+++AARGAU
Asylbewerber strampeln als Velotaxi-Fahrer – das soll bei Integration helfen
In Zofingen verkehren bald Gratis-Rikschas. Auf Initiative von Rolf
Hofmann sollen Asylbewerber mit der Aufgabe als Fahrer der Velotaxis
betraut werden. Hofmann will die Asylbewerber mit seinem Projekt
beschäftigen und ihnen ausserdem die Integration erleichtern.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asylbewerber-strampeln-als-velotaxi-fahrer-das-soll-bei-integration-helfen-131268828
+++BASEL
Basler Zeitung 26.04.2017
Jeden zweiten Tag muss die Polizei kommen
Im Asylzentrum Bässlergut kommt es immer wieder zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen
Von Mischa Hauswirth
Basel. Am Mittwoch vor Ostern, kurz vor 18 Uhr: Mehrere
Polizeipatrouillen müssen zum Bundesasylzentrum Bässlergut ausrücken.
Ebenfalls vor Ort sind mehrere Sanitätsfahrzeuge. Vor dem Eingang zum
Zentrum ist ein grosser Menschenauflauf. «Rund zwanzig Asylbewerber
sind aufeinander losgegangen, es kam zu einer Massenschlägerei», sagt
Peter Gill, Medienchef der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. «Die
Polizei wurde alarmiert, weil die Situation innerhalb des Zentrums
eskalierte.»
Eine Person wurde bei der gewalttätigen Auseinandersetzung verletzt
und musste im Spital behandelt werden. Wer genau wie in den Streit
verwickelt war, versucht die Staatsanwaltschaft herauszufinden, doch
gemäss Gill dürfte sich dies als schwierig erweisen. Dennoch haben die
Strafverfolgungs- behörden ein Verfahren wegen Raufhandels eröffnet.
«Der Konflikt brach bei der Essensausgabe aus. Am Streit waren
unterschiedliche Personen aus verschiedenen Ländern beteiligt, alles
nur Männer», so Gill. Durch den Streit ging eine Scheibe zu Bruch.
Konflikte haben in der gesamten Schweiz im vergangenen Jahr deutlich
zugenommen. In der Folge stieg auch die Zahl der Interventionen durch
die Sicherheitsdienste sowie durch die Polizei deutlich an. Gemäss den
Controlling-Berichten des Staatssekretariats für Migration (SEM) hat
sich die Zahl der Eskalationen in den Bundesasylzentren von 2015 auf
2016 verdoppelt. Insgesamt kam es 2016 zu 1145 Zwischen- fällen. 315
Mal musste die Polizei intervenieren, um die Ordnung wiederherzustellen.
179 Einsätze im Bässlergut
SEM-Mediensprecherin Céline Kohlprath begründet die Häufigkeit der
Konflikte unter den Asylsuchenden wie folgt: «Die Gesuchstellenden
setzen sich aus verschiedenen Herkunftsregionen und -ländern zusammen.
Divergierende Glaubensrichtungen, ethnische Differenzen sowie
politische und kulturelle Ansichten können zu
Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen führen.»
Wie weit es zu Spannungen und Handgreiflichkeiten von Muslimen auf
Christen kommt, diese Frage beantwortete das SEM der BaZ nicht.
In diesem Jahr wurde die Kantonspolizei Basel-Stadt bereits 33 Mal ins
Asylzentrum gerufen, in der gleichen Periode im Vorjahr waren es 50
Alarmierungen gewesen. Im gesamten 2016 hatte die Polizei 179 Mal ins
Asylzentrum Bässlergut ausrücken müssen, das entspricht rund 57
Prozent der vom SEM registrierten Polizeieinsätze in allen nationalen
Asylzentren (Empfangs- und Verfahrenszentrum).
Warum wurde die Polizei in Basel alarmiert? «Die Gründe sind
mannigfaltig und reichen von der fremdenpolizeilichen Festnahme oder
ausgeschriebenen Personen über aufgefundene Drogen, renitente oder
betrunkene Personen, Tätlichkeiten und andere Streitereien bis hin zum
Fund von vermutetem Diebesgut», sagt Martin Schütz, Sprecher des
Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt.
Dass diese Einsätze selten friedlich und unproblematisch für
Polizisten ablaufen, sagte Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) indirekt,
als er sich am 28.??März 2017 auf Telebasel zu Basel als kriminellste
Stadt der Schweiz äusserte. Der Moderator fragte Dürr, warum die
Anzeigen wegen Drohung gegen Beamte so deutlich angestiegen seien
(plus 91 Prozent). «Ein Grossteil des Anstieges ist auf Vorfälle im
Asyl- und Bundeszentrum des Bundes zurückzuführen», sagte Dürr damals.
Ursache näher analysieren
Unter Politikern werfen die Einsatzzahlen Fragen auf. «Ich bin der
Ansicht, dass so eine massive Zunahme an Polizeieinsätzen näher
angeschaut werden muss», sagt SP-Grossrätin Tanja Soland. Es sei zwar
verständlich, dass es zwischen Personen mit unterschiedlichem
Hintergrund und Problemen zu Auseinandersetzungen komme, es sollten
«aber unbedingt auch Alternativen zu den Polizeieinsätzen geprüft
werden, denn diese wären ja nur für Notfälle gedacht».
Allenfalls müsse die räumliche Einrichtung beziehungsweise die Anzahl
Personen pro Zimmer verringert werden, sagt Soland. «Vielleicht sollte
es eher mit Wohngruppen gestaltet sein und jeder muss sicher einen
Rückzugsort haben. Zudem bin ich der Ansicht, dass es unbedingt
professionelles Betreuungspersonal wie Sozialarbeitende braucht – auch
in der Nacht.»
FDP-Grossrat Luca Urgese will zuerst mehr Abklärungen und
Informationen, bevor über Änderungen gesprochen werde. Man müsse
herausfinden, warum gerade im Bässlergut so viele
Polizeiinterventionen erforderlich sind. «Insbesondere wenn es in
anderen Bundesasylzentren weniger Einsätze pro Kopf gibt, sollte man
sich anschauen, was dort anders gemacht wird», sagt er.
Für SVP-Grossrat Eduard Rutschmann ist der Umstand «nichts Neues». Nur
seien nun einfach zum ersten Mal Zahlen bekannt geworden. «Das
Problem, das vom Bundesasylzentrum ausgehe, wird von Justizdirektor
Baschi Dürr und dem Grossen Rat kleingeredet», sagt Rutschmann.
Im Herbst 2016 hatte er verlangt, das Bundesasylzentrum nach 20 Jahren
in einen anderen Kanton zu verlegen. «Wenn wir keine
Asylempfangsstelle mehr auf unserem Kantonsgebiet haben, wird mit
Sicherheit die Kriminalität von Asylbewerbern massiv zurückgehen»,
begründet Rutschmann seine Forderung. Würde die Wahrheit bekannt, wie
sehr das Asylzentrum die Polizei beschäftigt, müssten die
Polizeiverantwortlichen eingestehen, dass weniger Zeit für andere
Polizeiaufgaben bleibt als versprochen wird, so Rutschmann.
+++ZÜRICH
Migrationsamt stellt Ultimatum wegen Fürsorgeleistungen: Mutter von
Problem-Boris (12) droht Ausschaffung!
WETTSWIL ZH – Der Fall Boris* (12) wird zum Politikum. Die Gemeinde
schlug Ende letzten Jahres ob der immensen Kosten Alarm und wandte
sich in ihrer Not auch ans Migrationsamt. Die Behörde warnte die
Weissrussin Tatsiana Zahner (40) und drohte mit Entzug der
Aufenthaltsbewilligung.
http://www.blick.ch/news/schweiz/migrationsamt-stellt-ultimatum-wegen-fuersorgeleistungen-mutter-von-problem-boris-12-droht-ausschaffung-id6587849.html
+++SCHWEIZ
Pilotprojekt des Bundes: Unterkünfte für jugendliche Asylsuchende
Kinder und Jugendliche, die unbegleitet in die Schweiz kommen, sollen
speziell betreut werden.
http://www.srf.ch/news/schweiz/unterkuenfte-fuer-jugendliche-asylsuchende
Bessere Integration durch Abschaffung administrativer Auflagen
Für Personen, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind,
soll es einfacher werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das ist
eines der Ziele der Änderungen des Ausländergesetzes, die das
Parlament am 16. Dezember 2016 beschlossen hat. Deshalb soll nun die
Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen abgeschafft werden. Der Bundesrat
hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 die entsprechende Verordnung
angepasst und dazu die Vernehmlassung eröffnet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-04-260.html
+++DEUTSCHLAND
Marokko verweigert Sammelabschiebungen
Für Innenminister Jäger kommt Nordrhein-Westfalen in Sachen
Abschiebungen nicht schnell genug voran
Ralf Jäger (SPD) will rund 2000 ausreisepflichtige Marokkaner so
schnell wie möglich abschieben, das Königreich lehnt
Charterflugabschiebungen jedoch ab. Es gilt weiter nicht als »sicheres
Herkunftsland«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049217.marokko-verweigert-sammelabschiebungen.html
Afghanistan: 14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben
Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sind weitere Flüchtlinge
dorthin abgeschoben worden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt das
und kritisiert Abschiebestopps.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/afghanistan-asylbewerber-abschiebung-kabul
+++ÖSTERREICH
Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern
Innenminister: Nationale Maßnahmen solange EU-Außengrenzen nicht
geschützt werden können
Wien/Berlin – Österreich will die bis Mitte Mai befristeten
Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. “Solange die
Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir
auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen”, sagte Innenminister
Wolfgang Sobotka (ÖVP) der deutschen Tageszeitung “Die Welt”
(Mittwoch). “Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit
muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.”
http://derstandard.at/2000056561550/Sobotka-will-Grenzkontrollen-auf-unbestimmte-Zeit-verlaengern
+++BALKANROUTE
Ein «kluger Zaun» gegen Migranten – 10vor10
Ungarn betreibt seit etwa zwei Jahren die härteste Flüchtlingspolitik
in Europa. Das Land weigert sich zum Beispiel, Flüchtlinge bei sich
aufzunehmen. Jetzt geht das Land noch einen Schritt weiter: An der
Grenze wird derzeit ein «Smart Fence», also ein kluger Zaun errichtet.
Dieser kann sehen, fühlen und sprechen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=520e1334-3c28-41a1-8c40-ade5e1820b5f
+++GRIECHENLAND
Minderjährige auf der Flucht «Eine Epidemie sexueller Misshandlung von
Flüchtlingskindern»
Eine Studie zeigt auf: Die Lage der Kinder und Jugendlichen in
griechischen Flüchtlingslagern ist alarmierend.
http://www.srf.ch/news/international/eine-epidemie-sexueller-misshandlung-von-fluechtlingskindern
+++MITTELMEER
Frontex-Bericht: Zehntausende fliehen über das Mittelmeer
Immer mehr Migranten wählen die gefährliche Mittelmeerroute Richtung
Europa. Von Januar bis Mitte April gelangten fast 28.000 Menschen von
Libyen nach Italien. Die meisten von ihnen stammen aber nicht aus
Syrien.
http://www.dw.com/de/zehntausende-fliehen-%C3%BCber-das-mittelmeer/a-38590591?maca=de-RSS_deu_Feedly_News-10729-xml-mrss
Mehr Flüchtlinge kommen übers Mittelmeer
FLÜCHTLINGE ⋅ Immer mehr Migranten kommen über das Mittelmeer nach
Europa. Von Januar bis Mitte April sind fast 28’000 Menschen von
Libyen aus nach Italien gelangt. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent
gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/Mehr-Fluechtlinge-kommen-uebers-Mittelmeer;art46446,1015842
+++EUROPA
Libyen wünscht sich von EU Patrouillenboote
Die libysche Regierung möchte, dass die EU den Küstenschutz des
nordafrikanischen Landes in großem Umfang unterstützt. Auf der
Wunschliste stehen 130 Boote, Funkgeräte, schusssichere Westen und
Taucheranzüge.
http://www.dw.com/de/libyen-w%C3%BCnscht-sich-von-eu-patrouillenboote/a-38590334
Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das „Hotspot-Konzept“
Sonderbericht Europäischer Rechnungshof
ZUSAMMENFASSUNG 06/2017
I. Im Jahr 2014 stieg die Zahl der insgesamt in Europa ankommenden
Migranten erstmals sprunghaft an – eine Entwicklung, die sich 2015
sogar noch verstärkte, als über 1 Million Menschen als irreguläre
Migranten die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa wagten.
II. Im vorliegenden Bericht wird ein entscheidendes Element der
Verwaltung der Migrationskette untersucht, das in der im Mai 2015
aufgestellten Europäischen Migrationsagenda vorgesehen ist: das
sogenannte „Hotspot-Konzept“.
Mehr:
http://ffm-online.org/2017/04/26/reaktion-der-eu-auf-die-fluechtlingskrise-das-hotspot-konzept/
-> Sonderbericht:
http://ffm-online.org/2017/04/26/reaktion-der-eu-auf-die-fluechtlingskrise-das-hotspot-konzept/migration_hotspots_de/
+++TSCHETSCHENIEN
Mord und Folter in Tschetschenien: «Die Jagd auf Schwule erinnert an
die Nazi-Zeit»
von Nikolai Thelitz – Über hundert Schwule sollen in Tschetschenien
verfolgt, gefoltert oder gar ermordet worden sein. Ein Schweizer
Politiker fordert nun den Bundesrat zum Handeln auf.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Jagd-auf-Schwule-erinnert-an-die-Nazi-Zeit–28352807
Brutale Verfolgungswelle: Tschetschenien: Bundesregierung in Kontakt
mit verfolgten Schwulen
Staatsminister Michael Roth (SPD) bekräftigte im Bundestag den Einsatz
des Auswärtigen Amts für die verschleppten und geflohenen Männer.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28725
+++USA
Zufluchtsstädte für Illegale: «Die Kriminalitätsrate in Sanctuary
Cities ist tiefer»
60 US-Städte haben sich mit illegalen Einwanderern solidarisiert und
erfolgreich gegen ein Dekret von Präsident Trump gewehrt. Was sie
antreibt, weiss Politologe Christian Lammert.
http://www.srf.ch/news/international/die-kriminalitaetsrate-in-sanctuary-cities-ist-tiefer
„Sanctuary Cities“ in den USA: Kalifornien gegen Trump – 1:0
Ein Bundesrichter in San Francisco stoppt Trumps Strafdekret gegen
„Sanctuary Cities“. Diese schützen papierlose MigrantInnen.
http://taz.de/Sanctuary-Cities-in-den-USA/!5402043/
+++MENSCHENRECHTE
Demokratie und internationale Kooperation. Das tiefere Problem hinter
der „Selbstbestimmungsinitative“
Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ wird wegen
„technischer“ Mängel und menschenrechtlicher Fragwürdigkeit bekämpft.
Weitgehend undiskutiert bleibt das grundlegendere Problem, dass sie im
Kern eine Reaktion auf erodierende nationale Politikspielräume ist –
und Symptom eines Megatrends, auf den es keine einfachen Antworten gibt.
http://geschichtedergegenwart.ch/demokratie-und-internationale-kooperation-das-tiefere-problem-hinter-der-selbstbestimmungsinitative/
+++FREIRÄUME
-BE-
Die Stadtberner Nachtleben-Lobby schläft online
Auf dem Internet scheinen die Buck und der Verein Pro Nachtleben
eingeschlafen zu sein. Die Mitglieder wehren sich aber gegen die
Vorwürfe, ihr Verein sei nicht mehr aktiv.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/die-nachtlebenlobby-schlaeft-online/story/30725759
-BS-
Basel: «Alkoholkonsum soll unter sozialer Kontrolle stattfinden»
Der Ausschank von Alkohol ist in Basel generell verboten. Das soll
sich nun aber ändern. Am 21. Mai stimmt die Basler Stimmbevölkerung
darüber ab, ob der Alkoholkonsum in Jugendzentren künftig erlaubt ist.
Heute hat das Komitee der Befürworter seine Argumente präsentiert.
https://telebasel.ch/2017/04/26/alkoholkonsum-soll-unter-sozialer-kontrolle-stattfinden/?channel=105100
+++DROGENPOLITIK
Die Hanf-Legalisierung ist überfällig
Vom geplanten Pilotversuch würden vor allem die Lungen der
Langzeit-Konsumenten profitieren.
http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/inhalation-ist-noch-keine-inspiration/story/19112768
+++REPRESSION
«Tuena-Schubser» zieht Urteil weiter
SVP-Nationalrat Mauro Tuena wurde während der Binz-Besetzung von einem
Vermummten angegriffen. Der Mann, der wegen Nötigung verurteilt wurde,
zieht zur nächsten Instanz.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/tuenaschubser-zieht-urteil-weiter/story/20497856
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001730102/
+++FUSSBALLREPRESSION
SBB gibt wegen Boykottaufruf nach
Hardcore-Fans des FCB drohten damit, mit einem fahrplanmässigen Zug
zum Auswärtsspiel in Luzern zu fahren, weil der Fan-Zug zu spät
verkehrte. Jetzt lenkt die SBB ein.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/SBB-gibt-wegen-Boykottaufruf-nach-19138224
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/boykottaufruf-der-fcbfans-zeigt-wirkung/story/26645491
->
http://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/sbb-extrazug-faehrt-nun-doch-frueher-fcb-fans-bestimmen-jetzt-den-fahrplan-id6585458.html
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5533127/Extrawurst-f%C3%BCr-Baselfans-%E2%80%93%C2%A0SBB-lenken-ein.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/panorama/SBB-kommt-FCB-Fans-entgegen;art46441,1016354
+++BIG BROTHER
Neue Kritik an Bundesüberwachern
Stellungnahme des Justizdepartements verstärkt den Widerstand bei den
Internetanbietern.
http://bazonline.ch/das-beste-aus-der-zeitung/neue-kritik-an-bundesueberwachern/story/23386341
+++POLIZEI BS
Kritik von rechts an Basler Polizeigesetz
Der mutmassliche Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei ist türkischer
Staatsbürger. Jetzt kommt Kritik am Polizeigesetz auf, das Ausländer
für den Polizeidienst zulässt.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Kritik-von-rechts-an-Basler-Polizeigesetz-16807613
+++POLIZEI GR
Bündner Tagblatt 26.04.2017
Die Polizei im Fokus der Kameras
Übergriffe, Beleidigungen und auf den Sozialen Medien blossgestellt:
Der Polizeiarbeit wird mit immer weniger Respekt begegnet. Nun kommt
das Thema auf das politische Tapet. Zwei Vorstösse fragen nach dem
Schutz der Mitarbeitenden.
Julian Reich
«Der Respekt vor der Polizei geht verloren»: Das schreibt Mario Salis,
SVP-Grossrat aus St. Moritz, in einer Anfrage an die Regierung. Er
führt darin Vorfälle in Basel, Monthey und zuletzt vor der Berner
Reitschule an, bei denen Polizeimitarbei-tende körperlich verletzt
wurden. Der pensionierte Regionenchef der Kantonspolizei Graubünden
spricht aus eigener, langjähriger Erfahrung, wenn er vom fehlenden
Respekt ge-genüber der Staatsgewalt erzählt. «Als ich angefangen habe,
hatte der Polizist schon noch einen anderen Status als heute», sagt
Salis. Zwar sei die Situation in Graubünden wohl noch lange nicht so
gravierend wie in den Städten. Doch sieht es Salis als nötig an, die
Politik und die Bevölkerung für das Problem zu sensibilisieren.
24 Straftaten im letzten Jahr
Deshalb hat Salis letzte Woche seine Anfrage eingereicht, in der er
die Regierung nach ihrer Einschätzung dazu fragt, wie sie die
Situation im Kanton in Bezug auf Gewalt gegen Polizistinnen und
Polizisten beurteilt. Zudem fragt er nach der Anzahl bekannter Fälle
in den Regionen. Zumindest gesamtkantonal gibt die
Kriminalitätsstatistik Auskunft.
Demnach wurde 2016 total 24-mal gegen Artikel 285 des
Strafgesetzbuches – sprich Gewalt und Drohung gegen Beamte –
verstossen. Das entspricht der tiefsten Zahl der letzten sieben Jahre.
2015 waren es mehr als doppelt so viele, nämlich 58. Der langjährige
Schnitt liegt bei 38 Fällen. Diese Zahl gibt jedoch keine Auskunft
darüber, wie oft Polizisten in ihrem Alltag verbal angegangen werden.
Auch Salis hat kein Patentrezept, wie der verloren gegangene Respekt
gegenüber Amtspersonen zurückgewonnen werden kann. «Das ist ein Stück
weit ein gesamtgesellschaftliches Phänomen.» Er könnte sich
vorstellen, dass eine Verschärfung der Gesetze ein möglicher Weg wäre.
«Aber das will man im Moment politisch nicht.»
Deshalb fragt er in seinem Vorstoss danach, wie die Mitarbeitenden der
Polizei auf solche Vorfälle vorbereitet respektive im Nachhinein
betreut werden. «Gerade für junge Polizisten sind Beleidigungen und
andere Attacken alles andere als motivierend», meint Salis.
Videos auf Online-Kanälen
Salis verweist in seinem Vorstoss auch auf die Geschehnisse vom
Februar in Chur, als ein Polizist bei einer Auseinandersetzung mit
ei-nem Verdächtigen einen Warnschuss in den Boden abgab. Das von einem
Nachbarn aufgenommene Video verbreitete sich anschliessend auf
verschiedenen Online- Kanälen. Die Sozialen Medien sind ebenfalls ein
neues Phänomen, das die Polizeiarbeit vor Herausforderungen stellt –
und das Thema in einer Anfrage von Grossrat Remo Cavegn (CVP, Bonaduz)
ist. Der Präsident des Bündner Kantonspolizeiverbands stellt deshalb
die Frage, ob Aufnahmen von Polizistinnen und Polizisten der
Kantonspolizei oder einer Gemeindepolizei heute ohne Weiteres und
insbesondere ohne Einwilligung der Polizistinnen und Polizisten
veröffentlicht und ins Internet gestellt werden dürfen.
Dabei hat Cavegn weniger den Churer Fall vor Augen – bei einer
Schussabgabe bestehe ein öffentliches Interesse an den Hintergründen –
als Vorkommnisse aus dem Polizeialltag. So seien ihm Beispiele
bekannt, bei denen Polizisten bei der Ausübung ihres Berufs gefilmt
und anschliessend auf den Sozialen Medien beleidigt und beschimpft
wurden.
Anita Senti, Mediensprecherin der Kantonspolizei Graubünden, erklärte
schon im Februar in einem BT-Artikel, dass «private Filmer und
Fotografen» allgegenwärtig seien. Die Angehörigen der Polizei seien
sich bewusst, dass sie bei ihren Einsätzen immer und überall gefilmt
oder fotografiert werden könnten. Dieses Bewusstsein dürfe sich jedoch
nicht auf die Arbeit der Polizei auswirken.
Anpassung des Gesetzes?
Cavegn sorgt sich nicht nur um die Polizeiarbeit, sondern auch um die
Privatsphäre der Polizeimitarbeitenden: Welche Mittel stehen ihnen zur
Verfügung respektive welche Massnahmen ergreift ihr Arbeitgeber, um
sich gegen die Blossstellung in den Sozialen Medien zu wehren? Cavegn
findet, dass dieses Thema bei der anstehenden Revision des kantonalen
Polizeigesetzes diskutiert werden müsse. Alternativ wäre eine
Anpassung des Personalgesetzes respektive der Pflichten des
Ar-beitgebers denkbar.
+++POLICE DE
Schutzgut Polizei? Zur Ausweitung der Strafbarkeit des § 113
Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag mit den Stimmen der großen
Koalition ein Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von
Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ verabschiedet. Mit der nun
geplanten Reform erfüllt die Bundesregierung eine bereits lange
bestehende Forderung der Polizeigewerkschaften nach einer Verschärfung
des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).
https://www.cilip.de/2017/04/26/schutzgut-polizei-zur-ausweitung-der-strafbarkeit-des-113/
Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten: Bei Schubsen Knast
Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur
die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen.
http://taz.de/Gesetzentwurf-zum-Schutz-von-Polizisten/!5401997/
-> https://www.ende-gelaende.org/de/news/nein-zum-polizeistaats-gesetz/
+++ANTIFA
Umsetzungsprobleme
Verbot von extremistischen Veranstaltungen wird schwierig
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/51354
Kantonsrat SG: Extremistische Veranstaltungen verbieten
Der Kanton St. Gallen soll extremistische Veranstaltungen verbieten
können. Dies hat das Parlament entschieden.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/extremistische-veranstaltungen-verbieten
Medienwirksame Inszenierung des Islamischen Zentralrats – Schweiz Aktuell
Einmal mehr ist der sogenannte Islamische Zentralrat IZRS in aller
Munde. Die Ankündigung einer Grossveranstaltung im «World Trade Center
Zürich» warf hohe Wellen. Schliesslich verbot die Besitzerin des
Gebäudes die Veranstaltung. Dem IZRS sei damit erneut ein PR-Coup
gelungen, sagen Experten.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ab21ac49-5baf-489c-b984-86e1abd82020
«Solche Verbote stärken den Islamischen Zentralrat»
Extremismus-Experte Samuel Althof kritisiert die Absage der
ISZS-Veranstaltung in Zürich. Stattdessen sollten Politiker und
Journalisten die Tagung besuchen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/solche-verbote-staerken-den-islamischen-zentralrat/story/22075939
ANTI-PATRIARCHAT
Fragwürdige Schiessübungsmethode
Die Schweizer Armee wird durch ein skandalöses Video einmal mehr in
ein schlechtes Licht gesetzt. Bei der Armeeführung ist man empört.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15918-episode-mittwoch-26-april-2017/38159-segment-fragwuerdige-schiessuebungsmethode#fragwuerdige-schiessuebungsmethode
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/neues-armeevideo-sorgt-fuer-empoerung/story/21964445
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Armee/413118844-%C2%ABSkandal-Video%C2%BB-der-Schweizer-Armee-macht-die-Runde
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/militaerpsychologe-hubert-annen-zum-skandal-video-der-armee-das-ist-erklaerbar-aber-nicht-entschuldbar-id6586639.html
-> https://reader.ringier.ch/BE/20170426/2
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/hakenkreuz-albaner-emblem-und-koks-soldaten-schweizer-armee-hat-ein-haendchen-fuer-skandale-id6586082.html?abtest=orgnl
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/bdp-natonalraetin-rosmarie-quadranti-zum-skandal-video-der-armee-ein-klarer-aufruf-zur-gewalt-id6585184.html
+++INFOS
(CH): barrikade.info: Das unabhängige Newsportal für den deutschweizer Raum
Die Mainstream Medien können sterben – wir haben barrikade.info – Das
unabhängige Newsportal für den deutschweizer Raum
barrikade.info – Was ist das?
barrikade.info ist eine öffentliche Informations-Plattform, die
aktuelle Nachrichten, Analysen und Debatten aus einer antiautoritären,
revolutionären Perspektive sichtbar macht. Dabei besteht der Anspruch,
nicht nur Plattform für, sondern auch Teil der aktuellen
emanzipatorischen Kämpfe in der Deutschschweiz zu sein. barrikade.info
soll das bestehende Informationsvakuum in der Schweizer
Medienlandschaft verringern und einen alternativen Diskurs
ermöglichen. Sie beinhaltet einen öffentlichen Kalender und bietet
Individuen und Gruppen die Möglichkeit, ihre Inhalte zu teilen.
barrikade.info gehört zum internationalen Mutu-Netzwerk und beteiligt
sich an deren Infrastruktur und Kämpfe.
Mehr: https://linksunten.indymedia.org/de/node/210520
-> https://barrikade.info/
-> https://renverse.co/People-Renverse-co-aime-Barrikade-info-1067