+++AARGAU
Beiträge gekürzt: Pflegefamilien erhalten weniger Geld für minderjährige Flüchtlinge
Der Kanton zahlt den Organisationen, die sich um die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei Pflegefamilien kümmern, weniger Geld.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/beitraege-gekuerzt-pflegefamilien-erhalten-weniger-geld-fuer-minderjaehrige-fluechtlinge-132458017
+++ZÜRICH
Asylfürsorge zum Trotz: Die Stadt Zürich will keine Abstriche machen bei der Integration
Vorläufig Aufgenommene erhalten neu statt Sozialhilfe nur noch Asylfürsorge. Die Stadt springt nun selber in die Lücke.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/asylfuersorge-zum-trotz-die-stadt-zuerich-will-keine-abstriche-machen-bei-der-integration
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=78f85048-4911-4ad1-9239-34dcab398f9a
-> https://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-federt-sturz-in-die-asylfuersorge-ab-ld.1379416
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/mehr-als-ein-dach-ueber-dem-kopf-zuerich-hilft-vorlaeufig-aufgenommenen-ueber-asylfuersorge-hinaus-132460551
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/stadt-zuerich-hilft-vorlaeufig-aufgenommenen-ueber-asylfuersorge-hinaus/story/26348726
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadt-zuerich-hilft-vorlaeufig-aufgenommenen-ueber-asylfuersorge-hinaus-0086691/
-> Medienmitteilung Stadt Zürich: https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2018/april/180420a.html
Asylfürsorge statt Sozialhilfe: Meilen setzt auf Freiwillige, Uster auf die Steuerzahler
Zürcher Gemeinden richten vorläufig Aufgenommenen seit einem Volksentscheid weniger für den Grundbedarf aus. Bezüglich Integrationsmassnahmen und Unterstützungsgelder gibt es aber grosse Unterschiede, wie zwei Beispiele zeigen.
https://www.nzz.ch/zuerich/asylfuersorge-statt-sozialhilfe-meilen-setzt-auf-freiwillige-uster-auf-die-steuerzahler-ld.1379414
+++SCHWEIZ
Unkooperative Asylbewerber – Das Handy wird dich verraten
Laut SVP ist der Zugriff auf Handys von Migranten völlig legitim. Die SP sieht die Privatsphäre aller Bürger in Gefahr.
https://www.srf.ch/news/schweiz/unkooperative-asylbewerber-das-handy-wird-dich-verraten
+++DEUTSCHLAND
Kaum Gehör für geflüchtete Frauen
Konferenz: Interessen von Frauen unterrepräsentiert. Kritik an rechter Einflussnahme auf Diskurs
https://www.jungewelt.de/artikel/331178.kaum-geh%C3%B6r-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-frauen.html
Ausschaffungs-Zentren in Deutschland – Tagesschau
Horst Seehofer war einer der schärfsten Kritiker von Merkels Asylpolitik. Nun sitzt er als Innenminister in ihrem neuen Kabinett. Und Seehofer setzt auf Ausschaffung statt auf Willkommens-Kultur. Er plant in ganz Deutschland Zentren, aus denen Asylbewerber schnell abgeschoben werden können.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2120d223-b146-4cad-bf56-730a3fe450df&startTime=0.644
Deutschland | Häufig benutzte Route
Flüchtlinge in Fernbussen über die Schweiz nach Deutschland gereist
In zwei Fernreisebussen aus Mailand haben Beamte der deutschen Bundespolizei in Süddeutschland insgesamt zehn Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren über die Schweiz nach Deutschland gereist.
http://www.1815.ch/news/ausland/news-ausland/fluechtlinge-in-fernbussen-ueber-die-schweiz-nach-deutschland-gereist/
+++GRIECHENLAND
Lager Moria auf Lesbos – Im Brennpunkt der Flüchtlingspolitik
Auf Lesbos beginnt die Tourismus-Saison. Gleichzeitig harren im Lager Moria Tausende Flüchtlinge aus – täglich kommen neue hinzu. Lesbos entwickelt sich vom Hotspot zum Brennpunkt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/lesbos-brennpunkt-fuer-fluechtlinge-100.html
Hunderte Menschen aus Türkei nach Griechenland geflohen
Athen. Immer mehr Menschen fliehen über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) nach Griechenland. Allein am Donnerstagvormittag sind nach Polizeiangaben mehr als 150 Menschen aus der Türkei nach Griechenland gekommen, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten. Seit Anfang April seien so fast 2000 Migranten im Nachbarland angekommen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085980.hunderte-menschen-aus-tuerkei-nach-griechenland-geflohen.html
+++EUROPA
Migratory flows in March: Fewer arrivals in Italy
In March, 6 200 irregular border crossings were detected on the four main migratory routes into the EU, down 63% from the same month of last year.
In the first quarter of 2018, the total number of irregular border crossings halved to 18 800, mainly because of lower migratory pressure on the Central Mediterranean route.
https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/migratory-flows-in-march-fewer-arrivals-in-italy-JYGSWQ
+++FREIRÄUME
Kommt zur Reitschule, zeigt Präsenz und belebt den Raum:
Nachdem vor einigen Wochen die KaPo Bern und die Medien auf den «Brennpunkt Schützenmatte» aufmerksam gemacht hatten, folgte gestern wieder einmal ein Versuch der Polizei präventiv bei der Reitschule aufzutreten. So waren bereits am Nachmittag zweier Patrouillen in Leuchtwesten auf dem Vorplatz zugegen. Die PolizistInnen wurden jedoch über Stunden hinweg wiederholt verbal angefeindet, mit Wasserballonen abgeschossen und traten letzten endlich den Rückzug an, da zwei Uniformen einen neuen farblichen Anstrich erhielten. Nachdem Verstärkung zusammengezogen wurde, bezog die Polizei um die Schützenmatte Stellung. Offensichtlich frustriert von dem ganzen Einsatz, entschieden sich die Polizist*innen am Abend noch rassistische Festnahmen durchzuführen und brachen die Massnahme vorzeitig ab.
Die beschriebenen Szenen sind gewiss nicht neu. 2016 scheiterten die Präventionsmassnahmen der Polizei bereits nach einigen Tagen. Damit dies wiedergelingt braucht es uns alle. Freiräume wie die Reitschule oder die besetzte Grosse Halle sind keine Geschenke, sondern werden erkämpft – tagtäglich.
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1015052188643137
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KarlⒶ Ahoi!
Wir haben in der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag den 20. April das Haus an der Karl-Koch-Strasse 18 in Thun besetzt. Mit diesem Haus nehmen wir uns Raum, um ihn zu öffnen und mit allen zu teilen die unsere Träume mitträumen.
https://barrikade.info/Karl%E2%92%B6-Ahoi-1038
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/hausbesetzer-blieben-drei-stunden/story/30542323
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/163901/
Der Kollateralschaden der Reitschul-Besetzer
Für den Künstler zZARÁ ist es ein «finanzielles und ideelles» Debakel, dass seine Ausstellung in der Grossen Halle nicht stattfinden kann.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/der-kollateralschaden-der-reitschulbesetzer/story/10006496
Besetzte Schreinerei steht für 1 Franken zum Verkauf
Der Kanton will die alte Schreinerei auf dem Von-Roll-Areal in Bern verkaufen. Wer sich darauf einlässt, verpflichtet sich, das Gebäude vollumfänglich zu renovieren.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Besetze-Schreinerei-steht-fuer-1-Franken-zum-Verkauf-27167824
Hausbesetzung Musegg: Parteien bemängeln Vorgehen des Stadtrats
LUZERN ⋅ Dass der Stadtrat keine Anzeige gegen die Besetzer des Hauses Auf Musegg 1 erstattet, wird ganz unterschiedlich aufgenommen: Die Reaktionen reichen von «erfreut» bis «gänzlich unverständlich».
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/parteien-bemaengeln-vorgehen-des-stadtrats;art9647,1236970
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Chaos auf dem Bundesplatz? Mit Kondomen gegen christliche Tänzer
Am Samstag tanzen Christen auf dem Bundesplatz für Jesus. Dagegen wollen Berner Anarchisten intervenieren. Auch die Polizei will vor Ort sein.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berns-Anarchisten-gegen-Jesus-30235630
-> https://www.derbund.ch/bern/kommt-knutschend-kondome-verteilend-und-selbstorganisiert/story/10736655
-> Aufruf: https://www.facebook.com/events/158687864807046/
«Schmieren / Kleben» – ein Fotoband – Tagesschau
«Züri brännt» steht für bewegte Zeiten und Jugendunruhen der 80er Bewegung. Schmierereien, Klebereien und Sprayereien gehörten damals zur Tagesordnung – die Polizei führte fein säuberlich Buch darüber. Und genau das erscheint jetzt in einem Fotoband.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9307c862-dacf-4ad3-8db2-05e05134ca2b
+++FUSSBALLREPRESSION
«15- bis 17-Jährige finden Pyro-Schmuggeln cool»
Bei den Zürcher Fussballfans kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Die Sicherheitsverantwortlichen beim FCZ und bei GC erklären, was sie im Letzi dagegen tun.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Wir-koennen-Pyros-fast-nicht-verhindern–21388508
+++JUSTIZ
Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2017
Das Jahr 2017 der Bundesanwaltschaft (BA) war im operativen Kerngeschäft weiterhin geprägt von der Bearbeitung grosser Verfahrenskomplexe im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität sowie ressourcenintensiven Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Weiter galt es die 2016 eingeführten Strukturen zu festigen und die strategischen Ziele umzusetzen. Die Berichte der Länderevaluationen der GAFI* sowie der GRECO* würdigten den Beitrag der BA zur Bekämpfung der internationalen Korruption sowie der Geldwäscherei positiv. In Bezug auf die OECD*-Antikorruptionskonvention war die BA im Berichtsjahr ausserdem in die Phase-4-Länderprüfung der Schweiz eingebunden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70492.html
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0086701/
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/schweizer-strafbehoerden-am-anschlag/story/19880543
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) publiziert ihren Tätigkeitsbericht 2017
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat den Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte ihren Tätigkeitsbericht 2017 unterbreitet. Der Bericht ist auf der Website der AB-BA unter http://www.ab-ba.ch publiziert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70421.html
+++POLIZEI ZH
Majestätsbeleidigung
Dem Zürcher Regierungsrat Mario Fehr wird in seiner Freizeit ein Bier über den Kopf geleert. Seine Polizei untersucht die Lappalie wie einen schweren Kriminalfall. Wie viel Einfluss hat der Sicherheitsdirektor genommen, um den privaten Konflikt zu vergelten?
https://www.republik.ch/2018/04/20/majestaetsbeleidigung
-> https://www.landbote.ch/winterthur/standard/vorwuerfe-an-mario-fehr/story/29876548
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/mario-fehr-veraergert-polizei-mit-anzeige-wegen-einer-lappalie/story/15095979
+++POLIZEI DE
Wie eine Taskforce der Polizei und linke Aktivisten um St. Pauli kämpfen
Eine Spezialeinheit patrouilliert seit Wochen, um Dealer zu vertreiben. Anwohner fühlen sich belagert, Aktivisten fürchten rassistische Kontrollen. Der Konflikt droht zu eskalieren.
https://www.vice.com/de/article/3kje95/wie-eine-taskforce-der-polizei-und-linke-aktivisten-um-st-pauli-kampfen
+++POLICE TECH
Schweizer Firma liefert französischer Polizei-Spezialeinheit Drohnen
Eine Geiselnahme, ein verschanzter Terrorist oder ein versteckter Scharfschütze: Um solche Bedrohungen besser einschätzen können, wird die französische Polizei-Eliteeinheit Raid (franz.: Recherche, Assistance, Intervention, Dissuasion) in Zukunft auf Schweizer Drohnen setzen.
https://www.watson.ch/Digital/Schweiz/663841148-Schweizer-Firma-liefert-franzoesischer-Polizei-Spezialeinheit-Drohnen
+++ANTIFA
Farid Bang und Kollegah in Schaffhausen unerwünscht Konzert von Hass-Rappern abgesagt!
SCHAFFHAUSEN – Der mögliche Auftritt von Farid Bang und Kollegah in Schaffhausen zog immer grössere Kreise. Jetzt haben die Veranstalter die Hass-Rapper wieder ausgeladen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/farid-bang-und-kollegah-in-schaffhausen-unerwuenscht-konzert-von-hass-rapper-abgesagt-id8280381.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Werden-Kollegah-und-Farid-Bang-ausgeladen–13590741
-> https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/pop-und-jazz/schweizer-konzert-der-skandalrapper-abgesagt/story/13569744
-> https://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-04-20/umstrittene-rapper-schaffhauser-veranstalter-sagt-konzert-ab
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Gegner-von-Kollegah-und-Farid-Bang-feiern-den-Sieg-21661854
-> http://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/umstrittene-rapper-schaffhauser-veranstalter-sagt-konzert-ab-0086690/
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0086701/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d5a9c0db-c990-4838-96f5-47aabc33ad20
Der Auftritt des umstrittenen Musikers Bounty Killer in Zürich soll verhindert werden
Jungsozialisten und Homosexuellen-Organisationen wollen das Konzert des umstrittenen jamaicanischen Künstlers Bounty Killer in Zürich verhindern. Stadt und Veranstalter sehen jedoch keinen Anlass für eine Absage.
https://www.nzz.ch/zuerich/linke-und-homosexuellen-organisationen-wollen-auftritt-von-bounty-killer-in-zuerich-verhindern-ld.1379118
-> http://www.queer.de/detail.php?article_id=31039
+++ANTIRA
Wort «Zigeuner» soll wieder gesellschaftsfähig werden – Rendez-vous
Diese Woche finden in Zürich die Zigeunerkulturtage statt. Jahrzehntelang galt das Wort «Zigeuner» als verpönt. Heute wird es von gewissen Betroffenen selbst wieder verwendet. Andere Gruppen lehnen den Begriff aber immer noch entschieden ab.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=37cb8ffc-e1b2-4bbb-a5a5-d4f12e75106a