+++AARGAU
Flüchtlingshilfe vor Ort, mehr Geld aus Bern: Aargau schickt gleich
zwei Asylinitiativen ins Bundeshaus
Heute tagt der neu zusammengesetzte Grosse Rat erstmals in diesem
Jahr. Er wird unter anderem eine Asyl-Standesinitiative verabschieden.
Eine zweite folgt demnächst.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlingshilfe-vor-ort-mehr-geld-aus-bern-aargau-schickt-gleich-zwei-asylinitiativen-ins-bundeshaus-131082638
Frick: Sicherheitskonzept anstatt Badi-Verbot für Asylsuchende
Die SVP erwartet «saubere Lösungen» zur Asylunterkunft. Vieles ist
indes bereits im Sicherheitskonzept geregelt.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/sicherheitskonzept-anstatt-badi-verbot-fuer-asylsuchende-131082985
+++APPENZELL
Arbeitseinsätze für Flüchtlinge in Innerrhoden bewähren sich
126 Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene haben Ende 2016 in
Appenzell Innerrhoden gelebt. Bewährt haben sich eine Reihe von
Beschäftigungsprogrammen: Rund 30’000 Stunden säuberten Flüchtlinge
Wälder, halfen Abfälle entsorgen oder arbeiteten in Reinigung und
Unterhalt.
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/arbeitseinsaetze-fuer-fluechtlinge-in-innerrhoden-bewaehren-sich-001727038/?m=1%253FcHash%253D44720e68fd2b238b96b188a5849a9656&cHash=1b9cd861cb8aff64b168f8c5261611a9
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/Arbeitseinsaetze-fuer-Fluechtlinge-in-Innerrhoden-bewaehren-sich;art159209,4922083
+++SOLOTHURN
Weniger Asylgesuche bedeuten das vorläufige Ende der unterirdischen
Unterkünfte
Der Kanton Solothurn hat 426 Betten für Flüchtlinge. Derzeit bleibt
aber jedes dritte leer. Der Kanton reagiert und baut im Laufe des
nächstens Jahres weitere Plätze ab. Unter anderem schliesst Ende April
die Asylunterkunft in Gretzenbach.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/weniger-asylgesuche-bedeuten-das-vorlaeufige-ende-der-unterirdischen-unterkuenfte-131082859
+++ST.GALLEN
Asylunterkunft in Flammen
In der Asylunterkunft in Rapperswil-Jona ist letzte Nacht ein Feuer
ausgebrochen. Die Bewohner konnten sich unverletzt ins Freie retten,
sie wurden nun in private Haushalte und Zivilschutzanlagen umquartiert.
http://www.suedostschweiz.ch/blaulicht/2017-03-07/asylunterkunft-in-flammen
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/brand-asylunterkunft-in-rapperswil-jona-nach-brand-nicht-mehr-bewohnbar-id6329898.html
-> http://www.zsz.ch/obersee/brand-in-asylunterkunft/story/10512945
-> http://www.landbote.ch/brand-in-asylunterkunft/story/10512945
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/in-rapperswil-jona-brannte-eine-asylunterkunft-001727016/?m=1%253FcHash%253D44720e68fd2b238b96b188a5849a9656&cHash=17985a4a5f7a1148134a1dacefab6fe0
+++TESSIN
Der Tod eines Flüchtlings und die Angst vor mehr Flüchtlingen – Echo der Zeit
Ein 20-jähriger Flüchtling aus Mali versteckte sich vergangene Woche
auf dem Dach eines Zugs von Como in die Schweiz. Durch einen
Stromschlag kam er dabei ums Leben.
Zur Fassungslosigkeit über das Geschehene gesellt sich die Furcht,
dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Tessin zunehmen könnte.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=edea5808-725b-4a16-84e4-9de560635e02
+++ZÜRICH
Flüchtlingsbetreuer spricht offen: «Das grösste Problem ist ihre
Unzuverlässigkeit»
Flüchtlingsbetreuer Daniel Gerber erzählte in einer Radiosendung über
seine Erfahrungen. Dabei sparte er auch Kritik an seinen Schützlingen
nicht aus.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/fluechtlingsbetreuer-spricht-offen-das-groesste-problem-ist-ihre-unzuverlaessigkeit-131086000
Nur noch Fürsorge statt Sozialhilfe
Der Kantonsrat dreht das Rad in der Asylpolitik zurück. Vorläufig
Aufgenommene erhalten weniger Unterstützung. So steige deren
Motivation, Arbeit zu suchen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/nur-noch-fuersorge-statt-sozialhilfe/story/18819457
Vorläufig Aufgenommene: Rückschlag für die Integration
Der Zürcher Kantonsrat hat entschieden, vorläufig Aufgenommene wieder
der Asylfürsorge zu unterstellen. Das ist der falsche Weg.
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-zuerich-rueckschlag-fuer-die-integration-ld.149587
Illegalisiert und trotzdem sicher
Stadtbürger_innenschaft: Teil 2/4, Zürich
Ein Gespenst geht um in Zürich: Die Stadt arbeitet an einer «City
Card», die allen Zürcher_innen etwas gleichere Rechte verschaffen soll
– unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Idee wurde von
Aktivist_innen entwickelt, hat Noëmi Landolt vor Ort erfahren.
http://www.augustin.or.at/zeitung/tun-und-lassen/illegalisiert-und-trotzdem-sicher.html
+++SCHWEIZ
Zollverwaltung 2016: mehr Einnahmen, Höchstwerte bei der Migration
Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und Schmuggel haben die
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) auch 2016 stark gefordert. Mit
rund 22 Mia. Franken sind die Einnahmen erneut leicht angestiegen
(2015: 21,7 Mia.). Nachdem die rechtswidrigen Aufenthalte im Vorjahr
bereits einen Rekordwert erreicht hatten, sind sie 2016 nochmals um
rund einen Drittel auf 48 838 angestiegen. Das Grenzwachtkorps (GWK)
hat über 7300 zur Verhaftung ausgeschriebene Personen angehalten. Im
Reiseverkehr waren über 33 500 Schmuggelfälle zu verzeichnen. Ab 2018
werden die Zollprozesse im Rahmen des Programms DaziT vollständig
digitalisiert. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft Mitte
Februar zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65909.html
->
https://www.cash.ch/news/politik/migration-hat-zollbehorden-letztes-jahr-stark-gefordert-1048984
+++UNGARN
Entscheidung im Parlament Ungarn beschließt Internierung von Flüchtlingen
Ungarn will Flüchtlinge in Lagern einsperren, solange ihre Asylanträge
bearbeitet werden. Das hat das Parlament in Budapest mit breiter
Mehrheit beschlossen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-parlament-beschliesst-internierung-von-fluechtlingen-a-1137633.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-transitzentren-101.html
->
http://www.srf.ch/news/international/ungarn-beschliesst-internierung-von-fluechtlingen
->
http://www.derbund.ch/ausland/europa/ungarn-will-fluechtlinge-in-lagern-internieren/story/29405740
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043997.ungarn-interniert-fluechtlinge.html
->
https://www.nzz.ch/international/kontroverses-neues-gesetz-ungarn-interniert-praktisch-alle-asylbewerber-ld.149680
->
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/das-sind-zustaende-wie-in-einem-gefaengnis/story/20767897
->
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/03/hungary-container-camp-bill-is-flagrant-violation-of-international-law/
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2593cb04-dc27-4d92-b26b-c46ec9de4784
->
https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-Verpflichtender-Aufenthaltsort-fuer-Fluechtlinge-und-ein-boeses-Spiel-3646400.html
-> 10vor10:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=64d27e72-ba35-4364-a55e-2ec21af3a72c
-> 10vor10:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ca6b197c-e151-44c9-96c3-a51cd8d2261f
->
http://www.srf.ch/news/international/budapest-beschliesst-internierung-von-fluechtlingen
->
http://www.deutschlandfunk.de/transitzonen-fuer-fluechtlinge-in-ungarn-eine-politik-der.720.de.html?dram:article_id=380709
+++MITTELMEER
Dutzende Flüchtlinge im Ionischen Meer in Seenot
Boot wurde westlich von griechischer Inselgruppe Paxos-Antipaxos entdeckt
Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute versuchen Migranten
auf der Route von der Türkei oder Ägypten über Kreta und das Ionische
Meer nach Italien zu gelangen – es ist ein gefährlicher Weg.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044112.dutzende-fluechtlinge-im-ionischen-meer-in-seenot.html
+++EUROPA
Streit mit der Türkei: Was passiert, wenn der Flüchtlingsdeal platzt?
Erdogan zürnt gegen Deutschland, die Bundesregierung ist empört. Eine
weitere Eskalation will Berlin aber vermeiden – auch um den
Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Was hat der türkische Präsident in
der Hand?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-was-passiert-wenn-der-fluechtlingsdeal-platzt-a-1137557.html
EuGH-Urteil zu Flüchtlingen Europas Zynismus
Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa
vergeben – das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für
Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen
Asylpolitik offen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eugh-urteil-zu-fluechtlingen-zynisches-eu-asylsystem-kommentar-a-1137673.html
->
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/humanitaere-visa-europaeischer-gerichtshoft-urteil-kommentar/komplettansicht
PRO ASYL: »Mille grazie, Professore Mengozzi«
Europäischer Gerichtshof folgt nicht dem Antrag des Generalanwalts:
Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz – ein Feiertag für die
Festungsbauer und die Schlepperindustrie
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-mille-grazie-professore-mengozzi/
EuGH-Urteil EU-Staaten müssen keine “humanitären Visa” erteilen
Die Mitgliedstaaten der EU müssen in ihren Auslandsbotschaften keine
Visa für Flüchtlingen ausstellen, damit diese in Europa Asyl
beantragen können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-fluechtlinge-haben-kein-anrecht-auf-humanitaere-visa-a-1137622.html
->
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/eugh-eu-staaten-muessen-keine-humanitaeren-visa-ausstellen
->
http://www.srf.ch/news/international/eu-staaten-muessen-fluechtlingen-kein-visum-erteilen
->
http://www.derbund.ch/ausland/eustaaten-muessen-keine-humanitaeren-visa-erteilen/story/22352130
->
https://www.nzz.ch/international/europaeische-migrationspolitik-bestaetigt-botschaften-duerfen-asylantraege-ablehnen-ld.149625
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043993.eu-recht-gibt-asylbewerbern-kein-recht-auf-legale-einreise.html
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=aa16254e-e2b3-4849-9bec-44c4b11a2d86
-> Urteil: https://t.co/bKpqlmtmDv
+++FLUCHT
Studie einer Hilfsorganisation: Syrische Kinder leiden an panischer Angst
Eine neue Studie von Save the Children zeigt, dass viele syrische
Kinder dauerhaften Stress ertragen müssen. Ohne Gegensteuer würden sie
zu einer verlorenen Generation.
https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/studie-ueber-syrische-kinder-ein-leben-lang-gezeichnet-ld.149513
+++FREIRÄUME
Wir haben Berner gefragt, wie sie zu den Anliegen der Hausbesetzer stehen
“Spannend ist, dass man den Demonstranten vorwirft, dass sie mit
Gewalt nichts bewirken würden, aber jetzt reden wir ja darüber.”
https://www.vice.com/alps/article/wir-haben-berner-gefragt-wie-sie-zu-den-anliegen-der-hausbesetzer-stehen-ch
Finanzkommission: Grosser Rat soll Reithalle-Initiative für ungültig erklären
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative
«Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu
erklären. Dabei stützt sie sich auf den Antrag des Regierungsrats und
das Rechtsgutachten, das die Finanzdirektion in Auftrag gegeben hatte.
Das von den Initianten angeforderte Gutachten, das die Initiative als
gültig erachtet, hat die Mehrheit der Finanzkommission weniger
überzeugt.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/03/20170307_0931_grosser_rat_sollreithalle-initiativefuerungueltigerklaeren
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/auch-finanzkommission-sieht-reitschulinitiative-als-ungueltig/story/12948486
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/finanzkommission-haelt-reithalleinitiative-fuer-ungueltig/story/28571099
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/grosser-rat-soll-reitschul-initiative-fuer-ungueltig-erklaeren
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/ich-hoffe-es-kommt-zu-keiner-politischen-machtdemonstration-gegen-die-hauptstadt/story/10141292
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/finanzkommission-haelt-reithalleinitiative-fuer-ungueltig/story/28571099
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15092-episode-dienstag-7-maerz-2017#reitschulinitiative
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Ist-die-Reitschul-Initiative-juristisch-gueltig–15052782
Hess-Initiative hat schweren Stand
Die Bürgerlichen bleiben hart: Trotz Gegengutachten wollen FDP- und
BDP-Parlamentarier die Anti-Reitschulinitiative der Jungen SVP für
ungültig erklären lassen.
http://www.derbund.ch/basel/stadt/hessinitiative-hat-schweren-stand/story/26827966
Neues Gutachten hält Vorlage gegen Reitschule für gültig
In strittigen Fällen solle über eine Vorlage abgestimmt werden, heisst
es im Gutachten, das von der Jungen SVP in Auftrag gegeben wurde.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/neues-gutachten-haelt-vorlage-gegen-reitschule-fuer-gueltig/story/23919802
Glarner setzt Kopfgeld aus: 3000 Franken für Hinweise auf Sprayer
Nachdem linksautonome Aktivisten das Grossratsgebäude in Aarau mit
Parolen verschmiert haben, setzt Andreas Glarner eine Belohnung auf
die bisher unbekannten Täter aus.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/glarner-setzt-kopfgeld-aus-3000-franken-fuer-hinweise-auf-sprayer-131086265
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/15084-episode-dienstag-7-maerz-2017#swissnews
Farbanschlag in Aarau: Bern will «irrsinnige Aussage» nicht kommentieren
Linksautonome Aktivisten haben am Wochenende das Grossratsgebäude in
Aarau mit Parolen verschmiert. Die Aargauer SVP forderte, dass Bern
die Rechnung dafür bezahlen müsse. In der Bundeshauptstadt reagiert
man auf diese Aussagen gereizt.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/farbanschlag-in-aarau-bern-will-irrsinnige-aussage-nicht-kommentieren-131082554
Effy29/Schützematte/PolizeimachtPolitik: Eingereichte Vorstösse vom 02.03.2017
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/stadtrat/ratsversand/eingereichte-vorstoesse-vom-02.03.2017
+++DROGENPOLITIK
«Der Hype um CBD-Hanf wird schnell vorbei sein»
Der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob hat sich als Kämpfer
gegen den Cannabiskonsum einen Namen gemacht. Den Boom von
CBD-Produkten jedoch belächelt er.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Der-Hype-um-CBD-Hanf-wird-schnell-vorbei-sein–27083907
CBD-Hype kann gefährlich werden
Hanfläden boomen – der Cannabis-Experte warnt.
Die Hanfläden werden förmlich überrannt: Das heilende CBD ist bei Jung
und Alt sehr beliebt. Immer mehr Shops mit CBD-Produkten werden
eröffnet. Dieser Trend kann aber laut dem Cannabis-Experten Rudolf
Brenneisen auch gefährlich werden.
http://www.telebaern.tv/158-show-fokus/15093-episode-cbd-hype-kann-gefaehrlich-werden#cbd-hype-kann-gefaehrlich-werden
+++KNAST
«Sie wollen mir die letzte Freiheit nehmen»
Peter K. ist einer der wenigen verwahrten Straftäter, die vor Gericht
Recht bekommen haben: Bald wird er aus der Verwahrung entlassen und
wegversetzt. Darüber freut er sich aber nicht etwa: Er will auf dem
Thorberg bleiben.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/sie-wollen-mir-die-letzte-freiheit-nehmen/story/17887594
Was ist dran an Carlos’ Foltervorwürfen?
Matratze, Decke und Unterwäsche sollen dem verurteilten Schläger
verwehrt worden sein. Jetzt folgt eine Untersuchung.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/15079-episode-dienstag-7-maerz-2017#was-ist-dran-an-carlos-foltervorwuerfen
Überschritt die Justiz die rote Linie?
Sollten die Vorwürfe im Fall Carlos zutreffen, sind Konsequenzen
unausweichlich.
http://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/ueberschritt-die-justiz-die-rote-linie/story/11042478
+++BIG BROTHER
Neue WikiLeaks-Enthüllungen: CIA-Hacker sollen von Frankfurt aus spionieren
Regierungshacker machen den Fernseher zur Wanze: WikiLeaks hat
Dokumente über die Cyber-Angriffswerkzeuge des US-Geheimdienstes CIA
veröffentlicht. Demnach lanciert die CIA auch von Deutschland aus
verdeckte Angriffe im Internet.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-enthuellung-vault-7-cia-soll-auch-von-deutschland-aus-spionieren-a-1137580.html
->
https://www.nzz.ch/digital/aktuelle-themen/vault7-von-wikileaks-wie-die-cia-smartphones-hackt-ld.149842
->
https://www.nzz.ch/international/wikileaks-enthuellungen-mutmassliche-cia-spionage-im-cyberspace-aufgedeckt-ld.149780
Staatliche Überwachung: So wurde 2016 überwacht
Wer auf das vergangene Jahr zurückblickt, merkt: Nur ein kleiner Teil
der Überwachungen wurde wegen besonders schwerwiegenden Delikten
ausgeführt.
http://www.srf.ch/news/schweiz/so-wurde-2016-ueberwacht
Staatliche Überwachung: Fundbüros greifen auf heikle Daten zu
Das Überwachungsgesetz Büpf soll Straftaten aufklären. SRF-Recherchen
zeigen: Auch Fundbüros nutzen die Daten. Heiligt der Zweck die Mittel?
http://www.srf.ch/news/schweiz/fundbueros-greifen-auf-heikle-daten-zu
Staatliche Überwachung «Die Daten sind ja nicht sensibel»
Fundbüros nutzen den Dienst ÜPF zum Finden von Handybesitzern.
Staatsanwalt Thomas Hansjakob sieht darin kein Problem.
http://www.srf.ch/news/schweiz/die-daten-sind-ja-nicht-sensibel
+++POLIZEI SZ
Bundesgericht rüffelt Schwyzer Justiz erneut
BUNDESGERICHT ⋅ Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz muss sich
zum fünften Mal mit einem Fall mutmasslicher Polizeigewalt
beschäftigen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es empfiehlt der
Untersuchungsbehörde, den federführenden Staatsanwalt auszuwechseln.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Bundesgericht-rueffelt-Schwyzer-Justiz-erneut;art46447,982778
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Uri%20-%20Schwyz%20-%20Unterwalden/364278323-Was-l%C3%A4uft-schief-im-Kanton-Schwyz–Fall-von-Polizeigewalt-muss-untersucht-werden
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/schwyzer-justizbehoerde-tut-sich-schwer-mit-fall-von-polizeigewalt-131085156
->
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/mutmassliche-polizeigewalt-in-schwyz
-> Urteil Bundesgericht:
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-02-2017-6B_979-2016
+++ANTIFA
Wegen Sicherheitsrisiko: Podium mit AfD und Operation Libero abgesagt
Die umstrittene Podiums-Diskussion in der Gessnerallee wurde abgesagt.
Die Sicherheit der Teilnehmenden könne nicht gewährleistet werden,
teilt die Veranstalterin mit.
https://tsri.ch/zh/wegen-sicherheitsrisiko-podium-mit-afd-und-operation-libero-abgesagt/#.WL7XJDZ3FhA.twitter
->
http://www.blick.ch/news/beleidigungen-und-erpressungen-afd-diskussion-nach-kuenstler-protesten-abgesagt-id6332240.html
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/umstrittenes-podium-mit-afddenker-jongen-abgesagt/story/11900303
->
https://www.nzz.ch/zuerich/drohungen-gegen-gessnerallee-auftritt-von-afd-mann-abgesagt-ld.149803