+++LUZERN
Wie Kantone bei minderjährigen Flüchtlingen sparen
In Luzern randalierten Asylsuchende wegen Taschengeldkürzungen. Knapp ist das Geld auch andernorts.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/wie-die-kantone-bei-minderjaehrigen-fluechtlingen-sparen/story/15414678
+++DEUTSCHLAND
Bürgerasyl: Schutz für von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan
Familie Schwarzmann gewährt Haidar Ali in ihrer Etagenwohnung Asyl – oder warum es bald Bürgerasyl für afghanische Flüchtlinge in Nürnberg geben könnte…
http://www.freie-radios.net/87786
Kirchenasyl auf der Streckbank
Während sich Salon-Menschenrechtler wortreich zu jeder Provokation der AfD inszenieren, entscheiden Verwaltungen brav rechtsstaatlich, aber emotional wie intellektuell ungerührt, im stillen Kämmerlein über menschliche Schicksale
https://www.heise.de/tp/features/Kirchenasyl-auf-der-Streckbank-3983944.html
Griechenland verweigert Rücknahme von Flüchtlingen
Griechenland lehnt es offenbar ab, gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. In andere EU-Mitgliedstaaten schickt die Bundesrepublik indessen immer mehr Asylsuchende zurück.
http://www.dw.com/de/griechenland-verweigert-r%C3%BCcknahme-von-fl%C3%BCchtlingen/a-42778246
-> http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-221.html
+++TUNESIEN
Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech für Tunesien
Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet werden. Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.
http://taz.de/Deutschland-ruestet-Sicherheitssektor-aus/!5485746/
+++GASSE
Leben mit 9 Franken
Das Pfarrer-Paar Moll aus Baden lebt in der Fastenzeit mit dem Budget, wie es Asylsuchende auch haben. Die Halbzeit lädt zur Zwischenbilanz ein.
https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/22001-episode-donnerstag-1-maerz-2018/53507-segment-leben-mit-9-franken#leben-mit-9-franken
Journalist als Obdachloser: «Das Projekt sei eine Idiotenidee, sagte ein Betroffener»
Radio 24 Moderator Dominik Widmer lebt eine Woche lang als Obdachloser und sagt im Interview, was er mit diesem Projekt erreichen will und warum er die vereinzelte Kritik versteht.
https://www.watson.ch/!229977167
+++DROGENPOLITIK
Nur jeder sechste Drogenabhängige erhält eine Therapie
Der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) präsentierte seinen Jahresbericht und fordert eine Entstigmatisierung von Drogensüchtigen sowie besseren Zugang zu Therapien
http://derstandard.at/2000075275921/Nur-jeder-sechste-Drogenabhaengige-erhaelt-eine-Therapie
Betäubungsmittelverzeichnis um 19 neue psychoaktive Substanzen ergänzt
Die Risiken neuer synthetischer Drogen sind für Konsumentinnen und Konsumenten nicht kalkulierbar. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat deshalb das Betäubungsmittelverzeichnis per 1. März um 19 Einzelsubstanzen erweitert. Die laufende Ergänzung von Rohmaterialien oder Erzeugnissen mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69933.html
-> https://telebasel.ch/2018/03/01/neue-synthetische-drogen-bergen-unbekannte-risiken/?channel=105105
+++BIG BROTHER
Telefonüberwachung wird massiv teurer
60 Prozent mehr als bisher müssen die Strafverfolgungsbehörden ab 1. März für die Überwachung eines Telefonanschlusses zahlen. Weitere markante Preiserhöhungen sind absehbar – sie gehen weitgehend zulasten der Kantone.
https://www.nzz.ch/schweiz/kostensprung-bei-der-telefonueberwachung-ld.1361367
+++POLIZEI BS
basellandschaftlichezeitung.ch 01.03.2018
Racial Profiling – Nach Kontrolle wegen Hautfarbe: Hat die Polizei ein Führungsproblem?
Der Fall eines in Basel wegen seiner Hautfarbe kontrollierten Schwarzen ist exemplarisch. Im Parlament ist immer noch ein Vorstoss zum Racial Profiling hängig.
Von Andreas Schwald
Eine Basler Polizeipatrouille hatte bei der Kaserne eine dunkelhäutige Person wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der bz vorliegen. Nächste Woche kommt der Fall vor Gericht. Aber nicht wegen des Schwarzen, sondern weil ein 56-jähriger Basler bei der Kontrolle einschritt.
Nun kommt der Schweizer wegen Diensterschwerung vor Gericht. In der Einvernahme gab der Polizist allerdings zu Protokoll: «Im Bereich der Kaserne entschlossen wir uns, eine dunkelhäutige Person zu kontrollieren wegen Verdacht des illegalen Aufenthalts.»
Ein typischer Fall für Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling, zumindest wegen der Klarheit der Aussage, wie sie der Polizist zu Protokoll gegeben hatte: «Es ist offensichtlich, dass die Hautfarbe der entscheidende Grund für die Kontrolle war». Eher atypisch am Fall sei hingegen der Einsatz des Schweizers, der bei der Kontrolle dazwischentrat.
So viel Zivilcourage käme selten vor. Racial Profiling, also die Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe, ist ein Behördenproblem, gegen das sich nicht nur die Allianz wehrt. Auch im Kanton Basel-Stadt wurde das Thema politisch, als SP-Grossrätin Tanja Soland vergangenes Jahr einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat lancierte. Das Geschäft ist nach wie vor hängig.
Kein Rassismusvorwurf an Polizist
Bei der Thematisierung von Racial Profiling stellt sich schnell der Vorwurf ein, man würde einzelnen Polizisten Rassismus vorwerfen. Dem sei nicht so, sagen Soland und Naguib gleichermassen: Es gehe um ein systemisches Problem und letztlich auch um ein Führungsproblem.
So lange die Polizeiführung das Problem nicht anerkenne und deutlich sage, die Hautfarbe oder äussere Erscheinung dürfe nicht das entscheidende Kriterium sein, so lange würden weiterhin Menschen wegen ihres Aussehens kontrolliert, ohne dass weitere Verdachtsmomente vorlägen.
Die Allianz gegen Racial Profiling hält nun nach der Basler Gerichtsverhandlung eine Medienkonferenz vor Ort ab, an der über das weitere Vorgehen informiert werden soll. Auch Soland interessiert sich für den Fall. Sie berichtet unter anderem auch von Bekannten, denen es passiert ist, dass Polizisten sie ohne weiteren Anlass kontrolliert haben.
Forschungen zum Problem laufen
Das Problem existiert aber nicht nur in Zusammenhang mit Polizeikontrollen, auch die Grenzwache sah sich mehrere Male dem Vorwurf des Racial Profiling ausgesetzt. Wie Naguib sagt, fände dies vor allem im Zusammenhang mit Migrationskontrollen statt. Dabei rücken aber nicht nur dunkelhäutige Menschen in den Fokus, sondern allgemein Menschen mit fremdländischem Aussehen.
Die Polizei widerspricht: «Bei der Polizeileitung besteht eine hohe Sensibilität für die Thematik», wie deren Sprecher Toprak Yerguz gegenüber der bz Basel sagte. Es gebe in Basel keinerlei Anweisung, Personen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Ebenfalls reiche die Hautfarbe für einen Verdacht auf illegalen Aufenthalt nicht aus.
SP-Grossrätin Soland sagt, sie zweifle dies auch nicht an. Nur sei es eben so, dass es dennoch passiere. Naguib weist ebenfalls darauf hin, dass die Vorkommnisse vor allem operativ bedingt seien. Es seien keine Zufälle, sondern Racial Profiling trete regelmässig auf. Das würden Forschungen belegen, deren Resultate von der Allianz auf ihrer Website publiziert wurden. Dem angeklagten Schweizer nützt das wenig; er wird wohl mit einer Verurteilung wegen Diensterschwerung rechnen müssen.
(https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-kontrolle-wegen-hautfarbe-hat-die-polizei-ein-fuehrungsproblem-132263555)
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/schwarzer-wird-wegen-hautfarbe-kontrolliert-56-jaehriger-basler-schreitet-ein-und-landet-vor-gericht-132259460
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/diskriminierung-bundesrat-will-polizei-nicht-zurueckbinden-131674858
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/racial-profiling-ist-in-der-schweiz-alltaeglich-130701994
+++POLIZEI BL
Polizeimitarbeiter prahlte mit gefälschtem Ausweis
Ein ziviler Angestellter der Baselbieter Polizei druckte sich illegal einen Ausweis aus, um Vergünstigungen zu erschleichen. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er damit angab.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Ziviler-Mitarbeiter-gibt-sich-als-Polizist-aus-13396950
-> https://bazonline.ch/basel/land/falschen-polizeiausweis-hergestellt/story/27544400
+++POLICE VD
Hier à Lausanne, la police a tué Mike du collectif Jean Dutoit.
“Notre ami Mike a été tué cette nuit par la police à Lausanne. La maison est en deuil. Nous avons besoin de soutien” Voilà ce que l’on peut lire sur la page facebook du collectif Jean-Dutoit. Une manifestation partie de la place de la Riponne est en cours.
https://renverse.co/Hier-a-Lausanne-la-police-a-tue-Mike-du-collectif-Jean-Dutoit-1409
-> https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2009355469104772&id=1014875325219463
-> http://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/-La-police-stigmatise-les-Noirs–c-est–a-la-realite–20560818
-> https://www.letemps.ch/suisse/un-homme-decede-lendemain-dun-controle-police-lausanne
-> https://www.24heures.ch/vaud-regions/faits-divers/malaise-controle-decede/story/21824071
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/kokain-im-mund-versteckt-lausanner-drogendealer-stirbt-nach-festnahme-id8055941.html
+++POLIZEI ZG
Cannabis-Sünder in zwei Minuten überführt
Mit einem neuen Schnelltest können Polizisten illegalen von legalem Hanf unterscheiden. Die Überprüfung dauert nur etwa zwei Minuten.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Polizei-fuehrt-Cannabis-Schnelltest-ein-20717339
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5562134/Damit-sollen-Kiffer-von-CBD-Rauchern-unterschieden-werden.htm
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/auch-kanton-zug-testet-hanf-ab-sofort-im-schnellverfahren;art93,1209030
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#421797_3
-> https://www.zg.ch/behoerden/sicherheitsdirektion/zuger-polizei/medienmitteilungen/042-kanton-zug-zuger-polizei-fuehrt-cannabis-schnelltest-ein
+++ANTIFA
Bödeli-Mörder bekommt keine Hafterleichterung
2001 ermordeten Rechtsextreme ihren Kollegen in Unterseen. Der Haupttäter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit seinem Begehren nach einer Haftlockerung blitzt er vor Gericht nun ab.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Keine-Haftlockerung-fuer-Boedeli-Moerder-15559326
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/boedelimord-haupttaeter-erhaelt-keine-haftlockerungen/story/27232708
Medien: Der «Schweizer Monat» – reaktionär seit 1921
Mit einem neuen Layout feiern die «Schweizer Monatshefte» ihr neunzigjähriges Bestehen. Ihre Vergangenheit als germanophiles und zeitweise faschistisches Blatt blenden sie dabei weitgehend aus. Dabei sind in den Spalten der Zeitschrift in den letzten Jahren wieder vermehrt antidemokratische Töne zu hören.
https://www.woz.ch/-1b53