Kanton spart Millionen dank höherer Franchise für Flüchtlinge
Der Kanton hat 2017 bei der Krankenkasse die Franchisen für
Flüchtlinge auf 2500 Franken erhöht. Der Plan ist aufgegangen – die
Ersparnis im siebenstelligen Bereich.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kanton-spart-millionen-dank-hoeherer-franchise-fuer-fluechtlinge-132089986
+++BASEL
Erdogan hält hochschwangere Baselbieterin in Türkei fest – um deren
Mann zu erpressen
Der Ohnmacht ausgeliefert: Seit September wird in der Türkei eine
schwangere Kurdin aus der Region Basel festgehalten – als Druckmittel
gegen ihren Mann.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/erdogan-macht-druck-auf-ihren-mann-hochschwangere-kurdin-aus-dem-baselbiet-darf-nicht-ausreisen-132091440
+++LUZERN
Kriens: Asylpolitik des Kantons in der Kritik
Wie es nach dem Aufstand im Asylzentrum Grosshof weitergeht
Nach den Ausschreitungen im Asylzentrum Grosshof in Kriens müssen sich
die Behörden kritische Fragen gefallen lassen. Die Polizei und die
Leiterin der Dienststelle Asyl sprechen von einem Ausnahmefall.
Grundsätzliche Kritik an der Betreuung der Jugendlichen durch den
Kanton äussert derweil Asylnetz. Die Politik setze auf Repression
statt adäquate Betreuung.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5558233/Wie-es-nach-dem-Aufstand-im-Asylzentrum-Grosshof-weitergeht.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/tausende-franken-sachschaden;art9647,1182613
+++ZUG
Nothilfe für vorläufig aufgenommene Asylbewerber – Zuger Regierung:
SVP-Idee verstösst gegen Bundesrecht
Acht Franken pro Tag und keinen Rappen mehr – das will die Zuger SVP
den vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern nur noch zubilligen. Dieser
Vorstoss lässt sich nicht umsetzen, findet nun die Zuger Regierung und
lässt auch CVP, FDP und GLP alt aussehen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5558295/Zuger-Regierung-SVP-Idee-verst%C3%B6sst-gegen-Bundesrecht.htm
+++SCHWEIZ
Ärzte begleiten ohne nötige Qualifikation Ausschaffungsflüge
Einige Mediziner der mit Ausschaffungen beauftragten Firma haben weder
Notfalltraining noch Facharzttitel.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ausschaffungsfluege-mit-restrisiko/story/21256293
Rechtsschutz für Asylsuchende im Dublin-Verfahren: SFH begrüsst
Praxisanpassung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entscheiden,
dass sich Asylsuchende künftig generell auf die richtige Anwendung der
Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen können. Damit passt
es seine Praxis an die neuere Rechtsprechung Ghezelbash/Mengesteab des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an. Die Schweiz ist an die Praxis
des EuGH gebunden, sofern keine triftigen Gründe für eine Abweichung
vorliegen. Das Vorliegen solch triftiger Gründe wurde vom
Bundesverwaltungsgericht zu Recht verneint.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/rechtsschutz-fuer-asylsuchende-im-dublin-verfahren-sfh-begruesst-praxisanpassung-des-bundesverwaltungsgerichts.html
+++DEUTSCHLAND
»Der Druck auf Flüchtlinge ist zu groß«
Bayern fällt durch hohe Zahlen bei Suiziden und Selbstmordversuchen
Geflüchteter auf. Gespräch mit Stephan Dünnwald
https://www.jungewelt.de/artikel/325444.der-druck-auf-fl%C3%BCchtlinge-ist-zu-gro%C3%9F.html#
Erster Prozess gegen Aktivistinnen der No Border Action Days wegen
A5-Blockade“Es wurden Menschen „genötigt“, sich mit Flüchtlingspolitik
zu beschäftigen“
Am Mittwoch (17.01.2017) steht eine Aktivistin der No Border Action
Days 2016 in Lörrach vor Gericht (10 Uhr, Amtsgericht, Raum
S1.51/1.OG). Ihr wird Beihilfe zur Nötigung vorgeworfen, weil sie sich
an der Autobahnblockade beteiligt habe. Es ist der erste Prozess wegen
der A5-Blockade.
https://rdl.de/beitrag/es-wurden-menschen-gen-tigt-sich-mit-fl-chtlingspolitik-zu-besch-ftigen
+++FRANKREICH
Calais: Macron will keinen neuen „Dschungel“ dulden
„Keine Geheimtür, sondern eine Sackgasse“: Frankreichs Präsident warnt
Flüchtlinge vor der Überfahrt von Calais nach Großbritannien. Er
kündigte mehr Abschiebungen an.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/calais-emmanuel-macron-fluechtlinge-grossbritannien
Frankreichs Präsident besucht Calais: Die Wartenden am Ärmelkanal
Am Ärmelkanal warten wieder Migranten auf eine Chance zur Reise nach
England. Es sind wenige, aber die Lage ist noch immer verzweifelt.
http://taz.de/Frankreichs-Praesident-besucht-Calais/!5474670/
Kommentar Macrons Flüchtlingspolitik: Repression auf die sanfte Tour
Die Asylpolitik des französischen Präsidenten gibt sich human und
modern. Tatsächlich wird sie aber zusehends repressiver.
http://taz.de/Kommentar-Macrons-Fluechtlingspolitik/!5478088/
+++EUROPA
EU-Abkommen für Abschiebungen: Äthiopien soll kooperieren
Ein EU-Abkommen soll die Befragung von Flüchtlingen in Europa durch
äthiopische Geheimdienstler ermöglichen. Die Vereinbarungen sind sehr
umstritten.
https://taz.de/EU-Abkommen-fuer-Abschiebungen/!5477240/
+++ISRAEL
Im Tel Aviver Viertel Neve Sha‘anan hetzen einige Anwohner gegen
afrikanische Flüchtlinge
Stress im Hinterhof
Im Tel Aviver Viertel Neve Sha’anan bekämpfen jüdische Einwohner
afrikanische Zugewanderte. Die Kommunalpolitik hat den Süden der Stadt
jahrzehntelang vernachlässigt.
https://jungle.world/artikel/2018/02/stress-im-hinterhof
Ahead of forced deportations, an Eritrean activist pleads for understanding
Prime Minister’s Office says ’no comment‘ after Rwanda and Uganda deny
having agreed to accept thousands of asylum seekers from Israel
https://www.timesofisrael.com/ahead-of-forced-deportations-an-eritrean-activist-pleads-for-understanding/
+++DROGENPOLITIK
Über 50’000 Arbeitsstunden für die Polizei: Drogendelikte kosten den
Kanton Luzern jährlich 7 Millionen Franken
7,2 Millionen Franken. So viel kostete der Straf- und Massnahmevollzug
für begangene Drogendelikte den Kanton Luzern in den Jahren 2010 bis
2016 im Durchschnitt. Dies geht aus einer Antwort des Regierungsrates
auf eine parlamentarische Anfrage von Kantonsrat Hans Stutz (Grüne)
hervor, welche die Regierung am Dienstag veröffentlichte. Der
Parlamentarier geht aber von noch höheren Kosten aus.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5558229/Drogendelikte-kosten-den-Kanton-Luzern-j%C3%A4hrlich-7-Millionen-Franken.htm
-> Anfrage + Antwort Regierungsrat:
http://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/detail?ges=b2b7525ecaef42adafbcfe0a729b7448&back=1&erst=stutz&art=-0-1-2&bart=-0-1-2-3-4&vart=-0-1-2-3&gart=1&status=-0-1
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bei Demos hat Nause das Sagen
Die unbewilligte Anti-WEF-Demo vom Wochenende warf einige Fragen auf:
Wann lässt man eine solche Kundgebung laufen, und wer entscheidet
darüber?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bei-demos-hat-nause-das-sagen/story/28329880
Böööse Reitschule (Part 3)
«Demonstrierende Iraner in Zürich» seien für ihn der grösste Ärger der
vergangenen Woche gewesen, sagte im letzten Telebärn-Sonntalk ein hier
nicht namentlich genannt sein wollender SVP-Vertreter. Der Gedanke,
dass oppositionelle Iraner*innen hierher kommen und demonstrieren,
weil ihnen in ihrer Heimat Verhaftung, Folter und Tod drohen, ist
offenbar zu schwierig für einen Aargauer Nationalrat … Der 3. Teil
der Serie «Bööööse Reitschule» bringt unter dem Motto «Die anderen
Schlagzeilen» Impressionen aus den vergangenen Monaten und ist
abrufbar unter
https://youtu.be/xh7OYngHMOE
+++ANTI-WEF
Keine Bewilligung für Empfangs-Demo: Zürcher Flughafen stutzt
Trump-Gegnern die Flügel
Keinen lautstarken Empfang für US-Präsident Donald Trump auf dem
Flughafen Zürich: Das Flughafen-Management und die Stadt Kloten
verweigern Trump-Gegnern die Demo-Bewilligung.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wef/keine-bewilligung-fuer-empfangs-demo-zuercher-flughafen-stutzt-trump-gegnern-die-fluegel-id7848515.html
-> https://reader.ringier.ch/BE/20180116/4
Das WEF präsentiert die Gästeliste 2018 Trump kommt am 25. Januar in
die Schweiz
Die Elite aus Wirtschaft und Gesellschaft trifft sich auch dieses Jahr
wieder am World Economic Forum in Davos. Heuer mit dabei: US-Präsident
Donald Trump. Die Organisatoren informieren live über das grosse
Treffen.
Donnerstag Anreise, Freitag Rede – das ist Trumps WEF-Programm
Das Werweissen hat ein Ende: US-Präsident Donald Trump wird seine Rede
am diesjährigen WEF am nächsten Freitag um 14 Uhr halten. «Special
Address (dt. Spezial-Ansprache) by Donald J. Trump, President of the
United States of America» steht auf dem WEF-Programm.
Ganz offiziell wird die Neuigkeit heute Nachmittag an der
Pressekonferenz des WEF in Genf bekanntgegeben, wo Gründer Klaus
Schwab die Teilnehmer des Forums der versammelten Weltpresse
präsentiert. BLICK ist vor Ort und berichtet per Live-Stream und
-Ticker.
Aus WEF-Kreisen heisst es gegenüber BLICK, dass Trump schon am
Donnerstag anreisen wird. Man gehe davon aus, dass er noch am Freitag
wieder abreisen werde.
Wie schaut das im Davoser Kongresszentrum konkret aus? Sie soll rund
45 Minuten dauern. Beim WEF erwartet man, dass Trump erst selbst eine
Ansprache hält und sich dann den Fragen von WEF-Boss Schwab stellt.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wef/das-wef-praesentiert-die-gaesteliste-2018-trump-kommt-am-25-januar-in-die-schweiz-id7851081.html
Pyrotechnischer Angriff auf das SECO
Heute Nacht (15.01.2018) haben wir das Schweizerische
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern und deren Ressort für
Freihandels-Verträge mit Raketen und Feuer angegriffen. Wir
präsentieren heute zwei von tausend Gründen, beim SECO Feuer zu legen:
https://barrikade.info/Pyrotechnischer-Angriff-auf-das-SECO-728
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/linke-greifen-seco-mit-feuerwerk-an/story/22292833
->
https://www.blick.ch/news/politik/wegen-freihandelsabkommen-am-wef-pyro-angriff-auf-das-seco-id7852314.html
+++MENSCHENRECHTE
Eskalationen im Kindes- und Erwachsenenschutz verhindern – Rendez-vous
Oft fühlen sich Betroffene von der Kesb missverstanden, nicht ernst
genommen. Für sie gibt es seit einem Jahr eine unabhängige
Beratungsstelle, die Kescha. Über 1000 Personen haben sich gemeldet.
Die Uni Freiburg hat diese Fälle ausgewertet.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=845c04c2-6326-4145-bce0-1b5e64dec8b6
+++JUSTIZ
Tamilenprozess: Anzeige gegen CS-Tochter
Die Bank-Now soll einem früheren Bechuldigten im Umkreis der
angeklagten Tamilen Kredit gewährt haben.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/Tamilenprozess-Anzeige-gegen-CSTochter/story/21550715
-> https://www.republik.ch/2018/01/13/tamil-tigers-barkredite
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=56449d6f-c56f-4ceb-801f-41e932498a2b
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/wirtschaft/tamil-tiger-prozess-bank-now-beschuldigt;art46442,1182841
->
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/angeklagte-im-tamil-tiger-prozess-schweigen-zu-vorwuerfen-132093824
+++BIG BROTHER
Yanis Callandret wird Chef der Bundeskriminalpolizei von fedpol
Yanis Callandret wird ab dem 1. April 2018 die Bundeskriminalpolizei
(BKP) leiten. Gleichzeitig wird er Mitglied der Geschäftsleitung
fedpol und Vizedirektor. Derzeit ist Yanis Callandret
stellvertretender Chef der BKP. Er übernimmt die Funktion von
Hans-Rudolf Flury, der während der Reorganisation der BKP-Chef ad
interim war und dessen Mandat nun abgeschlossen ist. Er wird wieder
seine frühere Funktion als stellvertretender Chef der BKP übernehmen.
Mit dieser Stabübergabe wird bei fedpol die Kontinuität gewährleistet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69493.html
+++POLIZEI LU
Regierung lehnt Änderung ab: Kein Privileg für Luzerner Politiker und
Beamte bei Strafanzeigen
Im Kanton Luzern soll bei Anzeigen gegen Staatsangestellte weiterhin
die Staatsanwaltschaft aktiv werden, ohne dafür die Erlaubnis einer
Spezialbehörde einholen zu müssen.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/regierung-lehnt-aenderung-ab-kein-privileg-fuer-luzerner-politiker-und-beamte-bei-strafanzeigen
+++POLIZEI ZH
Wer ist wirklich gefährlich? Und wer wirkt nur so?
Die Kantonspolizei Zürich hat ein System zur Erkennung von
Gewalttätern in Betrieb genommen. Wie es funktioniert.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wer-ist-wirklich-gefaehrlich-und-wer-wirkt-nur-so/story/20604589
Mit Drogen und Alkohol vollgepumpt wie noch nie: Rekord-Jahr für
Zürcher «Hotel Suff»
ZÜRICH – Im Jahr 2017 haben so viele Personen wie noch nie in der
Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle übernachtet: 873 waren
mit Alkohol oder Drogen vollgepumpt. Die Nacht im «Hotel Suff» ist
nicht ganz billig.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/mit-drogen-und-alkohol-vollgepumpt-wie-noch-nie-rekord-jahr-fuer-zuercher-hotel-suff-id7849921.html
+++POLIZEI ÖSTERREICH
Österreichs Soldaten proben den Demo-Einsatz
Das Bundesheer bereitet sich in Wien auf Eingriffe bei Demonstrationen
und Streiks vor / Proteste gegen Burschenschaftsball Ende Januar geplant
Schon unter der alten SPÖ-ÖVP-Regierung übten Soldaten Einsätze gegen
Demonstrationen. Bald könnte das relevant werden, denn nach der
Großdemo am vergangenen Samstag sind weitere Proteste geplant.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076372.militaereinsatz-im-inneren-oesterreichs-soldaten-proben-den-demo-einsatz.html
+++ANTIRA
Abgrenzung gegen Islam darf als «verbaler Rassismus» eingestuft werden
Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) verletzte das Bundesgericht die Meinungsäusserungsfreiheit
(Art. 10 EMRK) der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA),
als es der Stiftung verbot, eine Rede des Präsidenten der Jungen SVP
Thurgau im Kontext der Debatte um die Anti-Minarett-Initiative als
«verbalen Rassismus» zu einzustufen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/art-10-emrk-meinungsaeusserungsfreiheit-rassismus
