetz (Juwo), von den Asylorganisationen Zürich (AOZ) oder nicht gewinnorientierten Zwischennutzern wie dem Verein Zitrone, der direkt mit den Immobilienbesitzern verhandelt. Zitrone bietet vor allem Raum für Kreative.
Juwo und AOZ bestätigen, dass der Markt in Zürich sehr umkämpft ist, weil es kaum freien Wohnraum gibt. Allerdings gelte ihr Interesse einer Zwischennutzungsdauer von mindestens fünf Jahren – deshalb stehe man mit Firmen wie dem Projekt Interim nicht wirklich in Konkurrenz.
«Wir können so nicht mithalten»
Dagegen spürt der Verein Zitrone die Konkurrenz. Momentan bespielt er zwei Häuser in Zürich, beide Projekte dürften aber noch dieses Jahr beendet sein. Die Suche nach Alternativen sei in vollem Gange, sagt ein Zitrone-Mitglied: «Doch wenn wir uns zeitgleich mit Firmen wie dem Projekt Interim oder Fischer um ein Haus bemühen, können wir mit unseren Konditionen nicht mithalten.»
Bei Fischer handelt es sich um ein gewinnorientiertes Immobilienunternehmen, das von Steff Fischer aufgebaut worden ist, der in den Achtzigerjahren selber noch Häuser besetzt hatte. Heute kommerzialisiert er mit seiner Firma leer stehende Areale mit Zwischennutzungen oder belebt grosse Bauprojekte wie die Europaallee mit jungen Menschen aus der Kreativszene. Dabei setzt Fischer bei den Zwischennutzungen aber vor allem auf Mietverträge.
Gleiches tut die Intermezzo Houses AG, ein kleines Unternehmen, das bisher im Raum Zürich rund 15 Projekte umgesetzt hat. Darunter beispielsweise eine 70 Quadratmeter grosse 3-Zimmer-Wohnung für monatlich 2200 Franken im Zürcher Seefeld. Intermezzo war zuletzt in den Medien, weil sie an der Freiestrasse 134 half, eine Gruppe von feministischen Hausbesetzerinnen aus dem Haus zu drängen.
Auch die Stadt mischt mit
Ein immer grösserer Player im Bereich der Zwischennutzung ist auch die Stadt Zürich mit ihrer Raumbörse, einem Projekt der Sozialen Dienste. Es richtet sich an Stadtzürcher Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren auf der Suche nach einem geeigneten Raum für kreative Aktivitäten oder Freizeitbeschäftigungen. Die Raumbörse vermietet leer stehende Räume aber auch an grössere Institutionen wie die Photobastei, die Autonome Schule oder den Impacthub.
Bei Letzterem handelt es sich um ein weltweites Netzwerk, das Arbeitsplätze anbietet, die es zu deutlich teureren Konditionen vermietet, als die Räumlichkeiten in einer Zwischennutzung kosten. Die Raumbörse bietet vor allem Atelierplätze an. Per Ende 2017 verwaltete sie 15’600 Quadratmeter Nutzfläche. In naher Zukunft könnten weitere 6000 Quadratmeter dazukommen, wenn die Stadt die Zentralwäscherei zwischennutzt. Sie weitet ihr Angebot laufend aus. Seit April bietet sie im Grenzgebiet von Oerlikon und Schwamendingen vier kleine Liegenschaften mit Wohnungen an. Dies sei aber die Ausnahme, man konzentriere sich weiterhin auf Ateliers, heisst es bei den Sozialen Diensten der Stadt.
Das Projekt Interim dürfte dies freuen – es beherrscht so weiter mehr oder weniger unangefochten seine Marktlücke.
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Zentralwäscherei
Prestige-Projekt der Stadt Zürich
Die Frage nach einem persönlichen Unort beantwortete Finanzvorsteher Daniel Leupi im Stadtratswahlkampf mit der Zentralwäscherei (ZWZ) bei der Hardbrücke. Es sei ein Ort mit grossem Entwicklungspotenzial: «Die Raumbörse wird das Areal an Kleine, Kreative und Innovative vermieten. Das wird das ganze Areal beleben.» Damit drehte Leupi den Spiess um. Statt einen negativen Ort in Zürich zu wählen, zeigte er, wie fortschrittlich die Stadt sein will.
Nur mit jungen Kreativen plant die Stadt bei der Wäscherei, die 2019 nach Regensdorf ziehen wird, aber nicht. Zuerst einmal fragte das Finanzdepartement, das mit der ZWZ einen Baurechtsvertrag abgeschlossen hat, die anderen Departemente nach ihren Raumbedürfnissen. Recherchen zufolge kündigten mehrere ihr Interesse an: Das Sportamt etwa wollte Hallen für niederschwellige Sportangebote. Auch die Stiftung Blue Lion soll in der Zentralwäscherei günstige Räumlichkeiten erhalten. Die Start-up-Fabrik wird neben der Swisscom und der Zürcher Kantonalbank auch von der Stadt Zürich getragen. Momentan ist die Stiftung in der städtischen Zwischennutzung eines ehemaligen Gebäudes der Zürcher Hochschule der Künste (ZHDK) am Sihlquai untergebracht. Diese Zwischennutzung dauert noch bis mindestens 2020.
Diese Recherchen will das Finanzdepartement auf Anfrage nicht bestätigen. «Die geplante Zwischennutzung ist Gegenstand eines Stadtratsgeschäfts, das aber noch nicht verabschiedet wurde», sagt Sprecher Patrick Pons. Nach den Sommerferien will der Stadtrat eine Weisung vorlegen. Pons bestätigt aber, dass die Raumbörse der Sozialen Dienste der Stadt Zürich grosse Flächen des 6000 Quadratmeter grossen Areals vermieten wird. Man strebe einen breiten Nutzungsmix an, und das Areal soll sich für das Quartier öffnen und zu einem Treffpunkt werden. Angestrebt ist eine Zwischennutzung bis 2025. Was dann auf dem Areal entsteht, ist noch nicht bestimmt. (zac)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-grosse-business-mit-dem-leerstand/story/11574656)
+++DROGENPOLITIK
Suchthilfe mit verstärktem Tiefgang
Die Medizinisch-soziale Hilfsstelle 1 (MSH 1) der Stiftung Suchthilfe St.Gallen bietet schwer opiatabhängigen Menschen ab 18 Jahren heroingestützte Behandlungen sowie psychosoziale Betreuung und Beratung an. Neuerdings bringen die Projekte «Recovery», «COPD» und «Rauchstopp» frischen Wind in das Betreuungsangebot.
http://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/suchthilfe-mit-verstaerktem-tiefgang-00141615/
Veränderungen für Freistadt Christiania: Krise im Paradies
In der Kopenhagener Freistadt Christiania wurde die Pusherstreet geschlossen. Revierkämpfe um den dortigen Cannabishandel sind eskaliert.
http://taz.de/Veraenderungen-fuer-Freistadt-Christiania/!5507690/
+++FUSSBALLREPRESSION
Fussball-Legenden wollen Fangewalt stoppen
Vor dem Cupfinal geben Berner und Zürcher Fussballer ein klares Statement ab: Fangewalt werde am Sonntag in Bern nicht geduldet.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Fussballer-appellieren-31215302
«Warum schiesst Polizei nicht in die Menge?»
Der Luzerner Ex-Richter Roland Habermacher äussert sich nach den Hooligan-Krawallen in Basel zu Wort: «Warum schiesst die Polizei nicht in die Menge, bis keiner mehr aufsteht?»
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Ex-Richter-will-Hooligans-erschiessen-lassen-12749739
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Kein Schweizer Pass wegen Sozialhilfe
Eine Gemeinde im Oberaargau hat einer Slowakin die Einbürgerung zu Recht verweigert. Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kein-schweizer-pass-wegen-sozialhilfe/story/27671294
+++JUSTIZ
WIE WERDEN ANWÄLTE ZU PFLICHTVERTEIDIGER?
Marcel Grass verteidigt Schwerverbrecher wie Mörder vor Gericht. Er ist seit 35 Jahren Strafverteidiger und erzählt von seinem anspruchsvollen Job.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/24247-episode-mittwoch-23-mai-2018#wie-werden-anwaelte-zu-pflichtverteidiger
Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt
Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen. Eine Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen sieht vor, dass der Urteilsstaat auch in solchen Fällen beim Heimatstaat ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung stellen kann. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung des entsprechenden Änderungsprotokolls verabschiedet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-05-23.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/internationaler-strafvollzug-flucht-in-die-heimat-schuetzt-nicht-mehr-vor-strafe
+++KNAST
Oberster Gefängnisarzt schlägt Alarm: 2000 Häftlinge in der Schweiz ohne Krankenkasse
In Schweizer Gefängnissen sitzen 2000 Menschen ohne Krankenversicherung. Sie haben nur Anspruch auf Nothilfe. Die Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone hat die Problematik nun im Parlament auf den Tisch gebracht – doch der Bund schiebt die Verantwortung an die Kantone ab.
https://www.watson.ch/!749238441
-> Interpellation Mazzone: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183129
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/oberster-gefaengnisarzt-schlaegt-alarm-2000-haeftlinge-in-der-schweiz-ohne-krankenkasse-132600620
+++BIG BROTHER
US-Bürgerrechtler kritisieren Amazon
Mehr als 30 Organisationen fordern das Digitalunternehmen auf keine Gesichtserkennungstechnologie für Strafverfolger bereitzustellen
Über 30 Bürgerrechtsorganisationen in den USA haben Amazon aufgefordert die Gesichtserkennungssoftware Rekognition nicht länger den Behörden zur Verfügung zu stellen. Sie fürchten Überwachung und Repression gegen Einwanderer.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088934.automatische-gesichtserkennung-us-buergerrechtler-kritisieren-amazon.html
-> -> https://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-ermoeglicht-Live-Gesichtserkennung-fuer-ganze-Staedte-4055143.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/amazon-gesichtserkennung-rekognition-101.html
+++ANTIRA
Nennung der Täter-Nationalität soll vors Volk
Seit November wird die Nationalität von Tätern bei der Stadtpolizei Zürich nicht mehr aktiv genannt. Die SVP will das jetzt wieder ändern und hat eine Initiative eingereicht.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Nennung-der-Taeter-Nationalitaet-soll-vors-Volk-28553330
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-svp-initiative-zur-nennung-von-nationalitaeten-eingereicht-132601052
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/kriminalitaet-zuerich-svp-initiative-zur-nennung-von-nationalitaeten-eingereicht-id8410715.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/selbst-die-stadtzuercher-wollen-die-herkunft-von-taetern-kennen/story/30211749
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/umstrittene-namensnennung-herkunft-von-taetern-soll-bekannt-sein
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#svp-reicht-nationalitaeten-initiative-fruehzeitig-ein
-> https://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/737570599-260-zusaetzliche-Anfragen——-das-passiert–wenn-die-Polizei-keine-Nationalitaeten-mehr-nennt