+++BERN
Asylwesen: Pro Monat gehen fast 700’000 Franken verloren
Derzeit sind in den Notunterkünften im Kanton Bern 800 Betten nicht
belegt. Das geht ins Geld: Fast 700’000 Franken verschlingen diese
Leerbestände im Monat.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/asylwesen-pro-monat-gehen-fast-700000-franken-verloren/story/20367614
—
Bern: Lagerarchitekturbüro W2 eingefärbt
Die W2 Archidekten in Bern haben sich entschlossen mit dem Umbau des
Ausschaffungslagers Giffers ihr dreckiges Geld zu verdienen. Sie
profitieren von einem Asylsystem, das Menschen einsperrt, isoliert und
abschiebt. Im abgelegenen freiburger Hinterland sollen Menschen, die
keine gültige Aufenthaltsbewilligung bekommen, weggesperrt und bis zu
ihrer Ausschaffung durch Polizei und Migrationsdienst festgehalten
werden.
Die ganze Umstrukturierung im Asylsystem soll die Verfahren
effiezienter und schneller machen, mit dem Ziel sogenannte
Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zu deportieren. Mit der
Konzentration und Isolation in grossen Lagern wissen die Behörden
immer genau wo sich wer aufhält, um beim gemachten Negativentscheid
rasch zugreifen zu können. Um diesen Zustand zu erreichen, wird das
neue Lager wie ein Gefängnis aufgebaut sein – mit Zaun, Stacheldraht,
Eingangskontrollen, Leibesvisitation, strengen Regeln, drohenden
Sanktionen und allgemein stetiger Überwachung durch die ORS und
Securitas.
Wir sprechen uns aus für eine Welt ohne Grenzen und Nationen, inder
sich alle Menschen frei bewegen könnnen und sich gegeseitig helfen,
anstatt in nationalistischer Manier über andere zu bestimmen.
Auf dem Weg dorthin, sehen wir die Notwendigkeit diejenigen zu
bekämpfen, die ihre Millionen auf dem Buckel geflüchteter Menschen
scheffeln. Diese dreckigen Deals mit dem Asylregime machen wir
sichtbar. Sie sollen für die Profiteur*innen der Privatwirtschaft
teuer und rufschädigend sein.
Für eine herrschaftsfreie Welt!
Solidarische Grüße in alle Knäste und Verstecke
https://linksunten.indymedia.org/de/node/205672
+++BASELLAND
Basler Zeitung 06.03.2017
«Ich lerne, so schnell ich kann»
Der Afghane Masoud Gholami zeigt, dass Integration gut funktionieren kann
Von Celine Albisser
Frenkendorf/Basel. Masoud Gholami öffnet die Tür mit einem fröhlichen
Lächeln. Aus der Küche erklingt eine Frauenstimme: «Kaffee oder Tee?»
Sofort macht sich der 26-jährige Afghane daran, die passenden Tassen
zu finden. Die zwei scheinen gute Freunde zu sein. Sogar noch mehr,
wie Masoud sagt: «Konstanze ist für mich zur Familie geworden.»
Seit Oktober treffen sich die Baslerin Konstanze Brefin Alt und Masoud
zweimal pro Woche, um Deutsch zu lernen, die hiesige Kultur
kennenzulernen und über Gott und die Welt zu reden. «Das hilft mir
extrem, mich in der Schweiz zurechtzufinden», sagt Masoud. Wenn man in
ein anderes Land komme und die Sprache nicht beherrsche, sei es sehr
schwierig, Personen kennenzulernen. Da fühle man sich sehr schnell
einsam und hilflos.
Integrationsprojekte lanciert
Wenn Masoud einmal nicht mehr weiterweiss, kann er sich seit rund fünf
Monaten an Konstanze wenden. Begonnen hat diese Freundschaft nach
einer Tagung der Anthroposophischen Gesellschaft in der Schweiz.
Flüchtlinge erzählten von ihrem Schicksal, was Konstanze Brefin sehr
betroffen machte: «Nach diesen Vorträgen packte mich eine solche Wut
und Hilflosigkeit, dass ich einfach auf den erstbesten Flüchtling
zuging und ihn fragte, was er brauche.» Masoud antwortete:
«Deutschunterricht wäre wohl das Beste.» Seither hilft ihm die Chefin
der Zeitung «Anthroposophie – Schweizer Mitteilungen», Deutsch zu
lernen.
In Masouds Wohngemeinde Frenkendorf versucht man nun, ein Projekt von
ähnlichem Format aufzuziehen. Anfang Januar 2017 wurde der Verein
«Freiwillige für Geflüchtete Frenkendorf Füllinsdorf» (FfGFF)
gegründet, der Geflüchteten helfen soll, sich in der Schweiz
einzuleben und unsere Sprache besser zu erlernen. Um diese Ziele zu
erreichen, hat der Verein neben Koch- und Sportanlässen das
«Tandemprojekt» lanciert. «Wir suchen nun Menschen, die schon lange in
den beiden Gemeinden wohnen und sich einmal pro Woche Zeit nehmen, um
einen Geflüchteten zu treffen», sagt Christine Jansen, Mitgründerin
des Vereins.
Der junge Afghane Masoud hat durch Konstanzes Unterstützung schon
sichtbare Fortschritte erzielt, denn seit Oktober kann er fünfmal die
Woche Deutsch pauken. So kann er bereits eine Unterhaltung auf
Hochdeutsch führen. «Ich lerne, so schnell ich kann», sagt der
26-Jährige mit einem Lachen. Zudem hat er bereits die Fahrprüfung
gemeistert und würde sehr gerne wieder seinen angelernten Beruf,
Automechaniker, ausüben.
Auch die Baslerin findet, dass sie von diesen Treffen etwas mitnehmen
kann: «Es macht mir einfach Freude, Leuten zu begegnen.» So merke sie,
dass man viel stärker miteinander verbunden sei, als man denke. Neben
den Treffen mit Masoud engagiert sich Konstanze zusätzlich im
«Initiativforum für Geflüchtete». Die Gruppe veranstaltet monatlich
Anlässe, um den Flüchtlingen einen Raum zu geben, ihre Anliegen
auszusprechen.
Eigeninitiative ergriffen
An seine alte Heimat Afghanistan hat Masoud schlimme Erinnerungen. Das
dortige Leben wurde für seine Familie unmöglich, da sie von den
Taliban ins Visier genommen worden sei. Einen seiner Brüder habe man
ermordet, einen anderen schwer verletzt. So flüchtete die Familie nach
Iran, wie er berichtet. Dort hätte Masoud gegen den IS in den Krieg
ziehen müssen, sagt er. Seine Angehörigen wollten ihn jedoch nicht
auch noch verlieren und baten ihn, nach Europa zu fliehen. Das war vor
knapp eineinhalb Jahren. Trotzdem ist Afghanistan im Herzen seine
Heimat geblieben. «Ich würde sehr gerne wieder dort leben», sagt der
junge Mann.
Mittlerweile hat sich Masoud in der Schweiz aber schon gut integrieren
können. «Ich habe viele tolle Menschen kennengelernt, die mir helfen
und für mich da sind», sagt er mit einem dankbaren Lächeln. In seinem
Wohnort Frenkendorf wird zum Beispiel einmal pro Woche ein
Flüchtlingsfussballspiel veranstaltet, bei welchem er FfGFF-Mitglied
Christine Jansen und ihren Mann kennenlernte, mit denen er engen
Kontakt hält.
«Nachdem meine Freunde und ich die beiden immer nur während dem
Fussballspielen sahen, luden wir sie zum Mittagessen ein. Wir wollten
das Eis brechen», sagt Masoud. Er und seine Kollegen kochten
traditionelle afghanische Speisen und verbrachten ein unterhaltsames
Mittagessen. Masoud: «Mit diesem Lunch konnten wir ihnen einen Teil
unserer Kultur näherbringen und ihnen zeigen, wie dankbar wir für
ihren Einsatz sind.» Seither folgten weitere Einladungen beiderseits,
es entwickelte sich eine Freundschaft.
Fehlende Kommunikation
Doch nicht alle Asylbewerber seien so bemüht, sich der Gesellschaft
anzupassen. «Ich kenne auch andere Beispiele», räumt Masoud ein. «Oft
scheitert es vor allem an der fehlenden Kommunikationsfähigkeit.»
Mit dem Tandem lanciert die Gemeinde Frenkendorf nun ein Projekt, um
diese Kommunikationsbarriere zu überwinden. Der Startschuss soll im
Rahmen eines Kickoff-Events am kommenden 14. März fallen, bei dem sich
die Teilnehmenden erst einmal kennenlernen sollen. Die Freundschaft
von Konstanze und Masoud beweist, dass diese Tandems Geflüchtete
vorwärts- bringen können.
+++SOLOTHURN
Mietvertrag für die Asylunterkunft verlängern?
Der einjährige Mietvertrag für die Zivilschutzanlage Täli in
Gretzenbach läuft Ende April aus. Von geplanten 100 Asylsuchenden sind
dort aktuell nur 11 untergebracht. Trotzdem steht die Gemeinde jetzt
vor der Frage einer Verlängerung des Mietvertrags mit dem Kanton
Solothurn.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/mietvertrag-fuer-die-asylunterkunft-verlaengern-131081190
+++ZÜRICH
Sparen bei Flüchtlingen: Das Zürcher Kantonsparlament will keine
Sozialhilfe mehr zahlen
Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Status F sollen nur noch
Asylfürsorge erhalten statt Sozialhilfe. Der Zürcher Kantonsrat sagt
Ja zu einem SVP-Vorstoss.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/das-zuercher-kantonsparlament-will-keine-sozialhilfe-mehr-zahlen
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuerich-keine-sozialhilfe-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-001726949/
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/nur-noch-nothilfe-fuer-vorlaeufig-aufgenommene/story/25695007
->
https://www.nzz.ch/zuerich/kantonsrat-weniger-mittel-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-ld.149440
+++SCHWEIZ
Nationalrat will Asylrecht nicht schon wieder revidieren
Der Nationalrat will das Asylrecht nicht schon wieder revidieren. Nach
der jüngsten Reform des Asylrechts sieht die Mehrheit keinen
Handlungsbedarf. Sie lehnte eine parlamentarische Initiative der SVP
mit 121 zu 62 Stimmen ab.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20170306184927897194158159041_bsd243.aspx
Hohe Zahl von untergetauchten Asylsuchenden
Letztes Jahr tauchten zeitweise rund die Hälfte der Asylsuchenden nach
kurzer Zeit unter. In Spitzenzeiten verschwanden 40 Prozent der
Gesuchsteller noch vor der vollständigen Erfassung des Asylgesuchs.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20170306201207246194158159041_bsd260.aspx
Geheime Eritrea-Mission
DIPLOMATIE ⋅ Die Schweiz, Deutschland, Norwegen und Schweden spannen
in Eritrea zusammen. Die enge Kooperation soll das Regime zu
Konzessionen bewegen – und die massive Migration eindämmen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Geheime-Eritrea-Mission;art9641,981413
->
http://www.blick.ch/news/politik/bei-eritrea-mission-schweiz-spannt-mit-anderen-laendern-zusammen-id6324501.html
Trotz weniger Flüchtlingen im letzen Jahre: Familiennachzug seit 2009
verdoppelt
BERN – Neue Zahlen zeigen: Über 3000 Personen kamen letztes Jahr via
Familiennachzug im Asylbereich in die Schweiz. Vorläufig Aufgenommene
zogen nur 46 Familienmitglieder nach. Grünen-Nationalrätin Christine
Häsler will die Kriterien deshalb lockern. SVP-Nationalrat Heinz Brand
hingegen fordert eine weitere Verschärfung.
http://www.blick.ch/news/politik/trotz-weniger-fluechtlingen-letztes-jahr-familiennachzug-hat-sich-seit-2009-verdoppelt-id6323033.html
Die verdrehte Flüchtlingsdebatte
Die Migrations- und Asylpolitik steht seit Jahren im Zentrum einer
tendenziösen und irreführenden Berichterstattung, die nicht nur
fremdenfeindlichen fearteien, sondern der vorherrschenden neoliberalen
Politik insgesamt hilft: Anstatt die zunehmende soziale Ungleichheit
und Prekarisierung zu thematisieren, werden Flüchtlinge und
Migrant*innen als kulturelle und ökonomische Bedrohung stigmatisiert.
http://antira.org/die-verdrehte-fluechtlingsdebatte/
Migranten schicken Milliarden heim
Der Gesamtbetrag beläuft sich auf jährlich zwischen 16 und 17
Milliarden Franken. Der Bund will solche Transferzahlungen fördern.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/migranten-schicken-milliarden-heim/story/19273237
+++EUROPA
25.000 Flüchtlinge warten auf Umsiedlung in die EU
Die Verteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien geht viel
zu schleppend voran, kritisiert Grünen-Politikerin Keul. Das gehe auf
Kosten der Integration. In Lesbos verbessere sich die Lage nur langsam.
https://www.welt.de/politik/ausland/article162607339/25-000-Fluechtlinge-warten-auf-Umsiedlung-in-die-EU.html
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+,
GFL/EVP, GB/JA!, SP, GLP “Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP). Für
ein Pilotprojekt in Bern!”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-6-maerz-2017/interfraktionelle-motion-algpb-dapda-stadtteile.pdf/download
+++FLUCHT
Millionen syrische Kinder leiden unter psychischen Störungen
Sprachstörungen, Bettnässen, Albträume – sechs Jahre nach Beginn des
Syrien-Krieges leiden Millionen syrische Kinder unter
psychosomatischen Stresssymptomen. Das geht aus einer Studie hervor,
welche die Hilfsorgansiation «Save the Children» am Montag vorlegte.
http://www.watson.ch/International/Syrien/739026014-Millionen-syrische-Kinder-leiden-unter-psychischen-St%C3%B6rungen
+++AUSSCHAFFUNGEN
SVP-Frage nach der Ausschaffungs-Statistik: Toni Brunners neues
Strichli-Ritual
BERN – Als SVP-Präsident verantwortete Toni Brunner die Ausschaffungs-
und die Durchsetzungs-Initiative. Vom Bundesrat will er nun
regelmässig Auskunft über die Zahl der Wegweisungen verlangen. Seine
Strichli-Liste-Frage will Brunner in jeder Session stellen, solange er
in Bern politisiert.
http://www.blick.ch/news/politik/svp-frage-nach-der-ausschaffungs-statistik-toni-brunners-neues-strichli-ritual-id6326910.html
+++DROGENPOLITIK
«Auch CBD-Joints können einen Rausch auslösen»
Der Konsum von CBD-Hanf boomt. Doch wie harmlos sind solche Joints?
Ein Arzt gibt Antworten.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Auch-CBD-Joints-koennen-einen-Rausch-ausloesen–27831218
Ist CBD-Gras die perfekte Lifestyle-Droge?
Was ist dran am Hype um den legalen CBD-Hanf? Der Selbstversuch zeigt:
Das Cannabis mit tiefem THC-Gehalt ist weit mehr als ein Ersatzprodukt
für Kiffer auf Entwöhnung.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Ist-CBD-Gras-die-perfekte-Lifestyle-Droge–10626577
+++FREIRÄUME BE VS BANAUSISTAN
Besetztes Haus in der Längggasse
Ein besetztes Haus in der Länggasse hätte eigentlich bereits geräumt
werden müssen. Dass dies noch nicht geschehen ist, stösst der BDP
sauer auf.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15075-episode-montag-6-maerz-2017#besetztes-haus-in-der-laengggasse
Aufregung um den Revolutionären Aufbau
Reto Nause will linke Gewalt eindämmen und fordert dazu ein Verbot des
Revolutionären Aufbaus. Extremismusexperte Samuel Althof sieht darin
keine effektive Lösung.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/aufregung-um-den-revolutionaeren-aufbau/story/16223672
Hier stösst CVP-Bierkönig Gmür in der Reitschule an
Alois Gmür ist fünffacher Vater und Braumeister. Mit seinem
Gerstensaft beliefert der CVP-Nationalrat die Berner Reitschule. 20
Minuten traf ihn dort auf ein Bier.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15301541
Linksextreme machen Bern zu ihrer Krawallhauptstadt
Offenbar beteiligten sich einschlägig bekannte Gruppen und Personen
aus Zürich an den Berner Krawallnächten von Ende Februar. Und das
nächste Ungemach droht: Am 18. März wird Bern wegen gewaltbereiter
Linksextremer zur Festung.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/linksextreme-machen-bern-zu-ihrer-krawallhauptstadt/story/26162812
Nause für Verbot des Revolutionären Aufbaus
Sicherheitsdirektor Reto Nause sieht im Lichte der jüngsten
Ausschreitungen in Bern Handlungsbedarf. Als Lösung kommt für ihn ein
Verbot der Organisation «Revolutionärer Aufbau Schweiz» in Frage.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/nause-fuer-verbot-des-revolutionaeren-aufbaus/story/17852406
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion SP, BDP/CVP, GB/JA!,
FDP, GFL/EVP, SVP, GLP, AL/GPB-DA/PdA+ “Ein Jugendtreff im Bauernhaus
des Brünnenguts”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-6-maerz-2017/interfraktionelle-motion-sp-bdpcvp-ein-jugendtreff.pdf/download
Protestzug für Freiräume auf Velos und Inlineskates
Ein Protestzug protestierte am Sonntagabend «für mehr autonome
Freiräume» in der Stadt Bern. Die Kundgebung verlief friedlich.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Protestzug-fuer-Freiraeume-auf-Velos-und-Inlineskates-30090805
+++FREIRÄUME ZH
Nicht mal Besetzer wollen diese Abbruchbude
Das Haus Langstrasse 95/97 ist in einem solch desolaten Zustand, dass
es nicht mal für Besetzer interessant ist. Zudem droht es nun zu einer
Gefahr für Passanten zu werden.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Nicht-mal-Besetzer-wollen-diese-Abbruchbude-26360379
+++POLIZEI GR
Südostschweiz 06.03.2017
Der Respekt geht verloren
Auch in Graubünden wird Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
ausgeübt. Dies vor allem in der Stadt Chur. Auf dem Land ist es
vergleichsweise noch friedlich. Die Frage ist: Wie lange noch?
von Dario Morandi
Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ist besorgt: «Es
war ein schwarzes Wochenende für die Polizistinnen und Polizisten»:
Mit diesen Worten lässt sich Präsidentin Johanna Bundi Ryser in einer
Medienmitteilung des VSPB vom vergangenen Montag zitieren. Dabei
bezieht sie sich unter anderem auf die Strassenschlachten rund um die
Berner Reitschule, bei denen zehn Polizisten verletzt wurden. Nicht
genug damit: Auch in Basel und Monthey (Wallis) wurden Beamte
angegriffen. In Monthey musste ein Gemeindepolizist mit schweren
Schnittverletzungen ins Spital eingeliefert werden. Für Bundi Ryser
ist deshalb klar: «Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wer
jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern!»
Es fehlt zunehmend an Respekt
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gibt es auch in Graubünden.
Das zeigt der Fall eines Churer Stadtpolizisten, der sich kürzlich mit
einem Warnschuss gegen einen mit einem Messer bewaffneten Mann zur
Wehr setzen musste.
Zum polizeilichen Alltag in Graubünden gehören solche Ereignisse
allerdings (noch) nicht. «Bei uns ist es weniger die Gewalt als
vielmehr die zunehmende Respektlosigkeit, die uns Sorgen macht.»
Allerdings sei es nicht so gravierend wie etwa in Grossstädten wie
Bern oder Zürich, sagt Robert Willi. Er ist stellvertretender
Kommandant der Kantonspolizei Graubünden. Gewalt gegenüber
Ordnungshütern ist seiner Einschätzung nach «eher ein städtisches
Problem». Auch die Zahl der Anzeigen wegen Gewalt und Drohung gegen
Behörden oder Beamte sei rückläufig. Dabei beruft sich Willi auf die
Bündner Kriminalstatistik: 2015 waren es 58 Fälle, im vergangenen Jahr
dürften es unter 30 gewesen sein. Darin eingeschlossen sind indessen
nicht nur Tätlichkeiten gegen Polizisten. «Die Anzeigen stammen auch
von Zugführern oder Busfahrern», sagt Willi.
Für Polizisten sehr unangenehm
Trotz rückläufiger Anzeigen: Verharmlosen will Willi das Ganze nicht.
Ganz im Gegenteil. Auch seine Leute stellen fest, dass die
Hemmschwelle in Sachen Respektlosigkeit stetig sinkt. Selbst wenn es
sich dabei oft um Einzelfälle handle – «für unsere Polizisten sind sie
sehr unangenehm».
Das gehöre zwar zum Beruf. «Irgendwann wird aber die Toleranzgrenze
überschritten», betont der stellvertretende Polizeikommandant Willi.
Alles bieten lassen müssten sich seine Leute aber nicht. So weit lässt
es die Polizei in der Regel gar nicht erst kommen: «Unsere Polizisten
sind auf solche Si-tuationen vorbereitet worden und versuchen
möglichst deeskalierend aufzutreten», versichert Willi.
Es wird strikte Anzeige erstattet
Bei der Stadtpolizei Chur gilt bei Gewalt und Drohung gegen Beamtinnen
und Beamte «Nulltoleranz». Gegen die betreffenden Personen werde in
jedem Fall «strikte Anzeige erstattet», stellt Kommandant Ueli Caluori
klar. Der Respekt gegenüber Polizisten habe abgenommen, und auch die
Hemmschwelle bei Übergriffen sei in den letzten Jahren gesunken.
Caluori: «Die verbalen und physischen Übergriffe nehmen sowohl
zahlenmässig wie auch bezüglich Intensität in der Stadt Chur zu.» Bei
den Tätern handle es sich um Einzelpersonen wie auch um
Personengruppen verschiedenen Alters, Herkunft und sozialer Schichten.
Für das städtische Polizeikorps heisst dies nach Caluoris Worten
eines: «Weiter professionelle Aus- und Weiterbildung bezüglich
Verhalten und Vorgehen bei solchen Einsätzen, und vor allem auch auf
die Einhaltung eines möglichst hohen Eigenschutzes achten.»
Wie Stadtpolizei-Kommandant Caluori weiter ausführt, legt das Kommando
nach Übergriffen auf Polizisten «speziell grossen Wert auf
korpsinterne persönliche Betreuung bis hin zur Betreuung durch
Fachpersonen». Zum Schutz der Polizisten sei es generell «sehr
wichtig, mindestens die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden,
aber je nach Schwere der Delikte auch höhere Strafen auszusprechen»,
betont Caluori.
Wegen der jüngsten Gewaltexzesse versucht der VSPB auf politischer
Ebene Druck aufzusetzen. Dabei hofft der Polizeibeamtenverband auf die
parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP,
Tessin) und Bernhard Guhl (BDP, Aargau). Die Parlamentarier fordern
bei Angriffen ge-gen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von drei
Tagen. Ausserdem sollen die Gerichte die Möglichkeit erhalten, das
Höchststrafmass bei einem qualifizierten spezifischen
Wiederholungsfall zu verdoppeln.
In die Agenda aufnehmen
VSPB-Präsidentin Bundi Ryser zeigt sich gemäss der Mitteilung
überzeugt davon, «dass diese Verschärfungen sinnvoll und
mehrheitsfähig sind». Jetzt müssten diese parlamentarischen Vorstösse
«umgehend in die Agenda aufgenommen und behandelt werden». Ob dem
tatsächlich so sein wird, muss indessen bezweifelt werden. Der
Ständerat hat soeben einen Vorstoss des ehemaligen Walliser
SVP-Nationalrats Oskar Freysinger abgelehnt, der eine härtere
Bestrafung bei Drohung und Gewalt gegen Behörden und Beamte gefordert
hatte.
–
Kommentar
Der Polizei den Rücken stärken
Verletzte Polizisten in Bern, der Warnschuss eines Stadtpolizisten in
Chur: Höchste Zeit, dass die Politik und die Justiz darauf reagieren.
Ein Kommentar von Dario Morandi, Redaktor
Die Strassenschlachten rund um die Berner Reitschule zeigen es mit
aller Deutlichkeit: Die psychische und physische Gewalt gegen
Polizistinnen und Polizisten nimmt zu. Eine höhere Gewaltbereitschaft
ist indessen nicht nur in den Reihen von Demonstranten auszumachen.
Auch Nachtschwärmer schrecken inzwischen nicht mehr davon zurück, mit
einem Messer auf Polizisten loszugehen. So wie jüngst auf dem
Parkplatz der Churer Stadthalle geschehen. Dass sich dieser
Stadtpolizist in die Enge gedrängt fühlte und sich mit einem
Warnschuss zur Wehr gesetzt hatte, ist nachvollziehbar. Vor allem,
wenn Leib und Leben in Gefahr sind.
Es ist halt leider so, dass aus dieser wunderbaren Spass-, Party- und
Freizeitgesellschaft mehr und mehr Bescheuerte und Bekloppte
hervorgehen, die nach reichlichem Alkohol- und Drogenkonsum ausrasten
und auf die Polizei losgehen. Ein Vorurteil? Von wegen.
Anschauungsunterricht gibt es jedes Wochenende im Churer Welschdörfli,
wo das Gros zwar friedlich feiert, aber dennoch auffallend viele Typen
an den Bartresen hängen, die längst nicht mehr Herr ihrer selbst und
damit oft auf Krawall gebürstet sind. Dementsprechend viel müssen sich
die Stadtpolizisten von solchen Schwachköpfen gefallen lassen. Und
wenn sie mal einen etwas härter anfassen, erschallt aus dem
Gutmenschenkreis gleich das hässliche Wort «Polizeigewalt».
Polizisten hätten ihren Job ja selber gewählt, heisst es. Das ist
richtig. Wer in der Küche arbeitet, darf die Hitze nicht scheuen.
Trotzdem haben Ordnungshüter Anspruch darauf, dass man sie
respektiert, weil sie letztlich zur Sicherheit eben dieser
Gesellschaft beitragen. Gefordert sind jetzt Politik und Justiz. Für
Politiker gilt es, der Polizei den Rücken freizuhalten und zu stärken.
Und die Gerichte sind angehalten, tätliche Angriffe zwingend mit
unbedingten Gefängnisstrafen zu ahnden, anstatt der «Kuscheljustiz» zu
frönen.