+++BERN
«Man hätte Sonko sofort verhaften müssen»
Der Asylrechtsexperte Gabriel Püntener kritisiert das
Staatssekretariat für Migration für sein Verhalten im Fall des
gambischen Ex-Innenministers, der mehr als zwei Monate unbehelligt in einem Lysser Asylzentrum gelebt hat.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/man-haette-sonko-sofort-verhaften-muessen/story/29467393
Berner Justiz eröffnet Untersuchung gegen Ex-Minister
Die Berner Generalstaatsanwaltschaft reagiert damit auf eine
umfangreiche Strafanzeige, die eingereicht worden ist.
http://www.srf.ch/news/international/berner-justiz-eroeffnet-untersuchung-gegen-ex-minister
->
https://www.nzz.ch/wetter/wetter-schweiz/asylbewerber-mit-diplomatenpass-strafanzeige-gegen-asyl-suchenden-ex-minister-ld.141975
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/wegen-verbrechen-gegen-menschlichkeit-untersuchung-gegen-gambier-ousman-sonko-eroeffnet-id6123240.html
-> http://www.watson.ch/!894172230
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/11025166
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fc626d21-b546-4195-9eb2-eea4fe18a32a
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14393-episode-donnerstag-26-januar-2017/34051-segment-anzeige-gegen-gambischer-ex-minister#anzeige-gegen-gambischer-ex-minister
Wenn Kriegsverbrecher bei uns Asyl suchen
Ein Ex-Minister von Gambia beantragte in der Schweiz Asyl – ihm werden Gräueltaten in seinem Heimatland vorgeworfen. Er ist nicht der erste Flüchtling mit finsterer Vorgeschichte.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wenn-Kriegsverbrecher-bei-uns-Asyl-suchen-21568655
Kanton verlegt gambischen Ex-Minister
Der ehemalige Innenminister Gambias lebte seit zwei Monaten als
Asylsuchender im Durchgangszentrum Lyss-Kappelen. Jetzt hat ihn der Kanton verlegt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-bern-verlegt-gambischen-exminister/story/20429106
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/sonko-von-der-polizei-aufgegriffen/story/15713825
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Nun-hat-Ex-Minister-Sonko-eine-Anzeige-am-Hals-29121341
«Strafanzeige gegen Herrn Sonko eingereicht»
Die Nichtregierungsorganisation Trial International hat den
mutmasslichen Folterer aus Gambia bei der Berner Justiz angezeigt.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/strafanzeige-gegen-herrn-sonko-eingereicht/story/20515634
->
https://trialinternational.org/latest-post/torture-in-gambia-ex-minister-ousman-sonko-must-face-his-responsibilities/
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Nun-hat-Ex-Minister-Sonko-eine-Anzeige-am-Hals-29121341
->
http://www.srf.ch/news/international/gambischer-ex-minister-ist-als-asylsuchender-in-der-schweiz
->
http://www.srf.ch/news/international/gambischer-ex-minister-in-polizeigewahrsam-genommen
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/die-schweiz-muss-aktiv-werden
->
https://www.nzz.ch/wetter/wetter-schweiz/asylbewerber-mit-diplomatenpass-strafanzeige-gegen-asyl-suchenden-ex-minister-ld.141975
Kanton Bern zu Verordnungsanpassungen im Asylbereich
Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst es, dass Bauten und
Anlagen des Bundes kurzfristig zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollen. In seiner Stellungnahme an das Staatssekretariat für Migration befürwortet er auch, dass grössere Flüchtlingsgruppen unabhängig von der Erwerbssituation während sieben Jahren eine Globalpauschale erhalten sollen. Allerdings ist der Kanton Bern skeptisch gegenüber den Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen
Finanzierungssystems. Er hält ausdrücklich fest, dass er die Übernahme allfälliger Mehrkosten ablehnt. Der Regierungsrat geht schliesslich davon aus, dass die in dieser Vorlage vorgesehenen Änderungen den laufenden Diskussionen über eine adäquatere Abgeltung der Kosten der Kantone durch den Bund nicht vorgreifen.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/01/20170125_1436_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1536200771
+++AARGAU
Würenlos: Asylsuchende haben sich im «Wiemel» eingelebt – sie backen, putzen und lernen Deutsch
Die Asylsuchenden backen, putzen und lernen Deutsch. In der
Zivilschutzanlage «Wiemel» läuft alles rund.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/asylsuchende-haben-sich-im-wiemel-eingelebt-sie-backen-putzen-und-lernen-deutsch-130878956
+++BASELLAND
Türkischer Asylbewerber zündet sich selbst an
Ein Türke übergoss sich in der Koordinationsstelle für Asylbewerber in Liestal mit Diesel und zündete sich an.
http://bazonline.ch/basel/gemeinden/tuerkischer-asylbewerber-zuendet-sich-selbst–an/story/17648959
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/blaulicht/asylbewerber-uebergiesst-sich-mit-diesel-und-zuendet-sich-an-130880828
->
https://telebasel.ch/2017/01/26/mann-uebergiesst-sich-mit-diesel-und-zuendet-sich/
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5b6427dff0f.0.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/698806724-T%C3%BCrkischer-Asylbewerber-%C3%BCbergiesst-sich-in-Liestal-mit-Diesel-und-z%C3%BCndet-sich-an
->
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/polizei/polizeimeldungen/mann-uebergiesst-sich-mit-diesel-und-zuendet-sich-an
+++SOLOTHURN
Was kommt nach den Asylbewerbern in der «Fridau»?
Ende Jahr ist das Asylzentrum Fridau Geschichte. Wie es mit dem Bau weitergeht, ist offen. Der Kanton Solothurn als Besitzer ist nun
wiederum gefordert, eine Lösung zu finden.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/was-kommt-nach-den-asylbewerbern-in-der-fridau-130878832
+++ZÜRICH
Nun werden auch Zahnärzte zu Flüchtlingshelfern
Eigentlich wollten Vanja Crnojević und ihre Mitarbeitenden in Serbien lediglich ein Zahnarztprojekt aufbauen. Doch die Kälte verlangte nach mehr Hilfe.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/nun-werden-auch-zahnaerzte-zu-fluechtlingshelfern-130879135
Bundesgericht: Geächtet in der Heimat Sri Lanka – Geschiedene wird trotzdem weggewiesen
Eine Frau aus Sri Lanka trennt sich kurz nach der von ihren Eltern
arrangierter Ehe von ihrem Gatten – gegen den Willen ihrer
traditionell hinduistischen Familie. In der Schweiz bleiben darf sie
trotzdem nicht. Sie gilt nicht als Härtefall, argumentiert das
Bundesgericht und hat ihre Beschwerde gegen die Wegweisung abgewiesen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/geaechtet-in-der-heimat-sri-lanka-geschiedene-wird-trotzdem-weggewiesen-130863363
->
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-12-2016-2C_837-2016
+++SCHWEIZ
Schweiz hat mit Wegweisung eines Tamilen Folterverbot verletzt
Die Ausschaffung eines Tamilen hat gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstossen. Das haben die Richter in
Strassburg entschieden.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweiz-hat-mit-wegweisung-eines-tamilen-folterverbot-verletzt/story/19104569
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/gerichtshof-fuer-menschenrechte-urteilt-gegen-die-schweiz
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=23df3d92-cc61-4b24-a2be-40daca371c06
->
https://www.nzz.ch/schweiz/ruege-wegen-rueckfuehrung-eines-tamilen-nach-sri-lanka-grobe-fehleinschaetzung-ld.141931
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/schweiz-hat-mit-wegweisung-eines-tamilen-folterverbot-verletzt/story/19104569
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/gerichtshof-fuer-menschenrechte-urteilt-gegen-die-schweiz
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schweiz-hat-Folterverbot-verletzt-14778515
->
http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/schweiz-hat-mit-wegweisung-eines-tamilen-folterverbot-verletzt-130880227
->
https://telebasel.ch/2017/01/26/schweiz-verletzt-folterverbot-bei-wegweisung-eines-tamilen/?channel=105105
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a82ee03c-72b6-445f-934a-0a1d9088cd5f
->
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/Andwiler-Tamile-zu-Unrecht-ausgeschafft-ein-Urteil-mit-Signalwirkung;art253650,4888384
->
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/tamile-aus-andwil-unrechtmaessig-ausgeschafft-001724468/
-> EGMR-Urteil:
http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-170467%22]}
Ausländerstatistik 2016
Bern. Die Einwanderung der Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz ist seit drei Jahren rückläufig. Im vergangenen Jahr war der Wanderungssaldo über 15 Prozent tiefer als im Jahr 2015 und betrug 60 262 Personen. Ende 2016 lebten 2 029 527 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Rund 70 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU-28/EFTA-Staaten.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/2017-01-26.html
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/2-029527-auslaender-leben-in-der-schweiz/story/16946928
+++DEUTSCHLAND
Nach Mobbing in Regelkursen: Eine Sprachschule nur für queere Flüchtlinge
Eine neuer Sprachkurs richtet sich speziell an homo- und transsexuelle Flüchtlinge in Berlin – nachdem sie in Regelkursen gemobbt wurden. Es deutschlandweit das erste Angebot dieser Art.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/nach-mobbing-in-regelkursen-eine-sprachschule-nur-fuer-queere-fluechtlinge/19304476.html
Integration von Flüchtlingen: Deutsch lernen? Wer weiß
Die Regierung stellt infrage, ob Afghanen an Deutschkursen für
Asylbewerber teilnehmen dürfen – obwohl sie die Kriterien dafür
erfüllen.
http://taz.de/Integration-von-Fluechtlingen/!5375067/
Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern
Die Bundesregierung hält einem Bericht zufolge die Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze “über Mitte 2017 hinaus” für
erforderlich. Zudem sollen alle Autokennzeichen an den Grenzen erfasst werden.
http://www.dw.com/de/bundesregierung-will-grenzkontrollen-weiter-verl%C3%A4ngern/a-37277086
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039826.weiter-kontrollen-an-deutsch-oesterreichischer-grenze.html
+++ITALIEN
Italiens besonderes Interesse an Libyen – Rendez-vous
Seit Anfang Januar gibt es in der libyschen Hauptstadt Tripolis wieder eine italienische Botschaft – nachdem sämtliche EU-Staaten und die USA Libyen aus Sicherheitsgründen verlassen hatten.
Italien hat grosses Interesse an stabileren Verhältnissen in seiner
ehemaligen Kolonie, das die meisten Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Italien gelangen, in Libyen in Boote gestiegen sind.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a7aa26c5-a734-4998-aa10-429a68631504
+++SCHWEDEN
Journalist wird Fluchthelfer «Ich bereue nichts»
Fredrik Önnevall verhalf einem syrischen Jungen zur Flucht nach
Schweden. Jetzt steht er vor Gericht.
http://www.srf.ch/news/international/ich-bereue-nichts
+++BALKANROUTE
Flüchtlinge auf der Balkanroute: Kein Schritt zurück
Viele Flüchtlinge sind auf der Balkanroute steckengeblieben. In
Serbien wurden Notunterkünfte errichtet, doch nicht alle wollen ihren Platz in der Kälte verlassen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-osteuropa-und-griechenland-kein-schritt-zurueck-a-1131697.html
Frieren vor denn Toren der EU
Ein Besuch in Belgrad, im größten informellen Flüchtlingslager Europas
Im Zentrum Belgrads liegt das größte informelle Flüchtlingslager
Europas. Serbien schafft nicht genug Plätze in Aufnahmezentren. Es gibt aber auch andere Gründe, warum die Flüchtlinge, darunter viele Minderjährige, trotz der Minustemperaturen lieber in verfallenen Lagerhallen in der Hauptstadt schlafen.
http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55615.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Tanzen gegen die alltägliche Ausgrenzung
Wenn LGBTI-Geflüchtete in Europa ankommen, hoffen sie auf ein besseres Leben – doch in Griechenland ist es für sie weiterhin gefährlich. Eine Reportage von Markus Kowalski.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28076
EU-Geld erreicht Flüchtlinge nicht
Obwohl die EU immer wieder Millionen zur Verfügung stellt, um
Flüchtlingen auf den griechischen Inseln zu helfen, leiden die
Menschen vor Ort Not. Politiker schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe.
http://www.dw.com/de/eu-geld-erreicht-fl%C3%BCchtlinge-nicht/a-37273440
+++EUROPA
Europe’s crackdown on African immigration is hitting vulnerable refugees
The EU is involved in secret talks with Sudan and Eritrea to prevent
an exodus to southern Europe, leaving thousands at the mercy of
repressive regimes
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jan/26/europe-crackdown-africa-immigration-vulnerable-refugees-sudan-eritrea?CMP=twt_gu
Solidarität im Asylbereich: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm heute in Malta am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teil. Im Fokus der Gespräche stand die Frage der Solidarität der Staaten im Migrationsbereich. Bundesrätin Sommaruga nahm zudem die Gelegenheit
wahr, ihren Amtskollegen aus Deutschland zu einem Gespräch zu treffen. Am Freitagmorgen macht sie sich vor Ort ein Bild über die
Herausforderungen der Migrationssituation in Malta und des gesamten Mittelmeerraums.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-01-26.html
De Maizière: Bei “Massenzustrom” keine Flüchtlinge mehr in EU
Schutzbedürftige sollen laut dem Plan des deutschen Innenministers in Lagern außerhalb Europas einen Asylantrag stellen
Valletta – Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Pläne bekräftigt, in der Flüchtlingskrise Aufnahmelager
außerhalb Europas einzurichten. In der europäischen Asylreform seien “zusätzliche Regeln” nötig, “wenn die Zahlen so groß werden, dass man von einem Massenzustrom sprechen kann”, sagte de Maizière am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Malta. Ziel müsse dann sein, “dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte”.
http://derstandard.at/2000051555755/De-Maiziere-Bei-Massenzustrom-Fluechtlinge-nicht-nach-Europa-lassen
EU-Innenminister: “Nur die Schutzbedürftigen werden nach Europa geholt”
Kampf gegen Schlepper, Lager in Nordafrika, härtere Regeln: Auf Malta beraten die EU-Innenminister zum Thema Flüchtlinge. Sorge macht ihnen die Lage vor Libyen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/malta-eu-innenminister-asylrecht-treffen-thomas-de-maiziere
Die geheime Afrika-Politik des Bundesrates
Offiziell markiert die Schweiz Distanz zu den Regimes am Horn von
Afrika. Insgeheim aber kooperiert der Bundesrat im Windschatten der EU eng mit Despoten in Eritrea oder dem Sudan.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/die-geheime-afrikapolitik-des-bundesrates/story/18503458
+++USA
“America first”: Trump will “Sicherheitszonen” in Syrien für Flüchtlinge
Der Kreml reagiert mit der Mahnung, die möglichen Risiken zu beachten
https://www.heise.de/tp/features/America-first-Trump-will-Sicherheitszonen-in-Syrien-fuer-Fluechtlinge-3608384.html
Einwanderungspolitik: Trump zieht die Zugbrücke hoch
(…)
“Widerstand regte sich in mehreren Städten gegen einen Teil des
Erlasses, der sich mit der Abschiebepraxis der USA beschäftigt:
Metropolen, die Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung schützen und nicht mit der Regierung zusammenarbeiten, sollen die Bundeszuschüsse gestrichen werden. Dies würde Städte wie New York, Washington, Chicago, Los Angeles oder San Francisco betreffen. Die Idee hinter diesem Teil des Erlasses ist es, die lokale Polizei dazu zu zwingen, die chronisch unterbesetzte Einwanderungsbehörde bei Abschiebungen zu unterstützen.
“Diese Stadt wird nicht von dieser Regierung eingeschüchtert werden”, verkündete Seattles Bürgermeister Ed Murray und sprach von dem “schwärzesten Tag” seit der Internierung japanischer Amerikaner im Zweiten Weltkrieg. Der kalifornische Senatsführer Kevin de León (Demokraten) erklärte: “Wenn der neue Präsident eine Angst-Kampagne gegen unschuldige Familien beginnen möchte, kann er nicht auf uns zählen. Wir werden keinen Cent dafür bezahlen und keinen Finger rühren, um ihm zu helfen.”
Im Wahlkampf hatte Trump zunächst versprochen, alle – geschätzt elf Millionen – illegal im Land befindlichen Ausländer abzuschieben, war dann aber davon abgerückt. In dem Dekret fordert er vom Heimatschutzministerium eine schnellere Abschiebung von undokumentierten Einwanderern, die straffällig geworden seien. Allerdings ist hierfür keine Verurteilung nötig, eine Festnahme allein reicht aus. Ein ähnliches Programm wurde 2014 nach Protesten von Aktivisten gekippt.”
(…)
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-einwanderungspolitik-trump-zieht-die-zugbruecke-hoch-1.3350147
+++SPORTREPRESSION
Verschärftes Konkordat bietet intensive Diskussion
Im Kulturlokal Baranoff an der Uttigenstrasse debattierte ein Podium aus Behörden und Fanvertretern über die Herausforderungen im Umfeld von Fussballspielen. Einigkeit herrschte vor allem bei den Ursachen der Spannungen, die die unschönen «Nebenerscheinungen» bedingen.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/151367/
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/FCThunFans-und-Politiker-kreuzten-die-Klingen/story/19360861
Gewalt im Fußball: Wettbewerb der größten Scharfmacher
Fast 11.000 Personen stehen bundesweit in der Datei “Gewalttäter
Sport”. Darunter auch Fans, die nur in eine Personenkontrolle geraten sind. Kritik kommt von den Grünen und vom ehemaligen
DFB-Sicherheitschef.
http://www.spiegel.de/sport/fussball/datei-gewalttaeter-sport-wettbewerb-der-groessten-scharfmacher-a-1131842.html
+++GASSE
Auf Patrouille mit der SIP – Schweiz Aktuell
Seit 16 Jahren gibt es die SIP, jene Organisation, die in der Stadt
Zürich für Ruhe und Ordnung sorgt. Im Februar stimmen die Zürcherinnen und Zürcher über eine Gesetzesgrundlage zur SIP ab.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ea32de31-0236-436e-83be-aa3781094033
«Soup & Chill»
Der Verein könnte mehr Geld bekommen – wenn er seine Schulden tilgt
Für die Suppenküche «Soup & Chill» sieht es finanziell düster aus: Der Verein steht mit 70’000 Franken in der Kreide. Die Christoph Merian Stiftung (CMS), die GGG Basel und das Department für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) wollen nun Abhilfe schaffen – unter einer Bedingung.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_4/basel/740957/Der-Verein-k%C3%B6nnte-finanziell-unterst%C3%BCtzt-werden-%E2%80%93-wenn-er-seine-Schulden-tilgt.htm
->
https://telebasel.ch/2017/01/26/die-wintersaison-der-waermestube-von-soup-chill-soll-gesichert-werden/?channel=105100
Obdachloser «Rido» zeigt BLICK seinen Alltag: «Um nicht zu frieren, fahre ich den ganzen Tag Zug»
Ridvan Karatas alias «Rido» lebt seit drei Monaten auf den Strassen von Zürich. Gerade im Winter schläft er im Flughafen, im Zug oder im «Pfuusbus». Rido zeigt BLICK seinen Alltag.
http://www.blick.ch/news/schweiz/obdachloser-rido-zeigt-blick-seinen-alltag-um-nicht-zu-frieren-fahre-ich-den-ganzen-tag-zug-id6121866.html
Post sperrt Obdachlose und Partygänger aus
Weil Unberechtigte die Postfachanlage einer Luzerner Poststelle für
das Übernachten und für Partys missbrauchten, greift die Post jetzt
rigoros durch.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Post-sperrt-Obdachlose-und-Partygaenger-aus-13070448
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5522459/Obdachlose-und-Partyg%C3%A4nger-werden-aus-der-Post-gesperrt.htm
Notschlafstelle Glarus
https://www.youtube.com/watch?v=k5m07q71hTI
+++BIG BROTHER
Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt
Die größte polizeiliche EU-Datenbank wird demnächst kräftig ausgebaut.
Neue Personenkreise sollen erfasst, neue Funktionen bereitgestellt und der Kreis der Zugriffsberechtigten erweitert werden. Allerdings werfen die Änderungen rechtliche und technische Fragen auf.
https://netzpolitik.org/2017/biometrie-das-schengener-informationssystem-wird-aufgebohrt/
Für die Fahndung wertvolle Kameras
Keine Konsequenzen zeigt der neue stadträtliche Evaluationsbericht zur vor knapp zehn Jahren eingeführten Videoüberwachung der Brühltor-Passage, des Bohls sowie der Bahnhof- und Rathausunterführung auf. Die Überwachung soll im bisherigen Ausmass fortgesetzt werden, weil sie sich bewährt hat. Einzig die Notrufeinrichtungen sollen etwas auffälliger markiert werden.
http://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/fuer-die-fahndung-wertvolle-kameras-00103997/
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/Videoueberwachung-erhoeht-Sicherheitsempfinden-in-der-Bevoelkerung;art197,4888197
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/48875
+++DEMO BE
KRITIK AM SCHWEIZ-TÜRKEI-DEAL UND AN DER STADT BERN
Das Bleiberecht-Kollektiv Bern kritisiert das geplante
Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Der Bundesrat will dieses demnächst mit dem türkischen Despoten Erdogan abschliessen, um Geflüchtete systematisch in die Türkei auszuschaffen. Um gegen das Abkommen und allgemein gegen das Rassismusproblem der Schweiz zu protestieren, rufen wir und andere Kollektive auf, auf die Strasse zu gehen. Die Stadt Bern legt der Demonstration jedoch viele Steine in den Weg.
(…)
„Nachdem das Bewilligungsgesuch seit Dezember bei der Stadt vorliegt, das Datum wegen Advent, dem WEF und dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mehrfach nach hinten geschoben wurde, konnte erfolgreich eine Demoroute bestimmt werden. Nun krebst die Stadt zurück. „Die Sicherheitslage habe sich verändert. Die Demonstration dürfe weder beim Bundeshaus und noch beim Bahnhof vorbei“, heisst es seitens der Stadt. Das Bleiberecht-Kollektiv entgegnet: „Der Stadt geht es nicht um Sicherheit, sondern darum unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit allen Mitteln einzuschränken“.“
http://www.bleiberecht.ch/2017/01/26/kritik-am-schweiz-tuerkei-deal-und-an-der-stadt-bern/
+++ANTIFA
SVP-Politiker wünscht Linken den Tod (ab 03:30)
https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881
Inside PI – Undercover unterwegs in Israel mit “Politically
Incorrect”: Der “Neon”-Redakteur Marco Maurer hat sich mit auf eine Lesereise des islamfeindlichen Blogs “Politically Incorrect” (PI) nach Israel begeben – getarnt als Germanistikstudent.
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=64327
The Alt-Right’s Jewish Godfather
How Paul Gottfried—willing or reluctant—became the mentor of Richard Spencer and a philosophical lodestone for white nationalists
http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/218712/spencer-gottfried-alt-right
Rechtsextremismus “Combat 18” offenbar wieder aktiv
Die rechtsextreme Gruppierung “Blood and Honour” und ihr bewaffneter Arm “Combat 18” sind trotz eines Verbots in Deutschland offenbar wieder aktiv. Nach Recherchen von NDR und SZ hat der Verfassungsschutz zahlreiche Hinweise darauf.
https://www.tagesschau.de/inland/combat-103.html