+++BERN
Integration von Flüchtlingen: Die Bündner zeigen, wie es geht
Teure Doppelspurigkeiten und kein Gehör für die Wirtschaft: Die
Asylstrategie des Kantons Bern steht in der Kritik. Wie Integration
mit einfacheren Strukturen erfolgreich sein kann, zeigt derweil der
Kanton Graubünden.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/die-buendner-zeigen-wie-es-geht/story/22251937
Sozialhilfegesetz: Kürzungen treffen die Schwächsten
Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) der Stadt Bern
lehnt die heute präsentierten Vorschläge des Regierungsrats zur
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab. Es handelt sich um eine
Sparvorlage, welche die sozial Schwächsten und insbesondere Kinder besonders hart trifft und die Bedürftigen im Kanton Bern massiv schlechter stellt als in anderen Kantonen.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/sozialhilfegesetz-gemeinderat-gegen-vorschlaege-des-kantons
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-regierung-setzt-bei-der-sozialhilfe-den-rotstift-an/story/27946165
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/sp-droht-mit-referendum-gegen-kantonale-sozialpolitik/story/22398887
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der
wirtschaftlichen Hilfe: Regierungsrat will Kosten im Sozialbereich
senken
Der Regierungsrat hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) beauftragt, bis im Sommer 2017 einen Entwurf zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zu erarbeiten. Mit Blick auf diese Gesetzgebungsarbeiten hat die Regierung neue Eckwerte im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe festgelegt, die den Kanton und die Gemeinden finanziell entlasten sollen. Mit gezielten Anreizen soll die Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver werden. Der Regierungsrat geht durch die neuen Massnahmen von jährlich wiederkehrenden Entlastungen von 15 bis 25 Millionen Franken aus, die je hälftig dem Kanton und den Gemeinden zugutekommen werden.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2016/12/20161229_1256_regierungsrat_willkostenimsozialbereichsenken
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-regierung-setzt-bei-der-sozialhilfe-den-rotstift-an/story/27946165
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/regierungsrat-setzt-bei-der-sozialhilfe-den-rotstift-an/story/18938452
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/unsinniges-sparen-mit-dem-rasenmaeher/story/18382126
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14015-episode-dienstag-3-januar-2017#sozialhilfekuerzungen-fuer-bern
+++BASELLAND
Asylunterkunft Feldreben bietet Platz für 500 Personen – doch sie
steht zu drei Viertel leer
500 Personen hätten Platz in der Muttenzer Asylunterkunft Feldreben. Doch bislang sind nur rund 120 Asylsuchende eingezogen. Es werden wohl auch kaum mehr als 250.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/asylunterkunft-feldreben-bietet-platz-fuer-500-personen-doch-sie-steht-zu-drei-viertel-leer-130828260
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingspolitik: Brandenburg schiebt Opfer rechter Gewalt nicht mehr ab
Als erstes Bundesland will Brandenburg Asylbewerbern ein Bleiberecht einräumen, wenn sie Opfer von rechten Straftaten wurden. Die Ausländerbehörden sollen ihre Spielräume entsprechend nutzen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-brandenburg-schiebt-opfer-rechter-gewalt-nicht-mehr-ab-a-1128441.html
-> http://taz.de/Bleiberecht-fuer-Opfer-rechter-Gewalt/!5367495/
Thomas de Maizière: Innenminister will “Bundesausreisezentren” für abgelehnte Asylbewerber
Innenminister de Maizière will abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückschicken. Dafür sollen Zentren des Bundes in der Nähe von Flughäfen errichtet werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-innenminister-will-fluechtlinge-ueber-bundeszentren-abschieben-a-1128326.html
So viele Anträge wie alle anderen EU-Staaten zusammen: Deutschland ist Asyl-Land Nr. 1
BERLIN – In Deutschland wurden in den ersten drei Quartalen des
vergangenen Jahres über 650’000 Asylanträge gestellt. Das ist mehr als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammen.
http://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlingskrise-mehr-asylantraege-in-deutschland-als-in-uebrigen-eu-staaten-zusammen-id5983169.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037335.aufnahmekapazitaeten-noch-lange-nicht-erschoepft.html
Anschläge auf Unterkünfte 2016: Es brennt in Deutschland
Im vergangenen Jahr gab es 142 Fälle von mutmaßlicher Brandstiftung auf Unterkünfte von Geflüchteten.
https://www.taz.de/Brandanschlaege-2016/!5367296/
-> http://taz.de/Kommentar-Brandanschlaege/!5367194/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037334.mehr-brandstiftungen-auf-asylheime-als-offiziell-gemeldet.html
Kein Spielzeug in der Sammelunterkunft
UNICEF fordert mehr Anstrengungen für Flüchtlingskinder
Rund 300.000 Flüchtlingskinder sind binnen zwei Jahren nach
Deutschland gekommen. Die Realität laut UNICEF für viele von ihnen recht trist: keine Kita, Warten auf Unterricht, Ausharren in
Sammelunterkünften.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037270.kein-spielzeug-in-der-sammelunterkunft.html
European homecare Watch Blog
Infoportal über die Machenschaften des Essener Unternehmens European Homecare
Im September 2014 wurde bekannt, dass Mitarbeiter einer
Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach über Monate hinweg Flüchtlinge misshandelt haben. Betreiber dieser Unterkunft war das Essener Unternehmen European Homecare (EHC), einer der größten Dienstleister für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. Seither reißt die Serie der Skandale um EHC nicht ab. Mit öffentlichen Geldern erzielt das profitorientierte Unternehmen Millionengewinne auf Kosten von Flüchtlingen.
Wir sind eine Gruppe von engagierten Einzelpersonen aus ganz
Deutschland. Viele von uns kennen die Missstände in den Unterkünften von European Homecare aus erster Hand. Mit diesem Infoportal möchten wir über die Machenschaften von EHC aufklären. Außerdem wollen wir betroffenen Flüchtlingen, EHC-Mitarbeitern und interessierten Bürgern eine Plattform bieten, um ihre Erfahrungen mit EHC anonym und sicher zu veröffentlichen.
European Homecare wird seine Geschäftspraktiken nicht ändern. Das hat der Umgang des Essener Unternehmens mit all den kleinen und großen Skandalen, die in den letzten Jahren bekanntgeworden sind, deutlich gezeigt. Bund, Länder und Kommunen dürfen deshalb nicht länger öffentliche Aufträge an EHC vergeben! Der Schutz und die Würde geflüchteter Menschen müssen Vorrang haben vor Sparmaßnahmen und Unternehmensprofiten!
http://ehcwatch.blogsport.eu/about/
+++SCHWEDEN
Flüchtlingspolitik in Schweden – Abschied vom Konsens
Schweden gilt als das ideologische Ursprungsland einer
Pro-Asyl-Politik, von der sich das Land immer weiter verabschiedet
https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlingspolitik-in-Schweden-Abschied-vom-Konsens-3585719.html
+++ITALIEN
Aufstand in Flüchtlings-Aufnahmezentrum bei Venedig – Rendez-vous
Anlässlich eines Aufstands in einem Erstaufnahmezentrum in Cona bei Venedig haben sich 25 Mitarbeiter der Einrichtung in einem Büro verbarrikadiert; sie konnten erst nach Stunden von Polizeikräften befreit werden.
Die Proteste hatten begonnen, nachdem eine junge Migrantin in einem Duschraum tot aufgefunden worden war.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f4e329c4-a0c9-468d-b638-6d9541a1cdf5
->
http://www.srf.ch/news/international/ausschreitungen-in-norditalienischer-asylunterkunft
->
http://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-legen-feuer-randale-in-italien-wegen-toter-migrantin-id5983082.html
+++MENSCHENRECHTE
Welche Menschenrechtsverträge hat die Schweiz Ende 2016 ratifiziert?
Im Dezember 2016 hat die Schweiz zwei weitere Schritte hin zur
vollständigen Anerkennung der Kern-Menschenrechtsübereinkommen der UNO gemacht. Mit Datum vom 2. Dezember 2016 hat sie das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen von 2006 ratifiziert. Von den 9 Kern-Menschenrechtsübereinkommen der UNO hat sie damit ausser der Wanderarbeitnehmerkonvention von 1990 alle anerkannt.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/ratifizierungen/menschenrechtsvertraege-schweiz-2016-ratifiziert
+++DROGENPOLITIK
In der Reitschule kann man jetzt legal Cannabis kaufen
Seit über einer Woche kann man im ¬Restaurant Sous le Pont in der Reitschule legal Cannabis kaufen. Auch andere Geschäfte in der Stadt Bern bieten THC-freies Gras an. In der Hanftheke etwa ist die
Nachfrage gross.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/in-der-reitschule-kann-man-jetzt-legal-cannabis-kaufen/story/18293304
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Reitschule-verkauft-nun-selber-Cannabis-15955581
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschule-verkauft-thcfreies-cannabis/story/17274979
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/draussen-gibts-nur-wuestes-zeugs-reitschule-verkauft-cannabis-lieber-gleich-selbst-id5984452.html
-> 1989: http://megafon.ch/html/artikel.php?IDArtikel=1854
Marihuanalegalisierung in den USA – und in den Nachbarländern?
In Mexiko träumt man vom legalen Export und in Kanada hat eine Task Force einen Bericht vorgelegt, der eine niedrigere Besteuerung und niedrigere Altersgrenzen empfiehlt
https://www.heise.de/tp/features/Marihuanalegalisierung-in-den-USA-und-in-den-Nachbarlaendern-3585704.html
+++GASSE
Facebook-Aktion wärmt Basler Obdachlose
Zahlreiche Basler spenden Kleider für Obdachlose, die auch bei
klirrender Kälte im Freien nächtigen. Für manche ist diese Solidarität überlebenswichtig.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Facebook-Aktion-waermt-Basler-Obdachlose-21250363
Randständige übernachten in Hostels
Weil Obdachlose, die nicht in Basel angemeldet sind, 40 Franken für eine Übernachtung in der Notschlafstelle bezahlen müssen, weichen sie immer wieder auf die günstigeren Hostels aus. Das ist für diese nicht einfach.
https://telebasel.ch/2017/01/03/randstaendige-uebernachten-hostels/?channel=105100
SP fordert Notschlafstelle mit Einzelzimmern
Die Notschlafstelle mit ihren Mehrbettzimmern hat einen schlechten Ruf bei den Obdachlosen. Die SP fordert nun ein neues Konzept mit Einzelzimmern und separaten Duschen.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_1/basel/738974/SP-fordert-Notschlafstelle-mit-Einzelzimmern.htm
Schickt das soziale Basel Obdachlose in die Kälte?
Es ist kalt draussen. Dennoch weise die Basler Notschlafstelle
Obdachlose ab, so der Vorwurf, den Claudia Adrario von der Wärmestube ‹Soup & Chill› in Medienberichten erhob. Und das nicht wegen Überbelegung, sondern weil die Obdachlosen Auswärtige seien. Christoph Brutschin bestätigte: «Wir können nicht allen Unterschlupf gewähren».
Heute nimmt der Basler SP-Regierungsrat im Talk Stellung, ab 18.45 Uhr.
https://telebasel.ch/2017/01/03/schickt-das-soziale-basel-obdachlose-die-kaelte/
->
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/stellt-die-basler-notschlafstelle-obdachlose-auf-die-strasse
«Gesundheit. Und einen neuen US-Präsidenten»
Bei Minus-Temperaturen führt die SIP Kältepatrouillen durch.
Tagesanzeiger.ch/Newsnet durfte mit und sprach mit Obdachlosen über ihre Wünsche für das neue Jahr.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/gesundheit-und-einen-neuen-uspraesidenten/story/19026452
Unerträgliche Zustände in Zürcher Gammelhäusern: Heute wird hier aufgeräumt
ZÜRICH – Auf den Gängen irren Drogenabhängige umher. Der Boden ist mit Unrat vermüllt, es stinkt bestialisch. Heute sollen laut Verwaltung die Gammelhäuser im Zürcher Kreis 4 endlich geräumt und renoviert werden.
http://www.blick.ch/news/unertraegliche-zustaende-in-zuercher-gammelhaeusern-heute-wird-hier-aufgeraeumt-id5982016.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Gammelhaeuser-sind-immer-noch-bewohnt-13167561
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/raeumung-verzoegert-sich
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/ (ab
02:36)
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/die-lage-bleibt-unveraendert-wann-werden-die-gammelhaeuser-geraeumt-id5987792.html
+++FREIRÄUME
Heisses Eisen Koch-Areal
Das Koch-Areal soll schnellstmöglich von einem privaten Investor
überbaut werden. Die FDP der Stadt Zürich startet dafür Mitte Januar die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative. Die SP dagegen stützt die Politik des Stadtrates, erst 2021 mit dem Bau zu beginnen.
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/heisses-eisen-koch-areal
+++RACIAL PROFILING
Racial Profiling: «Der Polizist ist immer der Buhmann»
Eine Kölner Silvesternacht ist der Schweiz bisher erspart geblieben.
Angeblich diskriminierende Polizeikontrollen erhitzen aber auch
hierzulande die Gemüter.
http://www.nzz.ch/schweiz/racial-profiling-der-polizist-ist-immer-der-buhmann-ld.137788?cid=dlvr.it
Staatsanwältin im Fall Wilson A. vom Richter erneut kritisiert –
Überweisung ans Kollegialgericht
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 kritisiert der Einzelrichter Gloor
im Fall Wilson A. gegen zwei Polizisten und eine Polizistin wegen
Amtsmissbrauch und Gefährdung des Lebens die zuständige Staatsanwältin erneut wegen massiven Verfahrensmängeln. Dem Richter erscheinen die beantragten Strafen, unter Berücksichtigung einer möglichen Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren im Falle einer Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens, als sehr tief bemessen. Es sei durchaus möglich, dass im Falle eines Schuldspruchs eine Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monate ausgesprochen wird, so der Einzelrichter, der die Anklage im Sinne deshalb an das Kollegialgericht überweist. Wie das Verfahren ausgehen wird, lässt sich nicht abschätzen. Immerhin zeigt der zuständige Richter Gloor, dass er bereit ist, das Verfahren mit der nötigen rechtsstaatlichen Sorgfalt durchzuziehen.
Mehr:
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1077503875692150
16. Januar: Einladung / Invitation: Meeting of the Alliance against
Racial Profiling
Geschätzte Freund_innen der Allianz gegen Racial Profiling / chers
ami-e-s de l’alliance contre racial profiling
Wir wünschen Euch ein tolles 2017 und laden Euch zu unserem nächsten Allianztreffen ein, am Montag 16. Januar, von 17.30-20.30, in Bern, Speichergasse 33. Wir halten Rückschau und machen einen Ausblick: Wohin möchten wir mit der Allianz? Kommt zahlreich und sagt es weiter.
Nous vous souhaitons un excellent 2017! Vous-êtes invité-es à notre
prochain séance de l’alliance, le lundi 16 Janvier 17h30-20.30, Berne, Speichergasse 33. Nous tenons une rétrospective et und perspective: Où voulons-nous aller avec l’Alliance? Venez nombreux!
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1076806325761905
Racial Profiling: In neun Monaten hat mich die Berliner Polizei 23 Mal kontrolliert
Einen Grund dafür? Gibt es nicht. Außer vielleicht: meiner Hautfarbe.
Seit Silvester in Köln diskutiert ganz Deutschland über Racial
Profiling. Doch das Problem ist viel größer als Köln. Nicht nur unsere Reporterin hat es erlebt. Auch internationale Organisationen kritisieren die deutsche Polizei.
https://correctiv.org/recherchen/flucht/artikel/2017/01/03/racial-profiling-neun-monaten-hat-mich-die-berliner-polizei-23-mal-kontrolliert/
Warum Racial Profiling die Menschenwürde verletzt
Nach Polizeigesetz erlaubt, vom Grundgesetz nicht gedeckt: Das
Kontrollieren allein aufgrund äußerlicher Merkmale ohne Anfangsverdacht
Das Kontrollieren von Personengruppen ohne konkreten Verdacht und nur aufgrund der Hautfarbe wird Racial Profiling genannt. Das
Polizeigesetz erlaubt die Praxis, das Grundgesetz und die Europäische Union nicht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037383.warum-racial-profiling-die-menschenwuerde-verletzt.html
„Racial Profiling“ in NRW: Amnesty fordert Untersuchung
Für ihren Silvestereinsatz erhält die Kölner Polizei viel Lob. Ein
gezieltes Vorgehen gegen bestimmte Ethnien ist laut einem Bericht
schon länger Praxis.
http://taz.de/Racial-Profiling-in-NRW/!5367451/
«Gewaltgeile Männerhorde»: WDR-Kommentar sorgt für Eklat
Deutschland streitet über den Kölner Polizeieinsatz in der
Silvesternacht. Befürworter und Kritiker schiessen über das Ziel hinaus.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/gewaltgeile-maennerhorde-wdrkommentar-sorgt-fuer-eklat/story/10539271
->
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160782417/Ich-kann-kein-Racial-Profiling-erkennen.html
->
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160799587/Ja-zu-Racial-Profiling-es-kann-Leben-retten.html
->
http://www.morgenpost.de/vermischtes/article209156207/Der-Ex-Polizist-Nick-Hein-redet-Klartext-zur-Silvesternacht.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
->
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rafael-behr-zu-koelner-silvestereinsatz-die-polizei-stand-vor-einem-dilemma-a-1128296.html
->
http://www.blick.ch/news/ausland/nach-nafri-kritik-der-gruenen-chefin-simone-peter-polizist-landet-mit-standpauke-viral-hit-id5983996.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
Wie Deutschland mit Racial Profiling umgeht
Der Einsatz in der Kölner Silvesternacht hat der Polizei die Kritik
eingebracht, sie betreibe Racial Profiling. Was genau ist das? Und wie sieht es in der Schweiz aus?
http://www.derbund.ch/ausland/europa/wie-deutschland-mit-racial-profiling-umgeht/story/31492716
->
http://www.amnesty.de/2017/1/2/koelner-polizeieinsatz-ist-eindeutiger-fall-von-racial-profiling
->
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/koeln-und-nafri-debatte-fragen-bleiben-erlaubt-kolumne-a-1128365.html
Racial Profiling zum Jahreswechsel in Köln
Erst letztes Jahr im Dezember hat das Bundesverfassungsgericht über einen Polizeikessel von 2013 in Frankfurt entschieden. Die Richter meinen, dass dieser rechtens gewesen sein soll. In solchen
Polizeikesseln geht es um einen Generalverdacht über viele Menschen. Damals in Frankfurt saßen hunderte Menschen unschuldig 9 Stunden im Kessel fest. Über Polizeikessel gibt es zahlreiche Gerichtsurteile, die auch schon anders ausgefallen sind. Menschenrechtler kritisieren diese Praxis der Polizeigewalt scharf. Beim Jahreswechsel in Köln kam ebenfalls wieder ein Polizeikessel zum Einsatz. Eingekesselt wurden vornehmlich junge Männer mit dunkler Hautfarbe. Mit einem Großeinsatz der Polizei in Köln zum Jahreswechsel sollten sexuelle Übergriffe verhindert werden. Denn solche sexuellen Übergriffe überschatteten in Köln die Silvesternacht von 2015 zu 2016. Vor allem Menschen mit
Migrationshintergrund werden beschuldigt für die sexuellen Übergriffe vor einem Jahr verantwortlich zu sein. Und die Kölner Polizei reagierte am Wochenende mit rassistischer Einsatzmoral. Was genau in der Silvesternacht abgelaufen ist hat der freie Journalist Sebastian Weiermann beobachtet
http://www.freie-radios.net/80709
->
https://www.vice.com/de/article/wie-es-sich-anfuhlt-wegen-des-aussehens-von-der-polizei-kontrolliert-zu-werden
+++BIG BROTHER
Datenkrake Smart-TV: Der Spion, der aus dem Fernseher kommt
TV-Geräte der neuen Generation sind mit dem Internet verbunden. Was viele zu Hause nicht wissen: Manche Hersteller beobachten die Zuschauer beim Fernsehen.
http://www.blick.ch/news/datenkrake-smart-tv-der-spion-der-aus-dem-fernseher-kommt-id5988138.html
+++ANTIFA
Kontakte im braunen Sumpf belegt
FALL TOELTL ⋅ Wer sich in rechtsextremen Netzwerken herumtreibt, darf als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. Die Anklagekammer hat eine entsprechende Beschwerde des St.Margrether SVP-Präsidenten Marcel Toeltl abgewiesen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Kontakte-im-braunen-Sumpf-belegt;art120094,4868328
Chemtrails und ein schwuler Obama
Die Medien der Neuen Rechten, Teil 6: Der Kopp-Verlag
Begonnen hat man mit UFO-Büchern. Heute klärt der Kopp-Verlag auf über Geheimbünde, Chemtrails, unwirksame Chemotherapien und lügende Journalisten. Immer gibt es verborgene Mächte, die den kleinen Mann zum Narren halten. Ein Denkmuster, das perfekt in das Weltbild der Neuen Rechten passt.
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/01/03/medien-kopp-verlag/
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Walliser Bote 03.01.2017
Rechtsextremismus | Nach Gamsen vor zehn Jahren jetzt auch im
sankt-gallischen Unterwasser
Oberwalliser hat Nazi-Konzert mitorganisiert
Unterwasser – Das Neonazi Konzert in Unterwasser wurde von einem Oberwalliser mit organisiert, der 2009 für die Organisation eines ähnlichen Konzerts in Gamsen zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden war.
Am 15. Oktober 2016 fand im sankt-gallischen Dorf Unterwasser ein Neonazi-Konzert statt, an dem zwischen fünf- und sechstausend Sympathisanten der rechtsextremen Szene teilnahmen. Wie der «SonntagsBlick» berichtete, war ein Oberwalliser Mitorganisator. Der in der Szene einschlägig bekannte Neonazi wurde 2009 für die Organisation eines Neonazi-Konzerts im Crazy Palace in Gamsen vom Briger Bezirksgericht zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Das Kantonsge richt bestätigte das Urteil in nächster Instanz.
Staatsanwaltschaft hat keine Kenntnis des Falls
Wie bei der Veranstaltung vom 17. September 2005 in Gamsen kursierten im Anschluss Videoaufnahmen aus der Konzerthalle, auf denen Leute aus dem Publikum den Hitlergruss zeigten und eine Neonazi-Band – hier «Frontalkraft» – ein gewaltverherrlichendes Lied sang. Im Fall vom Toggenburg eröffnete die Staatsanwaltschaft Uznach jedoch kein Verfahren. Zwischen der Sankt Galler Kantonspolizei und der Oberwalliser Staatsanwaltschaft fand aufgrund der Beteiligung des
Oberwalliser Organisators kein Austausch statt, wie Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold gegenüber dem WB auf Nachfrage Auskunft gab. Das Neonazi-Konzert mit Oberwalliser Beteiligung sei ihm bis dato nicht bekannt. Die Frage, ob der Exponent unter spezieller Beobachtung der Kantonspolizei steht, konnte Kapo-Mediensprecher Markus Rieder aus Datenschutzgründen nicht beantworten. Man habe grundsätzlich ein Auge auf die rechte und die linke Szene, kenne diese Leute und tausche sich regelmässig mit dem Nachrichtendienst des Bundes und anderen Polizeikorps aus. Es gelte aber, sowohl bei von linken wie von rechten Gruppen organisierten Konzerten, die Versammlungsfreiheit.
Antirassismus- Strafnorm verletzt
Im Jahr 2009 sprach das Bezirksgericht Brig 18 Beteiligte (davon 14 aus dem Oberwallis) des Neonazi-Konzerts im Gamsner Crazy Palace wegen der Verletzung der Antirassismus-Strafnorm schuldig. Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage vorwiegend auf den Auftritt der deutschen Band «Feldherren», die bei ihrem Konzert das antisemitische «Blutlied» zum Besten gab. Zwölf Angeklagte zogen ihre Schuldsprüche weiter ans Kantonsgericht, wo 2010 sechs vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen wurden.
mas
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Rechte missbrauchen Kinderfotos jüdischer Fotografin
Weinende Kinder emotionalisieren besonders. Eine jüdische Fotografin klagt, dass ihre Bilder in Europa für Propaganda genutzt werden.
https://www.abendblatt.de/politik/article209148115/Rechte-missbrauchen-Kinderfotos-juedischer-Fotografin.html
DJ Reichskanzler auf dem Index
Landeskriminalamt erreichte Vertriebseinschränkungen und Verbote für rechte Hassmusik
58 rechte Tonträger legte das brandenburgische Landeskriminalamt im vergangenen Jahr der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vor. Die Bands spielen bei Konzerten oft vor hunderten Zuhörern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037340.dj-reichskanzler-auf-dem-index.html
US-Nazis planen bewaffneten Aufmarsch gegen Juden
Der Skiort Whitefish sorgt US-weit für Aufsehen wegen antisemitischer Kampagne gegen Bürgerrechtsaktivisten
7000 Menschen leben in Whitefish, Montana. Zwei davon sind die Eltern des Vordenkers der Altright-Bewegung, Richard Spencer. Dies beschert der kleinen Stadt die Aufmerksamkeit von extrem antisemitischen Nazis.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037339.us-nazis-planen-bewaffneten-aufmarsch-gegen-juden.html