Nach Ausschreitungen: Jugendliche Asylsuchende verlangen runden Tisch
KRIENS ⋅ Die minderjährigen Asylsuchenden entschuldigen sich für die
Randale. Geld sei nicht der alleinige Auslöser gewesen, sagen sie –
und wünschen sich eine konstantere Betreuung.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/nach-ausschreitungen-jugendliche-verlangen-runden-tisch;art9647,1187455
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5558899/%C2%ABWarum-randalieren-wir%C2%BB-Junge-Fl%C3%BCchtlinge-fordern-Mitspracherechte.htm
+++DEUTSCHLAND
Unzumutbar für Polizisten
Jüngste Abschiebung nach Afghanistan wird Anlass zu Klagen wegen
überforderter Beamter
Am Dienstag erregte die erste Sammelabschiebung des Jahres nach
Afghanistan die Gemüter. Auch die Gemüter von Polizisten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077213.abschiebung-unzumutbar-fuer-polizisten.html
+++ÖSTERREICH
Abschiebungsprotest am Flughafen Wien!
Engagierte Bürger standen am 23.01.2018 am Flughafen Wien und
protestierten gegen die Abschiebungen von gut integrierten Menschen,
die sich teilweise über 6 Jahre in Österreich ein Leben aufbauten.
Konkrete Beispiele werden angebracht, wie eine vollintegrierte
tschetschenische Familie und ein weiterer Tschetschene, der in
Österreich einen Meistertitel in Taekwondo gewann.
https://www.youtube.com/watch?v=DMc9I1WWHmM&feature=youtu.be
+++ISRAEL
‘I won’t fly refugees to their deaths’: The El Al pilots resisting deportation
At least three pilots for Israel’s flag carrier publish declarations
publicly refusing to take part in the forced deportation of asylum
seekers should they be asked to. The Israeli government is giving tens
of thousands of Eritrean and Sudanese asylum seekers a stark choice:
deportation or indefinite imprisonment.
https://972mag.com/i-wont-fly-refugees-to-their-deaths-the-el-al-pilots-resisting-deportation/132582/
+++GASSE
Soziale Stadtrundgänge: Obdachlose zeigen «ihr» Bern – RaBe-Info 23.01.2018
20 Jahre gibt es den Verein Surprise bereits, also denjenigen Verein,
welcher benachteiligte, armutsbetroffene oder ausgegrenzte Menschen
unterstützt. Das tut er, indem er diesen Menschen mit dem Verkauf des
gleichnamigen Strassenmagazins eine niederschwellige
Arbeitsmöglichkeit bietet. Das Heft, welches jede zweite Woche
erscheint, ist aber nicht das einzige Projekt von Surprise. So
organisiert der Verein auch Fussballturniere – Rabe hat hier darüber
berichtet – und nun gibt es seit Neustem auch soziale Stadtrundgängen
in der Stadt Bern.
Während bei normalen Führungen Studenten oder Historikerinnen
Interessierte durch die Stadt lotsen, übernehmen bei den sozialen
Stadtrundgängen armutsbetroffene oder obdachlosen Menschen diesen Job.
Roger Meier ist einer dieser Menschen. Die Tour des 56-jährigen heisst
«Überleben auf der Strasse» und führt zu Orte und Institutionen,
welche für Menschen, die auf der Strasse leben, überlebenswichtig
sind. Dabei erzählt Meier mit viel schwarzem Humor Anekdoten und
persönliche Erlebnisse aus 36 Jahren Strassen-Leben.
http://rabe.ch/2018/01/23/sda-entlassungen-wef-soziale-stadtrundgaenge/
+++DROGENPOLITIK
solothurnerzeitung.ch 23.01.2018
Regierung sieht Vorteile in der Hanf-Legalisierung
Würde der Handel staatlich geregelt, könnte die Prävention verbessert
und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Dies die Ansicht der
Solothurner Regierung.
Von Sven Altermatt
Soll Kiffen erlaubt werden oder gehört es verboten? Der Umgang mit
Joints beschäftigt die Schweizer Politik schon seit Jahrzehnten. In
grösseren Städten wurden kürzlich Versuche einer kontrollierten Abgabe
von Cannabis vom Bund gestoppt. Gleichzeitig kursieren auf nationaler
Ebene mehrere Vorschläge für eine mehr oder weniger weitgehende
Legalisierung, der jüngste stammt aus dem Kreis der Grünliberalen. Und
immer mehr Bauern oder Unternehmen wittern das Geschäft mit legalem
Hanf.
Zu ihnen gehört Markus Dietschi, Landwirt aus Selzach und
BDP-Kantonsrat. Im vergangenen Oktober erntete er das CBD-Hanf, das er
erstmals angesät hatte. «CBD» steht für Cannabidiol. Es zählt nicht
als Betäubungsmittel, weil es vergleichsweise wenig psychotropes THC
enthält und nicht zu einem Rausch führt. Dietschi befürwortet die
Legalisierung von Cannabis. Wie aber steht die Solothurner
Kantonsregierung dazu? Das wollte der BDP-Mann genauer wissen.
Mittels Interpellation hat er ihr nun eine Position abgerungen. Die
Antwort des Regierungsrats: «Grundsätzlich sind wir nicht gegen eine
Strafbefreiung des Konsums und einen durch den Bund reglementierten
Handel mit kontrollierten Cannabis-Produkten.» In seiner soeben
verabschiedeten Stellungnahme zeigt er sich offen gegenüber liberalen
Ansätzen.
Gesetze stossen an Grenzen
So wünscht sich der Regierungsrat, dass «eine wissenschaftlich
begleitete Legalisierung und die Regulierung von Cannabis geprüft
werden». Gleichzeitig macht er aber klar, dass dies nur auf nationaler
Ebene passieren könne. Denn bekanntlich habe der Bund die
abschliessende Kompetenz bei der Gesetzgebung.
Schätzungen zufolge konsumieren 300’000 Personen in der Schweiz
regelmässig Cannabis – mit den geltenden Gesetzen lässt sich der
Konsum also kaum verhindern. Selbst bürgerliche Politiker im
Bundeshaus fordern unterdessen eine neue Lösung für den Umgang mit
Kiffern. Ein gewisser Wandel widerspiegelt sich bisher aber bloss
darin, dass der Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis seit 2013
gemäss Betäubungsmittelgesetz nur noch mit einer Ordnungsbusse
geahndet wird.
Einfacherer Zugang für Staat
Auch im Solothurner Rathaus scheint man nun die Zeichen der Zeit
erkannt zu haben. «Eine Legalisierung würde dem Staat ermöglichen,
regulierend einzugreifen und effektive Präventionsmassnahmen
umzusetzen», hält der Regierungsrat fest. Vom «einfacheren Zugang zu
den Konsumierenden» würde die Prävention profitieren. Das bedeutet
nichts anderes als: Würde der Staat den Verkauf von Cannabis regeln,
könnte der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Jugendschutz verbessert
werden.
Die Märkte für Cannabis und für gefährlichere Substanzen, so die
Regierung weiter, könnten nach der Legalisierung getrennt werden.
Übergeordnetes Ziel einer Cannabis-Regulierung müsste aus ihrer Sicht
sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, «unerwünschte
Auswirkungen» zu verhindern (siehe Kontext).
Und Markus Dietschi? Der BDP-Interpellant ist fest davon überzeugt:
«Das Potenzial der Cannabis-Pflanze ist enorm.» Allzu oft werde sie
nur auf ihre Bedeutung als Droge reduziert. Dabei könne sie etwa auch
zur Herstellung von Speiseöl, Reinigungsmitteln, Kosmetika oder
Papieren verwendet werden. Als Heilmittel zeige sie vor allem zur
Behandlung von chronischen Schmerzen ihre Wirkung. Der Landwirt hat
bereits angekündigt, dass er dieses Jahr wieder CBD-Hanf anbauen will.
–
Und wenn wirklich legalisiert wird?
Was, wenn Cannabis wirklich legalisiert würde? In seiner
Vorstoss-Antwort skizziert der Solothurner Regierungsrat auch, welche
Einschränkungen dann aus seiner Sicht nötig wären. So etwa:
– Bewilligung für Anbau von Cannabis mit THC-Gehalt über einem Prozent;
– Festlegung und Kontrolle der Qualität der Pflanzen;
– Beschränkung der Cannabis-Abgabe auf ausgewählte Verkaufsstellen;
– Mindestalter und Werbeverbot;
– Festlegung Einheitsverkaufspreis;
– Schutz vor Passivrauchen analog den Bestimmungen für Tabak. (szr)
+++ANTI-WEF
Erklärung des Revolutionären Block zur NoWEF-Demonstration in Zürich
Rund eineinhalb tausend Menschen beteiligten sich heute in Zürich bei
der NoWEF-Demonstration am revolutionären Block, zu dem im Vorfeld
zahlreiche Kräfte gemeinsam aufgerufen hatten. Mit Aktionen, Reden,
und Flugblättern wurde der Protest gegen das World Economic Forum in
eine antikapitalistische Perspektive eingebettet. Er brachte zum
Ausdruck, dass die jahrzehntelange Geschichte des revolutionären
Widerstands gegen das WEF heute ununterbrochen fortgeführt wird. Ein
spezieller Fokus lag auf der internationalen Solidarität mit Rojava
angesichts des Angriffs durch die Türkei: Bijî berxwedana Efrînê!
http://www.revmob.ch/?p=896
-> Video:
https://www.facebook.com/bewegungfuerdensozialismus/videos/1599091176847129/
Wie Trump die Anti-WEF-Bewegung in Zürich wiederbelebt
Die Teilnahme des US-Präsidenten Donald Trump am Weltwirtschaftsforum
kommt der Gegnerschaft in der Schweiz wie gerufen. Die
Anti-WEF-Bewegung mobilisiert in Zürich wie schon lange nicht mehr.
https://www.nzz.ch/zuerich/wie-trump-die-anti-wef-bewegung-in-zuerich-wiederbelebt-ld.1350598
->
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/demonstranten-und-stadtpolizei-sind-fuer-die-trumpdemo-bereit/story/28566241
->
https://www.nzz.ch/zuerich/boeller-und-sprayereien-begleiten-den-anti-trump-protest-in-zuerich-ld.1350480
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Es-wird-rumpeln-24504533
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/gegen-wef-und-trump-demonstrationen-in-der-ganzen-schweiz-gegen-das-wef
->
https://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/227145219-%C3%9Cber-tausend-Personen-demonstrierten-in-Z%C3%BCrich-friedlich-gegen-Donald-Trump-und-das-WEF
->
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wef/protest-in-zuerich-polizei-ruestet-sich-vor-demo-gegen-wef-und-trump-id7880912.html
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/wef/tamara-funiciello-an-der-anti-wef-demonstration-in-zuerich-trumps-politik-bevorzugt-weisse-reiche-maenner-id7883780.html
->
https://www.blick.ch/news/schweiz/wef-2018-ueber-tausend-demonstranten-an-anti-trump-demo-in-zuerich-id7883310.html
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f07e2454-3017-4680-a88f-c437f2fe2113
->
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#rund-2000-marschieren-in-zuerich-gegen-trump
-> https://www.tele1.ch/artikel/149605/grosse-anti-trump-demo-in-zuerich
-> https://telebasel.ch/2018/01/23/trump-hau-ab-trump-not-welcome/
->
https://nau.ch/politik/tausende-demonstrieren-in-zurich-gegen-trump-und-das-wef-65285117
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/neben-wef-und-trump-wird-auch-erdogan-kritisiert-ueber-tausend-teilnehmer-an-demo-in-zuerich-132119929
MEGA-WEF-DEMO – BRENNT HEUTE ZÜRICH?
Tausende Linke wollen heute in Zürich gegen Trump protestieren. Die
Polizei ist mit einem Grossaufgebot präsent.
https://reader.ringier.ch/BE/20180123/2
Die letzte Festung des Davoser Widerstands
Sie wohnen gleich beim Davoser Kongresszentrum. Und sie geben den
Kampf gegen das WEF nicht auf.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/die-letzte-festung-des-davoser-widerstands/story/28624900
Demonstrationsfaulheit am WEF – RaBe-Info 23.01.2018
Heute beginnt in Davos das grosse Treffen der globalen
Wirtschaftselite, das World Economic Forum, kurz WEF. Trotz brisanter
Weltlage scheint es, als ob die Proteste dagegen während der letzten
Jahre stetig abgenommen haben. Der Basler Soziologe Ueli Mäder glaubt
aber nicht, dass der Widerstand wirklich schwächer geworden ist –
vielmehr organisiere er sich heute vermehrt an Veranstaltungen wie dem
Anderen Davos oder an Universitäten. Dies könnte sich nun aber ändern:
Mäder sieht in der Ankündigung des Besuchs des US-Präsidenten Donald
Trump ein Potential, dass sich der Protest wieder vermehrt auf die
Strasse bewegt. Tatsächlich sind Demonstrationen in mehreren Schweizer
Städten angekündigt, unter Anderem in Zürich, Genf und Bellinzona.
http://rabe.ch/2018/01/23/sda-entlassungen-wef-soziale-stadtrundgaenge/
Das Unverbesserliche
Sie essen bio, achten auf Gleichstellung, verbessern die Welt: Das
World Economic Forum ist eine Firma voller junger, positiver Menschen.
Und hat mit Professor Schwab einen Globalisierungskritiker an der
Spitze. Wartet auf Präsident Trump das grösste linksgrüne Hipstercafé
des Planeten?
https://www.republik.ch/2018/01/23/viel-davos-um-nichts
+++MENSCHENRECHTE
Dritte periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in der Schweiz
Zahlreiche Empfehlungen zum Diskriminierungsschutz
Die Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechtsrates haben Anfang November
2017 zum dritten Mal die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz
überprüft. Bei rund einem Viertel der Empfehlungen ging es um die
Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.
http://www.skmr.ch/de/skmr/geschaeftsstelle/news/dritte-periodische-ueberpruefung.html?zur=2
+++KNAST
Gefängnisinsassin verstirbt – Ursache noch ungeklärt
Am Sonntag ist eine 28-jährige Insassin des Untersuchungsgefängnisses
Solothurn nach der Überführung ins Spital verstorben. Zur Klärung der
Todesursache wurde eine Untersuchung eingeleitet.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/gefaengnisinsassin-verstirbt-ursache-noch-ungeklaert-132121389
->
https://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/medienmitteilungen/medienmitteilungen/news/solothurn-gefaengnisinsassin-verstorben/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b10a120aebfd86623c49beecd68097f9
+++POLICE BE
Grosser Rat will Fahrende wegweisen – aber wohin?
Das Kantonsparlament schafft einen Wegweisungsartikel für «unerlaubtes
Campieren». Dieser zielt gegen Fahrende. Wohin diese weggewiesen
werden sollen, bleibt ¬offen. Der Druck steigt, dass der Kanton
Transitplätze schafft.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/parlament-beschliesst-haerteres-vorgehen-gegen-fahrende/story/13357384
Käser nach Aussage in der Kritik
Der Polizeidirektor imitiert in der Ratsdebatte einen Straftäter – in
gebrochenem Deutsch.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kaeser-nach-aussage-in-der-kritik/story/16748420
Lizenz für mehr Überwachung
Berns Kantonspolizei erhält erweiterte Kompetenzen, um verdeckt zu
ermitteln. Dazu gehört das Eindringen in Smartphones und die
Echtzeitüberwachung mittels GPS.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/lizenz-fuer-mehr-ueberwachung/story/17519133
Neues Polizeigesetz im Kanton Bern
Wer soll die Kosten von gewalttätigen Demonstrationen tragen? Herr und
Frau Berner? Oder die Organisatoren der Demonstration? Das ist nur
eine der brisanten Fragen, welche im neuen Polizeigesetz des Kantons
Bern geregelt werden. Im Studio diskutieren kontrovers: Adrian
Wüthrich (SP) und Thomas Knutti (SVP).
https://www.telebaern.tv/121-show-talktaeglich/20939-episode-neues-polizeigesetz-im-kanton-bern
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Private-duerfen-keine-Ausweise-kontrollieren-30219982
Härtere Gangart gegen Fahrende
In Wileroltigen ist letzten Sommer ein Konflikt zwischen Fahrenden und
Dorfbewohnern eskaliert. Ein neues Gesetz soll solches in Zukunft
verhindern.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/20940-episode-dienstag-23-januar-2018#haertere-gangart-gegen-fahrende
«Lex Fahrende» – Kanton Bern geht gegen «unerlaubtes Campieren» vor
Der Polizei wird per Gesetz erlaubt, innert 24 Stunden einzuschreiten.
Fahrende werden nicht genannt, sind aber gemeint.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/lex-fahrende-kanton-bern-geht-gegen-unerlaubtes-campieren-vor
->
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kantonsparlament-beschliesst-haertere-gangart-gegenueber-fahrenden/story/24339071
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/parlament-beschliesst-haerteres-vorgehen-gegen-fahrende/story/13357384
Ausweiskontrollen nicht Privaten überlassen
Auch künftig darf nur die Polizei Ausweise kontrollieren. Der Grosse
Rat verwehrt privaten Sicherheitsdiensten die entsprechende Befugnis.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/ausweiskontrollen-nicht-privaten-ueberlassen/story/30153289
Neues Berner Polizeigesetz – Demo-Veranstalter können zur Kasse gebeten werden
Laufen unbewilligte Kundgebungen aus dem Ruder, könnten künftig die
Demo-Veranstalter und Randalierer zahlen müssen.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/neues-berner-polizeigesetz-demo-veranstalter-koennen-zur-kasse-gebeten-werden
+++ANTIFA
“Asylparadies Schweiz”: Ein Fasnachtswagen polarisiert
UMZUG ⋅ Das Thema des Umzugs in Aadorf lautete “Multikulti”. So weit,
so gewöhnlich, wäre eine Gruppe nicht unter dem Motto “Asylparadies
Schweiz” durchs Dorf gezogen. Besonders ein Sujet stösst auf Kritik.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fasnachtswagen-polarisiert;art509574,5196416
->
https://www.vice.com/de_at/article/59w8p8/ein-schweizer-faschingswagen-hat-sich-mit-ertrinkenden-fluchtlingen-geschmuckt
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wer-sich-ueber-ertrinkende-menschen-lustig-macht-ist-ein-fremdenfeind;art509574,5196676
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/geschmacklos-oder-die-wahrheit-der-asylparadies-fasnachtswagen-provoziert;art509574,5196613
Pnos-Affäre in Bern
SVP will neue Regeln gegen Rechtsextreme
Der Berner SVP-Grossratskandidat Thomas Schori hat eine
Pnos-Vergangenheit. Gestern forderte Schoris Parteikollege Yannick
Buchter gegenüber Nau eine Anpassung des parteiinternen Ehrenkodex.
Die Geschäftsleitung der SVP Bern begrüsst diesen Vorschlag.
https://nau.ch/politik/svp-will-neue-regeln-gegen-rechtsextreme-65289668
Schweizer IHRA-Vorsitz: Wissen über den Holocaust ist Grundlage, um
Bewusstsein für Folgen von Rassismus zu schaffen
Aufklärung und Unterricht über die Schoah in der Schule standen im
Zentrum der Internationalen Studientage über Bildung an der
Pädagogischen Hochschule des Kantons Waadt in Lausanne. An der
zweitägigen Konferenz, welche die Schweiz im Rahmen ihres Vorsitzes
der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) mit der
Hochschule organisiert hat, standen Praxisbeispiele und
Erfahrungsberichte aus dem Schulbetrieb im Zentrum. Die IHRA hat zum
Ziel, die Forschung und Bildung in Bezug auf den Holocaust zu fördern
sowie die Erinnerung an die Opfer durch Gedenkfeiern und -stätten
wachzuhalten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69575.html
