Asylwesen: Partnerfirma des Kantons geht konkurs – der machte einen Fehler
Die Swiss Domizil Rental AG wollte eine Unterkunft für 95 Asylsuchende
bauen, doch jetzt geht sie in Konkurs. Die Gemeinde muss Geld
abschreiben.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asylwesen-partnerfirma-des-kantons-geht-konkurs-der-machte-einen-fehler-132085728
+++SCHWEIZ
Asylsuchende müssen grössere Geldbeträge abgeben – Flüchtlingshilfe
will das abschaffen
MIGRATION ⋅ Asylsuchende müssen Geldbeträge und Wertgegenstände über
1000 Franken abgeben. Für die Flüchtlingshilfe steht der Ertrag in
keinem Verhältnis zum Aufwand.
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/ausser-spesen-nichts-gewesen;art120101,5186517
Ausländerstatistik 2017
Seit vier Jahren ist die Einwanderung der Ausländerinnen und Ausländer
in die Schweiz rückläufig. So war im Jahr 2017 der Wanderungssaldo
erneut tiefer als im Vorjahr (knapp 12 Prozent weniger). Er befindet
sich damit auf ähnlichem Niveau wie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Freizügigkeitsabkommens mit der EU (FZA) im Jahr 2002. Ende 2017
lebten 2 053 589 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Rund 70
Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den
EU-28/EFTA-Staaten.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-01-15.html
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/tiefster-stand-seit-2007-immer-weniger-auslaender-lassen-sich-in-der-schweiz-nieder
->
https://www.nzz.ch/schweiz/illegale-einreisen-haben-2017-markant-abgenommen-ld.1347552
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=345eef24-b9f4-4988-94c1-162f0701aec7
->
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/deutlich-weniger-illegale-grenzuebertritte-im-jahr-2017/
+++DEUTSCHLAND
Kinderschutzbund: Rechtsextreme wollen Vormundschaft für Flüchtlinge
Ein Ableger der rechten sogenannten Identitären Bewegung wirbt dafür,
Vormundschaften für Flüchtlinge zu übernehmen. Allerdings nicht aus
Nächstenliebe.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/rechtextreme-vormundschaft-fluechtlinge-kinderschutzbund
->
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-identitaere-bewegung-will-vormundschaft-fuer-fluechtlinge-a-1188035.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D#ref=rss
->
https://www.vice.com/de/article/yw5ezj/hamburger-identitare-wollen-vormundschaft-fur-fluchtlinge-ubernehmen
#6 Respect Words: Deutschland bleibt Lagerland – Rhetorische
Modernisierung im Flüchtlingsdiskurs
Lothar Späth 1982: »Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren –
kommt nicht nach Baden-Württemberg, da müsst ihr ins Lager“ – 2017:
„Wer wie Pro Asyl Aufnahmezentren als “Lager” diffamiert, will keine
sachliche Diskussion.“
Ein Feature über die Geschichte des Lagerbegriffs, Konzentrationslager
als prägenden Einschnitt und den veränderten Kampf um den Begriff.
Wir blicken u.a. auf die neuen Sonderlager gegen Flüchtlinge und den
Versuch mit neuen Begriffen Kritik an ausgrenzenden
Unterbringungsmethoden zu entkräften.
http://www.freie-radios.net/86908?
+++MITTELMEER
Klingelt sein Handy, gehts um Leben und Tod
Wenn Mussie Zerai einen Anruf verpasst, geht vielleicht ein Boot mit
Flüchtlingen unter. Unterwegs mit dem Priester, der 150’000 Menschen
das Leben gerettet hat. Und den Staatsanwälte für einen
Menschenhändler halten.
https://www.republik.ch/2018/01/14/musssie-zerai-anruf-auf-leben-und-tod
Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz
Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des
Seeverkehrs und die Fischereiaufsichtsagentur arbeiten in einer neuen
Plattform zusammen. Die Einrichtungen sollen von ihren jeweiligen
Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt hat die Nutzung von
Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht.
https://netzpolitik.org/2018/drohnen-tests-ueber-dem-mittelmeer-eu-agenturen-ziehen-positive-bilanz/
+++EUROPA
Flüchtlingspolitik: EU will in Libyen festsitzende Migranten zurückbringen
In sechs Wochen sollen bis zu 20.000 Menschen libysche
Flüchtlingslager verlassen können. Italiens Regierung baut auf mehr
Zusammenarbeit mit libyschen Behörden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/fluechtlingspolitik-eu-migranten-libyen-rueckkehr-heimatlaender
->
https://www.welt.de/politik/ausland/article172471440/Libyen-Deal-EU-will-gestrandete-Migranten-schnell-in-Sicherheit-bringen.html
+++ISRAEL
Gestrandete Migranten in Israel: Die Elenden vom Levinsky Park
Jonas und Binyam wollten nie nach Tel Aviv. Die Eritreer sind nach
Folterungen im Sinai zufällig in Israel gelandet. Jetzt sollen sie das
Land verlassen.
http://www.taz.de/!5474497/
+++FLUCHT
Togoer*innen und Eritreer*innen gemeinsam gegen die Unterstützung von
Diktaturen
Aktivist*innen aus Togo und aus Eritrea haben festgestellt, dass die
Probleme in ihren Ländern vergleichbar sind: Präsidenten, die an ihrer
Herrschaft festhalten, kritische Stimmen, die mit Gewalt erstickt
werden, und das ganze gestützt von der EU, die die Diktatoren für
Wirtschaftsbeziehungen und zur Flüchtlingsabwehr braucht und daher
lieber keinen ernsthaften Druck auf sie ausübt.
Daher haben sich Menschen, die aus diesen beiden Ländern geflüchtet
sind, zu einer gemeinsamen Demonstration mit anschließender Konferenz
in Freiburg zusammengeschlossen. Wir haben mit zwei von ihnen
gesprochen:
Mit Zegereda Afowerky, die 1982 aus Eritrea in den Breisgau geflohen
ist, sprachen wir über die unbefristete Militärpflicht in Eritrea, die
immer jüngere Menschen in die Flucht treibt, über den
Unabhängigkeitskrieg gegen Äthiopien und damit verbundene innere
Konflikte und darüber, wie die europäische Flüchtlingsabwehr
eritreische Flüchtlinge in Camps in Libyen oder auch im ‘Feindesland’
Äthiopien einschließt. (Audio 1)
Atra Koku Pierre berichtet über die Situation in Togo, die 55 Jahre
unter Vater und Sohn Gnassingbé und die wirtschaftlichen Interessen
europäischer Länder – auch die ehemalige Kolonialmacht in Togo,
Deutschland, ist mit Heidelberg Zement gut dabei.
http://www.freie-radios.net/86910
+++FREIRÄUME
Lückenbüsserinnen und Verwertungslogiker
Brauchen Städte Zwischennutzungen und Pop-up-Stores? Verhindern sie
damit eine aktive Besetzerszene? Wie entstehen Freiräume, was rettet
die Läden? Der Stadtforscher Dani Fels gibt Auskunft.
https://www.saiten.ch/lueckenbuesserinnen-und-verwertungslogiker/
Liebefeld: Die Besetzer sind wieder weg
Anfang Januar hatte eine Gruppe das Haus an der Könizstrasse 276 im
Liebefeld besetzt. Nun sind die Besetzer laut Polizei wieder abgezogen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/liebefeld-die-besetzer-sind-wieder-weg/story/28859517
Anwohnerin beschwert sich über pöbelnde Jugendliche
BernJugendliche treffen sich gerne im leer stehenden Ladenzentrum
Gäbelbach, um Alkohol zu trinken. Das verursacht Lärm und Dreck. Eine
Mieterin findet die Zustände unhaltbar.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/anwohnerin-beschwert-sich-ueber-saufende-und-poebelnde-jugendliche/story/12708560
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Sie-saufen–kiffen-und-hinterlassen-einen-Saustall–14288411
Das letzte Ultimatum hielten sie ein
Über einen Monat lang haben Besetzer das Heilsarmee-Gebäude im Kreis 4
in Beschlag genommen. Dreimal hätten sie das Haus bereits räumen
müssen. Erst heute nahm das Ganze ein Ende.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-letzte-ultimatum-hielten-sie-ein/story/20597484
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-haben-das-Gebaeude-verlassen-21157199
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-haben-das-Gebaeude-verlassen-21157199
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/heilsarmee-haus-die-besetzer-sind-ausgezogen-132088607
->
http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/besetzter-raeumen-heilsarmee-haus-in-zuerich-0080507/
->
http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0080521/ (ab
03.47)
Urban Citizenship – RaBe-Info 15.01.2018 (ab 14.40)
Immer in der Zeit um das World Economic Forum WEF in Davos findet in
Bern das globalisierungskritische Festival Tour de Lorraine statt. Es
lädt ein, sich über ein bestimmtes Thema zu informieren und
austauschen. Dieses Jahr im Zentrum steht das Konzept Urban
Citizenship – Teilhabe für alle. Mit der Idee des Urban Citizenship
bieten Städte eine Alternative zur immer rigoroseren nationalen
Migrationspolitik. Sie einigen sich darauf, dass Menschen unabhängig
ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus BürgerInnen der Stadt sein
dürfen und gewährleisten ihnen einen gleichen Zugang zu allen
Ressourcen.
In Nordamerika haben sich bereits seit einigen Jahren mehrere Städte
zu sogenannten Sanctuary Cities erklärt: In ihnen kontrolliert die
Polizei nicht mehr nach Aufenthaltsstatus, falls sich doch einmal
jemand gegenüber einer städtischen Behörde als illegalisiert outen
muss, wird er oder sie nicht mehr den nationalen Immigrationsbehörden
übergeben.
In unserer Serie zur Tour de Lorraine starten wir heute mit der Frage,
welches Potenzial Urban Citizenship haben kann – auch im Bezug auf die
Stadt Bern.
http://rabe.ch/2018/01/15/66-kinos-urban-citizenship/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
FDP demonstriert gegen das Schüren von Ängsten
«Mehr Optimismus statt Angstmacherei»: Unter diesem Motto ging die
Zürcher FDP am Montag auf die Strasse. Die Politik soll sich wieder um
wichtige Dinge kümmern.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/FDP-demonstriert-gegen-das-Schueren-von–ngsten-19330896
->
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/strassensperre-fuer-einen-spaziergang/story/16948600
-> https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/meh-blau-ld.1347619
+++ANTI-WEF
Zürcher SPler will wissen, was der Ami-Besuch kostet: USA und WEF
sollen für den Trump-Tross zahlen
ZÜRICH – Der frühere Juso-Chef und heutige SP-Kantonsrat Fabian Molina
will Klarheit darüber, welche Kosten wegen des Besuchs von Donald
Trump auf Zürich zukommen und welchen Anteil das Weltwirtschaftsforum
daran zahlt.
https://www.blick.ch/news/politik/zuercher-spler-will-wissen-was-der-ami-besuch-kostet-usa-und-wef-sollen-fuer-den-trump-tross-zahlen-id7846346.html
Gemeinsamer Aufruf zur NoWEF-Kampagne
Ob Clinton, Blair oder Schröder, ob Trump, Macron oder Modi: Das
alljährliche World Economic Forum in Davos ist eine Ansammlung
derjenigen, welche das herrschende kapitalistische Gesellschaftssystem
vertreten und im Interesse desselben agieren. Es ist eine
Zusammenkunft zwischen Politik und Kapital, deren Bedeutung in erster
Linie in den Treffen abseits der öffentlichen Bühne zu suchen ist.
https://barrikade.info/Gemeinsamer-Aufruf-zur-NoWEF-Kampagne-724
Trump am WEF : Keine zusätzlichen Polizisten aus der Zentralschweiz
Bis jetzt wurden laut dem Zentralschweizer Polizeikonkordat keine
zusätzlichen Sicherheitskräfte angefordert.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/trump-am-wef-keine-zusaetzlichen-polizisten-aus-der-zentralschweiz
+++JUSTIZ
Tamil-Tiger-Prozess wird weitergeführt
BUNDESSTRAFGERICHT ⋅ Der Tamil-Tiger-Prozess in Bellinzona wird
weitergeführt. Das Bundesstrafgericht hat am Montag die zu Beginn des
Prozesses gestellten Anträge zur Rückweisung der Anklage an die
Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. Nun folgt die Befragung der
Angeklagten.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/panorama/tamil-tiger-prozess-wird-weitergefuehrt;art46441,1182170
Ist die Bank die wahre Täterin?
Der Tamil-Tigers-Prozess dreht sich um fast alles, nur nicht um die
Bank, die alles möglich machte. Warum jetzt eine Anzeige zwei Banken
gefährlich werden könnte. Und wie Finanzminister Ueli Maurer
versuchte, die Banken zu schützen.
https://www.republik.ch/2018/01/13/tamil-tigers-barkredite
+++BIG BROTHER
Flüchtlinge: Für Hilfsorganisationen unverzichtbar
Die biometrische Erfassung von Flüchtlingen ist in die Kritik geraten.
Zu Unrecht: Digitale Verfahren sind der sicherste, effizienteste und
preiswerteste Weg von allen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/asylverfahren-unhcr-registrierung-fluechtlinge-digitalisierung/komplettansicht
Schweizer Volkszählung: Auserwählten droht Strafzahlung
250’000 Personen müssen dem Bund derzeit persönliche Daten liefern.
Bis zu 1000 Franken bezahlen muss, wer nicht mitmacht. Doch das
verschweigt der Bund.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/den-auserwaehlten-droht-eine-strafzahlung/story/22600686
+++ANTIFA
Angebliches “Hassposting”-Handbuch Rechtsextremer aufgetaucht
“Hooligans gegen Satzbau” veröffentlicht Anleitung, die aus internen
rechten Gruppen stammen soll: “Junge Frauen sind klassische Opfer”
Die antifaschistische Initiative “Hooligans gegen Satzbau” ist laut
eigenen Angaben an ein Handbuch für “Hasspostings” und “memetische
Kriegsführung” gelangt, das in rechtsextremen Gruppen kursieren soll.
Beispielsweise in “Reconquista Germanica”, einer Gruppe mit 7.000
Nutzern, in der sich auch Anhänger der rechtsextremen Identitären
Bewegung oder der AfD finden. “Eure Waffen sind systematisch
angewendete Lügen und Gewalt”, kommentiert “Hooligans gegen Satzbau”
das Handbuch, das im Netz abrufbar ist.
https://derstandard.at/2000072294111/Angebliches-Hassposting-Handbuch-Rechtsextremer-aufgetaucht
+++ANTIRA
Führung war Hauptpreis im Anti-Wolff-Quiz: Stadtpolizei Zürich lädt
Junge SVP aus
ZÜRICH – Mit einem Online-Quiz wirbt die Junge SVP des Kantons Zürich
für ihre Nationalitätennennungs-Initiative. Als Preis verlost sie
«eine exklusive Führung bei der Stadtpolizei Zürich». Nur, wusste
diese nichts davon – und erteilt der Jungpartei nun eine Absage.
https://www.blick.ch/news/politik/fuehrung-war-hauptpreis-im-anti-wolff-quiz-stadtpolizei-zuerich-laedt-junge-svp-aus-id7847112.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Preis-fuer-Wettbewerb-bringt-Junge-SVP-24260357
+++ANTIPA
Kampf gegen Diskriminierung – Ohne Gesetz, ohne Zahlen: Wie Homophobie
bekämpfen?
Es ist kein Einzelfall in der Schweiz: Kürzlich machte ein homophober
Übergriff, gefilmt in einem Tram in Genf, in den Sozialen Medien von
sich reden. Solche Vorfälle gelte es statistisch zu erfassen, fordern
Organisationen, die sich für Homosexuelle einsetzen. Auch brauche die
Schweiz endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Homophobie.
http://www.swissinfo.ch/ger/kampf-gegen-diskriminierung_ohne-gesetz–ohne-zahlen–wie-homophobie-bekaempfen-/43813378
